[002] Derartige Vorrichtungen sind beispielsweise aus den Offenlegungsschriften DE 101 17 933 AI und DE 1010 52 696 AI bekannt. Bei diesen bekannten Vorrichtungen wirken entsprechende Getriebe über einen Scharnierbügel und/oder über die schwenkbar ausgebildete Scharnierachse auf die Heckklappe. Diese bekannten Vor- richtungen weisen allerdings den Nachteil auf, daß ihre Herstellung und ihr Einbau in das jeweilige Kraftfahrzeug relativ kostenaufwendig ist. Insbesondere benötigen diese Vorrichtungen leistungsstarke Antriebe und eine relativ aufwendige elektronische Steuervorrichtung mit entsprechender Sensorik.

[003] Aus der DE 196 49 698 AI ist ferner eine Vorrichtung zum automatischen Schließen der Heckklappe eines Kraftfahrzeuges bekannt, die im wesentlichen eine heckseitig an der Fahrzeugkarosserie befestigbare, aus Motor, Kupplung und Seiltrommel bestehende Antriebseinheit und ein über ein erstes Umlenkteil geführtes Antriebsseil besteht, welches mit seinem ersten Ende an der Seiltrommel und mit seinem zweiten Ende an einer zwischen Heckklappe und Fahrzeugkarosserie an- geordneten Gasdruckfeder befestigt ist. Beim automatischen Schließen der Heckklappe wird dann durch Drehung der Seiltrommel die Länge des Antriebsseiles und damit auch die Länge der Gasdruckfeder verkürzt und die Heckklappe geschlossen.

[004] Bei dieser bekannten Vorrichtung sind zwar keine aufwendigen Getriebe im Schar- nierbereich der Heckklappe erforderlich, doch müssen spezielle Gasdruckfedern für das Öffnen und Schließen der Heckklappe verwendet werden. Außerdem muß die Seilführung innerhalb des Kofferraumes jeweils an die Lage der Gasdruckfeder angepaßt werden, so daß ein preiswertes Nachrüsten eines Kraftfahrzeuges mit einer derartigen Vorrichtung ebenfalls nicht möglich ist.

[005] Ausgehend von der DE 196 49 698 Al liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine kostengünstige kompakte Vorrichtung zum automatischen Schließen der Heckklappe eines Kraftfahrzeuges anzugeben, mit welcher Kraftfahrzeuge auch nachträglich ausgerüstet werden können.

[006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unter- ansprüche.

[007] Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, beim automatischen Schließen der Heckklappe mit dem Antriebsseil nicht auf eine Gasdruckfeder einzuwirken, sondern das zweite Ende des Antriebsseiles direkt mit einer Aufnahme- einrichtung der Heckklappe zu verbinden. Um zu vermeiden, daß das Antriebsseil der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Beladen des Kofferraumes behindert, ist vorgesehen, daß das erste Umlenkteil gegen die Rückstellkraft einer Feder von einer vorderen Ruhestellung in eine heckseitige Endstellung verschiebbar angeordnet ist.

Dabei befindet sich das erste Umlenkteil bei geöffneter Heckklappe in seiner Ru- hestellung, wobei das Antriebsseil derart geführt ist, daß es einerseits durch die Seitenwand des Kofferraumes und andererseits durch eine an der Heckklappe an- geordnete Abdeckblende verdeckt wird. Beim Schließen der Heckklappe durch die An- triebseinheit wird das erste Umlenkteil dann von der vorderen Ruhestellung in die heckseitige Endstellung verschoben, wobei das Antriebsseil sichtbar sein kann, da ein Beladen des Kraftfahrzeuges bei dem Schließen der Heckklappe nicht mehr erfolgt.

[008] Aufgrund der an dem ersten Umlenkteil angreifenden Feder bleibt das Antriebsseil bei einem manuellen Zuschlagen der Heckklappe immer gespannt.

[009] Vorzugsweise handelt es sich bei der Kupplung der Antriebseinheit um eine durch die Verriegelungseinrichtung betätigbare Schaltkupplung, die nach dem Schließen der Verriegelungseinrichtung die Seilrolle von dem Motor entkuppelt, so daß die Rückholfeder das erste Umlenkteil anschließend wieder in seine Ruhestellung zu- rückzieht.

