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Title:
ACTUATION DEVICE FOR A MOTOR VEHICLE LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/050320
Kind Code:
A1
Abstract:
The aim of the invention is to provide an actuation device for a lock of a motor vehicle, said actuation device allowing a plurality of functions without requiring a large number of parts and/or a complex and/or voluminous structure. This is achieved in that the actuation device according to the claims for opening a locking mechanism (3, 4) of a motor vehicle lock comprises an anti-theft device, a central locking device, and a childproof lock device. A multifunction coupling lever (9) is provided which is capable of opening a locking mechanism (3, 5) of a motor vehicle lock by means of an opening movement. The opening movement of the multifunction coupling lever (9) can be prevented by the anti-theft device, the central locking device, and the childproof lock device. Thus, an actuation device is provided which is capable of performing a plurality of functions while comprising few components. Because only a few components are required, the structural complexity can be low.

Inventors:
SUHOLUTSKAJA ELENA (DE)
Application Number:
PCT/DE2016/100444
Publication Date:
March 30, 2017
Filing Date:
September 22, 2016
Export Citation:
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Assignee:
KIEKERT AG (DE)
International Classes:
E05B81/16; E05B77/24; E05B77/26; E05B77/28; E05B81/06
Foreign References:
DE102005052190A12007-05-03
DE10044613A12001-10-25
DE10320439A12004-11-25
EP0826855A21998-03-04
DE102011005758A12012-09-20
DE202007010301U12008-12-04
DE102005052190A12007-05-03
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Claims:
Patentansprüche

Betätigungseinrichtung für ein Öffnen eines Gesperres eines Kraftfahrzeugschlosses, umfassend eine Diebstahlsicherungseinrichtung, eine Zentralverriegelungseinrichtung, eine Kindersicherungseinrichtung sowie eine Betätigungseinrichtung für ein Öffnen eines Gesperres, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung einen Multifunktionskupplungshebel (9) umfasst, der durch eine Öffnungsbewegung das Gesperre zu öffnen vermag, wobei diese Öffnungsbewegung durch die Diebstahlsicherungseinrichtung, die Zentralverriegelungseinrichtung sowie die Kindersicherungseinrichtung verhindert werden kann.

Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Multifunktionskupplungshebel (9) von einer Ausgangsstellung aus in eine erste Richtung bewegt werden kann, durch die ein Gesperre geöffnet werden kann, und der Multifunktionskupplungshebel (9) von der Ausgangsstellung aus in eine zweite Richtung bewegt werden kann, die den Multifunktionskupplungshebel (9) von einem Innenbetätigungshebel (13) der Betätigungseinrichtung entkoppelt, wobei im gekoppelten Zustand durch Verschwenken des Innenbetätigungshebels (13) die Öffnungsbewegung des Multifunktionskupplungshebels (9) bewirkt wird.

Betätigungseinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Multifunktionskupplungshebel (9) durch eine Feder in die Ausgangsstellung bewegt werden kann.

Betätigungseinrichtung nach einem der beiden vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Multifunktionskupplungshebel (9) von seiner Ausgangsstellung aus in die zweite Richtung bewegt werden kann und zwar durch Verschwenken eines Kindersicherungshebels (19) der Kindersicherungseinrichtung, durch Verschwenken eines Zentralverriegelungshebels (23) der Zentralverriegelungseinrichtung und/oder durch Verschwenken eines Diebstahlsicherungshebel (32) der Diebstahlsicherungseinrichtung.

5. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Mitnehmer (1 1 ) des Multifunktionskupplungshebels (9), der benachbart zu der Achse (10) liegt, um die der Multifunktionskupplungshebel (9) gedreht werden kann.

6. Betätigungseinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbetätigungshebel (13) eine Anlagefläche (15) umfasst, die an einem seitlich abstehenden Zapfen (16) des Multifunktionskupplungshebels (9) für ein Übertragen einer Bewegung des Innenbetätigungshebels auf den Multifunktionskupplungshebel (9) anliegt, um so die Öffnungsbewegung bewirken zu können.

7. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kindersicherungseinrichtung einen Kindersicherungshebel (19) umfasst, der bei aktivierter Kindersicherung eine Drehbewegung eines Sicherungsarms (22) des Multifunktionskupplungshebels (9) blockiert und so die Öffnungsbewegung zumindest behindert.

8. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Diebstahlsicherungseinrichtung einen Diebstahlsicherungshebel (32) umfasst, der bei eingelegter Diebstahlsicherung an einer Anlagefläche (37) des Multifunktionskupplungshebels (9) anliegt und so die Öffnungsbewegung des Multifunktionskupplungshebels (9) zumindest behindert.

9. Betätigungseinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass ein elektrischer Antrieb (34) vorhanden ist, durch den der Diebstahlsicherungshebel (32) verschwenkt werden kann.

10. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentralverriegelungseinrichtung einen Zentral- verriegelungshebel (23) umfasst, der an einer Anlagefläche (28) des Multifunktionskupplungshebels (9) für ein Behindern der Öffnungsbewegung anzuliegen vermag und zwar insbesondere mittels eines seitlich abstehenden Sperrbolzens (27).

1 1 . Betätigungseinrichtung nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass ein elektrischer Antrieb (25) vorhanden ist, mit dem der Zentralverriegelungshebel (23) verschwenkt werden kann.

12. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentralverriegelungseinrichtung einen Zentralverriegelungshebel (23) umfasst, der durch eine Schwenkbewegung ein Gesperre zu öffnen vermag.

13. Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Diebstahlsicherungshebel (32) der Diebstahlsicherungseinrichtung und ein Zentralverriegelungshebel (23) der Zentralverriegelungseinrichtung auf einer gemeinsamen Achse (24) drehbar gelagert sind.

