Die Erfindung betrifft ein Dämpfventil gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 .

Die Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt aus einem gattungsbildenden Dämpfventil 1 eines Schwingungsdämpfers. Ein Ventilkörper 3 verfügt über eine Stufenöffnung 5 zur Aufnahme einer Vorspannfeder 7, die auf eine Zugstange 9 wirkt, an der eine Ventilscheibe 1 1 angeordnet ist.

An die Stufenöffnung 5 ist achsparallel mindestens ein Strömungskanal 13 angeschlossen, der eine Einströmöffnung 15 an einer Ventilkörperseite 17 mit einer Ausströmöffnung 19 an einer gegenüberliegenden Ventilkörperseite 21 verbindet. Die Ausströmöffnung 19 wird von der besagten Ventilscheibe 1 1 zumindest teilverschlossen.

Der Stufenöffnung 5 schließt sich ein Führungskanal 23 für die Zugstange 9 an. Der Führungskanal 13 mündet in der Ausströmöffnung 19. Der Durchmesser des Führungskanals 23 ist vergleichsweise groß bemessen, so dass die Zugstange 9 eine gewisse Schiefstellung einnehmen kann. Diese Schiefstellung sorgt dafür, dass auf die Zugstange 9 eine gewisse Reibkraft einwirkt, die ein Schwingen der Zugstange 9 bei einer Ventilscheibenabhubbewegung verhindern soll.

Grundsätzlich besteht bei dieser Bauform der Vorteil, dass die Bereiche, in denen sich Gasblasen zwischen den Bauteilen, nämlich der Vorspannfeder 7, bilden können, unter einem höheren Druck stehen, als auf der Ausströmseite 19. Deshalb wirken sich Gaseinschlüsse im Dämpfmedium kaum auf die Dämpfkraft aus.

Aus der DE 1 037 209 C ist ein hydraulischer Stoßdämpfer bekannt, bei dem ein Ventilkörper einerseits von einer Federkraft in eine Schließposition vorgespannt wird und andererseits gegen eine Öffnungsbewegung des Ventilkörpers eine Dämpfkraft aufgebracht wird. Bei allen offenbarten Varianten ist die auf den Ventilkörper einwirkende Vorspannfeder auf der Niederdruckseite des Dämpfventils angeordnet, d. h. die Dämpfeinrichtung ist auf der Ausströmseite des Dämpfventils angeordnet. Diese Bauform ist mit dem funktionalen Nachteil behaftet, dass im Dämpfmedium eingeschlossenes Gas auf der Niederdruckseite ausgasen und damit die Dämpfwirkung des Dämpfventils vermindern kann.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Dämpffunktion der Ventilkörperbewegung unter Verzicht der Reibkraft auf die Zugstange zu erreichen.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, die zusätzliche Dämpfkraft von einem zugstangen- seitigen Verdränger gebildet wird, der mit einem Abschnitt der Stufenöffnung eine Drosselkammer bildet.

Das bewährte Konzept der druckseitigen Anordnung der Vorspannfeder und der Einsatz einer Zugstange kann beibehalten bleiben. Der Ventilkörper ist räumlich getrennt von dem Verdränger, so dass beide Bauteile für die bestimmungsgemäße Funktion optimiert werden können.

Im Hinblick auf eine einfache Ausgestaltung wird der Verdränger von einer Scheibenanordnung gebildet. Eine Scheibe lässt sich z. B. mittels Stanzen extrem genau fertigen und führt damit zu einem präzisen Ringspaltquerschnitt, der u. a. die Dämpfkraft bestimmt.

Des Weiteren besteht die Option, dass die Scheibenanordnung ein Überdruckventil bildet. Das Scheibenventil kann z. B. derart ausgelegt werden, dass es bei niedrigen Temperaturen und geringer Viskosität des Dämpfmediums öffnet, um die Dämpfkraft auf die Ventilöffnungsbewegung zu begrenzen.

Optional kann der mindestens eine Strömungskanal außerhalb der Stufenöffnung verlaufen. Dadurch erreicht man eine eindeutige Trennung zwischen der Drosselkammer und der Ventilfunktion.

Um den Querschnitt der Austrittsöffnung freier gestalten zu können, verläuft mindestens eine Strömungskanal mindesten abschnittsweise schräg zur Zugstange. Der Querschnitt der Austrittsöffnung kann z. B. kleiner dimensioniert sein als ein Teilkreisdurchmesser, auf dem der Strömungskanal angeordnet ist.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass der sich der Strömungskanal innerhalb eines Querschnittsbereichs der Stufenbohrung erstreckt und durch eine Ringwandung von der Drosselkammer getrennt ist. Diese Bauform lässt sich besonders einfach herstellen.

