Gebiet der Erfindune

Die Erfindung betrifft einen Behälterverschluss gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1, ein Ausgiesselement gemäss Oberbegriff des Anspruchs 19 und eine Verschlusskappe ge mäss Oberbegriff des Anspruchs 22.

Stand der Technik

Aus dem Stand der Technik auf dem Gebiet von Kunststoff-Verschlusskappen mit ei- nem Garantieband sind Verschlusskappen bekannt, welche unverlierbar an dem Behäl ter gehalten sind und dessen Ausgiessöffnung verschliessen. Die Haltefunktion ist auch insofern von Bedeutung, da gesetzliche Bestimmungen In Ausarbeitung sind, welche dazu verpflichten, dass Verschlüsse von Getränkeflaschen auch im geöffneten Zustand unverlierbar mit der Getränkeflasche verbunden sind.

Aus der DE 93 18 243 Ul ist eine solche unverlierbare Verschlusskappe zum Verschlies sen eines Behälters bekannt. Nach dem Abschrauben des Gewindeteils der Kappe ist dieser mit einem Fangband an dem Garantieband gehalten. Das Fangband ist im ver schlossenen Zustand der Verschlusskappe in dem Garantieband integriert. Daher muss das Garanüeband eine vergrösserte Höhe aufweisen, welche der Summe der Höhe eines herkömmlichen Garantiebandes und der Höhe des Fangbandes entspricht. Die vergrös serte Höhe führt daher zwangsläufig zu einem erhöhten Materialverbrauch bei der Her stellung einer entsprechenden Verschlusskappe.

Aufeabe der Erfindune

Aus den Nachteilen des beschriebenen Stands der Technik resultiert die Aufgabe eine unverlierbare Verschlusskappe zu schaffen, deren Materialverbrauch sich von dem Ma terialverbrauch einer herkömmlichen Verschlusskappe mit Garantieband nur unwe sentlich unterscheidet.

Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine unverlierbare Verschlusskappe zu zeigen, wel- che bei jeglicher Benutzung des zu verschliessenden Behälters nicht hinderlich ist. Beschreibune

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt bei einem Behälterverschluss durch die im kennzeichnenden Abschnitt des Patentanspruchs 1 angeführten Merkmale. Weiterbil dungen und/ oder vorteilhafte Ausführungsvarianten sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche.

Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass das Garantieband ein erstes und ein zwei tes Ende aufweist, wobei das erste Ende mit dem offenen Rand des Gewindeteils fest verbunden ist und das zweite Ende mit dem Ausgiesselement verbindbar ist. Die Ver schlusskappe ist daher nach dem Abschrauben von dem Ausgiesselement unverlierbar an dem Ausgiesselement gehalten. Diese Lösung ermöglicht es, dass das Garantieband eine geringe Höhe besitzt und dementsprechend wenig Kunststoffmaterial benötigt ist, um das Garantieband bzw. die Verschlusskappe herzustellen. Bei bekannten Lösungen zum unverlierbaren Halten der Verschlusskappe an dem Ausgiesselement ist ein Halte band nötig, welches aus dem Garantieband herausgelöst wird. Die Höhe des Garantie- bandes muss daher im Vergleich zu anderen Garantiebändern ohne Haltefunktion der Verschlusskappe vergrössert werden. Dies führt zu einem vergrösserten Materialein satz, welcher doppelt so hoch sein kann wie bei herkömmlichen Garantiebändern.

In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das zweite Ende des Garantiebandes durch einen Formschluss mit dem Ausgiesselement verbind- bar. Die Verbindung ist automatisch durch Verdrehen der Verschlusskappe herstellbar und ist nach dem Verbindungsaufbau nur unter Zerstörung wieder lösbar. Deshalb ist die Verschlusskappe nach dem Öffnen zuverlässig an dem Ausgiesselement gehalten.

Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn an dem zweiten Ende des Garan tiebandes ein erster Haken ausgebildet ist, welcher in wenigstens einer an dem Ausgies- selement vorgesehenen dem ersten Haken zugewandten ersten Ausnehmung verrastbar ist. Die Ausgestaltung des zweiten Endes als ein Haken ermöglicht es, dass die Verbin dung zwischen Garantieband und Ausgiesselement automatisch durch Verdrehen der Verschlusskappe in Öffnungsrichtung erfolgen kann, ohne dass ein weiterer manueller Schritt zur Verbindungsherstellung notwendig wäre. Durch die Verbindung kann auf das Garantieband während des Verdrehens der Verschlusskappe eine Schubkraft wir ken, welche zu einem Bruch der Sollbruchstege führt. Nach dem Öffnen der Verschluss kappe hängt die Verschlusskappe über das Garantieband an dem Ausgiesselement. Zweckmässigerweise hat das Ausgiesselement einen Hals und einen an den Hals an schliessenden Kragen ausgebildet. Diese Ausformung ist für Ausgiesselemente üblich und hat den zusätzlichen Vorteil, dass die erste Ausnehmung an dem Hals oder dem Kragen ausgebildet sein kann.

Als vorteilhaft erweist es sich, wenn die wenigstens eine erste Ausnehmung an dem Hals derart ausgebildet ist, dass die erste Ausnehmung in einer zum Kragen und zum Hals orthogonal orientierten Ebene liegt. Dadurch ist die erste Ausnehmung genau so orien tiert, dass der erste Haken bei Verdrehung der Verschlusskappe zwangsläufig in die erste Ausnehmung hinein verdreht wird.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die wenigstens eine erste Ausnehmung an dem Kragen derart ausgebildet, dass die erste Ausnehmung in einer zum Kragen und zum Hals orthogonal orientierten Ebene liegt. Auch bei dieser Ausführungsform wird der erste Haken zwangsläufig in die erste Ausnehmung hinein verdreht. Ob die erste Ausnehmung an dem Kragen, dem Hals oder an dem Übergang zwischen Hals und Kragen ausgebildet ist, hängt von der Ausgestaltung des ersten Ha kens ab. Wesentlich ist, dass der Haken automatisch in die erste Ausnehmung hinein verdreht wird und diese nicht verfehlt bzw. ausserhalb der ersten Ausnehmung an die ser vorbei gedreht wird.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist am Übergang vom ersten Ende zu dem zweiten Ende des Garantibandes eine Aussparung derart ausgebil det, dass der erste Haken bei Verdrehung des Gewindeteils in Öffnungsrichtung in die wenigstens eine erste Ausnehmung verdrehbar ist. Durch Ausschneiden bzw. Ausstan zen der Aussparung kann der erste Haken in einer beliebigen Form hergestellt werden. Gleichzeitig trennt die Aussparung das erste Ende von dem zweiten Ende des Garantie- bandes.

In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an dem Hals wenigstens ein Führungselement ausgebildet ist, welches bei Verdrehung des Ge windeteils in Öffnungsrichtung den ersten Haken in die wenigstens eine erste Ausneh mung führt. Der Haken ist bei der Verdrehung der Verschlusskappe zwangsgeführt und wird durch das Führungselement zuverlässig in die erste Ausnehmung gedrückt. Als zweckdienlich hat es sich erwiesen, wenn das Führungselement eine rampenförmige Erhebung ist, an welcher der erste Haken durch Verdrehung des Gewindeteils in Öff nungsrichtung nach unten in Richtung der wenigstens einen ersten Ausnehmung führ bar ist. Die Rampenform lässt sich einfach bei der Herstellung entformen und gewähr- leistet eine präzise Zwangsführung des ersten Hakens.

Damit der erste Haken durch das Führungselement nicht an der ersten Ausnehmung vorbeigeführt wird, ist es bevorzugt, wenn die wenigstens eine erste Ausnehmung an dem Kragen derart ausgebildet ist, dass die erste Ausnehmung in der Ebene des Kragens liegt.

