Die Erfindung betrifft eine Backzange nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und des nebengeordneten Anspruchs 24 sowie einen Backautomaten gemäß Anspruch 47.

Eine zum Backen verhältnismäßig tiefer Formkörper konzipierte Backzange gemäß DE-U 94 17 702 ist wegen einer Kulissensteue¬ rung für das beweglich angelenkte obere Backformteil aufwendig. Unter den agressiven Arbeitsbedingungen mit hohen Wärmebela¬ stungen in einem Backautomaten mit einer Vielzahl solcher Back¬ zangen kann ein Klemmen der Kulissensteuerung nicht mit hinrei¬ chender Sicherheit ausgeschlossen werden. Überdies ist das Öff- nungs- und Schließverhalten, insbesondere beim unmittelbaren Öffnen und Schließen der Backzange, nicht stabil, so daß im Dauerbetrieb Schwierigkeiten auftreten können, insbesondere beim Backen großvolumiger und tiefer Formkörper.

Bei einem aus DE-C 26 46 37 bekannten Waffeleisen ist zwischen Ober- und Unterplatten ein Parallel-Lenker-Mechanismus vorgese¬ hen, mittels dessen ein mit Formkernen versehener Backformteil zunächst parallel zum unteren Backformteil angehoben wird, ehe obere Backformteil um eine Scharnierachse vollständig hoch¬ schwenkbar ist.

Bei einer aus DE-A 39 34 881 bekannten Backzange weist der Ver¬ schluß einen Bolzen auf, der mittels einer Ringnut einen Wider¬ lagerteil bildet. Ein am anderen Zangenteil schwenkbarer Schließhebel besitzt ein maulförmiges Schließelement, das in der verriegelten Schließstellung der Zangenteile am Widerlager¬ teil angreift. Beim Schließ- oder Lösevorgang muß die Backzange überdrückt werden, d.h. die Zangenteile werden etwas mehr als das Sollmaß zueinandergedrückt, damit das Schließelement in oder außer Eingriff bringbar ist. Die Backformteile sind fest mit den Zangenteilen verbunden. Bei festen Abstandshaltern zwi¬ schen den Backzangen läßt sich der Verschluß nur mit starkem Verschleiß und großen Kräften betätigen. Der Übergang von der Löse- in die Schließstellung ist ein verschleißintensiver kur-

zer Hub des Schließelements unter hohen Kräften. Der Verschluß muß zudem meist mit zusätzlichen Einrichtungen verriegelt ge¬ halten werden, um sich nicht selbsttätig zu lösen. Rascher Ver¬ schleiß führt zu nicht mehr ordnungsgemäß schließenden Backzan¬ gen und verminderter Qualität der erzeugten Produkte.

Bei einem aus DE-A-30 04 053 bekannten Plattenheizgerät sind die Heizplatten über ein Scherengelenk parallel voneinander ab¬ hebbar und zueinander um 180° verschwenkbar.

Aus WO96/14750 (PCT/AT95/00220) bekannte Backzangen weisen Ver¬ schlüsse nach dem Hammerkopf-, Riegel- oder Hakenprinzip auf, die mit starkem Verschleiß arbeiten. Ferner können selbsthem¬ mende Klemmverschlüsse vorgesehen sein, die unter aufrechtge¬ haltenem Verriegelungsdruck mit schrägen oder balligen Klemm¬ flächen selbstnachstellend wirken.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Backzange derart zu verbessern, daß sich eine äußerst zuverlässige Betriebsweise auch unter schwierigen Umgebungsbedingungen ergibt. Es soll die Herstellung verhältnismäßig tiefer Formkörper störungsfrei mög¬ lich sein. Zudem soll eine größere Variabilität der Bewegung¬ scharakteristik des schwenkbeweglichen Backformteils erreicht werden. Ferner soll mit moderater Betätigungskraft eine hohe Schließkraft erzeugbar sein, insbesondere im Bereich eines ein¬ gestellten Endstandes und ohne schädliche Reibungskräfte und bei geringem Verschleiß im Verschluß, der in der Schließstel¬ lung selbsthaltend sein soll. Schließlich wird ein leistungsfä¬ higer Backautomat angestrebt.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Schwenklager des am Zangenteil schwenkbar gelagerten Backform¬ teils an der dem Zangenscharnier abgewandten Seite der Backzan¬ ge vorgesehen ist.

Diese Ausbildung gestattet bei leichtbauender Konfiguration der Backzange eine zuverlässige und hinsichtlich der Parallelität zwischen oberem und unterem Backformteil über einen vorbestimm¬ ten Hubweg deutlich verbesserte Konzeption und ermöglicht es, mehrere Formkerne mit einer beträchtlichen Tiefe dicht anzuord¬ nen, denn die Formkerne werden beim Schwenkhub des einen Zan¬ genteils geradlinig in Relation zu den Formhohlräumen aus die¬ sen heraus- bzw. in diese hineinbewegt.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß ferner dadurch gelöst, daß im Verschluß vor der Schließstellung ein vom Schließhebel über¬ fahrbarer Druckpunkt mit maximaler Schließkraft für die Zan¬ genober- und -unterteile vorgesehen ist.

Dank des Druckpunktes gelangt das Schließelement nicht nur mit allmählich anschwellender und dann nur noch gegebenenfalls ge¬ ringfügig abschwellender Betätigungskraft in die Schließstel¬ lung, sondern wird das Schließelement in der Schließstellung selbsttätig festgehalten. Der Verschluß ist damit in der Schließstellung selbsthaltend verriegelt. Es ergeben sich beim Schließ- und Öffnungstakt günstige kinematische Verhältnisse mit geringem Verschleiß und zweckmäßigen Hebelarmen. Der Über¬ gang zwischen der Löse- und der Schließstellung läuft über ei¬ nen beträchtlichen Hubweg des Schließelements bzw. des Schlie߬ hebels und damit schonend ab.

Der erfindungsgemäße Backautomat ist wegen der standfesten, verschleißarmen Verschlüsse und der weiten Parallelbewegung des schwenkbaren Backformteils sehr leistungsfähig.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen gehen aus den Unteransprü¬ chen 2 bis 9 hervor.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform mit einem Verschluß mit einem zu überfahrenden Druckpunkt wird trotz der wünschenswer¬ ten Parallelhubbewegung des verschwenkbaren Backformteils ver-

schleißarm eine selbsthaltend verriegelnde Schließstellung er¬ zielt, in der die Verschlüsse direkt an dem verschwenkbaren Backformteil angreifen.

Bei einer weiteren Ausführungsform mit einem in einer Schwen¬ klagerung an einem Zangenteil verschwenkbaren Schließhebel, der den Druckpunkt mit einer Schwenkbewegung überfährt, ergeben sich moderate Betätigungskräfte für eine hohe Schließkraft. Ferner wird eine selbsthaltende Verriegelung in der Schlie߬ stellung erzielt und arbeitet der Verschluß verschleißarm.

Bei einer Ausführungsform mit einem mittels des Schließhebels betätigbaren Übertotpunkt-Gelenk-Mechanismus werden bei Ein¬ griff des Schließeleraentes am Widerlagerteil nurmehr geringfü¬ gige und verschleißarme Relativbewegungen benötigt, weil der weitere Schwenkhub des Schließhebels im Übertotpunkt-Gelenk- Mechanismus und gegebenenfalls nur mit rollender Reibung oder mit Abwälzreibung aufgenommen wird.

