Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Bremsdruckgeber nach der Gattung des Patentanspruchs.

Es ist schon ein derartiger Bremsdruckgeber bekannt (DE 42 29 042 AI, Figur 4) , bei dem der Druckmittel- Vorratsbehälter auf dem Zylindergehäuse sitzt und durch eine bodenseitige Öffnung mit dem Druckraum in Verbindung steht. Dessen Volumen ist mittels eines auf den Kolben einwirkenden Spindeltriebs konstanter Spindelsteigung veränderbar, wobei der Spindeltrieb von einem Elektromotor über ein Stirnradgetriebe antreibbar ist. Bei nicht aktiviertem Bremsdruckgeber ist es zwingend erforderlich, daß der Kolben mit seiner Dichtungsmanschette die genannte Öffnung freigibt, damit ein Druckmittelausgleich zwischen dem Druckraum und dem Vorratsbehälter stattfinden kann. Dies wiederum hat zur Folge, daß bei einer Bremsbetätigung der Kolben zunächst zum Überfahren der Ausgleichsöffnung einen Leerhub zurücklegen muß, bevor der dem Erzeugen von Bremsdruck dienende Arbeitshub beginn . Die hierdurch bedingte Ansprechdauer der Bremsanlage wird darüber hinaus noch bestimmt durch die Trägheit des Bremsdruckgeber-

AntriebsSystems, durch dessen Spiel sowie durch den Lüftweg, den Bremsbeläge beim Anlegen an eine Bremsscheibe überwinden müssen.

Es ist außerdem ein Bremskraftgeber bekannt (DE 27 10 585 Bl) , bei dem ein elektromotorischer Antrieb über ein Untersetzungsgetriebe auf einen Nockentrieb einwirkt, um einen Federspeicher zu spannen. Das Problem des Druckmittelausgleichs ist hier nicht gegeben.

Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße Bremsdruckgeber mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß die Ansprechdauer der Bremsanlage erheblich verkürzt ist. Dies ist zum einen durch die Ringspaltform der Verbindung zwischen dem Druckraum und dem Vorratsbehälter erzielt, weil der Ringspalt axial sehr schmal bauend bei ausreichendem Querschnitt ausgebildet sein kann. Zum anderen ist aufgrund der Nockenkontur am Beginn des Kolbenwegs ein größeres Übersetzungsverhältnis des Getriebes für den Kolbenantrieb wirksam, so daß der Ringspalt sehr schnell vom Kolben überfahren wird, während sich im weiteren Verlauf des Kolbenhubs das Übersetzungsverhältnis vermindert, was eine Überlastung des Elektromotors aufgrund der mit dem Hub zunehmenden, auf den Kolben ausgeübten Gegenkräfte verhinder .

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Patentanspruch angegebenen Bremsdruckgebers möglich.

So wird durch die auf den Kolben wirkende Druckfeder dessen aus Sicherheitsgründen erforderliche selbsttätige Rückstellung ermöglicht, wenn der Motor nicht mehr bestromt

ist. Dies wird durch ein Stirnrädergetriebe hohen Wirkungsgrades begünstigt, wobei ein Planetengetriebe darüber hinaus einen geringen Einbauraum erfordert. Ein hoher Wirkungsgrad des Getriebes wiederum gestattet den Einsatz einer Druckfeder mit verminderter Federrate, was den auf die Überwindung der Druckfeder gerichteten Teil der Motorleistung bei einer Bremsung verringert. Schließlich verhindert die elektromagnetische Bremse eine Momentenbelastung des Motors bei Druckhaltephasen während einer Bremsung.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 teilweise im Schnitt einen Bremsdruckgeber mit Elektromotor, elektromagnetischer Bremse, Planetengetriebe mit Nockentrieb sowie einer Kolben-Zylinder-Anordnung und Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Figur 1 durch den mit einem schematisch angedeuteten Druckmittel-Vorratsbehälter und einem RadbremsZylinder einer Bremsanlage verbundenen Bremsdruckgeber.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Ein in der Zeichnung dargestellter Bremsdruckgeber 10 ist für eine hydraulische Bremsanlage für Kraftfahrzeuge bestimmt. Der Bremsdruckgeber 10 besteht im wesentlichen aus einer Antriebs-Anordnung 11 und einer Kolben-Zylinder- Anordnung 12 (Figur 1) .

