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Patent Searching and Data


Title:
CONTAINER WITH CHILD-RESISTANT LOCK
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2015/049226
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a container comprising a container body (2) which has a container wall (3) and a holding space (4) for a packaged product (5), wherein the container has a dispensing opening (6) for dispensing the packaged product (5) and a container closure (10) for closing the dispensing opening (6), wherein the container closure (10) has a lid (12) which can assume a closed position in which the lid (12) closes the dispensing opening (6), and wherein the lid (12) can be moved from the closed position to an open position in which the dispensing opening (6) is open. The container is provided with a child-resistant lock (30) which has a first locking element (18) that is arranged on the lid (12) and cooperates with a second locking element (19) provided on the container, wherein the first and second locking element (18, 19) can assume in relation to one another a locking position in which the lid (12) is fixed in the closed position, and wherein the first and second locking element (18, 19) are movable relative to one another from the locking position into a release position in which the lid (12) can be moved into the open position. Also provided is an actuating element (20) which can be moved from a rest position into an actuating position in order to move the first and second locking element (18, 19) relative to one another from the locking position into the release position. The invention is characterized in that the second locking element (19) is arranged outside the container wall (2) and at a radial spacing from the container wall (3).

Inventors:
SCHNEIDER MATTHIAS (DE)
TIESBERGER KAI (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/070908
Publication Date:
April 09, 2015
Filing Date:
September 30, 2014
Export Citation:
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Assignee:
SANNER GMBH (DE)
International Classes:
B65D83/04; B65D47/08; B65D50/04; B65D51/30
Domestic Patent References:
WO2007109166A22007-09-27
WO2011026934A12011-03-10
WO2010068548A12010-06-17
Foreign References:
DE202012101254U12012-07-11
DE2828065A11980-01-10
US20030201283A12003-10-30
GB2082552A1982-03-10
Attorney, Agent or Firm:
Reiser & Partner Patentanwälte (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Behälter mit einem Behälterkörper (2), der eine Behälterwandung (3) aufweist und einen Aufnahmeraum (4) für ein Packgut (5) bildet, wobei der Behälter eine Ausgabeöffnung (6) zur Ausgabe des Packgutes (5) und einen Behälterverschluss (10) zum Verschließen der

Ausgabeöffnung (6) aufweist , wobei der Behälterverschluss (10) einen Deckel (12) aufweist, der eine geschlossene Stellung einnehmen kann, in der der Deckel (12) die Ausgabeöffnung (6) verschließt, und wobei der Deckel (12) aus der geschlossenen Stellung in eine geöffnete Stellung bewegt werden kann, in der die Ausgabeöffnung (6) geöffnet ist, wobei eine Kindersicherung (30) vorgesehen ist, die ein an dem Deckel (12) angeordnetes erstes Verriegelungselement (18) aufweist, das mit einem behälterseitigen zweiten Verriegelungselement (19) zusammenwirkt, wobei das erste und zweite Verriegelungselement (18, 19) zueinander eine Verriegelungsstellung einnehmen können, in der der Deckel (12) in der geschlossenen Stellung fixiert wird, und wobei das erste und zweite Verriegelungselement (18, 19) relativ zueinander aus der Verriegelungsstellung in eine Freigabesteilung bewegbar sind, in der der Deckel (12) in die geöffnete Stellung bewegt werden kann, wobei ein Betätigungselement (20) vorgesehen ist, das aus einer Ruheposition in eine Betätigungsposition bewegt werden kann, um das erste und zweite Verriegelungselement (18, 19) relativ zueinander aus der Verriegelungsstellung in die Freigabesteilung zu bewegen, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verriegelungselement (19) außerhalb der Behälterwandung (2) und in radialem Abstand zur

Behälterwandung (3) angeordnet ist.

2. Behälter nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass auf einer der Behälterwandung (3) zugewandten Seite des zweiten

Verriegelungselements (19) eine Ausnehmung (26) vorgesehen ist, in der das erste Verriegelungselement (18) in der geschlossenen Stellung des Deckels (12) wenigstens teilweise aufgenommen ist. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die

Behälterwandung (3) im Bereich Ausnehmung (26) einen Durchbruch (27) aufweist.

Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen auskragenden Halteabschnitt (22), der sich von der

Behälterwandung (3) nach außen erstreckt, wobei das zweite

Verriegelungselement (19) an dem Halteabschnitt (22) angeordnet ist.

Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verriegelungselement (19) einen Steg (23) aufweist, der mit einem ersten Verbindungsabschnitt (24) an dem Halteabschnitt (22) befestigt ist.

Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (23) mit einem zweiten Verbindungsabschnitt (25) mit der Behälterwandung (3) verbunden ist.

Behälter nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Halteabschnitt (22) eine Federzunge (28) vorgesehen ist, an der das Betätigungselement (20) angeordnet ist.

Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (20) eine Kontaktfläche (21 ) aufweist, mit der es in der Betätigungsposition drückend an dem ersten

Verriegelungselement (18) anliegt.

Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass auf zwei Seiten des Behälters jeweils ein erstes und zweites Verriegelungselement (18, 19) mit einem Betätigungselement (20) vorgesehen sind.

10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterverschluss (10) einen behälterseitigen Abschnitt (1 1 ) aufweist, der an dem Behälterkörper (2) angeordnet ist.

1 1 . Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der

behälterseitige Abschnitt (1 1 ) an einer von der Behälterwandung (3) gebildeten Behälteröffnung (8) angeordnet ist, wobei die

Ausgabeöffnung (6) in dem behälterseitigen Abschnitt (1 1 ) ausgebildet ist.

12. Behälter nach Anspruch 10 oder 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (12) an dem behälterseitigen Abschnitt (1 1 ) beweglich angelenkt ist. 13. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verriegelungselement (18) als ein elastisch beweglicher Federarm ausgebildet ist.

14. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und zweite Verriegelungselement (18, 19) als

Rastelemente ausgebildet sind, die in der geschlossenen Stellung des Deckels (12) untereinander verrasten.

Description:
Behälter mit Kindersicherung

Die Erfindung betrifft einen Behälter mit einem Behälterkörper, der eine Behälterwandung aufweist und einen Aufnahmeraum für ein Packgut bildet, wobei der Behälter eine Ausgabeöffnung zur Ausgabe des Packgutes und einen Behälterverschluss zum Verschließen der Ausgabeöffnung aufweist, wobei der Behälterverschluss einen Deckel aufweist, der eine geschlossene Stellung einnehmen kann, in der der Deckel die Ausgabeöffnung verschließt, und wobei der Deckel aus der geschlossenen Stellung in eine geöffnete

Stellung bewegt werden kann, in der die Ausgabeöffnung geöffnet ist, wobei eine Kindersicherung vorgesehen ist, die ein an dem Deckel angeordnetes erstes Verriegelungselement aufweist, das mit einem behälterseitigen zweiten Verriegelungselement zusammenwirkt, wobei das erste und zweite

Verriegelungselement zueinander eine Verriegelungsstellung einnehmen können, in der der Deckel in der geschlossenen Stellung fixiert wird, und wobei das erste und zweite Verriegelungselement relativ zueinander aus der Verriegelungsstellung in eine Freigabestellung bewegbar sind, in der der Deckel in die geöffnete Stellung bewegt werden kann. Ein solcher Behälter mit Kindersicherung eignet sich besonders gut für medizinische Produkte, wie insbesondere Tabletten. Der Behälter kann aber genauso gut für anderes Packgut verwendet werden, das insbesondere kindersicher verpackt werden soll. Die DE 28 28 065 A1 beschreibt einen Kunststoff-Deckelverschluss für

Behälter. Der Verschluss weist ein Riegelorgan auf, das durch Druck auf die verformbare Außenwandung des Deckelträgers entriegelt werden kann. Ein weiterer Behälter mit Kindersicherung ist aus der US 2003/0201283 A1 bekannt. Dieses Dokument beschreibt einen Behälter mit einer Kappe. Der Deckel der Kappe weist zwei Haken auf, die bei geschlossenem Deckel in dessen Unterteil ragen und dort einrasten.

