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Title:
BRAKE SYSTEM FOR A MOTOR VEHICLE AND ASSEMBLY FOR A BRAKE SYSTEM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2023/151767
Kind Code:
A1
Abstract:
A brake system for a motor vehicle, comprising a first assembly (100) in which a first electrically actuable pressure source (5) and a master brake cylinder (1), which can be actuated by means of a brake pedal (12), are arranged, a second assembly (200) in which a second electrically actuable pressure source (2) and electrically actuable inlet valves (6a-6d) are arranged for each wheel brake, wherein the second electrically actuable pressure source (2) is hydraulically connected to the inlet valves (6a-6d), wherein the first assembly (100) comprises a single pressure connection (60) for transmitting brake pressure to the second assembly (200) for actuating the wheel brakes (8a-8d), wherein the first pressure source (5) and the master brake cylinder (1) are connected to the pressure connection (60) via a system pressure line (38).

Inventors:
BILLER HARALD (DE)
Application Number:
PCT/DE2023/200026
Publication Date:
August 17, 2023
Filing Date:
February 06, 2023
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL AUTOMOTIVE TECH GMBH (DE)
International Classes:
B60T7/04; B60T7/12; B60T8/40; B60T13/68
Foreign References:
DE102018222478A12020-06-25
DE102017219598A12018-07-12
DE102012219390A12014-04-24
DE102018222478A12020-06-25
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Claims:
Patentansprüche

1 . Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug für zumindest zwei hydraulisch betätigbare Radbremsen (8a-8d), umfassend

• eine erste Baueinheit (100), in welcher eine erste elektrisch betätigbare Druckquelle (5) und ein Hauptbremszylinder (1 ), welcher mittels eines Bremspedals (12) betätigbar ist, angeordnet sind,

• eine zweite Baueinheit (200), in welcher eine zweite elektrisch betätigbare Druckquelle (2) und zumindest ein elektrisch betätigbares Einlassventil (6a-6d) je Radbremse angeordnet sind, wobei die zweite elektrisch betätigbare Druckquelle (2) mit den Einlassventilen (6a-6d) hydraulisch verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Baueinheit (100) höchstens einen Druckanschluss (60) zur Übertragung von Bremsdruck zur Betätigung der Radbremsen (8a-8d) an die zweite Baueinheit (200) umfasst, wobei die erste Druckquelle (5) und der Hauptbremszylinder (1 ) über eine Systemdruckleitung (38) mit dem Druckanschluss (60) verbunden sind.

2. Bremsanlage nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass alle Einlassventile (6a-6d) mit dem einzigen Druckanschluss (60) der ersten Baueinheit (100) verbunden sind.

3. Bremsanlage nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Baueinheit (100) und die zweite Baueinheit (200) durch höchstens ein druckfestes hydraulisches Verbindungselement (80) miteinander verbunden sind, wobei das druckfeste hydraulische Verbindungselement (80) mit dem Druckanschluss (60) der ersten Baueinheit (100) verbunden ist.

4. Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Baueinheit (100) neben einem elektrisch betätigbaren Trennventil (23), über welches der Hauptbremszylinder (1 ) mit der Systemdruckleitung (38) verbunden ist, einem elektrisch betätigbaren Zuschaltventil (27), über welches die erste Druckquelle (5) mit der Systemdruckleitung (38) verbunden ist, und einem elektrisch betätigbaren Simulatorventil (28), über welches der Hauptbremszylinder (1 ) mit einem in der ersten Baueinheit (100) angeordneten Simulator (3) hydraulisch verbunden ist, kein weiteres elektrisch betätigbares Ventil umfasst. Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Baueinheit (100) zusätzlich einen Ausgleichsanschluss (63) zur Verbindung mit einem, insbesondere an der ersten Baueinheit (100) angeordneten, unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter (4) umfasst. Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckanschluss (60) bei nicht betätigtem Bremspedal (12) und stromlosem Zustand der ersten Baueinheit (100), insbesondere über zumindest ein Schnüffelloch des Hauptbremszylinders (1 ), mit einem unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter (4) verbunden ist. Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Baueinheit (200) zur Verbindung mit den Radbremsen (8a-8d) einen hydraulischen Radanschluss (9a-9d) für jede Radbremse, einen Ausgleichsanschluss (62) zur Verbindung mit einem, insbesondere an der ersten Baueinheit (100) angeordneten, Druckmittelvorratsbehälter (4) und, insbesondere lediglich, einen Druckanschluss (61 ) zur Verbindung mit der ersten Baueinheit (100) umfasst, wobei der Druckanschluss (61 ) der zweiten Baueinheit (200) mit dem Druckanschluss (60) der ersten Baueinheit (100) verbunden ist. Bremsanlage nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgleichsanschluss (63) der ersten Baueinheit (100) und der Ausgleichsanschluss (62) der zweiten Baueinheit (200) mit unterschiedlichen Kammern (401 , 402) des Druckmittelvorratsbehälters (4) verbunden sind. Bremsanlage nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass in der zweiten Baueinheit (200) eine Bremsversorgungsleitung (13) die zumindest zwei Einlassventile (6a-6d) mit dem Druckanschluss (61 ) der zweiten Baueinheit (200) sowie der zweite Druckquelle (2) verbindet. Bremsanlage nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckanschluss (60) der ersten Baueinheit (100) über ein in der zweiten Baueinheit (200) angeordnetes, elektrisch betätigbares zweites Trennventil (26) mit der Bremsversorgungsleitung (13) verbunden ist. Bremsanlage nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass ein in der zweiten Baueinheit (200) angeordnetes, elektrisch betätigbares Kreistrennventil (40) in der Bremsversorgungsleitung (13) derart angeordnet ist, dass bei geschlossenem Kreistrennventil (40) die Bremsversorgungsleitung (13) in einen ersten Leitungsabschnitt (13a) und einen zweiten Leitungsabschnitt (13b) hydraulisch getrennt wird, wobei der erste Leitungsabschnitt (13a) mit der zweiten Druckquelle (2) und zumindest einem der zumindest zwei Einlassventilen (6a, 6b) hydraulisch verbunden ist und der zweite Leitungsabschnitt (13b) mit dem Druckanschluss (60) der ersten Baueinheit (100) und dem anderen der zumindest zwei Einlassventile (6c, 6d) hydraulisch verbunden ist. Bremsanlage nach einem der Ansprüche 9 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass in der zweiten Baueinheit (200) ein Drucksensor (19) angeordnet ist, welcher einen Druck in der Bremsversorgungsleitung (13) bestimmt. Bremsanlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Baueinheit (100) als eine Baueinheit nach einem der Ansprüche 14 bis 19 ausgeführt ist. Baueinheit (100) für eine Bremsanlage für zumindest zwei hydraulisch betätigbare Radbremsen (8a-8d), in welcher eine erste elektrisch betätigbare Druckquelle (5) und ein Hauptbremszylinder (1 ), welcher mittels eines Bremspedals (12) betätigbar ist, angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Baueinheit (100) höchstens einen Druckanschluss (60) zur Übertragung von Bremsdruck an die Radbremsen (8a-8d) umfasst, wobei die erste Druckquelle (5) und der Hauptbremszylinder (1 ) über eine Systemdruckleitung (38) mit dem Druckanschluss (60) verbunden sind. Baueinheit (100) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckquelle (5) über ein elektrisch betätigbares Zuschaltventil (27) mit dem Druckanschluss (60) verbunden ist. Baueinheit (100) nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass diese einen Simulator (3) umfasst, welcher über ein elektrisch betätigbares Simulatorventil (28) mit dem Hauptbremszylinder (1 ) verbunden ist, und dass der Hauptbremszylinder (1 ) über ein elektrisch betätigbares Trennventil (23) mit dem Druckanschluss (60) verbunden ist. Baueinheit (100) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass in der hydraulischen Verbindung zwischen dem Hauptbremszylinder (1 ) und dem Druckanschluss (60) neben dem Trennventil (23) kein weiteres elektrisch betätigbares Ventil angeordnet ist. Baueinheit (100) nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Baueinheit (100) neben dem Trennventil (23), dem Zuschaltventil (27) und dem Simulatorventil (28) kein weiteres elektrisch betätigbares Ventil umfasst. Baueinheit (100) nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass diese derart ausgeführt ist, dass der Druckanschluss (60) bei nicht betätigtem Bremspedal (12) und stromlosem Zustand der Baueinheit (100) mit einem Ausgleichsanschluss (63) der Baueinheit (100) zur Verbindung mit einem Druckmittelvorratsbehälter (4) verbunden ist.

