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Patent Searching and Data


Title:
CAMSHAFT ADJUSTING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/005423
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a camshaft adjusting device for adjusting the phase position of a camshaft (11) of an internal combustion engine, especially a passive camshaft adjusting device. Said device comprises at least three shafts (11, 12, 18) and one transmission (13). In order to improve emergency operation characteristics, a locking element (27) is provided which can interlock at least two of the at least three shafts (11, 12, 18) in a rotationally fixed manner depending on the operating conditions.

Inventors:
EICHENBERG ANDREAS (DE)
GREGOR MATTHIAS (DE)
MEINTSCHEL JENS (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/006787
Publication Date:
January 19, 2006
Filing Date:
June 23, 2005
Export Citation:
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Assignee:
DAIMLER CHRYSLER AG (DE)
EICHENBERG ANDREAS (DE)
GREGOR MATTHIAS (DE)
MEINTSCHEL JENS (DE)
International Classes:
F01L1/352; (IPC1-7): F01L1/352
Domestic Patent References:
WO2001088344A12001-11-22
Foreign References:
DE10054796A12002-06-13
US6328008B12001-12-11
DE10022690A12001-05-23
DE10116300A12002-10-02
EP1065348A22001-01-03
Attorney, Agent or Firm:
Schrauf, Matthias (Intellectual Property Management IPM - C106, Stuttgart, DE)
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Claims:
DaimlerChrysler AGPatentansprüche
1. Nockenwellenverstelleinrichtung zum Verstellen einer Pha¬ senlage einer Nockenwelle (11) einer Brennkraftmaschine, insbesondere eine passive Nockenwellverstelleinrichtung, mit wenigstens drei Wellen (11, 12, 18) und einem Getrie¬ be (13), dadurch gekennzeichnet, dass ein Verriegelungselement (27) vorgesehen ist, mit dem wenigstens zwei der wenigstens drei Wellen (11, 12, 18) abhängig von Betriebsbedingungen miteinander dreh¬ starr verriegelbar sind.
2. Nockenwellenverstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) mit einer der Wellen (18) drehstarr verbunden ist.
3. Nockenwellenverstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) einen Stelleingang (18) des Getriebes (13) mit einem Antrieb (12) drehstarr verbindet.
4. Nockenwellenverstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) einen Stelleingang (18) des Getriebes (13) mit der Nockenwelle (11) dreh¬ starr verbindet.
5. Nockenwellenverstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) einen Antrieb (12) der Nockenwelle (11) mit der Nockenwelle (11) drehstarr ver¬ bindet.
6. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) zum Verriegeln in eine Raststellung in eine Raste (31) einer der beiden anderen Wellen (12) bewegbar ist.
7. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) wenigstens teilweise aus magnetisierbarem Material gebildet ist.
8. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) wenigstens teilweise aus einem permanentmagnetischen Material gebildet ist.
9. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zum Verriegeln mehrere Einrastpunkte (19) vorgesehen sind.
10. Nockenwellenverstelleinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass individuelle Einrastpunkte (19) abhängig von Be¬ triebsbedingungen selektierbar sind.
11. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) zwischen einer Verrie¬ gelungsstellung und einer Entriegelungsstellung in radia¬ ler Richtung bewegbar ist.
12. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) zwischen einer Verrie¬ gelungsstellung und einer Entriegelungsstellung in axia¬ ler Richtung bewegbar ist.
13. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) zwischen einer Verrie¬ gelungsstellung und einer Entriegelungsstellung um ein Drehgelenk (30) schwenkbar ist.
14. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rückstellfeder (32) vorgesehen ist, um das Ver¬ riegelungselement (27) von einer Entriegelungsstellung in eine Verriegelungsstellung zu bewegen.
15. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) durch einen magneti¬ schen Fluss einer Hysteresebremse (20) in einer Entriege¬ lungsstellung haltbar ist.
16. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Elektromagnet (35) vorgesehen ist, um das Ver¬ riegelungselement (27) zu betätigen.
17. Nockenwellenverstelleinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromagnet (35) radial außerhalb eines Hyste¬ resebands (23) der Hysteresebremse (20) angeordnet ist.
18. Nockenwellenverstelleinrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromagnet (35) und die Hysteresebremse (20) eine gemeinsame elektrische Versorgungseinheit aufweisen.
19. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) so angeordnet ist, dass es durch Zentrifugalkraftwirkung radial beweglich ist.
20. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) drehfest mit einem Ro¬ tor einer Hysteresebremse (22) verbunden ist.
21. Nockenwellenverstelleinrichtung nach einem der vorherge¬ henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement (27) beim Abstellen der Brennkraftmaschine eingerastet wird und die Nockenwellen verstelleinrichtung damit blockiert.
Description:
DaimlerChrysler AG

NockenwellenverStelleinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Nockenwellenverstelleinrichtung, insbesondere eine passive Nockenwellenverstelleinrichtung, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es ist bekannt, die Phasenlage einer Nockenwelle einer Brenn¬ kraftmaschine durch passive, d.h. antriebslose Nockenwellen- verstelleinrichtungen zu verändern. Diese Einrichtungen um¬ fassen beispielsweise eine Bremse und einen Hebelmechanismus, wie aus der Offenlegungsschrift DE 102 47 650 Al bekannt ist. Das variable Moment der Bremse am Stelleingang des Verstell¬ getriebes der Nockenwellenverstelleinrichtung führt zur Ver¬ änderung der Phasenlage der Nockenwelle. Durch Anziehen der Bremse wird die Stellwelle verlangsamt und damit beispiels¬ weise über ein Minusgetriebe die Phasenlage nach Früh verän¬ dert. Wird die Bremse gelöst, beschleunigt der Stelleingang durch das Lastmoment der Nockenwelle, und die Phasenlage wird nach Spät geändert. Bei konstanter Phasenlage muss die Stell¬ welle auf Nockenwellendrehzahl so gehalten werden, dass keine Relativbewegung im Verstellgetriebe möglich ist.

Beim Start der Brennkraftmaschine, bei niedrigen Drehzahlen und beim Ausfall der Bremse muss die Nockenwellenverstellein- richtung in einer, üblicherweise zwischen Endanschlägen lie¬ genden, Position verriegelt werden. Ebenso ist eine Verriege¬ lung beim Ausfall von Teilen des Systems wie der Bremse, des Steuergeräts, der Kontaktierung, der Sensorik und dergleichen wünschenswert, um einen Notlauf des Fahrzeugs zu ermöglichen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Nockenwellen- verstelleinrichtung anzugeben, mit der kostengünstig eine zu¬ verlässige Verriegelung der Nockenwellenverstelleinrichtung möglich ist.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des An¬ spruchs 1 gelöst.

Bei einer erfindungsgemäßen Nockenwellenverstelleinrichtung zum Verstellen einer Phasenlage einer Nockenwelle, insbeson¬ dere eine passive Nockenwellverstelleinrichtung, ist ein Ver¬ riegelungselement vorgesehen, mit dem wenigstens zwei von we¬ nigstens drei Wellen abhängig von Betriebsbedingungen mitein¬ ander drehstarr verriegelbar sind. Damit ist sichergestellt, dass eine Phasenlage der Nockenwellenverstelleinrichtung kon¬ stant bleibt. Vorzugsweise sind die zwei von wenigstens drei Wellen eines Summiergetriebes drehstarr miteinander verbun¬ den. Durch die Verbindung zweier Wellen ist auch die Drehzahl der dritten Welle festgelegt. Vorteilhaft kann dann eine Hysteresebremse sowie deren Ansteuerung kleiner ausfallen, da bei einem Kaltstart bei niedrigen Temperaturen ein Lastmoment der Nockenwelle nicht alleine von der Hysteresebremse bzw. der Nockenwellenverstelleinrichtung kompensiert werden muss. Ferner ist eine Regelung der Nockenwellenverstelleinrichtung beim Starten und Hochlaufen der Brennkraftmaschine verein¬ facht, da Wechselmomente der Nockenwelle bei kleinen Drehzah¬ len andernfalls nur schwierig auszuregeln sind. Günstigerwei¬ se ist beim Abstellen der Brennkraftmaschine die Nockenwel- lenverstelleinrichtung in eine Position fahrbar, die für ei¬ nen nachfolgenden Start erforderlich ist, und dort verriegel¬ bar. Günstige Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung sind der Beschreibung sowie den weiteren Ansprüchen zu entnehmen.

