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Patent Searching and Data


Title:
AIRBAG FOR A VEHICLE OCCUPANT RESTRAINT SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/159909
Kind Code:
A1
Abstract:
An airbag (20) for a vehicle occupant restraint system comprises a first fabric layer (10) and an opposing second fabric layer (12), which are each formed from a composite fabric made of warp and weft threads and delimit a chamber (14) that can be filled with gas. A plurality of web threads (16) are provided, which exit from the fabric composite of a fabric layer (10, 12) in the direction of the other fabric layer (12, 10) and float freely in the chamber (14) before entry into the fabric composite of the other fabric layer (12, 10). The web threads (16) are movable in the longitudinal direction thereof relative to the entry and exit points.

Inventors:
FISCHER ANTON (DE)
Application Number:
PCT/EP2013/001214
Publication Date:
October 31, 2013
Filing Date:
April 23, 2013
Export Citation:
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Assignee:
TRW AUTOMOTIVE GMBH (DE)
International Classes:
B60R21/2334; B60R21/235; D03D1/02; D03D11/02
Domestic Patent References:
WO2007100377A12007-09-07
WO2012031643A12012-03-15
Foreign References:
DE102008047600A12010-04-15
DE3903216A11990-08-09
DE102008047600A12010-04-15
Attorney, Agent or Firm:
PREHN, Manfred (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Gassack (20) für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem,

mit einer ersten Gewebelage (10) und einer gegenüberliegenden zweiten Gewebelage (12), die jeweils aus einem Gewebeverbund aus Kett- und Schussfäden gebildet sind und eine mit Gas befüllbare Kammer (14) begrenzen, wobei mehrere Webfäden (16) vorgesehen sind, die den Gewebeverbund einer Gewebelage (10, 12) in Richtung der anderen Gewebelage (12, 10) verlassen und vor dem Eintritt in den Gewebeverbund der anderen Gewebelage (12, 10) frei in der Kammer (14) flottieren,

dadurch gekennzeichnet, dass die Webfäden (16) in ihrer Längsrichtung relativ zu den Ein- und Austrittsstellen beweglich sind.

2. Gassack (20) nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Webfäden (16) an den Ein- und Austrittsstellen durch einfache Querschlaufen (18) des jeweiligen Gewebeverbunds geführt sind.

3. Gassack (20) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Querschlaufen (18) der ersten Gewebelage (10) bezogen auf die Längsrichtung der Webfäden (16) versetzt zu den Querschlaufen (18) der zweiten Gewebelage ( 2) angeordnet sind.

4. Gassack (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der Webfäden (16) zugfest an einer der Gewebelagen (10, 12) oder an einem Randbereich, in dem die Gewebelagen (10, 12) miteinander verbunden sind, angebracht sind.

5. Gassack (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil der Webfäden (16) an einem Ende fest an einem Gassackfortsatz (24) angebracht ist.

6. Gassack (20) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Webfäden (16) an ihrem anderen Ende in einem mittleren Bereich des Gassacks (20) angebracht sind.

7. Gassack (20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gassack (20) ein einstückig gewebter Gassack (20) ist, bei dem die beiden Gewebelagen (10, 12) in einem Randbereich einstückig miteinander verwoben sind und eine mit Gas befüllbare Kammer (14) begrenzen.

Description:
Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem

Die Erfindung betrifft einen Gassack für ein Fahrzeuginsassen- Rückhaltesystem.

Es sind Gassäcke für Fahrzeuginsassen-Rückhaltesysteme bekannt, bei denen zwei Gewebelagen gleichzeitig hergestellt werden und im Randbereich einstückig miteinander verwoben sind (sogenannte„one-piece woven airbags"). Weiter sind speziell gewebte Gassäcke bekannt, bei denen einzelne Webfäden nahe dem einstückig verwobenen Gewebeabschnitt den Gewebeverbund einer Gewebelage verlassen und in den Gewebeverbund der zweiten Gewebelage eintreten. Durch diese Fäden soll sich beim Aufblasen des Gassacks zunächst ein definierter Abstand zwischen den Gewebelagen einstellen. Zudem sollen diese Fäden den gewebten Verbindungsbereich zwischen den beiden Gewebelagen entlasten.

