Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälterverschluss für eine

Getränkedose mit einer an einem Dosendeckel angeordneten, um eine in einem Deckelboden ausgebildete Schwenkaufnahme schwenkbaren Öffnungslasche, die auf einer Seite einer in der Schwenkaufnahme aufgenommenen Schwenkachse ein Aufdrückende und auf einer gegenüber- liegenden Seite der Schwenkachse zur Handhabung ein Betätigungsende aufweist, wobei der Deckelboden unterhalb des Aufdrückendes ein über eine Sollbrucheinrichtung vom umgebenden Deckelboden abgeteiltes Verschlussstück aufweist, derart, dass in Folge einer Schwenkbewegung der Öffnungslasche das Verschlussstück vom Aufdrückende mit Druck beaufschlagt wird und längs der Sollbrucheinrichtung aus der Verbindung mit dem umgebenden Deckelboden zur Freigabe einer Ausgießöffnung gelöst wird.

Behälterverschlüsse der eingangs genannten Art sind beispielsweise aus der EP 1 097 087 B l bekannt. Weiterhin ist es aus der EP 2 885 227 B l bekannt, Getränkedosen mit einer Reaktionsfläche zu versehen, derart, dass ein Kontakt eines im Getränkebehälter aufgenommenen Getränke- Produkts mit der Reaktionsfläche während des Ausgießens des Getränkeprodukts aus dem Getränkebehälter erfolgt. Weiterhin ist es aus der EP 2 885 227 B l bekannt, die Reaktionsfläche als eine Oberfläche auszugestalten, die bei Kontakt mit einer Flüssigkeit, die übersättigten Stick- stoff oder ein Gasgemisch mit gelöstem Stickstoff enthält, eine Blasenbildung und -Wachstum fördert. Hierzu ist die bekannte Reaktionsfläche so ausgebildet, dass sie eine Vielzahl von Vertiefungen mit einer Größe zwischen 6 nm und 1 00 nm umfasst.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Behälterverschluss für eine Getränkedose so auszugestalten, dass sich ein Flüssigkeitskontakt zwischen einer Reaktionsfläche und der Flüssigkeit erst nach dem Öffnen der Getränkedose einstellt, und dass verhindert wird, dass die Wirkung der Reaktionsfläche vor Öffnung der Getränkedose durch äußere Einflüsse beeinträchtigt werden kann. Zur Lösung dieser Aufgabe weist der erfindungsgemäße Behälterverschluss eine auf derselben Seite der Schwenkachse wie das Aufdrückende angeordneten, das Verschlussstück überdeckenden Ausgießfortsatz auf, der ein Stützende zur Abstützung des Ausgießfortsatzes am Deckelboden während der Schwenkbewegung der Öffnungslasche aufweist, wobei die Öffnungslasche auf ihrer dem Deckelboden zugewandten Unterseite mit einer Reaktionsfläche für einen Flüssigkeitskontakt mit einer aus der Ausgießöffnung strömenden Flüssigkeit versehen ist, wobei im Bereich der Reaktionsfläche und des Verschlussstücks zwischen dem Ausgießfortsatz und dem Deckelboden ein Dichtraum ausgebildet ist, derart, dass die Reaktionsfläche zumindest teilweise in dem Dichtraum angeordnet ist und gegenüber der Umgebung oberhalb des Deckelbodens abgedichtet ist.

Mittels des erfindungsgemäßen Behälterverschlusses, der aufgrund seiner erfindungsgemäßen Ausgestaltung einerseits die Reaktionsfläche außer- halb eines Flüssigkeitaufnahmeraums, also oberhalb des Deckelbodens, aufweist, und andererseits durch die Anordnung mindestens eines Teilbe- reichs der Reaktionsfläche in einem Dichtraum eine Beeinträchtigung der Eigenschaften der Reaktionsfläche durch die Umgebung verhindert, kann sichergestellt werden, dass ein Flüssigkeitskontakt mit der Reaktionsfläche in j edem Fall erst nach dem Öffnen der Getränkedose erfolgt, wobei die Wirksamkeit der Reaktionsfläche dadurch sichergestellt ist, dass bis unmittelbar vor dem Öffnen der Getränkedose ein Kontakt mit dem

Umgebungsmedium durch die Anordnung zumindest eines Teilbereichs der Reaktionsfläche im Dichtraum verhindert wird.

