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Patent Searching and Data


Title:
CLOSURE, ESPECIALLY FOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/067490
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a closure comprising a closing head (20) and a lock (10) which rest on the immobile or mobile part of a door, flap or such like. The closing head (20) has an undercut axial shoulder (26) which during coupling is engaged by a radially mobile blocking member (11) in the lock (10). The lock (10) further comprises a sensing member (12) and a restoring member (13) for the blocking member (11). To make the lock less prone to malfunctions the invention provides for the axially spring-loaded sensing member (12) to be used as a locking means for the radially spring-loaded blocking member (11). When the locking effect is actuated the blocking member (11) is held in a release position in relation to the closing head (20). When the closing head (20) is engaged the sensing member (12) carries out an axial movement which releases the lock so that the radial spring-loading can move the blocking member (11) into its blocked position. Actuation of the restoring member (13) results in a radial reverse movement of the blocking member (11), which activates the locking of the sensing member (12) and locks the blocking member (11) in its release position.

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Inventors:
SZABLEWSKI PIOTR (DE)
BARTHEL JOACHIM (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/003789
Publication Date:
December 29, 1999
Filing Date:
June 01, 1999
Export Citation:
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Assignee:
HUF HUELSBECK & FUERST GMBH (DE)
SZABLEWSKI PIOTR (DE)
BARTHEL JOACHIM (DE)
International Classes:
B60J1/18; E05B65/19; E05B81/18; E05B83/16; E05B45/06; E05B81/06; (IPC1-7): E05B65/19
Foreign References:
US2723552A1955-11-15
US5172945A1992-12-22
EP0361679A11990-04-04
Attorney, Agent or Firm:
Mentzel, Norbert (Kleiner Werth 34 Wuppertal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. l.) Verschluss zwischen dem beweglichen und ruhenden Teil einer Tür, einer Klappe od. dgl., insbesondere bei Fahrzeugen, wie einer klappbeweglichen Heckscheibe (30) eines Kraftfahrzeugs, mit einem Schloss (10) an dem einen, insbesondere ruhenden Teil (40) der Klappe und mit einem relativ dazu axial (32) beweglichen (31) Schließkopf (20) an dem anderen, insbesondere beweglichen Teil (30) der Klappe, wobei der Schließkopf (20) eine hinterschnittene Axialschulter (26) fur ein radial bewegliches (57,57'), auf seine Bewegungsachse (33) zu gefedertes (54) Sperrglied (11) des Schlosses (10) besitzt und das Sperrglied (11) im Kupplungsfall des Schließkopfes (20) die Axialschulter (26) hintergreift und sich dann in einer Sperrposition befindet, und das Schloss (10), außer dem Sperrglied (11), ein axial gefedertes (63) Fühlglied (12) und ein Rückstellglied (13) für das Sperrglied (11) besitzt, wobei das Fühlglied (12) in den axialen Bewegungsweg (32) des Schließkopfes (20) hineinragt und vom Schließkopf (20) betätigt wird, während das Rückstellglied (13) das Sperrglied (11) in eine Freigabeposition zum Schließkopf (20) überführt, wo der Schließkopf (20) entkuppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Fühlglied (12) ein Arretiermittel für das Sperrglied (11) ist und das Sperrglied (11) solange in seiner Freigabeposition hält, als der Schließkopf (20) entkuppelt ist, dass die beim Einkuppeln (32) des Schließkopfs (20) sich ergebende Axialbewegung (60) des Fühlglieds (12) die Arretierung (61,62) löst, wodurch die radiale Federbelastung (54) das Sperrglied (11) in dessen Sperrposition überführt, und dass die beim Betätigen des Rückstellglieds (13) sich ergebende radiale Rückbewegung (57') des Sperrglieds (11) die Arretierung des Fühlglieds (12) wirksam setzt, und das Sperrglied (11) in dessen Freigabeposition arretiert.