Zweckmäßigerweise ist das Verriegelungselement mit einer der Wellen drehstarr verbunden. Besonders bevorzugt ist das Ver¬ riegelungselement mit dem _Stelleingang drehfest verbunden, insbesondere ist der Stelleingang durch einen Träger eines Hysteresebands der Hysteresebremse gebildet.

In einer günstigen Ausgestaltung verbindet das Verriegelungs¬ element einen Stelleingang eines Getriebes mit einem Antrieb drehstarr. Optional kann das Verriegelungselement einen Stelleingang des Getriebes mit der Nockenwelle oder, alterna¬ tiv, einen Antrieb der Nockenwelle mit der Nockenwelle dreh¬ starr verbinden. Die beiden Wellen sind durch das Verriege¬ lungselement vorzugsweise formschlüssig verbindbar. Es ist auch eine kraftschlüssige Verbindung der beiden Wellen denk¬ bar, wenn erforderliche Federkräfte und/oder magnetischen Kräfte zum Verriegeln und/oder Entriegeln verfügbar sind. Ist dies der Fall, ist die Nockenwellenverstelleinrichtung in je¬ der Lage verriegelbar.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist das Verriegelungs¬ element zum Verriegeln in einer Raststellung in eine Raste einer der beiden anderen Wellen bewegbar. Dadurch werden die Welle, mit der das Verriegelungselement drehstarr verbunden ist, und die Welle, an der die Raste angeordnet ist, mitein¬ ander wenigstens formschlüssig starr verbunden. Dabei kann das Verriegelungselement zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung in radialer Richtung bewegbar sein. Vorzugsweise ist das Verriegelungselement dabei mittels einer Magnetkraft einer vorhandenen Hysteresebremse und/oder einer Zentrifugalkraft bewegbar. Vorzugsweise ist das Verriegelungselement wenigstens teilwei¬ se aus magnetisierbarem Material mit einer relativen magneti¬ schen Permeabilität von mehr als'l, beispielsweise Eisen, ge¬ bildet. Dann kann das Verriegelungselement vorteilhaft durch die Wirkung eines Magnetfelds bewegt werden. In einer günsti¬ gen Weiterbildung ist das Verriegelungselement wenigstens teilweise aus einem permanentmagnetischen Material gebildet. Wird das Verbindungselement durch einen Magnetkreis einer Hysteresebremse bewegt, . ist eine aktive Ansteuerung des Ver¬ riegelungselements nicht erforderlich. Die Kosten der Nocken- wellenverstelleinrichtung können nachhaltig gesenkt werden. Die Kraftwirkung des Permanentmagneten kann einen erforderli¬ chen Strom in einer der Hysteresebremse zugeordneten Spule reduzieren, der notwendig ist, um das Verriegelungselement in der entriegelten Stellung zu halten.

Vorzugsweise sind zum Verriegeln mehrere Einrastpunkte an der Welle vorgesehen, d.h. es sind entsprechend mehrere Rasten an der Welle angeordnet, in die das Verrieglungselement einras¬ ten kann. Günstigerweise sind individuelle Einrastpunkte ab¬ hängig von Betriebsbedingungen selektierbar. So kann z.B. für den Start oder für den Notlauf eine jeweils günstige Position gezielt eingestellt werden.