Insbesondere kann verhindert werden, dass sich Ablagerungen auf der Reaktionsfläche ausbilden, die deren Wirksamkeit dadurch beeinträchtigen könnten, dass etwa bei einer auf einer Porenausbildung in der Reaktionsfläche beruhenden Wirkung der Reaktionsfläche eine Verringerung des Porendurchmessers in Folge Ablagerungen von Umgebungsstaub oder Umgebungsflüssigkeit erfolgt. Vorzugsweise ist zur Abdichtung des Dichtraums zwischen dem Ausgießfortsatz und dem Deckelboden eine elastische Dichtungseinrichtung vorgesehen, sodass etwaige Unebenheiten im Deckelboden, die bei einer Getränkedose bei deren Lagerung oder Handhabung entstehen können, durch die Dichtungseinrichtung ausgeglichen werden können. Wenn die im Deckelboden ausgebildete Sollbrucheinrichtung vollständig im Dichtraum angeordnet ist, ist sichergestellt, dass die Dichtwirkung der Dichtungseinrichtung nicht durch die Sollbrucheinrichtung beeinträchtigt werden kann.

Wenn die auf der Unterseite des Ausgießfortsatzes ausgebildete Reakti- onsfläche vollständig im Dichtraum angeordnet ist, kann darüber hinaus sichergestellt werden, dass auch eine etwaige porös ausgebildete Reaktionsfläche die Dichtwirkung nicht beeinträchtigen kann.

Vorzugsweise weist die Dichtungseinrichtung im Deckelboden und/oder in der Unterseite des Ausgießfortsatzes angeordnete Dichtungsaufnah- men zur Aufnahme eines Dichtungsmittels auf, sodass die Dichtungswirkung an definierten Positionen erzeugt werden kann.

Wenn die Dichtungsaufnahmen zumindest teilweise als in der Unterseite des Ausgießfortsatzes und/oder dem Deckelboden ausgebildete Aufnah- mesicken ausgebildet sind, ist eine Herstellung der Dichtungsaufnahmen in einem Arbeitsgang mit der Herstellung des Behälterverschlusses möglich, vorzugsweise durch einen Stanzprägevorgang .

Es erweist sich als besonders vorteilhaft, wenn das Stützende des Ausgießfortsatzes als Randsteg ausgebildet ist, der sich unter zwischenlie- gender Anordnung des Dichtungsmittels am Deckelboden abstützt, sodass sich durch einen im Wesentlichen linearen Kontakt zwischen dem Randsteg und dem Dichtungsmittel hohe Dichtkräfte erzeugen lassen, die eine Aufrechterhaltung der Dichtwirkung selbst bei größeren mechanischen Beanspruchungen der Getränkedose und insbesondere des Deckelbodens und daraus resultierenden Verformungen ermöglichen.

Wenn das Stützende des Ausgießfortsatzes als Randsteg ausgebildet ist, der sich benachbart dem an der Unterseite des Ausgießfortsatzes angeordnete Dichtungsmittel am Deckelboden abstützt, ist eine besonders gute Abschirmung des Dichtungsmittels gegenüber äußeren Einwirkun- gen erreichbar.

Als besonders vorteilhaft erweist sich eine Ausgestaltung, bei der die Dichtungseinrichtung eine Deckelbodendichtung und eine Ausgießfortsatzdichtung aufweist, wobei zur Ausbildung der Deckelbodendichtung im Deckelboden ein parallel zum Randsteg des Ausgießfortsatzes verlau- fender, sich in Umfangsrichtung des Deckelbodens erstreckender radial äußerer Sickenabschnitt und zwei von den Enden des radial äußeren Sickenabschnitts sich j eweils quer zum Umfang erstreckende, nach innen gerichtete Sickenabschnitte vorgesehen sind, wobei zur Ausbildung der Ausgießfortsatzdichtung in der Unterseite des Ausgießfortsatzes ein radial innerer Sickenabschnitt ausgebildet ist, der sich zwischen freien Endbereichen der im Deckelboden ausgebildeten, nach innen gerichteten Sickenabschnitte erstreckt, derart, dass ein im radial inneren Sickenab- schnitt des Ausgießfortsatzes angeordnetes Dichtungsmittel mit axialen Dichtungsenden axiale Dichtungsenden des in den nach innen gerichteten Sickenabschnitten der Deckelbodendichtung angeordneten Dichtungsmittels überdeckt.