Description:
Beschreibung

Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug sowie Baueinheit für eine Bremsanlage

Die Erfindung betrifft eine Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug mit einem bremspedalbetätigbaren Hauptbremszylinder, einer ersten elektrisch betätigbaren Druckquelle, einer zweiten elektrisch betätigbaren Druckquelle und einem elektrisch betätigbaren Einlassventil je Radbremse. Die Erfindung betrifft weiterhin eine Baueinheit für eine Bremsanlage mit einer elektrisch betätigbaren Druckquelle und einem Hauptbremszylinder, welcher mittels eines Bremspedals betätigbar ist.

In der DE 10 2018 222 478 A1 werden Bremsanlagen offenbart, welche einen bremspedalbetätigbaren Hauptbremszylinder, zwei elektrisch steuerbare Druckquellen und je ein Einlassventil für jede Radbremse umfasst, wobei der Hauptbremszylinder und eine der elektrisch steuerbaren Druckquellen in einer ersten Baueinheit angeordnet sind, und die andere elektrisch steuerbare Druckquelle und die Einlassventile in einer zweiten Baueinheit angeordnet sind. Dabei sind die erste Baueinheit und die zweite Baueinheit über zumindest zwei druckfeste hydraulische Verbindungselemente miteinander verbunden.

Entsprechend umfasst die erste Baueinheit zwei oder mehr Druckanschlüsse, über welche ein Bremsdruck zur Betätigung der Radbremsen von der ersten Baueinheit zur zweiten Baueinheit übertragen wird.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Bremsanlage und eine verbesserte Baueinheit für eine Bremsanlage für hydraulisch betätigbare Radbremsen bereitzustellen, welche kostengünstig herstellbar ist. Weiterhin soll die Bremsanlage die für das hochautomatisierte Fahren notwendige, hohe Verfügbarkeit bieten.

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, die Anzahl der hydraulischen Verbindungen der Bremsanlage, insbesondere zwischen den Baueinheiten, sowie die Anzahl der hydraulischen Verbindungen bzw. Anschlüsse einer Baueinheit der Bremsanlage möglichst gering zu halten. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Bremssystem gemäß Anspruch 1 und eine Baueinheit gemäß Anspruch 14 gelöst.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, dass die Bremsanlage eine erste Baueinheit, in welcher eine erste elektrisch betätigbare Druckquelle und ein Hauptbremszylinder, welcher mittels eines Bremspedals betätigbar ist, angeordnet sind, sowie eine zweite Baueinheit umfasst, in welcher eine zweite elektrisch betätigbare Druckquelle und zumindest ein elektrisch betätigbares Einlassventil je Radbremse angeordnet sind, wobei die zweite elektrisch betätigbare Druckquelle mit den Einlassventilen hydraulisch verbunden ist. Dabei umfasst die erste Baueinheit höchstens einen Druckanschluss zur Übertragung von Bremsdruck zur Betätigung der Radbremsen an die zweite Baueinheit, wobei die erste Druckquelle und der Hauptbremszylinder über eine Systemdruckleitung mit diesem Druckanschluss verbunden sind. D.h. die erste Druckquelle und der Hauptbremszylinder sind gemeinsam an einen einzigen Druckanschluss der ersten Baueinheit angeschlossen.

Die Bremsanlage bietet den Vorteil, dass mittels der zwei elektrisch betätigbaren Druckquellen sowohl hochautomatisiertes Fahren möglich ist als auch eine mechanisch-hydraulische Rückfallebene bei elektrischem Totalausfall bereitgestellt wird. Dabei ist die Bremsanlage aufgrund der geringen Anzahl von Anschlüssen der einzelnen Baueinheiten bzw. von hydraulischen Verbindungen kostengünstig herstellbar.

Die Bremsanlage ist für ein Kraftfahrzeug für zumindest zwei hydraulisch betätigbare Radbremsen ausgebildet. Bevorzugt handelt es sich um eine Bremsanlage für zumindest vier hydraulisch betätigbare Radbremsen. Die zweite Baueinheit umfasst dann zumindest ein elektrisch betätigbares Einlassventil je Radbremse, wobei die zweite elektrisch betätigbare Druckquelle mit den zumindest vier Einlassventilen hydraulisch verbunden ist.

Bevorzugt umfasst die Bremsanlage einen unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter. Der Druckmittelvorratsbehälter ist besonders bevorzugt an der ersten Baueinheit angeordnet.

Bevorzugt umfasst die Bremsanlage pro Radbremse ein Auslassventil, über welches die jeweilige Radbremse mit dem Druckmittelvorratsbehälter verbunden ist.

Bevorzugt sind alle Einlassventile mit dem einzigen Druckanschluss der ersten Baueinheit verbunden. So können alle Einlassventile wahlweise mittels der erste elektrisch betätigbaren Druckquelle oder mittels des Hauptbremszylinders betätigt werden.

Bevorzugt sind die erste Druckquelle und der Hauptbremszylinder innerhalb der ersten Baueinheit über die Systemdruckleitung mit dem Druckanschluss verbunden.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Bremsanlage sind die erste Baueinheit und die zweite Baueinheit durch höchstens ein druckfestes hydraulisches Verbindungselement miteinander verbunden, wobei das druckfeste hydraulische Verbindungselement mit dem Druckanschluss der ersten Baueinheit verbunden ist.

Besonders bevorzugt sind alle Einlassventile mit einer Bremsversorgungsleitung verbunden, welche in der zweiten Baueinheit angeordnet ist, wobei die Bremsversorgungsleitung, insbesondere über das druckfeste hydraulische Verbindungselement, mit dem einzigen Druckanschluss der ersten Baueinheit verbunden ist.

Bevorzugt ist die erste Baueinheit lediglich über den Druckanschluss mit der zweiten Baueinheit druckfest verbunden.

Bevorzugt ist die erste Druckquelle derart mit dem Druckanschluss verbunden, dass in diese Verbindung bei einem Ausfall der ersten Druckquelle kein Druckmittel einströmen kann.

Bevorzugt ist die erste Druckquelle über ein in der ersten Baueinheit angeordnetes, elektrisch betätigbares Zuschaltventil mit der Systemdruckleitung verbunden. Besonders bevorzugt ist das Zuschaltventil stromlos geschlossen ausgeführt.

Bevorzugt ist der Druckanschluss mit dem Druckmittelvorratsbehälter verbindbar. Besonders bevorzugt ist der Druckanschluss über den Hauptbremszylinder mit dem Druckm ittelvorratsbehälter verbindbar.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Bremsanlage ist der Druckanschluss bei nicht betätigtem Bremspedal und stromlosem Zustand der ersten Baueinheit mit dem Druckmittelvorratsbehälter verbunden. Besonders bevorzugt ist der Druckanschluss bei nicht betätigtem Bremspedal und stromlosem Zustand der ersten Baueinheit über den Hauptbremszylinder mit dem Druckmittelvorratsbehälter verbunden. So ist der Druckanschluss und damit die angeschlossenen Radbremsen in einer solchen Situation drucklos geschaltet.

Bevorzugt weist der Hauptbremszylinder zumindest ein Schnüffelloch auf, über welches eine Druckkammer des Hauptbremszylinders bei nicht betätigtem Bremspedal mit dem Druckmittelvorratsbehälter verbunden ist.

Der Hauptbremszylinder bzw. dessen Druckkammer ist bevorzugt über ein in der ersten Baueinheit angeordnetes, elektrisch betätigbares Trennventil mit der Systemdruckleitung bzw. dem Druckanschluss verbunden. Besonders bevorzugt ist das Trennventil stromlos offen ausgeführt, um im stromlosen Zustand der ersten Baueinheit die Verbindung zum Druckmittelvorratsbehälter sicherzustellen.