Ist das Verriegelungselement zwischen einer Verriegelungs¬ stellung und einer Entriegelungsstellung in radialer Richtung bezogen auf die Drehachse der Wellen bewegbar, kann eine Ver¬ riegelung außerhalb eines mit einer Polstruktur versehenen Statorspalts der Hysteresebremse erfolgen.

Alternativ kann das Verriegelungselement zwischen einer Ver¬ riegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung in axialer Richtung bezogen auf die Drehachse der Wellen bewegbar sein. Bevorzugt kann das Verriegelungselement durch ein Magnetfeld in Richtung eines Statorspalts der Hysteresebremse axial hin und her beweglich angeordnet sein. Dabei kann das Verriege¬ lungselement außerhalb der Polstruktur der Hysteresebremse verriegelbar sein, wobei das Verriegelungselement in seiner Entriegelungsstellung praktisch nicht in den Statorspalt ein¬ greift. Es kann jedoch auch vorgesehen sein, dass das Verrie¬ gelungselement im Wesentlichen innerhalb des mit der Pol¬ struktur der Hysteresebremse versehenen Statorspalts hin und her beweglich angeordnet ist und durch Magnetkraft in den Statorspalt hineingezogen werden kann. Zweckmäßigerweise ist in diesem Fall eine Rückstellfeder im Statorspalt vorgesehen, welche bei nachlassender Magnetkraft das Verriegelungselement aus dem Statorspalt zum Verriegeln herausdrückt.

In einer günstigen Alternative kann das Verriegelungselement zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungs¬ stellung um ein Drehgelenk schwenkbar ausgebildet sein. Das Drehgelenk ist vorzugsweise so angeordnet, dass dessen Schwenkachse in der Ebene des Rotorquerschnitts des Rotorträ¬ gers der Hysteresebremse liegt.

Zweckmäßigerweise ist eine Rückstellfeder vorgesehen, um das Verriegelungselement von einer Entriegelungsstellung in eine Verriegelungsstellung zu bewegen. Wird das Verriegelungsele¬ ment mit Magnetkraft, insbesondere einer Hysteresebremse, entriegelt, stellt die Rückstellfeder sicher, dass bei nach¬ lassender oder verschwindender Magnetkraft das Verriegelungs¬ element die beiden Wellen miteinander drehstarr koppelt. Bei einem Stromausfall oder einem Defekt der Steuerung kann damit das Fahrzeug im Notlauf bei konstanter Phasenlage der Nocken- wellenverstelleinrichtung weiter betrieben werden.

In einer vorteilhaften Ausbildung ist das Verriegelungsele¬ ment durch einen magnetischen Fluss einer Hysteresebremse in einer Entriegelungsstellung haltbar. Dadurch kann eine der Hysteresebremse zugeordnete Spule gleichzeitig zur magneti¬ schen Betätigung des Verriegelungselements verwendet werden. Es sind keine zusätzlichen Komponenten zu einer aktiven An¬ steuerung des Verriegelungselements notwendig.

In einer günstigen Ausgestaltung kann mit geringen Mehrkosten ein separater Elektromagnet vorgesehen sein, um das Verriege¬ lungselement zu betätigen. Besonders bauraumsparend ist, den Stator des weiteren Elektromagneten in den Stator der Hyste¬ resebremse zu integrieren. Vorteilhafterweise ist der Elekt¬ romagnet radial außerhalb eines Hysteresebands der Hystere¬ sebremse angeordnet. Dabei kann das Verriegelungselement ra¬ dial zwischen verriegelter und entriegelter Stellung bewegbar sein oder auch, wie oben beschrieben, in axialer Richtung in einem Statorspalt, vorzugsweise den Statorspalt des weiteren Elektromagneten, bewegbar sein.

