Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verankerung eines Gurtschlosses nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtungsanordnung mit wenigstens zwei solcher Vorrichtungen.

Gurtschlossverankerungen, bei denen ein Gurtschloss über ein biegsames Verbindungsband - in der Regel ein Gurtband - an einem Verankerungspunkt befestigt ist, werden genutzt, um eine hohe Flexibilität der Anbindung zu ermöglichen. Das Gurtband ist üblicherweise über eine erste Schlaufe am Gurtschloss und über eine zweite Schlaufe an einem fahrzeugfesten Haltebügel befestigt. Die Länge des Verbindungsbands zwischen den beiden Schlaufen gibt den maximalen Abstand zwischen dem Verankerungspunkt und der Gebrauchsposition des Gurtschlosses vor. Dieser Abstand soll für bestimmte Anwendungen möglichst kurz sein. Eine solche Vorgabe ist aber nicht ohne Weiteres umsetzbar, da im Falle eines sehr kurzen Gurtbands der Nähprozess für die Bildung der Schlaufen sehr schwierig oder überhaupt nicht mehr durchführbar ist.

Zur Lösung dieses Problems schlägt die DE 10 2009 010 781 A1 , die eine gattungsgemäße Vorrichtung zur Verankerung eines Gurtschlosses zeigt, vor, das Verbindungsband in Klemmverbindung zwischen den Schenkeln eines im Querschnitt U-förmigen Klemmbügels am Fahrzeugaufbau zu halten. Der Klemmbügel ist mit einer die beiden Schenkelenden durchdringenden Schraube am Fahrzeugaufbau befestigt. Das Verbindungsband wird dabei durch Klemmung fixiert. Zusätzlich kann die Verschraubung durch das

BESTÄTIGUNGSKOPIE Verbindungsband verlaufen, wobei auch hier die Fixierung des Verbindungsbandes über die Klemmung erfolgt. Durch die Klemmung des Verbindungsbands zwischen den Schenkeln des Klemmbügels können die zweite Schlaufe des Verbindungsbands und der zum Vernähen der Verbindungsbandenden benötigte Bandabschnitt entfallen. Im Falle einer Zugbelastung des Gurtschlosses werden die Zugkräfte über die Klemmung in den Klemmbügel und über die Schraube in den Fahrzeugaufbau geleitet.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine sichere Verankerung eines Gurtschlosses unter Verwendung eines Verbindungsbands zu ermöglichen, die einen kurzen Abstand zwischen dem Verankerungspunkt und dem Gurtschloss erlaubt.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung zur Verankerung eines Gurtschlosses mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Verankerung eines Gurtschlosses umfasst einen Beschlag, der einen ersten Endabschnitt und einen zweiten Endabschnitt sowie einen zwischen den beiden Endabschnitten befindlichen Mittelabschnitt aufweist. Der Mittelabschnitt weist eine Öffnung zur fahrzeugfesten Befestigung des Beschlags mittels einer Schraube auf. Die Vorrichtung umfasst ferner ein Verbindungsband, das einerseits mit dem Gurtschloss und andererseits mit dem Beschlag verbunden ist. Gemäß der Erfindung verläuft das Verbindungsband entlang des ersten Endabschnitts und des Mittelabschnitts des Beschlags und ist über eine Schlaufe in eine Öse des zweiten Endabschnitts eingefädelt.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung hat das Verbindungsband eine für die Durchführung aller erforderlichen oder gewünschten Nähprozesse ausreichende Länge, da es vom Gurtschloss über den ersten Endabschnitt und den Mittelabschnitt hinaus bis zum entfernten zweiten Endabschnitt des Beschlags verläuft. Die Öffnung im Mittelabschnitt des Beschlags markiert den Verankerungspunkt der Vorrichtung. Im Gegensatz zum Stand der Technik erfolgt die kraftschlüssige Verbindung des Verbindungsbands mit dem Beschlag weder auf der dem Gurtschloss zugewandten Seite des Beschlags noch am Verankerungspunkt, sondern auf der vom Gurtschloss entfernten Seite des Beschlags, genauer gesagt am zweiten Endabschnitt, wo das Verbindungsband in die Beschlagöse eingefädelt ist. Diese Verlagerung der Verbindungsstelle ermöglicht es, den für den Abstand des Gurtschlosses vom Verankerungspunkt entscheidenden Abschnitt des Verbindungsbands, also den vom Gurtschloss bis zur Öffnung des Mittelabschnitts reichenden Abschnitt, bei entsprechender Gestaltung des Beschlags äußerst kurz zu halten.

