Technisches Gebiet:

Vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter mit einer durch einen Deckel abgeschlossenen Kammer zum Aufbewahren und Mitführen wenigstens eines behälterunabhängigen, saug¬ fähigen Kraftfahrzeug-Waschutensils wie Schwamm, Mücken- schwamm, Hirschleder u.dgl., welcher desweiteren zur flüssigkeitsdichten Aufnahme von Wasser ausgebildet ist, und bei dem die Aufbewahrungskammer sogleich zur saugenden Wasserentnahme durch das Waschutensil dient.

Jeder Kraftfahrer steht häufig vor der Notwendigkeit, ins- besondere Lampen, ^' Rückspiegel und Scheiben seines Fahrzeugs reinigen zu müssen, ohne dafür im gegebenen Zeitpunkt das notwendige Wasser zur Verfügung zu haben. Die Folge ist z.B., dass bei Dunkelheit und verschmutzten Strassen häufig mit völlig verschmutzten Lampen, d.h. mit lebensgefährlich un- zureichendem Licht gefahren wird. Nicht wenige Unfälle haben hierin ihre Ursache. Auch zur Beseitigung gewisser Karrosse¬ rieverschmutzungen ist es wünschenswert, stets z.B. einen Schwamm und wenigstens etwas Wasser im Kraftfahrzeug aufzu¬ bewahren.

Zugrunde liegender Stand der Technik:

Es ist bekannt, dass der eine oder andere Fahrer eine Flasche o.dgl. mit Wasser mitführt, oder einen in einem kleinen Behälter bzw. einer Plastiktüte untergebrachten feuchten Schwamm. Es handelt sich hier um Ausnahmefälle.

Zudem ist die erste Lösung unpraktisch, während bei der zweiten der Wasserinhalt des Schwammes kaum für mehr als eine Benutzung reicht und auch ein nachträgliches Auswaschen des Schwammes nicht möglich ist.

Es wird seit langem nach einer besseren Lösung gesucht. Dabei ist man bisher zwei verschiedene Wege gegangen-. Der erste beseht in einer festen Verbindung zwischen einem kleinen, von einer Hand zu umfassenden Wasserbehälter und einem Schwamm. Das Wasser läuft bei Bedarf z.B. durch ein Ventil o.dgl. direkt in den Schwamm. Ein typisches Gerät dieser Art zeigt beispielsweise die US-Patentschrift Nr. 3 698 824. Bei all diesen Konstruktionen besteht der Nach¬ teil, dass der Behälter einschliesslich des Wassers beim Reinigungsvorgang ebenfalls manipuliert werden muss. Das ist entweder sehr unhandlich oder der Behälter ist so klein gestaltet, dass er nur eine sehr geringe Wassermenge aufnehmen kann. Ausserdem benutzen viele lieber einen völlig freien Schwamm oder mehrere, den verschiedenen Reinigungs¬ zwecken angemessene verschiedene Reinigungsorgane.

Der zweite Lösungsweg basiert auf der Idee, Wasser und zu¬ gleich ein schwammartiges Waschorgan in einem Behälter unter¬ zubringen.

Eine erste Vorrichtung dieser Art zeigt die UK-Patentschrift Nr. 917 564. Bei dieser ruht ein Schwamm bei Nichtgebrauch in einer flüssigkeitsdicht verschlossenen Wasserkammer, während ein mit dem Schwamm verbundener Handgriff nach aussen herausragt. Man ist auch hier wieder auf ein ganz spezielles Reinigungsorgan beschränkt. Beim Auswaschen des Schwammes verschmutzt man sogleich das gesamte Reservewasser. Der offene Behälter kann leicht umkippen und sich entleeren.

Die FR-Patentschrift Nr. 2 194 397 betrifft eine Vorrichtung der gleichen Art. Hier ist das Waschorgan als dichter, aussen schwammartiger Handschuh ausgebildet, dessen Oeffnung mit einem Dichtungsrand versehen ist, der von einem Verschluss-

deckel übergriffen wird. Abgesehen davon, dass mancher einen gewöhnlichen Schwamm einem Handschuh vorzieht, ist dieses Gerät verhältnismässig kompliziert und aufwendig. Beim Auswaschen des Handschuhes wird wieder das gesamte 5 Reservewasser verschmutzt. Auch hier besteht die Gefahr des Umkippens und Ausfliessens.

