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Patent Searching and Data


Title:
CIGARETTE PACKAGE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/019936
Kind Code:
A1
Abstract:
The inventive cigarette package is designed in such a form that, when stacking a number of packages, these are parallel relative to each other. Furthermore, when the package is closed, the cover tied to the package body (1) by a thin hinge line (11) presents a connection flush with the front wall (2) outer side and the side wall (6) outer sides, what implies that the depth of reversal of both the front wall and the two side walls in the cover area corresponds to the cover thickness. The package body has at least one removable containing element (7) fitted with an odor-tight ring turned to the package inner side.

Inventors:
SCHIMMEL VOLKER (DE)
Application Number:
PCT/DE1997/002542
Publication Date:
May 14, 1998
Filing Date:
November 03, 1997
Export Citation:
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Assignee:
SCHIMMEL VOLKER (DE)
International Classes:
B65D43/16; B65D77/04; B65D85/10; (IPC1-7): B65D85/10; A24F15/18
Foreign References:
EP0350739A11990-01-17
GB2236737A1991-04-17
GB1121304A1968-07-24
GB1153723A1969-05-29
GB625160A1949-06-22
Attorney, Agent or Firm:
Thielking, Bodo (Bielefeld, DE)
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Claims:
Patentansprüche:
1. Zigarettenschachtel mit einem quaderförmigen Schach teilkörper, der aus einer Vorderwand , zwei Seitenwän den, einer Rückwand und einem Boden gebildet ist, wobei im oberen Bereich des Schachtelkörpers ein Deckel schwenkbar angelenkt ist, der über den oberen Bereich der Vorderwand und der daran angeschlossenen Seitenwände geführt ist, wobei die Vorderwand und die Seitenwände im oberen Bereich zurückgesetzt verlaufen und der zurückgesetzte obere Teil der Vorderwand eine Entnahmeöffnung aufweist und die zurückgesetzten oberen Teile der Seitenwände je einen schräg nach hinten zur Anlenkung des Deckels verlaufenden Anschlag bilden, dadurch gekennzeichnet, da die Tiefe der Rückversetzung der Vorderwand (2) und der beiden Seitenwände (3) der Stärke des Deckels (6) entspricht, so da der Deckel (6) im geschlossenen Zustand mit der Au enseite der Vorderwand (2) und den Au enseiten der Seitenwände (3) bündig verläuft und innerhalb des Schachtelkörpers (1) mindestens ein herausnehmbarer Aufnahmebehälter (7) angeordnet ist, der von der Wandung des Schachtelkörpers (1) abgedeckt ist.
2. Zigarettenschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, da der Schachtelkörper (1) und der Deckel (6) einstückig aus Chemiewerkstoff im Spritzgie ver fahren hergestellt sind.
3. Zigarettenschachtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, da der Deckel (6) über ein Film scharnier (11) an den Schachtelkörper (1) ange schlossen ist.
4. Zigarettenschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, da der Aufnahmebehälter (7) eine Ausneh mung (8) aufweist.
5. Zigarettenschachtel nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, da die Ausnehmung (8) über eine Seiten fläche des Aufnahmebehälters (7) verläuft.
6. Zigarettenschachtel nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, da die Ausnehmung (8) im Bereich der in der Vorderwand (2) vorhandenen Entnahmeöff nung (9) einen Quersteg (10) aufweist.
7. Zigarettenschachtel nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, da die Breite des Querstegs (10) gleich oder grö er ist als die Tiefe der Entnahmeöffnung (9).
8. Zigarettenschachtel nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, da dem Aufnahmebehälter (7) ein im Schachtelkörper (1) verlaufender Füh rungssteg (12) zugeordnet ist.
9. Zigarettenschachtel nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, da bei Anordnung von mehreren Aufnahmebehältern (7) zwischen den Aufnah mebehältern je ein Führungssteg (12) angeordnet ist.
10. Zigarettenschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, da der Aufnahmebehälter (7) einen zur inneren Wandung des Schachtelkörpers (1) gerichteten Dichtungsring aufweist.
11. Zigarettenschachtel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, da der Dichtungsring an den Auf nahmebehälter (7) angespritzt ist.
12. Zigarettenschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, da auf der Innenwandung des Schachtelkörpers (1) und am Führungssteg (12) ein Dichtungsring angespitzt ist.
13. Zigarettenschachtel nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, da ein Aufnahmebehälter eine obere kreisförmige Öffnung mit sich konisch nach unten verjüngender Wandung aufweist.
14. Zigarettenschachtel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, da der Aufnahmebehälter einen annähernd quadratischen Grundri aufweist.
15. Zigarettenschachtel nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, da dem Aufnahmebehälter ein gesonderter Deckel zugeordnet ist.
Description:
Zigarestenschachtel Die Erfindung betrifft eine Zigarettenschachtel mit einem quaderförmigen Schachtelkörper, der aus einer Vorderwand, zwei Seitenwänden, einer Rückwand und einem Boden gebildet ist, wobei im oberen Bereich des Schach- telkörpers ein Deckel schwenkbar angelenkt ist, der über den oberen Bereich der Vorderwand und der daran angeschlossenen Seitenwände geführt ist, wobei die Vorderwand und die Seitenwände im oberen Bereich zu- rückgesetzt verlaufen und der zurückgesetzte obere Teil der Vorderwand eine Entnahmeöffnung aufweist und die zurückgesetzten oberen Teile der Seitenwände je einen schräg nach hinten zur Anlenkung des Deckels verlaufen- den Anschlag bilden.

