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Patent Searching and Data


Title:
BEVERAGE BOTTLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/091154
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a beverage bottle that can be placed on a beverage dispensing unit. Said bottle comprises a bottle wall, a bottle base and a bottle neck, which is equipped with a bottle closure. The beverage bottle is designed to be placed upside-down on the beverage dispensing unit. The invention is characterised in that the beverage bottle comprises an aeration device, which permits air to flow into the interior of said bottle, when liquid flows out of the latter.

Inventors:
Lázár, Peter (Neuss, DE)
Application Number:
PCT/EP2002/004673
Publication Date:
November 06, 2003
Filing Date:
April 26, 2002
Export Citation:
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Assignee:
LAZAR PETER (DE)
International Classes:
B67D3/00; (IPC1-7): B67D3/00; B65D47/32
Foreign References:
US4793514A1988-12-27
US5653270A1997-08-05
Attorney, Agent or Firm:
Paul, Dieter-alfred (Neuss, DE)
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Claims:
Ansprüche : Getränkeflasche
1. Getränkeflasche (1, 61,81) zum Aufsetzen auf ein Getränkeausgabegerät (41) mit einer Flaschenwandung (2,62, 82), einem Flaschenboden (67,85) und einem Flaschenhals (4,64, 84), der mit einem Flaschenver schluß (5,65) versehen ist, wobei die Getränkefla sche (1, 61,81) dazu bestimmt ist, kopfüber auf das Getränkeausgabegerät (41) aufgesetzt zu werden, da durch gekennzeichnet, daß die Getränkeflasche (1, 61,81) eine Belüftungseinrichtung (68,86) auf weist, die beim Ausfließen von Flüssigkeit aus der Getränkeflasche (1, 61,81) Luft in das Innere der Getränkeflasche (1, 1, 81) nachströmen läßt.
2. Getränkeflasche nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Belüftungseinrichtung (68) in den Flaschenverschluß (5,65) integriert ist.
3. Getränkeflasche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die Belüftungseinrichtung (68) ei nen Belüftungskanal (19,69) aufweist, der seinen Lufteintritt (70) im Flaschenverschluß (5,65) hat.
4. Getränkeflasche nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß der Belüftungskanal (69) das Innere der Getränkeflasche (61) durchsetzt und seinen Luf taustritt (71) in der Nähe des Flaschenbodens (67) hat.
5. Getränkeflasche nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß der Belüftungskanal an oder in der Flaschenwandung verläuft.
6. Getränkeflasche nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Belüftungseinrichtung (81) einen Luftaustritt (98) hat, der zwischen Flaschenhals (84) und Flaschenboden (85) mündet.
7. Getränkeflasche nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, daß der Luftaustritt (98) nahe dem Fla schenboden (85) mündet.
8. Getränkeflasche nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, daß die Belüftungseinrichtung (86) heraus nehmbar eingesetzt ist.
9. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Belüftungseinrich tung (68,86) ein Rückschlagventil (20,73) und/oder ein Filter (17,72, 94) aufweist.
10. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Belüftungseinrich tung mit einer durchstechbaren Membran (21) ver schlossen ist.
11. Getränkeflasche nach Anspruch 10, dadurch gekenn zeichnet, daß der Membran (21) benachbart ein Dorn (22) angeordnet ist und Dorn (22) und Membran (21) von außen her relativ so zueinander bewegbar sind, daß der Dorn (22) in die Membran (21) einsticht.
12. Getränkeflasche nach Anspruch 11, dadurch gekenn zeichnet, daß die Belüftungseinrichtung einen von außen eindrückbaren Stempel (10) aufweist, über den die Relativbewegung von Dorn (22) und Membran (21) bewirkbar ist.
13. Getränkeflasche nach Anspruch 12, dadurch gekenn zeichnet, daß der Stempel den Dorn trägt.
14. Getränkeflasche nach Anspruch 12, dadurch gekenn zeichnet, daß durch den Stempel (10) ein Belüftungs kanal geht, der durch die Membran (21) verschlossen ist und daß der Dorn (22) gegenüber der Innenseite der Membran (21) ortsfest angeordnet ist.
15. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Belüftungseinrich tung eine Hülse (88) aufweist, in die ein mit einem Lufteintritt (97) versehener und von außen zugängli cher Belüftungskörper (91) axial verschieblich ein gesetzt ist, und daß der Belüftungskörper (91) einen Luftaustritt (98) hat, der durch axiales Verschieben des Belüftungskörpers (21) nach innen öffenbar ist.
16. Getränkeflasche nach Anspruch 15, dadurch gekenn zeichnet, daß der Luftaustritt (98) auf der der Hül se (88) benachbarten Seite des Belüftungskörpers (91) angeordnet ist und daß die Hülse (88) einen am Belüftungskörper (91) anliegenden Dichtring (101) aufweist, wobei der Luftaustritt (98) zunächst auf der dem Innenraum der Getränkeflasche (81) abgewand ten Seite des Dichtrings (101) und nach Verschieben des Belüftungskörpers (91) nach innen auf der dem Innenraum der Getränkeflasche (81) zugewandten Seite des Dichtrings (101) liegt.
17. Getränkeflasche nach Anspruch 16, dadurch gekenn zeichnet, daß der Dichtring als wenigstens eine ringförmige Dichtrippe (101) ausgebildet ist.
18. Getränkeflasche nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Belüftungskörper (91) oder die Hülse (88) zur Außenseite der Getränkeflasche (81) hin weitere Dichtringe (99,100) aufweist.
19. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Belüftungskörper (91) nicht über die Außenseite der Getränkeflasche (81) vorsteht.
20. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Belüftungskörper (91) mit einem Griff (96) versehen ist, über den er aus der Hülse (88) nach außen bewegbar ist.
21. Getränkeflasche nach Anspruch 20, dadurch gekenn zeichnet, daß der Griff (96) einklappbar ist.
22. Getränkeflasche nach einem der Ansprüche 15 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß in den Belüftungskörper (91) ein Filter (94) und/oder ein Rückschlagventil eingesetzt ist.
Description:
Beschreibung : Getränkeflasche Die Erfindung betrifft eine Getränkeflasche zum Aufsetzen auf ein Getränkeausgabegerät mit einer Flaschenwandung, einem Flaschenboden und einem Flaschenhals, der mit einem Flaschenverschluß versehen ist, wobei die Getränkeflasche dazu bestimmt ist, kopfüber auf das Getränkeausgabegerät aufgesetzt zu werden.