Bevorzugt ist in der ersten Baueinheit ein Simulator angeordnet, welcher mit dem Hauptbremszylinder hydraulisch verbunden ist. Der Simulator vermittelt dem Fahrer in einer by-wire Betriebsart ein Bremspedalgefühl.

Bevorzugt ist der Hauptbremszylinder über ein elektrisch betätigbares Simulatorventil mit dem Simulator verbunden. Besonders bevorzugt ist das Simulatorventil in der ersten Baueinheit angeordnet. Besonders bevorzugt ist das Simulatorventil stromlos geschlossen ausgeführt, so dass der Simulator im stromlosen Zustand der ersten Baueinheit abgeschaltet ist und kein Druckmittel aufnehmen kann.

Bevorzugt umfasst die erste Baueinheit zusätzlich einen Ausgleichsanschluss zur Verbindung mit dem Druckmittelvorratsbehälter. Besonders bevorzugt umfasst die erste Baueinheit neben dem Druckanschluss und dem Ausgleichsanschluss keinen weiteren hydraulischen Anschluss.

Bevorzugt ist das Schnüffelloch des Hauptbremszylinders mit dem Ausgleichsanschluss verbunden.

Bevorzugt ist die erste elektrisch betätigbare Druckquelle, besonders bevorzugt über ein in Richtung der ersten Druckquelle öffnendes Rückschlagventil, mit dem Ausgleichsanschluss verbunden, um Druckmittel nachsaugen zu können. Besonders bevorzugt ist das Rückschlagventil in der ersten Baueinheit angeordnet.

Alternativ ist es bevorzugt, dass die erste Baueinheit zusätzlich zu dem Druckanschluss einen ersten Ausgleichsanschluss zur Verbindung mit dem Druckmittelvorratsbehälter und einen zweiten Ausgleichsanschluss zur Verbindung mit dem Druckmittelvorratsbehälter umfasst. Besonders bevorzugt ist die elektrisch betätigbare Druckquelle über ein in Richtung der Druckquelle öffnendes Rückschlagventil mit dem ersten Ausgleichsanschluss verbunden. Besonders bevorzugt ist das Schnüffelloch des Hauptbremszylinders mit dem zweiten Ausgleichsanschluss verbunden.

Bevorzugt umfasst die erste Baueinheit neben dem Trennventil, dem Zuschaltventil und dem Simulatorventil kein weiteres elektrisch betätigbares Ventil.

Bevorzugt umfasst die erste Baueinheit neben einem elektrisch betätigbaren Trennventil, über welches der Hauptbremszylinder mit der Systemdruckleitung verbunden ist, einem elektrisch betätigbaren Zuschaltventil, über welches die erste Druckquelle mit der Systemdruckleitung verbunden ist, und einem elektrisch betätigbaren Simulatorventil, über welches der Hauptbremszylinder mit einem in der ersten Baueinheit angeordneten Simulator hydraulisch verbunden ist, kein weiteres elektrisch betätigbares Ventil.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Bremsanlage umfasst die zweite Baueinheit einen hydraulischen Radanschluss für jede Radbremsen zur Verbindung mit den Radbremsen, einen Ausgleichsanschluss zur Verbindung mit dem Druckmittelvorratsbehälter und, insbesondere lediglich, einen Druckanschluss zur Verbindung mit der ersten Baueinheit.

Bevorzugt umfasst die zweite Baueinheit zumindest zwei, besonders bevorzugt zumindest vier, hydraulische Radanschlüsse zur Verbindung mit den Radbremsen, einen Ausgleichsanschluss zur Verbindung mit dem Druckmittelvorratsbehälter und, insbesondere lediglich, einen Druckanschluss zur Verbindung mit der ersten Baueinheit.

Bevorzugt ist der Druckanschluss der zweiten Baueinheit mit dem Druckanschluss der ersten Baueinheit über ein druckfestes hydraulisches Verbindungselement verbunden. Besonders bevorzugt umfasst die zweite Baueinheit keinen weiteren hydraulischen Anschluss.

Bevorzugt verbindet in der zweiten Baueinheit eine Bremsversorgungsleitung die, besonders bevorzugt zumindest vier, Einlassventile mit dem Druckanschluss der zweiten Baueinheit sowie der zweite Druckquelle.

Bevorzugt sind der Ausgleichsanschluss der ersten Baueinheit und der Ausgleichsanschluss der zweiten Baueinheit mit unterschiedlichen Kammern des Druckmittelvorratsbehälters verbunden.

Bevorzugt ist die zweite Druckquelle saugseitig, insbesondere ohne Zwischenschaltung eines elektrisch betätigbaren Ventils, mit dem Druckmittelvorratsbehälter verbunden.

Bevorzugt ist die zweite Druckquelle saugseitig ohne Zwischenschaltung eines Ventils mit dem Druckmittelvorratsbehälter verbunden.

Bevorzugt ist die zweite Druckquelle über den Ausgleichsanschluss der zweiten Baueinheit mit dem Druckmittelvorratsbehälter verbunden.

Bevorzugt sind der Druckanschluss der ersten Baueinheit (bzw. die Systemdruckleitung) sowie die zweite Druckquelle (bzw. deren Druckseite) mit einer Bremsversorgungsleitung verbunden, an welche die, besonders bevorzugt zumindest vier, Einlassventile angeschlossen sind.

Bevorzugt umfasst die zweite Baueinheit eine Bremsversorgungsleitung, an welche die, insbesondere zumindest vier, Einlassventile angeschlossen sind, und welche mit dem Druckanschluss der ersten Baueinheit (bzw. die Systemdruckleitung) sowie der zweite Druckquelle (hydraulisch) verbunden ist.

Bevorzugt umfasst die Bremsanlage pro Radbremse das Einlassventil sowie ein Auslassventil zum Einstellen radindividueller Bremsdrücke, die aus dem Bremsversorgungsdruck in der Bremsversorgungsleitung abgeleitet werden, wobei im nicht-angesteuerten Zustand die Einlassventile den Bremsversorgungsdruck zu den Radbremsen weiterleiten und die Auslassventile ein Abströmen von Druckmittel aus den Radbremsen sperren.

Besonders bevorzugt sind alle Auslassventile über eine gemeinsame Rücklaufleitung mit dem unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter verbunden. Ganz besonders bevorzugt sind alle Auslassventile mit dem Ausgleichsanschluss der zweiten Baueinheit verbunden.

Bevorzugt ist der Druckanschluss der ersten Baueinheit (bzw. die

Systemdruckleitung) über ein elektrisch betätigbares zweites Trennventil mit der Bremsversorgungsleitung verbunden. Besonders bevorzugt ist das zweite Trennventil in der zweiten Baueinheit angeordnet. Besonders bevorzugt ist das zweite Trennventil stromlos offen ausgeführt.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Bremsanlage für zumindest zwei hydraulisch betätigbare Radbremsen ist in der Bremsversorgungsleitung ein elektrisch betätigbares Kreistrennventil derart angeordnet, dass bei geschlossenem Kreistrennventil die Bremsversorgungsleitung in einen ersten Leitungsabschnitt und einen zweiten Leitungsabschnitt hydraulisch getrennt wird, wobei der erste Leitungsabschnitt mit der zweiten Druckquelle und zumindest einem der zumindest zwei Einlassventilen hydraulisch verbunden ist und der zweite Leitungsabschnitt mit dem Druckanschluss der ersten Baueinheit und dem anderen Einlassventile hydraulisch verbunden ist.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Bremsanlage für zumindest vier hydraulisch betätigbare Radbremsen ist in der Bremsversorgungsleitung ein elektrisch betätigbares Kreistrennventil derart angeordnet, dass bei geschlossenem Kreistrennventil die Bremsversorgungsleitung in einen ersten Leitungsabschnitt und einen zweiten Leitungsabschnitt hydraulisch getrennt wird, wobei der erste Leitungsabschnitt mit der zweiten Druckquelle und zumindest zwei der zumindest vier Einlassventilen hydraulisch verbunden ist und der zweite Leitungsabschnitt mit dem Druckanschluss der ersten Baueinheit und den anderen, insbesondere zumindest zwei der zumindest vier, Einlassventilen hydraulisch verbunden ist.