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Fühlglied (12) ein Halteelement (62) für ein am Sperrglied (11) vorgesehenes Gegenhalteelement (61) besitzt, dass das Halteelement (62) und das Gegenhalteelement (61) bei entkuppeltem Schließkopf (20) miteinander in Eingriff sind und das Sperrglied (11) gegen dessen radiale Federbelastung (54), in der Freigabeposition halten und dass beim Einkuppeln (32) des Schließkopfes (20) das Halteelement (62) des Fühlglieds (12) sich mindestens so weit vom Sperrglied (11) axial wegbewegt bis es das Gegenhalteelement (61) verlässt und das Sperrglied (11) freigibt.
3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Fühlglied (12) und das Sperrglied (11) schwenkbeweglich gelagerte Hebel sind, deren Schwenkbewegungsrichtungen (60,60' ; 57,57') zueinander senkrecht stehen.
4. Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkopf (20) einen axialen Montagezapfen (24) besitzt, der in einer Aufnahme (34) des ihm zugeordneten Klappenteils (30) befestigt ist und dass der Montagezapfen (24) in der Aufnahme radial elastisch (35,58) gehaltert ist.
5. Verschluss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Montagezapfen (24) in einer aus Elastomermaterial (35) bestehenden Buchse (36) gelagert ist und dass die Buchse (36) in der Aufnahme (34) des Klappenteils (30) befestigt ist.
6. Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkopf (20) durch eine axiale Schraubverbindung (44,37) an den ihm zugeordneten Klappenteil (30) befestigt ist und dass das am anderen Klappenteil (40) sitzende Schloss (10) einen Durchlass (77) für ein Drehwerkzeug (50) aufweist, umbei eingekuppeltem Schließkopf (20)die Montagelage (42) des Schließkopfs (20) im Klappenteil (30) den axial einjustieren zu können.
7. Verschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchlass (77) im Schloss (10) nicht nur das Schlossgehäuse (19) sondern auch alle weiteren Schlossglieder, wie das Fühlglied (12), durchsetzt, welche sich dem Drehwerkzeug (50) auf dessen Weg bis zum eingekuppelten Schließkopf (20) entgegenstellen.
8. Verschluss nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass an den vorderen Stirnenden (25) des Schließkopfs (20) einerseits und des Drehwerkzeugs (50) andererseits die beiden zueinander komplementären Hälften (29,59) einer Steckverbindung angeordnet sind, die im Einsteckfall ein auf das Drehwerkzeug (50) ausgeübtes Drehmoment auf den Schließkopf (20) übertragen, und dass die Steckverbindungshälfte (29) am Schließkopf (20) mit dem Durchlass (77) im Gehäuse (19) axial ausgerichtet ist.
9. Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließkopf (20) sich zum vorderen Stirnende (25) konisch verjüngt und dass das Fühlglied (12) einen Durchbruch (73) aufweist, in welchen der Schließkopf (20) im Kupplungsfall mit einer Teilhöhe (75) eintaucht.
10. Verschluss nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchbruch als Langloch (73) ausgebildet ist, dessen große Lochachse (74) in der Ebene der Klappbewegung (31) des beweglichen Klappenteils (30) liegt.
11. Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlossgehäuse (10) eine axiale, vorzugsweise rohrförmige Führungsaufnahme (45) für einen zylindrischen Abschnitt (23) am Schließkopf (20) aufweist.
12. Verschluss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass zur Zentrierung des Schließkopfs (20) beim Einfahren in die schlossseitige Führungsaufnahme (45) der zylindrische Abschnitt in axialer Bewegungsrichtung (32) des Schließkopfs (20) weisende Einlaufschrägen (28) besitzt.
Description:
Verschluss, insbesondere für Fahrzeuge Die Erfindung richtet sich auf einen Verschluss der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Bei Fahrzeugen kann der Verschluss beispielsweise an einer klappbeweglichen Heckscheibe angewendet werden. Zum Verschluss gehört ein Schließkopf und ein Schloss, die beim Zuklappen der Heckscheibe miteinander kuppeln. Im Kupplungsfall greift ein federndes Sperrglied hinter einer Axialschulter des Schließkopfs, was die Sperrposition des Verschlusses kennzeichnet. Zum Entkuppeln des Schließkopfs wird das Sperrglied über ein Rückstellglied in eine Freigabeposition überfuhrt, wo sich der Schließkopf wieder aus dem Schloss entkuppeln lässt und die Heckscheibe in ihre Aufklapplage überführt werden kann.