14. Kraftfahrzeugschloss mit einer Betätigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche und einem Gesperre umfassend eine Drehfalle (3) und eine Sperrklinke (4), dadurch gekennzeichnet, dass die Achsen (1 1 , 14, 20, 24) von drehbar gelagerten Bauteilen (9, 13, 19, 23, 32) der Betätigungseinrichtung senkrecht zu den Achsen (5, 6) von Drehfalle (3) und Sperrklinke (4) ausgerichtet sind.

Description:
Betätigungseinrichtung für ein Kraftfahrzeugschloss

Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für ein Kraftfahrzeugschloss. Ein Schloss bzw. eine Schließvorrichtung für ein Kraftfahrzeug umfasst ein Gesperre, welches in der Regel aus einer Drehfalle und einer Sperrklinke für ein Verrasten der Drehfalle gebildet ist. Ist die Drehfalle verrastet, so kann ein Schließbolzen - auch Schlosshalter genannt - einer Tür oder Klappe das Gesperre nicht mehr verlassen. Die Tür oder Klappe ist dann verschlossen. Mit Hilfe der Betätigungseinrichtung wird die Sperrklinke aus ihrer Raststellung heraus bewegt, um so die Tür oder Klappe zu öffnen.

Ein Innenbetätigungshebel einer Betätigungseinrichtung ermöglicht ein Öffnen, also ein Entrasten, des Gesperres vom Innenraum eines Kraftfahrzeugs. Ein Außenbetätigungshebel, zum Beispiel ein von außen zugänglicher Griff einer Tür, einer Betätigungseinrichtung ermöglicht ein Öffnen des Gesperres von außen.

Weitere Einzelheiten zum Aufbau und der Funktion eines Kraftfahrzeugschlosses mit einer Betätigungseinrichtung werden in der Druckschrift DE 10 201 1 005 758 A1 beschrieben. Diese in der genannten Druckschrift und zwar die in der Beschreibungseinleitung genannten Merkmale von Betätigungseinrichtung und Schloss können auch einzeln oder in Kombination Bestandteil der vorliegenden Erfindung sein. Eine Schließvorrichtung mit verrastetem Gesperre kann zusätzlich verriegelt werden. Im verriegelten Zustand kann das Gesperre nicht durch Betätigen des Außenbetätigungshebels entrastet, also geöffnet, werden. Ein Verriegeln sowie Entriegeln kann zum Beispiel mithilfe eines Schlüssels erfolgen oder aber rein elektronisch über eine Fernbedienung. Eine Schließvorrichtung verfügt regelmäßig über eine Zentralverriegelung, die das gleichzeitige Ver- und Entriegeln sämtlicher Türen und zumeist auch von Klappen, wie Heckklappe oder Tankklappe, eines Fahrzeugs ermöglicht. Die Zentralverriegelung kann wiederum mithilfe eines Schlüssels und/oder einer Fernbedienung bedient werden.

Eine Schließvorrichtung kann eine Kindersicherung umfassen, das heißt eine oder mehrere Sperreinrichtungen, die ein Öffnen von innen verhindern. Die Möglichkeit, durch Betätigen eines Innenbetätigungshebels eine Tür oder Klappe vom Innenraum eines Kraftfahrzeugs aus zu öffnen, kann also durch eine aktivierte Kindersicherung verhindert werden. In der Regel ist eine Kindersicherung nur für die hinteren Türen eines Kraftfahrzeugs vorgesehen.

Eine Schließvorrichtung für ein Kraftfahrzeug umfasst darüber hinaus regelmäßig eine Diebstahlsicherung. Ist die Diebstahlsicherung aktiviert, so kann ein Schloss eines Kraftfahrzeugs weder von innen noch von außen durch Betätigen eines Innen- oder Außenbetätigungshebels geöffnet werden.

Die Druckschrift DE 20 2007 010 301 U1 offenbart eine Schließvorrichtung mit Diebstahlsicherung, Kindersicherung und Zentralverriegelung. Die Druckschrift DE 10 2005 052 190 A1 offenbart ein Kraftfahrzeugtürschloss mit einem Kupplungselement, welches wenigstens drei Positionen gegenüber Betätigungshebelketten einnehmen kann und hierdurch die Innenbetätigungshebelkette, die Außenbetätigungshebelkette oder beide aktivieren und deaktivieren kann. Es können so Kindersicherung und Diebstahlsicherung aktiviert bzw. deaktiviert werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Betätigungseinrichtung für ein Schloss eines Kraftfahrzeugs zu schaffen, mit der eine Vielzahl von Funktionen verwirklicht werden können, ohne dafür eine große Zahl an Teilen und/oder einen komplexen und/oder voluminösen Aufbau in Kauf nehmen zu müssen. Die Aufgabe der Erfindung wird durch eine Betätigungseinrichtung mit den Merkmalen des ersten Anspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen. Eine anspruchsgemäße Betätigungseinrichtung für ein Öffnen eines Gesperres eines Kraftfahrzeugschlosses umfasst eine Diebstahlsicherungseinrichtung, eine Zentralverriegelungseinrichtung und eine Kindersicherungseinrichtung. Es gibt einen Multifunktionskupplungshebel, der durch eine Öffnungsbewegung ein Gesperre eines Kraftfahrzeugschlosses zu öffnen vermag. Diese Öffnungsbewegung des Multifunktionskupplungshebels kann durch die Diebstahlsicherungseinrichtung, die Zentralverriegelungseinrichtung und die Kindersicherungseinrichtung verhindert werden. Es steht so eine Betätigungseinrichtung zur Verfügung, die mit wenigen Bauteilen eine Vielzahl von Funktionen zu erfüllen vermag. Da nur relativ wenige Teile benötigt werden, kann der konstruktive Aufwand gering sein.

