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Patent Searching and Data


Title:
BAG WITH A BOW HANDLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2024/078807
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a bag (10) having a handle in the form of a flexible bow (18) which is fastened at both ends (20) to a side wall (12) of the bag, characterised in that the ends (20) of the bow (18) are rotatably anchored to the side wall (12) such that the bow (18) is transferable from a non-use position (N), in which it has been deflected downwards and bears against the side wall (12), into a use position (G), in which it has been deflected upwards and projects beyond the upper edge of the bag (10).

Inventors:
HANSEN SVEN (DE)
MURKEN HAUKE (DE)
Application Number:
PCT/EP2023/075144
Publication Date:
April 18, 2024
Filing Date:
September 13, 2023
Export Citation:
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Assignee:
NINKAPLAST GMBH (DE)
International Classes:
B65F1/06; A45C13/26; B65D25/28; B65F1/14
Attorney, Agent or Firm:
TER MEER STEINMEISTER & PARTNER PATENTANWÄLTE MBB (DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1. Tasche (10) mit einem Tragegriff in der Form eines biegeelastischen Bügels (18), der mit beiden Enden (20) an einer Seitenwand (12) der Tasche befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden (20) des Bügels (18) derart drehbar an der Seitenwand (12) verankert sind, dass der Bügel (18) aus einer Nichtgebrauchsstellung (N), in der er abwärts durchgebogen ist und an der Seitenwand (12) anliegt, in eine Gebrauchsstellung (G) überführbar ist, in der er aufwärts durchgebogen ist und den oberen Rand der Tasche (10) überragt.

2. Tasche nach Anspruch 1, bei der die Enden (20) des Bügels (18) als Ringösen ausgebildet und drehbar auf von der Seitenwand (12) vorspringenden Lagerzapfen (22) gelagert sind. 3. Tasche nach Anspruch 1 oder 2, bei der der Bügel (18) im Bereich zwischen den

Enden (20) im Querschnitt die Form eines Rechtecks hat, dessen längere Seite in Axialrichtung der Lagerzapfen (22) verläuft.

4. Tasche nach einem der vorstehenden Ansprüche, bei der der Bügel (18) derart vorgeformt ist, dass er sowohl in der Nichtgebrauchsstellung (N) als auch in der Gebrauchsstellung (G) unter Biegespannung steht.

5. Abfallsammler mit einem auf einem Boden (26) eines Schrankkorpus abstellbaren Abfallbehälter und einer entfernbaren Abdeckung (28) für eine obere Öffnung des Abfallbehälters, dadurch gekennzeichnet, dass der Abfallbehälter eine Tasche (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4 ist.

6. Abfallsammler nach Anspruch 5, bei dem die Tasche (10) zusätzliche Griffe (30) an ihren Stirnseiten 14 aufweist.

Description:
TASCHE MIT BÜGELGRIFF Die Erfindung betrifft eine Tasche mit einem Tragegriff in der Form eines biegeelastischen Bügels, der mit beiden Enden an einer Seitenwand der Tasche befestigt ist.

Typischerweise weist eine Tasche an jeder von zwei einander gegenüberliegenden Wänden einen Tragegriff auf. Tragegriffe in der Form biegeelastischer Bügel haben gegen- über biegeschlaffen Tragriemen den Vorteil, dass sie auch dann, wenn die Tasche abgestellt wird und die Griffe losgelassen werden, in einer den oberen Rand der Tasche überragenden Position bleiben, so dass sie bequem erfasst werden können, wenn die Tasche wieder aufgenommen werden soll. Insbesondere befasst sich die Erfindung mit einer Tasche, die für den Einsatz als Abfallsammler beispielsweise in einem Küchenunterschrank vorgesehen ist. Der Küchenunterschrank weist dann typischerweise eine hochklappbare oder abnehmbare Abdeckung auf, mit der die obere Öffnung der Tasche weitgehend verschließbar ist. In dem Fall haben biegeelastische Bügel jedoch den Nachteil, dass sie, selbst wenn sie der Abdeckung ausweichen können, einen aufwärts gerichteten Druck auf die Abdeckung ausüben, so dass sie das Verschließen der Öffnung erschweren.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Tasche mit hohem Tragekomfort zu schaffen, die auch für den Einsatz unter einer Abdeckung geeignet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Enden des Bügels derart drehbar an der Seitenwand verankert sind, dass der Bügel aus einer Nichtgebrauchsstellung, in der er abwärts durchgebogen ist und an der Seitenwand anliegt, in eine Ge- brauchsstellung überführbar ist, in der er aufwärts durchgebogen ist und den oberen Rand der Tasche überragt.