Offenbarung der Erfindung:

Vorliegender Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine äusserst preiswerte und praktische Einrichtung zu schaffen, 10 bei der alle vorher aufgezeigten Nachteile vermieden sind. Sie geht dabei von den Vorschlägen des zuletzt genannten Lösungsweges aus.

Die Erfindung besteht nun darin, dass bei einem eingangs genannten Behälter eine flüssigkeitsdichte, als Wasser- 15 reservoir ausgebildete zweite Kammer mittels einer ver- schliessbaren Oeffnung mit der Aufbewahrungskammer für das Waschutensil kommuniziert ^' .

Während man das Wasser bei allen vorbekannten Lösungen stets direkt mit dem Schwamm o.dgl. in Berührung bringt, geschieht 20 es beim erfindungsgemässen Behälter indirekt, indem jeweils vorher eine dosierte Abfüllwassermenge auf praktische Weise in die Schwamm-Aufbewahrungskammer umgefüllt wird.

Die Vorteile bestehen unter anderem darin, dass im Behälter nicht nur ein Waschorgan unterbringbar ist, sondern je nach 25 Bedürfnis auch mehrere und zwar beliebiger Art. Diese lagern vom Wasser getrennt. Das Auswaschen eines verschmutzten Wasch¬ utensils geschieht in dafür abgefülltem Wasser in der Aufbe¬ wahrungskammer, so dass das Reservewasser sauber bleibt.

Nach weiterer Erfindung ist die Wasserkammer wenigstens mit 30 einem Teil ihres Rauminhalts unterhalb des Bodens der Dosier- kammer angeordnet, wobei sich die Auslassöffnung in mittel¬ barer Nähe wenigstens einer äusseren Seitenwand des Aufbe¬ wahrungsraumes im Boden desselben befindet. Dadurch ist die

abzufüllende Wassermenge durch Kippen des Behälters auf handliche Weise dosierbar.

Ein erfindungsgemässer ringförmiger Vorsprung der Wasser¬ kammeröffnung, verhindert den Rückfluss einer bestimmten Menge abgefüllten Wassers.

Weitere Erfindungsmerkmale gehen aus der Figurenbeschreibung hervor.

Beschreibung der Zeichnungsfiguren:

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt eines Behälters (ein- schliesslich darin untergebrachter Wasch¬ utensilien),

Fig. 2 einen Querschnitt A-A nach Fig. 1 mit ge- öffnetem Deckel (ohne Waschutensilien),

Fig. 3 einen Teilaufriss nach Fig. 2,

Fig. 4 in schematischer Darstellung einen Längs¬ schnitt durch einen Behälterunterteil während des Abfüllens von Wasser und Fig. 5 einen Längsschnitt wie Fig. 4 mit zur

Entnahme durch einen Schwamm abgefülltem Wasser.

Entsprechend dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 besteht der Behälter aud er Schale 1 und dem Deckel 2. Die Schale weist zwei Kammern 3_ _> auf, von denen die untere ein flüssigkeitsdicht verschliessbares Wasser¬ reservoir darstellt und nachfolgend Wasserkammer genannt wird, während die nach oben offene zweite Kammer 4 zunächst einmal zur Aufbewahrung von Waschutensilien dient. Nach Fig. 1 befinden sich in ihr: ein normaler Waschschwamm 5, ein Hirschleder 6 sowie ein mit einer Scheuerschicht, be¬ legter Mückenschwamm 7- Die Trennwand la bildet zugleich

die obere Deckwand der Wasserkammer 3 und den Boden der Aufbewahrungskammer 4. Die Schalenseitenwandungen lb sind im Höhenbereich der Kammer 4 doppenwandig ausgebildet und gehen nach unten einerseits in den Schalenboden lo und andererseits in den Kammerboden la über. Die Wasserfüllung ist mit 12 bezeichnet.

Im Boden la befindet sich eine durch einen Stöpsel 8 ver¬ schlossene Einfüll- bzw. Auslassöffnung lc. Sie ist von einem den Boden la nach oben überragenden ringförmigen Wulst ld umgeben und - in Draufsicht gesehen - mittelbar in einem Schaleneckbereich plaziert.