Wenn die Dichtungseinrichtung als ein im Ausgießfortsatz angeordneter Dichtungsrahmen ausgebildet ist mit einer in der Unterseite des Ausgießfortsatzes umlaufend ausgebildeten Umlaufsicke, ist es möglich, zur Herstellung des Behälterverschlusses einen konventionell ausgebildeten Deckelboden zu verwenden, also einen Deckelboden, an dem keine Dichtungseinrichtung vorgesehen ist.

Auch ist es möglich, die Dichtungseinrichtung als einen auf dem Deckelboden angeordneten Dichtungsrahmen auszubilden mit einer im Deckel- boden umlaufend ausgebildeten Umlaufsicke, sodass der Ausgießfortsatz als ein im Wesentlichen eben ausgebildeten Flächenzuschnitt ausgebildet sein kann.

Vorzugsweise ist die Reaktionsfläche als eine Oberfläche zum Fördern von Blasenbildung und Blasenwachstum bei einer in der Getränkedose aufgenommenen Flüssigkeit, die übersättigten Stickstoff oder ein Gasgemisch mit gelöstem Stickstoff enthält, ausgebildet, wobei die Reaktionsfläche eine Vielzahl von Vertiefungen aufweist, die vorzugsweise eine Größe zwischen 5 nm und 150 nm aufweisen.

Besonders vorzugsweise ist die Reaktionsfläche mit einer vorzugsweise anodisch erzeugten Aluminiumoxidbeschichtung eines Teilbereichs der Unterseite des Ausgießfortsatzes versehen.

Die erfindungsgemäße Getränkedose weist die Merkmale des Anspruchs 14 auf. Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 : einen an einem Dosendeckel einer Getränkedose ausgebil- deten Behälterverschluss in einer ersten Ausführungsform in isometrischer Darstellung und mit geöffnetem Behälterverschluss;

Fig. 2 : den in Fig. 1 dargestellten Dosendeckel in einer Schnittansicht gemäß Schnittlinienverlauf II - II in Fig. 1 und geschlossenem Behälterverschluss;

Fig. 2a: den in Fig. 1 dargestellten Dosendeckel in einer Schnittansicht gemäß Schnittlinienverlauf II - II in Fig. 1 und mit geöffnetem Behälterverschluss;

Fig. 3 : eine Draufsicht auf den in Fig. 1 dargestellten Dosende- ekel;

Fig. 4 : einen Dosendeckel mit einem Behälterverschluss in einer weiteren Ausführungsform mit einer in einem Ausgießfortsatz des Behälterverschlusses ausgebildeten Dichtungseinrichtung; Fig. 5 : den in Fig. 4 dargestellten Dosendeckel mit Schnittdarstellung der Dichtungseinrichtung;

Fig. 6 : den in Fig. 4 dargestellten Dosendeckel in Längsschnittdarstellung gemäß Schnittlinienverlauf VI - VI in Fig. 4;

Fig. 7: einen Dosendeckel mit einem Behälterverschluss in einer weiteren Ausführungsform in Draufsicht mit einer anteilig sowohl im Dosendeckel als auch im Ausgießfortsatz ausgebildeten Dichtungseinrichtung; Fig. 8 : den in Fig. 7 dargestellten Dosendeckel mit Schnittdarstellung der Dichtungseinrichtung;

Fig. 9 : den in Fig. 7 dargestellten Dosendeckel in Längsschnittdarstellung gemäß Schnittlinienverlauf IX - IX in Fig. 7. Fig. 1 zeigt in isometrischer Darstellung einen Dosendeckel 10 mit einem auf einem Deckelboden 1 1 angeordneten Behälterverschluss 12 in einer Öffnungsstellung, der in Fig. 2 in der Schließstellung dargestellt ist.

