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Patent Searching and Data


Title:
CASH DRAWER FOR AN AUTOMATIC TELLER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/024939
Kind Code:
A1
Abstract:
A cash drawer for an automatic teller has a bottom (26) and an opening for cash withdrawal that can be closed by a closing flap (16). The cash drawer is designed as a module which can be inserted into the automatic teller and comprises a frame (10) provided with the opening for cash withdrawal, a closing flap (16) arranged thereon and movable between an open position in which the opening for cash withdrawal is cleared and a closed position in which the opening for cash withdrawal is closed, the bottom (26), a stacking device (100) for depositing bank notes on the bottom (26), a separating device (38) for drawing bank notes from the bottom (26), a first path of transport (72, 80, 90) for conveying bank notes from a first connection point of the module to the stacking device (100), a second path of transport (101, 90, 80) for conveying bank notes from a second connection point (105) of the module to the stacking device (100) and a third path of transport (56) for conveying bank notes from the separating device (38) to the first connection point (68).

Inventors:
NOTTELMANN ULRICH (DE)
HOLLAND-LETZ GUENTER (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/002646
Publication Date:
May 20, 1999
Filing Date:
September 08, 1998
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS NIXDORF INF SYST (DE)
NOTTELMANN ULRICH (DE)
HOLLAND LETZ GUENTER (DE)
International Classes:
G07D11/00; (IPC1-7): G07D11/00
Foreign References:
GB2236524A1991-04-10
GB2005639A1979-04-25
US4883183A1989-11-28
EP0503636A11992-09-16
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Claims:
Patentansprüche
1. Ausgabefach für einen Geldausgabe/eingabeautomaten mit einem Fachboden (26) und einer durch eine Ver schlußklappe (16) verschließbaren Entnahmeöffnung, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausgabefach als in den Automaten einsetzbares Modul ausgebildet ist, um fassend einen die Entnahmeöffnung aufweisenden Rahmen (10) und an diesem angeordnet die zwischen ihrer die Entnahmeöffnung freigebenden Offenstellung und ihrer die Entnahmeöffnung verschließenden Schließstellung verstellbare Verschlußklappe (16), den Fachboden (26), eine Stapelvorrichtung (100) zum Ablegen von Banknoten auf den Fachboden (26), eine Vereinzelungs vorrichtung (38) zum Abziehen von Banknoten vom Fach boden (26), eine erste Transportstrecke (72,80,90) zum Fördern von Banknoten von einer ersten Anschluß stelle des Moduls zur Stapeleinrichtung (100), eine zweite Transportstrecke (101,90,80) zum Fördern von Banknoten von einer zweiten Anschlußstelle (105) des Moduls zur Stapeleinrichtung (100) und eine dritte Transportstrecke (56) zum Fördern von Banknoten von der Vereinzelungsvorrichtung (38) zur ersten An schlußstelle (68).
2. Ausgabefach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stapelvorrichtung (100) mindestens ein Sta pelrad (106) umfaßt, das um eine zum Fachboden (26) parallele Achse (108) im Rahmen (10,18) gelagert ist. <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <P>3.
3. Ausgabefach nach Anspruch 1 oder 2, dadurchgekenn zeichnet, daß der Fachboden (26) zwischen einer Sta pelstellung, in der Banknoten von der Stapelvorrich tung (100) auf den Fachboden (26) ablegbar sind, und einer Abzugsstellung verstellbar ist, in der die auf dem Fachboden aufliegende jeweils unterste Banknote von der Vereinzelungsvorrichtung (38) erfaßbar ist.
4. Ausgabefach nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Fachboden (26) in seine Stapelstellung vorge spannt ist.
5. Fachboden nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn zeichnet, daß der Fachboden (26) um eine nahe der Entnahmeöffnung liegende Achse (24) schwenkbar gela gert ist.
6. Ausgabefach nach einem der Ansprüche 1 bis 5, ge kennzeichnet durch eine Andruckplatte (112), die zwi schen einer Stapelstellung, in der sie eine Leitflä che für die von der ersten oder zweiten Transport strecke (72,80,90 bzw. 101,80,90) in die Stapel vorrichtung (100) einlaufenden Banknoten bildet, und einer Entnahmestellung verstellbar ist, in der sie in einem Abstand von dem Fachboden (26) und annähernd parallel zu diesem das Ausgabefach zur Stapelvorrich tung (100) hin mindestens teilweise abdeckt und aus der heraus sie in eine Andruckstellung verstellbar ist, in der sie auf der obersten Banknote eines auf dem Fachboden (26) angeordneten Banknotenstapels auf liegt.
7. Ausgabefach nach den Ansprüchen 2 und 6, dadurch ge kennzeichnet, daß die Andruckplatte (112) zwischen ihrer Stapelstellung und ihrer Entnahmestellung um eine zur Stapelradachse parallele Achse schwenkbar und zwischen der Entnahmestellung und der jeweiligen Andruckstellung parallel zu sich selbst linear ver stellbar ist.
8. Ausgabefach nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekenn zeichnet, daß ein Antriebsmechanismus für die An druckplatte (112) mindestens eine koaxial zur Schwen kachse (118) der Andruckplatte (112) gelagerte Steu erscheibe (126) hat, die mittels eines Antriebsmotors (132) zwischen einer der Stapelstellung der Andruck platte (112) entsprechenden ersten Stellung, einer der Entnahmestellung der Andruckplatte (112) entspre chenden Zwischenstellung und einer zweiten Endstel lung verstellbar ist, die der dem Fachboden (26) nächstgelegenen Andruckstellung der Andruckplatte (112) entspricht, und daß die Andruckplatte (112) mit der Steuerscheibe (126) über einen Hebelund Kurven steuermechanismus (134,138,140) derart gekoppelt ist, daß sie bei einer Drehung der Steuerscheibe (126) von der zweiten Entnahmestellung zur ersten Endstellung sowie von der ersten Endstellung zur Zwi schenstellung zwangsweise verstellt wird, wogegen bei der Bewegung der Steuerscheibe (126) aus der Zwi schenstellung bis zur zweiten Endstellung die Zwangs kopplung zwischen der Steuerscheibe (126) und der An druckplatte (112) aufgehoben ist.
9. Ausgabefach nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Andruckplatte (112) in Richtung auf den Fach boden (26) vorgespannt ist.
10. Ausgabefach nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn zeichnet, daß der Antriebsmotor (132) ein Schrittmo tor ist und daß der Nullpunkt für die Schrittzählung durch einen mit der Steuerscheibe (126) verbundenen Stellungsmelder (160) festgelegt ist.
11. Ausgabefach nach einem der Ansprüche 8 bis 10, da durch gekennzeichnet, daß die Andruckplatte (112) zum Abdecken des Faches mit einer zweiten Klappe (164) zusammenwirkt, die nahe der Fachöffnung um eine zur Schwenkachse der Andruckplatte (112) parallel gerich tete Achse (166) schwenkbar gelagert und über einen Hebelund Kurvensteuermechanismus (168,178,180) mit der Steuerscheibe (126) derart gekoppelt, daß sie bei einer Verstellung der Steuerscheibe (126) zwi schen ihrer ersten Endstellung und ihrer Zwischen stellung gegenläufig zur Schwenkbewegung der Andruck platte (112) verstellt wird.
Description:
Ausgabefach für einen Geldausgabe-/-eingabeautomaten Die Erfindung betrifft ein Ausgabefach für einen Geldaus- gabe-/-eingabeautomaten mit einem Fachboden und einer durch eine Verschlußklappe verschließbaren Entnahmeöff- nung.