Bei einer Ausführungsform mit einem Kniehebel-Mechanismus läßt sich ebenfalls bei geringen und damit verschleißarmen Relativ¬ bewegungen zwischen dem Schließelement und dem Widerlagerteil durch im Kniehebel-Mechanismus durchgeführte Relativbewegungen eine hohe Schließkraft mit moderater Betätigungskraft erzielen. Der Verschluß ist zudem in der Schließstellung selbsthaltend. Mehrere solche Verschlüsse sind hervorragend geeignet, den ho¬ hen Innendruck zwischen den Backformteilen beim Backen direkt aufzunehmen.

Weitere zweckmäßige Ausführungsformen sind in den Ansprüchen 14 bis 23 enthalten.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform, bei der der Druckpunkt mit einer Schwenkbewegung des Schließhebels überfahrbar ist, wird eine günstige Kinematik mit harmonischem Bewegungsablauf unter zweckmäßigen Hebelverhältnissen erzielt.

Ein bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform in die kine¬ matische Kette des Schließhebels, des Schließelements und des Widerlagerteils integrierter Übertotpunkt-Gelenk-Mechanismus erzeugt bei der Betätigung des Schließhebels eine zusätzliche Bewegung, mit der das Schließelement mit geringer Reibung bei moderater Betätigungskraft über den Tot- oder Druckpunkt in die Schließstellung gelangt. Es lassen sich mit günstigen Hebelver¬ hältnissen große Schließkräfte erzeugen, insbesondere im Be¬ reich eines eingestellten Endstandes. Ein Überdrücken der Zan¬ genteile zur Betätigung des Verschlusses ist entbehrlich. Durch die Übertotpunktlage verriegelt sich der Verschluß selbsttätig in der Schließstellung. Es treten zwischen beweglichen Kompo¬ nenten des Verschlusses und den Zangenteilen bzw. den Backform¬ teilen geringe spezifische Reibbelastungen mit einer günstigen Verschleißverteilung ohne lokale Verschleißkonzentrationen auf.

Bei einer weiteren Ausführungsform mit einem in den Verschluß integrierten Kniehebel-Mechanismus werden mit günstigen Hebel- Verhältnissen hohe Schließkraft und der wünschenswerte Selbst- Verriegelungseffekt erreicht. Der Mechanismus ist baulich ein¬ fach und kompakt, und nutzt gewinnbringend eine relativ große und damit kraftarme Schwenkbewegung des Schließhebels, um den Tot- oder Druckpunkt zu überfahren. Die Gelenkstellen des Me¬ chanismus können spiel-, verschleiß- und reibungsarm ausgelegt werden. Ungünstige Relativbewegungen mit Verschleißkonzentrati¬ on zwischen dem Schließelement und dem Widerlagerteil werden vermieden, weil der Knieglenkmechanismus große, krafterzeugende Bewegungen außerhalb des Eingriffs zwischen dem Schließelement und dem Widerlagerteil auszuführen vermag. Zweckmäßigerweise läuft der Schließ- bzw. Lösevorgang in zwei einander überla¬ gernden Schwenkbewegungen mit gekrümmten oder sogar Kreisbogen- Bewegungsbahnen ab, wobei aus dieser Überlagerung ein Servoef- fekt zum Erzielen der hohen Schließkraft resultiert und das Schließelement einen Auf- und Abwärtshub ausführt, der das Ein-

fädeln des Schließelements kraft- und verschleißarm auch bei hohen Schließkräften ermöglicht.

Bei einer Ausführungsform mit einer am Schließhebel um eine Achse drehbaren Rolle als Schließelement und/oder Widerlager¬ teil zur Kooperation mit einer einen Druckpunkt definierenden Erhebung wird die Rolle über die Erhebung abgewälzt, bis sie an eine anschließende Abstütztlache gelangt. An der Umfangskrüm- mung der Rolle erfolgt der Abwälzvorgang auch über den Druck¬ punkt allmählich und mit geringem und großflächig verteiltem Verschleiß bei moderater Betätigungskraft. Nach Überschreiten des Druckpunktes ist der Verschluß selbsttätig verriegelt.

Zweckmäßigerweise wird die εelbstätige Verriegelung dieses Ver¬ schlusses durch eine Hinterschneidung der Abstütz- oder Abwälz¬ fläche unterstützt, wobei ein relativ geringer Hinterschnei- dungswinkel bei niedriger Lösekraft trotzdem eine sichere Selbsthaltung erbringt.

Wenn zweckmäßigerweise der Abstand des Schließelements vom Schwenklager des Schließhebels einstellbar oder nachstellbar ist, und zwar mit einer Längeneinstellvorrichtung des Schlie߬ hebels, können die Betätigungskräfte für den Verschluß und/oder die Schließkraft eingestellt oder bei Verschleiß leicht nachge¬ stellt werden.

Bei einer weiteren Ausführungsform wird der vorerwähnte Ser- voeffekt mittels eines Hilfshebels erzeugt, dessen Schwenkachse an einem Zangenteil oder am Schließhebel selbst gelagert ist. Sobald der Bewegungswiderstand des Schließhebels ein vorbe¬ stimmtes Maß erreicht, wird der Hilfshebel über den Druckpunkt verschwenkt. Das Schließelement braucht dabei keine nennenswer¬ te Bewegung mehr im Widerlager auszuführen, bis der Verschluß in der Schließstellung form- und kraftschlüssig verriegelt ist. Dabei ist es günstig, daß der Hilfshebel mit günstigem Hebelarm in etwa in Richtung des Schließhebels gerichtete Bewegungen des

Schließelements erzeugt, die das Schließelement reibungs- und verschleißarm in den Widerlagerteil eingreifen lassen.

Bei einer Ausführungsform mit einer konkaven Abstützflache am Widerlagerteil und der Schwenkachse des Hilfshebels nahe einem freien Ende des Schließhebels, bei der der Hilfshebel das Schließelement bildet oder eine drehbare Rolle trägt, wird eine lange Standzeit für die Backzange bei gleichbleibend hohen Schließkräften und ohne schädlichen Verschleiß erreicht. Die Backzange ist herstellungs- und handhabungstechnisch zweckmä¬ ßig.

Bei einer Ausführungsform mit einer Schwenkbegrenzung für den gegebenenfalls vorgespannten Hilfshebel wird der Hilfshebel zur Kraftübertragung herangezogen. Die Vorspannung des Hilfshebels kann sicherstellen, daß der Hilfshebel bei geöffnetem Verschluß stets die richtige Position einnimmt.

Wenn bei einer anderen, vorzugsweisen Ausführungsform die Schwenklagerung des Schließhebels am an einem Zangenteil gela¬ gerten Hilfshebel angeordnet ist, dann wird bei Betätigung des Verschlusses zweckmäßig die Schwenklagerung des Schließhebels über den Tot- oder Druckpunkt geführt, wobei sich sehr günstige und einfache Eingriffsverhältnisse zwischen dem Schließelement und dem Widerlagerteil bis in die Schließstellung ergeben.

Bei der Ausführungsform mit einem als Doppel- oder Doppelwin¬ kelhebel ausgebildeten Schließhebel, in den der Hilfshebel zwi¬ schen Hebelschenkeln angeordnet ist, wird eine hohe Schlie߬ kraft erzeugt und werden hohe Innendrücke zwischen den Back¬ formteilen problemlos aufgenommen.

Wenn bei einer weiteren Ausführungsform das Schließelement von einem keilförmigen Ende des Hilfshebels oder von einem drehba¬ ren Nocken- oder Exzenterelement oder einer Rolle gebildet wird, und beim Widerlagerteile eine hohlkehlenförmige Abstütz-

fläche mit einer versteifenden Rampe vorgesehen sind, arbeitet der Verschluß mit geringem Verschleiß. Es können in der kinema¬ tischen Kette innerhalb des Verschlusses verschleißarme Gelenk¬ stellen mit Roll- oder Abwälzreibung verwendet werden.