Wenn sich die Tragegriffe in der Nichtgebrauchsstellung befinden, kann die Öffnung der Tasche verschlossen werden, ohne dass die Griffe im Weg sind. Wenn die Abde- ckung entfernt wird und die Tasche aus dem Schrank entnommen werden soll, so lassen sich die Tragegriffe mit der Hand nach oben ziehen. Während die elastischen Bügel nach oben gezogen werden, nimmt die Biegespannung dieser Bügel zunächst zu und dann nach Überwindung eines Totpunktes wieder ab, so dass die Bügel dann selbsttätig ihre Gebrauchsstellung einnehmen und in dieser Stellung verbleiben. Das hat den Vor- teil, dass der Benutzer die Bügel nicht mit der Hand in der Gebrauchsstellung zu halten braucht, so dass es beispielsweise auch möglich ist, die Bügel nacheinander mit nur einer Hand in die Gebrauchsstellung zu überführen. Auch wenn die Tasche außerhalb des Schrankes abgestellt wird, beispielsweise um den Deckel einer Mülltonne zu öffnen, bleiben die Bügel in der Gebrauchsstellung, so dass sie jederzeit bequem wieder erfasst werden können. Wenn der Inhalt der Tasche in eine Mülltonne entleert werden soll, können die Bügel in die Nichtgebrauchsstellung überführt werden. Aufgrund der Biegespannung bleiben die Bügel auch dann stabil in der Nichtgebrauchsstellung, wenn die Tasche umgestülpt wird. Das hat den Vorteil, dass die Tragegriffe nicht durch den Abfall verschmutzt wer- den.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Bügel können so gestaltet sein, dass sie sowohl in der Nichtgebrauchsstellung als auch in der Gebrauchsstellung eine gewisse Vorspannung haben und somit stabil in der jeweiligen Stellung bleiben.

Die Enden der Bügel können drehbar auf von der Wand der Tasche vorspringenden Lagerzapfen gelagert sein. Dabei ist es möglich, aber nicht zwingend erforderlich, dass die Enden der Bügel in der Nichtgebrauchsstellung und/oder der Gebrauchsstellung an dem Lagerzapfen verrastbar sind.

Gegenstand der Erfindung ist auch ein Abfallsammler mit einem durch die erfindungsgemäße Tasche gebildeten Abfallbehälter.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Tasche; und

Fig. 2 die Tasche als Teil eines Abfallsammlers. Die in Fig. 1 gezeigte Tasche 10 hat eine insgesamt etwa quaderförmige Gestalt mit zwei breiteren, einander gegenüberliegenden Seitenwänden 12, zwei schmaleren Stirnwänden 14 und einem Boden 16. An der Oberseite ist die Tasche offen. Die Tasche kann beispielsweise in einem Stück im Spritzgießverfahren aus einem elastischen Kunststoff hergestellt sein. An jeder der beiden Seitenwände 12 der Tasche ist ein Tragegriff angebracht, der durch einen biegeelastischen Bügel 18 gebildet wird. In der Seitenansicht in Fig. 1 ist nur eine der Seitenwände 12 und nur einer der beiden Bügel 18 sichtbar. Der Bügel 18 kann aus dem gleichen elastischen Kunststoffmaterial hergestellt sein wie die Tasche 10 und hat beispielsweise einen insgesamt etwa rechteckigen Querschnitt mit einer Breite, die so groß ist, dass der Bügel auch dann, wenn die Tasche mit schwerem Inhalt gefüllt ist, nicht in die Hand einschneidet. Zwei entgegengesetzte Enden 20 des Bügels sind zu Ringösen erweitert, die jeweils drehbar auf einem von der Seitenwand 12 vorspringenden Lagerzapfen 22 gelagert sind. Jeder Bügel 18 kann als separates Spritzteil hergestellt und dann an der Tasche befestigt werden, indem die an den Enden 20 gebildeten Ringösen auf die Lagerzapfen 22 aufgeclipst werden. Dazu kann jeder Lagerzapfen eine umlaufende Nut aufweisen, in der die Ringöse oder eine daran gebildete Rippe einrastet. Alternativ können die Lagerzapfen als Stöpsel ausgbil- det sein, die durch die Ringösen gesteckt und in Öffnungen der Seitenwand verrastet werden.

