Es ist eine herkömmliche Auftragsvorrichtung der oben beschriebenen Art bekannt, in welcher ein Auftragsmedium in Form wenigstens eines Vorhangs oder Schleiers einer bestimmten Breite an eine laufende Materialbahn abgegeben wird. Bei der bekannten Auftragsvorrichtung tritt das Problem auf, dass der Auftrag auf Materialbahnen unterschiedlicher Breite nur sehr eingeschränkt praktikabel bzw. möglich ist. Zwar kann der von der Düse abgegebene Auftragsmedium-Vorhang breiter sein als die Materialbahn oder als ein mit Auftragsmedium zu versehender Materialbahnbereich. Aus der Spaltdüse austretendes Auftragsmedium muss dann teilweise abgetrennt und aufgefangen werden, um einerseits ein Verschmutzen der Transportvorrichtung oder ggf. eines nicht zu beschichtenden Vlaterialbahnbereichs zu vermeiden und um andererseits nicht benötigtes Auftragsmedium einem Rückführungskreisiauf zur Wiederverwendung zuzuführen. Herkömmlich wird dazu z. B. so vorgegangen, dass ein die Spaltdüse verlassender Vorhang unterhalb der Spaltdüse aufgeschnitten wird und nicht benötigtes Auftragsmedium in neben der Bahn positionierte Wannen geleitet wird.

und somit kostenintensiven Einrichtung und die allgemein pro Zeiteinheit zu bewegende Gesamtmenge an Auftragsmedium kann deutlich größer sein als die zur Herstellung der Auftragsmediumsschicht tatsächlich benötigte Menge.

Bei der Rückführung von nicht benötigtem Auftragsmedium tritt zusätzlich ein weiteres Problem auf, denn ein für eine Beschichtung vorgesehenes Auftragsmedium muss gasfrei sein und darf insbesondere keine Luftblasen enthalten. Luftblasen, die sich während des Aufschneidens des Vorhangs oder während der Rückführung im nicht benötigten Auftragsmedium bilden, müssen daher in einer Entgasungseinrichtung entfernt werden, bevor das Auftragsmedium wieder der Auftragsvorrichtung zugeführt werden kann. Eine solche Entgasungseinrichtung ist zum einen aufwendig und damit kostenintensiv und kann zum anderen in einer bestimmten Zeiteinheit nur eine begrenzte Menge Auftragsmedium entgasen. Es hat sich herausgestellt, dass bei der Vorhangbeschichtung für bestimmte Farben nur ein Farbüberschuss von ca. 10% zurückführt bzw. entgast werden kann, ohne die Laufgeschwindigkeit der Auftragsvorrichtung zu beeinträchtigen. In Sonderfällen kann das Auftragsmedium, das aus unterschiedlichen Komponenten, beispielsweise unterschiedlichen Farben, bestehen kann, die sich im Spalt vereinigen, nicht in den Kreislauf zurückgeführt werden. Ein so genannter Twin Curtain (z. B.

Thermo-, Schutzlack) kann beispielsweise nicht wiederverwendet werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Auftragsvorrichtung der oben genannten Art bereitzuste ! ! en, weiche die Beschichtung von Materialbahnen unterschied) Breite ermöglicht und den Aufwand für die Rückführung/Rückgewinnung von Auftragsmedium minimiert bzw. eliminiert.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch eine Auftragsvorrichtung der oben genannten Art, bei welcher in der Material- Querrichtung eine effektive Auftragsbreite, über die im Betrieb Auftragsmedium von der Spaltdüse abgegeben wird, einstellbar oder wählbar ist.

Dabei wird eine erste Grund-Ausführungsform bevorzugt, in welcher die

Auftragsvorrichtung eine Begrenzungseinrichtung mit mindestens einem in der Verteilerkammer oder/und in einem Spalt der Spaltdüse angeordneten oder ausgebildeten Begrenzer umfasst, der in direkter oder indirekter Weise in mindestens einem Nichtaktivbereich der Spaltdüse ein Austreten von Auftragsmedium zumindest reduziert. Damit besteht die Möglichkeit, den Austritt von Auftragsmedium aus der Spaltdüse in einem Bereich der Spaltdüse zu reduzieren, der einem Bereich außerhalb des zu beschichtenden Materialbahnbereichs zugeordnet ist.

Bei einer solchen Begrenzungseinrichtung ist es möglich, dass mindestens ein Begrenzer in der Verteilerkammer angeordnet ist, welcher einen dem Nichtaktivbereich der Spaltdüse zugeordneten, auftragsmediumfreien Bereich der Verteilerkammer von einem auftragsmediumhaltigen Bereich der Verteilerkammer trennt. Der auf diese Weise geschaffene auftragsmediumfreie Bereich der Verteiierkammer verhindert somit auf indirekte Weise ein Austreten von Auftragsmedium aus dem ihm zugeordneten Nichtaktivbereich der Spaltdüse.

Eine einfache und damit kostengünstige Realisierung eines solchen Begrenzers könnte ein dem Inneren der Verteilerkammer angepasstes Formteil umfassen.

Dabei wäre es denkbar, dass das Formteil an seinen den Innenwandungen der Verteilerkammer zugewandten Stirnseiten mindestens eine Dichtung, insbesondere eine das Formteil umlaufende O-Ringdichtung, aufweist oder dass das Formteil an seinen den Innenwandungen der Verhiierkammer zugewandten Kanten mindestens eine Dichtiippe, insbesondere eine das Formteil umlaufende Dichtlippe, aufweist. Solche Dichtungen können beispielsweise aus Gummi oder einem vergleichbaren Dichtmaterial hergestellt werden, um das Formteil gegen die Innenwandungen der Verteilerkammer gegen einen Durchtritt von Auftragsmedium im Wesentlichen abzudichten.