Bei einer weiteren günstigen Ausführungsform wird der Servoef- fekt mittels Druckpunktes durch wenigstens eine bogenförmige Führungsbahn erzeugt, in der entweder das Schließelement oder der Widerlagerteil zu verschieben ist.

Um Endstellungen des Schließhebels auf baulich einfache Weise zu begrenzen und die auftretenden Kräfte günstig übertragen zu können, sind bei einer weiteren Ausführungsform gegebenenfalls sogar einstellbare Anschläge für die Endstellungen des Schlie߬ hebels vorgesehen.

Bei einer weiteren Ausführungsform ergeben sich günstige Betä¬ tigungsverhältnisse für den Verschluß. Es lassen sich in Back¬ automaten die oftmals beschränkten Platzverhältnisse optimal nützen, wenn die Schwenkachse des Schließhebels in oder senk¬ recht zur Transportrichtung liegt. Vor jeder Backzange wird für die Schwenksteuerung des Schließhebels wenig Platz benötigt.

Bei einer weiteren alternativen Ausführungsform sind in den Verschluß zwei Übertotpunkt-Mechanismen integriert, die über¬ lappend zur Wirkung kommen.

Bei einer weiteren, besonders zweckmäßigen Ausführungsform hat die Backzange einen standfesten und leicht zu betätigenden Ver¬ schluß, der in der Lage ist, auch den hohen Innendruck problem¬ los aufzunehmen, der sich bei der Erzeugung verhältnismäßig tiefer Formkörper ergibt. Dazu kommt, daß zumindest der eine Backformteil beim Öffnungs- oder Schließhub in einer geradlini¬ gen Bewegung relativ zum anderen Backformteil gesteuert wird, um trotz der Tiefe der Formkörper Kollisionen zwischen den Backformteilen und Beschädigungen an den Produkten zu vermei-

den. Trotz des Parallelhubs läßt sich die Backzange zur beque¬ men Handhabung auch um das Backzangenscharnier weit aufschwen¬ ken.

Bei einer weiteren zweckmäßigen Ausführungsform sind an beiden Seiten der Backzange verschleißarme und standfeste Verschlüsse vorgesehen, die aufgrund des Druckpunktes günstig zu betätigen sind und sich selbsttätig in der Schließstellung verriegeln. Zweckmäßigerweise greifen die Verschlüsse direkt an zumindest dem relativ zum Backzangenteil bewegbaren Backformteil an, da¬ mit die zwischen den Backformteilen auftretenden Innendrücke beim Backen auf kürzestem Weg und direkt aufgenommen werden.

Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ermöglicht der Übertotpunkt-Gelenk-Mechanismus in jedem Verschluß eine einfa¬ che und verschleißarme Verschlußbetätigung. Jeder mit einem solchen Mechanismus ausgestattete Verschluß kann an den Zangen¬ teilen und/oder den Backformteilen angreifen, abhängig von der Konzeption der Backzange.

Bei einer weiteren zweckmäßigen Ausführungsform enthält jeder Verschluß einen Kniehebel-Mechanismus, der mit günstigen Hebel- Verhältnissen hohe Schließkraft und einen Selbsthalteeffekt er¬ zielt. Die Gelenkstellen des Kniehebel-Mechanismus lassen eine spiel-, verschleiß- und reibungsarme Auslegung zu und nur ge¬ ringe Relativbewegungen zwischen dem Schließelement und dem Wi¬ derlagerteil, um dort besonders nachteiligen Verschleiß zu ver¬ meiden.

Wenn bei einer weiteren Ausführungsform einer Backzange mit am Zangenteil schwenkbeweglichem Backformteil das Schließelement und/oder der Widerlagerteil als drehbare Rolle ausgebildet ist, die über eine den Druckpunkt definierte Erhebung gesteuert wird, dann erfolgt die Abwälzbewegung auch über den Druckpunkt allmählich und mit großflächig verteiltem Verschleiß, wobei zweckmäßigerweise die Schließkraft direkt auf das schwenkbeweg-

liehe Backformteil übertragen wird. Der das schwenkbewegliche Backformteil haltende Zangenteil läßt sich grazil ausbilden, wodurch Gewicht und Bauraum eingespart wird. Die Aufgabe des Zangenteils besteht hauptsächlich darin, das bewegliche Back¬ formteil bei der Offnungs- und Schließbewegung der Backzange zu führen, ohne im Betrieb nennenswerte Kräfte übertragen zu müs¬ sen.

Wenn bei einer weiteren Ausführungsform die Abstütz- oder Ab¬ wälzfläche ab der den Druckpunkt definierten Erhebung hinter¬ schnitten ist, läßt sich bei moderaten Betätigungskräften des Verschlusses trotz der selbsthaltenden Verriegelung eine hohe Schließkraft erzeugen, die geringfügig gegenüber der maximalen Schließkraft am Druckpunkt abfällt.

Schließlich ist es für eine weitere Ausführungsform günstig, wenn der Schließhebel eine Längsverstelleinrichtung enthält. Damit läßt sich der Verschluß für eine gewünschte Schließkraft oder bei Verschleiß ein- bzw. nachstellen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen und zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 schematisch eine Vorderansicht einer geschlossenen Backzange (ohne Führungsschienen) ,

Fig. 2 die Backzange nach Fig. 1 beim Öffnen oder beim

Schließen mit einem Parallelhub des oberen Backform¬ teiles,

Fig. 3 eine Draufsicht zu Fig. 1,

Fig. 4 eine Backzange im geöffneten Zustand,

Fig. 5 eine Einzelheit der Backzange in einer Teilschnitt- darstellung einer Seitenansicht in Fig. 1, links,

mit einem Verschluß,

Fig. 6 eine Ansicht ähnlich Fig. 2 eines zweiten Ausfüh¬ rungsbeispiels einer Backzange,

Fig. 7 eine Ansicht ähnlich Fig. 4 der Backzange von Fig. 6,

Fig. 8 eine Ansicht ähnlich Fig. 7 bei Entnahme von Form¬ körpern,

Fig. 9 einen Querschnitt einer weiteren Ausführungsform der Backzange mit in der Lösestellung befindlichem Verschluß,

Fig. 10 die Backzange von Fig. 9 mit in der Schließstellung befindlichem Verschluß,

Fig. 11 eine Ansicht der Backzange von Fig. 10 von links,

Fig. 12 eine weitere Ausführungsform mit gelöstem Verschluß,

Fig. 13 die Ausführungsform von Fig. 12 mit verriegeltem Ver¬ schluß,

Fig. 14a - 14b schematische Ausführungsvarianten von Ver¬ schlüssen, wobei Fig. 14a funktionell den Fig. 9 bis 11 entspricht,

Fig. 15 - 18 in jeweils einem Teillängsschnitt eine weitere Ausführungsform einer Backzange in einer verriegel¬ ten Schließstellung, einer entriegelten Schlie߬ stellung, einer Teil-Öffnungsstellung und einer an¬ nähernd vollen Öffnungsstellung.

Die Backzange gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel nach den Fig. l bis 5 wird z.B. zum Backen von Formwaffelprodukten oder Formkörpern, z.B. von recycling-fähigen, biologischen Verpak- kungen in einem Waffelbackautomaten, verwendet, der nach dem Fließbandprinzip arbeitet. Die Backzange kann insbesondere auf Produkte abgestimmt sein, die eine beträchtliche Tiefe aufwei¬ sen und mit herkömmlichen Flachwaffel-Backzangen in Waffelback¬ automaten nicht herstellbar sind.