Der Elektromagnet und die Hysteresebremse können eine gemein¬ same elektrische Versorgungseinheit aufweisen. Beide Spulen der Elektromagneten können elektrisch parallel oder, alterna¬ tiv, in Serie geschaltet sein. Ebenso ist denkbar, den weite¬ ren Elektromagneten mit einem separaten Leistungsversorgung auszustatten.

In einer weiteren vorteilhaften Ausbildung ist das Verriege¬ lungselement so angeordnet, dass es durch Zentrifugalkraft¬ wirkung radial beweglich ist. Diese Ausbildung ist vorteil¬ haft, wenn die Nockenwellenverstelleinrichtung nur oberhalb einer bestimmten Drehzahl entriegelt und bei deren Unter¬ schreiten wieder verriegelt werden soll. Zusätzlich kann eine Magnetkraft zum Entriegeln mit den oben beschriebenen Mitteln eingesetzt werden. Prinzipiell kann in dieser Ausbildung je¬ doch auch ganz auf eine Magnetkraftunterstützung verzichtet werden. Die Drehzahl, oberhalb derer die Nockenwellenver- stelleinrichtung entriegelt werden soll, kann durch die ent¬ sprechende geometrische Auslegung der Nockenwellenverstell- einrichtung und derer Komponenten, insbesondere der Feder¬ kraft der Rückstellfeder, auf einfache Weise vorgegeben wer¬ den.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung beschriebenen Ausführungsbeispiels näher erläutert. Die Zeichnung, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten zahl¬ reiche Merkmale in Kombination, die der Fachmann zweckmäßi¬ gerweise auch einzeln betrachten und zu sinnvollen weiteren Kombinationen zusammenfassen wird.

Dabei zeigen: Fig. 1 a, b; eine durch magnetischen Fluss in einem Stator einer Hysteresebremse radial bewegliches Verriege¬ lungselement in verriegelter (a) und entriegelter Stellung (b) , Fig. 2 ein durch magnetischen Fluss einer Hysteresebremse in deren Rotor axial bewegliches Verriegelungsele¬ ment, Fig. 3 a, b, c; ein im Rotor einer Hysteresebremse schwenkbar angeordnetes Verriegelungselement mit angedeuteter Bewegungsrichtung (a) , als dreidimen¬ sionale Gesamtansicht von vorne (b) und eine An¬ sicht des isolierten Verriegelungselements in ent¬ riegelter Stellung (c) , Fig. 4 ein teilweise aus permanentmagnetischem Material gebildetes Verriegelungselement in entriegelter Stellung, Fig. 5 eine in axialer Richtung verschieblich gelagertes Verriegelungselement mit einer Rückstellfeder, Fig. 6 a, b; eine Anordnung eines durch einen separaten Elektromagneten radial verschieblich gelagerten Verriegelungselements in verriegelter (a) und ent¬ riegelter Stellung (b) , Fig. 7 eine Anordnung eines durch einen separaten Elektro¬ magneten axial verschieblich gelagerten Verriege¬ lungselements, Fig. 8 eine Anordnung eines durch eine Fliehkraft radial verschieblich gelagerten Verriegelungselements.

Die in den folgenden Figuren 1-8 näher beschriebenen Ausfüh¬ rungsbeispiele zeigen eine bevorzugte Nockenwellenverstell- einrichtung 10 zum Verstellen einer Phasenlage einer Nocken¬ welle 11 mit einem als Summiergetriebe ausgebildeten Getriebe 13. Die Nockenwellenverstelleinrichtung 10 weist drei Wellen auf: einen Stelleingang 18, einen Antrieb 12 und einen Ab¬ trieb, der durch die Nockenwelle 11 gebildet wird. Das Ge¬ triebe 13 ist als einstufiges Planetengetriebe ausgebildet, bei dem die Nockenwelle 11 an einem Hohlrad 14, ein als Ket¬ tenrad ausgebildeter Antrieb 12 an Planetenträgern 17 mit Planeten 16 sowie einem Stelleingang 18 an einem Sonnenrad 15 angeordnet ist. Auf das beispielhaft verwendete Getriebe 13 wird im folgenden nicht weiter eingegangen. Es können auch andere Getriebearten vorgesehen sein. Die Nockenwellenver- stelleinrichtung 10 arbeitet passiv mit einer Hysteresebremse 20.