Bevorzugt ist das Kreistrennventil in der zweiten Baueinheit angeordnet.

Bevorzugt wird das Kreistrennventil von einer elektronischen Steuervorrichtung der zweiten Baueinheit angesteuert. Bei einem Ausfall der ersten Baueinheit kann dennoch eine Kreistrennung mittels des Kreistrennventils durchgeführt werden.

Bevorzugt ist das Kreistrennventil stromlos offen ausgeführt, so dass zur Betätigung aller Radbremsen mittels einer der Druckquellen oder des Hauptbremszylinders das Kreistrennventil nicht angesteuert werden muss.

Bevorzugt ist in der ersten Baueinheit ein erster Drucksensor angeordnet, welcher einen vom Hauptbremszylinder erzeugten Druck bestimmt.

Bevorzugt ist in der zweiten Baueinheit ein zweiter Drucksensor angeordnet, welcher einen Druck in der Bremsversorgungsleitung, insbesondere einen Druck in dem zweiten Leitungsabschnitt, bestimmt.

Bevorzugt ist in der zweiten Baueinheit ein dritter Drucksensor angeordnet, welcher einen Eingangsdruck der zweiten Baueinheit bestimmt. Besonders bevorzugt ist der dritter Drucksensor hydraulisch vor dem zweiten Trennventil, d.h. zwischen der ersten Baueinheit und dem zweiten Trennventil, angeordnet.

Bevorzugt sind in der zweiten Baueinheit ein zweiter Simulator und ein zweites Simulatorventil angeordnet, wobei der zweite Simulator über das zweite Simulatorventil mit dem Druckanschluss der ersten Baueinheit verbunden ist.

Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der erfindungsgemäßen Bremsanlage umfasst die erste Baueinheit eine erste elektronische Steuervorrichtung, welche die elektrisch betätigbaren Komponenten der ersten Baueinheit ansteuert, und umfasst die zweite Baueinheit eine zweite elektronische Steuervorrichtung, welche die elektrisch betätigbaren Komponenten der zweiten Baueinheit ansteuert.

Bevorzugt umfasst die Bremsanlage eine erste elektrische Partition und eine zweite elektrische Partition, welche elektrisch unabhängig voneinander sind, wobei die erste Druckquelle und die erste elektronische Steuervorrichtung der ersten elektrischen Partition zugeordnet sind, und wobei die zweite Druckquelle, die zweite elektronische Steuervorrichtung und die Einlassventile, und ggf. das Kreistrennventil, der zweiten elektrischen Partition zugeordnet sind. Besonders bevorzugt ist das Kreistrennventil der zweiten elektrischen Partition zugeordnet. Bei einem Ausfall der ersten elektrischen Partition kann so dennoch eine Kreistrennung mittels des Kreistrennventils durchgeführt werden. Bevorzugt wird die erste elektronischen Steuervorrichtung bzw. die erste elektrische Partition von einer ersten elektrischen Energiequelle versorgt und die zweite elektronischen Steuervorrichtung bzw. die zweite elektrische Partition wird von einer zweiten elektrischen Energiequelle versorgt, welche von der ersten elektrischen Energiequelle unabhängig ist. Die erste Energiequelle ist somit Teil der ersten elektrischen Partition, die zweite Energiequelle ist Teil der zweiten elektrischen Partition.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung sind die erste Baueinheit und die zweite Baueinheit durch höchstens ein druckfestes hydraulisches Verbindungselement miteinander verbunden. Weitere nicht-druckfeste Verbindungselemente zwischen erster und zweiter Baueinheit sind möglich.

Die erste Baueinheit und die zweite Baueinheit sind derart ausgeführt, dass sie durch höchstens ein druckfestes hydraulisches Verbindungselement miteinander verbunden sind. Ggf. können die erste Baueinheit und die zweite Baueinheit durch weitere hydraulische Verbindungselemente miteinander verbunden sein, jedoch ist höchstens eines bzw. nur eines der hydraulischen Verbindungselemente zwischen erster und zweiter Baueinheit druckfest ausgeführt. Die weiteren hydraulischen Verbindungselement sind dann nicht druckfest ausgeführt.

Bevorzugt sind die erste Baueinheit und die zweite Baueinheit durch lediglich ein hydraulisches Verbindungselement miteinander verbunden, wobei dieses Verbindungselement druckfest ausgeführt ist. Weitere, nicht-druckfeste Verbindungselemente zum Druckmittelvorratsbehälter sind möglich.

Eine Aufteilung in zwei Baueinheiten bietet gegenüber einer Realisierung in nur einer Baueinheit den Vorteil, dass beide Baueinheiten jeweils kleiner und leichter und deshalb einfacher zu handhaben sind. Sie können auch einfacher auf vorhandenen Produktionsanlagen hergestellt werden. Andererseits führt bei einer Aufteilung in zwei Baueinheiten jede hydraulische Verbindung zwischen diesen Baueinheiten zu erheblichem Aufwand und erheblichen Kosten. Es ist daher besonders vorteilhaft die Anzahl der hydraulischen Verbindungen möglichst klein zu halten. Es hat sich gezeigt, dass es vorteilhaft ist, die verschiedenen Funktionen von hydraulischen Verbindungen möglichst klar zu trennen. So können Verbindungen, über die Druckmittel angesaugt wird, mit einem möglichst großen Durchmesser ausgeführt werden, damit sie einen möglichst kleinen hydraulischen Widerstand besitzen. Dafür ist es vorteilhaft, wenn erreicht wird, dass solche Verbindungen nicht druckfest sein müssen. Umgekehrt sollten drucktragende Verbindungen keine Ansaugfunktion haben.

Bevorzugt wird die erste Druckquelle durch eine Zylinder-Kolben-Anordnung mit einem hydraulischen Druckraum gebildet, deren Kolben durch einen elektromechanischen Aktuator vor- und zurückgefahren wird. Ein Ansauganschluss der ersten Druckquelle ist bevorzugt über ein in Richtung des Druckraums öffnendes Rückschlagventil mit dem Druckmittelvorratsbehälter hydraulisch verbunden.

Die Saugseite der zweite Druckquelle ist bevorzugt mit der Rücklaufleitung der Auslassventile zum Druckmittelvorratsbehälter verbunden.

Die Druckseite der zweite Druckquelle ist bevorzugt mit dem ersten Leitungsabschnitt der Bremsversorgungsleitung verbunden.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist die zweite Druckquelle zwei- oder mehr-kreisig ausgeführt. Besonders bevorzugt ist die zweite Druckquelle als eine Zwei-Kolben-Pumpe oder Mehr-Kolben-Pumpe ausgeführt.

Besonders bevorzugt sind die Druckseiten der zwei- oder mehr-kreisigen Druckquelle zusammengeschaltet und die Saugseiten der zwei- oder mehr-kreisigen Druckquelle zusammengeschaltet.

Die erfindungsgemäße Bremsanlage ist besonders zur Realisierung von hochautomatsierten Fahrfunktionen geeignet. Der Erfindung liegt bezüglich der Baueinheit für eine Bremsanlage für zumindest zwei, bevorzugt für zumindest vier, hydraulisch betätigbare Radbremsen der Gedanke zugrunde, dass die Baueinheit eine elektrisch betätigbare Druckquelle und einen Hauptbremszylinder, welcher mittels eines Bremspedals betätigbar ist, umfasst. Dabei umfasst die Baueinheit höchstens einen Druckanschluss zur Übertragung von Bremsdruck an die Radbremsen. Hierzu sind die elektrisch betätigbare Druckquelle und der Hauptbremszylinder über eine Systemdruckleitung mit diesem Druckanschluss hydraulisch verbunden. D.h. die elektrisch betätigbare Druckquelle und der bremspedalbetätigbare Hauptbremszylinder sind gemeinsam an den einzigen Druckanschluss der Baueinheit zur Übertragung von Bremsdruck zur Betätigung der Radbremsen angeschlossen.