Bei einem Geldausgabeautomaten muß zum einen das vom Kun- den angeforderte Geld bereitgestellt werden, sodaß es nach dem Öffnen der Verschlußklappe von dem Kunden ent- nommen werden kann. Zum anderen muß die Möglichkeit be- stehen, Banknoten, die der Kunde nach Ablauf einer gewis- sen Zeit nicht aus dem Fach entnommen hat, wieder einzu- ziehen. Bei einem Geldausgabe-/-eingabeautomaten muß dar- über hinaus eine Möglichkeit vorhanden sein, dem Kunden die Banknoten zurückzugeben, die aus irgendeinem Grunde für nicht akzeptal befunden wurden, sei es daß sie mögli- cherweise nicht echt sind, einer Fremdwährung angehören, für die der Automat nicht geeignet ist, mechanisch be- schädigt sind oder mit Fremdkörpern wie Büroklammern oder Klebstreifen versehen sind.

Die Erfüllung der vorstehend beschriebenen Funktionen er- fordert verschiedene aufwendige Vorrichtungen, die im Be- reich des Ausgabefaches angeordnet werden müssen. Bei den bekannten Geldausgabe-/-eingabeautomaten sind diese Vor- richtungen relativ aufwendig, benötigen viel Platz und sind schwierig zu justieren und zu warten.

Die Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ausgabefach der eingangs genannten Art anzugeben, bei dem die zur Er- füllung der oben genannten Funktionen erforderlichen Vor- richtungen weniger Platz benötigen und leichter zu ju- stieren und zu warten sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Ausgabefach als in den Automaten einsetzbares Modul ausgebildet ist, umfassend einen die Entnahmeöffnung auf- weisenden Rahmen und an diesem angeordnet die zwischen ihrer die Entnahmeöffnung freigebenden Offenstellung und ihrer die Entnahmeöffnung verschließenden Schließstellung verstellbare Verschlußklappe, den Fachboden, eine Stapel- vorrichtung zum Ablegen von Banknoten auf dem Fachboden, eine Vereinzelungsvorrichtung zum Abziehen von Banknoten vom Fachboden, eine erste Transportstrecke zum Fördern von Banknoten von einer ersten Anschlußstelle des Moduls zur Stapeleinrichtung, eine zweite Transportstrecke zum Fördern von Banknoten von einer zweiten Anschlußstelle des Moduls zur Stapeleinrichtung und eine dritte Trans- portstrecke zum Fördern von Banknoten von der Vereinze- lungsvorrichtung zur ersten Anschlußstelle.

