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Title:
CLAMPING DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2002/087828
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a clamping device, which is characterized by a structure that is as simple as possible and by clamping jaws (1a, b) that are provided with a tilted, long guide hole (3a, b).

Inventors:
LAMPERT KURT (LI)
Application Number:
PCT/IB2002/001378
Publication Date:
November 07, 2002
Filing Date:
April 25, 2002
Export Citation:
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Assignee:
LAMPERT KURT (LI)
International Classes:
B25B5/06; B25B5/08; B25B5/14; (IPC1-7): B25B5/14; B25B5/06; B25B5/08
Domestic Patent References:
WO1998047664A11998-10-29
Foreign References:
US0867036A1907-09-24
DE29716828U11998-01-02
US6220638B12001-04-24
US5445424A1995-08-29
US4174060A1979-11-13
US2559223A1951-07-03
Attorney, Agent or Firm:
Rosenich, Paul (Patentbüro Paul Rosenich AG BGZ Triesenberg, LI)
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Claims:
Patentansprüche
1. Klemmvorrichtung mit einem Uförmigen Halter (4) und wenig stens zwei verschiebbaren Klemmbacken (1a, b) und je einem FührungsLangloch (3a, b), dadurch gekennzeichnet, dass je de Klemmbacke (1a, b) ein FührungsLangloch (3a, b) aufweist, dessen Erstreckung in einem Winkel von 545°, vorzugsweise ca. 1030°, insbesondere ca. 1525'zur Klemmfläche (23) aus gebildet ist.
2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmbacken (1a, b) keilförmig ausgebildet sind.
3. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmbacken (1a, b) aus Kunststoff oder Duroplast oder Thermoplast gefertigt sind.
4. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmbacken (1a, b) an ih ren Klemmflächen (23) einen erhöhten Reibungskoeffizient auf weisen, insbesondere mittels einem Material (2a, b), welches vorzugsweise in einem dafür vorgesehenen Bett angebracht ist.
5. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Seite des Materials mit er höhtem Reibungskoeffizient (2a, b) um die Kante der Klemmflä che (23) geführt ist ; die andere Seite die abgerundete Kante der Klemmbacke jedoch nicht umschliesst, sondern auf der Klemm fläche endet und da angefast ist.
6. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie auf einem Uförmigen Hal ter (4) angebracht ist und der Halter (4) mit einem Griff (10) ver sehen ist.
7. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Spindel (12) vorgesehen ist, mit der im rechten Winkel zur Klemmrichtung gegen einen eingespannten Gegenstand (5) Druck erzeugbar ist.
8. Klemmvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der aus wenigstens zwei Klemmbacken (1a, b), Klemmflächen (23), Federn (7) und Nuten (8a, b) gebildete Klemmmechanismus entlang des Rohres (19) verschiebbar ist.
9. Klemmvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemm backen (16a, b) mit einem Stift (17) versehen sind und nicht die Klemmbacken (16a, b), sondern ein Gehäuse (22) das Füh rungsLangloch (21) aufweist.
10. Führungsstifte (17) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Stifte (17) einen Keil (16a, b) in ihrer Position händisch lösbar halten.
Description:
Klemmvorrichtung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, welche zum Einspannen, Befe- stigen, Halten, (Ein-) Klemmen in verschiedensten verarbeitenden Indu- striezweigen geeignet ist.

Ähnliche Vorrichtungen sind als sogenannte Spannzwingen bekannt, die in erster Linie für das Fixieren von Umleimern verwendet werden.

Im Stand der Technik gibt es Ausgestaltungen, bei welchen die Klemmwirkung durch zwei sich drehende, im Querschnitt oval geformte Spannbacken bzw. Klemmrollen erzielt wird. (US-A-5350163 ; DE-A- 19541544 ; DE-A-19652057) Als vorteilhafter erwiesen sich dann spätere Lösungen, bei denen die Klemmrollen durch Exzenter ersetzt wurden (z. B. DE 19704912). Der Vorteil war, dass die Klemmwirkung infolge des progressiven Drucks eines Exzenters besser wurde und eine grössere Spannbreite von Ma- terialstärken gefasst werden konnte.

