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Title:
ASSEMBLING PISTON ROD AND MASTER CYLINDER PISTON
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/027279
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a master cylinder (1) for motor vehicle hydraulic clutch system, comprising a housing (2) containing a pressure chamber (3), and a housing (6) wherein a piston (8) is guided sliding. A piston rod (10) is fixed pivoting on the piston (8), via a spherical head (11). The invention is characterised in that a plastic piston (8) is provided whereon the piston rod (10) is maintained via a retaining element (14a) coupled with the piston (8) by snap-on means.

Inventors:
WELTER ROLAND (DE)
SCHAAF PETER (DE)
GIESE PETER (DE)
WINKELMANN LUDWIG (DE)
MEYER GERHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/006782
Publication Date:
June 03, 1999
Filing Date:
October 26, 1998
Export Citation:
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Assignee:
SCHAEFFLER WAELZLAGER OHG (DE)
WELTER ROLAND (DE)
SCHAAF PETER (DE)
GIESE PETER (DE)
WINKELMANN LUDWIG (DE)
MEYER GERHARD (DE)
International Classes:
B60T11/16; F16B21/18; F16J1/22; (IPC1-7): F16J1/22; B60T11/16; F16B21/18
Foreign References:
US3266383A1966-08-16
FR2651838A11991-03-15
GB2018876A1979-10-24
EP0270285A21988-06-08
FR2101999A71972-03-31
DE19608132A11997-05-15
US2451216A1948-10-12
DE19608132A11997-05-15
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Claims:
Patentansprüche
1. Geberzylinder für hydraulisch betätigte Kupplungsoder Bremssysteme von Kraftfahrzeugen, umfassend ein hohlzylindrisches Gehäuse (2,6), einen im Gehäuse (2) ausgebildeten Druckraum (3), einen in dem Druckraum (3) axial verschiebbar angeordneten Kolben (8), an dessen vom Druckraum (3) abge wandten Ende ein Kugelkopf (11) einer Kolbenstange (10) schwenkbar befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß zur Befestigung der Kolbenstange (10) an dem aus Kunststoff hergestellten Kolben (8) ein die Kolbenstange (10) umgreifendes, am Kolben (8) befestigtes Halteglied (14a bis 14k) vorgesehen ist, das in einer Einbaulage eine auf den Kugelkopf (11) gerichtete Haltekraft ausübt.
2. Geberzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein spanlos aus Blech hergestelltes Halteglied (14b, 14c) vorgesehen ist, das, von einer zentrischen Öffnung für die Kolbenstange (10) ausgehend, einen Kugelabschnitt bildet, der einen stirnseitig aus dem Kolben (8) austretenden Bereich des Kugel kopfes (11) bereichsweise umschließt, und daß sich an den Kugelabschnitt ein radialer, eine Stirnseite des Kolbens (8) umschließender Bereich anschließt, der in einen Axialabschnitt übergeht, welcher endseitig mit einer radial nach innen weisenden Wulst (21) oder Bördelung (24) in eine Radialnut (22) des Kolbens (8) verrastet (Figur 2, Figur 3).
3. Geberzylinder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der am Kugelkopf (11) anliegende Kugelabschnitt des Halteglieds (14c) mit Längsschlit zen versehen ist und am freien Ende einen radial nach außen gerichteten Bord (25) aufweist, der eine nach außen offene, umlaufende und nahezu halbkreisför mig gestaltete Einführzone (26) bildet (Figur 3).
4. Geberzylinder nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein topfförmig gestaltetes, spanlos aus Blech geformtes Halteglied (14e, 14f) für einen voll ständig vom Kolben (8) umschlossenen Kugelkopf (11), mit einem Boden (36) an den sich ein den Kolben (8) begrenzt umschließender Axialabschnitt (35) anschließt, der über eine Rastnase (34) in eine Radialnut (22) verrastet und an dem Boden (36) sich eine den axialen Abstand zum Kugelkopf (11) überbrük kende Kalottenhülse (30,37) abstützt (Figur 5, Figur 6).
5. Geberzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Halteglied (14a) eine Drahtspange (17) oder Formfeder vorgesehen ist, die mit zwei der Kugelkopfkontur angepaßten Abschnitten (61 a, 61 b) an einer Stirnseite des Kolbens (8) anliegt, deren Endabschnitte (60a, 60b) jeweils rechtwinkelig in Richtung des Kolbens (8) zeigend abgewinkelt und über einen Steg (18) ver bunden sind, wobei jeder Steg (18) in eine Ausnehmung (19) des Kolbens (8) eingreift und dabei mit einem radialen Ansatz (20) des Kolbens (8) eine Schnappverbindung (16) bildet (Figur 1, Figur 1a).
6. Geberzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halte glied (14h) als eine Schnappfeder oder Formfeder gestaltet ist, deren Schenkel (43a, 43b) in einer radial angeordneten Öffnung (42) des Kolbens (8) geführt sind und die Kolbenstange (10) über den Kugelkopf (11) unmittelbar an den Schenkeln (43a, 43b) anliegt (Figur 8).
7. Geberzylinder nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine U förmige Formfeder als Haltemittel (14h) vorgesehen ist, deren Schenkel (43a, 43b) im Bereich einer Kontaktfläche am Kugelkopf (11) bauchig gestaltet sind und die Schenkel (43a, 43b) an den freien Enden jeweils eine Rastnase (44a, 44b) bilden, die an Vorsprüngen (45a, 45b) in der Einbaulage verrasten (Figur 9).
8. Geberzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelkopf (11) in den Kolben (8) vollständig integriert ist und als Halteglied (14d) eine spanlos hergestellte Blechhülse dient, die an der Kolbenwandung (32) geführt über eine Rastnase (28) in einer Radialnut (27) lagefixiert ist und die Blechhülse eine Kröpfung (29) aufweist, an der der Kugelkopf abgestützt ist (Figur 4).
9. Geberzylinder nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch ein Halteglied (14g), ausgebildet als eine an der Stirnseite des Kolbens (8) abgestützte Scheibe, die axial ausgerichtete Zapfen (39) umfaßt, die in Ausnehmungen (40) des Kolbens (8) befestigt sind und wobei die Scheibe weiterhin über einen an der Kolben wandung (32) zentrierten Bund (41) verfügt, an denen der Kugelkopf (11) abge stützt ist (Figur 7).
10. Geberzylinder nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Halteglied (14e, 14f) und dem Kugelkopf (11) eine vorzugsweise aus Kunststoff hergestellte geschlitzte Kalottenhülse (30,37) eingesetzt ist, die mit einer der Außenkontur des Kugelkopfes (11) angepaßten Anlagefläche versehen ist (Figur 5, Figur 6).
11. Geberzylinder nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine als Halteglied (14j) gestaltete Kunststoffscheibe, die, an der Kolbenstirnseite abgestützt, am Umfang verteilt axial vorstehende Zungen (47) aufweist, welche am freien Ende eine radial nach innen gerichtete Rastnase (48) aufweisen, die in der Einbaulage formschlüssig in die Radialnut (22) des Kolbens (8) verrasten (Figur 11, Figur 12).
12. Geberzylinder nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein als Speiche (52) bzw. Biegestab ausgebildetes Halteglied (14k), dessen erstes Speichenende in einer Spannhülse (53) des Kolbens (8) gehalten ist und dessen zweites Ende im Kugelkopf (11) der Kolbenstange (10) befestigt ist (Figur 13).
13. Geberzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (8) an dem zur Kolbenstange (10) gerichteten Ende zur Aufnahme von Befesti gungsmitteln der Halteglieder (14b, 14c, 14e, 14f, 14j) eine radial abgesetzte Mantelfläche aufweist.
Description:
Anbindung einer Kolbenstange am Kolben eines Geberzylinders Die Erfindung bezieht sich auf einen Geberzylinder für Kupplungs-oder Brems- systeme von Kraftfahrzeugen, umfassend ein hohlzylindrisches Gehäuse, einen in dem Gehäuse ausgebildeten Druckraum sowie einen in dem Druckraum axial verschiebbar angeordneten Kolben, an dem ein Kugelkopf einer Kolbenstange schwenkbar befestigt ist.