Das Modul ist eine für sich abgeschlossene Einheit, die sämtliche eingangs beschriebenen Funktionen erfüllen kann. Der Automat braucht lediglich eine erste Anschluß- stelle bereitzustellen, an der Banknoten aus einem Bank- notenspeicher des Automaten zum Modul transportiert bzw. an der Banknoten aus dem Modul zu einem Banknotenspeicher des Automaten gefördert werden. Ferner muß eine zweite Anschlußstelle vorhanden sein, an der die bei der Prüfung zurückgewiesenen Banknoten an den Modul übergeben werden.

Das Modul kann als ganzes vorgefertigt werden. Dies er- möglicht eine wesentlich kompaktere Anordnung der Kompo- nenten, da sie besser aneinander angepaßt werden können, als dies bei den herkömmlichen Automaten der Fall war.

Darüber hinaus kann zu Justier-und Wartungszwecken das Modul als ganzes ausgebaut werden. Die einzelnen Kompo- nenten sind dadurch leichter zugänglich und können leich- ter gewartet und justiert werden.

Die Stapelvorrichtung kann in an sich bekannter Weise ein Stapelrad sein, das um eine zum Fachboden parallele Achse drehbar im Rahmen gelagert ist.

Vorzugsweise ist der Fachboden zwischen einer Stapelstel- lung, in der die Banknoten von der Stapelvorrichtung auf den Fachboden ablegbar sind, und einer Abzugsstellung verstellbar, in der die auf dem Fachboden aufliegende je- weils unterste Banknote von der Vereinzelungsvorrichtung erfaßbar ist. Vorzugsweise ist dabei der Fachboden in seine Stapelstellung vorgespannt, so daß er nur in einer Richtung, nämlich in Richtung auf seiner Abzugsstellung aktiv verstellt werden muß.

Eine sehr einfache Verstellbarkeit des Fachbodens läßt sich dadurch erreichen, daß dieser um eine nahe der Ent- nahmeöffnung liegende Achse schwenkbar gelagert ist.

Zum Verstellen des Fachbodens in Richtung auf seine Ab- zugsstellung dient eine Andruckplatte, die gleichzeitig noch weitere Funktionen übernimmt. Sie ist zwischen einer Stapelstellung in der sie eine Leitfläche für die von der ersten oder zweiten Transportstrecke in die Stapelvor- richtung einlaufenden Banknoten bildet, und einer Entnah- mestellung verstellbar, in der sie in einem Abstand von dem Fachboden und annähernd parallel zu diesem das Ausga- befach zur Stapelvorrichtung hin mindestens teilweise ab- deckt und aus der heraus sie in eine Andruckstellung ver- stellbar ist, in der sie auf der obersten Banknote eines auf dem Fachboden angeordneten Banknotenstapels aufliegt.

In der Entnahmestellung bildet die Andruckplatte somit zumindest einen Teil der obere Fachbegrenzung und verhin- dert, daß der Kunde beim Entnehmen der Banknoten aus dem Ausgabefach in die Stapelvorrichtung greifen kann. In ih- rer Andruckstellung hält sie den Fachboden in seiner Ab-

zugsstellung und sorgt dafür, daß die jeweils unterste Banknote eines auf dem Fachboden liegenden Banknotensta- pels zuverlässig von der Vereinzelungsvorrichtung erfaßt werden kann.

Vorzugsweise ist die Andruckplatte zwischen ihrer Stapel- stellung und ihrer Entnahmestellung um eine zur Stapelra- dachse parallele Achse schwenkbar und zwischen der Ent- nahmestellung und der jeweiligen Andruckstellung parallel zu sich selbst linear verstellbar.