Beide Erfindungsgedanken hatten jedoch den Nachteil, dass nur eine relativ kleine Fläche die Klemmwirkung erzeugte. Das äusserte sich nachteilig auf die Zuverlässigkeit des Klemmens, gerade unter er- schwerten, vielleicht staubigen Bedingungen und ausserdem konnte ein quasi punktförmiges oder vielmehr linienförmiges Klemmen die Ober- fläche des zu klemmenden Materials oder Werkstücks beschädigen.

Unter Material oder Werkstück im Sinne vorliegender Erfindung sollen sowohl einzelne, schon bearbeitete oder noch zu bearbeitende Werk-

stücke oder auch nur Rohmaterial, welches auch nur transportiert wer- den soll, verstanden werden.

Logische Fortführung des Standes der Technik war somit, dass gross- flächige Klemmbacken zum Einsatz gelangten, wie z. B. in DE-U- 29716828 bzw. WO-A-98/47664 DE-A-19716005. In diesen Druck- schriften wird ein U-förmiger Halter vorgestellt. Bei dem Gegenstand des erstgenannten Gebrauchsmusters laufen die Schenkel des Us kon- vergierend zu und die Backen gleiten auf Rollen, bei dem Gegenstand der letztgenannten Offenlegungsschrift laufen die Backen entlang eines in die Schenkel der Halterung angebrachten Führungs-Langloches.

Diese beiden bekannten Klemmvorrichtungen sind relativ aufwändig und bestehen aus relativ vielen Bauteilen. Das ist im Hinblick auf gerin- ge Produktionskosten als Nachteil zu betrachten und es ist somit Ziel- setzung der Erfindung, eine möglichst einfache und vielseitiger einsetz- bare Klemmvorrichtung zu realisieren.

Zudem soll sie möglichst vielseitig einsetzbar sein, ohne zusätzliche Schraub-oder sonstige Fixiermechanismen und ausserdem auch mit einer einzigen Zug-oder Druckbewegung auskommen.

Diese Aufgaben konnten erfindungsgemäss dadurch gelöst werden, dass die Halterung mit Führungsstiften versehen und das Führungs- Langloch direkt in die Spannbacke ausgebildet wurde.

Grundidee hierfür ist die Klemmwirkung, die entsteht, wenn zwei sich gegenüberliegende keilförmige Teile mittels einer zur Klemmfläche

schräg stehenden Führung (unter Axialdruck) verschiebbar sind. Hier- bei hat es sich für eine gute Klemmwirkung bei einer adäquaten Weg- zurücklegung des Keiles erwiesen, wenn das Führungs-Langloch zur Klemmfläche ungefähr in einem Winkel von 5-45° steht.

Optimal ist der Winkel zwischen 10-30°, weil dann auch eine gute Selbsthemmung auftritt. Beim bevorzugten Ausführungsmodell bewegt sich der Winkel zwischen 15-20°.

Damit eine gute Beweglichkeit der Klemmbacken entlang des schrägen Führungs-Langloches gewährleistet wird, werden die Klemmbacken vorzugsweise aus Kunststoff, vorzugsweise aus Duroplast oder Ther- moplast gefertigt, da diesem ein gewisser Selbstschmiereffekt zu Eigen ist.

Bevorzugt ist weiterhin, dass die Klemmflächen einen erhöhten Rei- bungskoeffizient aufweisen und somit die Schliesswirkung der beiden Teile früher einsetzt und begünstigt wird. Zusätzlich dazu sind die Klemmbacken ggf. federbelastet, wodurch ein erster Kraftschluss un- verzüglich eintritt. Des Weiteren bewirkt die Federbelastung, dass die Klemmbacken im unbelasteten Zustand in eine Ausgangsposition be- wegt werden.

Die Feder ist erfindungsgemäss in einen Stift eingehängt, eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht jedoch vor, dass die Feder direkt in einer Bohrung in der Klemmbacke selbst eingehängt wird.