Um die Öffnungsbewegung des Multifunktionskupplungshebels zu bewirken, gibt es einen Betätigungshebel, der mit dem Multifunktionskupplungshebel gekoppelt ist. Wird der Betätigungshebel betätigt, so wird seine Bewegung so auf den Multifunktionskupplungshebel übertragen, dass der Multifunktionskupplungshebel seine Öffnungsbewegung durchführt. Durch die Öffnungsbewegung wird das Gesperre geöffnet.

Die Diebstahlsicherungseinrichtung, die Zentralverriegelungseinrichtung und/oder die Kindersicherungseinrichtung können die Öffnungsbewegung des Multifunktionskupplungshebels insbesondere verhindern, indem diese den Betätigungshebel von dem Multifunktionskupplungshebel entkoppeln. Im aktivierten Zustand von Diebstahlsicherungseinrichtung, Zentralverriegelungseinrichtung sowie Kindersicherungseinrichtung gibt es also keine Kopplung zwischen dem Betätigungshebel und dem Multifunktionskupplungshebel. Dies hat zur Folge, dass eine Betätigung des Betätigungshebels den Multifunktionskupplungshebel nicht zu bewegen vermag und ein Öffnen des Gesperres unterbleibt. Insbesondere ergänzend dazu können die Diebstahlsicherungseinrichtung, die Zentralverriegelungseinrichtung und/oder die Kindersicherungseinrichtung die Öffnungsbewegung des Multifunktionskupplungshebels verhindern, indem diese eine Öffnungsbewegung blockieren. Zumindest sind Diebstahlsicherungseinrichtung, die Zentralverriegelungseinrichtung und/oder die Kindersicherungseinrichtung in einer bevorzugten Ausführungsform in der Lage, die Öffnungsbewegung des Multifunktionskupplungshebels durch eine Blockade zu behindern. Eine Blockade liegt vor, wenn sich der Multifunktionskupplungshebel nicht gemäß seiner Öffnungsbewegung bewegen kann, weil ein Bauteil der Diebstahlsicherungseinrichtung, der Zentralverriegelungseinrichtung und/oder der Kindersicherungseinrichtung den Weg versperrt, den entlang der Multifunktionskupplungshebel für ein Öffnen bewegt werden muss. Der Multifunktionskupplungshebel wird vorzugsweise in einer Ausgangsstellung, auch 0 - Stellung genannt, gehalten, so zum Beispiel durch eine Feder, wenn keine äußere Kraft auf den Multifunktionskupplungshebel einwirkt. Wird der Multifunktionskupplungshebel von der Ausgangsstellung aus in eine erste Richtung verschwenkt, so wird dadurch das Gesperre geöffnet. Wird der Multifunktionskupplungshebel ausgehend von der Ausgangsstellung in eine zweite, zum Beispiel entgegengesetzte Richtung verschwenkt, so wird er dadurch von einem Innenbetätigungshebel entkoppelt. Eine Betätigungsbewegung des Innenbetätigungshebels hat dann nicht mehr zur Folge, dass hierdurch der Multifunktionskupplungshebel eine Öffnungsbewegung durchführt. Ein Aktivieren der Diebstahlsicherungseinrichtung, die Zentralverriegelungseinrichtung und/oder die Kindersicherungseinrichtung bewirkt dann, dass der Multifunktionskupplungshebel entsprechend der zweiten Richtung verschwenkt und so eine Öffnungsbewegung des Multifunktionskupplungshebels verhindert wird. Der Multifunktionskupplungshebel verfügt in einer Ausgestaltung über einen Mitnehmer, der benachbart zur Drehachse des Multifunktionskupplungshebels angeordnet ist. Mit benachbart zur Drehachse ist gemeint, dass dieser Mitnehmer relativ nahe bei der Achse liegt, um die der Multifunktionskupplungshebel gedreht werden kann, und zwar im Vergleich zu sonstigen Hebelarmen des Multifunktionskupplungshebels. Dadurch sind günstige Hebelverhältnisse beim Multifunktionskupplungshebel möglich, um ein Gesperre mit geringem Kraftaufwand öffnen zu können.

In einer Ausgestaltung ist der Betätigungshebel ein Innenbetätigungshebel, der durch Verschwenken die Öffnungsbewegung des Multifunktionskupplungshebels bewirkt. Dieser Innenbetätigungshebel kann nur auf einer Innenseite einer zugehörigen Tür oder Klappe für ein Öffnen betätigt werden.

Zusätzlich zum Innenbetätigungshebel gibt es in einer Ausgestaltung einen Außenbetätigungshebel, der von außen betätigt werden kann, um eine Tür oder Klappe zu öffnen.

In einer Ausgestaltung umfasst der Betätigungshebel, also insbesondere Innenbetätigungshebel, eine Anlagefläche, die zum Beispiel an einem seitlich abstehenden Zapfen des Multifunktionskupplungshebels für ein Übertragen einer Bewegung des Innenbetätigungshebels auf den Multifunktionskupplungshebel anliegt, um so die Öffnungsbewegung bewirken zu können. Um eine solche großflächige Kontaktfläche für ein zuverlässiges Funktionieren zwischen der Anlagefläche und dem Zapfen auf technisch einfache Weise zu ermöglichen, wird die Anlagefläche des Betätigungshebels vorzugsweise durch eine abgebogene Lasche bereitgestellt. Außerdem wird so eine große Kontaktfläche bereitgestellt, ohne dafür übermäßig viel Material aufwenden zu müssen. Wird der Multifunktionskupplungshebel in einer entsprechenden Ausgestaltung von der vorgenannten Ausgangsstellung aus in die genannte zweite Richtung verschwenkt, so kann die Anlagefläche des Betätigungshebels nicht mehr an dem Multifunktionskupplungshebel anliegen. Der Betätigungshebel ist dann vom Multifunktionskupplungshebel entkoppelt. Eine Betätigung des Betätigungshebels kann dann keine Öffnungsbewegung des Multifunktionskupplungshebels bewirken. Die Kindersicherungseinrichtung umfasst in einer Ausgestaltung einen Kindersicherungshebel, der bei aktivierter, also eingelegter, Kindersicherung eine Öffnungsbewegung des Multifunktionskupplungshebels blockiert. Zusätzlich wird der Multifunktionskupplungshebel durch Einlegen der Kindersicherung vorzugsweise so bewegt, dass der Betätigungshebel von dem Multifunktionskupplungshebel entkoppelt wird. Ein Betätigen des Betätigungshebels kann dann nicht mehr zur Folge haben, dass der Multifunktionskupplungshebel mit bewegt wird. In doppelter Hinsicht kann so ein Öffnen einer Tür von innen verhindert werden.