Ein solcher Gassack ist in der DE 10 2008 047 600 A1 gezeigt. Ausgehend vom Randbereich verlassen einzelne Webfäden jeweils wechselseitig den Gewebeverbund einer der Gewebelagen schräg in Richtung zur jeweils anderen Gewebelage und flottieren frei im Inneren des Gassacks, bevor sie in den Gewebeverbund der anderen Gewebelage eintreten. An den Ein- und Austrittsstellen sind die Webfäden fest mit der jeweiligen Gewebelage verbunden. Dadurch wird eine optimale Entlastung des Verbindungsabschnitts sowie eine Art„Reffen" der Gewebelage erreicht. Dieses Reffen komprimiert und verdichtet das Gewebe im Randbereich, was die Reißfestigkeit und die Gasdichtigkeit erhöht.

BESTÄTIGUNGSKOPIE Aufgabe der Erfindung ist es hingegen, beim Aufblasen eines Gassacks auf bestimmte Abschnitte des Gassacks eine starke, in das Innere des Gassacks gerichtete Zugwirkung auszuüben.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Gassack mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Gassacks sind in den Unteransprüchen angegeben.

Der erfindungsgemäße Gassack für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem umfasst eine erste Gewebelage und eine gegenüberliegende zweite Gewebelage, die jeweils aus einem Gewebeverbund aus Kett- und Schussfäden gebildet sind und eine mit Gas befüllbare Kammer begrenzen. Es sind mehrere Webfäden vorgesehen, die den Gewebeverbund einer Gewebelage in Richtung der anderen Gewebelage verlassen und vor dem Eintritt in den Gewebeverbund der anderen Gewebelage frei in der Kammer flottieren. Gemäß der Erfindung sind die Webfäden in ihrer Längsrichtung relativ zu den Ein- und Austrittsstellen beweglich.

Die Längsbeweglichkeit der Webfäden wird dadurch erreicht, dass die Webfäden an mehreren, vorzugsweise allen Ein- und Austrittsstellen (mit Ausnahme ihrer Enden), nicht fest, sondern lose im jeweiligen Gewebeverbund aufgenommen sind. Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, dass die lose zwischen den beiden Gewebelagen hin und her geführten Webfäden - in Umkehrung des Flaschenzugprinzips - bei gegebener Entfaltungskraft und - richtung durch Wegvervielfachung für einen besonders effektiven Einzug von bestimmten Gassackabschnitten sorgen können. Mit Webfäden, die zwar frei flottierend von einer Gewebelage zur anderen verlaufen, an den Ein- und Austrittsstellen jedoch fixiert sind, ist die Erzielung eines vergleichbar ausgeprägten Effekts nicht möglich.

Das mithilfe der Erfindung erreichte Einziehen bestimmter Gassackabschnitte kann zur gezielten Beeinflussung des Entfaltungsverhaltens und/oder zur Herstellung einer gewünschten Gassackform im aufgeblasenen Zustand genutzt werden. Eine weitere Anwendungsmöglichkeit ist die Steuerung von Gassackventilen, insbesondere Abströmventilen, die durch das Einziehen eines Gassackabschnitts direkt oder indirekt vorgenommen oder zumindest unterstützt wird. Auch innen- oder außenliegende Spannbänder des Gassacks können auf diese Weise gespannt werden. Allgemein ist die Wirkung der lose geführten Webfäden mit der eines sogenannten pneumatischen Muskels vergleichbar.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Webfäden an den Ein- und Austrittsstellen lediglich durch einfache Querschlaufen des jeweiligen Gewebeverbunds geführt. Würden die Webfäden an den Ein-und Austrittsstellen länger im Gewebeverbund der jeweiligen Gewebelage verlaufen, könnte das für die Erfindung erforderliche Gleiten der Webfäden in Längsrichtung nicht ohne Weiteres gewährleistet werden.