Zweckmässigerweise ist innerhalb der wenigstens einen ersten Ausnehmung ein Wider haken ausgeformt, welcher mit dem ersten Haken imlösbar verhakbar ist. Der Widerha ken stellt sicher, dass das Garantieband fest an dem Ausgiesselement gehalten ist und sich nicht mehr lösen kann. Dadurch ist die Verschlusskappe unverlierbar an dem Aus giesselement gehalten. Es versteht sich, dass sich die Verbindung zwischen dem ersten Haken und der ersten Ausnehmung unter erhöhter Krafteinwirkung, welcher zur Zer störung des ersten Hakens führt, lösen lässt. Grundsätzlich ist jedoch vorgesehen, dass der Behälter zusammen mit der Verschlusskappe nach Gebrauch entsorgt wird.

Die Erfindung zeichnet sich auch bevorzugt dadurch aus, dass das erste Ende und das zweite Ende des Garantiebandes mit einem Garantiesteg verbunden sind, welcher Ga- rantiesteg bei Verdrehung des Gewindeteils in Öffnungsrichtung bricht. Der Garanties teg zeigt zuverlässig an, ob der Behälterverschluss originalverschlossen ist oder nicht. Es ist denkbar, dass durch Manipulation das Brechen der Sollbruchstege beim Öffnen der Verschlusskappe umgangen wird. Deshalb ist durch den Garantiesteg eine weitere Qualitätssicherung bei dem Behälterverschluss vorhanden. Der Garantiesteg ist bevor- zugt am unteren Rand des Garantiebandes angeordnet. Der Garantiesteg kann das erste und das zweite Ende des Garantiebandes jedoch auch an einer anderen Stelle, beispiels weise am oberen Rand des Garantiebandes, verbinden. Wesentlich ist, dass der Garan tiesteg bei Verdrehung der Verschlusskappe oder einer Manipulation des Garantieban des bricht.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist an dem zweiten Ende des Garan tiebandes eine zweite Ausnehmung vorgesehen, welche mit wenigstens einem an dem Ausgiesselement ausgebildeten der zweiten Ausnehmung zugewandten zweiten Haken verrastbar ist. Diese Ausführungsform stellt eine weitere Möglichkeit dar, das Garantie band an dem Ausgiesselement während des Aufdrehens der Verschlusskappe zu befes tigen. Grundsätzlich basiert diese Ausführungsform auf demselben Funktionsprinzip wie die weiter oben beschriebenen Ausführungsformen.

Vorteilhaft ist es, wenn die zweite Ausnehmung bei Verdrehung des Gewindeteils in Öffnungsrichtung an dem wenigstens einen zweiten Haken verhakbar ist. Dadurch ist bei dieser Ausführungsform ebenfalls eine automatische Verbindung zwischen dem Ga rantieband und dem Ausgiesselement durch Verdrehung der Verschlusskappe gegeben.

Zweckmässigerweise ist der wenigstens eine zweite Haken an dem Hals ausgeformt. In dieser Position ist der zweite Haken so orientiert, dass die zweite Öffnung durch Ver drehen der Verschlusskappe zuverlässig an dem zweiten Haken verhakt.

In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Hals frei von einem Haltering zur Halterung des Garantiebandes an dem Ausgiesselement. Nachdem das Garantieband mit seinem zweiten Ende an dem Ausgiesselement gehalten ist und dadurch, wie weiter oben beschrieben, die Sollbruchstege brechen, benötigt der Behälter Verschluss keine weitere Vorrichtung, welche den Garantiering beim Öffnen der Verschlusskappe zurück hält. Die Möglichkeit den Haltering weglassen zu können, er laubt eine signifikante Einsparung von Kunststoffmaterial bei der Herstellung des Aus giesselements.