Die Diebstahlsicherungseinrichtung umfasst in einer Ausgestaltung einen Diebstahlsicherungshebel, der bei eingelegter, also aktivierter, Diebstahlsicherung an einer Anlagefläche des Multifunktionskupplungshebels anliegt und so die Öffnungsbewegung verhindert oder zumindest behindert. Insbesondere wird durch Verschwenken des Diebstahlsicherungshebels der Multifunktionskupplungshebel ebenfalls so bewegt, dass ein Innenbetätigungshebel von dem Multifunktionskupplungshebel entkoppelt wird. Auf zweifache Weise wird so vermieden, dass eine Tür oder Klappe unbefugt geöffnet werden kann.

Vorzugsweise ist ein elektrischer Antrieb vorhanden, durch den der Diebstahlsicherungshebel verschwenkt werden kann, um so die Diebstahlsicherung zu aktivieren oder zu deaktivieren. Dieser elektrische Antrieb, der insbesondere ein Elektromotor ist, ist vorzugsweise nur für den Diebstahlsicherungshebel vorgesehen, damit dieser elektrische Antrieb unabhängig von anderen elektrischen Antrieben ist. Dies kann besonders zuverlässig vor Diebstahl schützen.

Die Zentralverriegelungseinrichtung umfasst vorzugsweise einen Zentralverriegelungshebel, der an einer Anlagefläche des Multifunktionskupplungshebels für ein Verhindern oder Behindern der Öffnungsbewegung anzuliegen vermag und zwar insbesondere mittels eines seitlich abstehenden Sperrbolzens. Ein Verschwenken des Zentralverriegelungshebels in die verriegelnde Position hat insbesondere auch zur Folge, dass wiederum der Multifunktionskupplungshebel von einem Innenbetätigungshebel entkoppelt wird, um so auf zweifache Weise sicherzustellen, dass eine Tür oder Klappe besonders zuverlässig verriegelt ist.

Die Anlagefläche des Multifunktionskupplungshebels für den Zentralvernegelungshebel weist vorzugsweise einen größeren Abstand zur Achse des Multifunktionskupplungshebels auf als die Anlagefläche des Multifunktionskupplungshebels für den Diebstahlsicherungshebel. Dies hat zur Folge, dass aufgrund von Hebelverhältnissen mit größerer Kraft verriegelt wird im Vergleich zu der Kraft, die von der Diebstahlsicherung auf den Multifunktionskupplungshebel ausgeübt wird, um eine Öffnungsbewegung zu blockieren oder zumindest zu behindern und/oder um den Betätigungshebel von dem Multifunktionskupplungshebel zu entkoppeln. Dies ist vorteilhaft, weil die Diebstahlsicherung lediglich ergänzend zu einer Verriegelung beiträgt.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung sind die beiden vorgenannten Anlageflächen für den Diebstahlsicherungshebel und den Zentralvernegelungshebel durch eine Stufe voneinander getrennt. Es wird dann nur ein Hebelarm des Multifunktionskupplungshebels mit einer Stufe benötigt, um die beiden Anlageflächen für Diebstahlsicherungseinrichtung und Verriegelungseinrichtung räumlich geeignet mit geringem Bauraum bereitzustellen.

Vorteilhaft ist ein elektrischer Antrieb vorhanden, mit dem der Zentralvernegelungshebel verschwenkt werden kann. Es ist so möglich, eine elektrische Zentralverriegelung bereitzustellen. Als elektrischer Antrieb eignet sich vor allem ein Elektromotor.

Die Zentralverriegelungseinrichtung umfasst vorzugsweise einen Außenverriegelungsarm, der durch eine Schwenkbewegung über eine zusätzliche Mechanik einen Außenbetätigungshebel derart auszukoppeln vermag, dass eine Betätigung des Außenbetätigungshebels keine Öffnungsbewegung des Gesperres bewirken kann. Ist der Außenbetätigungshebel jedoch gekoppelt, so hat eine Betätigung des Außenbetätigungshebels zur Folge, dass das Gesperre geöffnet wird.

Der Diebstahlsicherungshebel der Diebstahlsicherungseinrichtung und der Zentralvernegelungshebel der Zentralverriegelungseinrichtung sind vorzugsweise auf einer gemeinsamen Achse drehbar gelagert. Die Zahl der Teile wird so gering gehalten. Eine kompakte Bauweise wird so verbessert ermöglicht.

Die Achsen von drehbar gelagerten Bauteilen der Betätigungseinrichtung sind vorzugsweise senkrecht zu den Achsen von Drehfalle und Sperrklinke ausgerichtet, um eine kompakte Bauform zu ermöglichen und um günstige Hebelverhältnisse zu ermöglichen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Figur 1 näher erläutert.