In neuerer Zeit haben sich Getränkeausgabegeräte durchge- setzt, die eine säulenartige Ausgabeeinheit aufweisen, welche in einer Ausnehmung des Gehäuses der Ausgabeein- heit eine Zapfeinrichtung mit wenigstens einem, meist zwei Zapfventilen aufweist (vgl. EP 0 581 491 B1 ; EP 0 581 492 B1). Im Bereich der Oberseite der Ausgabeeinheit befindet sich ein Kupplungsstutzen, der mittig einen hochstehenden Entnahmedorn aufweist. In diesen Kupplungs- stutzen kann der Flaschenhals einer Getränkeflasche, die eine trinkbare Flüssigkeit, meist Wasser, enthält, kopf- über eingesetzt werden. Beim Einsetzvorgang stößt der Entnahmedorn den Verschluß im Flaschenhals der Getränke- flasche auf, so daß die darin enthaltene Flüssigkeit über den Kupplungsstutzen in die Ausgabeeinheit einfließen kann. Dort sind Zapfleitungen vorhanden, über die die Flüssigkeit bis zu der Zapfstelle geleitet wird.

Damit die Flüssigkeit aus der Getränkeflasche ausfließen kann, muß die Getränkeflasche belüftet werden. Im Stand der Technik ist hierfür eine Belüftungseinrichtung vorge- sehen, die in der Ausgabeeinheit angeordnet ist und einen nach außen gehenden Belüftungskanal aufweist, in dem ein Rückschlagventil und ein Filter angeordnet sind. Der Be- lüftungskanal geht durch den Entnahmedorn parallel zu dem Entnahmekanal und mündet an der Spitze des Entnahmedorns (EP 0 581 491 B1). Bei einer Flüssigkeitsentnahme kann über den Belüftungskanal Luft nachströmen, wobei die Luft in der Flüssigkeit unter Blasenbildung aufsteigt. Erfolgt keine Flüssigkeitsentnahme, verhindert das Rückschlagven- til ein Ausfließen der Flüssigkeit über den Belüftungska- nal. Der Filter in dem Belüftungskanal soll das Eindrin- gen von Verunreinigungen und Keimen aus der Luft und da- mit eine Kontaminierung der Flüssigkeit in der Getränke- flasche verhindern.

Die Belüftungseinrichtungen müssen bei den bekannten Ge- tränkeausgabegeräten aus hygienischen Gründen in regelmä- ßigen Abständen-meist beim Austausch der Getränkefla- sche-entweder vor Ort gereinigt oder komplett ausge- tauscht werden, wobei die ausgetauschten Teile verworfen werden (EP 0 581 492 B1). Dies kann nur von geschultem Personal durchgeführt werden, das zudem mit Schutzhand- schuhen arbeiten muß. Gleichwohl kommt es auch bei sorg- fältiger Arbeit zu Kontaminationen. Außerdem ist das Rei- nigen bzw. Austauschen der Belüftungseinrichtung zeit- und kostenaufwendig.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, den War- tungsaufwand bezüglich der Belüftungseinrichtung zu redu- zieren.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Getränkeflasche eine Belüftungseinrichtung aufweist, die beim Ausfließen von Flüssigkeit aus der Getränkefla- sche Luft in das Innere der Getränkeflasche nachströmen läßt. Grundgedanke der Erfindung ist es also, die Belüf- tungseinrichtung der Getränkeflasche zuzuordnen, so daß sie mit der Getränkeflasche ausgewechselt wird. Sie kann dann an einem zentralen Sammelort für die Getränkefla- schen, wo diese ohnehin gesäubert und sterilisiert werden müssen, mitgesäubert oder ausgewechselt werden. Außerdem wird beim Austauschvorgang Zeit eingespart.