Am Stelleingang 18 ist ein Rotor 22 der Hysteresebremse 20 angeordnet, in deren Stator 21 eine einen Elektromagneten bildende Spule 25 angeordnet und in deren Statorspalt 24 ein mit dem Rotor 22 fest verbundenes Hystereseband 23 drehbar beweglich ist. Das Hystereseband 23 dreht um dieselbe Dreh¬ achse wie die Nockenwelle 11, wobei die Drehachse als Symmet- rieachse gestrichelt eingezeichnet ist. Am Statorspalt 24 ist eine nicht dargestellte magnetische Polstruktur ausgebildet, die beim Bestromen der Spule 25 einen magnetischen Fluss in das Hystereseband 23 induziert und in an sich bekannter Weise bei entsprechender Bestromung der Spule 25 zur Bremsbetäti- gung dient. In den Figuren werden gleiche oder im Wesentli¬ chen gleich bleibende Elemente grundsätzlich mit gleichen Be¬ zugszeichen beziffert.

Aus den Figuren Ia und Ib ist ein erstes Ausführungsbeispiel ersichtlich, bei dem ein Verriegelungselement 27 außerhalb eines mit einer Polstruktur versehenen Statorspalts 24 der Hysteresebremse 20 angeordnet ist. Das wenigstens teilweise aus magnetisierbarem Material bestehende Verriegelungselement 27 gleitet in dem Rotor 22 der Hysteresebremse 20 und wird bei Bestromung der Spule 25 der Hysteresebremse 20 durch de¬ ren Magnetkraft über den Statorspalt 24 gezogen. Das Verrie¬ gelungselement 27 ist mit dem Rotor 22 drehstarr verbunden. Eine Rückstellfeder 32 zieht das Verriegelungselement 27 in Richtung einer Raste 31, welche an einem Einrastpunkt 19 des hier mit dem als Kettenrad ausgebildeten Antriebs 12 am Ein¬ gang der Nockenwellverstelleinrichtung 10 angeordnet ist. Die Raste 21 kann auch alternativ mit- der Nockenwelle 11 verbun¬ den sein, und es können mehrere Einrastpunkte 19 vorgesehen sein.

Wenn die Federkraft der Rückstellfeder 32 größer ist als die Magnetkraft der Spule 25, bzw. des zugehörigen Elektromagne¬ ten, und die Raste 31 und das Verriegelungselement 27 in der richtigen Stellung zueinander stehen, fährt das Verriege¬ lungselement 27 in die Raste 31 ein und verbindet damit die den Stelleingang 18 des Getriebes 13 bildende Rotorwelle des Rotors 22 und den als Kettenrad ausgebildeten Antrieb 12, welcher den Eingang des Getriebes 13 bildet, drehfest mitein- ander. Dies entspricht dem in Figur Ia dargestellten Kupp¬ lungsfall. Das Getriebe 13 ist damit blockiert und die Pha¬ senlage der Nockenwellenverstelleinrichtung 10 bleibt kon¬ stant. Die Wirkung der Magnetkraft ist durch einen nach oben gerichteten Pfeil am Verriegelungselement 27 angedeutet. Die entriegelte Stellung des Verriegelungselements 27 ist in Fi¬ gur Ib dargestellt. Das Verriegelungselement 27 ist bei aus¬ reichend bestromter Spule 25 radial nach außen verschoben und wird dort solange gehalten, bis die Magnetkraft geringer wird als die Federkraft der Rückstellfeder 32. Das Verriegelungs¬ element 27 greift nicht mehr in die Raste 31 ein. Antrieb 12 und Rotor 22 sind nicht mehr starr gekoppelt.