Die Figur 1 zeigt eine Schließvorrichtung mit einer Betätigungseinrichtung und mit einem Gesperre, wie auch eine Schließvorrichtung 1 für eine Tür oder eine Klappe eines Kraftfahrzeugs. Auf einer Schlossplatte 2 ist eine gabelförmige Drehfalle 3 und eine Sperrklinke 4 drehbar gelagert. Die Drehfalle 3 kann um ihre Achse 5 verschwenkt werden. Die Drehfallenachse 5 ist an der Schlossplatte 2 befestigt. Die Sperrklinke 4 kann um ihre Achse 6 verschwenkt werden. Die Sperrklinkenachse 6 ist ebenfalls an der Schlossplatte 2 angebracht. Ist das aus Drehfalle 3 und Sperrklinke 4 gebildete Gesperre verrastet, so liegt ein Rastarm 7 der Sperrklinke 4 an einem Arm 8 der Drehfalle wie in der Figur 1 gezeigt an. Die Drehfalle 3 kann dann nicht mehr in Öffnungsrichtung gedreht werden, also in Aufsicht auf die Drehfallenachse 5 sowie in Aufsicht auf die Schlossplatte 2 gesehen im Uhrzeigersinn um die Drehfallenachse 5 herum.

Um das Gesperre zu öffnen, muss die Sperrklinke 4 in Aufsicht auf die Sperrklinkenachse 6 sowie in Aufsicht auf die Schlossplatte 2 gesehen im Uhrzeigersinn um die Sperrklinkenachse 6 herum verschwenkt werden. Die dafür vorgesehene Betätigungseinrichtung umfasst einen Multifunktionskupplungshebel 9, der um eine Achsenbereich 10 verschwenkt werden kann. Die Achse des Multifunktionskupplungshebels ist nicht dargestellt. Der Multifunktionskupplungshebel befindet sich in der Figur 1 in seiner Ausgangsstellung (O-Stellung gezeigt).

Ein Mitnehmer 1 1 des Multifunktionskupplungshebels 9 liegt an einem Auslösearm 12 der Sperrklinke 4 an. Der Auslösearm 12 kann aber auch Teil eines Auslösehebels sein, der mit der Sperrklinke 4 gekoppelt ist, so dass eine Drehbewegung des Auslösehebels auf die Sperrklinke übertragen wird. Aus Fertigungsgründen kann ein solcher zweiteiliger Aufbau umfassend eine Sperrklinke und einen Auslösehebel zweckmäßig sein. Auslösehebel und Sperrklinke werden dann durch eine gemeinsame Achse 6 gelagert.

Wird der Multifunktionskupplungshebel 9 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn verschwenkt, so verschwenkt der Mitnehmer 1 1 den Auslösearm 12 und damit die Sperrklinke 4 im Uhrzeigersinn in Aufsicht auf die Achse 6 sowie in Aufsicht auf die Platte 2 gesehen. Hierdurch wird der Rastarm 7 aus der gezeigten Raststellung heraus geschwenkt und das Gesperre so geöffnet. Wird der Multifunktionskupplungshebel 9 also entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn ausgehend von seiner Ausgangsstellung verschwenkt, so vollführt dieser die genannte Öffnungsbewegung.

Der Mitnehmer 1 1 befindet sich nahe dem Achsenbereich 10 und ist somit benachbart zu einer entsprechenden Achse des Multifunktionskupplungshebels 9 angeordnet. Um den Multifunktionskupplungshebel 9 in Öffnungsrichtung, also entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, um seinen Achsenbereich 10 herum zu verschwenken, gibt es einen Innenbetätigungshebel 13, der um seinen Achsenbereich 14 herum verschwenkt werden kann. Der Innenbetätigungshebel 13 umfasst vorzugsweise eine abgewinkelte Anlagefläche 15, die in der Ausgangsstellung an einem Zapfen 16 des Multifunktionskupplungshebels 9 anliegt. Der zylinderförmige Zapfen 16 steht vorzugsweise senkrecht von einem Arm des Multifunktionskupplungshebels 9 ab. Dieses Abstehen ermöglicht eine relativ große Kontaktfläche zwischen dem Zapfen 16 und der Anlagefläche 15, was zu einem zuverlässigen und störungsfreien Betrieb vorteilhaft beiträgt, ohne dafür übermäßig Material verwenden zu müssen.

Die Kontaktfläche zwischen dem Innenbetätigungshebel 13 und einem Hebelarm des Multifunktionskupplungshebels 9, die eine Öffnungsbewegung des Multifunktionskupplungshebels 9 durch ein Betätigen des Innenbetätigungshebels 13 ermöglicht, weist vorzugsweise wie in der Figur 1 gezeigt einen größeren Abstand zum Achsenbereich 10 des Multifunktionskupplungshebels 9 auf als der Abstand zwischen dem Mitnehmer 1 1 und dem Achsenbereich 10 des Multifunktionskupplungshebels 9. Hierdurch kann mit geringem Kraftaufwand ein Gesperre durch Betätigen geöffnet werden. Das Hebelverhältnis beträgt vorzugsweise bei 1 ,2 : 1 und mehr und beträgt vorzugsweise weniger als 2 : 1 .

Der Innenbetätigungshebel 13 umfasst einen Betätigungsarm 17 mit einer Bohrung 18 für eine Befestigung eines nicht gezeigten Gestänges oder eines Bowdenzugs. Das Gestänge oder der Bowdenzug sind mit einem nicht gezeigten Griff verbunden. Wird der Griff betätigt, so wird der Innenbetätigungshebel 13 um seinen Achsenbereich 14 herum im Uhrzeigersinn verschwenkt. Diese Drehbewegung des Innenbetätigungshebels 13 wird über die Anlagefläche 15 auf den Zapfen 16 übertragen. Hierdurch dreht sich der Multifunktionskupplungshebel 9 um seinen Achsenbereich 10 herum entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, was ein Öffnen des Gesperres zur Folge hat. Der Griff ist ein Türinnengriff.