Gemäß Fig. l und 3 weist die Backzange ein Zangenunterteil 1 und ein Zangenoberteil 2 auf, die durch ein Zangenscharnier 10 so verbunden sind, daß das Zangenoberteil 2 relativ zu dem Zan¬ genunterteil 1 verschwenkt werden kann, um eine Backform aus oberem und unterem Backformteil 4, 3 zur Aufnahme von Backmate¬ rial und zur Entnahme gebackener Formkörper 30 (s. Fig. 8) zu öffnen bzw. zu schließen.

Das obere Backformteil 4 ist durch ein an der einem Zangen¬ scharnier 10 gegenüberliegenden Seite der Backzange angeordne¬ tes Schwenklager 20 an einem Bügel 9 schwenkbar gelagert. Das untere Backformteil 3 ist im Zangenunterteil 1 befestigt. Die Backformteile 4, 3 sind als sich gegenseitig ergähzende Form¬ kernplatte bzw. Formmatrize ausgebilet, um einen Waffelkörper oder einen Formkörper, z.B. einen Verpackungsformkorper, in der entsprechenden Form zu backen.

Die Backzange ist praktisch auf die Backform selbst zurückge¬ führt, da das untere Backformteil 3 einstückig mit dem Zangen¬ unterteil 1 ist, während das Zangenoberteil 2 mit dem Bügel 9 integral ausgeführt ist, und zwar zur Schwenklägerung des obe¬ ren Backformteiles 4 (Öffnen und Schließen der Backform) sowie zur Führung des oberen Backformteiles 4 bei einer Parallelhub¬ bewegung, die nachfolgend erläutert wird.

Zum Backen werden die Backformteile 3 und 4 in einem Backauto¬ maten, z.B. durch einen Gasbrenner, auf die notwendige Tempera¬ tur aufgeheizt.

Zunächst wird die Backform geöffnet, so daß der Backteig, z.B. Waffelteig oder Verpackungsmaterialteigmasse, auf das untere Backformteil 3 aufgegossen bzw. aufgetragen werden kann. Die Backzange wird daraufhin geschlossen, so daß der Backteig in¬ nerhalb des zwischen mit einer Kernplatte 5 des oberen Back¬ formteiles verbundenen Formkernen 6 (s. Fig. 2) und entspre¬ chenden Formhohlräumen 7 im unteren Backformteil gebildeten Backraum 5 in die entsprechende Form gebracht und bei Backtem¬ peratur (ca. 150°C bis 225°C) und unter Erzeugen von Wasser¬ dampf-Innendruck zwischen den Backformteilen 3 und 4 gebacken wird.

Gegebenenfalls weisen die Oberflächen der zweckmäßig in dichter Anordnung an der oberen Kernplatte 5 vorgesehenen Formkerne 6 bzw. die Formhohlräume 7 ein Muster auf, um den gebackenen Kör¬ per ein Oberflächenmuster zu verleihen. Die Backformteile 3 und 4 sind aus Spezialstahl oder Spezialguß hergestellt. Die Ober¬ flächen der Backformteile 3, 4 sind bevorzugt geschliffen bzw. hartverchromt, so daß die gebackenen Körper leicht von der Form zu trennen und zu entnehmen sind.

Zum Entformen der gebackenen Körper können nicht häher darge¬ stellte Niederhalter dienen, z.B. Schlitze in Seitenwänden des unteren Backformteiles 4, die sich (wie auch die Formhohlräume 7) mit der Backmasse während des Backvorganges füllen, so daß ein Anhaften der gebackenen Körper 30 an den Formkernen 6 der Kernplatte 5 beim Öffnen der Backform vermieden wird und die gebackenen Körper 30 durch Manipulatoren aus dem unteren Back¬ formteil 5 (bzw. Zangenunterteil 1) entnommen werden können.

Zur Verwendung der Backzange in einem Backautomaten weist die Backzange in Verbindung mit dem unteren Backformteil 4 seitlich

angeordnete Laufrollen 11 auf, die zum Transport der Backzange durch den Backautomaten entlang nicht näher dargestellter Füh¬ rungsschienen des Backautomaten laufen. In Fig. 3 sind auf je¬ der Seite der Backzange die Laufrollen 11 paarweise vorgesehen.

Zum Öffnen und Schließen der Backzange, d.h. zum Abheben des oberen Backformteiles 3 vom unteren Backformteil 4 für das Ein¬ bringen der Backmasse sowie zur Entnahme der gebackenen Körper weist das obere Backformteil 4 seitlich eine in den Fig. l, 2 und 4 linksseitig angeordnete Führungsrolle 12 auf, die entlang einer Führungsschiene 13 läuft. Durch einen entsprechenden Ver¬ lauf der Führungsschiene 13 im Raum wird die Backzange durch Verschwenken des Zangenoberteiles 2 mit dem oberen Backformteil 4 geöffnet und geschlossen (Fig. 4(.

Da für die Offnungs- und Schließbewegungen zum Verschwenken des Zangenoerteiles 2 um das Zangenscharnier 10 ein wesentlicher Teil der Gewichtskraft des Zangenoberteiles 2 mit dem oberen Backformteil 4 aufgenommen werden muß, sind jede Führungsrolle 12 und die Führungsschiene 13 verhältnismäßig robust und mit größerem Durchmesser ausgeführt. Dies zeigt ein Vergleich mit einer weiteren, an der in den Fig. 1, 2 und 4 rechten Seite des oberen Backformteiles 4 angeordnetes Abstütz- und Steuer- Führungsrolle 14 für das obere Backformteil 4, die (wie auch die zugehörige Führungsschiene 15) in Bezug auf die Führungs¬ rolle 12 einen kleineren Durchmesser aufweisen können.

Insbesondere bei tiefen Körperformen, d.h. bei Formkernen 6 mit beträchtlicher axialer Abmessung und entsprechend tief ausge¬ bildeten Formhohlräumen 7, wie dargestellt, muß gewährleistet sein, daß die Backformteile 3, 4 öffnen bzw. schließen, ohne miteinander in Berührung zu kommen bzw. ohne den gebackenen Körper zu beschädigen. In geöffnetem Zustand der Backzange muß genügend Raum zwischen den Backformteilen 3, 4 vorliegen, um die Backmasse leicht in die Backform einzubringen bzw. die ge¬ backenen Körper zu entnehmen.

Hierzu sind für den ersten Abschnitt einer Öffnungsbewegung, d.h. einer Schwenkbewegung des oberen Backformteiles 4 um die Achse des Zangenscharniers 10 bzw. für die Endphase des Schlie- ßens der Backform (für beide Bewegungen, d.h. den Beginn und das Ende der Schwenkbewegung des Zangenoberteiles 2 um die Ach¬ se des Zangenscharniers 10) eine besondere BewegungsSteuervor¬ richtung und Anlenkung des oberen Backformteiles 4 vorgesehen.

Das obere Backformteil 4 ist in einer einseitigen Gelenklage¬ rung an dem Bügel 9 (der das Zangenoberteil 2 bildet und zu¬ gleich Teil der Führungsvorrichtung für das obere Backformteil 4, d.h. die Kernplatte 5, ist) abgestützt, nämlich in einem links angeordneten Schwenklager 20. Mit der Kernplatte 5 ver¬ bundene Lenkvorrichtungen 16 greifen durch Aussparungen 17 im Bügel 9 des Zangenoberteils 2 nach oben und seitlich auskragend hindurch und lagern über Halterungen 18 drehbar die Führungs- rollen 12, 14.

Der Bügel 9 bildet einen durch Streben 9a versteiften Rahmen mit Doppel-Lagerböcken 9c zur Aufnahme von Lageraugen 9d der Kernplatte 5 und zur Bildung des Schwenklagers 20. Die Lagerau¬ gen 9d der Kernplatte 5 können einstückig mit dieser (in einem Gußteil) ausgeführt oder separat an der Kernplatte 5 befestigt sein. Dies gilt auch für die mit der Kernplatte 5 verbundenen Lenkervorrichtungen 16 und Halterungen 18, die (untereinander einstückig) direkt an die Kernplatte 5 angegossen oder an die¬ ser befestigt sein können. Auch können die Formkerne 6 an der Kernplatte 5 einstückig (in einem Gußteil) angeformt oder nur an dieser befestigt sein.