Der Behälterverschluss 12 weist eine Öffnungslasche 1 3 sowie einen Ausgießfortsatz 14 auf. Die Öffnungslasche 13 weist eine Schwenkachse

15 auf, die in einer im Deckelboden 1 1 ausgebildeten Schwenkaufnahme

16 gelagert ist. Auf einer Seite der Schwenkachse 1 5 befindet sich ein Betätigungsende 17, das mit einer Öffnungsbewegung 1 8 um die

Schwenkachse 15 verschwenkt werden kann, sodass ein gegenüberlie- gend dem Betätigungsende 17 auf der anderen Seite der Schwenkachse 15 ausgebildetes Aufdrückende 1 9 der Öffnungslasche 13 gegen ein im Deckelboden ausgebildetes Verschlussstück 20 verschwenkt wird und bei Fortsetzung der Öffnungsbewegung 1 8 das Verschlussstück 20 mittels des Aufdrückendes 19 durch Zerstörung einer Sollbrucheinrichtung 21 (Fig. 3) aus seiner Verbindung mit dem umgebenden Deckelboden 1 1 gelöst und nach unten verschwenkt wird (Fig. 2 a), so dass im Deckelboden 1 1 eine Ausgießöffnung 22 ausgebildet wird mit einer im Deckelboden 1 1 ausgebildeten Ausgießkante 23 .

Nach Ausführung einer Öffnungsbewegung 1 8 bis hin zu einem hier nicht dargestellten Aufschwenken des Betätigungsendes 17 in eine im Wesentlichen senkrechte Position gegenüber dem Deckelboden 1 1 ergibt sich in Folge der Druckeinwirkung des Aufdrückendes 19 auf das Verschlussstück 20 eine in Fig. 2a dargestellte Stellung des Verschlussstücks 20, in der das Verschlussstück 20 in eine entsprechende Schwenkstellung gegenüber dem Deckelboden 1 1 nach unten verschwenkt ist und lediglich noch über einen Anschlussrandbereich 24 mit dem Deckelboden 1 1 verbunden ist.

Während der Öffnungsbewegung 1 8 stützt sich der auf derselben Seite der Schwenkachse 15 wie das Aufdrückende 1 9 ausgebildete Ausgießfortsatz 14 des Behälterverschlusses 12 mit einem am äußeren Umfang des Ausgießfortsatzes 14 ausgebildeten Randsteg 25 am Deckelboden 1 1 ab, sodass in Folge der Öffnungsbewegung 1 8 zwischen dem Betätigungsende 17 der Öffnungslasche 1 3 und dem Ausgießfortsatz 14 eine in den Fig. 1 und 2a dargestellter Öffnungswinkel α ausgebildet wird, der dazu führt, dass bei einem Zurückschwenken des Betätigungsendes 17 entgegen der Öffnungsbewegung 1 8 in eine zum Deckelboden 1 1 parallele Ausrichtung des Betätigungsendes 17 zwischen dem mit der Ausgießöffnung 22 versehenen Deckelboden 1 1 und dem Ausgießfortsatz 14 ein Öffnungsmundstück 26 mit einem Ausgießwinkel ß ausgebildet ist, sodass bei einem Flüssigkeitsaustritt aus einer mit dem Dosendeckel 1 0 versehenen Getränkedose, die austretende Flüssigkeit gegen eine auf einer Unterseite 27 des Ausgießfortsatzes 14 angeordnete Reaktionsfläche 30 strömt.

Wie Fig. 2 zeigt, befindet sich die Reaktionsfläche 30 bei geschlossenem Behälterverschluss 12 innerhalb eines Dichtraums 28 , der durch eine zwischen der Unterseite 27 des Ausgießfortsatzes 14 und dem Deckelboden 1 1 angeordnete Dichtungseinrichtung 29 begrenzt wird. Die Reaktionsfläche 30 verändert bei einem Auftreffen der Flüssigkeit Eigenschaften der ausströmenden Flüssigkeit.

