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Title:
CONTAINER FOR THE TOBACCO PROCESSING INDUSTRY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/080212
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a container (10) for the tobacco processing industry, comprising at least one base part (12) and several side parts (14, 15, 16). The container (10) also comprises a frame mount (20), wherein the at least one base part (12) and the side parts (14, 15, 16) can be inserted.

Inventors:
DIERKEN HANS (DE)
BURFEIND KAI (DE)
LANGEMANN NILS (DE)
SCHUSTER FRANK (DE)
HOEFIG ROLF (DE)
BENZ WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP2005/000061
Publication Date:
September 01, 2005
Filing Date:
January 07, 2005
Export Citation:
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Assignee:
HAUNI PRIMARY GMBH (DE)
DIERKEN HANS (DE)
BURFEIND KAI (DE)
LANGEMANN NILS (DE)
SCHUSTER FRANK (DE)
HOEFIG ROLF (DE)
BENZ WOLFGANG (DE)
International Classes:
A24B1/00; B65D6/00; B65D6/08; (IPC1-7): B65D6/00
Foreign References:
GB655099A1951-07-11
US1673324A1928-06-12
US3935959A1976-02-03
US3932946A1976-01-20
DE19959821A12001-06-13
Attorney, Agent or Firm:
Grebner, Christian (Ballindamm 3, Hamburg, DE)
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Claims:
Behälter der Tabak verarbeitenden Industrie Patentansprüche
1. Behälter (10) der Tabak verarbeitenden Industrie mit wenigs tens einem Bodenteil (12) und mehreren Seitenteilen (14,15, 16), dadurch gekennzeichnet, dass ein Rahmengestell (20) vorgesehen ist, in das das wenigstens eine Bodenteil (12) und die Seitenteile (14,15, 16) einsetzbar sind.
2. Behälter (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Deckelteil (18) für das Rahmengestell (20) einsetzbar ist.
3. Behälter (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass das Bodenteil (12), die Seitenteile (14,15, 16) und/oder das Deckelteil (18) lösbar mit dem Rahmengestell verbunden sind.
4. Behälter (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenteil (12), die Seitenteile (14, 15,16) und/oder das Deckelteil (18) unterschiedlich in der Be schaffenheit und/oder der Funktion ausgebildet sind.
5. Behälter (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Rahmengestelle (20) miteinander verbindbar sind.
6. Behälter (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmengestell (20) we nigstens teilweise profiliert ausgebildet ist.
7. Behälter (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (10) verfahrbar ausgebildet ist.
8. Verwendung eines Behälters (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7 in der Tabak verarbeitenden Industrie.
Description:
Behälter der Tabak verarbeitenden Industrie Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Behälter der Tabak verarbeitenden Industrie mit wenigstens einem Bodenteil und mehreren Seitentei- len.

In der Tabak verarbeitenden Industrie wird Tabakmaterial, z. B.

Schnitttabak, Tabakfolie, Rohtabak, Tabakrippen, expandierter Tabak, in Behältern gesammelt und zu Maschinen zur Weiterverar- beitung bzw. zur Tabakvorbereitung transportiert und/oder gelagert.

Zur Weiterverarbeitung werden die Behälter mit dem Tabakmaterial umgekippt, ausgekippt oder allgemein ausgeleert.

Im Allgemeinen bestehen die Behälter der Tabak verarbeitenden Industrie aus einer starren Deckelfläche, einer starren Bodenfläche sowie einer Mehrzahl von starren Seitenflächen. Beispielsweise ist aus dem Dokument US-3,935, 959 ein quaderförmiger Behälter für Tabakgut bekannt. Ferner ist aus DE-A-199 59 821 ein Auffangbe-

hälter für Tabak verarbeitende Maschinen, beispielsweise an einer Filteransetzmaschine, bekannt. Ein weiterer Behälter zur Aufnahme von Tabakgut ist in der Patentschrift US-3,932, 946 offenbart.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Behälter für die Tabak verarbeitende Industrie bereit zu stellen, der auf einfache Weise herstellbar und für unterschiedliche Anforderungen leicht anpassbar ist.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Behälter der Tabak verarbei- tenden Industrie, der wenigstens ein Bodenteil und mehrere Seiten- teile aufweist, der dadurch weitergebildet wird, dass ein Rahmenge- stell vorgesehen ist, in das das wenigstens eine Bodenteil und die Seitenteile einsetzbar sind. Die Erfindung beruht auf dem Gedan- ken, dass in einem selbsttragenden Rahmen die entsprechenden Seiten-und Bodenteile eingebaut bzw. eingepasst werden. Die tragende Struktur, das Rahmengestell des Behälters, ist derart ausgebildet, dass Wände separat in die Kanten des Behälters gesetzt werden können. Dadurch wird es beispielsweise möglich, alle Seitenwände beweglich, z. B. klappbar oder herausnehmbar am Rahmengestell anzuordnen. Entsprechend den jeweiligen Erforder- nissen in einer Prozesslinie kann der Behälter in einer vorbestimm- ten Weise bzw. beliebig gestaltet werden und mit gegebenenfalls wenigen Handgriffen umgebaut werden.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass ein Deckelteil in das Rahmengestell einsetzbar ist. Dadurch wird ein geschlossener Behälter ausgebildet.