Außerdem wird vorgeschlagen, dass der Begrenzer ein elastisches Material umfasst, welches durch Zufuhr eines Betriebsmediums oder/und durch

Ausübung von Kompressionskräften gegen eine Innenwandung der Verteilerkammer in Dichteingriff expandierbar ist. Dies hat den Vorteil, dass der Dichteingriff zwischen dem Begrenzer und den Innenwandungen der Verteilerkammer durch ein Steuern der Zufuhr des Betriebsmediums wahlweise aktiviert oder deaktiviert werden kann.

Ein solcher wahlweise expandierbarer Begrenzer könnte beispielsweise einen von dem elastischen Material umgebenen Hohlraum umfassen, welcher so mit Luft befüllbar wäre, dass in einem aktivierten Zustand des Begrenzers das elastische Material gegen eine Innenwandung der Verteilerkammer in Dichteingriff gedrückt wird, um auf diese Weise den auftragsmediumfreien Bereich von dem auftragsmediumhaltigen Bereich im Wesentlichen abzudichten.

Ein in der Vertilerkammer angeordneter Begrenzer kann ferner derart ausgebildet sein, dass der Begrenzer mindestens ein Abdichtelement und mindestens ein damit an wenigstens einer Keilfläche in Eingriff stehendes oder bringbares Betätigungselement aufweist und dass das Abdichtelement vermittels auf dieses über das Betätigungselement an der Keilfläche ausgeübten Betätigungskräften gegen eine Innenwandung der Verteilerkammer in Dichteingriff bringbar ist. Auf diese Weise kann ein mechanisch betätigbarer Begrenzer realisiert werden. Um einen solchen Begrenzer mit einer einfachen Struktur bereitzustellen, wird vorgeschlagen, dass der Begrenzer umfasst : <BR> <BR> <BR> <BR> wenigstens zwei ais Betätigungseiement dienende Keiikörper, deren den Innenwandungen der Verteilerkammer zugewandte Seiten als Keiifiächen keilartige Abschrägungen aufweisen, wobei das mindestens eine Abdichtelement einerseits an den Abschrägungen und andererseits an einer Innenwandung der Verteilerkammer abgestützt oder abstützbar ist, wobei die Keilkörper durch eine vorzugsweise eine Schrauben-Gewinde-Anordnung umfassende Betätigungsanordnung aufeinander zu oder voneinander weg bewegbar sind, um auf den Gegenkörper eine im Wesentlichen in Richtung der Innenwandung gerichtete Kraft auszuüben.

Außerdem kann ein Begrenzer mindestens einen Flüssigkeitsaustritt umfassen, der zum Abgeben von Trennflüssigkeit, insbesondere Wasser, in Zuordnung zum Begrenzer oder/und in Zuordnung zum auftragsmediumfreien Bereich ausgelegt ist. Die Verwendung einer Trennflüssigkeit zum Abdichten des auftragsmediumhaltigen Bereichs gegen den auftragsmediumfreien Bereich hat den Vorteil, dass sich die Trennflüssigkeit leicht dem Inneren einer Verteilerkammer oder eines Spalts anpassen kann. Dabei wird es als vorteilhaft angesehen, wenn der Begrenzer einen nur einen Teil des Querschnitts der Verteilerkammer füllenden, einen Trennflüssigkeit-Zufuhrbereich freilassenden Grundkörper umfasst, welcher an seinem dem auftragsmediumhaltigen Bereich zugeordneten Ende oder diesem Ende benachbart ein an das Innere der Verteilerkammer angepasstes Formstück aufweist, welches den Trennflüssigkeits-Zufuhrbereich von einem/dem auftragsmediumhaltigen Bereich der Verteilerkammer trennt. Zusätzlich kann auch die Spaltdüse an den Trennflüssigkeit-Zufuhrbereich angeschlossen sein.

Auftragsvorrichtungen mit derartig ausgebildeten Begrenzern haben außerdem den Vorteil, dass sie den auftragsmediumfreien Bereich der Verteilerkammer oderlund den Nichtaktivbereich der Spaltdüse mithilfe der Trennflüssigkeit reinigen können. Ein Festsetzen von Auftragsmedium an schwer zu reinigenden Stellen kann von vornherein verhindert werden.

Um die Auftragsbreite genauer definieren zu können, kann alternativ oder zusätzlich zu dem mindestens einen in der Vedeiierkammer angeordneten oder ausgebildeten Begrenzer in einem Spalt der Spaltdüse oder an einem Austrittsende des Spalts mindestens ein Spaltbegrenzer vorgesehen sein, welcher im Nichtaktivbereich der Spaltdüse den Spalt gegen einen Austritt von Auftragsmedium im Wesentlichen abdichtet. <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <P>Auch wenn es mögiich ist, auf einen Vorratskammer-Begrenzer zu verzichten und die Auftragsvorrichtung nur durch einen Spaltbegrenzer abzudichten, wird

für eine saubere Strömung jedoch ein Begrenzer bevorzugt, der sowohl den Spaltbereich als auch die Verteilerkammer abdichtet, da sonst über dem Nichtaktivbereich der Spaltdüse in der Verteilerkammer stehendes Auftragsmedium unerwünschte Ablagerungen bilden kann.

Um den Spaltbegrenzer auf einfache Weise ansteuerbar auszubilden, kann dieser eine pneumatisch oder hydraulisch betätigbare Druckstempelanordnung aufweisen, wobei wenigstens ein Druckstempel in einer den Spalt begrenzenden Spaltfläche angeordnet ist und bei einer Betätigung der Druckstempelanordnung der Druckstempel gegen eine gegenüberliegende Spaltfläche gedrückt wird.