Hintergrund der Erfindung Geberzylinder der zuvor beschriebenen Bauart sind vorzugsweise in Verbin- dung mit einer Pedalvorrichtung als vorkomplettierbare Baueinheit in ein Fahrzeug einsetzbar. Im eingebauten Zustand ist die Baueinheit an einer Sprit- zwand der Fahrgastzelle des Fahrzeugs angeordnet, wobei der Geberzylinder über eine Druckleitung mit einer im Bereich der Reibungskupplung angeord- neten Ausrückvorrichtung, d. h. einem Nehmerzylinder in Verbindung steht.

Ein gattungsgemäßer Geberzylinder ist aus der DE-196 08 132 A1 bekannt.

Dieser Stand der Technik zeigt einen Geberzylinder, der ein Kunststoffgehäuse umfaßt, in dem ein ebenfalls aus Kunststoff hergestellter Kolben geführt ist. Die endseitig einen Kugelkopf bildende Kolbenstange ist formschlüssig mit dem Kolben verbunden. Dazu weist der Kolben eine kalottenförmige Aufnahme auf, die der Kugelform der Kolbenstange angepaßt ist, wie in Figur 3a gezeigt. Als Maßnahme zur vereinfachten Montage ist der Endbereich des Kolbens beispiels- weise in Axialrichtung geschlitzt. Die sich dabei bildenden Zungen erleichtern bei der Montage ein Einschnappen der Kolbenstange in die Kolbenkalotte. Zur Lagesicherung der Zungen ist der geschlitzte Bereich des Kolbens von einer Hülse umgeben. Eine derartige Schnappverbindung erfordert einen hochela- stischen Kunststoff, vorzugsweise ein Thermoplast, der eine Zwangsentformung im Bereich der Kalotte sowie ein radiales Ausweichen der Zungen im geschlitz-

ten Bereich während der Montage der Kolbenstange in den Kolben ermöglicht. Ein Thermoplast besitzt eine relativ hohe Temperaturdehnung, was sich nach- teilig auf die Formstabilität des Kolbens auswirkt und zu einer Beeinträchtigung der Betriebssicherheit des Geberzylinders führen kann. Eine nach dem Stand der Technik ausgebildete Kolbenstangenanlenkung am Kolben erfüllt damit nicht die Anforderungen an heutige Kraftfahrzeug-Komponenten für Kupplungs-und Bremssysteme.

Aufgabe der Erfindung Die vorliegende Erfindung hat die Aufgabe, eine unabhängig von der Winkella- ge der Kolbenstange wirksame und zuverlässige Befestigung der Kolbenstange am Kolben zu schaffen, die kostengünstig herstellbar ist und eine einfache Montage ermöglicht.

Zusammenfassung der Erfindung Die Lösung der Erfindung ist erreichbar mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Erfindungsgemäß ist als Kunststoff für den Kolben ein Thermoplast oder ein Duroplast vorgesehen, vorzugsweise ein Phenolharz, das mit geeigneten Füllstoffen versetzt, nahezu die Festigkeit von Aluminium erreicht. Der hochfeste, im Vergleich zum bekannten Stand der Technik keine Zwangsentformung zulassende Kunststoff besitzt weiterhin eine hohe Verschleißfestigkeit, wodurch sich die Betriebssicherheit des Geberzylin- ders erhöht. Zur Anlenkung der Kolbenstange am Kolben ist diese an einem Halbkugelabschnitt im Kolben abgestützt. Zur Sicherung dient ein Halteglied, durch das die Kolbenstange geführt ist bzw. das die Kolbenstange umschließt, wobei das Halteglied formschlüssig am Kolben verschnappt ist. Das nach den Gesichtspunkten einer kostengünstigen Herstellung ausgelegte Halteglied kann vorteilhaft in einem Montageprozeß gemeinsam mit der Kolbenstange in den Kolben eingeführt werden. Zur Schaffung einer spielfreien Anbindung bzw. Anlenkung der Kolbenstange im Kolben ist das Halteglied so gestaltet, daß dieses in der Einbaulage eine Haltekraft, vorzugsweise eine Axialkraft auf den

Kugelkopf der Kolbenstange ausübt. Das zur Herstellung des Kolbens vorgesehe- ne Spritzgießverfahren erfordert keinerlei spanende Nacharbeit am Kolben, weder an Mantelfläche noch an dem kalottenartigen Abschnitt zur Aufnahme der Kolbenstange.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der ab- hängigen Ansprüche 2-13.

Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist als Halteglied ein Blechgehäuse vorgesehen, dessen zentrischer Bereich eine Öffnung für die Kolbenstange aufweist. An die Öffnung schließt sich eine Kugelzone an, die den teilweise stirnseitig aus dem Kolben austretenden Kugelkopf der Kolbenstange bereichsweise umschließt. Umfangsseitig ist das Blechgehäuse rechtwinkelig abgekantet und bildet einen umlaufenden Axialabschnitt, der eine Endzone des Kolbens umschließt und formschlüssig daran befestigt ist.

In Ausgestaltung des zuvor beschriebenen Haltemittels können derartige Blech- gehäuse unter Bildung symmetrisch angeordneter Zungen im Bereich der zentrischen Öffnung geschlitzt gestaltet sein, wodurch eine vereinfachte Monta- ge des Kugelkopfes der Kolbenstange ermöglicht wird. An den Kugelabschnitt schließt sich eine in Richtung der Kolbenstange ausgerichtete nach außen offene, umlaufende nahezu halbkreisförmige Einführzone an. Dieser Blechring ist für die Montagefolge der einzelnen Bauteile des Geberzylinders gedacht, bei dem zunächst der Kolben in das Gehäuse eingesetzt und anschließend das Haltemittel am Gehäuse des Geberzylinders montiert wird, bevor der Kugelkopf der Kolbenstange in den Kolben axial einführbar ist. Bedingt durch die ge- schlitzte, halbkreisförmig geformte Einführzone des Blechgehäuses bewirkt der Kugelkopf der Kolbenstange während der Montage ein radiales Auslenken bzw. Ausweichen der Zungen, die im eingebauten Zustand der Kolbenstange kraft- schlüssig am Kolbenkopf abgestützt sind.