Die GB 2 082 552 A beschreibt einen kindergesicherten Behälter, der ein Oberteil aufweist, das mit Sperrarmen versehen ist, die an Vorsprüngen anliegen. Die Sperrarme können mittels einer Lasche nach innen bewegt werden, um das Oberteil zu entsichern. Bei dieser Gestaltung ist nachteilig, dass die Handhabung nicht so einfach ist wie gewünscht, da das Oberteil nicht leicht ergriffen werden kann. Darüber hinaus kann der Aufnahmeraum nur schlecht abgedichtet werden. Dies kann bei Tabletten, die

feuchtigkeitsempfindlich sind, zu Problemen führen. Die Erfindung löst demgegenüber die Aufgabe, einen Behälter mit einer Kindersicherung anzugeben, der sicher ist und einfach gehandhabt werden kann sowie darüber hinaus kostengünstig hergestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch einen Behälter mit den Merkmalen von Anspruch 1 gelöst. Demnach ist bei einem eingangs genannten Behälter vorgesehen, dass das zweite Verriegelungselement außerhalb der Behälterwandung und in radialem Abstand zur Behälterwandung angeordnet ist.

Diese Gestaltung ermöglicht eine besonders einfache Handhabung des Behälters und der Kindersicherung. Indem das zweite Verriegelungselement außerhalb der Behälterwandung und in radialem Abstand zu dieser angeordnet ist, kann die Kindersicherung so ausgestaltet werden, dass diese für Erwachsene einfach und intuitiv zu bedienen ist. Gleichwohl kann eine gute Sicherung gegen Öffnen durch Kinder erreicht werden. Darüber hinaus eignet sich der Behälter zur sicheren Verpackung auch von empfindlichem Packgut, wie insbesondere Tabletten. Der Behälter ist darüber hinaus kostengünstig herstellbar. Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass auf einer der Behälterwandung zugewandten Seite des zweiten

Verriegelungselements eine Ausnehmung vorgesehen ist, in der das erste Verriegelungselement in der geschlossenen Stellung des Deckels wenigstens teilweise aufgenommen ist. Eine solche Ausnehmung kann z.B. zwischen dem zweiten Verriegelungselement und der Behälterwandung angeordnet sein. Eine solche Gestaltung lässt sich gut und kostengünstig herstellen und ist darüber hinaus besonders einfach zu bedienen. Nach einer Fortbildung dieses Erfindungsgedankens kann vorgesehen sein, dass die

Behälterwandung im Bereich Ausnehmung einen Durchbruch aufweist. Auch hierdurch wird die Herstellbarkeit verbessert.

Vorteilhafter Weise ist ein auskragender Halteabschnitt vorgesehen, der sich von der Behälterwandung nach außen erstreckt, wobei das zweite

Verriegelungselement an dem Halteabschnitt angeordnet ist. Der

Halteabschnitt kann insbesondere am Behälterrand angeordnet sein und sich von dort nach außen erstrecken. Auf diese Weise kann das zweite

Verriegelungselement besonders günstig mit einem radialen Abstand zur Behälterwandung angeordnet werden.

Eine besonders bevorzugte Ausgestaltung sieht vor, dass das zweite

Verriegelungselement einen Steg aufweist, der mit einem ersten

Verbindungsabschnitt an dem Halteabschnitt befestigt ist. Hierbei kann der Steg mit einem zweiten Verbindungsabschnitt mit der Behälterwandung verbunden sein. Der Steg, der Halteabschnitt und die Behälterwandung können dabei in vorteilhafter Weise die Ausnehmung begrenzen.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung ergibt sich dann, wenn an dem Halteabschnitt eine Federzunge vorgesehen ist, an dem das

Betätigungselement angeordnet ist. Die Federzunge kann eine problemlose Betätigung des Betätigungselements ermöglichen. Aufgrund der federnden Eigenschaften der Federzunge kann das Betätigungselement in seine Betätigungsposition bewegt werden und dann selbsttätig in seine

Ruheposition zurückkehren.