Der Spaltbegrenzer kann jedoch auch in einfacher und damit kostengünstiger Weise als eine Dichtung, insbesondere eine Dichtung aus einem elastischen Material, eingesetzt oder einsetzbar sein. Ais Dichtung ist ein dabei ein 0-Ring, insbesondere ein Gummi-O-Ring oder auch ein den Spalt in Fließrichtung des Auftragsmediums durchlaufendes elastisches Band denkbar. Im Fall der Verwendung eines elastischen Bandes kann vorgesehen sein, dass das elastische Band von einem in der Verteilerkammer positionierten oder positionierbaren Haltekörper ausgeht, welcher so bemessen und ausgebildet ist, dass er nicht in den Spalt einführbar ist, um das elastische Band im Spalt zu positionieren.

AIs weitere Alternative für einen in oder am Spalt angeordneten Begrenzer wäre <BR> <BR> <BR> <BR> es denkbar, dass als Begrenzer ein saugfähiges Material, ggf. ein Holzteil oder ein geeignetes poröses Kunst'/Schaumstofftei !, eingesetzt oder einsetzbar ist, welches bei einer Zufuhr von Betriebsflüssigkeit durch Aufquellen in Dichteingriff mit den Spalt begrenzenden Spaltflächen expandierbar ist. Ein anderes Beispiel für einen expandierbaren Spaltbegrenzer könnte ein elastisches Material umfassen, welches durch Zufuhr eines Betriebsmediums oder/und durch Ausübung von Kompressionskräften in Dichteingriff mit den Spalt begrenzenden Spaltflächen expandierbar ist. Solche Spaltbegrenzer

haben den Vorteil, dass sie sich flexibel an eine innere Struktur des Spalts anpassen können, um somit eine gute Dichtwirkung zu erzielen.

Alternativ oder zusätzlich zu einem im Spalt angeordneten oder ausgebildeten Begrenzer kann eine Reduzierung des Austritts von Auftragsmedium aus einem Nichtaktivbereich der Spaltdüse durch einen Begrenzer erreicht werden, welcher einen der äußeren Form der Düse im Bereich des Düsenaustritts angepassten Dichtkörper umfasst, der außen an der Düse angeordnet oder anordenbar ist. Ein solcher Begrenzer ist relativ einfach betätigbar und verstellbar, da er von außen gut zugänglich ist. In einer vorteilhaften Weiterbildung kann ein solcher, außen an der Düse angeordneter oder anordenbarer Dichtkörper eine band-oder stegartige Dichtung mit einer Dicke von etwa der Spaltweite aufweisen, welche in den Spalt der Düse aufgenommen oder aufnehmbar ist, um die Abdichtwirkung zu erhöhen.

Um eine Auftragsvorrichtung mit einer in die Materialbahn-Querrichtung veränderbaren effektiven Auftragsbreite bereitzustellen, wird vorgeschlagen, dass ein entsprechend wenigstens einem der obigen Vorschläge ausgebildeter Begrenzer der Verteilerkammer oder/und des Spalts entlang der Materialbahn- Querrichtung an mindestens zwei verschiedenen Positionen anordenbar ist.

Vorzugsweise kann dabei der Begrenzer entlang der Materialbahn-Querrichtung über mindestens eine vorbestimmte Strecke hinweg kontinuierlich verschiebbar sein. Eine derartige Einstellung der Position des Begrenzers ermöglicht es, den Aktivbereich der Spaltdüse, in weichem ein Austreten von Auftragsmedium nicht reduziert ist, der Breite einer Materialbahn oder der Breite eines mit Auftragsmedium zu versehenden Bereichs einer Materialbahn anzupassen.

Um die Bewegung des Begrenzers in der Verteilerkammer oder/und im Inneren des Spalts zu erleichtern, kann vorgesehen sein, dass der Begrenzer einen Führungskörper umfasst, der dem Inneren der Verteilerkammer oder/und dem Inneren des Spalts angepasst ist und während des Verschiebens des Begrenzers den Begrenzer entlang der Verteilerkammer oder/und entlang des

Spalts führt. Außerdem wird vorgeschlagen, die Auftragsvorrichtung mit einem mit dem Begrenzer gekoppelten oder koppelbaren Positioniermechanismus zum Verändern der Position des Begrenzers zu versehen.

Im Fall, dass der Begrenzer durch eine Dichtung aus einem den Spalt in Fließrichtung des Auftragsmediums durchlaufenden elastischen Band gebildet ist, welches in der oben beschriebenen Weise mit einem in der Verteilerkammer positionierten oder positionierbaren Haltekörper versehen ist, kann vorgesehen sein, dass das elastische Band mit einem Endabschnitt aus dem Düsenaustritt herausragt, und dass das elastische Band zur Veränderung der Postion des Begrenzers per Hand ergreifbar oder/und an dem Positioniermechanismus gekoppelt oder koppelbar ist, um durch Ausüben von Zugkräften einen Dichteingriff zwischen dem Band und Begrenzungsflächen des Spalts zu lösen oder/und durch Ausüben von Schiebekräften das elastische Bandes entlang der Materialbahn-Querrichtung zu verschieben. Dabei wird ausgenutzt, dass die durch das Ausüben von Zugkräften verursachte Expansion des elastischen Bands in Bandlängsrichtung eine Reduzierung der Dicke des Bandes bewirkt, wodurch der Reibungseingriff zwischen dem Band und den Begrenzungsflächen des Spaltes gelöst und das Band verschiebbar wird. Um das Verschieben des Bandes während des Ausübens der Zugkräfte zu erleichtern, kann der Haltekörper an seinen die Wandungen der Verteiierkammer kontaktierenden Punkten oder Flächen mit einem reibungsarmen Material, insbesondere mit Teflon, ausgeführt sein.