Zur Steuerung der Bewegungen der Andruckplatte wird er- findungsgemäß ein Antriebsmechanismus vorgeschlagen, der mindestens eine koaxial zur Schwenkachse der Andruckplat- te gelagerte Steuerscheibe hat, die mittels eines An- triebsmotors zwischen einer der Stapelstellung der An- druckplatte entsprechenden ersten Endstellung, einer der Entnahmestellung der Andruckplatte entsprechenden Zwi- schenstellung und einer zweiten Endstellung verstellbar ist, die der dem Fachboden nächstgelegenen Andruckstel- lung der Andruckplatte entspricht, wobei die Andruckplat- te mit der Steuerscheibe über einen Hebel-und Kurven- steuermechanismus derart gekoppelt ist, daß sie bei einer Drehung der Steuerscheibe von der zweiten Endstellung zur zweiten Endstellung sowie von der ersten Endstellung zur Zwischenstellung zwangsweise verstellt wird, wogegen bei der Bewegung aus der Zwischenstellung bis zur zweiten Endstellung die Zwangskopplung zwischen der Steuerscheibe und Andruckplatte aufgehoben ist. In diesem Bereich, in dem die Andruckplatte zur Auflage an einem auf dem Fach- boden befindlichen Banknotenstapel bestimmt ist, erfolgt die Bewegung der Andruckplatte vorzugsweise unter der Wirkung einer Feder, welche die Andruckplatte in Richtung auf den Fachboden vorspannt. Mit dieser Steuerung wird einerseits eine zuverlässige Verstellung der Andruckplat-

te zwischen ihrer Stapelstellung und ihrer Entnahmestel- lung sowie ein zuverlassiges Zurückführen der Andruck- platte aus ihrer dem Fachboden nachstgelegenen Andruck- stellung gegen die Wirkung der Andruckfeder gewährlei- stet, andererseits kann durch die freie Beweglichkeit der Andruckplatte in ihrer Andruckstellung und die Federvor- spannung sichergestellt werden, daß die Andruckplatte stets mit einer vorgegebenen Kraft auf den Banknotensta- pel drückt und diesen in Eingriff mit uer Verein- zelungsvorrichtung hält.

Eine prazise Steuerung kann auf einfache Weise dadurch erreicht werden, daß der Antriebsmotor fur den Antrieb der Steuerscheibe ein Schrittmotor ist und daß der Null- punkt für die Schrittzählung durch einen mit der Steuer- scheibe verbundenen Stellungsmelder festgelegt ist.

Um eine möglichst kompakte Anordnung zu erhalten, ist es zweckmäßig, die Andruckplatte nicht zu groß zu machen.

Dies bedeutet, daß die Andruckplatte in der Entnahmestel- lung möglicherweise nicht das gesamte Ausgabefach ab- deckt. Für diesen Fall ist es zweckmäßig, daß die An- druckplatte zum Abdecken des Faches mit einer weiteren Klappe zusammenwirkt, die nahe der Fachöffnung um eine zur Schwenkachse der Andruckplatte parallele Achse schwenkbar gelagert und über einen Hebel- Kurvensteuermechanismus mit der Steuerscheibe derart ge- koppelt ist, daß sie bei einer Verstellung der Steuer- scheibe zwischen ihrer ersten Endstellung und ihrer Zwi- schenstellung gegenläufig zur Schwenkbewegung der An- druckplatte verstellt wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit

den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen : Figur 1 eine schematische teilweise geschnittene Sei- tenansicht eines erfindungsgemäßen Fachmoduls in der Stapelstellung der Andruckplatte, Figur 2 eine der Figur 1 entsprechende Darstellung des vorderen Modulabschnittes beim Stapeln von Banknoten auf dem Fachboden, Figur 3 eine der Figur 2 entsprechende Darstellung des Fachmoduls mit der Andruckplatte in ihrer Ent- nahmestellung und mit geöffneter Ver- schlußklappe, und Figur 4 eine den Figuren 2 und 3 entsprechende Dar- stellung des Fachmoduls bei geschlossener Ver- schlußklappe und mit der Andruckplatte in ihrer Andruckstellung.

Das in Figur 1 dargestellte Ausgabefachmodul umfaßt einen allgemein mit 10 bezeichneten äußeren Modulrahmen mit zwei äußeren Rahmenwänden 12, von denen hier nur eine dargestellt ist und die in nicht näher dargestellter Wei- se miteinander verbunden sind. Dem Modulrahmen 10 ist ein Öffnungsrahmen 14 vorgesetzt, der in eine entsprechende Öffnung in einem Gehäuse eines Geldausgabe-/- eingabeautomaten eingesetzt wird und die Entnahmeöffnung des Ausgabefaches begrenzt. Die Entnahmeöffnung wird fer- ner durch eine gebogene Verschlußklappe 16 verschlossen, die über einen nicht dargestellten Stellmechanismus zwi- schen der in den Figuren 1,2 und 4 dargestellten Schließstellung und der in Figur 3 dargestellten Offen- stellung verstellbar ist, in der das Ausgabefach zugang- lich ist.

Zwischen den Seitenwänden 12 des äußeren Modulrahmens ist ein innerer Rahmen 18 angeordnet, von dem hier ebenfalls nur eine von zwei Rahmenseitenwänden 20 dargestellt ist, die durch ein quer zu ihnen gerichtetes Montageteil 22 miteinander verbunden sind. Das Montageteil 22 bildet ei- ne rahmenfeste untere Begrenzung fur das Ausgabefach.