Bei dem bekannten Schloss besitzt der Schließkopf an seinem freien Endabschnitt eine geneigt zur axialen Bewegungsrichtung verlaufende Steuerfläche, welche die Aufgabe hat das Sperrglied beim Einkuppeln des Schließkopfs gegen dessen Federkraft wegzudrücken. Das Sperrglied war axialen Belastungen ausgesetzt. Das Wegdrücken des Sperrglieds durch den Schließkopf erzeugte Reibungen und damit Verschleiss. Nach längerer Benutzung ergaben sich Störungen durch Verschleiss, die sich nur mühsam durch Nachjustage mildern ließen. Es gab im Schloss auch ein axial gefedertes Fühlglied, welches die Aufgabe hatte mit einem Sensor zusammenzuwirken. Der Sensor hatte die Aufgabe weitere Funktionen im Fahrzeug, z. B. Wirksamsetzen der Diebstahlwarnanlage, zu bewirken. Das Fühlglied hatte also gegenüber dem Sperrglied eine eigene Funktion. Beide Bauteile hatten nichts miteinander zu tun.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde einen preiswerten, raumsparenden Verschluss der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, der sich durch hohe Zuverlässigkeit und geringe Störanfälligkeit auszeichnet. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Bei der Erfindung übernimmt das Fühlglied die neue Funktion, ein Arretiermittel für das Sperrglied zu sein. Solange der Schließkopf entkuppelt ist, arretiert das Fühlglied die Freigabeposition des Sperrglieds. Es lässt sich ein verschleissfreies Einkuppeln und Entkuppeln des Schließkopfs erzielen, ohne dass das Sperrglied vom Schließkopf bewegt werden müsste. Die Bewegung des Sperrglieds tritt vielmehr erst dann ein, wenn die volle Kupplungslage des Schließkopfs im Schloss erzielt ist. Das erfolgt automatisch. Beim Einführen stößt der Schließkopf auf das Fühlglied, das aufgrund seiner axialen Federung dieser axialen Bewegung des Schließkopfs folgt. Das bewegte Fühlglied löst die Arretierung, wodurch das Sperrglied durch seine radiale Federbelastung in seine Sperrposition überführt wird, wo es den Schließkopf hintergreift. Die Arretierung des Sperrglieds durch das Fühlglied tritt selbsttätig wieder ein, wenn das Sperrglied beim Betätigen des Rückstellglieds in seine Freigabeposition zurückgeführt wird. Dann ist wieder der Ausgangszüstand erreicht.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen : Fig. 1-im Entkupplungsfall-einen Schnitt durch das Schloss des erfindungsgemäßen Verschlusses längs der Schnittlinie II-II von Fig. 3 oder 4, Fig. 2 einen Axialschnitt durch ein zum erfindungsgemäßen Verschluss gehörenden Schließkopf, der an einem klappbeweglichen Teil, nämlich einer Heckscheibe eines Fahrzeugs, befestigt ist, Fig. 3 die Draufsicht auf das Schloss in Blickrichtung III von Fig. 1, Fig. 4 eine zwar der Fig. 3 entsprechende Draufsicht auf das Schloss, aber nachdem die obere Deckplatte vom Schlossgehäuse entfernt worden ist, Fig. 5 einen weiteren Schnitt durch das Schloss längs der zu Fig. 1 senkrechten Schnittlinie V-V von Fig. 3 oder 4, nachdem ein zum Verschluss gehörender Schließkopf eingekuppelt worden ist und Fig. 6, in einer der Fig. 1 entsprechenden Schnittdarstellung, den Kupplungsfall des Schließkopfs im Schloss gemäß Fig. 5, wofür dort die entsprechende Schnittlinie VI-VI eingezeichnet ist.

Der erfindungsgemäße Verschluss 10,20 wird im Ausführungsbeispiel bei einer aus Fig. 6 ersichtlichen klappbeweglichen Heckscheibe 30 eines Kraftfahrzeugs verwendet. Die Heckscheibe 30 ist entlang des mit 31 in Fig. 6 gekennzeichneten bogenförmigen Wegs klappbeweglich. Der Verschluss besteht aus einem Schloss 10- bezüglich der Scheibenbewegung 31-der dabei am ruhenden Teil 40 des Kraftfahrzeugs angeordnet ist, nämlich an einem in Fig. 6 strichpunktiert angedeuteten Heckteil 40 des Kraftfahrzeugs. Zum Verschluss gehört aber noch ein Schließkopf 20, der an der Scheibe 30 befestigt ist und mit dieser entlang des Klappbewegungswegs 31 geführt wird. In der letzten Phase seiner Klappbewegung 31 vollführt der Schließkopf 20 eine durch die Tangente gemäß dem Pfeil 32 von Fig.

6 bestimmte Bewegung aus, die, zur einfacheren Beschreibung der übrigen Bewegungen nachfolgend als"axiale Bewegungsrichtung"bzw."axiale Entkupplungsbewegung"des Schließkopfs 20 bezeichnet werden soll. Die Zeichenebene von Fig. 6 ist die Ebene der Klappbewegung 31 der Scheibe 30 mit dem daran befestigten Schließkopf 20.

