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Title:
BUOYANCY DEVICE FOR A DRINKING STRAW IN A BEVERAGE CONTAINER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/054472
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to an accommodating device (2) that is intended to be inserted into an empty beverage container and that has a drinking straw extension element (1) and a telescoping drinking straw extension device (5), wherein the overall density of the accommodating device is coordinated with the density of a drinking liquid (3) to be poured into the beverage container in a buoyancy-inhibiting manner in such a way that reliably buoyancy of the accommodating device (2) is ensured only after the filling process. After the beverage container (4) is opened for the first time and the extension element (1) floats up through an opening of the beverage container, the drinking liquid (3) can be removed by sucking with the mouth. The buoyancy inhibition can be achieved by a ring that is attached to the accommodating device and that can self-dissolve in the drinking liquid.

Inventors:
BRANDSTETTER SIEGFRIED (AT)
HOELLINGER FRANZ (AT)
Application Number:
PCT/EP2010/006575
Publication Date:
May 12, 2011
Filing Date:
October 27, 2010
Export Citation:
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Assignee:
BRANDSTETTER SIEGFRIED (AT)
HOELLINGER FRANZ (AT)
International Classes:
B65D77/28
Foreign References:
US6264057B12001-07-24
AT10442U22009-03-15
US6193101B12001-02-27
GB2447932A2008-10-01
US4923084A1990-05-08
Other References:
None
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Claims:
Ansprüche

1. Aufiiahmevorrichtung (2) samt Verlängerungselement (1), die beide vor der Befüllung in einen Trinkbehälter (4) eingesetzt werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Gesamtdichte beider Bauteile auf die Dichte der abzufüllenden Trinkflüssigkeit (3) abgestimmt wird, um nach dem Abfüllprozess einen sicheren Auftrieb zu gewährleisten, spätestens dann, wenn der Trinkbehälter erstmalig geöffnet und die Trinkflüssigkeit (3) in Verwendung der teleskopierbaren Verlängerungseinrichtung (5) samt Verlängerungselement (1) und der Aufiiahmevorrichtung (2) zur Gänze aus dem Trinkbehälter (4) durch Absaugen mit dem Mund entnommen werden kann.

2. Aufiiahmevorrichtung (2) nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass ein aufsteckbarer und ein in der Trinkflüssigkeit (3) auflösbarer Ring (13) vorzugsweise beim Schaft (12) der Aufiiahmevorrichtung (2) montiert wird und diese samt Verlängerungselement (1) auf Grund der nunmehr höheren Gesamtmasse während des Füllvorganges in Bodennähe (9) des Trinkbehälters (4) verbleibt und erst nach Auflösen des Ringes (13) einen verlässlichen Auftrieb der Aufiiahmevorrichtung (2) samt Verlängerungselement (1) gewährleistet.

Description:
AUFTRIEBSEIRICHTUNG FÜR TRINKHALM IN TRINKBEHÄLTER

Die Erfindung betrifft eine Aufiiahmevorrichtung samt £rn- oder mehrteiligem Verlängerungselement vorwiegend aus Kunststoff, die gemeinsam in einen z linder- oder quaderförmigen Trinkbehälter eingesetzt werden, und man mit dieser Aufhahmevorrichtung samt Verlängerungselement Trinkflüssigkeit aus einem Trinkbehälter absaugen kann mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruchs 1.

Trinkhalme zum Absaugen von Trinkflüssigkeiten mit dem Mund, die in Trinkbehältern, wie etwa Dosen aus Blech oder Kunststoff oder Getränkeflaschen aus Glas oder Kunststoff, die an der Oberseite eine Behälterverschluss besitzen, in denen Trinkhalme eingeschlossen werden und die beim Öffnen nach oben heraustreten, sind bekannt.

Ebenso sind Trinkhalme, die in Kunststofffolienbehältern an Kunststoff- Pappe- Trinkbehältern aufbewahrt sind und zum Trinken herausgenommen werden oder an einem Schraubverschluss innen befestigt und abnehmbar sind und durch eine Perforationsstelle in den Trinkbehälter eingeführt werden, bekannt und in Verwendung.

Nachteilig ist aber, dass zumeist nicht sichergestellt ist, dass die Trinkhalme weit genug und bleibend aus dem Trinkbehälter herausgehoben werden und die Verlängerung des Trinkhalms durch einfachen Zugriff und hinreichend stark verlängernd möglich ist.

Weiters ist nachteilig, dass Aufnah evorrichtungen für Trinkhalme in Trihkbehaltern, die mit dem Behälterdeckel schon vor dem Verschließen des Trinkbehälters eine Einheit bilden und miteinander fest verbunden sind, bei gegenwärtig bekannten AbfüUanlagen nur durch aufwändige Um- bzw. Nachrüstung der Abfullanlage verwendet werden können.

Da eine große Anzahl von Trinkbehälterböden eine mittige Wölbung nach innen aufweisen, resultiert der Nachteil, dass durch die Verwendung eines koaxial geführten Trinkhalmes ohne Auslenkung desselben hin zum Rand des Behälterbodens der Rest der Trinkflüssigkeit nicht zur Gänze entnommen werden kann.

Weiters ist nachteilig, dass lebensmittelechte Kunststoffe in ruhenden bzw. mit Kohlensäure und anderen Zusatzstoffen versetzten Trinkflüssigkeiten unterschiedlichste Auftriebsverhalten zeigen, wodurch es zur Erfüllung von reibungslosen Abfüllvorgängen gesondert überlegter Schritte bedarf, wovon einige nachfolgend beschrieben werden. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, das Dichteverhältnis der Aufnahmevorrichtung samt Verlängerungselement auf das Dichteverhältras: der jeweils abzufüllenden Trinkflüssigkeit abzustimmen, um das gewünschte Auftriebsverhalten zu erreichen. Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles dieses Anspruches gelöst.