In der Ebene des Montageteils 22 und nahe der Verschluß- klappe 16 verläuft eine parallel zu letzterer gerichtete Schwenkachse 24, um die ein Fachboden 26 schwenkbar gela- gert ist. Der Fachboden 26 besteht aus einem Blech, von dem im Bereich der Schwenkachse 24 unter einem spitzen Winkel ein Schenkel 28 absteht. An diesem greift eine Zugfeder 30 an, welche mit ihrem anderen Ende an einem fest mit dem Montageteil 22 verbundenen Zapfen 32 einge- hängt ist. Die Zugfeder 30 spannt den Fachboden 26 in Fi- gur 1 im Gegenuhrzeigersinn vor, so daß er von dem Monta- geteil 22 abhebt. Die Schwenkbewegung wird dadurch be- grenzt, daß der Fachboden 26 mit seiner der Schwenkachse 24 fernen freien Kante an einem Anschlag 34 anstößt, der an einem rahmenfesten zweiten Montageteil 36 ausgebildet ist.

Im Bereich des Montageteils 22 unterhalb des Fachbodens 26 ist eine allgemein mit 38 bezeichnete Vereinzelungs- vorrichtung angeordnet. Sie umfaßt Abzugsrollen 40, die durch nicht dargestellte Schlitze in dem Fachboden 26 hindurch in Kontakt mit der untersten Banknote eines auf dem Fachboden 26 aufliegenden Banknotenstapels treten können, wie dies anhand der Figur 4 weiter unten noch nä- her erläutert wird. Die Abzugsrollen 40 sind auf einer sich quer zwischen den Seitenwanden 20 des inneren Rah- mens 18 erstreckenden Welle 42 drehfest angeordnet und durch diese antreibbar.

Parallel zur Welle 42 erstreckt sich eine Welle 44, auf der schnell umlaufende Treibrollen 46 angeordnet sind.

Diese wirken mit Abstreifrollen 48 zusammen, die auf ei- ner zu der Welle 44 parallelen Welle 50 langsam in der entgegengesetzten Richtung umlaufen, um einen Doppelabzug von Banknoten zu verhindern. Stromabwärts des von den Rollen 46 und 48 gebildeten Spaltes befinden sich Trans- portrollen 52, die auf einer zu der Welle 44 parallelen Welle 54 angeordnet sind und die von der Vereinzelungs- vorrichtung 38 abgezogenen Banknoten an einen Riemen- transport 56 übergeben, der einen über Endrollen 58,60 sowie Zwischenrollen 62 laufenden Endlosriemen 64 umfaßt, dessen eines Trum mit einem Leitblech 66 einen För- derspalt für die von der Vereinzelungsvorrichtung abgezo- genen Banknoten bildet. Der Riementransport 56 erstreckt sich von der Vereinzelungsvorrichtung 38 zu einer ersten Anschluß-oder Übergabestelle 68 am rückwärtigen Ende des Modulrahmens 10.

Die Übergabestelle 68 wird von Endrollen 70 eines zweiten Riementransportes 72 und mit den Endrollen 70 zusammen- wirkenden Gegenrollen 74 gebildet. Der Riementransport 72 umfaßt einen Riemen 76, der sich einerseits über die Endrollen 70 und andererseits über Endrollen 78 er- streckt. Der Riementransport 72 wirkt mit einem Abschnitt eines weiteren Riementransportes 80 zusammen, dessen Rie- men 82 sich über Endrollen 84 und 86 sowie Zwischenrollen 88 erstreckt. Dessen anderer Abschnitt wirkt mit einem weiteren Riementransport 90 zusammen, dessen Riemen 92 sich über in einem Dreieck angeordnete Rollen 94,96 und 98 erstreckt. Die Riementransporte 72,80 und 90 bilden zusammen eine Transportstrecke zum Fördern von Banknoten von der Übergabestelle 68 zu einer Stapeleinrichtung 100, die weiter unten noch näher erläutert wird.

Ein Abschnitt des Riementransportes 90 wirkt mit einem weiteren Riementransport 101 zusammen, dessen Riemen 102 sich über Endrollen 103 und 104 erstreckt. Die Riemen- transporte 101,90 und 80 bilden zusammen eine Transport- strecke, welche eine zweite Übergabestelle 105 für in den Ausgabefachmodul eintretende Banknoten mit der Stapelein- richtung 100 verbindet.

Die Stapeleinrichtung 100 besteht aus mehreren axial ne- beneinander angeordneten und voneinander beabstandeten an sich bekannten Stapelrädern 106, die um eine Achse 108 drehbar sind. Die zwischen die tangential gerichteten Kunststofflaschen 110 der schnell umlaufenden Stapelräder 106 eingeführten Banknoten werden nach einer Teildrehung der Stapelräder 106 auf dem Fachboden 26 abgelegt. Im folgenden wird nun unter Bezugnahme auf die Figuren 2 bis 4 die Anordnung und Steuerung einer allgemein mit 112 be- zeichneten Andruckplatte erläutert.