Der als"Schließkopf'bezeichnete bewegliche Bauteil 20 kann in Form eines axialen Vorsprungs mit unrundem Radialprofil ausgebildet sein. Im vorliegenden Fall ist dieser Bauteil 20 aber rotationssymmetrisch zu seiner in Bewegungsrichtung 32 weisenden Achse 33 gestaltet. Der Schließkopf 20 lässt sich, wie Fig. 2 verdeutlicht, in vier Abschnitte 21 bis 24 gliedern. Dazu gehört ein vorderer Endabschnitt 21 der hier konisch ausgebildet ist. Der Endabschnitt 31 verjüngt sich zum vorderen Stirnende 25 des Schließkopfs 20. Das Stirnende 25 ist ballig ausgebildet. Der konische Endabschnitt 21 erzeugt eine geneigte Steuerfläche 27, die wegen der erwähnten rotationssymmetrischen Ausbildung des Schließkopfs 20 allseitig entsteht.

Diesem Endabschnitt 31 folgt eine Einschnürung 22 im Schließkopf 20, die am Übergang zum Endabschnitt 21 eine hinterschnittene Axialschulter 26 entstehen lässt.

Hinter der Einschnürung 22 befindet sich ein zylindrischer Abschnitt 23, der, zur Einschnürung 22 hin, eine in Bewegungsrichtung 32 des Schließkopfs 20 weisende Einlaufschräge 28 besitzt. Auch diese Einlaufschräge 28 ist, wegen der bereits mehrfach erwähnten rotationssymmetrischen Ausbildung des Schließkopfs 20 umlaufend zur Schließkopfachse 33 ausgebildet.

Am gegenüberliegenden Ende des Schließkopfs 20 ist schließlich ein axialer Montagezapfen 24 vorgesehen, der in einer Aufnahme 34 der Heckscheibe 30 befestigt ist. Diese Befestigung in der Aufnahme 34 erfolgt mittelbar über eine aus Elastomermaterial 35 bestehende Buchse 36, in welche eine Gewindehülse 37 integriert ist. In das Innengewinde dieser Gewindehülse 37 ist der mit einem Außengewinde 44 versehene Montagezapfen 24 verschraubbar. Die Buchse 36 sitzt in einem Scheibenknopf 38, der über eine Dichtung 43 in der Scheibenaufnahme 34 sitzt. Der Scheibenknopf 38 stützt sich mit einer Flanschfläche an der einen Seite der Heckscheibe 30 ab und ist an der Scheibe 30 durch einen sich an der gegenüberliegenden Scheibenseite abstützenden Sicherungsring 39 befestigt. Die Befestigung des Sicherungsrings 39 erfolgt am Umfang eines die Buchse 36 aufnehmenden Hohlschafts vom Scheibenknopf 38, welcher, unter Zwischenschaltung der Dichtung 43, in der Scheibenaufnahme 34 sitzt.

Die Schraubverbindung 37,44 des Schließkopfs 20 erlaubt es den Schließkopf 20 in seiner aus Fig. 2 ersichtlichen axialer Länge 42 gegenüber der Scheibe 30 genau einzujustieren. Dazu besitzt der Schließkopf 20 an seinem vorderen Stirnende 25 eine unrunde Steckaufnahme 29 für ein noch näher zu beschreibendes, aus Fig. 6 ersichtliches Drehwerkzeug 50.

Das Schloss 10 umfasst, wie am besten aus Fig. 4 zu ersehen ist, ein Sperrglied 11, ein Fühlglied 12, ein Rückstellglied 13 und einen motorischen Betätiger 14 für das Rückstellglied 13. Diese Glieder 11 bis 14 befinden sich im Inneren eines zweiteiligen Gehäuses 19,49. Das Gehäuse umfasst, wie am besten aus Fig. 1 hervorgeht, eine Gehäuseschale 19, die von einem Gehäusedeckel 49 verschlossen ist. Der Gehäusedeckel besitzt eine Kupplungsöffnung 41. Diese Kupplungsöffnung 41 ist, wie aus der Draufsicht von Fig. 3 hervorgeht, kreisförmig ausgebildet und zwar koaxial zu der auch in Fig. 1 eingezeichneten Achse 33, welche, wie gesagt, durch die axiale Bewegungsrichtung 32 des Schließkopfs 20 bestimmt ist. Die Kupplungsöffnung 41 ist von einer aus Fig. 1 und 3 erkennbare rohrförmigen Führung 45 umschlossen, deren lichte Weite dem Querschnitt 46 vom zylindrischen Abschnitt 23 des Schließkopfs 20 angepasst ist. Der Querschnitt 46 ist etwas größer als der aus Fig. 2 ersichtliche maximale Querschnitt 47 vom konischen Endabschnitt 21 des Schließkopfs 20 ausgebildet. Beim Einführen des Schließkopfs 20 in die Kupplungsöffnung 41 des Schlosses 10 im Sinne des Pfeils 32 kann es bereits am konischen Endabschnitt 21 zu Ausrichtbewegungen gegenüber dem Schloss 10 kommen. Die beschriebenen, geneigten Steuerflächen 27 der Konizität wirken mit dem die Kupplungsöffnung 41 umschließenden rohrförmigen Ansatz 45 zusammen. Eine Zentrierung des Schließkopfs 20 tritt insbesondere durch die Einlaufschräge 28 am nachfolgenden zylindrischen Abschnitt 23 des Schließkopfs 20 ein. Der rohrförmige Ansatz 45 wirkt als Führungsaufnahme für den Zylinderabschnitt 23 und sichert dessen koaxiale Lage in dem aus Fig. 6 ersichtlichen Kupplungsfall ; der Zylinderabschnitt 23 stützt sich mit seinem Umfang an der Innenfläche der Führungsaufnahme 45 vom Gehäuse 10 ab. Die Buchse 36 besitzt einen aus Fig. 2 ersichtlichen koaxialen Ringansatz 48, der im Kupplungsfall von Fig. 6 den schlossseitigen Rohransatz 45 elastisch umschließt. Im Kupplungsfall von Fig. 6 entsteht so bei 45,48 eine Abdichtung des Schlossinneren gegenüber Wasser und Schmutz aus der Umgebung.