Die Unteransprüche betreffen besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung und bilden, wie Anspruch 1 , auch gleicherweise einen Teil der Beschreibung.

Eine Besonderheit der Erfindung besteht darin, die Aufnahmevorrichtung zur Aufnahme einer Brausetablette so auszubilden, dass nach dem Einklipsen in die Aufnahmevorrichtung diese eine leichte Ovalität bildet. In Folge wird die durch die Brausetablette leicht vorgespannte Aufnahmevorrichtung samt Verlängerungselement in den leeren Trinkbehälter eingesetzt, woraus der Vorteil resultiert, dass auf Grund der ovalen Form ein gegenüber dem exakt zylindrisch geformten Trinkbehälter bestimmtes Klemmverhalten entsteht und erst durch vollständiges Auflösen der Brausetablette die Aufnahmevorrichtung wieder ihre zylindrische Form erhält, um nach dem Abfüll- und Verschließprozess verlässlich aufzutreiben.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, die Aufnahmevorrichtung so auszubilden, dass die Aufhahme einer Brausetablette oder ähnliches noch vor dem Beginn des Füllvorganges in zentrisch, koaxialer Lage in der Aufnahmevorrichtung oder am Verlängerungselement gehaltert wird und die Aufnahmevorrichtung samt Verlängerungselement vermehrt um das Gewicht der Brausetablette während des Füll- und Verschließvorganges zuverlässig im Bereich des Behälterbodens verweilt und erst nach dem Auflösen der Brausetablette ein verlässliches Auftreiben der Aufnahmevorrichtung samt Verlängerungselement gewährleistet wird.

Es besteht auch die Möglichkeit, an geeigneter Stelle der Au&ahmevorrichtung bzw. des Verlängerungselementes einen Auftrieb fördernden Zusatzstoff in Sprayform aufzubringen, um so das Auftriebsverhalten zu steuern.

Ein wesentlicher Vorteil während des Abfüll- und Schließvorganges ist auch dann gewährleistet, wenn der Trinkbehälter durch eine auf diesen von außen wirkende Klemmkraft in leicht ovale Form gebracht wird, wodurch ein Auftreiben der Aufnahmevorrichtung samt Verlängerungselement während des Füll- und Verschließprozesses verlässlich verhindert wird. Um das Auftriebsverhalten der Aufhahmevorrichtung samt Verlängerungselement bestmöglich zu steuern, besteht auch die Möglichkeit, den Trinkbehälter während der Abfüllprozesskette von der Hochachse auszulenken, diesen in eine Schieflage zu bringen, wodurch die Reibungskraft zwischen Aufhahmevorrichtung und Innenwand des Trinkbehälters geringfügig erhöht wird, was wiederum zur Folge hat, dass die Aufhahmevorrichtung samt Verlängerungselement während der Abfüllprozesskette wunschgemäß langsamer auftreibt.

Es zeigt;

Fig. 1 eine Aumahmevorrichtung samt Verlängerungselement mit auftriebsfördernden Zusatzstoffen versehen, schematisch;

Fig. la eine Aufhahmevorrichtung mit eingeklipster Brausetablette,

schematisch;

Fig. 2a eine Aufhahmevorrichtung mit aufgesteckter Brausetablette,

schematisch;

Die in Fig. 1 dargestellte Aufhahmevorrichtung (2) samt Verlängerungselement (1) zeigt einen aufgespritzten, lebensmittelechten Zusatzstoff (14), mit dem das Auftriebsverhalten gesteuert werden kann.

Die in Fig. la dargestellte Aufhahmevorrichtung (2) zeigt eine in dieser eingeklemmte, auflösbare Brausetablette (13), wodurch solange eine Ovalität der Aufhahmevorrichtung (2) und ein daraus resultierendes Klemmverhalten im zylindrischen Trinkbehälter (4) erreicht wird, bis sich die Brausetablette (13) in der Trinkflüssigkeit (3) gelöst hat, und die Aufhahmevorrichtung (2) wieder zylindrische Form annimmt, um in Folge einen verlässlichen Auftrieb zu gewährleisten.

Die in Fig. lb dargestellte Aufhahmevorrichtung (2) zeigt einen lebensmittelechten, in der Trinkflüssigkeit (3) auflösbaren, aufsteckbaren Ring (13), der die Auftiahmevorrichtung (2) samt Verlängerungselement (1) während des Abfiillprozesses in Bodennähe (9) des Trinkbehälters (4) hält, bis sich der aufsteckbare Ring (13) gelöst hat und die Aufhahmevorrichtung (2) samt Verlängerungselement (1) nach dem Abfullprozess verlässlich auftreiben können. B ezugszeic henliste

1 Verlängerungselement

2 Aufhahmevorrichtung

3 Trinkflüssigkeit

4 Trinkbehälter

5 Verlängerungseinrichtung teleskopierbar

6 Ringfaltenbalg

7 Einströmanfang

8 Rand des Behälterbodens

9 Behälterboden

10 unterer Teil des Verlängerungselementes

1 1 formbeständiger Rohrbogen des Verlängerungselementes

12 Aufhahmeteil für Brausetablette

13 Brausetablette

14 Auftrieb fördernder Zusatzstoff

15 Halterung in Aufhahmevorrichtung für Brausetablette