Weiterhin schließt die Erfindung ein spanlos aus Blech geformtes, topfförmiges Halteglied ein, das einen endseitigen Abschnitt des Kolbens umgreift. Ein Boden

des Haltegliedes stützt sich dabei stirnseitig am Kolben ab, der eine zentrische Ausnehmung für die Kolbenstange aufweist. Außen schließt sich am Boden ein geschlossener oder mit Ausnehmungen bzw. Schlitzen versehener Axialabschnitt an. Zur formschlüssigen Befestigung des Haltegliedes sind am Axialabschnitt angeordnete, in eine Radialnut des Kolbens eingreifende Rastnasen vorgesehen.

Zur Positionierung des vollständig im Kolben eingesetzten Kugelkopfes der Kolbenstange ist eine Führungshülse vorgesehen, die einen axialen Abstand zwischen dem Boden des Haltegliedes und dem Kolbenkopf überbrückt.

Die Erfindung schließt ebenfalls ein aus Draht zu einer Formfeder gestaltetes Halteglied ein. Diese Formfeder besitzt dabei zwei parallele Abschnitte, die sich über die Stirnseite des Kolbens erstrecken und im Bereich der Mantelfläche des Kolbens zusammengeführt und dabei rechtwinklig in Richtung des Kolbens zeigend abgekantet sind. Mit dem abgekanteten, das Kolbenende umgreifenden Abschnitt ist die Formfeder an radialen Ansätzen des Kolbens verschnappt.

Diese kostengünstig herstellbare Formfeder stellt ein einfach zu handhabendes wirksames Haltemittel dar.

Eine alternative Ausgestaltung zu der zuvor erläuterten Formfeder sieht eine in einer U-Form gestaltete Form-oder Schnappfeder vor. Zur Montage wird die zwei Schenkel umfassende Feder radial in den Kolben eingeführt, wobei deren Schenkel in der Endlage in versetzt zur Kolbenmitte in den Kolben eingebrachte Bohrungen eingreifen. Eine derartige Schnappfeder, die vorzugsweise aus Draht geformt ist, kann beispielsweise an den Schenkelenden mit Rastnasen versehen sein, mit denen die Feder positionierbar ist.

Als eine weitere Maßnahme zur Erzielung eines vergrößerten Kontaktbereichs zwischen der Formfeder und dem Kugelkopf der Kolbenstange sind erfindungs- gemma3 die Schenkel der Formfeder nach außen bauchig gestaltet. Damit ergibt sich bei eingesetzter Formfeder anstelle einer Punktberührung ein veriängerter einem Kreisbogen entsprechender Kontaktbereich, mit dem die Schenkel am Kugelkopf der Kolbenstange anliegen. Diese Maßnahme verringert die Flächen-

pressung zwischen der Formfeder und dem Kugelkopf, was den Verschleiß vorteilhaft verringert.

Weiterhin umfaßt die Erfindung ein als Blechhülse gestaltetes Halteglied, das vollstandig in die zentrale Kolbenbohrung eingesetzt ist. Das Halteglied bildet eine als kreisringförmige Anlagefläche gestaltete Kröpfung, an der sich der Kolbenkopf der Kolbenstange abstützt. In der Einbaulage ist die Blechhülse über zumindest eine Rastnase in einer Radialnut oder Ausnehmung des Kolbens gehalten. Dieses Halteelement nimmt dabei keinen Einfluß auf die Gestaltung der Stirn-oder Mantelfläche des Kolbens und beeinflußt damit nicht die Kolben- führung.

Es ist außerdem von Vorteil, das Halteglied als Haltescheibe auszubilden, die stirnseitig am Kolben anliegt und über umfangsverteilt angeordnete, axial ausgerichtete Zapfen verfügt, die in entsprechende stirnseitige Ausnehmungen des Kolbens befestigt sind. Radial nach innen versetzt zu den Zapfen verfügt die Haltescheibe über einen axialen Führungsansatz, der an der Kolbenbohrung zentriert ist und sich endseitig am Kolbenkopf abstützt.

Zur Vermeidung einer unmittelbaren Anlage des Haltegliedes am Kugelkopf der Kolbenstange kann erfindungsgemäß dem Halteglied ein Zwischenring, eine Paßhülse oder eine Anschlagscheibe vorangestellt sein. Dieses Zusatzbauteil ist dabei mit einem der Gestaltung des Kugelkopfs angepaßten Kontaktbereich versehen. Ein solches aus Kunststoff geformtes Bauteil ist vorteilhaft kombinier- bar mit einem aus Kunststoff hergestellten Kolben und einer entsprechenden Kolbenstange, zur Erreichung einer verschleißmindernden gleichen Werkstoff- paarung für die sich bewegenden Bauteile. Dabei bietet es sich an, zur Erzie- lung einer spielfreien Anordnung der Kolbenstange im Kolben, das Zusatz- bauteil, d. h. den Zwischenring vorgespannt einzusetzen. Dazu kann beispiels- weise der Zwischenring mit einem gewissen vergrößerten Längenmaß versehen sein. Ein solcher Zwischenring wird in der Einbaulage von dem Halteglied unter Aufbringung einer Axialkraft gegen den Kugelkopf der Kolbenstange gepreßt.