Befindet sich die Nockenwellenverstelleinrichtung 10 im Be¬ trieb in einer Abstell- oder Notlaufposition, muss ein be¬ stimmter Mindeststrom durch die Spule 25 der Hysteresebremse 20 fließen, damit das Verriegelungselement 27 nicht in die Raste 31 fährt. In allen anderen Positionen außerhalb des Einrastpunkts 19 oder der Eintastpunkte 19 führt zwar bei nicht bzw. zu gering bestromter Hysteresebremse 20 die Rück¬ stellfeder 32 zum Einfahren des Verriegelungselements 27, ein Einrasten ist dann aber nicht möglich.

Figur 2 stellt die Situation bei einem bevorzugten Ausfüh¬ rungsbeispiel dar, bei dem ein Verriegelungselement 27 axial außerhalb eines mit einer Polstruktur versehenen Statorspalts 24 der Hysteresebrerαse 20 angeordnet ist. Das Getriebe 13 ist nicht explizit dargestellt. Ein in den Statorspalt 24 gerich¬ teter Pfeil am Verriegelungselement 27 deutet die Richtung der Magnetkraft bei bestromter Spule 25 der Hysteresebremse 20 an. Das Verriegelungselement 27 ist am Rotor 22 der Hyste¬ resebremse 20 beweglich angebracht. Zum Verriegeln ist das Verriegelungselement 27 in der Gegenrichtung ausrückbar und rastet beispielsweise in axialer Richtung in eine nicht dar¬ gestellte Raste ein.

Die Figuren 3a, 3b, 3c skizzieren ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel, bei dem das im Rotor 22 schwenkbar ange¬ ordnete Verriegelungselement 27 durch die Magnetkraft der Hysteresebremse 20 in Richtung des Rotorspalts 24 im Stator 21 der Hysteresebremse 20 schwenkbar ist. Auch hier ist das Getriebe 13 nicht explizit dargestellt. Die Schwenkbewegung des Verriegelungselements 27 ist durch einen gekrümmten Pfeil am Verriegelungselement 27 angedeutet (Figur 3a) . Figur 3b zeigt eine Außenansicht der Hysteresebremse 20 ohne Getriebe 13. Das Verriegelungselement 27 ist mit einem durch eine Blattfeder gebildeten Befestigungselement 29 am Rotor 22 be¬ festigt und durch die Federkraft der Blattfeder ausrückbar. An der Oberseite des Verriegelungselements 27 befindet sich ein Vorsprung 28, der um bzw. über den Stator 21 der Hystere¬ sebremse 20 greift. Dies ist in Figur 3c in einer Detaildar¬ stellung deutlicher dargestellt. Damit verbessert sich eine Einleitung von magnetischem Fluss, und eine auf das Verriege¬ lungselement 27 wirkende Magnetkraft erhöht sich. Das Hyste¬ reseband 23 ist im Bereich des Verriegelungselements 27 mit einer Aussparung 26 versehen, damit der magnetische Fluss an dieser Stelle überwiegend durch das Verriegelungselement 27 gehen muss. Das Verriegelungselement 27 ist um eine Drehachse 30 schwenkbar. In der in Figur 3c ist das Verriegelungsele¬ ment 27 in seiner entriegelten Stellung abgebildet.

Das Verriegelungselement 27 kann in allen vorhergehenden und folgenden Ausführungsbeispielen wenigstens teilweise aus ei¬ nem permanentmagnetischen Material gebildet sein oder ganz aus einem permanentmagnetischen Material bestehen, wie die Figur 4 zeigt. Die Polarität des Verriegelungselements 27 ist dabei entgegengesetzt zur Polarität des Stators 21 der Hyste- resebremse 20 zu wählen. Die Kraftwirkung des permanentmagne¬ tischen Materials reduziert den elektrischen Strom in der Spule 25 der Hysteresebremse 20, der erforderlich ist, um das Verriegelungselement 27 in der entriegelten Stellung zu hal¬ ten.