Eine weitere Verbesserung sieht vor, dass das Betätigungselement eine Kontaktfläche aufweist, mit der es in der Betätigungsposition drückend an dem ersten Verriegelungselement anliegt. Auf diese Weise kann das erste Verriegelungselement in die Freigabestellung bewegt werden. In der

Ruheposition kann das Betätigungselement von dem ersten

Verriegelungselement beabstandet sein. Es kann aber auch in der

Ruheposition mit geringer Kraft an dem ersten Verriegelungselement anliegen, wobei das erste Verriegelungselement sich noch in der

Verriegelungsstellung befindet. Es ist besonders bevorzugt, wenn die

Kontaktfläche zur Behälterwandung weist. Das Betätigungselement kann dann durch Drücken von außen nach innen betätigt werden.

Eine hohe Sicherheit und eine intuitive Bedienung der Kindersicherung ergeben sich dann, wenn auf zwei Seiten des Behälters jeweils ein erstes und zweites Verriegelungselement mit einem Betätigungselement vorgesehen sind. Die ersten und zweiten Verriegelungselemente mit ihrem jeweiligen Betätigungselement können insbesondere gegenüberliegend, z.B.

spiegelsymmetrisch zu einer Mittelebene des Behälters angeordnet sein.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der

Behälterverschluss einen behälterseitigen Abschnitt aufweist, der an dem Behälterkörper angeordnet ist. Auf diese Weise ist es möglich, den

Behälterverschluss als separates Teil herzustellen und dann mit dem

Behälterkörper zu verbinden. Der behälterseitige Abschnitt kann aber auch Teil des Behälterkörpers sein. Vorteilhafter Weise ist der behälterseitige Abschnitt an einer von der

Behälterwandung gebildeten Behälteröffnung angeordnet. Hierbei kann die Ausgabeöffnung in dem behälterseitigen Abschnitt ausgebildet sein.

Besonders vorteilhaft ist, wenn der behälterseitige Abschnitt einen Einsatz umfasst, der in die Behälteröffnung eingesetzt ist. Eine solche Bauform ist nicht nur besonders leicht und kostengünstig herzustellen, sondern auch einfach zu bedienen. Eine einfache Bedienbarkeit ergibt sich dann, wenn der Deckel an dem behälterseitigen Abschnitt beweglich angelenkt ist. Eine bewegliche

Anlenkung kann dabei über ein Film-Scharnier realisiert sein. Alternativ kann der Deckel auch an der Behälterwandung beweglich angelenkt sein. In vorteilhafter Weise ist das erste Verriegelungselement als ein elastisch beweglicher Federarm ausgebildet.

Eine gute Bedienbarkeit wird u.a. auch dadurch erreicht, dass das erste und zweite Verriegelungselement als Rastelemente ausgebildet sind, die in der geschlossenen Stellung des Deckels untereinander verrasten.

Weitere Ziele, Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger sinnvoller Kombination den Gegenstand der Erfindung, auch unabhängig von der Zusammenfassung in einzelnen Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Es zeigen:

Fig 1 : Eine perspektivische Darstellung eines

erfindungsgemäßen Behälters;

Fig 1 a Eine Ansicht der Längsseite des Behälters aus Fig. 1 ; Fig 1 b Eine Ansicht der Querseite des Behälters aus Fig. 1 ; Fig 1 c Einen Längsschnitt durch den Behälter aus Fig. 1 b

entlang der Linie E-E; Fig. 1 d: Einen Querschnitt durch einen Teil des Behälters aus Fig.

1 a entlang der Linie A-A;

Fig. 1 e: Einen Querschnitt durch einen Teil des Behälters aus Fig.

