Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
BALL JOINT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/054400
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a ball joint which comprises a ball pivot (12), a recess (18) that accommodates the ball pivot (12) and that is delimited by a wall (20), and a connecting component (10) made of sheet-metal. The wall (20) of the recess forms an integral part of the connecting component (10) and the recess (18) is generally cylindrical and axially open to both sides.

Inventors:
HEEP THEO (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/014016
Publication Date:
July 03, 2003
Filing Date:
December 10, 2002
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
TRW FAHRWERKSYST GMBH & CO (DE)
HEEP THEO (DE)
International Classes:
F16C11/06; (IPC1-7): F16C11/06
Foreign References:
FR1153763A1958-03-21
DE808014C1951-07-09
US4256413A1981-03-17
EP0607610A11994-07-27
US3613201A1971-10-19
US3284115A1966-11-08
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 06 30 April 1998 (1998-04-30)
Attorney, Agent or Firm:
Sties, Jochen (Prinz & Partner Manzingerweg 7 München, DE)
Download PDF:
Claims:
Patentansprüche
1. Kugelgelenk mit einem Kugelzapfen (12), einem von einer Wandung (20) begrenzten Aufnahmeraum (18) für den Kugelzapfen (12) und einem Anschlußbauteil (10) aus Blech, wobei die Wandung (20) des Aufnahmeraumes einstückig mit dem Anschlußbauteil (10) ausgeführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeraum (18) allgemein zylindrisch und in axialer Richtung beidseitig offen ist.
2. Kugelgelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (20) abschnittsweise zweilagig ausgeführt ist.
3. Kugelgelenk nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (20) erhalten ist durch plastisches Verformen derart, daß ein Napf gebildet ist, und anschließendes Ausstanzen des Bodens des Napfes.
4. Kugelgelenk nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelzapfen (12) einen Anschlußbolzen (14) aufweist und der Anschlußbolzen durch das Ende des Aufnahmeraumes (18) nach außen ragt, an dem die Wandung (20) des Aufnahmeraumes zweilagig ausgeführt ist.
5. Kugelgelenk nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kugelzapfen (12) einen Anschlußbolzen (14) aufweist und der Anschlußbolzen durch das Ende des Aufnahmeraumes (18) nach außen ragt, an dem die Wandung (20) des Aufnahmeraumes einlagig ausgeführt ist.
6. Kugelgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß die Wandung (20) des Aufnahmeraumes (18) an einem axialen Ende radial nach innen gebogen ist, so daß der Kugelzapfen (12) im Aufnahmeraum gehalten ist.
7. Kugelgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß die Wandung (20) des Aufnahmeraumes (18) auch an dem zweiten axialen Ende radial nach innen gebogen ist, so daß der Kugelzapfen (12) im Aufnahmeraum (18) gehalten ist.
8. Kugelgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß die Wandung (20) des Aufnahmeraumes (18) an einem axialen Ende mit einem Absatz (34 ; 38) versehen ist, an dem ein Halteelement (28) für den Kugelzapfen anliegt.
9. Kugelgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß die Wandung (20) des Aufnahmeraumes (18) an einem axialen Ende umgebördelt ist, so daß ein Halteelement an der Wandung des Aufnahmeraumes befestigt ist.
10. Kugelgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß ein Deckel (28) vorgesehen ist, der ein axiales Ende der Wandung (20) des Aufnahmeraumes umgreift.
11. Kugelgelenk nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (28) mit der Wandung des Aufnahmeraumes verstemmt oder verschweißt ist.
12. Kugelgelenk einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, daß ein Ring (36) vorgesehen ist, der die Wandung (20) des Aufnahmeraumes an einem axialen Ende umgreift.
13. Kugelgelenk nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (36) mit der Wandung (20) des Aufnahmeraumes verschweißt ist.
14. Kugelgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Anschlag (40) für den Kugelzapfen vorgesehen ist, wobei der Anschlag einen Ausschlagwinkel des Kugelzapfens in einer ersten Richtung ermöglicht, der größer ist als der Ausschlagwinkel in einer zur ersten Richtung senkrechten zweiten Richtung.
15. Kugelgelenk nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (40) oval verläuft.
Description:
Kugelgelenk Die Erfindung betrifft ein Kugelgelenk mit einem Kugelzapfen, einem von einer Wandung begrenzten Aufnahmeraum für den Kugelzapfen und einem Anschlußbauteil aus Blech, wobei die Wandung des Aufnahmeraumes einstückig mit dem Anschlußbauteil ausgeführt ist.