Bei den bekannten Zigarettenschachteln ist der Deckel über die Vorderwand und die daran angeschlossenen Sei- tenwände geführt und trägt dadurch einseitig au-?. Bei einer Stapelung dieser Zigarettenschachteln verviel- facht sich die Stärke des Deckels um die Anzahl der übereinanderliegenden Einzelschachteln. Die dadurch entstehende Konizität eines Stapels ist unerwünscht und in vielfacher Hinsicht hinderlich.

Aus dem DE-GM 295 16 026.8 ist es bekannt, eine Ziga- rettenschachtel als Aschebecher auszubilden, wobei zum Verschlie en ein Schieberverschlu dient, der winkel- förmig verläuft und daher eine Schieberplatte und einen Schieberhebel aufweist. Diese Ausbildung ist kompli- ziert und erfordert mehrere zu einer Einheit zusammen- setzbare Einzelteile.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zigaret- tenschachtel so auszubilden, da bei einer Stapelung ein exakter paralleler Verlauf der Einzelschachteln zueinander gegeben ist und zum Verschlie en des inner- halb des Schachtelkörpers angeordneten Aufnahmebehäl- ters keine zusätzlichen beweglichen Teile erforderlich sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemä dadurch gelöst, da bei einer Zigarettenschachtel nach dem Oberbegriff die Tiefe der Rückversetzung der Vorderwand und der beiden Seitenwände der Stärke des Deckels entspricht, so da der Deckel im geschlossenen Zustand mit der Au enseite der Vorderwand und den Au enseiten der Seitenwände bündig verläuft und innerhalb des Schachtelkörpers mindestens ein herausnehmbarer Aufnahmebehälter ange- ordnet ist, der von der Wandung des Schachtelkörpers abgedeckt ist, wobei der Schachtelkörper und der Deckel einstückig aus Chemiewerkstoff im Spritzgie verfahren hergestellt sind. In Ausgestaltung der Erfindung ist der Deckel über ein Filmscharnier an den Schachtelkör- per angeschlossen. Der Aufnahmebehälter weist eine über eine Seitenfläche verlaufende Ausnehmung auf, die im

Bereich der in der Vorderwand vorhandenen Entnahmeöff- nung einen Quersteg aufweisen kann, wobei die Breite des Querstegs vorteilhafterweise gleich oder grö er ist als die Grö e der Entnahmeöffnung.

Es besteht die Möglichkeit, dem Aufnahmebehälter einen im Schachtelkörper verlaufenden Führungssteg zuzuord- nen, wobei bei Anordnung von mehreren Aufnahmebehältern zwischen den Aufnahmebehältern je ein Führungssteg angeordnet sein kann. Zur Geruchsabdichtung besteht die öglichkeit, am Aufnahmebehälter einen zur inneren Wandung des Schachtelkörpers grichteten Dichtungsring anzuordnen, wobei der Dichtungsring zweckmä igerweise am Aufnahmekörper angespritzt ist. Bei einer Variante ist der Dichtungsring nicht am Aufnahmebehälter, son- dern auf der Innenwandung des Schachtelkörpers bzw. am Führungssteg angespritzt. Zweckmä ige Ausgestaltungen sind in den übrigen Unteransprüchen aufgezeigt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird in der Zeichnung dargestellt und nachfolgenden beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine isometrische Darstellung einer Zigaret- tenschachtel mit geöffnetem Deckel; Fig. 2 eine Vorderansicht mit geschlossenem Deckel; Fig. 3 eine Seitenansicht mit geschlossenem Deckel; Fig. 4 einen Vertikalschnitt gemä Linie A - B der Fig. 2, jedoch mit geöffnetem Deckel und

Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Aufnahmebehälter.

Die Zigarettenschachtel besitzt einen quaderförmigen Schachtelkörper 1, der aus einer Vorderwand 2, zwei Seitenwänden 3, einer Rückwand 4 und einem Boden 5 gebildet ist. Im oberen Bereich des Schachtelkörpers 1 ist über ein Filmscharnier 11 ein Deckel 6 schwenkbar angeordnet. Wie aus den Fig. 2 und 3 erkennbar, ver- läuft der Deckel 6 im geschlossenen Zustand mit der Au enseite der Vorderwand 2 und den Au enseiten der Seitenwände 3 bündig. Im Ausführungsbeispiel ist eine Zigarettenschachtel in normaler Grö e dargestellt. Im Schachtelkörper 1 ist einseitig ein Aufnahmebehälter 7 geführt, der durch einen Führungssteg 12 vom zur Auf- nahme von Zigaretten dienenden Bereich getrennt ist. Es besteht ohne weiteres die Möglichkeit, die Grö e des Schachtelkörpers 1 zu variieren, so da mehrere Aufnah- mebehälter 7 parallel nebeneinander angeordnet werden können und/oder der Aufnahmebereich für die Zigaretten vergrö ert werden kann.

Der Aufnahmebehälter 7 besitzt eine Ausnehmung 8 zur Aufnahme von Zigarettenasche und/oder für die Zigaret- tenreste, wobei die Ausnehmung 8 im Bereich der in der Vorderwand 2 vorhandenen Entnahmeöffnung 9 einen Quer- steg 12 aufweist, dessen Breite grö er ist als die Tiefe der Entnahmeöffnung 9. Damit ist gewährleistet, da die Ausnehmung 8 des Aufnahmebehälters 7 im einge- schobenen Zustand des Aufnahmebehälters 7 vollkommen durch die Vorderwand 2 abgedeckt ist.

Aufstellung der Bezugszeichen: 1 Schachtelkörper 2 Vorderwand 3 Seitenwände 4 Rückwand 5 Boden 6 Deckel 7 Aufnahmebehälter 8 Ausnehmung 9 Entnahmeöffnung 10 Quersteg 11 Filmscharnier 12 Führungssteg