Das Elastomermaterial 35 der Buchse 36 sorgt vor allem für eine radial elastische Halterung des Schließkopfs 20 an der Scheibe 30. Nach längerem Gebrauch des Kraftfahrzeugs kann nämlich das Scharnier für die eingangs beschriebene Klappbewegung 31 der Heckscheibe 30 infolge Verschleisses zu einer Verstellung des Klappbewegungswegs 31 führen. Damit die vorerwähnte radiale Ausrichtbewegung an den Steuerflächen 27 bzw. der Einlaufschrägen 28 während des Einkuppelns erfolgen kann, sollte der Montagezapfen 24 des Schließkopfs 20 in der Buchse 36 eine durch den radialen Doppelpfeil 58 in Fig. 2 veranschaulichte Ausrichtbewegung ausführen. Der Montagezapfen 24 ist nämlich wegen der Nachgiebigkeit des Buchsenmaterials 35 radial elastisch in der Buchse 36 gehaltert.

Das Sperrglied 11 ist, wie Fig. 4 zeigt, als zweiarmiger 51,52 Hebel ausgebildet.

Dieser Hebel sitzt auf einer parallel zur Achse 33 liegenden Schwenkachse 53 welche die Hebelarme 51,52 radial beweglich zur Achse 33 macht. Am Sperrglied 11 wirkt eine zweischenklige Sperrfeder 56 an, die auf den Hebelarm 51 eine durch den Pfeil 54 in Fig. 4 veranschaulichte Federkraft ausübt. Der Hebelarm 51 ist also im Wesentlichen in Richtung der Achse 33 gefedert. Im aus Fig. 1 bis 4 ersichtlichen Entkupplungsfall des Schließkopfs 20 kann sich aber die Federkraft 54 nicht auswirken, weil der Hebelarm 51 durch eine Arretierung 61,62 in seiner Schwenkposition von Fig. 4 festgehalten wird. Diese Stellung erweist sich als "Freigabeposition"des Sperrglieds 11.

Dies ist möglich, weil das Fühlglied 12 bei der Erfindung als"Arretierungsmittel"für das Sperrglied 11 wirkt. Das Fühlglied 12 ist als einarmiger Hebel ausgebildet, dessen Schwenkachse 55 senkrecht zur Schwenkachse 53 des Sperrglieds 11 steht.

Während das Fühlglied 12 in der Zeichenebene von Fig. 1 im Sinne des Pfeils 60 schwenkbeweglich ist, liegt die durch den Pfeil 57 in Fig. 4 verdeutlichte Schwenkbewegung des Sperrglieds 11 senkrecht dazu, nämlich in der Zeichenebene von Fig. 4. Das bedeutet, dass das Fühlglied 12 axial, also parallel zur Achse 33 von Fig. 1, aber das Stellglied 11 radial zur Achse 33 verschwenkbar sind. Auch das Fühlglied 12 ist federbelastet und zwar durch eine im Wesentlichen axiale, mittels des Pfeils 63 von Fig. 1 verdeutlichte Federkraft. Dazu dient hier eine Druckfeder 64, die sich einerends am Boden der Gehäuseschale 19 und andererends am Fühlglied 12 abstützt. Das Fühlglied 12 ist mit einem hier als Nocken 62 aufgerüsteten Halteelement versehen, das, aufgrund der Federbelastung 63 des Fühlglieds 12, wie Fig. l zeigt, auf das Sperrglied 11 zu federbelastet ist und in dessen Freigabeposition in eine Aussparung 61 eingreift, die als Gegenhalteelement für den Nocken 62 dient. Der Nocken 62 besitzt eine Schulter, mit welcher er mit einer Gegenschulter 65 im Inneren der Aussparung 61 zur Anlage kommt. In dieser aus Fig. l und 4 ersichtlichen Freiaabeposition des Sperrglieds 11 kann der Schließkopf 20 im Sinne des Pfeils 32 in dem Schloss 10 eingekuppelt bzw. im Sinne des Gegenpfeils 32'von Fig. 1 entkuppelt werden. In der letzten Phase der Kupplungsbewegung 32 kommt es aber aus folgendem Grund zu einer Lösung der Arretierung 61,62.