Bei einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung gemäß Figur 5 ist vorgesehen, dass das Verriegelungselement 27 innerhalb des mit der nicht dargestellten Polstruktur der Hystere¬ sebremse 20 versehenen Statorspalts 24 verschieblich gelagert ist. Das im Rotor 22 verschieblich gelagerte Verriegelungs¬ element 27 ist bei dieser Ausgestaltung durch die Magnetkraft der Spule 25 in den Statorspalt 24 hineinziehbar. Dies ent¬ spricht der entriegelten Stellung des Verriegelungselements 27. Eine Rückstellfeder 33 drückt das Verriegelungselement 27 bei nicht oder zu gering bestromter Spule 25 axial nach außen, um die Nockenwellenverstelleinrichtung 10 zu verrie¬ geln. Das Getriebe 13 ist in dieser Figur nicht explizit ab¬ gebildet.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung zeigen die Figuren 6a und 6b. Hier ist das Verriegelungselement 27 mit Hilfe eines separaten Elektromagneten 35 betätigbar. Der Elektromagnet 35 ist in den Stator 21 der Hysteresebremse 20 integriert und ist mit seiner Spule in einem radial außerhalb der Spule 25 der Hysteresebremse 20 angeordnet. Das Verriegelungselement 27 in seiner verriegelten Position zeigt Figur 6a. Auch das Verriegelungselement 27 befindet sich radial außerhalb der Spule 25. Wird die Spule des Elektromagneten 35 bestromt, be¬ wegt sich das Verriegelungselement 27 radial nach außen, wie durch den nach oben gerichteten Pfeil am Verriegelungselement 27 angedeutet ist, in seine entriegelte Stellung, die in Fi¬ gur 6b zu erkennen ist. Das Verriegelungselement 27 ist in seiner entriegelten Stellung über den Statorspalt 34 des se- paraten Elektromagneten 35 geschoben und wird dort gehalten, bis dessen Magnetkraft geringer wird als die Federkraft der Rückstellfeder 32.

Die Situation bei eine axial verschieblichen Verriegelungs- element 27 bei einer Ausgestaltung mit einem separaten Elekt¬ romagneten 35 entsprechend dem Ausführungsbeispiel der Figur 6 zeigt die Figur 7. Das Getriebe 13 ist in dieser Figur nicht explizit abgebildet. Das Verriegelungselement 27 ist in einem radial außen liegenden Ansatz 36 des Rotors 22 axial verschieblich gelagert und kann beim Bestromen des Elektro¬ magneten 35 in dessen Statorspalt 34 hineingezogen werden. Zweckmäßigerweise sind nicht dargestellte Mittel vorgesehen, um bei fehlender oder zu geringer Bestromung des Elektromag¬ neten 35 das Verriegelungselement 27 axial aus dem Sta¬ torspalt 34 in seine Verriegelungsstellung herauszudrücken.

Eine weitere bevorzugt Ausgestaltung zeigt Figur 8. Das Ver¬ riegelungselement 27 ist so angeordnet, dass es durch Zentri¬ fugalkraftwirkung radial beweglich ist, wie durch einen radi¬ al nach außen weisenden Pfeil an dem Verriegelungselement 27 angedeutet ist. Eine Magnetkraft der Hysteresebremse 20 zum Bewegen des Verriegelungselements 27 kann durch die ebenfalls in radialer Richtung wirkende Fliehkraft des Rotors 22 unter¬ stützt werden. Soll nur bei Überschreiten einer bestimmten Drehzahl entriegelt und bei deren Unterschreiten verriegelt werden, kann bei entsprechender Auslegung auf eine Magnet- kraftunterstützung verzichtet werden.