Die Baueinheit bietet den Vorteil, dass diese aufgrund der geringen Anzahl von Anschlüssen bzw. von hydraulischen Verbindungen kostengünstig herstellbar ist.

Bevorzugt ist ein unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter an der (ersten) Baueinheit angeordnet, um die elektrisch betätigbare Druckquelle und den Hauptbremszylinder mit Druckmittel zu versorgen.

Bevorzugt ist die (erste) elektrisch betätigbare Druckquelle über ein elektrisch betätigbares Zuschaltventil mit dem Druckanschluss bzw. der Systemdruckleitung verbunden. Besonders bevorzugt ist das Zuschaltventil stromlos geschlossen ausgeführt. So kann im Falle eines Ausfalls der elektrisch betätigbaren Druckquelle kein Druckmittel in die Verbindung zur Druckquelle einströmen.

Bevorzugt ist die (erste) Baueinheit derart ausgeführt, dass der Druckanschluss bei nicht betätigtem Bremspedal und stromlosem Zustand der Baueinheit mit einem Ausgleichsanschluss der Baueinheit (100) zur Verbindung mit einem Druckmittelvorratsbehälter oder mit einem unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter verbunden ist. So ist der Druckanschluss (und damit die an ihn angeschlossenen Radbremsen) in einer solchen Situation drucklos geschaltet. Besonders bevorzugt ist der Druckanschluss über den Hauptbremszylinder mit dem Druckmittelvorratsbehälter verbunden. Bevorzugt weist der Hauptbremszylinder zumindest ein Schnüffelloch auf, über welches eine Druckkammer des Hauptbremszylinders bei nicht betätigtem Bremspedal mit einem unter Atmosphärendruck stehenden Druckmittelvorratsbehälter verbunden ist.

Bevorzugt ist der Hauptbremszylinder bzw. dessen Druckkammer über ein elektrisch betätigbares Trennventil mit dem Druckanschluss bzw. der Systemdruckleitung verbunden. Besonders bevorzugt ist das Trennventil stromlos offen ausgeführt. Besonders bevorzugt ist in der hydraulischen Verbindung zwischen dem Hauptbremszylinder und dem Druckanschluss neben dem Trennventil kein weiteres elektrisch betätigbares Ventil angeordnet.

Bevorzugt umfasst die (erste) Baueinheit einen Simulator, welcher mit dem Hauptbremszylinder hydraulisch verbunden ist. Besonders bevorzugt ist der Hauptbremszylinder über ein elektrisch betätigbares Simulatorventil mit dem Simulator verbunden. Ganz besonders bevorzugt ist das Simulatorventil stromlos geschlossen ausgeführt. Ganz besonders bevorzugt ist dem Simulatorventil kein Rückschlagventil parallel geschaltet, welches einen Druckmittelstrom von dem Simulator in Richtung des Hauptbremszylinder erlaubt.

Bevorzugt umfasst die (erste) Baueinheit zusätzlich zum Druckanschluss einen Ausgleichsanschluss zur Verbindung mit dem Druckmittelvorratsbehälter.

Bevorzugt umfasst die (erste) Baueinheit neben dem Druckanschluss und dem Ausgleichsanschluss keinen weiteren hydraulischen Anschluss.

Bevorzugt ist das Schnüffelloch des Hauptbremszylinders mit dem Ausgleichsanschluss verbunden.

Bevorzugt ist die elektrisch betätigbare Druckquelle über ein in Richtung der Druckquelle öffnendes Rückschlagventil mit dem Ausgleichsanschluss verbunden, um Druckmittel nachsaugen zu können. Alternativ ist es bevorzugt, dass die (erste) Baueinheit zusätzlich zum Druckanschluss einen ersten Ausgleichsanschluss zur Verbindung mit dem Druckmittelvorratsbehälter und einen zweiten Ausgleichsanschluss zur Verbindung mit dem Druckmittelvorratsbehälter umfasst. Besonders bevorzugt ist die elektrisch betätigbare Druckquelle über ein in Richtung der Druckquelle öffnendes Rückschlagventil mit dem ersten Ausgleichsanschluss verbunden. Besonders bevorzugt ist das Schnüffelloch des Hauptbremszylinders mit dem zweiten Ausgleichsanschluss verbunden.

Bevorzugt umfasst die (erste) Baueinheit neben dem Trennventil, dem Zuschaltventil und dem Simulatorventil kein weiteres elektrisch betätigbares Ventil.

Bevorzugt umfasst die Bremsanlage als erste Baueinheit eine erfindungsgemäße Baueinheit.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung anhand von Figuren.

Es zeigen schematisch

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Baueinheit für eine Bremsanlage, und

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bremsanlage.

In Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Baueinheit für eine Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug schematisch dargestellt.

Baueinheit 100 ist beispielsgemäß als ein elektrohydraulisches Bremsensteuergerät (HECU1 ) mit einem Ventilblock HCU1 und einer ersten elektronischen Steuervorrichtung 101 (ECU1 ) ausgeführt.

Baueinheit 100 umfasst eine (erste) elektrisch betätigbare Druckquelle 5 und einen Hauptbremszylinder 1 , welcher mittels eines Bremspedals 12 betätigbar ist. Beispielsgemäß ist an der Baueinheit 100 ein unter Atmosphärendruck stehender Druckmittelvorratsbehälter 4 angeordnet.

Hauptbremszylinder 1 ist beispielsgemäß einkreisig ausgeführt und weist einen Kolben 11 auf, der eine hydraulische Druckkammer 10 begrenzt. Die Druckkammer 10 steht über in dem Kolben 11 ausgebildete radiale Bohrungen (Schnüffellöcher) sowie eine entsprechende Druckausgleichsleitung 43 mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4 in Verbindung, wobei diese hydraulische Verbindung durch eine Relativbewegung des Kolbens 11 absperrbar ist. Der Druckraum 10 nimmt eine Rückstellfeder auf, die den Kolben 11 bei unbetätigtem Hauptbremszylinder 1 in einer Ausgangslage positioniert. So ist die Druckkammer 10 des Hauptbremszylinders 1 bei nicht betätigtem Bremspedal 12 über die Schnüffellöcher und die Druckausgleichsleitung 43 mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4 verbunden. Beispielsgemäß ist die Druckkammer 10 mit einem hydraulischen Ausgleichsanschluss 63 der Baueinheit 100 verbunden, welcher mit einer ersten Kammer 401 des Druckmittelvorratsbehälters 4 verbunden ist.

Weiterhin umfasst Baueinheit 100 einen Simulator 3 (auch Bremspedalgefühlsimulator oder Wegsimulator genannt) zur Erzeugung eines Bremspedalgefühls für den Fahrer, insbesondere in einer by-wire Betriebsart. Simulator 3 ist hydraulisch an den Hauptbremszylinder 1 angekoppelt und weist beispielsweise im Wesentlichen eine Simulatorkammer 301 , eine Simulatorrückkammer 302 sowie einen die beiden Kammern 301 , 302 voneinander trennenden Simulatorkolben 303 auf. Simulatorkolben 303 stützt sich durch ein in Simulatorrückkammer 302 angeordnetes elastisches Element 304 (z.B. Simulatorfeder) an dem Ventilblock der Baueinheit ab. Die Simulatorkammer 301 ist beispielsgemäß mittels eines elektrisch betätigbaren, vorteilhafterweise stromlos geschlossen ausgeführten, Simulatorventils 28 mit dem Druckraum 10 des Hauptbremszylinders 1 verbindbar. Simulatorventil 28 dient dem Zu- und Abschalten des Simulators 3. Die elektrisch steuerbare Druckquelle 5 der Baueinheit 100 ist als eine hydraulische Zylinder-Kolben-Anordnung (bzw. ein einkreisiger elektrohydraulischer Aktuator (Linearaktuator)) ausgebildet, deren Kolben 36 von einem schematisch angedeuteten Elektromotor 35 unter Zwischenschaltung eines ebenfalls schematisch dargestellten Rotations-Translationsgetriebes 39 betätigbar ist, insbesondere vor- und zurückgefahren werden kann, um einen Druck in einem Druckraum 37 auf- und abzubauen. Der Kolben 36 begrenzt den Druckraum 37 der Druckquelle 5. Zur Ansteuerung des Elektromotors ist ein die Rotorlage des Elektromotors 35 erfassender, lediglich schematisch angedeuteter Rotorlagensensor 44 vorgesehen.