Unabhängig von der konkreten Konstruktion des Begrenzers kann dieser mit einer Pandführung für das von der Spaltdüse abgegebene Auftragsmedium ausgebildet sein. Eine solche Randführung kann beispielsweise dazu dienen, die Auftragsbreite noch genauer zu definieren und damit die verlorene oder rückzuführende Menge an Auftragsmedium weiter zu reduzieren. Ferner kann eine solche Randführung den Vorhang vorteilhaft stabilisieren, wie an sich <BR> <BR> <BR> <BR> bekannt. Außerdem ist es möglich, dass der Begrenzer an seinem dem auftragsmediumhaltigen Bereich zugewandten Ende oder diesem Ende

benachbart einen Austritt für eine Führungs-oder/und Trennflüssigkeit aufweist.

Eine Flüssigkeitsbeaufschlagung der Verteilerkammer oder/und des Spalts im Bereich des Begrenzers oder/und im auftragsmediumfreien Bereich kann einerseits zur Abdichtung des auftragsmediumfreien Bereichs gegenüber dem auftragsmediumhaltigen Bereich andererseits jedoch auch zur Reinigung dieses Bereichs sowie der Reduzierung der Reibung zwischen dem Begrenzer und dem Inneren der Verteilerkammer bzw. des Spalts dienen. Auf diese Weise kann ein Eintrocknen oder Verschmutzen des Spalts verhindert werden. Aus denselben Überlegungen heraus ist es ferner denkbar, dass durch Zufuhr von Führungsflüssigkeit durch den Austritt ein Führungsflüssigkeitsfilm auf der Randführung ausbildbar ist. Die Führungs-, Trenn-oder Reinigungsflüssigkeit kann nach der Verwendung auf geeignete Weise abgeleitet und ggf. wiederverwendet werden.

Die Lehre der vorliegenden Erfindung wird auch mit einer Auftragsvorrichtung gemäß einer zweiten Grund-Ausführungsform der Erfindung verwirklicht, in welcher die Spaltdüse bezüglich der Materialbahn-Querrichtung in mindestens zwei verschiedenen Winkeln ausrichtbar, vorzugsweise in mindestens einem Winkelbereich kontinuierlich verstellbar, ausgebildet ist. Eine solche Winkeleinstellung verändert auf einfache Weise die effektive Auftragsbreite ohne einen in der Verteilerkammer oder/und in der Spaltdüse angeordneten oder ausgebildeten Begrenzer zu verwenden, wobei ein solcher Begrenzer jedoch zusätzlich vorgesehen sein kann. Da bei einer Veränderung des Ausrichtungswinkels der Spaltdüse bezüglich der iViateriaibahn-Querrichtung <BR> <BR> <BR> <BR> die'o@zegen auf einen StrecEsenabschnitt d@r Materiialbahn-@uerrichtung abgegebene Menge an Auftragsmedium verändert wird, wird es als vorteilhaft angesehen, wenn die pro Zeiteinheit von der Auftragsvorrichtung abgegebene Menge an Auftragsmedium entsprechend anpassbar ist.

In einer dritten Grund-Ausführungsform der vorliegenden Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Auftragsvorrichtung für die wahlweise Montage von mindestens zwei Spaltdüsen unterschiedlicher Breite in Querrichtung der

Materialbahn ausgelegt ist. Eine solche Auftragsvorrichtung kann dann einen Satz von Spaltdüsen unterschiedlicher Breite in Querrichtung der Materialbahn aufweisen, die wahlweise montierbar sind. Besonders für Auftragsvorrichtungen, mit welchen nur bestimmte Arten von Materialbahnen mit vorbestimmter Breite verarbeitet werden sollen, eignet sich diese Ausführungsform aufgrund ihres einfachen Aufbaus.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1-3 zeigen insgesamt sieben Ausführungsbeispiele für einen in einer Verteilerkammer angeordneten Begrenzer gemäß der Erfindung in einer Schnittansicht.

Fig. 4a-4e zeigen Ausführungsbeispiele für einen im Spalt einer Spaltdüse angeordneten Begrenzer gemäß der Erfindung in einer senkrecht zur Spaltlängsrichtung verlaufenden Schnittebene.

Fig. 4d, 4e zeigen zwei Ausführungsbeispiele für einen einen Dichtkörper umfassenden Spaltbegrenzer gemäß der Erfindung in einer senkrecht zur Spaltlängsrichtung verlaufenden Schnittebene.

Fig. 5 zeigt zwei Schnittansichten eines mit einer Flüssigkeit beaufschlagbaren Begrenzers, welcher in einer Verteilerkammer angeordnet ist.

Fig. 6 zeigt einen in einer Verteilerkammer angeordneten Begrenzer mit einer mit Flüssigkeit beaufschlagbaren Randführung.

Fig. 7 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Begrenzungseinrichtung mit Führungskörpern.

Fig. 8 zeigt die Begrenzungseinrichtung der Fig. 7 in zwei Schnittansichten in Verbindung mit einer Positioniereinrichtung.

Fig. 9 zeigt zwei schematische Ansichten eines weiteren Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Begrenzers.

Fig. 10zeigt zwei Schnittansichten des Begrenzers gemäß Fig. 6 in Verbindung mit einer Positioniereinrichtung sowie einer Flüssigkeitszufuhr.

Fig. 1 zeigt die Auftragsvorrichtung in einer Schnittansicht mit parallel zur Materialbahn verlaufender Schnittebene und illustriert drei Ausführungsbeispiele für einen in einer Verteilerkammer 10 der Auftragsvorrichtung angeordneten Begrenzer 12a, 12b, 12c. Die Verteilerkammer 10 wird durch Innenwandungen 14 begrenzt und mündet in ihrem unteren Bereich in einen Spalt 16 der Spaltdüse 18.