Im nichtmontierten, unbelasteten Zustand kann der Bügel 18 geradlinig verlaufen. Die Länge des Bügels ist jedoch deutlich größer als der Abstand zwischen den beiden Lagerzapfen 22, so dass der Bügel im montierten Zustand stets unter einer gewissen Biegespannung steht.

In Fig. 1 ist der Bügel 18 in durchgezogenen Linien in einer Gebrauchsstellung G gezeigt, in der er nach oben durchgebogen ist und den oberen Rand der Tasche überragt. Aufgrund der Biegespannung bleibt der Bügel selbstständig in dieser Position. Die Breite des Bügels und entsprechend die Höhe der Lagerzapfen 22 ist so groß, dass der Bügel auch nicht in der Richtung senkrecht zur Zeichenebene in Fig. 1 abkippen kann.

Außer der Gebrauchsstellung weist der Bügel 18 auch einen stabile Nichtgebrauchsstel- lung N auf, die in Fig. 1 gestrichelt eingezeichnet ist. In dieser Nichtgebrauchsstellung ist der Bügel nach unten durchgebogen, so dass er an der Seitenwand 12 der Tasche anliegt. Wenn der Bügel aus der Nichtgebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung überführt werden soll, so wird er etwa in der Mitte erfasst und nach oben gezogen, so dass er eine wellenförmige Zwischenstellung einnimmt, die in Fig. 1 strichpunktiert dargestellt und mit ZI bezeichnet ist. Dabei schwenken die Enden 20 des Bügels zunächst nach außen, und die Biegespannung nimmt aufgrund der stärkeren Krümmung des Bügels zu. Wenn der mittlere Teil des Bügels weiter nach oben gezogen wird, so vergrößert sich der aufwärts durchgebogene mittlere Abschnitt, während die abwärts durchgebogenen Endabschnitte kleiner werden. Eine entsprechende Zwischenstellung ist in Fig. 1 mit Z2 bezeichnet. Beim Übergang von der Zwischenstellung ZI in die Zwischenstellung Z2 nimmt die Biegespannung des Bügels wieder ab, und die Enden 20 schwenken einwärts um die Lagerzapfen 22. Da der Bügel aufgrund seiner Elastizität die Tendenz hat, die Biegespannung zu minimieren, geht er aus der Zwischenstellung Z2 selbsttätig in die Gebrauchsstellung G über. Durch Umkehrung des beschriebenen Bewegungsablaufes kann der Bügel aus der Gebrauchsstellung G wieder in die Nichtgebrauchsstellung N überführt werden.

In den Drehlagern für die Ringösen können Anschlagelemente vorgesehen sein, beispielsweiser in der Form ineinandergreifender Nuten und Federn, die den Drehwinkel so begrenzen, dass ein Umschlagen der Bügelenden zur falschen Seite verhindert wird.

In Fig. 2 ist eine Abfallsammler 24 gezeigt, der in einem Schrankkorpus, beispielsweise einem Küchenunterschrank eingebaut ist, von dem in der Zeichnung nur ein Boden 26 dargestellt ist. Der Abfallsammler 24 wird gebildet durch die auf dem Boden 26 abgestellte Tasche 10 und eine Abdeckung 28, die die Öffnung der Tasche 10 weitgehend verschließt und auf nicht näher gezeigte Weise abnehmbar oder hochklappbar im Schrankkorpus gehalten ist. In einer anderen Ausführungsform kann die Tasche auch in einem Auszug stehen, der aus den Korpus ausziehbar ist. In dem Fall kann die Abde- ckung auch stationär im Korpus gehalten sein. Wenn die Abdeckung 28 hochgeklappt oder der Auszug ausgezogen ist, kann die Tasche 10 auf dem Boden 26 abgestellt bzw. in den Auszug eingestellt werden, wobei sich die Bügel 18 zunächst in der Gebrauchsstellung befinden und dann von Hand in die Nichtgebrauchsstellung gebracht werden. . Wie Fig. 2 zeigt, weit die Tasche 10 zusätzliche Grifföffnungen 30 in ihren Stirnwänden 14 auf. Falls die Bügel 18 schwer zugänglich sind, kann die Tasche zunächst mit Hilfe der Grifföffnungen 30 aus den Korpus herausgezogen werden.