Als vorteilhaft erweist es sich, wenn das Ausgiesselement dazu vorgesehen ist an einem Getränkekarton bzw. einem Behälter hergestellt aus einem Verbundwerkstoff befestigt zu sein oder dazu vorgesehen ist ein integraler Bestandteil eines Kunststoffbehälters zu sein. Dadurch lässt sich der Behälterverschluss an nahezu allen bekannten Getränkebe hältern einsetzen. Die oben beschriebenen Vorrichtungsmerkmale lassen sich mit übli chen Herstellverfahren umsetzen. Insbesondere der erste Haken und die mit diesem zu sammenwirkende erste Ausnehmung sind ohne grösseren Aufwand während der Her stellung der Verschlusskappe und des Ausgiesselements realisierbar.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft ein Ausgiesselement, welches eines oder mehrere der oben beschriebenen Merkmale aufweist. Das Ausgiesselement wirkt mit einer separat hergestellten Verschlusskappe zusammen, welche an das Ausgiesselement angepasst ist, damit die Verschlusskappe mit dem Garantieband an dem Ausgiessele ment gehalten ist.

Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft eine Verschlusskappe, welche eines oder mehrere der oben beschriebenen Merkmale aufweist. Die Verschlusskappe wirkt mit ei- nem separat hergestellten Ausgiesselement zusammen, welche an die Verschlusskappe angepasst ist, damit die Verschlusskappe mit dem Garantieband an dem Ausgiessele ment gehalten ist.

Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von sieben Ausführungsbeispielen der Erfindung unter Bezugnahme auf die schematischen Darstellungen. Es zeigen in nicht massstabsgetreuer Darstellung:

Figur 1: eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform eines

Behälterverschlusses aufweisend ein Ausgiesselement und eine Ver schlusskappe, wobei das Ausgiesselement an einem Getränkekarton befestigt ist;

Figur 2: eine Schnittdarstellung des Ausgiesselements aus Figur 1;

Figur 3: eine zweite Ausführungsform des Behälterverschlusses bei welchem das Ausgiesselement an einem Preform ausgebildet ist;

Figur 4: eine dritte Ausführungsform des Behälterverschlusses in einer Sei tenansicht;

Figur 5: eine perspektivische Ansicht des Ausgiesselements aus Figur 4;

Figur 6: eine perspektivische Ansicht einer Verschlusskappe des Behälter verschlusses in eine vierten Ausführungsform;

Figur 7: eine perspeküvische Ansicht eines Ausgiesselements in einer fünf ten Ausführungsform, welches mit der Verschlusskappe aus Figur 6 zusammenwirkt;

Figur 8: eine Seitenansicht des Ausgiesselements aus Figur 7 in einer Seiten ansicht, wobei eine daran ausgebildete Ausnehmung in einer Schnittdarstellung gezeigt ist; Figur 9: eine perspektivische Ansicht eines Ausgiesselements in einer sechs ten Ausführungsform, welches mit der Verschlusskappe aus Figur 6 zusammenwirkt;

Figur 10: eine Seitenansicht des Ausgiesselements aus Figur 9 in einer Seiten ansicht, wobei ein daran ausgebildeter Ring in einer Schnittdarstel lung gezeigt ist und

Figur 11: eine siebente Ausführungsform des Behälterverschlusses in einer perspektivischen Ansicht.

In den Figuren 1, 4, und 11 ist ein Behälterverschluss gezeigt, welcher gesamthaft mit dem Bezugszeichen 11 bezeichnet ist. Der Behälterverschluss 11 weist ein Ausgiessele ment 13 und eine Verschlusskappe 15 auf. An der Aussenseite des Ausgiesselements 13 ist ein Aussengewinde 17 ausgebildet. Das Ausgiesselement 13 umschliesst eine Aus giessöffnung 19, durch welche der Inhalt eines Behälters ausgegossen werden kann. Der Behälter kann ein Kunststoffbehälter 21 oder ein Getränkekarton 23 sein. Der Kunststoff behälter kann aus einem Preform 25 hergestellt sein. Im Fall eines Kunststoffbehälters 21 ist das Ausgiesselement 13 ein integraler Bestandteil des Kunststoffbehälters 21 und besteht aus demselben Material wie der gesamte Kunststoffbehälter. Im Fall eines Ge tränkekartons 23, welcher aus einem Verbundwerkstoff her gestellt sein kann, ist das Ausgiesselement 13 an diesem befestigt, beispielsweise angeklebt.