Beim Einkuppeln 32 des Schließkopfs 20 stößt dieser gegen das Fühlglied 12. Es kommt zu einer axialen Wegschwenkbewegung im Sinne des erwähnten Schwenkbewegunaspfeils 60 von Fig. 1, gegen die Federbelastung 63 des Fühlglieds 12. Dadurch wird der Nocken 62 aus der Aussparung 61 im Sperrglied 11 herausgezogen. Dann ist das Sperrglied 11 frei und kann im Sinne des auf ihn wirkenden Kraftpfeils 54 von Fig. 4 gemäß dem dortigen Pfeil 57 radial gegen die Achse 33 bewegt werden. Dadurch fährt, wie aus Fig. 5 zu erkennen ist, der Hebelarm 51 in die Einschnürung 22 vom Schließkopf 20. Der Hebelarm 51 hintergreift die Axialschulter 26 vom Schließkopf 20. Der Schließkopf 20 ist in seiner Kupplungslage im Schloss 10 gesichert. Die aus Fig. 5 und 6 ersichtliche Schwenkposition des Sperrglieds 11 erweist sich als die"Sperrposition". Ein Entkuppeln im Sinne des in Fig. 6 verdeutlichten Pfeils 32'ist zunächst nicht möglich. Dazu muss das oben erwähnte Rückstellglied 13 wirksamgesetzt werden, was hier durch einen motorischen Betätiger 14 geschieht.

Wie aus Fig. 4 und 5 zu erkennen ist, besteht hier das Rückstellglied 13 aus einem Steuerzapfen 15, der an einem Schneckenrad 16 sitzt. Das Schneckenrad 16 ist mit seiner Schneckenradachse 66 im Gehäuse 19,49 drehgelagert und steht unter der Wirkung einer Schneckenradfeder 67. Durch geeignete Drehanschläge wird das Schneckenrad 16 in der aus Fig. 4 ersichtlichen Ausgangsdrehlage gehalten, wo, wenn die dortige Freigabeposition des Sperrglieds 11 vorliegt, normalerweise ein radialer Abstand zu dem zweiten Arm 52 des Sperrglieds 11 besteht. Wenn aber die, aus Fig. 5 und 6 ersichtliche Sperrposition des Sperrglieds 11 vorliegt, wo der erstgenannte Arbeitsarm 51 des Sperrglieds 11 die Kupplungslage des Schließkopfs 20 sichert, dann hat sich der zweite Hebelarm 52 auf den Steuerzapfen 15 zu verschwenkt. Bedarfsweise kann dann der Steuerzapfen 15 auch als Anschlag für die Schwenkbewesung 57 des Sperrglieds 11 dienen. In Fig. 5 und 6 ist die Scheibe 30 zugeklappt.

In der Zuklapplage der Heckscheibe 30 kann eine Diebstahlswarnanlage wirksamgesetzt sein. Die Abfrage der Diebstahlswarnanlage kann über einen Mikroschalter 70 erfolgen, dessen Schaltbetätigung über einen von einer Platzfeder 72 od. dgl. betätigbaren Schaltknopf 71 erfolgt. Dieser Mikroschalter 70 wirkt mit dem dabei als Stellarm wirkenden zweiten Hebelarm 52 des Sperrglieds 11 zusammen. Will man den Schließkopf 20 entkuppeln, so muss der Betätiger 14 wirksam gesetzt werden.