Die Antriebs-Anordnung 11 umfaßt einen Elektromotor 15, eine elektromagnetische Bremse 16 und ein von einem Planeten¬ getriebe 17 und einem Nockentrieb 18 gebildeten

Untersetzungsgetriebe 19. Die elektromagnetische Bremse 16 ist ausgangsseitig des Elektromotors 15 angeordnet und weist eine mittelbar mit der Ankerwelle 20 des Motors drehfest verbundene Bremsscheibe 21 auf. Auf der Ankerwelle 20 ist ein ritzeiförmiges Sonnenrad 22 des zwischen der Bremse 16 und der Kolben-Zylinder-Anordnung 12 eingefügten Planetengetriebes 17 befestigt. Das Sonnenrad 22 kämmt mit einem Planetenrad 23, welches mit einem durchmesserkleineren zweiten Planetenrad 24 verbunden ist. Dieses greift wiederum in ein feststehendes Hohlrad 25 des Planetengetriebes 17 ein. Von diesem geht eine in der Kolben-Zylinder-Anordnung 12 gelagerte Welle 26 aus, die zugleich den die Planetenräder 23 und 24 tragenden Steg 27 des Planetengetriebes 17 bildet. Auf der Seite der Kolben- Zylinder-Anordnung 12 ist die Welle 26 mit dem Nocken 28 des Nockentriebs 18 versehen.

Die Kolben-Zylinder-Anordnung 12 besteht im wesentlichen aus einem zweiteiligen Zylindergehäuse 31 und einem in diesem längsverschiebbar aufgenommenen Kolben 32 (Fig. 1 und 2) . Dieser ist im wesentlichen in dem Zylinderteil 33 geführt, in den die Welle 26 mit dem Nocken 28 eingreift. Nockenabgewandt ist auf den ersten Zylinderteil 33 der zweite Zylinderteil 34 des Zylindergehäuses 31 aufgesetzt. Der zweite Zylinderteil 34 greift druckdicht in den ersten Zylinderteil 33 ein, beläßt jedoch innenumfangsseitig einen Ringspalt 35 zu diesem. Der zweite Zylinderteil 34 schließt einen vom Kolben 32 begrenzten druckmittelgefüllten Druckraum 36 ein. Dieser hat in der gezeichneten Stellung des Kolbens 32 eine druckmittelleitende Verbindung mit dem Ringspalt 35. Der Ringspalt 35, welcher druckraumseitig eine sehr geringe axiale Erstreckung aufweist, steht über einen Anschlußstutzen 37 des zweiten Zylinderteils 34 mit einem schematisch angedeuteten Druckmittel-Vorratsbehälter 38 in Verbindung. An den Druckraum 36 ist außerdem über einen

zweiten Anschlußstutzen 39 des zweiten Zylinderteils 34 ein ebenfalls schematisch angedeuteter Radbremszylinder 40 angeschlossen. Ferner ist in den zweiten Zylinderteil 34 ein Drucksensor 41 zum Überwachen des mit dem Bremsdruckgeber 10 erzeugten Bremsdrucks eingeschraubt.

Für den druckdichten Abschluß des Druckraums 36 sind am Kolben 32 umfangsseitig zwei Dichtungsmanschetten 44 und 45 für den Angriff an der Zylinderwand aufgenommen. Außerdem ist parallelachsig zur Welle 26 im Kolben 32 eine Rolle 46 auf einem Stift 47 drehbar gelagert. Die Rolle 46 greift an der Nocke 28 unter der Wirkung einer vorgespannten Druckfeder 48 an, welche im Druckraum 36 angeordnet ist und sich einerseits am Kolben 32 sowie andererseits mittelbar am zweiten Zylinderteil 34 abstützt.