An der Klemmfläche ist in einem dafür vorgesehenen Bett ein Material mit erhöhtem Reibungskoeffizient angebracht und an seinem Ende, mit welchem es auf das zu haltende oder zu befestigende Material geführt

wird, angefast. Diese Ausführung bewirkt, dass die Klemmbacken auf- grund ihrer abgerundeten Vorderkanten, und ohne an einer Unebenheit auf der Klemmfläche verkanten zu können, bei Bedarf direkt auf das plattenförmige Material oder Werkstück gegen den Zug der Federn auf- geschoben werden können. Das andere Ende ist zur Gewährleistung eines dauerhaften Sitzes um die hintere Kante herumgeführt.

Eine Anwendung der erfindungsgemässen Klemmvorrichtung ist ein Haltegriff für plattenförmiges Material oder Werkstücke, welches nicht nur gehoben, sondern auch seitwärts gezogen werden kann, ohne dass die Oberflächen der Platten der Gefahr einer Beschädigung ausgesetzt sind, und ohne, dass an den eventuell scharfen Kanten eine Verlet- zungsgefahr besteht.

Eine weitere Anwendung der erfindungsgemässen Klemmvorrichtung ist bei einer sogenannten Spannzwinge vorgesehen. Das ist eine Vor- richtung, welche in erster Linie, aber nicht ausschliesslich, zum Fixieren von Umleimern an den Kanten von plattenförmigem Material gedacht ist. Genauso ist aber auch das Fixieren von Eckverbindungen möglich oder das Zusammendrücken des plattenförmigen Materials selbst und andere erdenkliche Fixierungen und Einspannungen. Dieses ist erfin- dungsgemäss mit einer Ein-Hand-Bedienung möglich.

Des Weiteren gelangt gemäss der Erfindung die Klemmvorrichtung bei einer sogenannten H-Zwinge zum Einsatz. Ähnliche Vorrichtungen sind schon lange bekannt, bei welchen ein starrer, nicht verstellbarer Schenkel einem anderen gegenübersteht, welcher mittels einer Spindel verstellt werden kann. Nachteilig ist hierbei jedoch, das die Zwinge nur

für solche Abmessungen in Frage kommt, die innerhalb dem Gewinde- gang der Spindel liegen. Demzufolge sind Zwingen entwickelt worden, bei welchen der starre Schenkel durch verstellbare ersetzt wurde. Mit- tels der erfindungsgemässen Klemmvorrichtung ist ein grosser stufen- loser Verstellbereich durch eine schnell und einfach verstellbare Ver- bindung gewährleistet.

Weiter erfindungsgemässe Ausgestaltungen der so genannten H- Zwinge können nicht nur einzwängen, sondern auch drücken. Somit sind sehr viele Anwendungen gegeben, wie z. B. auch als Deckenstüt- zen, Stützen, Stützen zum Zargen setzen, Fachbödenträger, Konsolen oder auch, gemäss einer weiteren erfindungsgemässen Ausgestaltung mit nur einer Klemmbacke, sodass die Stütze oder Zwinge mit ihrer ge- genüberliegenden Seite bündig z. B. an einer Wand oder einer planen Fläche bündig zu stehen/liegen kommt.

Weitere Ausbildungen der Erfindung und Varianten dazu sind in den weiteren abhängigen Patentansprüchen angegeben.

Figurenbeschreibung Die Figuren werden zusammenhängend beschrieben. Die Figurenbe- schreibung und die Bezugszeichenliste bilden eine Einheit, die sich durch die übrigen Teile der Beschreibung und Ansprüche im Sinne ei- ner vollständigen Offenbarung gegenseitig ergänzen.

Gleiche Bezugszeichen bedeuten gleiche Bauteile. Bezugszeichen mit gleichen Nummern, jedoch unterschiedlichen Indizes bedeuten ähnli- che, funktionsgleiche Bauteile. Die Figuren sind nur beispielhaft und nicht zwingend proportional richtig dargestellt.

Anhand von Skizzen wird die Erfindung beispielhaft näher erläutert.