Ein solches Kugelgelenk ist aus der japanischen Patentanmeldung mit der Offenlegungsnummer 10-37944 (Anmeldenummer 08214384) bekannt. Das Anschlußbauteil ist hier ein tragendes Bauteil einer Fahrzeugaufhängung, beispielsweise ein Querlenker, und die Wandung des Aufnahmeraumes ist dadurch gebildet, daß das Anschlußbauteil napfartig umgebogen ist. Der vom Boden des Napfes abgewandte Rand der Wandung des Aufnahmeraumes wird radial nach innen umgebogen, nachdem in den Aufnahmeraum eine Lagerschale sowie der Kugelzapfen eingesetzt sind. Der Kugelzapfen ist dann fest in dem Aufnahmeraum gehalten.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Kugelgelenk der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß eine größere Variabilität möglich ist.

Zu diesem Zweck ist gemäß der Erfindung bei einem Kugelgelenk der eingangs genannten Art vorgesehen, daß der Aufnahmeraum allgemein zylindrisch und in axialer Richtung beidseitig offen ist. Diese Gestaltung ermöglicht, den Kugelzapfen sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung aus der Aufnahme herausragen zu lassen. Auch ist es möglich, sehr unterschiedliche Deckel oder Lagerschalen im Inneren des Aufnahmeraumes anzuordnen. Schließlich ergeben sich Vorteile bei der Montage des Kugelzapfens im Aufnahmeraum. Im Stand der Technik ist die Wandung des Aufnahmeraumes an der offenen Seite, also an der vom Boden des Aufnahmeraumes abgewandten Seite, doppellagig ausgeführt. Nach dem Einsetzen des Kugelzapfens in die Aufnahme muß notwendigerweise der doppellagige Teil der Wandung radial nach innen umgebogen werden, um den Aufnahmeraum so weit zu verschließen, daß

der Kugelzapfen fest im Aufnahmeraum aufgenommen ist. Das Verformen der doppellagigen Wandung ist jedoch ein vergleichsweise schwer zu beherrschender Vorgang, da die im Inneren des Aufnahmeraumes angeordnete Lagerschale beim Umbiegen der Wandung nicht zerquetscht werden darf. Bei dem erfindungsgemäßen Kugelgelenk kann dagegen das doppellagige Ende des Aufnahmeraumes geeignet verformt werden, bevor der Kugelzapfen und die Lagerschale eingesetzt werden. Dann kann der Kugelzapfen von dem anderen, offenen Ende des Aufnahmeraumes montiert werden, und abschließend kann das einlagig ausgeführte Ende des Aufnahmeraumes verschlossen werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand verschiedener Ausführungsformen beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind. In diesen zeigen : - Figur 1 ein Anschlußbauteil mit Aufnahmeraum für den Kugelzapfen in einem ersten Zwischenschritt während der Herstellung ; - Figur 2 das Anschlußbauteil von Figur 1 in einem weiteren , Zwischenschritt ; - Figur 3 in einer Schnittansicht eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kugelgelenks, wobei rechts und links der Mittellinie unterschiedliche Varianten gezeigt sind ; - Figur 4 in einer Schnittansicht eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kugelgelenks, wobei rechts und links der Mittellinie unterschiedliche Varianten gezeigt sind ; - Figur 5 in einer Schnittansicht eine dritte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kugelgelenks ;

- Figur 6 in einer Schnittansicht eine vierte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kugelgelenks ; - Figur 7 in einer Draufsicht ein Anschlußbauteil eines Kugelgelenks gemäß einer Variante zur zweiten Ausführungsform ; - Figur 8 einen Schnitt entlang der Ebene XIII-XIII von Figur 7 ; und - Figur 9 einen Schnitt entlang der Ebene IX-IX von Figur 8.