Die Verschlusskappe 15 weist einen zylindrischen Gewindeteil 27 auf. Der zylindrische Gewindeteil 27 besitzt ein Innengewinde (in den Figuren nicht sichtbar), welches mit dem Aussengewinde 17 zusammenwirkt. Die Verschlusskappe 15 lässt sich daher auf das Ausgiesselement 13 aufschrauben und verschliesst im aufgeschraubten Zustand die Ausgiessöffnung 19. Das zylindrische Gewindeteil 27 weist einen offene Rand 29 auf, welcher dem Ausgiesselement 13 zugewandt ist. 1. Die Verschlusskappe ist aus einem Kunststoffmaterial, bevorzugt PP oder HDPE gefertigt.

An dem offenen Rand 29 ist ein Garantieband 31 angeordnet, welches den Zweck erfüllt anzuzeigen, ob der Behälterverschluss 11 originalverschlossen ist oder nicht. Das Garan tieband 31 ist in bekannter Weise mit einer Mehrzahl von Sollbruchstegen 33 an dem offenen Rand 29 befesügt. Beim Verdrehen der Verschlusskappe 15 in Öffnungsrichtung relativ zu dem Ausgiesselement 13 brechen die Sollbruchstege 33. Die gebrochenen bzw. gerissenen Sollbruchstege 33 lassen im geschlossenen Zustand des Behälterverschlusses 11 erkennen, dass der Behälterverschluss 11 bereits geöffnet wurde.

Ziel der Erfindung ist es sicher zu stellen, dass die Verschlusskappe 15 unverlierbar auch nach Abschrauben von dem Ausgiesselement 13 an dem Ausgiesselement 13 gehalten ist und möglichst wenig Material für die vorgeschlagene Lösung benötigt wird.

Das Garantieband 31 weist ein erstes Ende 35 und ein zweites Ende 37 auf. Im Vergleich zu einem Garantieband gemäss dem Stand der Technik, welches einen Ring ohne einem ersten und zweiten Ende ist, besitzt das vorliegende Garantiband 31 eine Aussparung 39. Auf der einen Seite der Aussparung 39 ist das erste Ende 35 gebildet und auf der gegenüberliegenden Seite der Aussparung 39 ist das zweite Ende 37 gebildet. Das erste Ende 35 ist fest mit dem offenen Rand 29 verbunden. Unter„fest verbunden" ist eine Verbindung zu verstehen, welche beim Öffnen der Verschlusskappe 15 nicht abreisst. Daher bleibt die Verschlusskappe 15 mit dem Garantieband 31 verbunden, auch wenn die Verschlusskappe 15 von dem Ausgiesselement 13 abgeschraubt ist. Beispielsweise kann das erste Ende 35 mit einem Steg an dem offenen Rand 29 befestigt sein.

In einer ersten Ausführungsform gemäss den Figuren lund 2 ist an dem zweiten Ende 37 ein erster Haken 41 ausgebildet. Der erste Haken 41 ist dazu vorgesehen, dass er in einer ersten Ausnehmung 43 verrastbar ist. Die erste Ausnehmung 43 ist an dem Aus- giesselement 13 derart angeordnet und ausgebildet, dass der erste Haken 41 in der ersten Ausnehmung 43 verrastbar ist. Das Ausgiesselement 13 weist einen Hals 45 und einen an den Hals anschliessenden Kragen 47 auf. In den Figuren 1 und 2 ist die Ausnehmung 43 am Übergang vom Hals 45 zu dem Kragen 47 an dem Kragen 47 aus geformt. Wird die Verschlusskappe 15 in Öffnungsrichtung, also zumeist gegen den Uhrzeigersinn ge- dreht, so ist die erste Ausnehmung derart an dem Kragen 47 angeordnet, dass der erste Haken 41 in die erste Ausnehmung 43 eindringen muss. Die Ausnehmung 43 liegt daher in einer Ebene, welche orthogonal zum Hals 45 und zum Kragen 47 orientiert ist bzw. quer zum ersten Haken 41 orientiert ist. Wie in Figur 2 gezeigt ist, ist an der ersten Aus nehmung 43 ein Vorsprung 49 bzw. ein Widerhaken 49 ausgebildet, mit welchem der erste Haken 41 verrastet und formschlüssig in der ersten Ausnehmung gehalten ist. Beim weiteren Verdrehen der Verschlusskappe 15 wird das Garantieband 31 auf Schub belas tet und die Sollbruchstege 33 brechen. Nach dem Abschrauben der Verschlusskappe 15 von dem Ausgiesselement 13 ist daher die Verschlusskappe 15 durch das Zusammen wirken des ersten Hakens 41 und der ersten Ausnehmung 43 unverlierbar über das Ga rantieband 31 an dem Ausgiesselement 13 gehalten. Bevorzugt ist es, wenn sich der erste Haken 41 aus der ersten Ausnehmung 43 nur mehr unter Zerstörung entfernen lässt, wenn er einmal in der ersten Ausnehmung 43 verrastet ist.