Es wird eine Aufhängung des oberen Backformteiles 4 mit dem Zangenoberteil 2 (Bügel 9) erreicht, die es gestattet, trotz der Schwenkbewegung des Bügels 9 um die Schwenkachse des Zan¬ genscharniers 10 (senkrecht zur Zeichenebene in Fig. 2) die Kernplatte 5 zunächst parallel zum unteren Backformteil 3 zu

führen und anzuheben, bevor das Backformteil bei weiterem Öff¬ nen und Verschwenken des Bügels 9 der Schwenkbewegung folgt (Fig. 4) . Eine entsprechende BewegungsSteuerung findet in der Endphase des Schließens der Backzange statt, in der die Form¬ kerne 6 in einer vertikalen Geradbewegung (Parallelhub) in die Formhohlräume 7 geführt werden.

Damit ist es möglich, unter Beibehalt der in Waffelbackautoma¬ ten erprobten "Backzangentechnologie" ohne (auch unter erhöhten Temperaturen und groben Umgebungsbedingungen) Schwierigkeiten beim Öffnen und Schließen der Form bzw. beim Einbringen der Backmasse bzw. beim Entnehmen der gebackenen Formkörper, sehr tiefe Waffel- oder Formkörper herzustellen.

Zugleich ergibt sich eine äußerst leichtbauende Backform, die praktisch nur noch aus oberer und unterer Formhälfte besteht, wobei die obere Formhälfte (Kernplatte 5 mit Formkernen 6) im Bügel 9 an der dem Zangenscharnier 10 gegenüberliegenden Seite im Schwenklager 20 schwenkgelagert ist, während die Laufrollen 11 aufweisende untere Formhälfte (unteres Backformteil 3) Form¬ hohlräume 7 aufweist. Die Formhohlräume 7 können vorzugsweise austauschbar, d.h. durch Einsätze gebildet sein, die in Durch¬ gangsausnehmungen des als Gußteil ausgeführten unteren Back¬ formteiles 4 eingesetzt und befestigt sind. Gegebenenfalls kön¬ nen die Einsätze, die Formhohlräume 7 bilden (wie auch die Formkerne 6 bildende Einsätze an der Kernplatte 5) aus anderem Material als das untere Backformteil 3 (Gußteil) ausgebildet sein.

Der Schwenkhub des Zangenoberteiles 2 (Bügel 9) wird beim öff¬ nen der Backform für das obere Backformteil 4 in eine Parallel- hubbewegung und eine anschließende Schwenkbewegung bzw. beim Schließen der Backzange in eine Schwenkbewegung und einen sich daran anschließenden Parallelhub umgewandelt, und zwar bei un¬ komplizierter Konstruktion und robuster Ausführung der gesamten Backzange.

Zum Vorbereiten einer festen Verriegelung der Backzange in der Schließstellung kann vorzugsweise eine nicht dargestellte An¬ druckvorrichtung, z.B. eine Druckrolle, vorgesehen sein, die an entsprechenden Schließpositionen entweder fest im Backautomaten oder fest am Zangenoberteil 2 installiert wird, und das obere Backformteil 4 in eine Schließposition, d.h. in eine Verriege¬ lungsstellung mit dem Zangenunterteil 1 (unteres Backformteil 3) drückt.

Ein Verschluß 21 (Fig. 5) ist beispielsweise an der Seite der Backzange vorgesehen, an der sich das Schwenklager 20 befindet (in den Fig. 1, 2 und 4 links) . Auf der gegenüberliegenden Sei¬ te der Backform, dh. an der Seite des Zangenscharniers 10, be¬ findet sich ein vergleichbarer Verschluß (Hammerkopf- Verschluß) . Die Verschlüsse 21 sind erforderlich zur Aufnahme des Innendrucks in der Backform aufgrund des beim Backvorgang verdampfenden, in der Backmasse enthaltenen Wassers (Dampfdruck) .

Der Verschluß 21 ist in Fig. 5 zwischen dem Laufrollenpaar 11 angeordnet. Zu seiner Betätigung ist jeweils ein um eine Verti¬ kalachse 22 schwenkbarer Verschlußhebel 23 vorgesehen, der ei¬ nen aufragenden, abgesetzten Schließbolzen 25 mitnimmt. Dieser endet oben in einem Verschlußhaken 25, der durch eine 90°- Drehung zwischen einer Öffnungsstellung (s. Fig. 1, 2 und 4) und einer Schließstellung verschwenkbar ist. In der Schlie߬ stellung greift der Verschlußhaken 25 in ein Gegenformelement oder ein Widerlagerteil ein, das bei der Halterung 18 am oberen Backformteil 4 vorgesehen ist. Ein Anschlagbolzen 26 dient zur Lagesicherung des Verschlußhebels 23, der von maschinenfesten Anschlägen im Bereich der mit den Laufrollen 11 zusammenwirken¬ den Führungsschienen im Backautomaten betätigt wird.

Die Backzange in den Fig. 6 bis 8 entspricht grundsätzlich der vorerläuterten Backzange. Jedoch sind die Formkerne 6 und die

Formhohlräume 7 zur Herstellung von Verpackungs-Näpfen, wie z.B. Schalen oder Schüsseln, geändert. Der Bügel 9 des Zan¬ genoberteiles 2 und die Lenkvorrichtungen 16 mit den Halterun¬ gen 18 für die Führungsrollen 12, 14 sind in unterbrochenen bzw. punktierten Linien dargestellt. Gemäß Fig. 6 wird der Par¬ allelhub des oberen Backformteiles 2 für die Formkerne 6 über einen Schwenkbereich des Zangenoberteils 2 von ca. 7° ausge¬ führt. Gemäß Fig. 7 hat der Zangenoberteil 2 bzw. der Bügel 9 einen maxialen Öffnungswinkel von ca. 40°.

In den Fig. 6, 7 und 8 weist die Befestigung des Zangenschar¬ niers 10 am Zangenunterteil 1 eine durch angedeutete Querbolzen befestigte Einsteckverbindung auf. Bei der Halterung 18 für die Führungsrollen 12, 14 am oberen Backformteil 4 ist eine Achsla¬ gerung gezeigt.

In Fig. 8 ist es gegebenenfalls möglich, das Zangenoberteil 2 bis zu einem Winkel von c.55° gegenüber dem Zangenunterteil 1, insbesondere für das Entnehmen der fertigen Verpackungsform¬ körper 30, zu öffnen. Schematisch ist die Entnahme der fertigen Verpackungsformkorper (Napf-Fomrkδrper) 30 durch Handhabungs¬ mittel 31 (Vakuum-Manipulatoren, die im Inneren der Verpak- kungsformkorper 30 mit Saugbeaufschlagung angreifen) darge¬ stellt.