Fig. 1 zeigt den Klemmmechanismus ; Fig. 2 zeigt eine Anwendungsmöglichkeit des Klemmmechanismus aus Fig. 1, nämlich als Haltegriff für plattenförmiges Material ; Fig. 3 eine Seitenansicht des Haltegriffs aus Fig. 2 ; Fig. 4 zeigt eine Spannzwinge ; Fig. 5 eine sogenannte H-Zwinge ; Fig. 6 und 7 Details der H-Zwinge. In Fig. 1 ist der Klemmmechanismus dargestellt. Hierbei sieht man die beiden sich gegenüberliegenden keilförmigen Klemmbacken 1a und 1b, welche das Material oder Werkstück 5 fassen. Die Klemmbacken 1 a

und 1 b sind an den Klemmflächen 23 mit einem Materialstreifen 2a bzw. 2b versehen, welcher einen erhöhten Reibungskoeffizient auf- weist. Die Klemmbacken 1a und 1 b bewegen sich entlang der schräg angeordneten Führungs-Langlöcher 3a bzw. 3b, geführt von den Füh- rungsstiften 6, welche ihrerseits an der Halterung 4 angebracht sind. In einer separaten seitlichen Nut 8a bzw. 8b sind Zugfedern 7 unterge- bracht ; welche an einem Ende in den Haltestift 9 und am anderen Ende in den Führungsstift 6 eingehängt sind.

Fig. 2 zeigt einen Haltegriff, mit dem plattenförmiges Material gepackt werden kann. Hierbei sieht man, dass der Klemmmechanismus aus Fig. 1 auf einem U-förmigen Halter 4 angebracht ist, welcher seinerseits mit einem Griff 10 ausgestattet ist.

Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass der Griff im rechten Winkel von dem U- förmigen Halter absteht und wie die Zugfeder 7 in der seitlichen Nut 8 angeordnet ist.

Fig. 4 zeigt eine Spannzwinge in der Draufsicht. Dabei ist dargestellt, dass der U-förmige Halter 4 mit einer mittig und dem Klemmmechanis- mus gegenüberliegend mit einer Mutter 11 versehen ist, durch die eine Spindel 12 läuft. Die Spindel ist ihrerseits mit einem Griff 13 und einem drehbaren (Andruck-) Kopf 14 ausgestattet.

In Fig. 5 ist eine sogenannte H-Zwinge dargestellt. Die Schenkel 15 fas- sen das Material oder Werkstück 5, indem auf der einen Seite der Klemmmechanismus mit den Klemmkeilen 16a und 16b für Halt sorgt und auf der anderen Seite die Spindel 12 mittels dem Griff 13 angezo-

gen werden kann. Sobald die Klemmkeile 16a und 16b mittels der Stifte 17 zurückgeschoben werden, ist das Aussenrohr 18 auf dem Innenrohr 19 verschiebbar.

Fig. 6 und 7 zeigen die Klemmvorrichtung der H-Zwinge im Detail : Die Klemmkeile 16a und 16b sind mit der Feder 20 federbelastet und die Stifte 17 laufen jeweils in dem seitlich angeordneten Führungs- Langloch 21.

Die nachfolgende Bezugszeichenliste ist Bestandteil der Beschreibung.

Die in den Patentansprüchen angegebenen Aufbauten, Vorrichtungen und Details gelten ebenso als im Rahmen der Beschreibung geoffen- bart.

Bezugszeichenliste 1a, b-Klemmbacken 2a, b-Reibungserhöhendes Material 3a, b-Führungs-Langloch 4-Halterung 5-Material oder Werkstück 6-Führungsstift 7-Zugfeder 8a, b-Nut 9-Haltestift 10-Griff 11-Mutter 12-Spindel 13-Griff 14- (Andruck-) Kopf 15-Schenkel 16a, b-Klemmkeil 17-Stift 18-Aussenrohr 19-Innenrohr 20-Feder 21-Führungs-Langloch 22a, b-Gehäuse 23-Klemmfläche