Bevorzugt wird die Ringwandung von einer Hülse gebildet. Dadurch kann der Zerspanungsaufwand am Ventilkörper minimiert werden.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist zwischen einer zugstangenseitigen Stützfläche und dem Verdränger eine Übertragungshülse angeordnet ist. Dadurch vereinfacht sich z. B. die Bereitstellung eines Einströmquerschnitts in den Strömungskanal und die Verschiebewegübertragung der Zugstange auf den Verdränger.

Gemäß einem vorteilhaften Unteranspruch zentriert sich der Verdränger an der Ringwandung. Insbesondere dann, wenn die Ringwandung von einer Hülse gebildet wird, kann der Führungsdurchmesser mit wenig Aufwand präzise hergestellt werden, indem man z.B. ein Präzisionsrohrhalbzeug verwendet.

Man kann vorsehen, dass eine Stirnfläche der Ringwandung den Verschiebeweg der Zugstange soweit begrenzt, dass der axiale Bauraum für die Vorspannfeder länger ist als deren Blocklänge. Dadurch wird die Belastung der Vorspannfeder begrenzt und die Gestaltungsfreiheit bei der Dimensionierung der Vorspannfeder erweitert.

Anhand der folgenden Figurenbeschreibung soll die Erfindung näher erläutert werden.

Es zeigt

Figur 1 Dämpfventil gemäß dem Stand der Technik

Figur 2 Querschnitt durch das Dämpfventil nach Fig. 1 Fig. 3 Erfindungsgemäßes Dämpfventil

Fig. 4 Detaildarstellung zur Fig. 3

Fig. 5 Alternativausführung zur Fig. 3

Die Figur 3 zeigt das erfindungsgemäße Dämpfventil 1 , das in einem Zylinder 25 eines Schwingungsdämpfers eingesetzt wird. Das Dämpfventil 1 kann z. B. an einer axial beweglichen Kolbenstange oder als ortsfestes Dämpfventil ebenfalls zwischen zwei Arbeitsräumen 27; 29 verwendet werden.

In der Figur 3 ist die einfachste Bauform mit einer einzigen Durchströmungsrichtung dargestellt. Selbstverständlich kann das Dämpfventil 1 auch mehrere Einzelventile mit gegenläufigen Strömungsventilstangen aufweisen.

Das Dämpfventil 1 verfügt über den Ventilkörper, mit der Stufenöffnung 5 zur Aufnahme der Vorspannfeder 7, die auf die Zugstange 9 wirkt. Die Zugstange 9 durchdringt axial den Ventilkörper 3. Die Zugstange ist in dem Führungskanal 23 als Teil der Stufenöffnung 5 radial positioniert und kann gegen die Kraft der Vorspannfeder 7 eine Axialbewegung ausführen.

An der Zugstange 9 ist die Ventilscheibe 1 1 angeordnet. Angeordnet kann bedeuten, dass eine fliegende Lagerung oder auch beispielsweise eine einteilige Ausführung von Zugstange 9 und Ventilscheibe 1 1 vorliegt. Diese Ventilscheibe 1 1 verschließt zumindest teilweise die Ausströmöffnung 19 des mindestens eines Strömungskanals 13, der die zwei gegenüberliegenden Ventilkörperseiten 17; 21 miteinander verbindet. In der Fig. 3 sind zwei Strömungskanäle 13 dargestellt, die radial außerhalb der Stufenöffnung 5 verlaufen. Beide Strömungskanäle 13 verfügen über mindesten einen Abschnitt 31 , der schräg zur Zugstange 9 verläuft und an die Ausströmöffnung 19 angeschlossen ist. Man kann auch vorsehen, dass der Strömungskanal 13 auf seiner gesamten Länge schräg zur Zugstange 9 ausgeführt ist.

An der Zugstange 9 ist ein Befestigungsmittel 33, z. B. eine Schraubmutter, angeordnet, an deren in Richtung der Stufenöffnung 5 weisen den Stützfläche 35 ein Verdränger 37 von der Vorspannfeder 7 gehalten wird. Wie die Fig. 4 zeigt, bildet der Verdränger 37 mit seinem Außendurchmesser einen Ringspalt 39 zur Innenwand der Stufenöffnung 5. Damit bilden der Verdränger 37 und die Stufenöffnung 5 eine Drosselkammer, wenn bei einer Axialbewegung der Zugstange 9 eine Verdrängerbewegung erfolgt und dabei Dämpfmedium und den Ringspalt 39 gedrückt wird.

Der Verdränger 37 wird bevorzugt von einer Scheibenanordnung 41 gebildet. Die Scheibenanordnung kann ein Überdruckventil 43 bilden, in dem es z. B. um einen Kipp-Punkt eine Abhubbewegung ausführt, und damit dem Ringspalt 39 hydraulisch parallel geschaltet ist.