Der Betätigungsarm 17 ist wie in der Figur 1 dargestellt vorzugsweise vom Achsenbereich 14 des Innenbetätigungshebels 13 aus gesehen länger als der Abstand zwischen der Anlagefläche 15 und dem Achsenbereich 14 des Innenbetätigungshebels 13. Dies trägt vorteilhaft dazu bei, mit geringem Kraftaufwand öffnen zu können. Das Hebelverhältnis beträgt vorzugsweise 2,5 : 1 und mehr.

Die beiden Hebelarme, die durch die Anlagefläche 15 und die Öffnung 18 erhalten werden und zwar vom Achsenbereich 14 des Innenbetätigungshebels 13 ausgehend, schließen vorzugsweise entsprechend der Figur 1 einen stumpfen Winkel größer als 90° und kleiner als 180° ein, um eine kompakte Bauweise zu ermöglichen.

Die Betätigungseinrichtung umfasst einen Kindersicherungshebel 19, der um einen Achsenbereich 20 herum verschwenkt werden kann. Wird die Kindersicherung eingelegt, so wird der Kindersicherungshebel 19 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Ein abstehender Bolzen 21 , der an einem Armende des Kindersicherungshebels 19 befestigt ist und der senkrecht von diesem Arm absteht, liegt während der Aktivierung an einem Sicherungsarm 22 des Multifunktionskupplungshebels 9 an. Hierdurch wird die Bewegung des Kindersicherungshebels 19 auf den Multifunktionskupplungshebels 9 übertragen, der sich als Folge im Uhrzeigersinn ausgehend von der gezeigten Ausgangsstellung dreht. Diese Drehbewegung hat zur Folge, dass der abstehende Zapfen 16 des Multifunktionskupplungshebels 9 aus dem Eingriffsbereich mit der Anlagefläche 15 des Innenbetätigungshebels 13 heraus bewegt wird. Die Kopplung zwischen dem Innenbetätigungshebel 13 und dem Multifunktionskupplungshebel 9 wird so aufgehoben. Ein Betätigen des Innenbetätigungshebels 13 hat im Anschluss an die Entkopplung nicht mehr zur Folge, dass der Multifunktionskupplungshebel 9 eine Öffnungsbewegung durchführt. Durch das Vorsehen eines abstehenden Bolzens 21 beim Kindersicherungshebel 19 wird eine großflächige Auflagefläche für den Hebel 22 des Multifunktionskupplungshebels 9 vorteilhaft bereitgestellt, ohne dafür einen übermäßig großen Materialaufwand zu betreiben, um so ein zuverlässiges Funktionieren zu gewährleisten. Durch dieses Anliegen ist der Multifunktionskupplungshebel 9 im aktivierten Zustand des Kindersicherungshebels zusätzlich blockiert und zwar derart, dass dieser nicht in Öffnungsrichtung, also nicht entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn, um seinen Achsenbereich 1 1 herum verschwenkt werden kann. Dies wird vor allem deshalb erreicht, weil eine Aktivierung des Kindersicherungshebels zur Folge hat, dass sich der Winkel in Richtung 90° vergrößert, den der Hebelarm des Kindersicherungshebels 19 und der Arm 22 des Multifunktionskupplungshebels 9 einschließen. Der Abstand zwischen dem Achsenbereich 10 des Multifunktionskupplungshebels 9 und der Anlagefläche zwischen dem Multifunktionskupplungshebel 9 und dem Kindersicherungshebels 19 ist vorteilhaft wie in der Figur 1 gezeigt relativ groß im Vergleich zu dem Abstand zwischen dem Mitnehmer 1 1 und dem Achsenbereich 10 des Multifunktionskupplungshebels 9. Hierdurch wird ein günstiges Hebeverhältnis bereitgestellt, um bei aktiviertem Kindersicherungshebels zuverlässig das Öffnen einer Tür oder Klappe von innen zu verhindern. Insbesondere ist das Hebelverhältnis 2 : 1 und größer.

Der von dem Arm des Kindersicherungshebels 19 abstehende Bolzen 21 kann in einer Ausgestaltung im aktivierten Zustand die Unterseite des Betätigungsarms 17 des Innenbetätigungshebels 13 zumindest im Fall einer Betätigung des Innenbetätigungshebels 13 kontaktieren, um so ergänzend zu verhindern, dass eine entsprechende Tür oder Klappe geöffnet werden kann.

Die Betätigungseinrichtung umfasst einen Zentralverriegelungshebel 23, der um einen Achsenbereich 24 herum verschwenkt werden kann. Ein Verschwenken des Zentralverriegelungshebels 23 erfolgt über einen Elektromotor 25, dessen Motorwelle 26 mit einer Schnecke versehen ist. Die Schnecke der Motorwelle 26 liegt an einem zahnradförmigen Bereich des Zentralverriegelungshebels 23 an. Auf diese Weise kann der Zentralverriegelungshebel 23 durch den Elektromotor 25 vor und zurück verschwenkt werden. Dies trägt dazu bei, dass die Zentralverriegelung elektrisch aktiviert und deaktiviert werden kann.

Der Zentralverriegelungshebel 23 verfügt über einen Arm mit einem seitlich abstehenden Sperrbolzen 27. Wird der Zentralverriegelungshebel 23 um seinen Bereich 24 herum entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn verschwenkt, so liegt schließlich der Sperrbolzen 27 an einem Anlagebereich 28 eines Hebelarms 29 des Multifunktionskupplungshebels 9 an und verschwenkt im Anschluss daran den Multifunktionskupplungshebel 9 im Uhrzeigersinn. Hierdurch wird wiederum der Innenbetätigungshebel 13 von dem Multifunktionskupplungshebel 9 entkoppelt. Ergänzend wird der Multifunktionskupplungshebel 9 durch den Sperrbolzen 27 des Zentralverriegelungshebels so blockiert, dass er nicht in Öffnungsrichtung verschwenkt werden kann.