In Figur 1 ist ein Anschlußbauteil 10 gezeigt, das aus Blech besteht und beispielsweise ein Querlenker eines Radaufhängungssystems für ein Kraftfahrzeug ist. Am Anschlußbauteil 10 soll ein Kugelgelenk vorgesehen sein, das im wesentlichen aus einem Kugelzapfen 12 (siehe Figur 3) mit einem Anschlußbolzen 14 und einem Kugelkopf 16 besteht, der in einem Aufnahmeraum 18 angeordnet ist. Der Aufnahmeraum ist begrenzt von einer Wandung 20, die einstückig mit dem Anschlußbauteil 10 ausgebildet ist. Zu diesem Zweck wird an der Stelle des Anschlußbauteils, an dem das Kugelgelenk anzuordnen ist, zunächst das Material des Anschlußbauteils 10 durch einen Stülpprozeß in eine topf-oder napfähnliche Struktur umgeformt, die sich zu beiden Seiten der Blechebene erstreckt. Dann wird der Boden des so entstandenen Topfes ausgestanzt, so daß eine rohrförmige Wandung 20 erhalten wird. Dieser Zustand ist in Figur 1 gezeigt.

Die Wandung 20 definiert den Aufnahmeraum 18, der somit an beiden axialen Enden offen ist. Die Wandung 20 ist in dem Bereich, der oberhalb der vom Blech des Anschlußbauteils 10 definierten Ebene liegt, zweilagig ausgeführt, während der unterhalb dieser Ebene liegende Abschnitt der Wandung 20 einlagig ausgeführt ist.

Nach dem Ausstanzen des Bodens wird das axiale Ende der Wandung 20, an dem diese zweilagig ausgebildet ist, radial einwärts verformt, so daß die in Figur 2 gezeigte Gestalt der Wandung 20 erhalten wird. Die Wandung kann vergleichsweise problemlos verformt werden, da ein geeigneter Gegenhalter in das Innere des Aufnahmeraumes 18 eingebracht werden kann. Am

entgegengesetzten axialen Ende der Wandung 20, also am einlagig ausgeführten Ende, wird die Wandung so verformt, daß ein radialer, umlaufender Absatz 21 gebildet ist. Dieser ist bei der in Figur 3 links der Mittellinie gezeigten Variante als vorstehender Kragen ausgebildet, während er bei der rechts der Mittellinie gezeigten Variante an der Rückseite eines Wulstes gebildet ist. Zusätzlich ist auf der Innenseite des Wulstes eine umlaufende Nut 22 vorgesehen.

Anschließend wird auf dem Kugelkopf 16 des Kugelzapfens 12 eine Lagerschale 24 montiert, und der Kugelzapfen 12 wird zusammen mit der Lagerschale 24 in den Aufnahmeraum 18 eingesetzt. Die Lagerschale 24 ist an ihrem vom Anschlußbolzen 14 abgewandten Ende mit einem radial vorstehenden Kragen 26 versehen, der bei der in Figur 3 links der Mittellinie gezeigten Variante auf der Stirnseite der Wandung 20 anliegt, während er bei der rechts der Mittellinie gezeigten Variante in die Nut 22 eingreift. Bei beiden Varianten ist die Lagerschale 24 auf diese Weise in axialer Richtung fixiert. Abschließend wird ein Deckel 28 angebracht, der den Aufnahmeraum 18 verschließt, wobei zwischen dem Deckel 28 und der Lagerschale 24 noch eine Druckfeder 30 eingesetzt wird.

Der Deckel 28 wird bei der in Figur 3 rechts der Mittellinie gezeigten Variante an der Wandung 20 dadurch befestigt, daß er hinter dem Absatz 21 verstemmt wird.