Eine Backzange Z, z.B. zum Herstellen (Backen) von Formverpak- kungskörpern nach der Waffelbacktechnologie, weist in den Fig. 9 bis 11 Zangenober- und -unterteile A, B auf, die in einer zur Transportrichtung T (Fig. 11) in etwa parallelen Achse 31 schwenkbar verbunden sind. Anstelle einer Schwenkverbindung könnte auch eine andere Verbindung vorgesehen sein, die ein im wesentlichen paralleles Auseinanderbewegen der Zangenteile er¬ möglicht. In den Zangenteilen A, B sind ein- oder mehrteile Backformteile 34, 35 festgelegt, die die Formteilgeometrie der Formkörper bestimmen und, vorzugsweise, eine Vielzahl von Form¬ hohlräumen bilden. In der Schließstellung sind die Zangenteile

A, B mittels wenigstens eines Verschlusses V aneinander ab¬ stützbar. Der Verschluß V ist in Fig. 9 in einer Lösestellung I dargestellt, in Fig. 10 hingegen in einer Schließstellung II, in der er den in der Backzange entstehenden Innendruck auf¬ nimmt. Der eingestellte Abstand zwischen den Formteilen 34, 35 darf sich während eines Backprozesses nicht vergrößern. Im Backautomaten werden üblicherweise mehrere Backzangen abfolgend mittels eines Zugmittelgetriebes oder eines Backzangensterns taktweise bewegt, wobei die Offnungs- und Schließbewegungen der Backzangen von entlang der Bewegungsbahn verlaufenden, im Raum gekrümmten Führungsschienen 37', 37" abgeleitet werden, die z.B. auch die Verschlußsteuerung übernehmen. Es könnten aber auch eigenständige Verschlußsteuerungen (nicht gezeigt) vorge¬ sehen sein.

An den Zangenteilen A, B sind Verschlußträger 33, 32 für den jeweiligen Verschluß V angebracht. Hauptkomponenten des Ver¬ schlusses V sind ein um eine Schwenklagerung L (z.B. mit der Achse 31 annähernd parallelen Achse, oder mit zur Achse 31 senkrechter und annähernd zur Längsachse der Zangenteile A,B paralleler Achse) am Verschlußträger 33 schwenkbeweglicher Schließhebel H, ein Schließelement S am Schließhebel H, und ein Widerlagerteil W an dem Verschlußträger 32. Der Schließhebel H ist ein zweiarmiger Hebel, z.B. wie gezeigt ein Winkel- oder Doppelwinkelhebel, mit einem Hebelarm 42 und einem Hebelarm 43. Die Schwenlagerung L befindet sich zwischen diesen beiden He¬ belarmen. Am Hebelarm 42 ist z.B. eine Steuerrolle 36 ange¬ bracht, die wechselweise mit Führungsschienen 37' bzw. 37" zu¬ sammenarbeitet, um die Schließ- oder Lösebewegungen des Ver¬ schlusses V zu steuern.

Der Hebelarm 43 weist in Fig. 11 zwei annähernd parallele He¬ belschenkel 43a, 43b auf, in denen eine Schwenkachse 41 für ei¬ nen Hilfshebel C angeordnet ist, welcher sich zwischen den He¬ belschenkeln 43a, 43b befindet und zwischen einer Öffnungsstel¬ lung I (Fig. 9) und einer Schließstellung II (Fig. 10 und Fig.

11) schwenkbar ist. Zweckmäßigerweise sind in den Figuren nicht-dargestellte Begrenzungsanschläge für den Hilfshebel C zwischen seinen Positionen Cj und C _lτ vorgesehen.

Der Hilfshebel C hat ein keilförmiges freies Ende, dessen Spit¬ ze das Schließelement S definiert, und ist mittels eines La¬ gerauges 49 auf der Schwenkachse 41 gelagert. Anstelle des Hilfshebels C könnte auch ein exzentrischer Drucknocken 48 (Fig. 14a) auf der Schwenkachse 41 sitzen. Das Schließelement S könnte auch eine im Hilfshebel C oder im Drucknocken 48 um eine zur Schwenkachse 41 parallale Achse drehbare Rolle 46 (Fig. 14c) sein. Der Widerlagerteil W ist als bei 38 am Verschlußträ¬ ger 32 befestigte Nase ausgebildet, die eine unterseitige, kon¬ kave Abstützfläche 47 aufweist und mit einer endseitigen Erhe¬ bung auf den Zwischenraum zwischen den Hebelschenkeln 43a, 43b ausgerichtet ist. Eine Rampe 50 ist mit schrägen Verlauf in Richtung zum Zangenunterteil B gerichtet. Beispielsweise in den Verschlußträgern 32, 33 sind Anschläge 39, 40 vorgesehen, vor¬ zugsweise einstellbare Anschläge, die die Löse- und die Schließstellung des Schließhebels H begrenzen.

Der Hilfshebel C bildet zusammen mit seiner Schwenkachse 41, dem Schließglied S und dem Widerlagerteil W einen offenen Über¬ totpunkt-Kniegelenk-Mechanismus K, der bei der Schwenkbwegung des Schließhebels H einen Servoeffekt zum Erzeugen hoher Schließkraft für die Zangenteile A, B bewirkt und in der Schließstellung den Verschluß selbsttätig geschlossen hält. Der Hilfshebel C könnte in Fig. 1 im Uhrzeigersinn durch eine nicht-dargestellte Feder vorgespannt sein.

Die Funktion des Verschlusses wird anhand der Fig. 9 bis 11 er¬ läutert. Nachdem die Zangenteile A, B in Richtung auf ihre Schließstellung zueinander bewegt worden sind, ist das Schlie¬ ßelement S am in der Lösestellung C _τ befindlichen Hilfshebel C auf den Widerlagerteil W ausgerichtet und abgesenkt. Sobald bei der Bewegung der Backzange Z in Transportrichtung T die Steuer-

rolle 36 mit der Führungsbahn 37" zusammenzuwirken beginnt, wird der Schließhebel H in Fig. 14a in der Schwenklagerung L des Verschlußträgers 33 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt. Das Schließelement S greift in den Widerlagerteil W ein, indem sich die Schwenkachse 41 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Schwenklagerung L bewegt. Der zwischen der Schwenkachse 41 und dem Schließelement S vorgesehene Hebelarm, der erheblich kürzer ist als der Hebelarm des Schließhebels zwischen der Schwenkla¬ gerung L und der Schwenkachse 41 (z.B. weniger als die Hälfte), ist so auf die Position des Widerlagerteils W abgestimmt, daß es zum Eingriff kommt und der Hilfshebel C allmählich aus der Lösestellung C _τ über den Tot- oder Druckpunkt in die Schlie߬ stellung Cu verschwenkt wird. Das Schließelement S wird dabei angehoben. Die Schwenklagerung L liegt annähernd vertikal ober¬ halb des Widerlagerteils W, so daß bei Fluchtung des Schwenkla¬ gers L, des Widerlagerteils W und der Schwenkachse 41 ein Tot- oder Druckpunkt erreicht wird, an dem das Schließelement S eine maximale Schließkraft auf die Zangenteile A, B ausübt. Beim Weiterbewegen des Schließhebels H (Schwenken gegen den Uhrzei¬ gersinn) über diesen Totpunkt bewegt sich die Schwenkachse 41 weiter nach rechts, wobei der Hilfshebel C entgegen dem Uhrzei¬ gersinn in die Schließstellung C _ιτ kippt, und der Verschluß V verriegelt ist. Dabei ist, z.B., der Vertikalhub des Schließe¬ lements (nach unten) nach Überschreiten des Druckpunktes klei¬ ner als der vorhergehende Hub (nach oben) bis zum Druckpunkt, um das Schließelement S leicht und bequem (ohne Überdrücken der Zangenteile A, B) in den Widerlagerteil W zu bringen und eine hohe Schließkraft zu erzeugen. Besonders wichtig (zur Ver¬ schleißminderung) ist, daß das Schließelement S im Eingriff mit dem Widerlagerteil W bis auf seine vernachlässigbare Kippbewe¬ gung im Widerlagerteil keine Relativbewegung mehr auszuführen braucht.