Die Kontaktfläche zwischen dem Zentralvernegelungshebel 23 und dem Multifunktionskupplungshebel 9, die im blockierten und dann entkoppelten Zustand vorliegt, bei der der Innenbetätigungshebel 13 nicht mehr mit dem Multifunktionskupplungshebel 9 gekoppelt ist, weist einen relativ großen Abstand zum Achsenbereich 10 des Multifunktionskupplungshebels 9 auf und zwar im Vergleich zum Abstand zwischen dem Achsenbereich 10 des Multifunktionskupplungshebels 9 und dem Mitnehmer 1 1 des Multifunktionskupplungshebels 9. Das Hebelverhältnis beträgt insbesondere wenigstens 2 : 1 , vorzugsweise wenigstens 2,5 : 1 , um zuverlässig mit geringem Kraftaufwand zu verriegeln.

Der Zentralvernegelungshebel 23 verfügt weiter über einen Außenverriegelungsarm mit einem Bolzen 30, der über eine in der Figur 1 nicht dargestellte Mechanik einen in der Figur 1 nicht gezeigten Außenbetätigungshebel von dem Gesperre entkoppelt, wenn die Zentralverriegelungseinrichtung aktiviert wird.

Die Betätigungseinrichtung umfasst weiter einen Diebstahlsicherungshebel 32, der vorzugsweise an einem Zahnrad 33 befestigt ist. Der Diebstahlsicherungshebel 32 kann ebenfalls um den Achsenbereich 24 herum verschwenkt werden. Der Zentralvernegelungshebel 23 und der Diebstahlsicherungshebel 32 verfügen also über eine gemeinsame Achse, um die die beiden Hebel 23 und 32 herum verschwenkt werden können. Dies trägt dazu bei, die Zahl der Teile gering und den Bauraum kompakt halten zu können. Für ein Verschwenken des Diebstahlsicherungshebels 32 ist ein Elektromotor 34 mit einer Schnecke 35 vorgesehen. Die Schnecke 35 liegt an dem Zahnrad 33 an, so dass durch den Elektromotor 34 der Diebstahlsicherungshebel 32 vor und zurück verschwenkt werden kann. Wird der Diebstahlsicherungshebel 32 um seinen Achsenbereich 24 herum entgegengesetzt zum Uhrzeigersinn verschwenkt, so liegt schließlich ein Armende 36 des Diebstahlsicherungshebels 32 an einer Anlagefläche 37 des Arms 29 an. Durch ein anschließendes Weiterbewegen wird der Innenbetätigungshebel 13 von dem Multifunktionskupplungshebel 9 entkoppelt. Ergänzend wird dann wiederum der Multifunktionskupplungshebel 9 durch das Ende 36 des Diebstahlsicherungshebels 32 derart blockiert, dass dieser nicht in Öffnungsrichtung verschwenkt werden kann.

Die Anlagefläche zwischen den Diebstahlsicherungshebel 32 und dem Multifunktionskupplungshebel 9, die bei aktivierter Diebstahlsicherung vorliegt, weist wiederum einen größeren Abstand zum Achsenbereich 10 des Multifunktionskupplungshebels 9 auf im Vergleich zu dem Abstand zwischen dem Mitnehmer 1 1 des Multifunktionskupplungshebels 9 und seinem Achsenbereich 10. Das Hebeverhältnis liegt insbesondere bei 2 : 1 und mehr. Hierdurch wird besonders zuverlässig ein Fahrzeug gegen Diebstahl gesichert und zwar aufgrund entsprechend günstiger Kraftverhältnisse. Die Anlagefläche 37 für den Diebstahlsicherungshebel 32 ist wie in der Figur 1 dargestellt durch eine Stufe von der Anlagefläche 28 für den Zentralverriegelungshebel 23 getrennt.

Der Diebstahlsicherungshebel 32 kann zweckmäßig durch einen abstehenden Bolzen 39 über einen Arm 38 des Zentralverriegelungshebels 23 gekoppelt sein, umso beispielsweise eine Relativbewegung zwischen den beiden Hebeln zweckmäßig zu begrenzen oder aber ein gemeinsames Verschwenken zu ermöglichen, sobald der Bolzen 39 an dem Arm 38 anliegt. Die Diebstahlsicherung verfügt vorzugsweise deshalb über einen eigenen elektrischen Antrieb 34 unabhängig von dem elektrischen Antrieb 25 für die Zentralverriegelung, damit die Diebstahlsicherung nicht zugleich mit der Zentralverriegelung betätigt werden kann. Als elektrischer Antrieb dient in der Regel ein Elektromotor. Andere elektrische Antriebe sind aber ebenfalls möglich.

Die Sperrklinke 4 kann in einer vorteilhaften Ausgestaltung einen Begrenzungsarm 40 umfassen, durch den Schwenkbewegungen der Sperrklinke 4 aufgrund von Anschlägen 41 für den Begrenzungsarm 40 begrenzt werden. Die Anschläge 41 sind vorzugsweise an der Schlossplatte 2 befestigt oder aus dieser herausgearbeitet. Die Drehfalle kann eine Vorrast 42 umfassen, um die Sperrklinke in einer Vorrastposition verrasten zu können. Ein optional vorgesehener Anschlag 42, der vorzugsweise auf der Schlossplatte 2 angebracht ist, kann eine Überhubbewegung der Drehfalle 3 begrenzen.