[010] Bei einer Ausführungsform der Erfindung umfaßt die Vorrichtung einen in den Heckbereich des Kraftfahrzeuges einsetzbaren und dort befestigbaren leistenförmigen Baugruppenträger, an dessen ersten Ende die Antriebseinrichtung befestigt ist und der eine sich in axialer Richtung des Baugruppenträgers erstreckende Führungsschiene aufweist, entlang welcher das federbeaufschlagte erste Umlenkteil bis in den Bereich des zweiten Endes des Baugruppenträgers verschiebbar angeordnet ist.

[011] Um zu vermeiden, daß es zu Beschädigungen des Fahrzeuges oder der erfin- dungsgemäßen Vorrichtung kommt, wenn sich ein Gegenstand zwischen dem Heckdeckel und der Fahrzeugkarosserie befindet, ist bei einer weiteren Ausfüh- rungsform der Erfindung vorgesehen, daß die Aufnahmeeinrichtung ein mit einem Schaltnocken verbundenes Endstück umfaßt, an dem das zweite Ende des Antriebss eiles befestigt ist. Dabei ist das Endstück gegen die Rückstellkraft einer Feder axial verschiebbar angeordnet, derart, daß bei Überschreitung einer vorgegebenen Zugkraft des Antriebsseiles das Endstück gegen den Druck der Feder verschoben wird und der Schaltnocken einen Schalter betätigt, welcher dann ein Abschalten des Motors der An- triebseinheit oder eine Entkupplung der Seilrolle von dem Motor bewirkt.

[012] Vorzugsweise kann die Aufnahmeeinrichtung zusätzlich auch einen Tastschalter zur Aktivierung des Motors der Antriebseinheit umfassen.

[013] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispiel. Es zeigen : [014] Fig. l die Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum automatischen Schließen der Heckklappe eines mit gestrichelten Linien angedeuteten Kraft- fahrzeuges ; [015] Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht des in Fig. 1 mit II bezeichneten Bereiches einer an der Heckklappe angeordneten Aufnahmeeinrichtung und [016] Fig. 3 eine Draufsicht auf die in Fig. 2 dargestellte Aufnahmeeinrichtung aus der mit ICI bezeichneten Richtung.

[017] In Fig. 1 ist mit 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum automatischen Ver- schließen der Heckklappe 2 eines Kraftfahrzeuges 3 bezeichnet. Die Heckklappe 2 ist dabei durch eine Verriegelungseinrichtung 4 in ihrer Schließstellung sicherbar.

[018] Die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 umfaßt einen leistenförmigen Baugrup- penträger 5, der im Inneren des Kofferraumes 6 mit dem Kraftfahrzeug 3 verbunden ist. An dem heckseitig angeordneten ersten Ende 7 des Baugruppenträgers 5 ist an diesem eine aus einem Elektromotor 8, einer Schaltkupplung 9 und einer Seiltrommel 10 bestehende Antriebseinheit 11 befestigt. Außerdem weist der Baugruppenträger 5 eine sich in axialer Richtung erstreckende, mit einer schlitzförmigen Ausnehmung 12 versehene U-förmige Führungsschiene 13 auf, entlang welcher eine durch eine Zugfeder 14 beaufschlagte erste Umlenkrolle 15 bis in den Bereich des zweiten Endes 16 des Baugruppenträgers 5 verschiebbar angeordnet ist. Dabei ist die Drehachse 17 der ersten Umlenkrolle 15 durch die schlitzförmige Ausnehmung 12 der Füh- rungsschiene 13 hindurchgeführt.

[019] Die Zugfeder 14 ist einerseits an dem zweiten Ende 16 des Baugruppenträgers 5 und andererseits an einem die erste Umlenkrolle 15 aufnehmenden U-förmigen Bügel 18 befestigt.

[020] Mit der Seiltrommel 10 ist ein Antriebsseil 19 verbunden, welches über die erste Umlenkrolle 15 zu einer an der Heckklappe 2 befestigten Aufnahmeeinrichtung 20 geführt ist. Dabei ist die Länge des Antriebsseiles 19 derart gewählt, daß durch die Zugfeder 14 das Seil bei jeder Bewegung der Heckklappe 2 gespannt ist. Hierbei ist es unerheblich, ob dabei die Heckklappe 2 manuell oder automatisch mit der Antrie- bseinheit 11 geschlossen wird. Außerdem kann die Länge des Antriebsseiles 19 derart gewählt werden, daß der Schwenkweg der Heckklappe 2 beim Öffnen durch das Seil begrenzt wird.