Die Belüftungseinrichtung kann an verschiedenen Stellen der Getränkeflasche eingebaut sein. So besteht die Mög- lichkeit, die Belüftungseinrichtung in den Flaschenver- schluß zu integrieren. Dies hat den Vorzug, daß an den Wandungen der Getränkeflasche keine Änderungen vorgenom- men werden müssen und auch schon vorhandene Getränkefla- schen mit einer Belüftungseinrichtung ausgerüstet werden können. Die Integration geschieht zweckmäßigerweise der- art, daß ein Belüftungskanal vorhanden ist, der seinen Lufteintritt im Flaschenverschluß hat. Er kann unmittel- bar an der Innenseite des Flaschenverschlusses enden.

Dies hat den auch bei den bekannten Getränkeausgabegerä- ten gegebenen Nachteil, daß die einströmende Luft sich mit dem Wasser vermischt, was trotz eines Filters in der Belüftungseinrichtung eine Kontaminierung des Wassers verursachen kann. Außerdem kommt es wegen des Flüssig- keitsdrucks auf das Rückschlagventil und der Elastizität der Wandung der Getränkeflasche zu instationären oder in- termittierenden Lufteinströmungen mit der Folge, daß auch die Entnahme der Flüssigkeit ungleichmäßig ist. Deshalb ist es zweckmäßiger, den Belüftungskanal vorzugsweise bis in die Nähe des Flaschenbodens zu verlängern, sei es durch ein die Getränkeflasche durchsetzendes Belüftungs- rohr oder sei es durch einen an oder in der Flaschenwan- dung selbst verlaufenden Belüftungskanal. Durch diese Verlängerung des Belüftungskanals mit einem Luftaustritt oberhalb des Flüssigkeitsspiegels lastet nicht mehr der Flüssigkeitsdruck auf das Rückschlagventil, und die Luft strömt direkt in die Luftblase zwischen Flaschenboden und Flüssigkeitsspiegel. So kommt es nicht mehr zu einer Ver- mischung von Luft und Flüssigkeit, und auch instationäre Luft-und Flüssigkeitsströmungen werden vermieden.

Alternativ kann die Belüftungseinrichtung in den Fla- schenmantel-und dort zweckmäßigerweise in der Nähe des Flaschenbodens-oder in den Flaschenboden selbst einge- setzt sein. Dies hat den Vorzug, daß der Flaschenver- schluß einfach ausgebildet werden kann. Die Belüftungs- einrichtung kann zudem kompakt und einfach auszuwechseln gestaltet werden. Dabei besteht die Möglichkeit, die Be- lüftungseinrichtung herausnehmbar einzusetzen, beispiels- weise in ein Gewinde einzuschrauben. Für den Transport kann in das Gewinde ein abdichtender Gewindestopfen ein- gesetzt werden. Nach Aufsetzen der Getränkeflasche auf die Ausgabeeinheit kann dann der Gewindestopfen durch die Belüftungseinrichtung ersetzt werden. Da die Belüftungs- einrichtung oberhalb des Flüssigkeitsspiegels liegt, kann auf ein Rückschlagventil verzichtet werden. Sie weist dann nur noch einen Filter auf. Die Belüftungseinrichtung hat aus diesem Grund einen einfachen Aufbau und kann statt einer Reinigung auch verworfen werden.

Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, die Belüf- tungseinrichtung in an sich bekannter Weise mit einem Rückschlagventil zu versehen, um auch bei einer Lagever- änderung der Getränkeflasche ein Ausfließen von Flüssig- keit über den Belüftungskanal auszuschließen. Soweit die Belüftungseinrichtung unterhalb des Flüssigkeitsspiegels mündet, ist das Rückschlagventil notwendig, um ein Aus- fließen der Flüssigkeit zu verhindern.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, daß die Belüftungseinrichtung mit einer durchstechbaren Membran verschlossen ist, wobei die Membran vorzugsweise an der Innenseite der Belüftungseinrichtung angeordnet ist und so die Belüftungseinrichtung vor dem Eindringen von Flüssigkeit beim Transport schützt. Nach Einsetzen der Flasche in die Ausgabeeinheit wird die Membran durch- stochen, wodurch die Belüftung der Getränkeflasche mög- lich wird. Das Durchstechen kann in einfacher Weise mit Hilfe eines Dorns geschehen, der der Belüftungseinrich- tung zugeordnet ist, wobei Dorn und Membran von außen her relativ so zueinander bewegbar sind, daß der Dorn in die Membran einsticht. In einfacher Weise kann dies mit Hilfe eines von außen eindrückbaren Stempels geschehen. An dem Stempel kann der Dorn angeformt sein. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, einen durch den Stempel gehenden Belüftungskanal vorzusehen, der dann durch die Membran geschlossen ist, wobei der Dorn gegenüber der Innenseite der Membran ortsfest angeordnet ist. Durch Einschieben des Stempels wird die Membran gegen den Dorn bewegt und durchstoßen. In dem Stempel kann dann auch das Filter und erforderlichenfalls das Rückschlagventil angeordnet sein.