Eine gewisse Teilung der Kammer 4 für die Putzutensilien in die Bereiche 4a, 4b wird durch den dem Boden la ange.- formten doppenwandigen Trennsteg ld herbeigeführt. Der Bereich 4a dient in später beschriebener Weise zusätzlich als Wasserdosierkammer.

Der ebenfalls doppelwandige Deckel 2, die Schale 1, das zwischen diesen Teilen angeformte Scharnier 9 sowie eine dem Deckel 2 scharnierartig angeformte Rastzunge 10 sind als ein Formteil im Kunststoff-Blasverfahren hergestellt. Im -verschlossenen Zustand untergreift ein Rastvorsprung 10a der Rastzunge 10 einen Rastrücksprung le der Schale 1.

Wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich, ist der innere Wandungsbereich lf der vorderen rechten Schalenecke nach innen zurückversetzt. In dem dadurch gebildeten, in der Oeffnungsebene liegenden vergrösserten Flächenbereich ist eine zweite, ebenfalls durch einen Stöpsel 11 verschlossene Wasserkammerδffnung lg angeordnet.

Der Behälter wird wie folgt gehandhabt: Bei geöffnetem Deckel 2 wird zunächst mindestens der

Waschschwamm 5 aus der Kammer 4a entnommen. Bei herausge¬ zogenem Stöpsel 8, der jedoch infolge der Schnur 8a und der

OMPI

an dieser befestigten gelochten Scheibe 8b mit der Schale 1 verbunden bleibt, kippt man den Behälter entsprechend der schematisch dargestellten Fig. 4. Dadurch fliesst eine ge¬ wisse Wassermenge 12a aus der Wasserkammer 3 in den ent- sprechenden Eckbereich des nun zur Dosierung dienenden Kammerbereichs 4a. Um bei der dargestellten Ausbildung der Austrittsöffnung lc während des Abfüllens von Wasser einen Lufteintritt in die Wasserkammer 3 zu ermöglichen,- können auf die flexibel ausgebildeten Böden la, lo manuell membranenartige, den Rauminhalt der Wasser ammer 3 ver¬ ändernde Druckbewegungen ausgeübt werden. Wird die Schale 1 nun wieder waagerecht gestellt, so verbleibt die abge¬ füllte Wassermenge 12a dank dem Wulst ld auch bei ge¬ öffneter Auslassöffnung lc im Kammerbereich 4a und kann mit einem der Schwämme 5 _» 7,dem Hirschleder 6 oder einem beliebigen Lappen durch Aufsaugen entnommen werden. In ^' gleicher Weise dient die Kammer 4a zum Auswaschen bei¬ spielsweise eines verschmutzten Schwammes. Anschliessend wird der Behälter wieder im in Fig. 1 gezeigten Zustand z.B. im Fahrzeug-Kofferraum versorgt.

Aus Fig. 4 geht hervor, dass die dosierbare Wassermenge durch die spezielle geometrische Anordnung der Auslass¬ öffnung lc im Boden la bestimmt ist. Zusätzlich kann die Abfüllmenge auch durch einen entsprechend den Fig. 4 und 5 in der Schalenδffnungsebene angeformten Steg lh ver- grössert werden.

Zum Wassereinfüllen lässt man bei abgezogenem Stöpsel 8 einfach Frischwasser in die Kammer 4a einlaufen. Sobald die Wasserkammer 3 gefüllt ist, wird der Stöpsel 8 wieder eingesetzt. Das überschüssige Wasser wird _. ausgeschüttet .

Die zweite Wasserkammeröffnung lg kann beim Auffüllen der Kammer 3 als Luftauslass dienen. Zudem erlaubt sie ein Durchspülen und somit gründliches Reinigen der Wasser¬ kammer 3. Wird die zweite Oeffnung lg bei der Wasserent- nähme als Lufteinlass benutzt, so erübrigt sich der ^" er¬ wähnte Pum Vorgang.

Durch die Herstellung der Schale 1 im Kunststoff-Blasver¬ fahren lässt sich diese sogleich einteilig herstellen, wodurch eine sonst erforderliche aufwendige Verklebung oder Ultraschallverschweissung einschliesslich Dichtig¬ keitsprüfung entfallen.