Bei einer Anströmung aus einem Arbeitsraum 27 fließt das Dämpfmedium über den mindestens einen Strömungskanal 13 in Richtung der Ausströmöffnung 19 und übt eine Abhubkraft auf die Ventilscheibe 1 1 aus. Diese Abhubkraft wirkt als Zugkraft auf die Zugstange 9, die von der Vorspannfeder 7 in Schließrichtung der Ventilscheibe 1 1 vorgespannt wird.

Bei einer Abhubbewegung wird der Verdränger 37 bzw. die Scheibenanordnung 41 in die Drosselkammer bewegt. Der Ringspalt 39 zwischen der Scheibenanordnung 41 und der Innenwandung der Drosselkammer ist größer als ein Führungsspalt 47 zwischen der Zugstange 9 und dem Führungskanal 23. Folglich wird das Dämpfmedium aus der Drosselkammer in Richtung des Arbeitsraums 27 verdrängt. Sollte das Dämpfmedium eine geringe Viskosität aufweisen, dann kann das Überdruckventil 43 öffnen.

Sowohl die Abhub, wie auch die Schließbewegung unterliegen der Verdrängerfunktion und damit einer hydraulischen Gegenkraft, so dass eine Schwingbewegung der Ventilscheibe 1 1 ausgeschlossen ist.

Die Fig. 5 beschreibt eine Alternativvariante mit identischer Funktionsweise, bei sich der mindestens eine Strömungskanal 13 innerhalb eines Querschnittsbereichs der Stufenöffnung 5 erstreckt und durch eine Ringwandung 49 von der Drosselkammer getrennt ist. Der Ringraum zwischen der Ringwandung 49 und der Stufenöffnung 5 bildet die Drosselkammer. Beispielhaft wird die Ringwandung von einer separaten Hülse 51 gebildet, die in den Ventilkörper 3 eingepresst ist. Der Strömungskanal 13 wird dabei von der Innenwandung der Ringwandung 49 und einer Mantelfläche 53 der Zugstange 9 gebildet. Bei Bedarf kann die Zugstange radiale Führungsnocken 55 aufweisen, die an der Innenwandung der Hülse 51 gleiten und trotzdem einen

Dämpfmediumstrom passieren lassen.

Wie auch in der Figur 3 stützt sich die Vorspannfeder 7 auf einem Boden 57 der Stufenöffnung ab und spannt den Verdränger 32 über eine Übertragungshülse 59 gegen die Stützfläche 35 der Zugstange 9 vor, wobei auch hier die Stützfläche 35 von dem Befestigungsmittel 33 gebildet wird.

Die Übertragungshülse 59 verfügt über mindestens eine Einlassöffnung 61 in Richtung zum Strömungskanal 13. Alternativ kann die Zugstange z. B. im Gewindebereich für das Befestigungsmittel über mindestens einen Axialkanal 63 verfügen, der einen permanenten Einlassquerschnitt bereitstellt.

Der Verdränger 37 zentriert sich an der Ringwandung 49 bzw. der Hülse 51 . Dabei können der Verdränger 37 und die Übertragungshülse 59 einteilig ausgeführt sein. Dadurch kann die Gefahr der Schiefstellung des Verdrängers 37 aufgrund der größeren Führungslänge an der Ringwandung 49 minimiert werden.

Die Zugstange 9 ist stets länger als die Ringwandung 49. Eine endseitige Stirnfläche 65 der Ringwandung 49 begrenzt den Verschiebeweg der Zugstange 9 und damit auch den Abhubweg der Ventilscheibe 1 1 von einer Ventilsitzfläche 67, wobei der axiale Bauraum für die Vorspannfeder 7 innerhalb der Drosselkammer länger ist als die Blocklänge der Vorspannfeder 7.

Auch bei dieser Bauform kann der Verdränger ein Überdruckventil aufweisen, wie zur Fig. 3 beschrieben. Bezuqszeichen

I Dämpfventil 63 Axialkanal 3 Dämpfkörper 65 Stirnfläche

5 Stufenöffnung 67 Ventilsitzfläche

7 Vorspannfeder

9 Zugstange

I I Ventilscheibe

13 Strömungskanal

15 Einströmöffnung

17 Ventilkörperseite

19 Ausströmseite

21 Ventilkörperseite

23 Führungskanal

25 Zylinder

27 Arbeitsraum

29 Arbeitsraum

31 Abschnitt

33 Befestigungsmittel

35 Stützfläche

37 Verdränger

39 Ringspalt

41 Scheibenanordnung

43 Überdruckventil

45 Kipp-Punkt

47 Führungsspalt

49 Ringwandung

51 Hülse

53 Mantelfläche

55 Führungsnocken

57 Boden

59 Übertragungshülse

61 Einlassöffnung