Vorzugsweise ist die Reaktionsfläche so ausgestaltet, dass sie eine insbesondere durch eine Aluminiumoxydbeschichtung der Unterseite 27 des Ausgießfortsatzes 14 hergestellte poröse Oberfläche aufweist, die beispielsweise eine Porengröße von 40 nm aufweist. Bei Herstellung des Behälterverschlusses beziehungsweise des Ausgießfortsatzes 14 des Behälterverschlusses 12 aus einem Aluminiumblech lässt sich die Reaktionsfläche 30 durch einen Eloxiervorgang erzeugen, wobei eine lokal definierte Ausbildung der Reaktionsfläche 30 auf der Unterseite 14 dadurch ermöglicht werden kann, dass nicht mit einer Aluminiumoxydschicht zu versehende Oberflächenbereiche der Unterseite 27 des Ausgießfortsatzes 14 beziehungsweise des Behälterverschlusses 12 mit einer geeigneten Passivierung, also etwa einer Lackbeschichtung, versehen werden.

Wenn die in einer mit dem hier beispielhaft dargestellten Dosendeckel 10 versehene Getränkedose aufgenommene Flüssigkeit übersättigten Stickstoff oder ein Gasgemisch mit gelöstem Stickstoff enthält, kann die Reaktionsfläche 30 dazu dienen, eine Blasenbildung beziehungsweise ein Blasenwachstum in der beim Ausgießvorgang auf die Reaktionsfläche 30 auftreffenden Flüssigkeit zu erzeugen, um somit eine gewünschte

Schaumbildung zu ermöglichen beziehungsweise zu unterstützen.

Wie aus einer Zusammenschau der Fig. 1 und 2a deutlich wird, weist die Dichtungseinrichtung 29 im Fall des in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiels des Behälterverschlusses 12 eine Deckelbodendichtung 3 1 und eine Ausgießfortsatzdichtung 32 auf, wobei zur Ausbildung der Deckelbodendichtung 3 1 im Deckelboden 1 1 ein parallel zum Randsteg 25 des Ausgießfortsatzes 14 verlaufender, sich in Umfangs- richtung des Deckelbodens 1 1 erstreckender radial äußerer Sickenabschnitt 33 und zwei von den Enden des radial äußeren Sickenabschnitts 33 sich j eweils quer zur Umfangsrichtung erstreckende nach innen gerichtete Sickenabschnitte 34, 35 vorgesehen sind.

Zur Ausbildung der Ausgießfortsatzdichtung 32 ist in der Unterseite 27 des Ausgießfortsatzes 14 ein radial innerer Sickenabschnitt 36 ausgebildet, der sich zwischen freien Endbereichen 37 der im Deckelboden 1 1 ausgebildeten nach innen gerichteten Sickenabschnitte 34 , 35 erstreckt, derart, dass ein im radial inneren Sickenabschnitt des Ausgießfortsatzes 14 angeordnetes, beispielsweise als Silikonstrang ausgebildetes Dich- tungsmittel 38 mit axialen Dichtungsenden 40 so angeordnet ist, dass, wie insbesondere in Fig. 3 dargestellt ist, axiale Dichtungsenden eines in den nach innen gerichteten Sickenabschnitten 34, 35 der Deckelbodendichtung 3 1 angeordneten, vorzugsweise übereinstimmend mit dem Dichtungsmittel 38 ausgebildeten Dichtungsmittels 39 überdeckt werden.

In den Fig. 4 bis 6 ist in einer weiteren Ausführungsform ein Behälter- verschluss 41 dargestellt, der an einem Dosendeckel 42 ausgebildet ist. Der Behälterverschluss 41 unterscheidet sich von dem Behälterver- schluss 12 durch einen abweichend ausgestalteten Ausgießfortsatz 43 , der, wie insbesondere den Fig. 4 und 5 zu entnehmen ist, mit einer Dichtungseinrichtung 44 versehen ist, die ausschließlich an einer Unter- seite 45 des Ausgießfortsatzes 43 ausgebildet ist, derart, dass der Ausgießfortsatz 43 eine als Dichtungsrahmen ausgebildete Dichtungseinrichtung 45 aufweist, die eine in der Unterseite 45 umlaufend ausgebildete Umlaufsicke 46 aufweist, welche im vorliegenden Fall mit einem kontinuierlich ausgebildeten Dichtungsmittel 47 versehen ist, das ver- gleichbar den Dichtungsmitteln 38 , 39 der Bezug nehmend auf die Fig. 1 bis 3 erläuterten Ausführungsform des Behälterverschlusses 12 als Silikonstrang ausgebildet sein kann.