Die Ausgestaltung der Erfindung schließt weiterhin als Halteglied eine vorzugs- weise aus Kunststoff hergestellte, am Kolben stirnseitig befestigte Scheibe ein.

Diese Scheibe ist umfangsseitig mit symmetrisch verteilt, axial vorspringenden Zungen oder Vorsprüngen versehen, an denen jeweils endseitig eine radial nach innen gerichtete Rastnase angeordnet ist, die in eine Radialnut der Mantelfläche des Kolbens verrasten. Weiterhin weist die Scheibe eine mittige Ausnehmung auf, deren Randzone der Kugelform des Kolbenstangenkopfes angepaßt ist. Von der Ausnehmung ausgehend schließt sich eine Aussparung an, die bis zu zwei gegenüberliegenden Zungen reicht, die eine Vormontage der Scheibe auf die Kolbenstange ermöglicht. Aufgrund der Aussparung bildet die Scheibe Scheiben- hälften, die bei der Montage des Kugelkopfes aufklappen. In der Einbaulage ist die Scheibe über umfangsverteilte Rastnasen, die in eine Radialnut verrasten, am Kolben befestigt. Dieses Halteglied ermöglicht weiterhin eine ungerichtete Montage, die insbesondere für automatisierte Montageabläufe Kostenvorteile bietet.

Als weitere Maßnahme zur Befestigung der Kolbenstange am Kolben ist erfin- dungsgemäß in dem zentrischen Stempel des Kolbens eine Spannhülse einge- preßt, in der eine die Funktion eines Biegestabes ausübende Speiche verliergesi- chert gehalten ist. Das aus der Spannhülse ragende Ende der Speiche ist im Kugelkopf der Kolbenstange befestigt, wobei der Speiche im Eintrittsbereich des Kugelkopfes ein Freiraum zugeordnet ist, zur Erzielung einer Verschwenkbarkeit der Kolbenstange. Das als Speiche ausgebildete Halteglied ermöglicht eine geradlinige, mit der Längsachse des Kolbens übereinstimmende Ausrichtung der Kolbenstange, die sich für die Geberzylindermontage als vorteilhaft erweist. Zur Bauteiloptimierung umfaßt die Erfindung ebenfalls eine Speiche, die einstückig mit der Kolbenstange verbunden ist.

Die Ausgestaltung der Erfindung schließt weiterhin ein, die Mantelfläche des Kolbens an dem zur Kolbenstange gerichteten Endbereich radial abzusetzen. Diese Maßnahme ermöglicht, daß die den Kolben begrenzt umgreifenden Befe- stigungsmittel zur Lagefixierung des Haltegliedes am Kolben in der Einbaulage die Außenkontur des Kolbens nicht überschreiten. Die Radialnuten bzw. Aus-

nehmungen im Kolben, die z. B. zur Aufnahme von Rastnasen dienen, sind dabei ebenfalls im abgesetzten Bereich angeordnet.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Nachfolgend wird die Erfindung anhand von mehreren Ausführungsbeispielen in insgesamt 16 Figuren dargestellt und nachstehend näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 einen Geberzylinder, dessen Kolbenstange über ein erfin- dungsgemäßes Halteglied am Kolben befestigt ist ; Figur la in einem vergrößertem Maßstab die Einzelheit"Z"von Figur 1, die eine Drahtspange in einem vergrößerten Maß- stab zeigt ; Figur 2 den Ausschnitt eines Kolbens, an dem die Kolbenstange über ein an der Kolbenmantelfläche verschnapptes Halte- glied befestigt ist ; Figur 3 eine Alternative zu dem in Figur 2 dargestellten Halte- glied ; Figur 4 ein in der Längsbohrung des Kolbens eingesetztes Halte- gl ied ; Figur 5 die Ausbildung eines topfartig gestalteten Haltegliedes, das einen Endabschnitt des Kolbens umgreift ; Figur 6 eine Alternative zu Figur 5 ; Figur 7 die Anordnung eines stirnseitig am Kolben befestigten Haltegliedes, das über einen axialen Hülsenabschnitt am Kugelkopf anliegt ;

Figur 8 einen Geberzylinderkolben, der als Halteglied eine radial in den Kolben eingeführte Formfeder aufweist ; Figur 9 die Schnittdarstellung entlang der Linie IX-IX gemäß Figur 8 ; Figur 10 einen Geberzylinderkolben, dessen Halteglied als Draht- spange gestaltet ist, die eine Axialkraft auf einen am Kol- benkopf anliegenden Zwischenring ausübt ; Figur 11 die Vorderansicht eines Haltegliedes aus Kunststoff ; Figur 12 das in Figur 11 abgebildete Halteglied im eingebauten Zustand ; Figur 13 als Halteglied eine Speiche, die zentrisch im Kolben und in dem Kolbenkopf befestigt ist ; Figur 14 den Aufbau eines Geberzylinderkolbens aus Kunststoff ; Figur 15 eine alternative Gestaltung zu dem in Figur 14 abgebilde- ten Kolben.

Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen In der Figur 1 ist ein Geberzylinder 1 im Längsschnitt abgebildet. Der aus Kunststoff hergestellte Geberzylinder 1 umfaßt ein erstes Gehäuse 2, das einen Druckraum 3 umschließt, welches über einen Druckanschluß 4 sowie über einen Leitungsstutzen 5 verfügt. Der Druckanschluß 4 ist im eingebauten Zustand über eine in Figur 1 nicht abgebildete Druckleitung mit einer Ausrück- vorrichtung an der Reibungskupplung verbunden. Über den Leitungsstutzen 5 kann bei Bedarf Druckmittel von einem Vorratsbehälter drucklos in den Druck- raum 3 nachströmen, sobald der sich im Druckraum 3 einstellende Druck

kleiner ist als der Druck im Vorratsbehälter. An dem vom Druckanschluß 4 abgewandten Ende des Gehäuses 2 ist in einem aufgeweiteten zylindrischen Abschnitt das Gehäuse 6 eingesetzt, wobei diese Gehäuse 2,6 vorzugsweise durch eine Uttraschattschweißung oder durch eine Ktebung unlösbar verbunden sind. Eine Längsbohrung 7 des Gehäuses 6 dient zur Führung des Kolbens 8, der bei einer Betätigung des Geberzylinders 1 axial verschiebbar ist. Zur Ab- dichtung des Druckraums 3 dienen zwei axial versetzte Nutringdichtungen 9a, 9b. Am Kolben 8 ist auf der vom Druckraum 3 abgewandten Seite eine Kolben- stange 10 gelenkig befestigt. Dazu besitzt die Kolbenstange 10 endseitig einen Kugelkopf 11, der sich an einer vorzugsweise kalottenartigen Aufnahme 12 des Kolbens 8 abstützt und dabei eine Anlenkung 13 bildet. Zur Sicherung der Kolbenstange 10 am Kolben 8 dient ein Halteglied 14a, welches als eine Drahtspange 17 gestaltet ist, die auch als Formfeder zu bezeichnen ist. Die Drahtspange 17 bildet zwei der Kugelkontur angepaßte an der Stirnseite des Kolbens 8 anliegende Abschnitte 61 a, 61 b, deren Endabschnitte 60a, 60b im Bereich der Kolbenmantelfläche 15 rechtwinklig in Richtung des Kolbens 8 zeigend abgekantet und über einen Steg 18, siehe Figur 1a, zusammengeführt sind. An den Abschnitten 61 a, 61 b ist der Kugelkopf 11 abgestützt. Die der Kugelform angepaßten Abschnitte reduzieren aufgrund der Linienberührung den Verschleiß an den Anlagebereichen.

Die Figur 1a verdeutlicht aufgrund der vergrößerten Abbildung eine Schnapp- verbindung 16, mit der die Drahtspange 17 am Kolben 8 formschlüssig gehalten ist. In der Einbaulage greift die Drahtspange 17 über die abgewinkelten Endab- schnitte 60a, 60b in eine Ausnehmung 19 des Kolbens 8 ein. Dabei übergreift der Steg 18 einen radialen Ansatz 20 des Kolbens 8 zur Bildung der Schnapp- verbindung 16.

In Figur 2 ist das Halteglied 14b abgebildet, das ein Blechgehäuse darstellt, welches einen radial abgesetzten Endbereich des Kolbens 8 umschließt und mit einer Wulst 21 in eine Radialnut 22 des Kolbens 8 formschlüssig eingreift. Das Halteglied 14b verfügt weiterhin über einen radial ausgerichteten Abschnitt, der stirnseitig am Kolben 8 abgestützt ist, und an den sich ein weitestgehend axial

vorstehender Bereich 23 anschließt, der innen der Formgebung des Kugelkopfes 11 angepaßt ist und an diesem unter einer Vorspannung anliegt zur Erzielung einer spielfreien Anlage der Kolbenstange 10 am Kolben 8.