Die Belüftungseinrichtung kann eine Hülse aufweisen, in die ein mit einem Lufteintritt versehener und von außen zugänglicher Belüftungskörper axial verschieblich einge- setzt ist, wobei der Belüftungskörper einen Belüftungs- austritt aufweist, der durch axiales Verschieben des Be- lüftungskörpers nach innen öffenbar ist. Für den Trans- port wird der Belüftungskörper nur so weit in die Hülse eingeschoben, daß der Luftaustritt noch gesperrt ist, al- so keine Flüssigkeit in den Belüftungskörper eintreten kann. Der Belüftungskörper kann das Filter und erforder- lichenfalls auch das Rückschlagventil enthalten. Nach Einsetzen der Flasche in die Ausgabeeinheit kann dann der Belüftungskörper weiter nach innen geschoben werden, wo- durch der Luftaustritt Verbindung zum Innenraum der Ge- tränkeflasche erhält und somit eine Belüftung möglich ist. Konkret kann dies dadurch geschehen, daß der Luf- taustritt auf der der Hülse benachbarten Seite des Belüf- tungskörpers angeordnet ist und daß die Hülse einen am Belüftungskörper anliegenden Dichtring aufweist, wobei der Luftaustritt zunächst auf der den Innenraum der Ge- tränkeflasche abgewandten Seite des Dichtrings und nach Einschieben des Belüftungskörpers nach innen auf der dem Innenraum der Getränkeflasche zugewandten Seite des Dich- trings liegt. Dabei kann der Dichtring aus einen oder mehreren Dichtrippen bestehen, die den Belüftungskörper ringförmigen umgeben. Zur Außenseite der Getränkeflasche hin können weitere Dichtringe entweder am Belüftungskör- per oder an der Hülse vorgesehen sein.

Nach einem weiteren Merkmal ist vorgesehen, daß der Be- lüftungskörper in der Stellung, in der der Luftaustritt geschlossen ist, nicht über die Außenseite der Getränke- flasche vorsteht, wobei auch eine versenkte Anordnung zweckdienlich ist. Auf diese Weise wird ein Eindrücken des Belüftungskörpers beim Anstoßen oder Aufsetzen der Getränkeflasche auf dem Flaschenboden vermieden. Der Be- lüftungskörper kann mit einem Griff versehen sein, über den er wieder nach außen bewegbar ist, um die Belüftungs- einrichtung wieder zu verschließen oder den Belüftungs- körper auszutauschen. Der Griff sollte einklappbar sein, damit er nicht über die Außenkontur der Getränkeflasche vorsteht.

In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausfüh- rungsbeispiels näher veranschaulicht. Es zeigen : Figur 1 einen Vertikalschnitt durch den unteren Teil einer Getränkeflasche für ein Getränkeausgabe- gerät ; Figur 2 einen Vertikalschnitt durch ein Getränkeausga- begerät mit der Getränkeflasche gemäß Figur 1 ; Figur 3 einen Vertikalschnitt durch eine zweite Geträn- keflasche ; Figur 4 einen Vertikalschnitt durch eine dritte Geträn- keflasche ; Figur 5 eine vergrößerte Darstellung der Belüftungsein- richtung der Getränkeflasche gemäß Figur 4.

Von der in Figur 1 dargestellten Getränkeflasche 1 ist nur der untere Teil zu sehen, wobei die Getränkeflasche 1 hier schon in der umgestülpten Stellung gezeigt ist. Beim Transport steht die Getränkeflasche 1 auf ihrem hier nicht dargestellten Boden, so daß der hier gezeigte unte- re Teil nach oben ragt.

Die Getränkeflasche 1 hat einen im wesentlichen zylindri- schen Flaschenmantel 2, der in eine kegelstumpfförmige Flaschenschulter 3 und ein sich wiederum daran anschlie- ßenden zylindrischen Flaschenhals 4 übergeht. Flaschen- mantel 2 und Flaschenschulter 3 bestehen aus transparen- tem Kunststoff. Die Getränkeflasche 1 enthält in der Re- gel 19 1 trinkbare Flüssigkeit.

In dem Flaschenhals 4 ist ein Flaschenverschluß 5 einge- setzt. Er hat eine Verschlußhülse 6, die außenseitig über Dichtrippen-beispielhaft mit 7 bezeichnet-an der ab- dichtenden Seite des Flaschenhalses 4 anliegt. Untensei- tig weist die Verschlußhülse 6 einen Kragen 8 auf, der in eine Ringnut 9 des Flaschenhalses 4 einfaßt, wodurch die Verschlußhülse 6 axial gegenüber der Verschlußhülse 6 festgelegt wird.