Druckraum 37 ist, unabhängig vom Betätigungszustand des Kolbens 36, über eine (Nachsaug)Leitung 42 mit dem hydraulischen Ausgleichsanschluss 63 der Baueinheit 100 verbunden, welcher mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4 bzw. dessen erster Kammer 401 verbunden ist. In der Leitung 42 ist ein in Richtung des Druckmittelvorratsbehälters 4 schließendes Rückschlagventil 53 angeordnet.

Neben dem Ausgleichsanschluss 63 und dem Druckanschluss 60 umfasst die Baueinheit 100 keine weiteren hydraulischen Anschlüsse.

Die Druckquelle 5 und der Hauptbremszylinder 1 sind beide mit einer Systemdruckleitung 38 verbunden, welche mit einem Druckanschluss 60 der Baueinheit 100 verbunden ist. Baueinheit 100 umfasst nur einen Druckanschluss zur Übertragung von Bremsdruck an die Radbremsen bzw. zur Betätigung der Radbremsen, nämlich den Druckanschluss 60. Die beiden Druckerzeuger Hauptbremszylinder 1 und elektrische Druckquelle 5, welche zur Erzeugung eines Bremsdrucks zur Betätigung der Radbremsen ausgebildet sind, sind über die Systemdruckleitung 38 mit diesem einzigen Druckanschluss 60 der Baueinheit 100 verbunden.

Hauptbremszylinder 1 bzw. dessen Druckkammer 10 ist über ein elektrisch betätigbares, vorteilhafterweise stromlos offen ausgeführtes, Trennventil 23 mit der Systemdruckleitung 38, und damit dem einzigen Druckanschluss 60 der Baueinheit 100, verbunden. In der hydraulischen Verbindung zwischen dem Hauptbremszylinder 1 und dem Druckanschluss 60 ist neben dem Trennventil 23 kein weiteres elektrisch betätigbares Ventil angeordnet.

Beispielgemäß ist Hauptbremszylinder 1 mittels einer hydraulischen Leitung 48 mit dem Trennventil 23 und dem Simulatorventil 28 verbunden.

Druckquelle 5 bzw. deren Druckraum 37 ist über ein elektrisch betätigbares, stromlos geschlossen ausgeführtes Zuschaltventil 27 mit der Systemdruckleitung 38, und damit dem einzigen Druckanschluss 60 der Baueinheit 100, verbunden. Somit ist Druckquelle 5 derart mit dem Druckanschluss 60 verbunden, dass in diese Verbindung bei einem Ausfall der Druckquelle 5 kein Druckmittel einströmen kann. In der hydraulischen Verbindung zwischen der Druckquelle 5 und dem Druckanschluss 60 ist beispielsgemäß neben dem Zuschaltventil 27 kein weiteres elektrisch betätigbares Ventil angeordnet.

In Fig. 2 ist ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Bremsanlage für ein Kraftfahrzeug schematisch dargestellt. Beispielsgemäß ist die Bremsanlage zur Betätigung von vier hydraulisch betätigbaren Radbremsen 8a-8d ausgebildet. Beispielsgemäß sind die Radbremsen 8a, 8b der Hinterachse (rear) und die Radbremsen 8c, 8d der Vorderachse (front) des Fahrzeugs zugeordnet.

Die Bremsanlage umfasst eine erste Baueinheit 100, welche beispielsgemäß als ein erstes elektrohydraulisches Bremsensteuergerät (HECU1 ) mit einem Ventilblock HCU1 und einer ersten elektronischen Steuervorrichtung 101 (ECU1 ) ausgeführt ist, und eine zweite Baueinheit 200, welche beispielsgemäß als ein zweites elektrohydraulisches Bremsensteuergerät (HECLI2) mit einem Ventilblock HCU2 und einer zweiten elektronischen Steuervorrichtung 201 (ECU2) ausgeführt ist.

Die erste Baueinheit 100 der Fig. 2 entspricht der Baueinheit 100 der Fig. 1.

An der ersten Baueinheit 100 ist ein Druckmittelvorratsbehälter 4 mit beispielsgemäß zwei Kammern angeordnet, wobei der ersten Kammer 401 ein erster Behälteranschluss zugeordnet ist und der zweiten Kammer 402 ein zweiter Behälteranschluss zugeordnet ist.

Die zweite Baueinheit 200 umfasst eine zweite elektrisch betätigbare Druckquelle 2 und zumindest ein elektrisch betätigbares Einlassventil 6a-6d je Radbremse, wobei die zweite elektrisch betätigbare Druckquelle 2 mit den vier Einlassventilen 6a-6d hydraulisch verbunden ist.

Zur Übertragung von Bremsdruck zur Betätigung der Radbremsen 8a-8d ist der einzige Druckanschluss 60 der ersten Baueinheit 100 über ein hydraulisches, druckfestes Verbindungselement 80 mit einem Druckanschluss 61 der zweiten Baueinheit 200 hydraulisch verbunden. Verbindung 80 stellt die einzige hydraulische Druckverbindung, beispielsgemäß die einzige hydraulische Verbindung, zwischen der ersten Baueinheit 100 und der zweiten Baueinheit 200 dar. Es handelt sich dabei um eine hydraulische Verbindung zur Übertragung eines Bremsdrucks zur Betätigung der Radbremsen 8a-8d. Verbindungselement 80 muss daher druckfest ausgeführt sein.

Der Druckanschluss 60, und damit die erste Druckquelle 5 sowie der Hauptbremszylinder 1 , und die zweite Druckquelle 2 sind druckseitig mit einer Bremsversorgungsleitung 13 verbunden sind, an welche die vier Einlassventile 6a-6d angeschlossen sind. So können alle vier Radbremsen 8a-8d wahlweise je nach Betriebsart mittels der ersten Druckquelle 5 und/oder der zweiten Druckquelle 2 und/oder dem Hauptbremszylinder 1 betätigt werden.

In der Bremsversorgungsleitung 13 ist ein elektrisch betätigbares Kreistrennventil 40 angeordnet, so dass bei geschlossenem Kreistrennventil 40 die Bremsversorgungsleitung 13 in einen ersten Leitungsabschnitt 13a, an welchen die Einlassventile 6a, 6b bzw. die Radbremsen 8a, 8b angeschlossen sind, und einen zweiten Leitungsabschnitt 13b, an welchen die Einlassventile 6c, 6d bzw. die Radbremsen 8c, 8d angeschlossen sind, getrennt wird. Die zweite Druckquelle 2 ist mit dem ersten Leitungsabschnitt 13a hydraulisch verbunden und der Druckanschluss 60, und damit die erste Druckquelle 5 sowie der Hauptbremszylinder 1 , ist mit dem zweiten Leitungsabschnitt 13b hydraulisch verbunden. Bei geschlossenen Kreistrennventil 40 ist die Bremsanlage somit in zwei hydraulische Bremskreise I und II aufgetrennt oder aufgeteilt. Dabei ist im ersten Bremskreis I die Druckquelle 2 (über den ersten Leitungsabschnitt 13a) mit nur noch den Radbremsen 8a und 8b verbunden, und im zweiten Bremskreis II der Druckanschluss 60 bzw. 61 (über den zweiten Leitungsabschnitt 13b) mit nur noch den Radbremsen 8c und 8d verbunden. Das Kreistrennventil 40 ist vorteilhafterweise stromlos offen ausgeführt.