Ein für die Sicherheit der Verankerung relevanter Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung gegenüber dem Stand der Technik besteht darin, dass im Falle einer Zugbelastung des Gurtschlosses die Zugkräfte über die Schlaufenverbindung - ohne die Gefahr eines Durchrutschens - sicher in den Beschlag eingeleitet werden können.

Für eine im Hinblick auf den Verschleiß es Verbindungsbands materialschonende Führung des Verbindungsbands ist eine Gestaltung des Beschlags vorteilhaft, bei der wenigstens einer der Endabschnitte relativ zum Mittelabschnitt abgewinkelt ist, wobei vorzugsweise beide Endabschnitte in die gleiche Richtung abgewinkelt sind. Das Verbindungsband erfährt dann keine abrupte Richtungsänderung um einen großen Winkel an einer Endkante des Beschlags, sondern eine „sanfte", knickfreie Umlenkung über den bzw. die abgewinkelten Endabschnitte.

Eine bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung sieht vor, dass das Verbindungsband an einem unter dem Mittelabschnitt verlaufenden Bandabschnitt ein Loch hat, durch das die Schraube das Verbindungsband im montierten Zustand der Vorrichtung durchdringt. Diese Gestaltung erlaubt es, das Verbindungsband direkt über den Verankerungspunkt zu führen. Somit kann das Verbindungsband an dieser Stelle mit dem Beschlag optimal gegen den Fahrzeugaufbau (oder gegen den Beschlag einer darunter angeordneten weiteren Verankerungsvorrichtung) gedrückt werden. Über die so erreichte Klemmverbindung können zusätzlich Zugkräfte in den Fahrzeugaufbau eingeleitet werden.

Das Verbindungsband ist vorzugsweise wenigstens teilweise zweilagig ausgeführt, um eine einfache Schlaufenbildung zu ermöglichen und eine höhere Reißfestigkeit zu erreichen. Um bei der Montage der Vorrichtung zu vermeiden, dass das zweilagige Verbindungsband an irgendwelchen vorstehenden Teilen hängenbleibt, sieht die Erfindung optional vor, dass die Lagen des Verbindungsbands abschnittsweise miteinander vernäht sind. Insbesondere können die Lagen eines an die zweite Schlaufe angrenzenden Bandabschnitts miteinander vernäht sein.

Genauso können aber auch die Lagen eines anderen Bandabschnitts miteinander vernäht sein, der an eine weitere Schlaufe des Verbindungsbands angrenzt, welche zur Verbindung des Gurtschlosses mit dem Verbindungsband in eine Öse des Gurtschlosses eingefädelt ist.

Auch die Lagen eines unter dem Mittelabschnitt verlaufenden Bandabschnitts können miteinander vernäht sein.

Allgemein eröffnet die besondere Gestaltung der erfindungsgemäßen Verankerungsvorrichtung die Möglichkeit, mehrere solcher Vorrichtungen zu kombinieren. Eine Vorrichtungsanordnung mit wenigstens zwei Vorrichtungen, bei der die Beschläge der beiden Vorrichtungen so übereinander angeordnet sind, dass die Öffnungen der Mittelabschnitte übereinander liegen, ermöglicht es, mehrere Gurtschlösser am selben Verankerungspunkt mit nur einer Schraube zu verankern. Dies ist insbesondere für den Fondbereich eines Fahrzeugs relevant, wo Doppelschlösser für einen äußeren und einen mittleren Sitz vorgesehen sind.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtungsanordnung ist vorgesehen, dass die beiden Vorrichtungen unterschiedliche Ausrichtungen haben, wobei die Vorrichtungen vorzugsweise so angeordnet sind, dass dem ersten Endabschnitt der einen Vorrichtung der zweite Endabschnitt der anderen Vorrichtung gegenüberliegt und umgekehrt. Dadurch wird den beiden Gurtschlössern eine parallele Ausrichtung zueinander vorgegeben.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den beigefügten Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

- Figur 1 eine perspektivische Ansicht zweier erfindungsgemäßer Vorrichtungen zur Verankerung eines Gurtschlosses; und - Figur 2 eine gegenüber Figur 1 leicht gedrehte perspektivische Ansicht der Vorrichtungen.