Der zur Trennung eines auftragsmediumhaltigen Bereichs von einem Auftragsmediumfreien Bereich gemäß der vorliegenden Erfindung eingesetzte Begrenzer 12a-g ist in seiner Form dem Inneren der Verteilerkammer 10 angepasst und ist mit der Innenwandung 14 der Verteilerkammer 10 in Dichteingriff bringbar, um einen Durchtritt von Auftragsmedium von einem auftragsmediumhaitigen Bereich in einen auftragsmediumfreien Bereich zu <BR> <BR> <BR> verhindern. Zur erfindungsgemäßen Versteifung der Auftragsbreite kann die Position des Begrenzers in der Verteilerkammer entlang der Spaltlängsrichtung A verschoben werden, beispielsweise über einen Bereich von etwa 1 m.

In einem ersten Ausführungsbeispiel (Fig. 1 links) wird der Begrenzer 12a durch ein Formstück, z. B. aus Metall oder aber auch aus einem flexiblen oder aufquellenden Material, gebildet, welches relativ genau dem Verlauf der Innenwandungen 14 der Verteilerkammer 10 angepasst ist. Ein solcher Begrenzer eignet sich beispielsweise für ein Auftragsmedium mit hoher Viskosität und kann sehr druckfest hergestellt werden.

In einem zweiten Ausführungsbeispiel (Fig. 1 Mitte) kann der Dichteingriff zwischen dem Formstück und der Innenwandung 14 durch in Nuten 20 des Formstücks eingebrachte, den Begrenzer 12b umlaufende Dichtungen 22 verbessert werden. Die Dichtungen 22 können aus einem elastischen Material, insbesondere Gummi, hergestellt sein. Um die Dichtwirkung weiter zu verbessern, können in der Stirnseite des Formstücks zwei oder mehrere, parallel zueinander verlaufende Dichtungen 22 vorgesehen sein.

In einem dritten Ausführungsbeispiel (Fig. 1 rechts) weist der Begrenzer 12c an seinen entlang der Innenwandung 14 der Verteilerkammer 10 verlaufenden Kanten 24 Dichtlippen 26 auf, welche einerseits am Formstück des Begrenzers 12c angebracht sind und andererseits an den Innenwandungen 14 dichtend zur Anlage kommen. Dabei wird vorzugsweise sowohl an der dem auftragsmediumhaltigen Bereich zugewandten Kante 24 als auch an der dem auftragsmediumfreien Bereich zugewandten Kante 24 jeweils eine solche umlaufende Dichtlippe 26 vorgesehen. Im Fall, dass die Verteilerkammer 10 in einem oberen Bereich keine Innenwandung 14 aufweist oder im Betriebszustand nicht vollständig mit Auftragsmedium gefüllt wird, ist in einem entsprechenden oberen Abschnitt des Begrenzers 12c eine Dichtung 22, 26 entbehrlich.

Fig. 2 und 3 zeigen vier Ausführungsbeispiele für einen in der Verteiierkammer 10 0 einer Auftragsvorrichtung angeordneten, betätigbaren Begrenzer 12d-g, wobei in diesen Ausführungsbeispielen der Dichteingriff zwischen dem Begrenzer 12d-g und der Innenwandung 14 wahlweise gesteuert werden kann.

Genauer weist ein Begrenzer 12d nach einem vierten Ausführungsbeispiel einen Hohlraum 28 auf, welcher von einem elastischen Material 30, beispielsweise einer Gummimembran, umgeben wird. Über eine in einem Anschlusselement 32 eingebrachte Öffnung 34 kann der Hohlraum 28 mit als Füllmedium dienender Luft gefüllt werden, bis sich das elastische Material ausreichend ausgedehnt hat, um an der Innenwandung 14 der Verteilerkammer

10 dichtend anzuliegen. Um auch im expandierten Zustand des elastischen Materials eine bestimmte, z. B. eine im Wesentlichen rechteckförmige Querschnittsform der Dichtung, wie in Fig. 2 gezeigt, beizubehalten, sollte das elastische Material 30 der Seitenflächen 36 gegenüber den Stirnseitenabschnitten 38 verfestigt (z. B. ausvulkanisiert) oder zusätzlich verstärkt sein. Allgemein kann die Querschnittsgeometrie der Verteilerkammerdichtung an jede beliebige Verteilerkammergeometrie, z. B. wie dargestellt oder als Halbkreis, angepasst werden.

Nach einem ähnlichen pneumatischen oder hydraulischen Prinzip arbeitet auch der Begrenzer 12e gemäß einem fünften Ausführungsbeispiel (Fig. 2 Mitte).

Dieser besteht aus einem Grundkörper 40 sowie einem den Grundkörper teilweise umlaufenden elastischen Material 42. Das elastische Material 42 ist im Bereich der Seitenflächen 44 des Grundkörpers 40 dichtend am Grundkörper 40 befestigt, während es an den Stirnseiten 45 des Grundkörpers 40 Hohlräume 46 ausbilden kann, welche jeweils einerseits durch die Innenseite des elastischen Materials 42 und andererseits durch die Stirnseiten 45 des Grundkörpers 40 definiert sind.

Über Leitkanäle 48 im Inneren des Grundkörpers 40 sind die Hohlräume 46 mit einer Einlassöffnung 50 des Grundkörpers 40 verbunden. Auf diese Weise können die Hohlräume 46 mit einem von außen zugeführten Betriebsmdium, beispielsweise Luft, gefüllt werden, so dass das die Hohlräume 46 umgebende elastische Material ! 42 flächig in Dichteingriff gegen die innenwandungen 14 der Vertei ! erkammer 10 gedrückt werden kann.

