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Patent Searching and Data


Title:
DELIVERY UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/057387
Kind Code:
A1
Abstract:
In prior art delivery units comprising a fuel pump (10) arranged therein, a filter is connected upstream from the inlet of the fuel pump. Filters of this type are generally made of a tubular filter cloth in which a form-preserving support body is inserted. Due to the design thereof, these filters rest only in a partial area of the baffle pot (1), whereby the delivery of fuel to the fuel pump (10) is impaired, especially when the level of fuel is low. The novel delivery unit, especially the bottom area (1), forms a part of the filter housing (8). The filter cloth (7) is fastened to the baffle pot (1) in this area, and the fuel pump (10) is connected to the filter.

Inventors:
APPLETON JOHN (GB)
Application Number:
PCT/EP2001/001106
Publication Date:
August 09, 2001
Filing Date:
February 02, 2001
Export Citation:
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Assignee:
MANNESMANN VDO AG (DE)
APPLETON JOHN (GB)
International Classes:
B01D35/027; F02M37/02; B60K15/03; F02M37/10; F02M37/18; F02M37/22; (IPC1-7): F02M37/18; F02M37/02
Foreign References:
DE19946024A12000-07-27
FR2765632A11999-01-08
EP0846586A21998-06-10
DE19816689A11999-10-21
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Claims:
Patentansprüche
1. Fördereinheit für Kraftstoff mit einer Kraftstoffpumpe und einem ein Filtergewebe aufweisenden Filter, wobei die Kraftstoffpumpe minde stens einen Einlaß und mindestens einen Auslaß besitzt und der im Schwalltopf angeordnete Filter mit dem Einlaß der Kraftstoffpumpe in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teilbereich (2) des Schwalltopfes (1) Bestandteil des Filters ist und dieser Teilbe reich (2) von dem Filtergewebe (7) abgedeckt ist.
2. Fördereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte Bodenbereich (1) oder ein Teilbereich (2) des Bodens des Schwalltopfes (1) Bestandteil des Filters ist.
3. Fördereinheit nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem vom Filtergewebe (7) abgedeckten Teilbereich (2) des Schwalltopfes (1) Stützelemente (3,16) für das Filtergewebe (7) an geordnet sind.
4. Fördereinheit nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprü che, dadurch gekennzeichnet, daß das Filtergewebe (7) von einem Rahmen (8) umgeben ist.
5. Fördereinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (8) mit dem Schwalltopf (1) verschweißt ist.
6. Fördereinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (8) und der vom Filtergewebe (7) abgedeckte Teilbereich (2) des Schwalltopfes (1) Rastelemente (11,15) aufweist, mittels de rer das Filtergewebe (7) im Schwalltopf (1) verklipst ist.
7. Fördereinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (8) in den Schwalltopf (1) eingelegt ist und mittels eines oder mehrerer Befestigungselemente (14) im Schwalltopf (1) befe stigt ist.
Description:
Beschreibung Fördereinheit Die Erfindung betrifft eine Fördereinheit für einen Kraftstoffbehälter, ins- besondere für ein Kraftfahrzeug, mit einem Schwalltopf, einer Kraftstoff- pumpe und einem der Kraftstoffpumpe vorgeschalteten Filter.

In Kraftstoffbehältern einzusetzende Fördereinheiten, mittels derer Kraft- stoff aus dem Behälter zur Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeugs geför- dert wird, sind a ! ! gemein bekannt und somit Stand der Technik. Die in dem Schwalltopf angeordnete Kraftstoffpumpe saugt den Kraftstoff über den Filter aus dem Schwalltopf an. Mittels des Filters sollen Verunreinigungen im Kraftstoff gehindert werden, in die Kraftstoffpumpe und von dort bis zur Brennkraftmaschine zu gelangen.