Ferner ist es vorteilhaft, wenn das Bodenteil, die Seitenteile und/oder das Deckelteil lösbar mit dem Rahmengestell verbunden sind. In Folge der lösbaren Befestigung der Seitenelemente bzw.

Boden-und Deckelelemente kann ein entsprechendes Element leicht ausgetauscht werden. Um eine lösbare Verbindung der entsprechenden Elemente mit dem Rahmengestell zu ermöglichen, sind beispielsweise Spannverschlüsse, Magnetflächen, Klammern, Klettbänder, Verschraubungen und dergleichen vorgesehen. Ferner kann auch eine Abdichtung der Elemente bzw. Teile zu dem Rah- mengestell vorgesehen sein. Im Rahmen dieser Erfindung umfassen die Begriffe Deckel-, Boden-und Seitenteile insbesondere die Begriffe Deckel-, Boden-und Seitenelemente.

Um den Behälter an verschiedenartige Anforderungen in der Tabak- vorbereitung bzw. Zigarettenherstellung anpassen zu können, ist vorgesehen, dass das Bodenteil, die Seitenteile und/oder das Deckelteil unterschiedlich in der Beschaffenheit und/oder der Funktion ausgebildet sind. Beispielsweise können die Seitenteile, das Bodenteil und das Deckelteil glatt, porös, beheizbar und/oder aufklappbar ausgebildet sein. Darüber hinaus können die Boden-, Deckel-, und/oder Seitenteile aus unterschiedlichen Materialien bestehen. Die Boden-, Deckel-und/oder Seitenteile können ferner einen Hohlraum aufweisen und/oder ein Heizelement. Ferner kann das Bodenteil als Fahrwerk beispielsweise mit Rädern ausgebildet sein.

Des Weiteren ist es von Vorteil, wenn mehrere Rahmengestelle miteinander verbindbar sind, so dass ein Behälter leicht in seinem Volumen vergrößert oder verkleinert werden kann.

Die Bodenteile bzw.-elemente sowie Seitenteile lassen sich auf einfache Weise am Rahmengestell anordnen, wenn das Rahmenge- stell wenigstens teilweise profiliert ausgebildet ist. Vorzugsweise ist das Rahmengestell mit Hohlprofilen, die insbesondere verschweißt sind, ausgebildet.

Außerdem ist es bevorzugt, wenn der Behälter verfahrbar ausgebil- det ist. Beispielsweise können am Bodenteil Rollen oder derglei- chen angeordnet sein.

Außerdem wird die Aufgabe gelöst durch Verwendung des voran- stehend beschriebenen erfindungsgemäßen Behälters in der Tabak verarbeitenden Industrie. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird ausdrücklich auf die obigen Ausführungen zu dem Behälter verwie- sen.

Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemei- nen Erfindungsgedankens unter Bezugnahme auf die Zeichnung exemplarisch beschrieben, auf die im Übrigen bezüglich der Offen- barung aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigt : Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Behälter in einer perspektivi- schen Querschnittsansicht in schematischer Darstel- lung.

In Fig. 1 ist ein schematischer Querschnitt durch einen erfindungs- gemäßen Behälter 10 in einer perspektivischen Darstellung gezeigt.

Der Behälter 10 weist ein Rahmengestell 20 auf. Das Rahmenge- steil 20 besteht aus senkrecht zueinander angeordneten Profilleis- ten 22, die in den Eckkanten des Rahmengestells mittels Eckprofi- len 24 miteinander verbunden sind. Das Rahmengestell besitzt eine im Wesentlichen quaderförmige Struktur. Es kann auch eine andere Struktur, wie ein Pyramidenstumpf vorgesehen sein.

Aufgrund der ausgebildeten Profile der Profilleisten 22 sind in das Rahmengestell 20 ein Bodenteil 12, mehrere Seitenteile 14,15, 16

und ein Deckelteil 18 eingepasst. Das Bodenteil 12, die Seitenteile 14,15, 16 und das Deckelteil sind lösbar mit dem Rahmengestell 20 verbunden, so dass mit wenigen Handgriffen ein entsprechendes Element gegen ein anderes Element ausgetauscht werden kann.

Aufgrund der baukastenartigen Struktur des Rahmengestells können unterschiedliche Wandelemente in das Rahmengestell eingepasst werden.

In einer hier nicht dargestellten Ausführungsform weist das Boden- teil 12 Rollen auf, so dass unter der Verwendung eines derartigen Bodenteils der Behälter verfahrbar bzw. bewegbar ist.

Bei der Anordnung der Seitenteile 14,15, 16 bzw. des Bodenteils 12 und des Deckelteils 18 ist darauf zu achten, dass entsprechend der Verwendung des Behälters 10 die Eckkanten des Behälters 10 entsprechend abgedichtet sind.

Bezugszeichenliste 10 Behälter 12 Bodenteil 14 Seitenteil 15 Seitenteil 16 Seitenteil 18 Deckelteil 20 Rahmengestell 22 Profilleisten 24 Eckprofil