Die Andruckplatte 112 besteht aus mehreren nicht darge- stellten Abschnitten, zwischen denen die Stapelräder 106 hindurchtreten können und die durch einen Steg 114 mit- einander verbunden sind. An den äußeren Rändern ist die Andruckplatte 112 mit gekrümmten Hebeln 116 verbunden, die nahe ihrem kürzeren freien Schenkel jeweils einen Drehzapfen 118 tragen. Die beiden Drehzapfen 118 bilden eine Achse, um die die Andruckplatte 112 zwischen den beiden Seitenwänden 20 des inneren Rahmens 18 schwenkbar gelagert ist. Die Zapfen 118 sind jeweils von einem Ku- lissenstein 120 umgeben, dessen Breite in einer Richtung dem Durchmesser des jeweiligen Zapfens 118 entspricht und der in der dazu senkrechten Richtung über den Zapfen 118 radial übersteht. Die Kulissensteine 120 sind in Bohrun- gen 122 in den Seitenwänden 20 drehbar gelagert. An diese Bohrungen 122 schließt sich jeweils eine Nut 124 an, die

sich im wesentlichen senkrecht zu dem Montageteil 22 in Richtung auf dieses erstreckt und deren Breite dem Durch- messer des Zapfens 118 entspricht, so daß dieser bzw. der Kulissenstein 120 in seiner Längsrichtung in der Nut 124 gleiten kann.

Koaxial zu der Andruckplatte 112 ist an den Seitenwänden 20 jeweils eine von einem Zahnrad gebildete Steuerscheibe 126 drehbar gelagert. Diese kann über ein mit ihr in Ein- griff stehendes Zahnrad 128 und ein Zwischenzahnrad 130 von einem Schrittmotor 132 angetrieben werden.

Die Steuerscheibe 126 ist mit der Andruckplatte 112 über einen kreisbogenförmig gekrummten Koppelhebel 134 verbun- den, dessen eines Ende um eine Gelenkachse 136 schwenkbar an der Andruckplatte 112 angelenkt ist und dessen anderes Ende einen Zapfen 13.8 trägt, der in eine in der Steuer- scheibe 126 ausgebildete gekrümmte Nut 140 eingreift. Die Krümmung der Nut 140 ist jedoch nicht koaxial zur Dreh- achse 118 der Steuerscheibe 126.

Die Andruckplatte 112 steht unter Vorspannung einer Zug- feder 142, deren eines Ende an einem zwischen dem Dreh- zapfen 118 und dem Gelenkzapfen 124 gelegenen Zapfen 144 an der Andruckplatte 112 angreift und deren anderes Ende bei 146 an einem Gabelkopf 148 eines Winkelhebels 150 an- greift. Dieser umgreift mit dem Gabelkopf 148 einen an einer Seitenwand 20 des inneren Rahmens 18 angeordneten Zapfen 152 und ist mit seinem anderen Ende auf dem Dreh- zapfen 118 der Andruckplatte 112 gelagert. Eine weitere Zugfeder 154 ist einerseits an einem gestellfesten Punkt 156 nahe der Transportrolle 52 der Ver- einzelungsvorrichtung 38 angeordnet und greift anderer- seits an einer etwa in der Mitte zwischen den beiden En- den des Winkelhebels 150 gelegenen Stelle 158 an.

Die soweit beschriebene Vorrichtung arbeitet folgenderma- ßen : Figur 2 zeigt das erfindungsgemäße Ausgabefach-Modul beim Stapeln von Banknoten auf dem Fachboden 26. Es kann sich dabei um Banknoten handeln, die aus einem Speicher des Geldausgabeautomaten über die Übergabestelle 68, die Rie- mentransporte 72,80 und 90 oder aber von einem oberhalb des Ausgabefach-Moduls gelegenen Eingabefach über die Übergabestelle 105 und die Riementransporte 101,90 und 80 zu der Stapelvorrichtung 100 transportiert werden. Aus den Stapelrädern 106 werden die Banknoten auf den Fachbo- den 26 abgestreift und legen sich auf den federn gelager- ten Fachboden.

In dieser Stellung ist die Andruckplatte 112 im Uhrzei- gersinn nach oben und hinten geklappt und bildet eine Leitfläche für die in die Stapelräder 106 einlaufenden Banknoten, um zu verhindern, daß diese nach hinten in den Modul fallen. Die Steuerscheibe 126 ist ebenfalls im Uhr- zeigersinn in eine erste Endstellung gedreht. In dieser Endstellung tritt eine mit der Steuerscheibe 126 verbun- dene radiale Lasche 160 (Figur 2) in eine Gabellicht- schranke 162, die mit der Steuerung für den Schrittmotor 132 verbunden ist. Das von der Gabellichtschranke 162 in dieser Stellung der Steuerscheibe und der mit ihr verbun- denen Lasche 160 erzeugte Signal definierte eine Null- stellung für den Schrittmotor 132, ab der die Schritte für die Verstellung der Steuerscheibe 126 gezählt werden können.