Aus Vorstehendem ist erkennbar, daß das Getriebe 19 zum einen die Drehzahl des Elektromotors 15 herabsetzt und zum anderen dessen Drehbewegung in eine Linearbewegung des Kolbens 32 wandelt. Der die Drehbewegung der Welle 26 in die Linearbewegung des Kolbens 32 umsetzende Nocken 28 hat einen spiralförmigen Umriß. Dabei ist der Nocken 28 derart auf den Kolben 32 abgestimmt, daß in der in Figur 2 gezeichneten Ausgangsstellung des Nockens die druckraumseitige Dichtungsmanschette 44 unmittelbar an den Ringspalt 35 angrenzt. Vom gezeichneten Rollenangriff ausgehend weist der Nocken 28 einen sich über einen kleinen Teil der Nockenbahn erstreckenden Bereich 51 auf, welcher eine größere Steigung hat als der folgende, bis zum Nockengipfel reichende Bereich 52. Auf diese Weise ist zumindest am Beginn einer Nockenumdrehung ein nicht lineares Übersetzungsverhältnis des Getriebes 19 verwirklicht. Diese Nichtlinearität kann sich auf den Bahnbereich 51 beschränken; sie kann jedoch auch unter stetiger oder unstetiger Minderung des Übersetzungsverhältnisses bis zum Nockengipfel fortgesetzt

sein. Da der Nockentrieb 18 Querkräfte auf den Kolben 32 überträgt, ist dieser im Bereich der Rolle 46 umfangsseitig mit einem reibungsarmen Führungsring 55 zum Ableiten der Querkräfte auf das Zylindergehäuse 31 versehen. Zugleich verhindert der Führungsring 55 eine metallische Berührung des Kolbens 32 am Zylindergehäuse 31.

Der in Figur 2 mit dem Druckmittel-Vorratsbehälter 38 und dem Radbremszylinder 40 ergänzte Bremsdruckgeber 10 verkörpert eine hydraulische Bremsanlage, welche einem Rad eines Kraftfahrzeugs zugeordnet werden kann. Diese Bremsanlage ist nach Maßgabe eines von einem fahrerbetätigten Bremswertgeber (nicht dargestellt) erzeugten elektrischen Bremsanforderungssignals durch Bestromung des Elektromotors 15 aktivierbar. Der vom Elektromotor 15 angetriebene Nocken 28 bewirkt, ausgehend von der in Figur 2 dargestellten Ausgangsstellung, eine Axialverschiebung des Kolbens 32. Aufgrund der Kontur des Bahnbereichs 51 erfolgt die Bewegung des Kolbens 32 beschleunigt, so daß nach sehr kurzer Zeit die Dichtungsmanschette 44 den Ringspalt 35 überwunden und die Verbindung des Druckraumes 36 mit dem Druckmittel- Vorratsbehälter 38 getrennt hat. Im weiteren Verlauf der Nockendrehung wird Druckmittel aus dem Druckraum 36 in den Radbremszylinder 40 verdrängt und in diesem sowie im Druckraum 36 Bremsdruck erzeugt. Der vom Drucksensor 41 sensierte Bremsdruck wird einem gleichfalls nicht dargestellten Steuergerät zugeführt, welches den Elektromotor 15 nach Maßgabe des Bremsanforderungssignals und dem Istwert des Bremsdrucks regelt. Bei großen Drehwinkeln der Ankerwelle 20 wird bei einem eine Nichtlinearität des Übersetzungsverhältnisses des Getriebes 19 bewirkenden Steigungsverlauf des Nockenbereichs 52 eine Überlastung des Elektromotors 15 durch überhöhte Motorströme verhindert. Außerdem wird die Gefahr einer thermischen

Zerstörung des Elektromotors 15 dadurch ausgeschlossen, daß bei Bremsungen in Druckhaltephasen die elektromagnetische Bremse 16 aktiviert und die Ankerwelle 20 festgehalten wird. Dabei schaltet das Steuergerät zugleich den Elektromotor 15 stromlos. Wird die Bremsung abgebrochen, so wird auch die elektromagnetische Bremse 16 abgeschaltet. Unter der Wirkung des im Druckraum 36 herrschenden Drucks und der gespannten Druckfeder 48 wird das nicht selbsthemmende Untersetzungsgetriebe 19 ohne Bestromung des Elektromotors 15 in seine Ausgangsstellung zurückgedreht, in welcher der Nocken 28 die in Figur 2 gezeichnete Stellung einnimmt und der Kolben 32 den Ringspalt 35 freigibt.