Bei der in Figur 3 links der Mittellinie gezeigten Variante wird der Deckel 28 mit der Wandung verschweißt.

In Figur 4 ist eine zweite Ausführungsform eines Kugelgelenks gezeigt. Für die von der ersten Ausführungsform bekannten Bauteile werden dieselben Bezugszeichen verwendet, und es wird auf die obigen Erläuterungen verwiesen.

Im Unterschied zur ersten Ausführungsform ist bei der zweiten Ausführungsform der Kugelzapfen 12 so eingesetzt, daß der Anschlußbolzen 14 durch das einlagig ausgeführte Ende der Wandung 20 hervorsteht. Dieses Ende ist geeignet nach innen gebogen, so daß der Kugelkopf 16 sicher im Aufnahmeraum 18 gehalten ist. Bei der links der Mittellinie gezeigten Variante ist das freie Ende der Wandung 20 mit einer Schürze 32 versehen, die radial nach außen abgebogen ist. An der Schürze 32 kann ein Dichtungsbalg befestigt werden.

Am anderen axialen Ende der Wandung 20 ist bei der zweiten Ausführungsform ein innenliegender Absatz 34 vorgesehen, an dem der Kragen 26 des Deckels 28 anliegt (siehe die Darstellung rechts der Mittellinie). Nach dem Einsetzen des Deckels 28 wird das axiale Ende der doppellagigen Wandung 20 umgeformt, so daß der Kragen 26 des Deckels 28 nach Art einer Bördelung fest eingeklemmt wird (siehe die Darstellung links der Mittellinie). Das Kugelgelenk ist nun vollständig verschlossen.

In Figur 5 ist eine dritte Ausführungsform des Kugelgelenks gezeigt. Im Unterschied zur ersten Ausführungsform ist hier die Wandung 20 nur als vergleichsweise schmaler Ring ausgeführt, der in axialer Richtung nicht über den Kugelkopf 16 hinausragt. Auf der Seite der Wandung, die zweilagig ausgeführt ist, ist ein Deckel 28 aufgeschweißt. Auf der anderen Seite der Wandung 20, also an dem Ende, das einlagig ausgeführt ist, ist ein Verstärkungsring 36 angeschweißt. Dieser verhindert auch bei geringer Wandstärke der Wandung 20, daß diese auch bei hohen Belastungen nicht an den axialen Enden des Aufnahmeraumes 18 aufgebogen werden kann und der Kugelzapfen 12 sicher im Aufnahmeraum 18 gehalten ist. Zusätzlich kann der Verstärkungsring 36 zur sicheren Festlegung eines Dichtungsbalges am Kugelgelenk dienen.

In Figur 6 ist eine dritte Ausführungsform gezeigt. Diese entspricht hinsichtlich des axialen Endes des Aufnahmeraumes 18, an dem die Wandung 20 zweilagig ausgeführt ist, der in Figur 4 gezeigten Ausführungsform. Am entgegengesetzten Ende ist die Wandung 20 mit einem radial nach innen vorspringenden Rand 38 versehen, an dem die Lagerschale 24 anliegt. Diese Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, daß die Wandung 20 nur gering- förmig verformt werden muß, wobei dies durch Rollen, Drücken oder Bördeln geschehen kann, und zwar an beiden axialen Enden des Aufnahmeraumes 18.

In den Figuren 7 bis 9 ist eine Variante zur zweiten Ausführungsform gezeigt.

Der Unterschied zu dem in Figur 4 gezeigten Kugelgelenk besteht darin, daß die Wandung 20 nicht gleichmäßig nach innen gebogen ist, um einen Anschlag für den Kugelzapfen zu bilden, sondern derart, daß ein elliptischer Rand 40 gebildet

ist. Dieser Rand 40 begrenzt einen definierten Ausschlagwinkel des Kugelzapfens, wobei eine größere Winkelauslenkung in der Richtung der längeren Halbachse des Ovals möglich ist.