Das Halteglied 14c gemäß Figur 3 ist mit einer Bördelung 24 am freien Ende eines äußeren Axialabschnitts in der Radialnut 22 des Kolbens 8 lagefixiert. Das ebenfalls spanlos aus Blech durch ein Tiefziehverfahren hergestellte Halteglied 14c ist gleichfalls an der Stirnseite über einen Radialabschnitt am Kolben 8 abgestützt und besitzt eine mit dem Halteglied 14b (Figur 2) weitestgehend übereinstimmende Ausgestaltung. Unterschiedlich schließt sich an das in Rich- tung der Kolbenstange 10 ausgerichtete freie Ende vom Halteglied 14c ein radial nach außen gerichteter Bord 25 an, der eine nahezu halbrundförmig gestaltete Einführzone 26 bildet. Diese Gestaltung des Haltegliedes 14c erleich- tert die Kolbenstangenmontage bei einem axialen Zuführen der Kolbenstange 10 in den Kolben 8. Die Wirkung der Einführzone 26 unterstützend kann diese mit einem oder mit mehreren Längsschlitzen versehen werden, wodurch ein radia- les Ausweichen des Bordes 25 verbessert wird.

Das Halteglied 14d gemäß Figur 4 stellt ebenfalls ein aus Blech hergestelltes Bauteil dar, welches über eine Rastnase 28 in eine in die Innenwandung des Kolbens 8 eingebrachte Radialnut 27 formschlüssig verrastet. An dem von der Rastnase 28 abgewandten Ende bildet das Halteglied 14d eine Kröpfung 29, an die sich der Kugelkopf 11 abstützt.

Dem Halteglied 14e gemäß Figur 5 ist eine Kalottenhülse 30 zugeordnet, die sich über einen Bord 31 an der Stirnseite vom Kolben 8 abstützt. Ein axial ausgerichteter Bund 33 der Kalottenhülse 30 ist an der Kolbenwandung 32 zentriert und dient zur Abstützung des Kugelkopfes 11 der Kolbenstange 10. Als Halteglied 14e dient ein Blechgehäuse mit einer zentrischen Bohrung im Boden 36, das den Bord 31 der Kalottenhülse 30 umschließt und das über Rastnasen 34 am freien Ende des Axialabschnitts 35 verfügt, die in einer Radialnut 22 im Kolben 8 rastiert sind. Zur Montage über den Kugelkopf 11 ist die Kalottenhülse 30 geschlitzt, vorzugsweise meanderförmig geschlitzt.

Das Halteglied 14f aus Figur 6, vergleichbar dem Halteglied 14e aus Figur 5, ist außen am Kolben 8 befestigt und einer rohrförmigen Kalottenhülse 37 zugeord- net, die sich mit einem Ende am Kugelkopf 11 und gegenüberliegend an dem Boden 36 vom Halteglied 14f abstützt.

In Figur 7 ist das Halteglied 14g dargestellt, das eine an der Stirnseite des Kolbens 8 anliegende Scheibe umfaßt. Diese Scheibe ist mit umfangsverteilt axial ausgerichteten Zapfen 39 versehen, die in entsprechende Ausnehmungen 40 des Kolbens 8 eingreifen, wobei zur Erzielung einer unlösbaren Verbindung zwischen dem Halteglied 14g und dem Kolben 8 eine Verklebung oder Ul- traschallschweißung vorgesehen ist. Radial versetzt zu den Zapfen 39 ist das Halteglied 14g mit einem axial ausgerichteten Bund 41 versehen, die am Kugelkopf 11 der Kolbenstange 10 abgestützt sind.

Die Vielfalt der erfindungsgemäßen Halteglieder unterstreichend zeigt die Figur 8 die Anordnung einer radial in den Kolben 8 eingeführten Formfeder, zur Bil- dung des Haltegliedes 14h. In der Einbaulage ist der Kugelkopf 11 der Kolben- stange 10 unmittelbar an der Formfeder abgestützt. Zur Vermeidung einer un- mittelbaren Anlage der Formfeder am Kugelkopf 11 schließt die Erfindung ebenfalls einen axialen Versatz vor, bei dem eine Kalottenhülse 37 gemäß Figur 6 zwischen dem Kugelkopf 11 und dem Halteglied 14h eingesetzt ist.

In Figur 9 ist die Ausgestaltung und Einbaulage des Haltegliedes 14h verdeut- licht. Die das Halteglied 14 h bildende Formfeder besitzt danach eine weitest- gehend U-förmige Ausgestaltung, deren Schenkel 43a, 43b im Bereich des Kugelkopfes 11 eine der Außenkontur des Kugelkopfes 11 entsprechende Formgebung aufweisen, an die sich ein paralleler Endabschnitt anschließt. Die freien Enden der Schenkel 43a, 43b sind versehen mit Rastnasen 44a, 44b, die in der Einbaulage an Vorsprüngen 45a, 45b der Öffnung 46 im Kolben 8 verrasten.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt die Figur 10, in der das Halteglied 14i als eine Drahtspange ausgebildet ist, die zur Erzielung einer

Axialkraft auf den Kugelkopf 11 unter Vorspannung in den Kolben 8 eingesetzt ist. Dabei sind die Schenkel 38 der Drahtspange derart gestaltet, daß diese in der Einbaulage eine Axialkraft auf die Führungshülse 37 ausüben.