Am effektivsten ist das angestrebte Einziehen bestimmter Gassackabschnitte, wenn die in ihrer Längsrichtung relativ zu den Ein- und Austrittsstellen beweglichen Webfäden beim Aufblasen des Gassacks, wenn sich also die gegenüberliegenden Gewebelagen voneinander entfernen, im Zickzack zwischen den beiden Gewebelagen verlaufen. Ein solcher Verlauf kann am einfachsten dadurch erreicht werden, dass die Querschlaufen der ersten Gewebelage bezogen auf die Längsrichtung der Webfäden versetzt zu den Querschlaufen der zweiten Gewebelage angeordnet sind.

Die Enden der Webfäden sollten nicht lose, sondern zugfest an einer der Gewebelagen oder an einem Randbereich, in dem die Gewebelagen miteinander verbunden sind, angebracht sein, um den gewünschten Effekt zu erzielen.

Bei bestimmten Anwendungen ist es vorgesehen, einen Fortsatz des Gassacks einzuziehen. Dies wird mithilfe der Erfindung erreicht, indem zumindest ein Teil der Webfäden an einem Ende fest an einem solchen Gassackfortsatz angebracht ist. Besonders vorteilhaft ist diese Anwendung im Zusammenhang mit dem Spannen von Spannbändern während des Aufblasvorgangs, wenn ein solches Spannband am Gassackfortsatz angebunden ist.

Die Webfäden sollten an ihrem anderen Ende in einem mittleren Bereich des Gassacks angebracht sein, vorzugsweise in einem Bereich, zu dem ein äußerer Gassackabschnitt hin eingezogen werden soll.

Die Erfindung kann besonders vorteilhaft bei einem einstückig gewebten Gassack umgesetzt werden, bei dem die beiden Gewebelagen in einem Randbereich einstückig miteinander verwoben sind und eine mit Gas befüllbare Kammer begrenzen. Die Webfäden können bei der Herstellung eines solchen Gassacks zusammen mit den beiden Gewebelagen im gleichen Produktionsschritt gewoben werden. Eine Nachbearbeitung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den beigefügten Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

- Figur 1 eine seitliche Schnittansicht zweier gegenüberliegender Gewebelagen, jeweils mit einem herkömmlichen Gewebeverbund; - Figur 2 eine perspektivische Ansicht einer einzelnen Gewebelage eines erfindungsgemäßen Gassacks;

- Figur 3 eine seitliche Schnittansicht zweier gegenüberliegender Gewebelagen beim Aufblasen eines erfindungsgemäßen Gassacks;

- Figur 4 eine Draufsicht auf einen erfindungsgemäßen Gassack; und - Figur 5 eine Detailansicht des Gassacks aus Figur 4 im aufgeblasenen Zustand.

In Figur 1 sind zwei Gewebelagen 10' und 12' eines sogenannten„one-piece woven" Gassacks dargestellt, die jeweils aus einem Gewebeverbund aus Kett- und Schussfäden bestehen. Die beiden Gewebelagen 10', 12' werden übereinander in einem Produktionsschritt gewoben und in einem (nicht gezeigten) Randbereich einstückig miteinander verbunden, indem sie zu einem sehr dichten Gewebe zusammengeführt werden. Der Randbereich begrenzt eine zwischen den Gewebelagen 10', 12' gebildete, mit Gas befüllbare Kammer 14. Die Kammer 14 kann die einzige oder eine von mehreren Kammern des Gassacks sein.

Figur 2 zeigt eine Gewebelage 10 eines erfindungsgemäßen Gassacks, die der unteren Gewebelage 10' aus Figur 1 entspricht. Dieser gegenüber liegt eine der Gewebelage 12' entsprechende Gewebelage 12, die hier der Übersichtlichkeit wegen weggelassen wurde (aber in Figur 3 dargestellt ist). Einzelne voneinander beabstandete Webfäden 16 verlaufen lose zwischen den beiden Gewebelagen 10, 12 und sind nur an einzelnen Stellen abwechselnd durch Schlaufen 18 von ausgewählten Querfäden des jeweiligen Gewebeverbunds geführt. Die Querschlaufen 18 sind jeweils auf der Oberfläche der Gewebelage gebildet, die der anderen Gewebelage gegenüberliegt. In Figur 2 sind für jeden Webfaden 16 nur zwei Querschlaufen 18 in der Gewebelage 10 zu sehen; zwischen zwei solchen Querschlaufen 18 sind die Webfäden 16 aber jeweils durch Querschlaufen 18 der anderen Gewebelage 12 geführt (in Figur 2 angedeutet an der Stelle 18a).