In den Figuren 1 und 2 ist eine Kombination von zwei Verankerungsvorrichtungen gezeigt, mit der zwei Gurtschlösser 10 fahrzeugfest verankert werden können. Die beiden Vorrichtungen sind im Wesentlichen identisch aufgebaut und haben im Wesentlichen die gleichen Abmessungen. Als wesentliche Bestandteile umfasst jede Vorrichtung einen Beschlag 12 und ein Verbindungsband 14 in Form eines Gurtbands, wie es auch für Sicherheitsgurte verwendet wird. Die Befestigung der Beschläge 12 beider Vorrichtungen erfolgt mit einer gemeinsamen Schraube 16.

Jeder Beschlag 12 ist einlagig ausgeführt und weist ausgehend von einem flachen Mittelabschnitt 18 einen - bezogen auf den montierten Zustand der Vorrichtung - nach oben abgewinkelten ersten Endabschnitt 20 und einen entgegengesetzten, ebenfalls nach oben abgewinkelten, im Vergleich zum ersten Endabschnitt 20 etwas längeren zweiten Endabschnitt 22 auf. Im Mittelabschnitt 18 ist eine Öffnung für die Schraube 16 gebildet, die den Verankerungspunkt der Vorrichtung festlegt. Im zweiten Endabschnitt 22 ist eine Beschlagöse 24 gebildet.

Das Verbindungsband 14 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel über seine gesamte Länge zweilagig ausgeführt, was aber nicht zwingend notwendig ist. Eine erste Schlaufe 26 des Verbindungsbands 14, die in eine Gurtschlossöse 28 eingefädelt ist, stellt die Verbindung zum Gurtschloss 10 her. Eine am entgegengesetzten Ende des Verbindungsbands 14 gebildete zweite Schlaufe 30 ist in die Beschlagöse 24 eingefädelt und stellt so die Verbindung zum Beschlag 12 her.

Im montierten Zustand der Vorrichtung verläuft das Verbindungsband 12 vom Gurtschloss 10 unter dem Beschlag 12 entlang des ersten Endabschnitts 20 und des Mittelabschnitts 18 bis zur Beschlagöse 24 und folgt damit weitestgehend der Kontur des Beschlags 12. An der Stelle, an der der Mittelabschnitt 18 die Öffnung für die Schraube 16 aufweist, hat auch das Verbindungsband 14 ein Loch, dessen Rand zur Verstärkung vernäht ist. Die Schraube 16 durchdringt also sowohl den Mittelabschnitt 18 als auch das Verbindungsband 14. Optional können die Lagen eines an die erste Schlaufe 26 angrenzenden ersten Bandabschnitts 32 und/oder die Lagen eines an die zweite Schlaufe 30 angrenzenden zweiten Bandabschnitts 34 und/oder die Lagen des dazwischenliegenden, unter dem Mittelabschnitt 18 verlaufenden mittleren Bandabschnitts 36 miteinander vernäht sein.

Bei der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Kombination zweier Vorrichtungen sind diese übereinander mit entgegengesetzter Ausrichtung angeordnet, d. h. dem ersten Endabschnitt 20 der einen Vorrichtung liegt der zweite Endabschnitt 22 der anderen Vorrichtung gegenüber und umgekehrt. Somit sind die beiden Gurtschlösser 10 auf entgegengesetzten Seiten des Mittelabschnitts 18 angeordnet.

Mit der Schraube 16 sind die beiden übereinander liegenden Beschläge 12 fahrzeugfest montiert, sodass der mittlere Bandabschnitt 36 der einen Vorrichtung zwischen deren Beschlag 12 und dem Fahrzeugaufbau und der mittlere Bandabschnitt 36 der anderen Vorrichtung zwischen den beiden Beschlägen 12 eingeklemmt ist.

Bei einer vom Gurtschloss 10 über die Gurtschlossöse 28 auf das Verbindungsband 14 übertragenen Zugkraft erfolgt die Krafteinleitung in den Beschlag 12 hauptsächlich über die Schlaufenverbindung am entfernten zweiten Endabschnitt 22 des Beschlags 12. Vom Beschlag 12 wird die Kraft dann über die Schraubverbindung in den Fahrzeugaufbau geleitet.

Der Abstand zwischen dem durch die Schraubverbindung definierten Verankerungspunkt und der Oberkante des Gurtschlosses 10 beträgt weniger als 140 mm.

Selbstverständlich ist auch eine Einzelschlossausführung mit nur einer Vorrichtung möglich. Bezugszeichenliste Gurtschloss

Beschlag

Verbindungsband

Schraube

Mittelabschnitt

erster Endabschnitt

zweiter Endabschnitt

Beschlagöse

erste Schlaufe

Gurtschlossöse

zweite Schlaufe

erster Bandabschnitt

zweiter Bandabschnitt

dritter Bandabschnitt