Die Bremsanlage umfasst beispielsgemäß je hydraulisch betätigbarer Radbremse 8a-8d ein Einlassventil 6a-6d und ein Auslassventil 7a-7d, die paarweise über Mittenanschlüsse hydraulisch zusammengeschaltet und jeweils mit einem hydraulischen Radanschluss 9a-9d der zweiten Baueinheit 200 verbunden sind, an welchen die entsprechende Radbremse 8a-8d angeschlossen ist. Den Einlassventilen 6a-6d ist jeweils ein zu der Bremsversorgungsleitung 13 hin öffnendes Rückschlagventil 70a-70d parallelgeschaltet. Die Ausgangsanschlüsse der Auslassventile 7a-7d sind über eine gemeinsame Rücklaufleitung 14 mit einem hydraulischen Ausgleichsanschluss 62 verbunden, welcher mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4 bzw. dessen zweiter Kammer 402 verbunden ist. Die Eingangsanschlüsse aller Einlassventile 6a-6d können mittels der Bremsversorgungsleitung 13 (also bei offenem Kreistrennventil 40) mit einem Druck versorgt werden, der von der ersten Druckquelle 5 oder, z.B. bei Ausfall der ersten Druckquelle 5, von der zweiten Druckquelle 2, oder, z.B. bei Ausfall der ersten und der zweiten Druckquelle 5, 2, von dem Hauptbremszylinder 1 (hydraulische Rückfallebene) bereitgestellt wird.

Die zweite elektrisch steuerbare Druckquelle 2 der zweiten Baueinheit 200 ist beispielsgemäß als eine Zwei-Kolben-Pumpe ausgeführt, deren zwei Druckausgänge zusammengeschaltet sind (zur Druckseite 220 der Druckquelle 2) und deren zwei Saugeingänge zusammengeschaltet sind (zur Saugseite 221 der Druckquelle 2). Die Saugseite 221 ist mit der Rücklaufleitung 14 und somit dem Ausgleichsanschluss 62 bzw. dem Druckmittelvorratsbehälter 4 verbunden. Die Druckseite 220 sind mit dem ersten Leitungsabschnitt 13a der Bremsversorgungsleitung 13 verbunden.

Der Ausgleichsanschluss 62 und damit die Saugseite 221 der zweiten Druckquelle 2 ist über eine Leitung oder einen Schlauch 90 mit dem Druckmittelvorratsbehälter 4 direkt verbunden. Diese Verbindung 90 trägt keinen Druck und kann deshalb einen großen Durchmesser haben. Leitung 90 ist beispielsgemäß mit der zweiten Kammer 402 des Druckmittelvorratsbehälters 4 verbunden.

Neben der Druckquelle 2 und den Bremsdruckmodulationsventilen 6a-6d, 7a-7d ist in der zweiten Baueinheit 200 beispielsgemäß ein elektrisch betätigbares, vorteilhafterweise stromlos offenes, Trennventil 26 angeordnet. Trennventil 26 ist hydraulisch zwischen dem Druckanschluss 61 der zweiten Baueinheit 200 und dem zweiten Leitungsabschnitt 13b der Bremsversorgungsleitung 13 angeordnet. Somit ist der Druckanschluss 60 der ersten Baueinheit 100 bzw. die Systemdruckleitung 38 der ersten Baueinheit 100 über das Trennventil 26 mit dem zweiten Leitungsabschnitt 13b bzw. der Bremsversorgungsleitung 13 trennbar verbunden.

Die Bremsanlage umfasst beispielsgemäß im Bremskreis II (Leitungsabschnitt 13b) einen Drucksensor 19, welcher somit der zweiten Druckquelle 2 zugeordnet ist. Drucksensor 19 kann aber auch im Bremskreis I angeordnet sein oder es kann ein zweiter Drucksensor vorgesehen sein, so dass jeder der beiden Bremskreis I und II mittels eines Drucksensors direkt überwacht werden kann.

Beispielsgemäß umfasst die Bremsanlage zur Leckageüberwachung eine Pegelmesseinrichtung 50 zur Bestimmung eines Druckmittel-Pegels in dem Druckmittelvorratsbehälter 4.

Beispielsgemäß sind die Komponenten 5, 53, 27, 1 , 23, 3, 28 sowie die Leitungsabschnitte 38, 42, 43, 48 in dem ersten Ventilblock HCU1 angeordnet und die Komponenten 2, 6a-6d, 70a-70d, 7a-7d, 40, 26, 19 sowie die Leitungsabschnitte 13a, 13b, 14 (und die Leitungsabschnitte zwischen den Einlass- und Auslassventilen einerseits und den Radanschlüssen andererseits) in dem zweiten Ventilblock HCU2 angeordnet.

Jedem Ventilblock HCU1 , HCU2 ist eine elektronische Steuervorrichtung 101 , 201 (ECU1 , ECU2) zugeordnet. Jede elektronische Steuervorrichtung 101 , 201 umfasst elektrische und/oder elektronische Elemente (z.B. Mikrocontroller, Leistungsteile, Ventiltreiber, sonstigen elektronische Bauteile, etc.) zur Ansteuerung der elektrisch betätigbaren Komponenten des zugehörigen Ventilblocks und ggf. der zugeordneten Sensoren. Ventilblock und elektronische Steuervorrichtung sind vorteilhafterweise in bekannterweise als eine elektrohydraulische Einheit (HECII) ausgeführt.

Zur elektrischen Anbindung, Verbindung und Versorgung der einzelnen elektrischen bzw. elektrisch betätigbaren, ansteuerbaren, auswertbaren o.ä. Komponenten der Bremsanlage sind eine erste elektrische Partition A und eine zweite elektrische Partition B vorgesehen, welche elektrisch unabhängig voneinander sind.

In den Figuren sind diejenigen elektrischen Komponenten, welche der ersten elektrischen Partition A zugeordnet sind bzw. dieser angehören, durch einen Pfeil mit A gekennzeichnet, während diejenigen elektrischen Komponenten, welche der zweiten elektrischen Partition B zugeordnet sind bzw. dieser angehören, durch einen Pfeil mit B gekennzeichnet sind.

Die elektronische Steuervorrichtung 101 ist der ersten elektrischen Partition A zugeordnet bzw. gehört dieser an, während die zweite elektronische Steuervorrichtung 201 der zweiten elektrischen Partition B zugeordnet ist bzw. angehört. Entsprechend sind die elektronische Steuervorrichtung 101 und die zweite elektronische Steuervorrichtung 201 elektrisch unabhängig.

Zur Versorgung der Bremsanlage mit elektrischer Energie sind eine erste elektrische Energiequelle 103, z.B. ein Bordnetz, und eine von der ersten Energiequelle unabhängige, zweite elektrische Energiequelle 203, z.B. ein Bordnetz, vorgesehen. Die erste elektrische Energiequelle 103 versorgt die erste elektrische Partition A mit Energie und die zweite elektrische Energiequelle 203 versorgt die zweite elektrische Partition B.

Die erste elektronische Steuervorrichtung 101 steuert die erste Druckquelle 5 an. Entsprechend ist die erste Druckquelle 5 der ersten elektrischen Partition A zugeordnet bzw. zugehörig. Beispielsgemäß wird die erste Druckquelle 5 über die erste elektronische Steuervorrichtung 101 mit Energie (von der ersten elektrischen Energiequelle 103) versorgt.

Die zweite elektronische Steuervorrichtung 201 steuert die zweite Druckquelle 2 an. Entsprechend ist die zweite Druckquelle 2 der zweiten elektrischen Partition B zugeordnet bzw. zugehörig. Beispielsgemäß wird die zweite Druckquelle 2 über die zweite elektronische Steuervorrichtung 201 mit Energie (von der zweiten elektrischen Energiequelle 203) versorgt.

Beispielsgemäß lässt sich bzw. wird die erste Druckquelle 5 ausschließlich durch die erste elektronische Steuervorrichtung 101 und die zweite Druckquelle 2 ausschließlich durch die zweite elektronische Steuervorrichtung 201 ansteuern bzw. angesteuert.