Es versteht sich, dass das Ausgiesselement 13 mitsamt der ersten Ausnehmung 43 auch an dem Preform 25 ausgebildet sein kann (Figur 3) und integraler Bestandteil des Pre- forms 25 ist. Beim Streckblasen, beispielsweise zum Kunststoffbehälter 21, bleibt das Ausgiesselement 13 unverändert und wirkt mit der Verschlusskappe 15 genauso zusam men wie bei der Ausführungsform gemäss der Figuren 1 und 2.

In der dritten Ausführungsform gemäss den Figuren 4 und 5 ist an dem Hals 45 wenigs tens ein Führungselement in Gestalt einer rampenförmigen Erhebung 51 ausgebildet. Bei dieser Ausführungsform liegt die erste Ausnehmung 43 in der Ebene des Kragens 47 bzw. ist innerhalb des Kragens vorgesehen. Bei Verdrehung der Verschlusskappe 15 in Öffnungsrichtung wird der erste Haken 41 entlang der Erhebung 51 nach unten in Rich tung der ersten Ausnehmung 43 geführt und in die erste Ausnehmung 43 gedrückt. In der ersten Ausnehmung verrastet der Haken 41 mit dem Widerhaken 49.

In der Figur 4 ist gezeigt, dass das erste und zweite Ende 35,37 des Garantiebandes 31 mit einem Garantiesteg 53 verbunden sind. Wird der erste Haken 41 von der Erhebung 51 nach unten gezwungen, so reisst der Garantiesteg 53 und zeigt an, dass der Behälter verschluss 11 nicht mehr originalverschlossen ist. Der Garantiesteg 53 ist bei der dritten Ausführungsform vorgesehen, da es denkbar ist, die Verschlusskappe 15 von dem Aus giesselement 13 abzunehmen, ohne dass die Sollbruchstege 33 zerstört werden. In der Figur 4 ist die Breite der ersten Ausnehmung 43 im Bereich des Widerhakens 49 mit„ A" bezeichnet. Die Breite des ersten Hakens 41 am Übergang zu dem Garantieband 31 ist mit„B" bezeichnet. Dadurch, dass die Breite B grösser ist als die Breite A wird der Wi derhaken 49 von dem ersten Haken 41 nach oben gedrückt und vorgespannt, wenn der erste Haken 41 in die erste Ausnehmung 43 hineingedreht wird. Dadurch ist der erste Haken 41 zuverlässig in der ersten Ausnehmung 43 gehalten.

Ist an dem Ausgiesselement 13 ein mehrgängiges Aussengewinde 17 vorgesehen, so ist pro Gewinde eine erste Ausnehmung 43 und eine Erhebung 51 vorgesehen, damit der erste Haken 41 jedenfalls beim Öffnen der Verschlusskappe 15 in einer der ersten Öff nungen 43 verhakt.