1 a entlang der Linie B-B;

Fig. 2: Eine Ansicht der Längsseite des Behälters aus Fig. 1

ohne Behälterverschluss;

Fig. 2a: Eine perspektivische Darstellung des Behälters aus Fig. 2 von oben;

Fig. 2b: Einen Querschnitt durch einen Teil des Behälters aus

Fig. 2 entlang der Linie F-F;

Fig. 2c: Einen vergrößertes Detail des Behälter aus Fig 2a;

Fig. 3: Eine perspektivische Darstellung des

Behälterverschlusses des Behälters aus Fig. 1 von oben; Fig. 3a: Eine Seitenansicht des Behälterverschlusses aus Fig. 3; Fig. 3b: Eine perspektivische Darstellung des

Behälterverschlusses aus Fig. 3 von unten;

Fig. 3c: Einen Querschnitt durch einen Teil des

Behälterverschlusses aus Fig. 3a entlang der Linie C-C; Fig. 3d: Ein vergrößertes Detail des Behälterverschlusses aus Fig.

3b.

Die Figuren 1 bis 1 e zeigen einen Behälter 1 der einen Behälterkörper 2 mit einer Behälterwandung 3 aufweist. Der Behälterkörper 2 bildet einen

Aufnahmeraum 4 für Packgut 5. Dies ist besonders gut in der

Schnittdarstellung von Figur 1 c zu erkennen. Der Behälter ist besonders geeignet für ein tablettenförmiges Packgut, er kann aber auch für anderes Packgut eingesetzt werden.

Die Figuren 1 c und 1 e lassen weiterhin gut erkennen, dass der Behälter 1 eine Ausgabeöffnung 6 zur Ausgabe des Packgutes 5 aufweist. Die

Ausgabeöffnung 6 ist so bemessen, dass vereinzeltes Packgut ausgegeben wird. Dies wird dadurch erreicht, dass die lichte Weite Breite der

Ausgabeöffnung 6 etwas größer ist als der kleinste Durchmesser des Packgutes. An der Ausgabeöffnung 6 ist darüber hinaus eine Schütthilfe 7 vorgesehen. Diese wird durch einen Bereich mit sich zur Ausgabeöffnung 6 hin verjüngendem Durchmesser gebildet. Hierzu sind unterhalb der

Ausgabeöffnung 6 schräg verlaufende Stege vorgesehen. Durch die

Schütthilfe 7 wird die Abgabe von einzelnen Tabletten erleichtert und einem Verklemmen vor der Ausgabeöffnung 6 entgegengewirkt.

Der Behälterkörper 2 ist becherförmig ausgestaltet. Er weist eine nach oben weisende Behälteröffnung 8 auf. Die Behälterwandung 3 verläuft von der Grundfläche 9 schräg und sich erweiternd nach oben.

Der Behälter 1 weist darüber hinaus einen Behälterverschluss 10 auf. Dieser hat im dargestellten Ausführungsbeispiel einen behälterseitigen Abschnitt 1 1 und einen Deckel 12. Der behälterseitige Abschnitt 1 1 ist als ein Einsatz ausgebildet, der in die Behälteröffnung 8 eingesetzt ist. Die Ausgabeöffnung 6 ist bei der dargestellten Ausführungsform in dem behälterseitigen Abschnitt 1 1 angeordnet. Die Ausgabeöffnung 6 wird durch den Deckel 12 verschlossen. Dieser weist hierzu einen vorstehenden Abschnitt 13 auf, der in der in Figur 1 c dargestellten geschlossenen Stellung des Deckels 12 in die Ausgabeöffnung 6 ragt und diese dichtend verschließt. Der Deckel 1 2 kann aus der

dargestellten geschlossenen Stellung in eine geöffnete Stellung bewegt werden, in der die Ausgabeöffnung geöffnet ist. Bei dem dargestellten

Ausführungsbeispiel ist hierzu der Deckel 12 an den behälterseitigen

Abschnitt 1 1 angelenkt. Hierzu ist ein Filmscharnier 14 vorgesehen, dass es ermöglicht, den Deckel 12 zu bewegen. Auf diese Weise ist der

Behälterverschluss als ein Flip-Top-Verschluss ausgebildet.