In die Verschlußhülse 6 hinein ragt ein Verschlußstempel 10, der zylindrische Grundform hat und im oberen Bereich übereinander vier Dichtrippen-beispielhaft mit 11 be- zeichnet-aufweist, über die er in der gezeigten Stel- lung abdichtend an der Innenwand der Verschlußhülse 6 an- liegt. Die Verschlußhülse 6 ist in diesem Bereich nach oben hin konisch erweitert. Damit alle Dichtrippen 11 an der Innenseite der Verschlußhülse 6 anliegen können, ver- größern sich die Durchmesser der Dichtrippen 11 nach oben hin entsprechend.

An den Flaschenhals 4 schließt sich nach unten ein zusam- menschiebbarer Balg 12 an, der nach unten in einer zylin- drischen Endhülse 13 ausläuft, aus der das untere Ende des Verschlußstempels 10 herausragt. Zwischen Balg 12 und Endhülse 13 befindet sich ein Absatz 14, oberhalb dessen sich ein kegelförmiger Ringsteg 15 von dem Verschlußstem- pel 10 nach außen erstreckt. Die Endhülse 13 liegt ab- dichtend an der Außenseite des Verschlußstempels 10 an.

An eine Öffnung in dem Absatz 14 ist ein Zapfschlauch 16 angeschlossen. Er steht mit dem von Balg 12 und Ver- schlußstempel 10 begrenzten Raum in offener Verbindung.

Der Verschlußstempel 10 dient nicht nur dem Verschluß der Getränkeflasche 1, sondern beinhaltet auch eine Belüf- tungseinrichtung. Hierzu ist der Verschlußstempel 10 in- nen hohl, d. h. insgesamt hülsenförmig ausgebildet. In dem Verschlußstempel 10 ist Filter 17 angeordnet, der unten- seitig durch einen für Luft durchlässigen Stopfen 18 in seiner Lage gehalten wird. Oberhalb des Filters 17 befin- det sich ein weiterer, ebenfalls für Luft durchlässiger Stopfen 19, auf dem sich ein hier nicht näher dargestell- tes Rückschlagventil 20 abstützt. Das Rückschlagventil 20 ist so ausgebildet, daß es von oben keine Flüssigkeit durchläßt, von unten aber das Hochströmen von Luft er- laubt.

Die obere Öffnung des Verschlußstempels 10 ist mit einer Sperrmembran 21 verschlossen. Sie kann aus einer Kunst- stoffolie oder einem Metallpapier bestehen. Der Außensei- te der Sperrmembran 21 gegenüber befindet sich ein Ein- stechdorn 22, der Teil eines Einsatzes 23 ist, der in die Verschlußhülse 6 eingesetzt und in dieser gehalten ist und in axialer Richtung Öffnungen für den Durchfluß von Flüssigkeit und das Durchströmen von Luft hat.

Auf dem unteren Ende des Zapfschlauchs 16 sitzt eine Klammer 24, die in gegeneinander gerichtete, gerundete Klemmbacken 25,26 ausläuft. Die Klemmbacken 25,26 pres- sen den Zapfschlauch 16 zusammen, so daß er an dieser Stelle geschlossen ist. Zusätzlich kann der Zapfschlauch 16 am unteren Ende zugeschweißt oder mit einer Kappe ver- sehen sein. Das Öffnen kann durch Abtrennen des Endes des Zapfschlauchs 16 bzw. durch Abnehmen der Kappe geschehen.

Die Klemmbacken 25,26 werden beidseitig über je einen U- förmigen Federbügel 27 zusammengepreßt, deren jeweilige Enden an den Außenseiten beider Klemmbacken 25,26 anlie- gen. Sie haben eine inhärente Spannung, die die Enden der Federbügel 27 zueinander und damit die Klemmbacken 25,26 aufeinander drückt.

Die Klemmbacken 25,26 setzen sich in gestufte Betäti- gungshebel 29,30 fort, die endseitig über Biegegelenke 31,32 mit aufeinanderzu gerichteten Gelenkstegen 33,34 verbunden sind. Deren einander zugewandte Enden sind ebenfalls über ein Biegegelenk 35 gekoppelt. Die Gelenk- stege 33,34 lassen eine Öffnung frei, durch die der Zapfschlauch 16 hindurchgesteckt ist.

Im Bereich der Verbindung der Klemmbacken 25,26 mit dem jeweils zugehörigen Betätigungshebel 29 bzw. 30 weisen die Betätigungshebel 29,30 beidseitig jeweils gegenein- ander gerichtete Gelenkstempel 37,38 auf, die in der ge- zeigten Stellung nur einen geringen Abstand haben oder aneinander anliegen. Übt man auf die Betätigungshebel 29, 30 gegeneinander gerichteten Druck aus, versucht man also sie zusammenzudrücken, wirken die Gelenkstempel 37,38 als Wiederlager und damit als Gelenk mit der Folge, daß dann die Klemmbacken 25,26 gegen die Wirkung der Feder- bügel 27 gespreizt werden.