Um eine Auftragsbreite der Auftragsvorrichtung gemäß der Idee der vorliegenden Erfindung einzustellen, kann bei einem Begrenzer nach dem vierten oder fünften Ausführungsbeispiel der Druck des zugeführten Betriebsmediums so weit reduziert werden, dass der Reibungseingriff zwischen dem elastischen Material 36 bzw. 42 und der innenwandung 14 der Verteilerkammer 10 so weit reduziert wird, dass der Begrenzer 12d bzw. 12e

entlang der Spaltrichtung A verschiebbar wird. Es ist jedoch auch denkbar, den erfindungsgemäßen Begrenzer 12d, 12e so auszubilden, dass er mit einem konstanten Betriebsmediumdruck betreibbar ist und bei diesem Druck einerseits verschiebbar ist, jedoch andererseits gleichzeitig eine ausreichende Abdichtung zwischen dem auftragsmediumhaltigen und dem auftragsmediumfreien Bereich der Verteilerkammer 10 gewährleistet.

Ein Beispiel für einen unter Ausnutzung von Keileffekten mechanisch betätigbaren Begrenzer 12f ist im rechten Teil der Fig. 2 illustriert. Ein solcher Begrenzer 12f besteht aus zwei parallelen, von einander beabstandeten und senkrecht zur Spaltrichtung A ausgerichteten Platten 52, welche durch eine die Platten 52 etwa mittig durchdringende Verstellschraube 54 miteinander verbunden sind. Das Plattenpaar 52 kann dann zwischen einem Kopf 56 der Schraube 54 und einer auf der Schraube 54 aufgeschraubten Mutter 58 eingespannt werden, wobei zwischen dem Kopf 56 bzw. der Mutter 58 und dem Plattenpaar 52 jeweils Unterlegscheiben 60 eingesetzt werden.

Die Stirnseiten der Platten 52 weisen jeweils keilförmige Abschrägungen 62 auf, an denen ein Abdichtelement 63 mit entsprechenden Schrägflächen 64 anliegt.

Das Abdichtelement 63 ist ein Ringkörper oder ein Teilringkörper, welcher die Platten 52 entlang ihrer Stirnseiten umläuft und gegen die Innenwand 14 der Verteiierkammer 10 in Dichteingriff bringbar ist.

Zur Herstelleung des Dichteingriffs kann nun durch ein Spannen der Schraube 54 gegen die Mutter 58 der Abstand zwischen den Platten 52 verringert werden, wodurch das Abdichtelement 63 mit seinen Schrägflächen 64 entlang der keilförmigen Abschrägungen 62 der Platten 52 gleitet, und gegen die Innenwandung 14 der Verteilerkammer 10 gedrückt wird, um auf diese Weise die Abdichtung des Begrenzers 12f gegen einen Durchtritt von Auftragsmedium zu bewirken.

Ein weiteres Beispiel für einen mittels einer Schraubenanordnung betätigbaren

Begrenzer 12g ist in Fig. 3 illustriert. Ähnlich dem sechsten Ausführungsbeispiel (Fig. 2 rechts) weist auch der Begrenzer 12g zwei parallele Platten 66,67 auf, deren Abstand durch eine Schraube 68 einstellbar ist. Die Schraube 68 ist mit einem verlängerten Schaft ausgebildet und in eine die Platten 66,67 durchlaufende Hülse 70 eingeschraubt. Die Hülse 70 wiederum ist fest mit der ersten Platte 67 verbunden, während sie die zweite Platte 66 in Schraubenrichtung verschiebbar durchläuft. Zum Abdichten des Begrenzers 12g wird die Schraube 68 eine bestimmte Wegstrecke aus der Hülse 70 herausgedreht, wodurch sich die mit der Hülse 70 verbundene Platte 67 und die an einer Kontermutter 72 anliegende Platte 66 annähern. Während der Reduzierung des Abstands zwischen den Platten 66,67 wird ein zwischen den Platten angeordnetes elastisches Kissen 74 in Richtung der Schraube 68 zusammengedrückt. Das zusammengedrückte Kissen 74 weicht daraufhin in Richtung der Innenwandung 14 der Verteilerkammer 10 aus und dichtet den Begrenzer 12g ab. Durch die Länge der Hülse 70 ist dem Kompressionsweg für das Kissen ein Anschlag vorgegeben, da nach einem bestimmten Ausschraubweg der Schraube 68 die Kontermutter 72 gegen eine Stirnseite der Hülse 70 anschlägt.

Fig. 4a bis 4e zeigen fünf Ausführungsbeispiele für einen im Bereich der Spaltdüse angeordneten Begrenzer, welcher in einem Nichtaktivbereich der Spaltdüse ein Austreten von Auftragsmedium verhindern soll. Die allgernein mit 18 bezeichnete Spaltdüse ist dabei in einer Schnittansicht entlang einer <BR> <BR> <BR> <BR> senkrecht zur Spaltlängsrichtung A verlaufenden Schnittebene dargestellt. In einem ersten Ausführungsbeispiei weist der Spaitbegrenzer 80a einen Druckstempel 82 auf, welcher in einer Begrenzungsfläche 8 de Spalts 16 eingelassen ist. Zum Betätigen des Spaltbegrenzers 80a kann dem Druckstempel 82 über eine Zufuhrleitung 86 ein Betriebsmedium, beispielsweise Luft, zugeführt werden, wodurch der Stempel 82 gegen die gegenüberliegende Begrenzungsfläche 88 des Spalts 16 gedrückt werden kann, um den Spalt 16 in diesem Bereich gegen einen Durchtritt von Auftragsmedium abzudichten. Da eine Verschiebung des Druckstempels 82

entlang der Spaltlängstrichtung A nur mit technisch relativ hohem Aufwand realisierbar ist, ist es zum Verstellen der Auftragsbreite der Auftragsvorrichtung zweckmäßig, entlang der Spaltlängsrichtung A mehrere wahlweise betätigbare Druckstempel 82 anzuordnen.