Zum Lösen des Verschlusses V arbeitet die Steuerrolle 36 mit der anderen Führungsbahn 37' zusammen (oder mit einem nicht- dargestellten Öffnungsantrieb) , um den Schließhebel H im Uhr-

zeigersinn in der Schwenklagerung L zu verschwenken und den Übertotpunkt-Kniegelenk-Mechanismus K über seinen Totpunkt hin¬ aus in die Lösestellung C _τ gemäß Fig. 9 zurückzubringen. Dann lassen sich die Zangenteile A, B öffnen.

Der Verschluß V in Fig. 12 und 13 arbeitet mit einem Druck¬ punkt, der beim Schließ- und Öffnungshub zu überwinden ist. Der Schließhebel H, der im Verschlußträger 33 des Zangenteils A um die Schwenklagerung L schwenkbar ist, trägt am freien Ende als Schließelement S zur Zusammenarbeit mit dem Widerlagerteil W eine um eine zur Achse der Schwenklägerung L parallele Achse drehbare Rolle. Der Widerlagerteil W ist an einem in den Ver¬ schlußträger 32 eingesetzten Körper 51 ausgebildet und weist eine unterseitige Abstütz- oder Abwälzfläche 47' (z.B. eine ebene Fläche) auf, die an dem Gipfel einer endseitigen Erhebung

X beginnt und mit geringer Hinterschneidung (Winkel α) von der Erhebung X nach rechts ansteigt (z.B. mit 1°) . Der Abstand des Schließelements S vom Schwenklager L ist durch eine Längenein¬ stellvorrichtung 52 des Schließhebels H wählbar. Durch die Hin¬ terschneidung der Abstütz- oder Abwälzfläche 47' und/oder die Anordnung der Schwenklagerung L in etwa vertikal oberhalb der Abstützt- oder Abwälzfläche 47' wird der Verschluß nach Über¬ schreiten des Tot- oder Druckpunktes selbsttätig verriegelt. Die Positionen des Schließelements S und des Widerlagerteils W könnten auch vertauscht sein.

Gemäß Fig. 14b ist am Schließhebel H eine bogenförmige Füh¬ rungsbahn 44 für das Schließglied S vorgesehen, das auf der Führungsbahn verschiebbar ist, sobald es unter der Schwenkbewe¬ gung des Schließhebels H zum Eingriff mit dem Widerlagerteil W kommt. Wegen des Druckpunktes stellt sich ein Servoeffekt zum Erzeugen hoher Schließkraft mit Selbsthaltung des Verschlusses in der Schließstellung ein.

In Fig. 14c ist das Schließelement S (z.B. eine drehbare Rolle 16) nahe des freien Endes des Schließhebels H angeordnet. Der

Widerlagerteil W ist am freien Ende des Hilfshebels C angeord¬ net, der in dem Verschlußträger 32 um die Schwenkachse 41' zwi¬ schen zwei Endstellungen (Anschläge 45) schwenkbar ist.

Fig. 14d ist eine Lösung mit zwei kooperierenden Kniegelenk- Mechanismen. Das Schließelement S ist an dem Hilfshebel C ange¬ ordnet, der um die Schwenkachse 41 am Schließhebel H schwenkbar ist. Der Widerlagerteil W ist an einem zweiten Hilfshebel C _± angeordnet, der um die Schwenkachse 41' im Verschlußträger 2 schwenkbar gelagert ist. Beide Hilfshebel C, Cx sind durch nicht-dargestellte Anschläge begrenzt schwenkbar und kooperie¬ ren beim Erzeugen des Servoeffektes und beim anschließenden Halten des Verschlusses in der Schließstellung.

In Fig. 14e sind das Schließelement S am freien Ende des Schließhebels H und der Widerlagerteil W am Verschlußträger 32 jeweils fest angebracht. Die Schwenklagerung L ist am Hilfshe¬ bel C angeordnet, der um die Schwenkachse 41" im Verschlußträ¬ ger 33 schwenkbar ist. Der Hilfshebel C wird aus der in Fig. 14e gezeigten Lösestellung C _τ bei Verschwenken des Schließhe¬ bels H in der Schwenklagerung L entgegen dem Uhrzeigersinn über den Totpunkt hinweg gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt, sobald der Schwenkwiderstand des Schließhebels H infolge des Eingriffs zwischen dem Schließelement S und dem Widerlagerteil W entspre¬ chend angewachsen ist. In der Schließstellung ist die Schwen¬ klagerung L auf die in Fig. 14e linke Seite der Schwenkachse 41" verlagert, so daß der Verschluß selbsttätig gehalten wird und eine hohe Schließkraft vorliegt.

Gemäß Fig. 14f ist das am freien Ende des Schließhebels H ange¬ ordnete Schließelement S ¹ als Widerlagerteil ausgebildet, hin¬ gegen das an dem Hilfshebel C, der im Verschlußträger 32 um die Schwenkachse 41' verschwenkbar ist, angeordnete Widerlagerteil W ¹ als Schließelement. Die Funktion ist ähnlich wie in Fig. 14c.

Fig. 14g ist eine Lösung mit zwei in den Verschluß integrierten Kniegelenk-Mechanismen mit jeweils einem Totpunkt. Die Schwen¬ klagerung L des Schwenkhebels H ist am einen Endes des Hilfshe¬ bels Ci angeordnet, der um die Schwenkachse 41" im Verschluß- träger 33 schwenkbar ist (zwischen Anschlägen 45) . Am Ver¬ schlußträger 32 ist um die Schwenkachse 41' der zweite Hilfshe¬ bel C zwischen Anschlägen 45 hin- und herschwenkbar, an dem der Widerlagerteil W' (oder ein Schließelement) angeordnet ist, der mit dem am freien Ende des Schließhebels H vorgesehenen Schlie¬ ßelement S' (eine Art Widerlagerteil) zusammenarbeitet. Die beiden Kniegelenk-Mechanismen sind so aufeinander abgestimmt, daß sie zweckmäßigerweise nacheinander zum Überschreiten ihrer Totpunkte gebracht werden, wenn der Schließhebel H entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Der Servoeffekt wird in zwei einander überlagernden Stufen erzeugt, so daß eine hohe Schließkraft bei relativ geringer Betätigungskraft des Schlie߬ hebels H erzielt wird.

Fig. 14h ist die kinematische Umkehrung der Lösung der Fig. 12 und 13. Das Schließelement S' und der Widerlagerteil W' könnten drehbare Rollen 46 sein, um günstige Reibungsverhältnisse zu schaffen. Ferner könnte dann zumindest der zylindrische Umfang wenigstens einer Rolle 46 die für den Druck- oder Totpunkt ent¬ scheidende Erhebung X mit anschließender hinterschnittener Ab- stützflache definieren.

Backzangen mit den vorerläuterten Verschlußvorrichtungen werden insbesondere für Backaufgaben verwendet, bei denen, z.B. in Backautomaten mit einer Vielzahl solcher Backzangen, besonders hohe, während des Backvorgangs auf die Verschlüsse V, 21 wir¬ kende Reaktionskräfte auftreten, wie dies bei der backtechni¬ schen Herstellung von Formverpackungen auf der Basis von Stär¬ ke, Wasser und Zellulosefasern der Fall ist. Selbstverständlich sind derartige Backzangen auch für das herkömmliche Waffelbak- ken oder das Backen waffelähnlicher Produkte verwendbar, ob¬ gleich in diesen Fällen auftrund geringerer Formschließkräfte

vielfach nicht so hohe Anforderungen an die Verschlußtechnik geteilt werden.