Das in Figur 2 dargestellte Getränkeausgabegerät 41 weist eine Ausgabeeinheit 42 auf, die ein Gehäuse 43 hat, von dem hier dessen Vorderwandung 44 teilweise und eine der Seitenwandungen 45 zu sehen ist. Nach hinten hin ist das Gehäuse 43 offen.

Im oberen Bereich weist die Ausgabeeinheit 42 eine hül- senförmige Flaschenkupplung 46 auf, in die die Getränke- flasche 1 mit ihrem Flaschenverschluß 5 eingesetzt ist.

Die Flaschenkupplung 46 ist von einem kegelstumpfförmigen Kühlkragen 47 umgeben, der aus einer spiralförmig gewik- kelten Kühlleitung 48 aufgebaut ist und zunächst einen von der Flaschenkupplung 46 ausgehenden, kurzen zylindri- schen Abschnitt und einen daran anschließenden kegelför- migen Abschnitt aufweist. Der Kühlkragen 47 ist außensei- tig von einem Kragengehäuse 49 umgeben. Der Kühlkragen 47 ist so geformt, daß die Getränkeflasche 1 mit ihrer Fla- schenschulter 3 an allen Windungen der Kühlleitung 48 an- liegt.

Im unteren Bereich der Ausgabeeinheit 42 ist ein Kompres- sor 50 angeordnet, von dem ein Kondensator 51-aufgrund der Schnittdarstellung nur teilweise zu sehen-ausgeht.

Von dem Kompressor 50 wird ein gasförmiges Kältemittel in den Kondensator 51 geleitet und dort verflüssigt. Das Kältemittel gelangt vom oberen Ende des Kondensators 51 zu einem hier nicht näher dargestellten Drosselorgan, das für einen solchen Druckabfall sorgt, daß das Kältemittel verdampft. Das verdampfte Kältemittel strömt dann in die Kühlleitung 48 des Kühlkragens 47 und sorgt dort für die Kühlung der Flaschenschulter 3 und damit der in der Ge- tränkeflasche 1 befindlichen Flüssigkeit. Über eine hier nicht näher dargestellte Rücklaufleitung wird das Kälte- mittel wieder dem Kompressor 50 zugeführt.

Im oberen Teil des Gehäuses 43 der Ausgabeeinheit 42 ist eine Anschlagplatte angeordnet, auf der der Absatz 14 zwischen Balg 12 und Endhülse 13 aufsitzt. Die Anschlag- platte 52 ist in einer solchen Höhe angebracht, daß der Balg 12 beim Einsetzen der Getränkeflasche 1 und Einfüh- ren des Flaschenverschlusses 5 in die Flaschenkupplung 46 durch Aufsetzen des Absatzes 14 auf die Anschlagplatte 52 zusammengedrückt wird. Dabei verschiebt der Absatz 14 den Verschlußstempel 10 über dessen Ringsteg 15 nach oben.

Dies hat zweierlei zur Folge.

Zum einen heben die Dichtrippen 11 am Verschlußstempel 10 von der konusförmigen Innenseite der Verschlußhülse 6 ab, so daß der Flaschenverschluß 5 geöffnet wird. Auf diese Weise kann Flüssigkeit aus der Getränkeflasche 1 zwischen Verschlußhülse 6 und Verschlußstempel 10 nach unten in den von Balg 12 und Verschlußstempel 10 begrenzten Raum und von dort in den Zapfschlauch 16 einfließen, wobei die Klammer 24 dafür sorgt, daß keine Flüssigkeit aus dem Zapfschlauch 16 austreten kann.

Zum anderen fährt die Sperrmembran 21 gegen den Einstech- dorn 22, so daß die Sperrmembran 21 durch den Einstech- dorn 22 aufgerissen wird. Damit dringt die in der Geträn- keflasche 1 befindliche Flüssigkeit in den Verschlußstem- pel 10 ein, wird jedoch durch das Rückschlagventil 20 am Auslaufen gehindert.

Durch das Aufsetzen der Getränkeflasche 1 auf die Ausga- beeinheit 42 gelangt auch der Zapfschlauch 16 in das In- nere des Gehäuses 43. Dort wird er durch eine Führungs- wandung 53 so geführt, daß er schwanenhalsförmig gebogen wird. Die Führungswandung 53 läuft in einer Klammerauf- nahme 54 aus, die an die äußere Formgebung der Klammer 24 so angepaßt ist, daß die Klammer 24 in einer definierten Lage gehalten wird. Der Zapfschlauch 16 hat in diesem Be- reich senkrechten Verlauf und endet in einer Gehäuseöff- nung 55 im Bereich einer Gehäuseeinbuchtung 56, die als Zapfstelle dient. Die Gehäuseeinbuchtung 56 hat eine waa- gerechte Stellfläche 57, die so bemessen ist, daß ein Be- cher unterhalb der Austrittsöffnung des Zapfschlauchs 16 in die Gehäuseeinbuchtung 56 eingestellt werden kann. Die Austrittsöffnung des Zapfschlauchs 16 und die Gehäuseöff- nung 55 sollten so zueinander abgestimmt sein, wie in dem DE 201 19 454 U beschrieben, damit der Zapfschlauch 16 nicht mit einer Person in Berührung kommen kann, die Flüssigkeit abzapft.