Wie insbesondere die Fig. 6 zeigt, ist mittels der Dichtungseinrichtung 44 zwischen der Unterseite 45 des Ausgießfortsatzes 43 und einem geschlossen ausgebildeten Deckelboden 48 , der ein Verschlussstück 49 über eine noch intakte Sollbrucheinrichtung 50 mit dem Deckelboden verbunden aufweist, ein Dichtraum 5 1 ausgebildet, in dem eine an der Unterseite 44 des Ausgießfortsatzes 43 ausgebildete Reaktionsfläche 52 gegenüber einer äußeren Umgebung abgedichtet angeordnet ist. Somit ist ein Kontakt einer in einer hier nicht näher dargestellten Getränkedose unterhalb des Deckelbodens 48 aufgenommenen Flüssigkeit mit der Reaktionsfläche 52 erst dann möglich, wenn nach Ausführung eines Bezug nehmend auf die Fig. 1 bis 3 vorstehend beschriebenen Öffnungsvorgangs des Behälterverschlusses 41 eine der Ausgießöffnung 22 entsprechende Ausgießöffnung im Deckelboden 48 gebildet ist. Darüber hinaus ist bis zur erfolgten Öffnung des Behälterverschlusses 41 , ein Kontakt der Reaktionsfläche 52 mit einem den Deckelboden 48 umgebenden Medium erst nach Öffnung des Behälterverschlusses 41 möglich. In den Fig. 7 bis 9 ist in einer weiteren Ausführungsform ein Behälter- verschluss 60 dargestellt, der bei ansonsten übereinstimmender Ausgestaltung mit dem Behälterverschluss 41 einen gegenüber dem Ausgießfortsatz 43 des Behälterverschlusses 41 geänderten Ausgießfortsatz 61 aufweist. Anders als der Ausgießfortsatz 43 , der die Dichtungseinrich- tung 44 in ihrer Gesamtheit an der Unterseite 45 aufweist, ist der Ausgießfortsatz 61 auf seiner Unterseite 62 mit einer Ausgießfortsatzdichtung 63 versehen, die erst zusammen mit einer in einem Deckelboden 64 des Dosendeckels 65 ausgebildeten Deckelbodendichtung 66 eine Dichtungseinrichtung 67 bildet. Vergleichbar der Dichtungseinrichtung 29 am Dosendeckel 10 , der in den Fig. 1 bis 3 dargestellt ist, sind die Ausgießfortsatzdichtung 63 und die Deckelbodendichtung 66, beziehungsweise in einem Sickenabschnitt 68 der Ausgießfortsatzdichtung 63 und in Sickenabschnitten 69, 70, 71 der Deckelbodendichtung 66 angeordnete Dichtungsmittel 72 beziehungs- weise 73 , derart relativ zueinander angeordnet, dass sich axiale Dichtungsenden 74 des Dichtungsmittels 72 in einer Überdeckungslage mit axialen Dichtungsenden 75 des Dichtungsmittels 73 befinden.

Im Unterschied zu dem Ausgießfortsatz 14 des Behälterverschlusses 12, der den sich am Deckelboden 1 1 abstützenden Randsteg 25 in einem Abstand a von dem radial äußeren Sickenabschnitt 33 der Dichtungseinrichtung 29 aufweist, sodass sich der Randsteg 25 unmittelbar am Deckelboden 1 1 abstützt, weist, wie insbesondere Fig. 9 zeigt, der Ausgießfortsatz 6 1 einen Randsteg 76 auf, der sich mittelbar über das im Sickenabschnitt 69 angeordnete Dichtungsmittel 73 am Deckelboden 64 ab- stützt.