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Patent Searching and Data


Title:
CONTROL DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1997/003838
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a control device with a housing (10), the open front of which is fitted with a closed front frame (13) consisting of frame arms (14, 15, 16, 17) and corner connectors (18). For the the easy fitting of components designed for ease of handling and a further function, vertical grip rods (20) are fitted to both vertical sides of the front frame (13) via two spacers (19) and a design holder (23) with a clamping strip (27) is fitted to one grip rod (20) by means of clamps (21).

Inventors:
NEUHOF MARKUS (DE)
ROOT PAUL (DE)
Application Number:
PCT/EP1996/002758
Publication Date:
February 06, 1997
Filing Date:
June 25, 1996
Export Citation:
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Assignee:
LOH KG RITTAL WERK (DE)
NEUHOF MARKUS (DE)
ROOT PAUL (DE)
International Classes:
B42D17/00; B41J29/15; G06F1/16; G09F7/22; G09F15/00; H02B1/40; H05K5/02; (IPC1-7): B41J29/15
Domestic Patent References:
WO1988006856A11988-09-22
Foreign References:
EP0569316A21993-11-10
GB2222515A1990-03-14
Other References:
See also references of EP 0839093A1
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Claims:
1. A n s p r ü c h e Steuergerät mit einem Gehäuse (10), das an seiner offenen Frontseite mit einem aus Rahmenschenkeln (14,.
2. 5, 16,17) und Eckverbindern (18) zusammengesetzten, geschlossenen Frontrahmen (13) versehen ist, bei dem über jeweils zwei Abstandsstücke (19) an beiden vertikalen Seiten des Frontrahmens (13) vertikale Griffstangen (20) angebracht sind und bei dem an einer Griffstange (20) mittels Verbindungsschellen (2.
3. ) ein mit einer Klemmleiste (27) versehener Konzepthalter (23) angebracht ist.
4. 2 Steuergerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsstücke (19) sacklochartige Aufnahmen aufweisen, in die die als Rohrabschnitt ausgebildete Griffstange (20) eingesteckt ist.
5. Steuergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsstücke (19) so abgewinkelt sind, daß die Griffstangen (20) vor der Frontseite des Gehäuses (10) angeordnet sind.
6. Steuergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Konzepthalter (23) plattenförmig ausgebildet und an der der Griffstange (20) zugekehrten Seite mit einem abgewinkelten Rand (24) versehen ist, und daß dieser Rand (24) mit den Verbindungsschellen (21 ) verschraubt ist.
7. Steuergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsschellen (21 ) Uförmig ausgebildet sind und eine runde Aufnahme für die Griffstange (20) aufweisen und daß die Schenkel der Verbindungsschellen (21 ) im Anschluß an die Aufnahme als Befestigungsflansche mit Befestigungsbohrungen ausgebildet sind.
8. Steuergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der mit den Verbindungsschellen (21 ) verbundene Konzepthalter (23) an d e r G riffsta n ge ( 20) ve rschwe n kba r u nd i n de r ei n geste l lte n Schwenkstellung festlegbar ist.
9. Steuergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Konzepthalter (23) rechteckförmig ausgebildet und mit seiner großen Abmessung parallel zur Griffstange (20) ausgerichtet ist.
10. Steuergerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (24) des plattenförmigen Konzepthalters (23) über zwei, in den Endbereichen der Griffstange (20) angebrachten Verbindungsschellen (21 ) mit der Griffstange (20) verbunden ist. Steuergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsstücke (19) mit den zugekehrten Eckverbindern (18) des Frontrahmens (13) verbunden, z.B. verschraubt sind.
Description:
Steuergerät

Die Erfindung betrifft ein Steuergerät, dessen Gehäuse die unterschiedlichsten elektrischen Baugruppen aufnehmen kann. Dabei wird die offene Frontseite in der Regel mit einer Bedienungs- und Anzeigeelemente tragenden Frontplatte abgedeckt. Derartige Steuergeräte werden auf Standsäulen oder am Ende eines Tragarmsystems angebracht und sind in der Regel in ihrer Stellung veränderbar. Dazu sind die Gehäuse bekannter Steuergeräte mit Griffstücken versehen, die die Handhabung derselben erleichtern.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Steuergerät zu schaffen, bei dem in einfacher Weise Elemente zur einfachen Handhabung eingebracht sind, die zudem eine weitere Funktion übernehmen kann.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Gehäuse an seiner offenen Frontseite mit einem aus Rahmenschenkeln und Eckverbindern zusammengesetzten geschlossenen Frontrahmen versehen ist, daß über jeweils zwei Abstandsstücke an beiden vertikalen Seiten des Frontrahmens Griffstangen angebracht sind und daß an einer Griffstange mittels Verbindungsschellen ein mit einer Klemmleiste versehener Konzepthalter angebracht ist.

Die Griffstangen stehen im Abstand zu den vertikalen Seiten des Gehäuses, so daß sie gut gefaßt werden können. Der Konzepthalter kann wahlweise je nach Benutzungsart auf der linken oder rechten Seite des Steuergerätes angebracht werden. Mit der Klemmleiste kann ein Schaltpian, eine Bedienungsanleitung oder ein Schreibblatt für Notizen festgeklemmt werden. In jedem Fall wird dem Benutzer eine Hilfestellung bei der Wartung, Reparatur oder Bedienung des Steuergerätes gegeben.

Ist vorgesehen, daß die Abstandsstücke sacklochartige Aufnahmen aufweisen, in die die als Rohrabschnitt ausgebildete Griffstange eingesteckt ist, dann werden die Griffstangen ohne zusätzliche Befestigungsmittel mit den Abstandsstücken verbunden, wobei vorzugsweise ein Paß- und/oder Preßsitz zwischen den Aufnahmen in den Abstandsstücken und den Griffstangen gewählt wird.