In dem Gehäuse 43 ist ein Betätigungsstempel 58 waage- recht verschiebbar gelagert. Der Betätigungsstempel 58 ragt nach außen vor und liegt mit seinem innenseitigen Ende an dem benachbarten Betätigungshebel 29 an. Übt man auf den Betätigungsstempel 58 einen Druck aus, werden die Betätigungshebel 29,30 gegeneinander bewegt, was zur Folge hat, daß die Klemmbacken 25,26 auseinander ge- spreizt werden. Der Zapfschlauch 16 kann sich elastisch ausdehnen, so daß aus dem Zapfschlauch 16 Flüssigkeit ausströmen kann.

Mit dem Ausströmen der Flüssigkeit aus dem Zapfschlauch 16 und damit der Getränkeflasche 1 entsteht in der Ge- tränkeflasche 1 ein Unterdruck. Hierdurch wird das Rück- schlagventil 20 geöffnet, so daß Luft über den Stopfen 18, das Filter 17, den Stopfen 19, das Rückschlagventil 20 und den Einsatz 23 in die Getränkeflasche 1 einströmen und den Volumenverlust durch die abgezapfte Flüssigkeit ausgleicht. Wird der Betätigungsstempel 58 wieder entla- stet, wird der Zapfschlauch 16 durch die Klemmbacken 25, 26, die durch die Federbögen 27 aufeinander gedrückt wer- den, wieder geschlossen. Das Rückschlagventil 20 sorgt dafür, daß nach Erreichen des Druckausgleichs keine Flüs- sigkeit über die Belüftungseinrichtung austreten kann.

Zum Austauschen der Getränkeflasche 1 ist es lediglich notwendig, sie nach oben anzuheben. Dabei wird der Zapf- schlauch 16 mit der Klammer 24 mitgenommen. Es kann dann eine neue Getränkeflasche mit zugehörigem Zapfschlauch in der oben beschriebenen Weise eingesetzt werden. Die alte Getränkeflasche 1 wird zu einem zentralen Ort transpor- tiert, gereinigt und neu befüllt. Es hängt von den Kosten ab, ob dabei auch der Zapfschlauch 16 gereinigt oder durch einen frischen ersetzt wird.

In Figur 3 ist eine zweite Getränkeflasche 61 darge- stellt, die in ihrer Grundform der Getränkeflasche 1, wie sie sich aus den Figuren 1 und 2 ergibt, entspricht. Auch sie ist in der schon umgestülpten Stellung gezeigt. Sie hat einen im wesentlichen zylindrischen Flaschenmantel 62, der in eine kegelstumpfförmige Flaschenschulter 63 und ein sich wiederum daran anschließenden zylindrischen Flaschenhals 64 übergeht, auf dem ein Flaschenverschluß 65 sitzt. Er hat eine Öffnung 66, in der normalerweise ein Flaschenventil eingesetzt ist. In dieser Ansicht obenseitig hat die Getränkeflasche 61 einen Flaschenboden 67, auf dem die Getränkeflasche 61 beim Transport steht.

Die Getränkeflasche 1 besteht aus einem transparenten Kunststoffmaterial.

Die Getränkeflasche 1 hat eine Belüftungseinrichtung 68.

Diese weist ein gerades Belüftungsrohr 69 auf, das im Be- reich seines unteren Endes an dem Flaschenverschluß 65 gehalten ist. Es ragt nach unten aus dem Flaschenver- schluß 65 heraus und hat dort einen Lufteintritt 70. Es durchsetzt die Getränkeflasche 61 bis in die Nähe des Flaschenbodens 67 und hat dort einen Luftaustritt 71.

Im unteren Bereich ist in das Belüftungsrohr 69 ein Fil- ter 72 und darüber ein als Kugelventil ausgebildetes Rückschlagventil 73 eingesetzt. Das Rückschlagventil 73 verhindert, daß Flüssigkeit, die über den Luftaustritt 71 in das Belüftungsrohr 69 eindringt, nach außen hin ab- fließt, und es schützt den Filter 72 vor dem Kontakt mit der Flüssigkeit. Umgekehrt läßt das Rückschlagventil 73 zu, daß bei einer Entnahme von Flüssigkeit aus der Ge- tränkeflasche 1 Luft über den Lufteintritt 70, das Belüf- tungsrohr 69 und den Luftaustritt 71 in den in dieser An- sicht oberen Bereich der Getränkeflasche 61 nachströmt und so das abgezapfte Flüssigkeitsvolumen ersetzt, so daß das Ausströmen der Flüssigkeit nicht durch Unterdruckbil- dung behindert wird.