Aus den Figuren 11 und 12 ist das Halteglied 14j zu entnehmen, das ein Kunststoffbauteil in einer Scheibenkontur darstellt, die in Kolbenrichtung um- fangsverteilt axial vorspringende Zungen 47 umfaßt, welche endseitig Rastnasen 48 aufweisen. Zur Montage verfügt das Halteglied 14j über eine Aussparung 49, die sich von der zentrischen Ausnehmung 50 bis zu zwei gegenüberliegenden Zungen 47 erstreckt. Damit ist es möglich, durch Spreizung der lediglich über die Rastnasen 48 verbundenen Hälften des scheibenförmigen Haltegliedes 14j diese bei der Montage über den Kugelkopf 11 zu stülpen. Das Halteglied 14j verfügt weiterhin im Bereich der zentrischen Ausnehmung 50 über eine Rand- zone 51, die der Formgebung des Kugelkopfes 11 angepaßt ist. In der Ein- baulage des Haltegliedes 14j, siehe Figur 12, greifen die Rastnasen 48 in die Radialnut 22 des Kolbens 8 ein und bilden eine Schnappverbindung.

Die Figur 13 zeigt das Halteelement 14k, ausgebildet als eine Speiche 52, die mit einem Ende in eine zentrisch im Kolben 8 eingesetzte Spannhülse 53 gehalten und gegenseitig unlösbar im Kugelkopf 11 der Kolbenstange 10 befe- stigt ist. Zur Erzielung einer Schwenkbarkeit (siehe Doppelpfeil) ist der Speiche 52 im Kugelkopf 11 versetzt vom Befestigungsende ein Freiraum 54 zugeordnet, der einen für die Betätigung des Geberzylinders erforderlichen Schwenkbereich der Kolbenstange 10 ermöglicht.

Aus den Figuren 14 und 15 sind Beispiele für eine optimale Gestaltung von durch Spritzgießverfahren hergestellte Kolben aus Kunststoff zu entnehmen, die mit den erfindungsgemäßen Haltegliedern 14a bis 14k kombinierbar sind. Die Figur 14 zeigt einen vorzugsweise aus Duroplast hergestellten Kolben 8, der zentrisch einen Stempel 55 mit einer kalottenartigen Aufnahme 56 aufweist, an dem sich die Kolbenstange 10 über den Kugelkopf 11 abstützt. Zur Verein- fachung des Spritzgießverfahrens verfügt der Kolben 8 druckraumseitig über einen zentrischen Trichter 57. Alternativ dazu ist in Figur 15 der Kolben 8 mit

4 symmetrisch angeordneten Stegen 58 versehen, die sich mittig im Kolben zu einem im Vergleich zu Figur 15 kleiner dimensionierten Stempel 59 vereinen.

Zur Schaffung einer Aufnahme, die dem Kugelkopf 11 entspricht bilden alle Stege 58 sowie der Stempel 59 eine Kalotte.

Bezugszahlenliste 1 Geberzylinder 20 Ansatz 2 Gehäuse 21 Wulst 3 Druckraum 22 Radialnut 4 Druckanschluß 23 Bereich 5 Leitungsstutzen 24 Bördelung 6 Gehäuse 25 Bord 7 Längsbohrung 26 Einführzone 8 Kolben 27 Radialnut 9a Nutringdichtung 28 Rastnase 9b Nutringdichtung 29 Kröpfung 10 Kolbenstange 30 Kalottenhülse 11 Kugelkopf 31 Bord 12 Aufnahme 32 Kolbenwandung 13 Anlenkung 33 Bund 14a Halteglied 34 Rastnase 14b Halteglied 35 Axialabschnitt 14c Halteglied 36 Boden 14d Halteglied 37 Kalottenhülse 14e Halteglied 38 Schenkel 14f Halteglied 39 Zapfen 14g Halteglied 40 Ausnehmung 14h Halteglied 41 Bund 14i Halteglied 42 Offnung 14j Halteglied 43a Schenkel 14k Halteglied 43b Schenkel 15 Kolbenmantelfläche 44a Rastnase 16 Schnappverbindung 44b Rastnase 17 Drahtspange 45a Vorsprung 18 Steg 45b Vorsprung 19 Ausnehmung 46 Offnung

47 Zunge 48 Rastnase 49 Aussparung 50 Ausnehmung 51 Randzone 52 Speiche 53 Spannhülse 54 Freiraum 55 Stempel 56 Aufnahme 57 Trichter 58 Steg 59 Stempel 60a Endabschnitt 60b Endabschnitt 61a Abschnitt 61b Abschnitt