Die Handhabung des Steuergerätes beim Verändern der Stellung desselben wird dadurch noch erleichtert, daß die Abstandsstücke so abgewinkelt sind, daß die Griffstangen vor der Frontseite des Gehäuses angeordnet sind.

Die Anbringung des Konzepthalters an der Griffstange ist nach einer ausgestaltung so gelöst, daß der Konzepthalter plattenförmig ausgebildet und an der der

Griffstange zugekehrten Seite mit einem abgewinkelten Rand versehen ist, und daß dieser Rand mit den Verbindungsschellen verschraubt ist.

Die die Griffstange umschließenden Verbindungsschellen sind so ausgeführt, daß die Verbindungsschellen U-förmig ausgebildet sind und eine runde Aufnahme für die Griffstange aufweisen und daß die Schenkel der Verbiridungsschellen im Anschluß an die Aufnahme als Befestigungsflansche mit Befestigungsbohrungen ausgebildet sind . Der Ra nd des Konzepthalters kann d irekt an d iese Befestigungsflansche der Verbindungsschellen angeschraubt werden.

Damit der Konzepthalter in seiner Stellung optimal angepaßt werden kann, sieht eine weitere Ausgestaltung vor, daß der mit den Verbindungsschellen verbundene Konzepthalter an der Griffstange verschwenkbar und in der eingestellten Schwenkstellung festlegbar ist.

Die Ausgestaltung ist vorzugsweise so, daß der Konzepthalter rechteckförmig ausgebildet und mit seiner großen Abmessung parallel zur Griffstange ausgerichtet ist, wobei der Rand des plattenförmigen Konzepthalters über zwei, in den Eckbereichen der Griffstange angebrachten Verbindungsschellen mit der Griffstange verbunden ist.

Da die Eckverbinder sowieso mit den Rahmenschenkeln des Frontrahmens verbunden werden müssen, ist eine Ausgestaltung von Vorteil, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Abstandsstücke mit den zugekehrten Eckverbindern des Frontrahmens verbunden, z.B. verschraubt sind.

Die Erfind ung wird anhand eines i n den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in perspektivischer Vorderansicht das Steuergerät, bei dem das nicht bestückte Gehäuse an beiden Seiten mit einer Griffstange versehen ist und bei dem sich die für die Anbringung eines Konzepthalters vorgesehenen Teile in Montagestellung befinden, und

Fig. 2 in vergrößerter Teilansicht den an der rechten Griffstange angebrachten Konzepthalter.

Das Gehäuse 10 des Steuergerätes wird aus Wandelementen 1 1 und Eckstücken 1 2 zusammengesetzt. Die offene Frontseite des Gehäuses 10 wird mit einem geschlossenen Frontrahmen 1 3 abgedeckt. Der Frontrahmen umschließt eine Aufnahme, die mittels einer Frontplatte oder dgl. verschlossen werden kann. Der Frontrahmen ist aus den vier Rahmenschenkeln 14, 1 5, 16 und 17 sowie vier Eckverbindern 18 zusammengesetzt und mit dem Gehäuse 10 fest verbunden. An den beiden vertikalen Seiten des Frontrahmens 13 werden mit den Eckverbindern 18 abgewinkelte Abstandsstücke 19 verbunden, die auf den einander zugekehrten Seiten mit sacklochartigen Aufnahmen für eine Griffstange 20 versehen sind. Die als Rohrabschnitte ausgebildeten Griffstangen 20 werden in diese Aufnahmen der Abstandsstücke 19 eingesteckt und vorzugsweise durch Paß- und/oder Preßsitz darin gehalten. Die Abstandsstücke 19 sind so abgewinkelt, daß die Griffstangen 20 im Abstand zum Gehäuse 10 und vor der Frontseite des Steuergerätes angeordnet sind.

Auf die rechte Griffstange 20 können zwei U-förmige Verbindungsschelien 21 aufgeklipst werden, die eine runde Aufnahme für die Griffstange 20 aufweisen. Im Anschluß an diese Aufnahme bilden die Schenkel der Verbindungsschellen 21 mit Befestigungsbohrungen versehene Befestigungsflansche. Der plattenförmige Konzepthalter 23 ist mit seiner großen Abmessung vertikal ausgerichtet. Er trägt an seiner Oberkante und Vorderseite eine Klemmleiste 27 für die festzulegende Vorlage, einen Schaltplan, eine Bedienungsanweisung, ein Notizblatt oder dgl. Die der Griffstange 20 zugekehrte Seite des Konzepthalters 23 ist mit einem nach hinten abgewinkelten Rand 24 versehen, der mit Befestigungsbohrungen 25 versehen ist. Der Rand 24 des Konzepthalters 23 kann mit Befestigungsschrauben 22 und Muttern 26 direkt an den Befestigungsflanschen der Verbindungsschellen 21 festgeschraubt werden. Die Befestigungsschrauben 22 können dabei auch zur Arretierung der Schwenkstellung des Konzepthalters 23 verwendet werden.

Wie die Fig. 2 zeigt, sind die beiden Verbindungsschellen 21 in die vertikalen Endbereiche der Griffstange 20 verlagert, damit eine möglichst verwindungssteife Verbindung zwischen Griffstange 20 und Konzepthalter 23 erreicht wird.

Die Abstandsstücke 19 werden mit den Eckverbindern 18 des Frontrahmens 13 fest verbunden, z.B. verschraubt. Die Eckverbinder 18 selbst sind wiederum mit den Rahmenschenkeln 14, 1 5, 16 und 17 verbunden, so daß der Frontrahmen 13 und der Konzepthalter 23 eine stabile Einheit bilden.