Aus der DE 36 09 906 A1 ist ein derartiger Filter bekannt. Dieser besteht aus einem schlauchförmigen Filtergewebe, das mit einem Anschlußstut- zen verbunden ist und über den der Filter am Einlaßstutzen der Kraftstoff- pumpe befestigt ist. Der Filter ist bis zum Boden des Behälters geführt, so daß auch bei niedrigem Flüssigkeitspegel über einen Teil des Filtergewe- bes Kraftstoff von der Kraftstoffpumpe angesaugt werden kann. Um ein die Filterwirkung beeinträchtigendes Zusammenziehen des Filters infolge der Saugwirkung der Kraftstoffpumpe zu vermeiden, ist in das Filtergewe- be ein Stützkörper eingelegt, der das Zusammenziehen des Filters ver- hindert.

Besonders nachteilig ist die aufwendige Fertigung des Filters. So bedin- gen das Einlegen des Stützkörpers, das Formgeben des Filtergewebes in seine Endform und das Verschweißen der Ränder des Filtergewebes eine Vielzahl von Arbeitsschritten. Hinzu kommt das Ausrichten des Filters bei der Montage im Behälter.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, einen Filter für eine Kraftstoff- pumpe der eingangs genannten Art zu schaffen, der eine bessere Filter- leistung besitzt, einfach herzustellen und problemlos zu montieren ist.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Filter in den Schwalltopf der Fördereinheit integriert wird. Ein Teil des Schwalltop- fes ist nunmehr Bestandteil des Filters, in dem er vom Filtergewebe abge- deckt ist. Dieser Teil des Schwalltopfes bildet somit das Filtergehäuse.

Der entscheidende Vorteil besteht darin, daß die nutzbare Filterfläche vergrößert ist, was eine verbesserte Filterleistung mit sich bringt. Hinzu kommt, daß der Kraftstoff nunmehr auch infolge der Schwerkraft und nicht mehr ausschließlich aufgrund des Saugvermögens der Kraftstoffpumpe in den Filter gelangt. Infolge des Vermiedenes einer schlauchförmigen, ge- schlossenen Gestaltung des Filtergewebes ist die Herstellung des Filter- gewebes wesentlich einfacher und damit kostengünstig.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung bedeckt das Filtergewebe einen Teil- bereich des Bodens des Schwalltopfes. Eine besonders zuverlässige Kraftstoffversorgung ist dann gewährleistet, wenn dieser Teilbereich der tiefste Bereich des Schwalltopfes ist. Der Teilbereich kann dabei stufen- förmig oder nach außen gewölbt ausgebildet sein. Bei einem Schwalltopf ohne eine Öffnung im Boden, ist vorteilhafterweise der gesamte Boden mit dem Filtergewebe abgedeckt. Auf diese Weise erhält man eine be- sonders große Filterfläche.

Um ein Zusammenziehen des Filters zu verhindern, ist es vorteilhaft, Stüt- elemente zwischen Schwalitopf und Filtergewebe anzuordnen. Eine gün- stige Ausgestaltung ergibt sich, wenn diese Stützelemente, Rippen, mit dem Schwalltopf verbunden sind. Die Stützelemente können sowohl ein- geklipst als auch angespritzt sein. In einer anderen Ausgestaltung sind die Stützelemente am Filtergewebe angeordnet, und stützen dieses gegen den Schwalltopf ab.

Die Befestigung des Filtergewebes innerhalb des Schwalltopfes gestaltet sich besonders einfach, wenn das Filtergewebe von einem Rahmen um- geben ist. Am Rahmen angeordnete Rastelemente ermöglichen eine be- sonders einfache Montage, wenn sie mit Raststellen im Schwalltopf ver- klipst werden. Eine noch einfachere Ausgestaltung mit einer wirksamen Abdichtung des Filtergewebes gegenüber dem Schwalltopf ergibt sich, wenn der Rahmen in eine im Schwalltopf angeordnete umlaufende Nut eingeklipst ist.

In einer anderen Ausgestaltung ist der Rahmen aus Kunststoff und in ei- ner Aufnahme des Schwalltopfes eingesetzt. Infolge des Quellens des Kunststoffs verpreßt sich der Rahmen mit der Aufnahme, so daß die Dichtwirkung eintritt.