Sind alle Banknoten auf dem Fachboden 26 abgelegt, wird die Andruckplatte 112 entgegen dem Uhrzeigersinn in die in der Figur 3 dargestellte Stellung verschwenkt. Dies erfolgt dadurch, daß die Steuerscheibe 126 von dem

Schrittmotor 132 über die Zahnrader 130 und 128 im Ge- genuhrzeigersinn gedreht wird, so daß die Andruckplatte 112 unter der Wirkung der Zugfeder 142 im Gegenuhrzeiger- sinn verschwenkt werden kann, soweit dies die Kopplung der Steuerscheibe 126 über den Koppelhebel 134 zuläßt.

Die Stellung des Kulissensteins 120 läßt dabei nur eine Drehung des Drehzapfens 118 zu und verhindert eine Ver- schiebung entlang der Nut 124.

In der in Figur 3 dargestellten Stellung ist die Andruck- platte 112 mindestens annähernd parallel zu dem Fachboden 26 bzw. dem Montageteil 22 gerichtet und verdeckt die Stapeleinrichtung 100. Die Abdeckung wird durch eine mit der Andruckplatte 112 zusammenwirkende weitere Klappe 164 vervollständigt, die nahe der Verschlußklappe 16 um eine Schwenkachse 166 schwenkbar gelagert ist und über ein He- belgestänge 168 zwischen der in der Figur 3 dargestellten Schließstellung und der in der Figur 2 dargestellten Of- fenstellung verschwenkt werden kann. Das Hebelgestänge 168 umfaßt einen ersten drehfest mit der Klappe 164 ver- bundenen Hebel 170, der an seinem freien Ende über eine Zapfen/Langlochverbindung 172 mit dem einen Ende eines Winkelhebels 174 gelenkig verbunden ist. Dieser ist an seinem Winkelscheitel um eine Achse 176 drehbar an einer Seitenwand 20 des inneren Rahmens 18 gelagert und trägt an dem freien Ende seines anderen Schenkels einen Zapfen 178, mit dem er in eine an der Steuerscheibe 126 ausge- bildete Steuernut 180 eingreift. Diese umfaßt einen anna- hernd radial verlaufenden Zweig 182 und einen koaxial zur Drehachse 118 der Steuerscheibe 126 verlaufenden Zweig 184. Beim Ubergang aus der in Figur 2 dargestellten Frei- gabestellung der Klappe 164 zu der in Figur 3 dargestell- ten Abdeck-oder Schließstellung der Klappe 164 durch-

läuft der Zapfen 178 den radialen Zweig 182 der Steuernut 180.

Schließlich wird in der Stellung der Figur 3 noch über einen nicht dargestellten Motor die Verschlußklappe 16 nach unten in ihre Offenstellung überfuhrt, sodaß der Kunde nun das auf dem Fachboden 26 abgelegte Banknoten- bündel entnehmen kann. Ob die Banknoten vollständig aus dem Ausgabefach entnommen wurden, kann mit Hilfe einer Lichtschranke erfaßt werden, die eine Lichtquelle 186 und einen Lichtempfänger 188 umfaßt, wobei der Lichtstrahl 190 durch Spalte in dem Fachboden 26 und der Andruckplat- te 112 tritt, die für die Abzugsrollen 40 bzw. die Sta- pelräder 106 in den betreffenden Teilen vorgesehen sind.

Wird mittels der Lichtschranke 186,188 festgestellt, daß der Kunde innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums die Banknoten nicht oder nicht vollständig entnommen hat, so werden diese Banknoten aus dem Ausgabefach in den Automa- ten eingezogen. Hierzu wird zunächst gemäß Figur 4 die Verschlußklappe 16 wieder geschlossen. Anschließend wird die Steuerscheibe 126 entgegen dem Uhrzeigersinn aus der in Figur 3 dargestellten Stellung in die in Figur 4 dar- gestellte Stellung gedreht. Damit wird die Andruckplatte 112 freigegeben, die nun unter der Wirkung der Zugfedern 154 und 142 eine lineare Bewegung parallel zu sich selbst ausführt, wobei der Kulissenstein 120 in der Nut 124 gleitet. Die Andruckplatte 112 drückt nun den Banknoten- stapel zusammen mit dem Fachboden 26 gegen das Montage- teil 22, wobei die Abzugsrollen 40 durch die Schlitze in dem Fachboden 26 hindurchtreten und in Kontakt mit der untersten Banknote des Banknotenstapels treten. Nun wer- den die Rollen der Vereinzelungsvorrichtung 38 in Rich- tung der eingezeichneten Pfeile angetrieben, so daß die Banknoten des Stapels einzeln abgezogen werden. Die Bank-

noten werden dann über den Riementransport 56 zur ersten Ubergabestelle 68 transportiert und dort an einen Bankno- tenförderer des Automaten ubergeben, der sie zu einem Speicher oder einem Rejectfach transportiert.