In einer vierten Ausführungsform gemäss der Figur 6 ist der erste Haken 41 derart aus gebildet, dass er nicht nach unten in Richtung des Kragens 47 geführt ist, sondern zur Seite in Richtung des Halses 45. In diesem Fall ist die erste Ausnehmung 43 an dem Hals 45 derart ausgebildet, dass die Ausnehmung in einer zum Kragen 47 und zum Hals 45 orthogonal orientierten Ebene liegt. Wie in Figur 7 gezeigt, ist es durch die Orientierung der ersten Ausnehmung 43 möglich, dass der erste Haken 41 beim Verdrehen der Ver schlusskappe 15 in Öffnungsrichtung in die erste Ausnehmung 43 hineinverdreht wird. Der erste Haken 41 verhakt in den Widerhaken 49, welche die Schnittdarstellung in der Figur 8 zeigt. Diese Ausführungsform ist insbesondere für Ausgiesselemente 13 geeig net, welche aus LDPE hergestellt sind, da sich die Ausnehmung 43 im Extrusionsblas verfahren herstellen lässt, nach welchem Extrusionsblasverfahren LDPE verarbeitet wird.

Wie die Figuren 9 und 10 zeigen, kann die erste Ausnehmung 43 auch von einem Ring 54 umschlossen sein, welcher Ring an dem Hals 45 ausgebildet ist. Beim Verdrehen des ersten Hakens 41 wird dieser in den Ring 54 gedrückt und verhakt in dem Ring 54. Da mit der erste Haken 41 in dem Ring 54 verhaken kann, besitzt der Ring eine konische Ausnehmung 43, welche sich von dem ersten Haken 41 weg verjüngt. Diese Ausfüh- rungsform ist insbesondere für Ausgiesselemente 13 geeignet, welche aus PET herge stellt sind, da der Ring 54 spritzgegossen werden kann und daher beim Spritzgiessen eines Preforms aus PET hergestellt werden kann.

In einer weiteren Ausführungsform gemäss der Figur 11 ist an dem zweiten Ende 37 eine zweite Ausnehmung 55 vorgesehen. An dem Hals 45 ist ein zweiter Haken 57 aus- gebildet. Bei Verdrehen der Verschlusskappe 15 in Öffnungsrichtung verhakt die zweite Ausnehmung 55 mit dem zweiten Haken 57. Dadurch ist die Verschlusskappe 15 mit dem Garantieband 31 nach dem Abschrauben an dem Ausgiesselement 13 gehalten.

Dadurch, dass das Garantieband 31 an seinem zweiten Ende 37 an dem Ausgiesselement 13 gehalten ist, kann auf weitere Vorrichtungen, welche das Garantieband 31 an dem Ausgiesselement 13 halten, verzichtet werden. Ein Haltering, welcher das Ausgiessele ment in Umfangsrichtung umschliesst und das Zurückhalten des Garantiebandes an dem Ausgiesselement beim Abschrauben der Verschlusskappe ermöglicht, ist aus dem Stand der Technik bekannt. Gemäss der vorliegenden Erfindung kann auf einen solchen Haltering an dem Ausgiesselement verzichtet werden. Dadurch lässt sich das für den Haltering benötigte Kunststoffmaterial einsparen.

Leeende:

11 Behälterverschluss

13 Ausgiesselement

15 V er schlusskappe

17 Aussengewinde

19 Ausgiessöffnung

21 Kunststoffbehälter

23 Getränkekarton

25 Preform

27 Zylindrischer Gewindeteil

29 Offener Rand des Gewindeteils

31 Garantieband

33 Sollbruchstege

35 Erstes Ende des Garantiebandes

37 Zweites Ende des Garantiebandes

39 Aussparung

41 Erster Haken

43 Erste Ausnehmung

45 Hals

47 Kragen

49 Vorsprung, Widerhaken

51 Rampenförmige Erhebung

53 Garantiesteg

A Breite der ersten Ausnehmung 43 im Bereich des Widerhakens 49 B Breite des ersten Hakens 41 am Übergang zum Garantieband 31

54 Ring

55 Zweite Ausnehmung

57 Zweiter Haken