In einem in Fig. 4b dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel des Spaltbegrenzers 80b wird dieser durch eine Dichtung 90 gebildet, welche in einer Nut 92 einer Begrenzungsfläche des Spalts 16 angesetzt ist. Eine solche Dichtung 90 kann beispielsweise aus Gummi hergestellt sein und entlang der Spaltlängsrichtung A kontinuierlich verschiebbar ausgebildet sein, um eine kontinuierliche Veränderung der Auftragsbreite zu ermöglichen. Alternativ wäre es denkbar, die Dichtung 90 schlauchartig aus einem elastischen Material auszubilden, so dass diese durch eine pneumatische oder hydraulische Betätigung in Dichteingriff mit den Begrenzungsflächen des Spalts bringbar ist.

Fig. 4c zeigt einen Spaltbegrenzer 80c nach einem dritten Ausführungsbeispiel, welcher ein den Spalt 16 durchlaufendes elastisches Band 94, das an seinem in der Verteilerkammer 10 mündenden Ende mit einem Haltekörper 96 verbunden ist, aufweist. Das elastische Band 94 ist beispielsweise aus Gummi hergestellt und weist in einem Zustand, in welchem es von der Spaltdüse 18 isoliert ist und nicht unter Spannung steht, eine Dicke auf, die gleich oder etwas größer ist als die Spaltweite (ca. 0, 2-0, 5 mm) des Spalts 16. Dadurch dichtet das in den Spalt 16 eingesetzte elastische Band 94 diesen über seine gesamte Höhe zuverlässig ab.

Zum Verstellen der Position des Begrenzers 80c entlang der Spaltlängsrichtung A kann ein unteres Ende 98 des elastischen Bands 94 per Hand oder durch eine Positioniereinrichtung ergriffen werden, um das elastische Band 94 entlang der Fließrichtung B des Auftragsmediums zu expandieren. Diese Expansion bewirkt eine Dickenreduzierung des Bands 94, wodurch der Dichteingriff und damit auch der Reibschiuss zwischen dem elastischen Band 94 und den Begrenzungsflächen des Spalts 16 reduziert bzw. aufgehoben wird und eine

Verschiebung des Begrenzers 80c ermöglicht wird. Um die Reibung zwischen dem Halteelement 96 und der Innenwandung der Verteilerkammer zu reduzieren, sind die Kontaktflächen 102 des Halteelements 96 mit Teflon oder dergleichen beschichtet.

In den Fig. 4d und 4e sind zwei Spaltbegrenzer 80d und 80e illustriert, welche von außen an den Austrittsbereich 104 des Spalts 16 heranführbar sind. Dazu weisen die Begrenzer 80d und 80e jeweils einen Dichtkörper 106 auf, welcher im Dichtbereich entsprechend der äußeren Form des Düsenaustritts 104 eingekerbt ist. Zur Betätigung des Dichtkörpers wird dieser von einer Positioniereinrichtung ergriffen oder ist an eine solche gekoppelt, wird entlang der Spaltlängsrichtung A in die gewünschte Position bewegt und gegen den Austritt 104 der Spaltdüse 108 gedrückt. Das in Fig. 4d dargestellte vierte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem in Fig. 4e dargestellten fünften Ausführungsbeispiel dadurch, dass der Begrenzer 80e im vierten Ausführungsbeispiel zusätzlich einen Steg 108 aufweist, der mit dem Dichtkörper 106 verbunden ist und zum Führen des Dichtkörpers sowie zur Verbesserung der Abdichtung in den Spalt 16 einführbar ist.

Fig. 5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Begrenzers 110. Der Begrenzer 110 umfasst einen Grundleörper 112, welcher <BR> <BR> <BR> beispielsweise aus Kunststoff hergesteitt sein kann und an dessen dem auftragsmediumhaltigen Bereich 114 zugewandten Ende ein dem Inneren der Verteilerkammer 10 angepasstes Formstück 116 ausgebildet ist. An seiner Unterseite weist der Grundkörper 112 einen Flüssigkeitskanal 118 auf, über welchen dem Formstück 116 Trennfiüssigkeit (Sperrwasser) zugeführt werden kann. An seiner dem auftragsmediumhaltigen Bereich 114 zugewandten unteren Kante weist das Formstück 116 einen Flüssigkeitsaustritt 120 auf, aus welchem die Trennflüssigkeit in den Spalt 16 abgegeben werden kann.

Außerdem weist der Flüssigkeitskanal 118 in seiner Wandung Öffnungen 122 auf, aus welchen Trennflüssigkeit in den auftragsmediumfreien Bereich 124 der Verteilerkammer 10 bzw. des Spalts 16 abgegeben werden kann. Zur

Verschiebung des Begrenzers 110 entlang der Spaltlängsrichtung A kann beispielsweise der Grundkörper 112 an eine Positioniereinrichtung gekoppelt sein.

Bei dem in Fig. 6 gezeigten Ausführungsbeispiel umfasst ein Begrenzer 210 ein Formstück 212, welches auf die im fünften Ausführungsbeispiel des Vorratskammer-Begrenzers (Fig. 2 Mitte) beschriebene Art und Weise mit der Innenwandung 14 der Verteilerkammer 10 pneumatisch oder hydraulisch in Dichteingriff bringbar ist. Zusätzlich weist der Begrenzer 210 jedoch einen Flüssigkeitszufuhrkanal 214 sowie einen an diesen angeschlossenen Flüssigkeitsaustritt 216 an der dem auftragsmediumhaltigen Bereich 218 zugewandten unteren Kante des Formstücks 212 auf. Durch diesen Flüssigkeitsaustritt 216 kann eine an dem Formstück 212 ausgebildete, den Spalt 16 durchlaufende Randführung 220 an ihrer Kontaktfläche 222 mit dem Auftragsmedium mit einem Führungsflüssigkeitsfilm beaufschlagt werden. Die Randführung 220 dient außerdem als Spaltdichtung und ist zu diesem Zweck aus einem mit ausvulkanisiertem Gummi beschichteten Blech gebildet.