In Figur 4 ist eine weitere Getränkeflasche 81 darge- stellt, die die gleiche Formgebung hat wie die Getränke- flasche 61 gemäß Figur 3 und ebenfalls in schon umge- stülpter Stellung gezeigt ist. Sie hat einen im wesentli- chen zylindrischen Flaschenmantel 82, der in eine kegel- stumpfförmige Flaschenschulter 83 und ein sich wiederum daran anschließenden zylindrischen Flaschenhals 84 über- geht. Der Flaschenverschluß ist hier weggelassen. An dem entgegengesetzten Ende weist die Getränkeflasche 81 einen Flaschenboden 85 auf.

In dem Flaschenboden 85 ist eine Belüftungseinrichtung 86 eingesetzt. Sie ist in Figur 4 vergrößert dargestellt.

Der Flaschenboden 85 hat in diesem Bereich einen ringför- migen, stufenförmig eingezogenen Absatz 87, in den eine Hülse 88 eingesetzt ist, die einen nach innen in die Ge- tränkeflasche 61 hineinragenden, zylindrischen Hülsenman- tel 89 und außenseitig einen Flansch 90 aufweist, mit dem sie auf dem Absatz 87 anliegt.

In die Hülse 88 von außen eingesetzt ist ein im wesentli- chen hutförmiger Belüftungskörper 91, der außenseitig ei- nen Ringsteg 92 aufweist, der teilweise den Flansch 90 der Hülse 88 übergreift. Innenseitig hat der Belüftungs- körper 91 einen geschlossenen Boden 93. In dem Belüf- tungskörper 91 ist ein Filter 94 eingesetzt. Außenseitig wird der Belüftungskörper 91 durch einen hutförmigen Ein- satz 95 abgeschlossen. An dem Einsatz 95 ist ein halb- kreisförmiger Griff 96 angelenkt, der flach gelegt ist, jedoch um 90° aufgerichtet werden kann. Mit Hilfe dieses Griffs 96 kann der Belüftungskörper 91 aus der Hülse 88 herausgezogen werden. Der Einsatz 95 weist eine Reihe von den Lufteintritt bildenden Durchtrittsöffnungen 97 auf.

In der Nähe des Bodens 93 hat der Belüftungskörper 91 ein Loch, das den Luftaustritt 98 bildet.

Der Belüftungskörper 91 weist im mittleren Bereich zwei Dichtringe 99,100 auf, die abdichtend an der Innenseite des Hülsenmantels 89 anliegen. Umgekehrt hat der Hülsen- mantel 89 im Bereich seines unteren Endes einen nach in- nen vorstehenden Dichtring 101, der für die dichtende An- lage an dem Belüftungskörper 91 bestimmt ist.

In Figur 4 ist der Belüftungskörper 91 nur teilweise in die Hülse 88 eingesetzt, so daß er über den Boden 93 nach außen hin vorsteht und der Boden 93 sich noch oberhalb des Dichtrings 101 befindet. Für den Transport der Ge- tränkeflasche 81 wird der Belüftungskörper 91 bis in die Stellung hineingedrückt, wie sie sich aus Figur 5 ergibt.

In dieser Stellung sind der Ringsteg 92 und der Griff 96 gegenüber der Außenseite des Flaschenbodens 85 versenkt.

Der Ringsteg 92 hat jedoch noch Abstand zu dem Flansch 90, und der Luftaustritt 98 befindet sich noch auf der dem Innenraum der Getränkeflasche 81 abgewandten Seite des Dichtrings 101. Auf diese Weise kann die in der Ge- tränkeflasche 81 befindliche Flüssigkeit nicht in die Be- lüftungseinheit 86 eindringen.

Sobald die Getränkeflasche 81 in das Getränkeausgabegerät eingesetzt ist, wird der Belüftungskörper 91 weiter in die Hülse 88 hineingedrückt, bis der Ringsteg 92 zur An- lage an dem Flansch 90 kommt. Hierdurch streicht der Luf- taustritt 98 an dem Dichtring 101 vorbei und kommt unter- halb dieses Dichtrings 101 zu liegen. Bei einer Flüssig- keitsentnahme aus der Getränkeflasche 81 strömt dann Luft über die Durchtrittsöffnungen 97, das Filter 94 und den Luftaustritt 98 in den Innenraum der Getränkeflasche 81 nach und sorgt dort für einen Druckausgleich. Da die Ge- tränkeflasche 81 in dem Getränkeausgabegerät in senkrech- ter Stellung gehalten wird, befindet sich der Flüssig- keitsspiegel unterhalb der Belüftungseinrichtung 86, so daß keine Flüssigkeit eindringen kann. Deshalb ist bei dieser Art Belüftungseinrichtung 86 ein Rückschlagventil nicht erforderlich.

Bei der Reinigung der Getränkeflasche 81 nach deren Ent- leerung und dem Transport zu einer Reinigungsstation kann der Belüftungskörper 91 mit Hilfe des Griffs 96 wieder herausgezogen und entweder verworfen oder gereinigt wer- den, wobei das Filter 94 ersetzt wird. Bei herausgenomme- nem Belüftungskörper 91 kann die Getränkeflasche 81 auch über die Hülse 88 mit frischer Flüssigkeit befüllt wer- den.