Der Behälterverschluss 10 weist darüber hinaus eine Trockenmittelkammer 15 auf. Diese ist zum Aufnahmeraum 4 hin mit einer Abdeckung 16 aus feuchtigkeitspermeablem Material, wie zum Beispiel Karton versehen. In der Trockenmittelkammer 15 kann ein bekanntes Trockenmittel aufgenommen werden, um das Packgut vor Feuchtigkeit zu schützen. Der behälterseitige Abschnitt 1 1 ist als ein Einsatz ausgebildet, der in den Behälterkörper 2 eingesetzt ist. Im Verbindungsbereich zwischen

Behälterkörper 2 und behälterseitigem Abschnitt 1 1 des Behälterverschlusses 10 ist eine Dichtung 17 vorgesehen. Diese ist bei dem dargestellten

Ausführungsbeispiel als ein umlaufender Dichtwulst ausgebildet.

Der Behälterverschluss 10 weist eine Kindersicherung 30 auf, um den

Behälter 1 gegen unbefugtes Öffnen durch Kinder zu schützen. Hierzu ist an dem Deckel ein erstes Verriegelungselement 18 vorgesehen. Dieses ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als ein elastisch beweglicher

Federarm ausgebildet, der sich vom Deckel 12 nach unten erstreckt.

Behälterseitig ist ein zweites Verriegelungselement 19 vorgesehen. An dem ersten Verriegelungselement 18 ist ein hakenförmiger Vorsprung ausgebildet, der in der geschlossenen Stellung des Deckels das zweite

Verriegelungselement 19 hintergreift. Auf diese Weise können das erste und das zweite Verriegelungselement verrasten und zueinander eine

Verriegelungsstellung einnehmen, in der der Deckel 12 in der geschlossenen Stellung fixiert wird. Das erste und das zweite Verriegelungselement 18, 19 können relativ zueinander aus der Verriegelungsstellung in eine

Freigabestellung bewegt werden, in der der Deckel 12 in die geöffnete Stellung bewegt werden kann. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel kann hierzu das als elastischer Federarm ausbildete erste

Verriegelungselement 18 soweit nach innen zum Behälterkörper 1 hin bewegt werden, bis der hakenförmige Vorsprung an dem zweiten

Verriegelungselement vorbei bewegt wird. Um die Kindersicherung 30 einfach und intuitiv bedienen zu können, ist ein Betätigungselement 20 vorgesehen. Dieses kann aus der in Figur 1 d dargestellten Ruheposition nach innen in eine Betätigungsposition bewegt werden, um das erste Verriegelungselement 18 aus der Verriegelungsstellung in die Freigabestellung zu bewegen. Hierzu weist das Betätigungselement 20 eine Kontaktfläche 21 auf, mit der es gegen das erste Verriegelungselement gedrückt werden kann. In der

Betätigungsposition liegt das Betätigungselement 20 dann drückend an dem ersten Verriegelungselement 18 an. Figuren 1 b und 1 e lassen gut erkennen, dass der Behälter 1 zwei

Betätigungselemente 20 hat, wobei jedem Betätigungselement 20 ein erstes und zweites Verriegelungselement 18, 19 zugeordnet sind. Die

Betätigungselemente 20 sind dabei an gegenüberliegenden Seiten des Behälters 1 angeordnet. Die Betätigungselemente 20 können daher auf einfache Weise gleichzeitig nach innen gedrückt werden, um die

Verriegelungselemente 18, 19 gleichzeitig zu entriegeln. Die Figuren 1 bis 1 e lassen darüber hinaus erkennen, dass das zweite

Betätigungselement 19 außerhalb des Behälterkörpers 2 beziehungsweise der Behälterwandung 3 und mit radialem Abstand zu diesem angeordnet ist. Hierzu ist ein Halteabschnitt 22 vorgesehen, der im Zusammenhang mit den nachfolgenden Figuren noch näher beschrieben wird. Auch das erste

Betätigungselement 18 ist außerhalb des Behälterkörpers 2 in radialem Abstand zu diesem angeordnet.