Nach einem in Fig. 7 perspektivisch und in Schnittansicht dargestellten weiteren Ausführungsbeispiel umfasst ein Begrenzer 310 ein gemäß dem mittleren Begrenzer aus Fig. 2 abdichtbares Formteil 312 mit einem daran angebrachten <BR> <BR> <BR> <BR> Führungsl60rper 314 sowie @ine Spaltdichtung 316 mit einem daran<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> angebrachten Führungsbiech 318. Der Führungskörper 314 ist dem inneren der<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> Verteiierkammer (nicht gezeigt) angepasst und verhindert während der Verschiebung des Begrenzers 310 zur Einstellung einer Auftragsbreite ein Verkanten des Formstücks 312. Ferner weist der Grundkörper 314 einen Durchgangskanal 319 auf, durch welchen ein Zuleitungsrohr 320 zum pneumatischen oder hydraulischen Betätigen der Dichtung des Formstücks 312 sowie der Spaltdichtung 316 hindurchgeführt wird.

Die Spaltdichtung 316 wird im in Fig. 7 dargestellten Beispiel durch ein mit einem elastischen Material versehenes Blech gebildet, wobei das elastische

Material das Blech schlauchartig einschließt und beidseitig des Blechs jeweils Hohlräume 322 bilden kann. Diese Hohlräume 322 stehen ebenfalls in Fluidverbindung mit dem Anschlussrohr 320, so dass bei einer Betätigung der Dichtung des Formstücks 312 auf eine analoge Art und Weise auch eine Abdichtung des Spalts erfolgt.

Fig. 8 zeigt in einer schematischen Schnittansicht, wie ein solcher Begrenzer 310, an dessen spaltaustrittsseitigem Ende eine Randführung 326 angebracht ist, mit einer Positioniereinrichtung 328 gekoppelt werden kann. Die nur schematisch dargestellte Positioniereinrichtung 328 weist einen ersten, mit dem Grundkörper 314 an dessen dem Formstück 316 abgewandten Seite etwa mittig angebrachten Arm 330 sowie einen zweiten Arm 332 auf, der mit der Randführung 326 verbunden ist. Der erste Arm 330 und der zweite Arm 332 sind über einen Verbindungsabschnitt 334 zur gemeinsamen Bewegung fest miteinander verbunden, was eine synchrone Verschiebung des Begrenzers 310 und der Randführung 326 entlang der Spaltlängsrichtung A um eine signifikante Wegstrecke, z. B. um bis zu etwa 1 m, ermöglicht.

Um dem Begrenzer 310 einen besseren Schutz gegen den Druck des im auftragsmediumhaltigen Bereichs stehenden Auftragsmediums zu bieten, kann an der dem Auftragsmedium zugewandten Flächenseite des Formstücks 312 <BR> <BR> <BR> <BR> mitteis einer Schraube 335 eine Schutzpiatte 336 befestigt sein. Die Schutzplatte 336 kann gleichzeitig dazu dienen, den um die Kante 338 des Formstücks 312 herumgeschlagenen Abschnitt des zur Dichtung eingesetzten elastischen Materials zu überdecken und damit sicher festzuhalten.

Alternativ zum Befestigen von um die Kanten des Formstücks 312 umgeschlagenen Abschnitten des elastischen Dichtmaterials kann dieses auch direkt an den Stirnseiten des Formstücks befestigt werden. Fig. 9 zeigt ein Ausführungsbeispiel, in weichem ein Dichtmaterial, beispielsweise eine Kunststoff- oder Metallfolie 414 mit den Stirnseiten 416 eines Formstücks 412 einen Hohlraum für eine pneumatisch oder hydraulisch betätigbare Abdichtung

zu bilden. Zur Befestigung der Folie 414 an dem Formstück 412 wird diese im Randbereich 418 der Stirnseiten 416 mit dem Formstück 412 verklebt oder verlötet.

Fig. 10 zeigt, wie ein in Bezug auf Fig. 6 bereits näher erläuterter Begrenzer 210 zusätzlich dazu ausgebildet werden kann, die Verteilerkammer 10 mit Auftragsmedium zu beschicken. In das Formstück 312 ist dazu ein Kanal 420 eingebracht, durch den ein mit Auftragsmedium beschickbares Rohr 422 durchgeführt und zur gemeinsamen Bewegung mit dem Begrenzer 210 verbindbar ist. Das Rohr 422 ist an einem aus der Verteilerkammer 10 herausgeführten Abschnitt mit einer Positioniereinrichtung 424 verbunden, welche eine Verschiebung des Rohrs 422 in der Spaltlängsrichtung A ermöglicht. Durch die feste Verbindung zwischen dem Rohr 422 und dem Formstück 212 wird dadurch auch die Positionierungsbewegung des Begrenzers 210 zur Einstellung der Auftragsbreite ausgeführt.

An seinem dem Begrenzer 210 abgewandten Ende kann das Rohr 422, beispielsweise mittels eines elastischen Schlauchs, an eine Zufuhreinrichtung <BR> <BR> <BR> <BR> zum Zuführen von Auftragsmedium angeschlossen werden. Wahlweise kann der Auftragsvorrichtung über das Rohr 422 jedoch auch eine Spül-oder Reinigungsflüssigkeit zum Reinigen der Verteilerkammer 10 oder des Spalts 16 zugeführt werden.