Der Betätiger 14 für das Rückstellglied 13 besteht aus einem Aktuator, nämlich einem vorzugsweise elektrisch antreibbaren Motor 18 mit einer Schnecke 17, die mit dem Schneckenrad 16 vom Rückstellglied 13 in Eingriff steht. Zum Betätiger 14 gehört noch ein in den elektrischen Stromkreis des Motors 18 geschalteter Betätigungsschalter mit einer geeigneten Steuerelektronik. Wenn der Motor 18 eingeschaltet wird, wird das Schneckenrad 16 über die Schnecke um einen Winkelbetrag gegen die Federbelastung 63 der auf das Schneckenrad 16 wirkenden Schneckenradfeder 67 verdreht. Diese Drehbewegung ist in Fig. 4 durch den Drehpfeil 68 veranschaulicht. In der Enddrehlage des Schneckenrads 16 kommt der Steuerzapfen 15 in die strichpunktiert in Fig. 4 veranschaulichte Drehlage 15'. Durch die Mitnahme des Stellarms 52 wird das Sperrglied 11 im Sinne des Pfeils 57'von Fig. 4, gegen die wirkende Federkraft 54 zurückgeschwenkt. Das Sperrglied 11 erreicht dadurch die Freigabeposition von Fig. 4. Bei der Rückschwenkbewegung 57' des Arbeitsarms 51 gelangt die dortige Aussparung 61 wieder in axiale Ausrichtung mit dem am Fühlglied 12 sitzenden Nocken 62, weshalb diese Elemente 61,62 miteinander in Eingriff kommen, wie es Fig. l und Fig. 4 zeigen. Der Eingriff des Nockens 62 in die Aussparung 61 erfolgt schnäpperartig ; das Fühlglied 12 wird im Sinne des Pfeils 60'von Fig. l durch seine Federbelastung 63 rückgeschwenkt. Damit hat das Fühlglied 12 die Arretierung des Sperrglieds 11 in dessen Freigabeposition wirksamgesetzt. Der Schließkopf 20 kann im Sinne des Pfeils 32'von Fig. 6 entkuppelt werden.

Sobald der Steuerzapfen seine Drehendlage 15'erreicht hat, wird der Betätiger 14 abgeschaltet. Dies kann selbsttätig durch die Steuerautomatik geschehen. Der Motor 18 wird nicht mehr bestromt. Dann reicht die von der Schneckenradfeder 67 im Sinne des Pfeils 69 von Fig. 4 ausgeübte Drehrückstellkraft aus, um das Schneckenrad 16 wieder in seine Ausgangsdrehlage zu überführen, wo sich der Steuerzapfen in der ausgezogen in Fig. 4 gezeichneten Lage 15 befindet. Der bestehende Eingriff zwischen dem Schneckenrad 16 und der Schnecke 17 kann diese Drehrückstellbewegung 68'nicht verhindern ; der Eingriff zwischen 16,17 ist nicht selbsthemmend.

Ausweislich der Fig. 1 und 4 besitzt das Fühlglied 12 einen Durchbruch 73 in welchen der Schließkopf 20 mit seinem Vorderende 21 teilweise eingreift. Der Durchbruch 73 besteht im vorliegenden Fall aus einem Langloch, dessen aus Fig. 3 ersichtliche große Lochachse 74 zweckmäßigerweise mit der Ebene der Klappbewegung 31 (siehe Fig. 6) der Scheibe 30 ausgerichtet ist. Diese Klappbewegungsebene ist in Fig. 3 mit der Schnittlinie II-II identisch. Beim Einkuppeln fährt der Schließkopf 20 mit einer aus Fig. 6 ersichtlichen Teilhöhe 75 seines konischen Vorderabschnitts 21 ein, wie aus Fig. 6 zu erkennen ist. Die Eintauchtiefe ist durch die Konizität des Vorderabschnitts 21 und durch die aus Fig.

3 erkennbare kleine Lochbreite 76 des Durchbruchs 73 bestimmt. Durch das aus Fig.

5 und 6 ersichtliche Eintauchen des Schließkopfs 20 im Durchbruch 73 lässt sich die Bauhöhe vom Schlossgehäuse 10,49 reduzieren. Die erwähnte Orientierung der großen Lochachse 74 trägt dabei der Krümmung der aus Fig. 6 ersichtlichen Klappbewegung 31 vom an der Scheibe 30 befestigten Schließkopfs 20 Rechnung ; sein Vorderende 21 kann in der letzten, mit dem Fühlglied 12 in Berührung tretenden Einkupplungs-Phase sich im Langloch 73 radial verschieben. Weil in der gleichen Ebene der Klappbewegung auch die vorerwähnte Schwenkbewegung 60,60'des Fühlglieds 12 vollzieht, ist mit dem Langloch 73 auch die beim Verschwenken 60,60' sich ergebende entsprechende radiale Verschiebung zwischen dem Fühlglied 12 und dem Schließkopf-Vorderende 21 berücksichtigt.