Eine zur Verwendung in einem nicht-gezeigten Backautomaten be¬ stimmte Backzange Z gemäß den Fig. 15 bis 18 vereinigt standfe¬ ste und leicht betätigbare Verschlüsse V mit einem relativ zum Zangenoberteil 2 schwenkbeweglichen oberen Backformteil 4, das sich in der Anfangsphase des Öffnungshubs und der Endphase des Schließhubs der Backzange parallel zum unteren Backformteil 3 bewegt, wenn die Zangenober- und -unterteile 1, 2 um das ge¬ meinsame Backzangenscharnier 10 verschwenkt werden. Zu diesem Zweck ist das obere Backformteil 4 mit dem als Bügel oder leichter Rahmen ausgebildeten Zangenoberteil 2 in einem auf der dem Backzangenscharnier 10 abgewandten Seite am Zangenoberteil 2 angeordneten Schwenklager 20 um eine zum Backzangenscharnier

10 parallele Achse schwenkbar gelagert, derart, daß die in den Fig. 15 bis 18 rechte Seite des oberen Backformteils 4 inner¬ halb der durch den Zangenoberteil 2 bedingten Ausladung auf- und abschwenkbar ist. Das obere Backformteil 4 kann mit einer Kernplatte 5 mit einstückigen oder als Einsätzen ausgebildeten Formkernen 6 ausgebildet sein, die auf Formhohlräume 7 im unte¬ ren Backformteil 3 ausgerichtet sind. Die Formhohlräume 7 kön¬ nen einstückig im Backformteil 3 vorgesehen sein oder in Form von Einsätzen. Der untere Backformteil 3 kann im Zangenunter¬ teil 1 befestigt oder sogar einstückig mit diesem ausgebildet sein.

Am Zangenunterteil 1 bzw. am unteren Backformteil 3 sind an beiden Seiten Verschlußträger 32 angebracht, die die Laufrollen

11 drehbar lagern, mit denen die Backzange Z im Backautomaten auf nicht-dargestellten Führungseinrichtungen verfahren wird. Ferner tragen die Verschlußträger 32 als vorspringende Zapfen ausgebildete Widerlagerteile W des jeweiligen Verschlusses. So¬ wohl an der Seite des Schwenklagers 20 als auch an der Seite des Backzangenscharniers 10 ist jeweils mindestens ein Ver¬ schluß vorgesehen.

Am oberen Backformteil 4, z.B. an der Kernplatte 5, ist mit Lenkervorrichtungen 16 je ein Verschlußträger 33 angebracht, der gegebenenfalls sogar einstückig mit der Kernplatte 5 ausge¬ bildet sein kann. Die Lenkervorrichtungen 16 greifen durch den Zangenoberteil 2 nach außen. In jedem Verschlußträger 33 ist mit einem eine Schwenklagerung L bildenden Querzapfen ein Schließhebel H begrenzt schwenkbar gelagert, der ein Steuer¬ glied 36 in Form einer Rolle drehbar trägt, die sowohl zur Ver¬ schlußsteuerung als auch zur Bewegungssteuerung des Zangenober¬ teils 2 bzw. des oberen Backformteils 4 dienen kann. Der Schließhebel H ist als zweiarmiger Winkelhebel ausgebildet und trägt an einem Armende ein Schließelement S, beispielsweise in Form einer drehbaren Rolle, die zur Zusammenarbeit mit dem Wi¬ derlagerteil W vorgesehen ist. Der das Schließelement S tragen¬ de Arm des Schließhebels H enthält eine Längeneinstellvorrich¬ tung 52, die es zuläßt, den Abstand zwischen der Schwenklage¬ rung L und dem Schließelement S nach Wunsch einzustellen oder nachzustellen. Im Verschlußträger 33 ist ein Anschlag 40 vorge¬ sehen, der die Entriegelungs- und Offnungssteilung des Ver¬ schlusses V definiert. Ein nicht näher hervorgehobener Anschlag im Verschlußträger 32 definiert die verriegelte Schließstellung des Verschlusses V.

In Fig. 15 ist die Backzange in verriegelter Schließstellung gezeigt. Die Schließelemente S beider Verschlüsse V sind über eine Erhebung X der Widerlagerteile W hinweg in eine selbsthal¬ tende Verriegelungsstellung abgewälzt. Die beiden Backformteile 3, 4 werden in einem vorbestimmten Endstand relativ zueinander abgestützt. Die in ausgezogenen Linien angedeuteten Formhohl¬ räume zwischen den Formkernen 6 und den Formvertiefungen 7 sind mit Backmasse ausgefüllt. Die zu produzierenden Formkörper wer¬ den durch Backen fertiggestellt, wobei der zwischen den Back¬ formteilen 3, 4 entstehende Innendruck von den Verschlüssen V aufgenommen wird.

Nach Abschluß des Backvorganges werden gemäß Fig. 16 mittels nicht dargestellter Führungsschienen die beiden Verschlüsse V entriegelt, derart, daß ihre Schließelemente von den Widerla¬ gerteilen W freikommen und entlang hinterschnittener Abwälzflä¬ chen 17' über die Erhebung X abgewälzt sind. Die Schließhebel H liegen unter dem Druck der nicht-dargestellten Führungsschienen an den Anschlägen 40 an. Die Backformteile 3, 4 sind relativ zueinander entlastet.

Bei der Weiterbewegung der Backzange im Backautomaten wird ge¬ mäß Fig. 17 durch den Verlauf der nicht-dargestellten Führungs¬ schienen über die Steuerglieder 36 der obere Backformteil 4 parallel zum unteren Backformteil 3 angehoben, und zwar indem auf die beiden Schließhebel der Verschlüsse V, die an ihren An¬ schlägen 40 abgefangen sind, parallele Hebekräfte oder gegen¬ sinnige Drehmomente ausgeübt werden. Bei dieser Parallelhubbe¬ wegung des oberen Formteils 4 verschwenkt der Zangenoberteil 2 relativ zum oberen Backformteil 4 im Zangenscharnier 10 und im Schwenklager 20. Die Schließelemente S beider Verschlüsse wer¬ den relativ zu den Widerlagerteilen W nach oben gehoben.

Ausgehend von dieser Stellung gemäß Fig. 17 wird mit der lin¬ ken, nicht-gezeigten Führungsschiene am Bewegungssteuerglied 36 eine weitergehende Hebekraft erzeugt, so daß schließlich der Zangenoberteil 2 mit dem oberen Backformteil 4 im Zangenschar¬ nier 10 bis in die erwünschte Öffnungsstellung aufgeschwenkt wird.

Zum erneuten Schließen der Backzange Z laufen die vorerwähnten Vorgänge in umgekehrter Richtung ab. Zur Schließsteuerung kön¬ nen die Steuerglieder 36 herangezogen werden. Es ist aber auch denkbar, zusätzliche, nicht-dargestellte Steuerrollen für die¬ sen Zweck einzusetzen, und nur die Verschlußsteuerung selbst über die Steuerglieder 36 vorzunehmen.

In den Fig. 15 bis 18 sind die Verschlüsse mit über die Erhe¬ bungen X abwälzenden, rollfähigen Schließelementen S ausgestat¬ tet. Anstelle dieser jeweils mit einem Druckpunkt wirkenden Verschlüsse V könnte die anhand der Fig. 9 bis 14 erläuterten, ebenfalls jeweils mit einem Druckpunkt arbeitenden Verschlüsse eingesetzt werden, d.h. Verschlüsse mit einem Kniehebel- Mechanismus gemäß den Fig. 9 bis 11 und der Fig. 14b bis 14h, die im Unterschied zu den Ausführungsformen der Fig. 9 bis 14 zweckmäßigerweise zumindest am oberen Backformteil 4 direkt an¬ greifen sollten, um den beim Backen auftretenden Innendruck zwischen den Backformteilen direkt aufzunehmen und eine leichte und grazile Bauform zumindest des Zangenoberteils zuzulassen, der deshalb nurmehr mit der Führungsfunktion und der relativen Positionieraufgabe der Backformteile betraut ist.