Die übrigen Komponenten der Bremsanlage sind in vorteilhafterweise entweder der ersten elektronischen Steuervorrichtung 101 (Partition A) oder der zweiten elektronischen Steuervorrichtung 201 (Partition B) zugeordnet. D.h. sie werden durch diese Steuervorrichtung angesteuert bzw. betätigt und/oder mit elektrischer Energie versorgt und/oder sind Signalseitig mit dieser Steuervorrichtung verbunden und/oder werden durch diese Steuervorrichtung ausgewertet. Um weitere Redundanzen zu vermeiden, ist vorteilhafterweise eine Komponente lediglich bzw. ausschließlich von einer der beiden elektronischen Steuervorrichtungen 101 , 201 , nicht aber von der anderen elektronischen Steuervorrichtung, ansteuerbar bzw. betätigbar oder mit elektrischer Energie versorgbar oder signalseitig verbunden oder auswertbar.

Die erste elektronische Steuervorrichtung 101 steuert die elektrisch betätigbaren Komponenten der ersten Baueinheit 100 an und die zweite elektronische Steuervorrichtung 201 steuert die elektrisch betätigbaren Komponenten der zweiten Baueinheit 200 an.

Entsprechend sind die Einlass- und Auslassventile 6a-6d, 7a-7d der zweiten elektrischen Partition B zugeordnet und werden von der zweiten elektronischen Steuervorrichtung 201 angesteuert. Ebenso ist das Kreistrennventil 40 der zweiten elektrischen Partition B zugeordnet und wird von der zweiten elektronischen Steuervorrichtung 201 angesteuert.

Auch das Trennventil 26 zur hydraulischen Trennung von erster Baueinheit 100 (Druckanschluss 60) und Bremsversorgungsleitung 13 ist der zweiten elektrischen Partition B zugeordnet und wird von der zweiten elektronischen Steuervorrichtung 201 angesteuert.

Drucksensor 19 ist ebenso der zweiten elektrischen Partition B zugeordnet. Seine Signale werden der zweiten elektronischen Steuervorrichtung 201 zugeleitet und von dieser ausgewertet und verarbeitet.

Da Zuschaltventil 27, das Trennventil 23 und das Simulatorventil 28 sind hingegen der ersten elektrischen Partition A zugeordnet und werden von der ersten elektronischen Steuervorrichtung 101 angesteuert.

Weiterhin werden der ersten elektronischen Steuervorrichtung 101 die Signale der Pegelmesseinrichtung 50 zugeleitet und von dieser ausgewertet und verarbeitet.

Bevorzugt umfasst die Bremsanlage elektrisch betätigbare Parkbremsen an den Hinterrädern (rear). Diese werden vorteilhafterweise von der ersten elektronischen Steuervorrichtung 101 angesteuert und betätigt (gekennzeichnet durch A an den Radbremsen 8a, 8b in Fig. 1 ).

Die beispielsgemäße Bremsanlage mit einer ersten Baueinheit 100 ermöglicht sowohl hochautomatisiertes Fahren, indem sie zwei elektrisch ansteuerbare Druckquellen 5,2 enthält, und stellt auch eine mechanisch-hydraulische Rückfallebene (mittels Hauptbremszylinder 1 ) bei elektrischem Totalausfall bereit. Die erste Baueinheit 100 umfasst vorteilhafterweise die primäre der beiden elektrisch ansteuerbaren Druckquellen (5), einen Hauptbremszylinder 1 , den der Fahrer über das Bremspedal 12 betätigen kann, und einen Pedalgefühlsimulator 3.

Die beispielsgemäße zweite Baueinheit 200 kann auch in Kombination mit einer ersten Baueinheit mit einem einzigen Druckanschluss, welche keinen Hauptbremszylinder mit Simulator umfasst, verwendet werden. Dies ist ein Vorteil der Erfindung.

Aber auch andere zweite Baueinheiten können mit der beispielsgemäßen ersten Baueinheit 100 der Fig. 1 kombiniert werden.

Die erste Baueinheit 100 umfasst nur einen einzigen Druckanschluss 60. Dieser Druckanschluss 60 kann zugleich atmosphärisch angebunden werden, und er ist immer atmosphärisch angebunden, wenn die erste Baueinheit 100 elektrisch ausgefallen ist und das Bremspedal 12 unbetätigt ist.

Dazu ist der Hauptbremszylinder 1 bevorzugt mit einem Schnüffelloch versehen und über ein elektrisch betätigtes Trennventil 23, besonders bevorzugt stromlos offen, mit dem Druckanschluss 60 verbunden. Außerdem ist der Hauptbremszylinder 1 über ein elektrisch betätigtes Simulatorventil 28, besonders bevorzugt stromlos geschlossen, mit dem Pedalgefühlsimulator 3 verbunden. Die Primärdruckquelle 5 ist mit dem Druckanschluss 60 verbunden, und zwar bevorzugt derart, dass in diese Verbindung nach Ausfall der Primärdruckquelle 5 kein Druckmittel einströmt. Bevorzugt ist in dieser Verbindung ein elektrisch betätigtes Zuschaltventil 27, besonders bevorzugt stromlos geschlossen, angeordnet.

Im Normalbetrieb wird bei Betätigung des Bremspedals 12 oder bei Bremswunsch eines Autopiloten das Trennventil 23 geschlossen, das Simulatorventil 28 wird geöffnet, und das Zuschaltventil 27 wird geöffnet. Das Pedalgefühl wird durch den Pedalgefühlsimulator 3 erzeugt. Der Druckaufbau zur Betätigung der Radbremsen 8a-8d geschieht durch die beiden Druckquellen 5 und 2 einzeln oder gemeinsam.

Eine eventuelle radindividuelle Druckmodulation übernimmt die zweite Baueinheit 200.

Falls die zweite Baueinheit 200 ausfällt, baut die erste Baueinheit 100 den Radbremsdruck auf die gleiche Weise auf, und sie kann den Radbremsdruck für alle Radbremsen 8a-8d gemeinsam zentral modulieren.

Nach Ausfall der erste Baueinheit 100 werden Bremsungen durch den Autopiloten und durch den Fahrer unterschiedlich durchgeführt:

Falls die erste Baueinheit 100 ausfällt und der Autopilot einen Bremswunsch übermittelt, übernimmt die zweite Baueinheit 200 den Aufbau und die Modulation des Radbremsdrucks, entsprechend wie es in einem Bremssystem ohne mechanisch-hydraulische Rückfallebene der Fall wäre.

Betrachtet man nun noch den Fall, dass die erste Baueinheit 100 ausfällt und das Pedal 12 betätigt wird. Nach Ausfall der ersten Baueinheit 100 ist der Hauptbremszylinder 1 über das stromlos offene Trennventil 23 mit dem Druckanschluss 60 der ersten Baueinheit 100 verbunden. Bei Pedalbetätigung kann die zweite Baueinheit 200 passiv bleiben und den vom Fahrer erzeugten Druck an die Radbremsen 8a-8d durchleiten. Je nach Aufbau der zweiten Baueinheit 200 ist aber auch eine Unterstützung des Fahrers durch die zweite Druckquelle 2 möglich.

In der beispielsgemäßen Bremsanlage der Fig. 2 wird das elektrisch betätigte Kreisteilungsventil 40 geschlossen, sobald der Drucksensor 19 einen vom Hauptbremszylinder 1 erzeugten Druck erkennt, und die zweite Druckquelle 2 kann den Druck in den zugeordneten Radbremsen über den Hauptbremszylinderdruck hinaus erhöhen.

Um bei Ausfall der ersten Baueinheit 100 noch mehr Funktionalität zu ermöglichen, wird die zweite Baueinheit 200 optional ergänzt. Zum Beispiel kann ein (dritter) Drucksensor in der Druckverbindung der beiden Baueinheiten 100, 200 zur Erfassung des Fahrerwunschs angebracht werden (bevorzugt vor dem Trennventil 26 in der zweiten Baueinheit 200). Dann wird bei Druckaufbau im Hauptbremszylinder 1 das Zuschaltventil 26 geschlossen, und die zweite Druckquelle 2 baut in allen Radbremsen 8a-8d Druck auf.

Optional kann die Druckverbindung der beiden Baueinheiten 100, 200 auch noch über ein zweites Simulatorventil, das bevorzugt stromlos geschlossen ist, an einen zweiten Simulator (Pedalgefühlsimulator) angeschlossen werden, wobei zweites Simulatorventil und zweiter Simulator in der zweiten Baueinheit 200 angeordnet sind.