In den weiteren Figuren sind dieselben Teile mit denselben Bezugszeichen versehen wie in Figur 1 . Die diesbezügliche Beschreibung zu den Figuren 1 bis 1 e gilt entsprechend.

Die Figuren 2 bis 2c zeigen den Behälter 1 ohne den Behälterverschluss 10. Gut zu erkennen ist wiederum der Behälterkörper 2, der in seinem Inneren den Aufnahmeraum 4 bildet. Insbesondere Figur 2a veranschaulicht, dass der Behälterkörper 2 in dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen ovalen Querschnitt aufweist.

Figur 2 und 2a zeigt deutlich den Halteabschnitt 22. Dieser ist auskragend ausgebildet und erstreckt sich von der Behälterwandung 3 nach außen. Er ermöglicht es insbesondere, das zweite Verriegelungselement 19 außerhalb des Behälterkörpers 2 und in radialem Abstand zu diesem anzuordnen. Das zweite Verriegelungselement 19 ist an dem Halteabschnitt 22 angeordnet. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist das zweite Verriegelungselement 19 einen Steg 23 auf. Der Steg 23 ist mit einem ersten Verbindungsabschnitt 24 mit dem Halteabschnitt 22 verbunden. Über einen zweiten Verbindungsabschnitt 25 ist der Steg 23 mit der Behälterwandung 3 verbunden.

Auf der der Behälterwandung 3 zugewandten Seite des zweiten

Verriegelungselements 19 ist eine außerhalb des Behälterkörpers 2 angeordnete Ausnehmung 26 vorgesehen. In dieser kann das erste

Verriegelungselement 18 in der geschlossenen Stellung des Deckels 12 wenigstens teilweise aufgenommen werden, um mit dem zweiten

Verriegelungselement 19 zu verrasten.

Die Behälterwandung 3 weist im Bereich der Ausnehmung 26 einen

Durchbruch 27 auf. Der Durchbruch 27 ist dabei oberhalb der Dichtung 17 (vgl. auch Figur 1 c) angeordnet, so dass durch den Durchbruch 27 keine Feuchtigkeit in den Aufnahmeraum 4 eindringen kann.

An dem Halteabschnitt 22 ist darüber hinaus für jedes Betätigungselement 20 eine Federzunge 28 vorgesehen. Die Federzunge 28 ist elastisch beweglich, so dass das Betätigungselement 20 nach innen, gegen das erste

Verriegelungselement 18 gedrückt werden kann. Aufgrund der elastischen Eigenschaften der Federzunge 28 kehrt das Betätigungselement 20 wieder in seine Ruheposition zurück, wenn nicht mehr auf das Betätigungselement gedrückt wird.

Das Betätigungselement 20 ist bei der dargestellten Ausführungsform als eine Betätigungstaste ausgebildet. Diese hat in dem gezeigten

Ausführungsbeispiel eine in etwa kreisförmige Gestalt. Die

Betätigungselemente 20 können dabei gut mit zwei Fingern ergriffen und zusammengedrückt werden. Die Kontaktfläche 21 des Betätigungselements 20 weist jeweils nach innen. Die Betätigungselemente 20 sind unterhalb der Stege 23 angeordnet. Der Halteabschnitt 22 weist einen nach unten weisenden Stützabschnitt 29 auf. An diesem sind beidseits die Federzungen 28 angeordnet. Die Federzungen 28 erstrecken sich dabei vom Stützabschnitt 29 zum Behälterkörper 2 hin.

Figuren 3 bis 3d zeigen den Behälterverschluss 10 im Detail. Zu erkennen ist hier insbesondere die Ausgestaltung der ersten Verriegelungselemente 18, die als elastisch bewegliche Federarme ausgebildet sind. Der Behälter 1 kann am besten aus Kunststoff hergestellt werden. Das dargestellte Ausführungsbeispiel ist als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet. Der Behälter 1 kann dabei aus zwei Spritzgussteilen zusammengesetzt werden. Das erste Spritzgussteil umfasst den Behälterkörper 2 und das zweite Spritzgussteil den behälterseitigen Abschnitt 1 1 und den Deckel 12.