Alle Stellen, an denen die Webfäden 16 durch die Querschlaufen 18 geführt sind, werden als Ein- und Austrittsstellen bezeichnet, da die Webfäden 16 an diesen Stellen wechselseitig den Gewebeverbund einer Gewebelage in Richtung der anderen Gewebelage verlassen, wobei sie vor dem Eintritt in den Gewebeverbund der anderen Gewebelage frei in der Kammer 14 flottieren. Somit sind die Webfäden 16 weder der einen noch der anderen Gewebelage 10 bzw. 12 zuzuordnen, obwohl sie im gleichen Produktionsschritt wie die Gewebelagen 10, 12 gewoben werden.

Die lose im jeweiligen Gewebeverbund aufgenommenen Webfäden 16 sind nur an ihren Enden an einer der Gewebelagen 10 oder 12 oder im verbundenen Randbereich befestigt. Genauer gesagt sind die Webfäden 16 an den Ein- und Austrittsstellen durch die Querschlaufen 18 zwar quer zu ihrer Längsrichtung in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt, in ihrer Längsrichtung sind sie aber beweglich und können durch die Querschlaufen 18 gleiten.

Figur 3 zeigt die Gewebelagen 10, 12 beim Aufblasen des Gassacks. Die Webfäden 16 verlaufen jeweils schräg von der einen Gewebelage 10 zur anderen Gewebelage 12 bzw. umgekehrt. Dieser Zickzackverlauf der Webfäden 16 sorgt dafür, dass die Bereiche des Gassacks, an denen die Enden der Webfäden 6 befestigt sind, deutlich stärker ins Gassackinnere gezogen werden, als es bei einem normalen Entfaltungsprozess, wenn ein Gassack durch die Befüllung mit Gas aus einer zweidimensionalen in eine dreidimensionale Form überführt wird, der Fall wäre. Dies wird bei Betrachtung der Figuren 4 und 5 deutlich. In der schematischen Figur 4 ist beispielhaft ein Gassack 20 im nichtaufgeblasenen Zustand dargestellt. Abgesehen vom umlaufenden Rand sind die gegenüberliegenden Gewebelagen an einigen weiteren Stellen 22 miteinander verbunden (durch Nähte oder durch einstückiges Verweben). Der Gassack 20 weist zwei entgegengesetzte Fortsätze 24 auf, an denen z. B. ein Spannband angebracht sein kann. Mehrere Webfäden 16 sind mit einem Ende im Bereich eines Fortsatzes 24 und mit dem anderen Ende in einem mittleren Bereich des Gassacks 20 befestigt. Dazwischen sind die Webfäden 16 wie oben beschrieben aus dem Gewebeverbund der Gewebelagen 10, 12 herausgenommen und nur an ausgewählten Querfäden durch Schlaufen 18 geführt. Entsprechendes gilt für den anderen Fortsatz 24 und die diesem zugehörigen Webfäden 16.

Wenn nun der Gassack 20 aufgeblasen wird, entfernen sich die anfangs aufeinanderliegenden Gewebelagen 10, 12 voneinander. Da sich die Webfäden 16 aufgrund ihrer besonderen Zickzackführung, die eine Längsbeweglichkeit durch die Querschlaufen 18 gestattet, nicht von einer der Gewebelagen 10, 12 entfernen oder lösen können, ziehen sie mit ihren befestigten Enden die Querschlaufen 18 und aufgrund der Wegvervielfachung in besonderem Maße die Fortsätze 24 ins Gassackinnere. Der Einzug eines Fortsatzes 24 ist in Figur 5 im Detail gezeigt.

Bezugszeichenliste , 10' Gewebelage

, 12' Gewebelage

Kammer

Webfäden

Querschlaufen

Gassack

Verbindungsstellen

Fortsätze