Durch den Einsatz des Multifunktionskupplungshebels 9 können so einerseits fünf unterschiedliche Betätigungsfunktionen realisiert werden und darüber hinaus kann durch die Ausbildung des Multifunktionskupplungshebels 9 ein üblicher zweigeteilter Aufbau eines Innenbetätigungshebels entfallen, so dass mit lediglich einem Innenbetätigungshebel 13 gearbeitet werden kann. Der Multifunktionskupplungshebel 9 ist dann Kupplungsglied und Betätigungshebel in einem. Es wirkt also wie die Figur 1 beispielshaft verdeutlicht eine erste Kontur des Multifunktionskupplungshebels 9 mit einer mechanischen Kindersicherung zusammen. Eine zweite Kontur des Multifunktionskupplungshebels 9 wirkt zur Innenbetätigung und über eine dritte Kontur des Multifunktionskupplungshebels 9 kann die Diebstahlsicherung elektrisch eingelegt werden. Eine vierte Kontur am Multifunktionskupplungshebel 9 dient zur Betätigung der Zentralverriegelung und letztlich wirkt eine fünfte Kontur des Multifunktionskupplungshebels 9 auf den Auslösehebel oder unmittelbar auf die Sperrklinke, falls anstelle von Auslösehebel und Sperrklinke hierfür ein einteiliges Bauteil 4 vorhanden ist, welches die Funktionen von Auslösehebel uns Sperrklinke in sich vereint. Hieraus ergeben sich verschiedene Vorteile. Ein erster Vorteil liegt darin, dass alle fünf Funktionen durch einen Hebel (den Multifunktionskupplungshebel 9) abgedeckt werden. Darüber hinaus ergibt sich ein zweiter Vorteil dadurch, dass das Übersetzungsverhältnis zwischen Auslösehebel (bzw. Sperrklinke im Fall einer entsprechend einteiligen Bauweise) - Multifunktionskupplungshebel

Innenbetätigungshebel ein derart günstiges Übersetzungsverhältnis liefert, dass die Betätigungskräfte stark im Vergleich zu einem üblichen Aufbau reduziert werden können. Hieraus resultiert unmittelbar ein dritter Vorteil, dass aufgrund der geringen Kräfte kleinere, das heißt Bauteile mit geringen Abmaßen zum Einsatz kommen können. Und letztlich ergibt sich ein vierter Vorteil dahingehend, dass auf einen zweiteiligen Innenbetätigungshebel verzichtet werden kann. Der Entfall des zweiten Innenbetätigungshebels reduziert einerseits das Gewicht und andererseits die Anzahl der für die Funktionen notwendigen Bauteile. Der Innenbetätigungshebel 13 wirkt also zum Beispiel allgemein auf einen zum Beispiel zylindrischen Absatz oder Zapfen 16 am Multifunktionskupplungshebel 9, wobei der Absatz mittels des Kindersicherungshebels außer Eingriff mit dem Innenbetätigungshebel gebracht werden kann. Dazu wird der Multifunktionskupplungshebel 9 mittels des Kindersicherungshebels 19 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Bei einer Bewegung des Multifunktionskupplungshebels 9 mittels des Innenbetätigungshebels 13 im Gegenuhrzeigersinn betätigt die Betätigungskontur den Auslösehebel und entriegelt somit das Gesperre. Mittels des Zentralverriegelungshebels 23, der motorisch angetrieben ist, kann der zylindrische Absatz 16 außer Eingriff mit dem Innenbetätigungshebel 13 gebracht werden, in dem die Zentralverriegelung den Multifunktionskupplungshebel 9 im Uhrzeigersinn verschwenkt. Der Multifunktionskupplungshebel 9 besitzt eine Mitte-0-Feder, die den Multifunktionskupplungshebel 9 stets in die Ausgangslage zurückbewegt. Bezugszeichenliste

1 : Schließvorrichtung

2: Schlossplatte

3: Drehfalle

4: Sperrklinke

5: Achse der Drehfalle

6: Achse der Sperrklinke

7: Rastarm der Sperrklinke

8: Fangarm der Drehfalle

9: Multifunktionskupplungshebel

10: Achsenbereich des Multifunktionskupplungshebels

1 1 : Mitnehmer des Multifunktionskupplungshebels

12: Auslösearm der Sperrklinke

13: Innenbetätigungshebel

14: Achsenbereich des Innenbetätigungshebels

15: Anlagefläche des Innenbetätigungshebels

16: abstehender Zapfen des Multifunktionskupplungshebels

17: Betätigungsarm des Innenbetätigungshebels

18:Bohrung am Ende des Betätigungsarms des Innenbetätigungshebels

19: Kindersicherungshebel

20: Achsenbereich für den Kindersicherungshebel

21 : von einem Arm des Kindersicherungshebels abstehender Bolzen

22: Sicherungsarm des Multifunktionskupplungshebels

23: Zentralvernegelungshebel

24: Achsenbereich für den Zentralvernegelungshebel

25: elektrischer Antrieb für den Zentralvernegelungshebel

26: Welle des elektrischen Antriebs für den Zentralvernegelungshebel : Sperrbolzen des Zentralverriegelungshebels

: Anlagefläche des Multifunktionskupplungshebels für den Sperrbolzen: Hebelarm des Multifunktionskupplungshebels

: Bolzen des Zentralverriegelungshebels

: Hebelarm der Sperrklinke

: Diebstahlsicherungshebel

: Zahnrad des Diebstahlsicherungshebels

: elektrischer Antrieb für den Diebstahlsicherungshebel

: Schnecke des elektrischen Antriebs für den Diebstahlsicherungshebel: Armende des Diebstahlsicherungshebels

: Anlagefläche für Diebstahlsicherungshebel

: Arm des Zentralverriegelungshebels

: Bolzen des Diebstahlsicherungshebels

: Begrenzungsarm der Sperrklinke

: Anschläge für den Begrenzungsarm der Sperrklinke

: Vorrast der Drehfalle

: Anschlag für Überhubbegrenzung der Drehfalle