Die Erfindung zeichnet sich schließlich dadurch aus, dass die Zuklapplage der Heckscheibe 30 gegenüber dem ruhenden Heckteil 40 des Kraftfahrzeugs sich auf sehr einfache Weise sehr genau einstellen lässt. Diese Einstellung kann nämlich im Kupplungsfall des Schließkopfs 20 durch das Schloss 10 hindurch erfolgen. Dazu besitzt die Gehäuseschale 19 des Schlosses 10 einen Durchlass 77 für geeignete Drehwerkzeuge 50. Der Durchlass erstreckt sich auch durch etwaige weitere, auf dem Weg bis zum Schließkopf 20 sich befindlichen Schlossglieder. Auch das im Fühlglied 12 vorgesehene Langloch 73 kann als Durchlass dienen. Mit diesem Werkzeug 50 lässt sich der oben beschriebene, aus Fig. 2 ersichtliche axiale Abstand 42 vom Stirnende 25 des Schließkopfs 20 bezüglich der Scheibe 30 einjustieren. Das Werkzeug 50 besitzt ein Steckende 59, dessen Umrissprofil der eingangs erwähnten Steckaufnahme 29 am vorderen Stirnende 25 des Schließkopfs 21 angepasst ist.

Durch die in Fig. 6 angedeutete Steckverbindung der beiden Verbindungshälften 29, 59 lässt sich über das Drehwerkzeug 50 ein Drehmoment ausüben, das zu einer definierten Verschraubung des Schließkopfs 20 in der Gewindeaufnahme 37 der Buchse 36 führt.

Bezugszeichenliste : erster Teil des Verschlusses, Schloss Sperrglied, zweiarmiger Hebel Fühlglied, einarmiger Hebel Rückstellglied für 11 Betätiger für 13 Steuerzapfen von 13 (Ausgangslage) Drehendlage von 15 (Fig. 4) Schneckenrad von 13 Schnecke von 14 Motor von 14 erster Teil des Gehäuses, Gehäuseschale zweiter Teil des Verschlusses, Schließkopf vorderer Endabschnitt von 20, konisches Vorderende Einschnürung in 20 zylindrischer Abschnitt von 20 axialer Montagezapfen von 20 vorderes Stirnende von 20 Axialschulter an 21 geneigte Steuerfläche an 21 Einlaufschräge an 23 Steckaufnahme in 25, erste Hälfte einer Steckverbindung klappbewegliche Heckscheibe Klappbewegungsweg von 30 Pfeil der axialen Einkupplungsbewegung von 20 in 10 Gegenpfeil für die Entkupplungsbewegung von 20 aus 10 (Fig. 1) Achse von 20 Aufnahme in 30 für 24 Elastomermaterial von 36

Buchse für 24 Gewindehülse in 36, erster Teil der Schraubverbindung von 20 bezüglich 30 Scheibenknopf an 30 Sicherungsring für 38 ruhender Teil des Kraftfahrzeugs, Heckteil Kupplungsöffnung für 20 in 49 axialer Abstand zwischen 25 und 30 Dichtung zwischen 38,34 Außengewinde von 24, zweiter Teil der Schraubverbindung zwischen 20,30 rohrförmiger Ansatz, Führungsaufnahme bei 41 Querschnitt von 23 maximaler Querschnitt von 21 Ringansatz an 36 für 45 zweiter Teil des Gehäuses von 10, Gehäusedeckel Drehwerkzeua für 20 erster Hebelarm von 11, Arbeitsarm zweiter Hebelarm von 11, Stellarm Schwenkachse von 11 Pfeile der Federkraft von 51 Schwenkachse von 12 Sperrgliedfeder an 11 (Fig. 4) Pfeil der Schwenkbewegung von 11 (Fig. 4) Gegenpfeil der Rückschwenkbewegung von 11 (Fig. 4) Pfeil der Ausrichtbewegung von 24 in 36 (Fig. 2) Stecker an 50. zweite Hälfte einer Steckverbindung (Fig. 6) Pfeil der Schwenkbewegung von 12 (Fig. 1) Gegenpfeil der Rückschwenkbewegung von 12 (Fig. 1) Arretierung, Aussparung in 11 für 62, Gegenhalteelement Arretierung, Nocken in 12 für 61, Halteelement Pfeil der Federbelastung von 12 (Fig. 1)

Druckfeder für 12 Gegenschulter von 61 für 62 Schnecken-Radachse Schneckenradfeder für 66 Pfeil der Drehbewegung von 15 in 15' Gegenpfeil der Drehrückstellbewegung von 15'auf 15 Pfeil der Drehrückstellkraft von 16 Mikroschalter für 52 Schaltknopf von 70 Schaltblattfeder von 70 Durchbruch in 12 für 20, Langloch große Lochachse von 73 Teilhöhe von 21 (Fig. 6) kleine Lochbreite von 73 Durchlass in 19 für 50 (Fig. 6)