Ebenso ist es vorteilhaft, das Filtergewebe in den Schwalltopf einzulegen und mittels eines Halterings am Schwalitopf zu befestigen. In einer weite- ren Ausgestaltung ist das Filtergewebe mit dem Schwalltopf verschweißt.

Eine Abstützung mit gleichzeitiger Fixierung des Filtergewebes wird da- durch erreicht, daß die Stützelemente Raststellen aufweisen, in die am Filtergewebe angeordnete Rastelemente eingreifen.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu und ist zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips in den Zeichnungen dargestellt. Diese zeigen in : Figur 1 die Draufsicht auf einen Schwalltopf, Figur 2 ein Filtergewebe, Figur 3 das Filtergewebe im montierten Zustand, Figur 4 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Filters, Figur 5,6 Befestigungen des Filtergewebes am Schwalltopf.

Figur 1 zeigt einen im Spritzgußverfahren hergestellten Schwalltopf 1. Der Teilbereich 2 bildet den tiefsten Bereich des Bodens. In diesem Teilbe- reich 2 sind aufrechtstehende Rippen 3 als Stützelemente angespritzt, die sich bis in eine Höhe erstrecken, die dem Niveau des Teilbereichs 4 ent- spricht. Ebenfalls am Schwalltopf 1 angeformte Elemente 5 dienen zur Aufnahme und Abstützung des Filters. Infolge der unterbrochenen Anord- nung der Elemente 5 kann der Kraftstoff ungehindert bis in den Bereich des Ansaugstutzens fließen. Über Öffnungen 6 im Boden des Schall- topfes 1 gelangt Kraftstoff aus dem nicht dargestellten Kraftstoffbehälter in den Schwalltopf 1.

Das Filtergewebe 7 gemäß Figur 2 besitzt eine an den Teilbereich 2 aus Figur 1 angepaßte Form. An seinem Umfang ist das Filtergewebe 7 mit Kunststoff umspritzt, so daß ein Rahmen 8 gebildet ist. Ein einstückig mit dem Rahmen angespritzter Anschlußstutzen 9 dient zur Verbindung des Filters mit der Kraftstoffpumpe.

Figur 3 zeigt den Filter im montierten Zustand. Mittels einer Kraftstoffpum- pe 10 wird der Kraftstoff zur Brennkraftmaschine gefördert. Der Rahmen 8 ist zur Abdichtung des Filters mit dem Rand des den Teilbereich 2 umge- benden Teilbereichs 4 verschweißt.

Der Filter in Figur 4 ist mit seinem Rahmen 8 in den Teilbereich 4 so ein- gelegt, daß das Filtergewebe 7 den Teilbereich 2 überdeckt. Durch Flüs- sigkeitsaufnahme des Kunststoffs bedingtes Quellen wird ein dichter Sitz gewährleistet. Der Anschlußstutzen 9 stützt sich auf den Elementen 5 ab, während die Stützelemente 3 ein Absinken des Filtergewebes 7 verhin- dern.

Die Befestigung des Filters ist in den Figuren 5 und 6 dargestellt. Der Rahmen 8 gemäß. Figur 5 weist dabei ein umlaufendes Rastelement 11, zum Beispiel Haken, Wulst, auf, welches in einer am Rand des Teilbe- reichs 4 ebenfalls umlaufende Raststelle 12 zum Beispiel Nut, eingescho- ben oder eingeklipst ist. Figur 6 zeigt eine andere Art der Befestigung.

Das Filtergewebe 7 oder der Rahmen 8 wird auf eine umlaufende Aufla- gefläche 13 gelegt. Anschließend wird ein Haltering 14 montiert, der das Filtergewebe 7, beziehungsweise den Rahmen 8 in seiner Lage fixiert, und die Abdichtung bewirkt. Das Befestigen des Halterings 14 kann ebenfalls über seinen gesamten Umfang analog Figur 5 oder mittels ein- zelner Befestigungselemente erfolgen. Zusätzlich am Filtergewebe 7 an- gespritzte Rastelemente 15 fixieren und stützen im Zusammenwirken mit Rastelementen 16 das Filtergewebe gegenüber dem Teilbereich 2.