Sind sämtliche Banknoten von dem Fachboden 26 abgezogen, kann die Andruckplatte 112 wieder in die Ausgangsstellung gemäß den Figuren 1 und 2 verschwenkt werden. Hierzu wird die Steuerscheibe 126 durch den Schrittmotor 132 im Uhr- zeigersinn verschwenkt, wobei der Koppelhebel 134 von dem linken Ende der Nut 140 mitgenommen wird und seinerseits die Andruckplatte 112 in der linearen Nut 124 in Richtung auf den Mittelpunkt der Steuerscheibe 126 zieht. Wenn sich der Kulissenstein 120 in der Mittelbohrung 122 be- findet, stützt sich der Koppelhebel 134 auf einem zur Drehachse 108 konzentrischen Bund 192 ab, wie dies Figur 3 zeigt. Beim weiteren Drehen der Steuerscheibe 126 wird nun die Andruckplatte 112 nicht mehr linear bewegt, son- dern um ihre Schwenkzapfen 115 im Uhrzeigersinn ver- schwenkt, bis sie die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Stellung erreicht hat. Gleichzeitig wird bei dieser Bewe- gung die Klappe 164 aus der in der Figur 3 dargestellten Schließstellung in die in den Figuren 1 und 2 darge- stellte Offnungsstellung verschwenkt.

Der sich über die gesamte Modulbreite erstreckende Win- kelhebel 150 wurde eingeführt, um einen günstigeren Fe- derweg für die Zugfeder 154 zu bilden und der Andruck- platte 112 über den gemeinsamen Drehpunkt eine höhere Steifigkeit und präzisere Ausrichtung zu geben, da die Andruckplatte 112 durch die Stapelräder 106 mehrere Male bis auf kleine Stege unterteilt wird.

Bezugszeichenliste 72 Riementransport 10 Modulrahmen 35 74 Gegenrollen 12 Rahmenwand 76 Riemen <BR> <BR> 14 Offnungsrahmen 78 Endrollen<BR> <BR> <BR> "78 Endrollen<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 16 Verschlußklappe<BR> <BR> <BR> 80 Riementransport 18 innerer Rahmen 82 Riemen <BR> <BR> <BR> 20 Rahmenseitenwand<BR> 40 84 Endrollen<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 22 Montageteil<BR> <BR> <BR> 86 Endrollen 24 Schwenkachse 88 Zwischenrollen 26 Fachboden 90 Riementransport 28 Schenkel 92 Riemen <BR> <BR> <BR> 30 Zugfeder<BR> <BR> Rollen4594 <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 32 Zapfen<BR> <BR> 96 Rollen<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 34 Anschlag 98 Rollen<BR> <BR> 98 Rollen<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 36 Montageteil<BR> <BR> <BR> 100Stapeleinrichtung<BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 38 Vereinzelungsvorrich-101 Riementransport<BR> <BR> <BR> 101 Riementransport tung 50 102 Riemen <BR> <BR> <BR> 40 Abzugsrollen<BR> <BR> 103 Endrollen 42 Welle 104 Endrollen 44 Welle 105 Übergabestelle 46 Treibrollen 106 Stapelrad 106 Stapelrad 48 Abstreifrollen Achse5108 110Kunststoffflaschen50Welle <BR> <BR> <BR> 52 Transportrollen<BR> <BR> <BR> "112 Andruckplatte 54 Welle 114Steg <BR> <BR> 56 Riementransport 116 Hebel<BR> <BR> <BR> 116 Hebel 58 Endrollen 58 Endrollen 60 118 Drehzapfen 60 Endrollen 120Kulissenstein 62 Zwischenrolleng 122 Bohrung 64 Endlosriemen 124 Nut 124 Nut 66 Leitblech 126Steuerscheibe 68 Anschlußstelle 65 128 Zahnrad 65 128 Zahnrad 70 Endrollen 130Zwischenzahnrad

132 Schrittmotor 134 Koppelhebel 136 Gelenkachse 138 Zapfen 140 Nut 142 Zugfeder 144 Zapfen 146 Befestigungsstelle am Gabelkopf 148 Gabelkopf 150 Winkelhebel 152 Zapfen 154 Zugfeder 156 gestellfester Punkt 158 Stelle am Winkelhebel 160 radiale Lasche 162 Gabellichtschranke

164 Klappe 166 Schwenkachse 168 Hebelgestange 170 Hebel 172 Zapfen/Langloch- verbindung 174 Winkelhebel 176 Achse 178 Zapfen 180 Steuernut 182 radialer Zweig 184 koaxialer Zweig 186 Lichtquelle 188 Lichtempfanger 190 Lichtstrahl 192 Bund