[021] Wie Fig. 1 ferner entnommen werden kann, ist der Baugruppenträger 5 derart in dem Kofferraum 6 des Kraftfahrzeuges 3 befestigt, daß der zwischen der Seiltrommel 10 und der ersten Umlenkrolle 15 befindliche Abschnitt des Antriebsseiles 19 im seitlichen Randbereich des Kofferraumes und von außen nicht sichtbar angeordnet ist und daher ein Beladen des Kofferraumes nicht behindert. Der zwischen der ersten Um- lenkrolle 15 und der Aufnahmeeinrichtung 20 befindliche Abschnitt des Antriebsseiles 19 wird durch eine an der Heckklappe 2 befestigte Abdeckblende 100 geschützt, so daß auch dieser Abschnitt des Antriebsseiles 19 das Beladen des Kofferraumes 6 nicht behindert.

[022] Die Aufnahmeeinrichtung 20 (Fig. 2 und 3) besteht aus einem Bauteileträger 21, an dem eine zweite Umlenkrolle 15'drehbar sowie ein mit einem Schaltnocken 22 verbundenes Endstück 23 gegen die Rückstellkraft einer aus Tellerfedern bestehenden Druckfeder 24 in einer Führung 25 axial verschiebbar angeordnet ist. An dem Bau- teileträger 21 sind ferner ein in Wirkverbindung mit dem Schaltnocken 22 stehender Tastschalter 26 sowie ein mit einer Griffklappe 27 in Wirkverbindung stehender zweiter Schalter 28 angeordnet. Das entsprechende Ende des Antriebsseiles 19 ist mit einem an dem Endstück 23 befestigten Verbindungsseil 19', z. B. über eine Klipps- verbindung (Karabinerhaken), schnell lösbar verbunden, so daß der Fahrer des ent- sprechenden Fahrzeuges jeweils noch Vorort entscheiden kann, ob er die erfin- dungsgemäße Vorrichtung 1 einsetzen will oder nicht. Außerdem ermöglicht eine derart schnell lösbare Verbindung ein schnelles Austauschen der Vorrichtung 1 oder einzelner Baugruppen.

[023] Nachfolgend wird auf die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung näher eingegangen. Dabei möge sich die Heckklappe @des Kraftfahrzeuges 3 in der in Fig. l wiedergegebenen geöffneten Stellung befinden, in der sie z. B. durch nicht dar- gestellte Gasdruckfedem gehalten wird.

[024] Soll die Heckklappe 2 automatisch geschlossen werden, so betätigt der z. B. außerhalb des Kraftfahrzeuges 3 befindliche Benutzer des Fahrzeuges entweder die Griffklappe 27 der Aufnahmeeinrichtung 20 (Fig. 3) oder eine Fernbedienung (nicht dargestellt). Dadurch wird der Motor 8 in Betrieb gesetzt und dreht über die Schaltkupplung 9 die Seiltrommel 10. Da das eine Seilende des Antriebsseiles 19 an der Seiltrommel 10 und das andere Ende mit der Heckklappe 2 (bzw. dem Verbin- dungsseil 19') verbunden ist, wird die erste Umlenkrolle 15 aus ihrer Ruhestellung in der schlitzförmigen Ausnehmung 12 der Führungsschiene 13 gegen die Rückholkraft der Zugfeder 14 in Richtung Seiltrommel 10 gezogen. Dabei verschiebt sich die Um- lenkrolle 15 je nach Lage der Heckklappe so lange, bis sie ihre heckseitige Endstellung erreicht hat, bei welcher das Antriebsseil 19 einen im wesentlichen geraden Verlauf von der Heckklappe 2 zur Seiltrommel 10 aufweist und sich in ihrer Schließstellung befindet.

[025] Befindet sich nach dem Schließen der Heckklappe 2 die Verriegelungseinrichtung 4 in ihrer Verriegelungsstellung (d. h. in der Regel, daß das an sich bekannte Schloß der Heckklappe mit seiner Sperrklinke in die zweite Raststellung der einen Schließbügel der Fahrzeugkarosserie umgreifenden Schließfalle eingerastet ist), so betätigt diese einen nicht dargestellten Schalter, der dann den Elektromotor 8 ausschaltet und/oder die Kupplung 9 zur Seiltrommel 10 löst. Daraufhin zieht die Zugfeder 14 den U- förmigen Bügel 18 der ersten Umlenkrolle 15 so weit zurück, bis sich das Antriebsseil 19 von der Seilrolle 10 wieder abgewickelt hat. Wird daraufhin die Heckklappe 2 wieder geöffnet, ist das Antriebsseil 19 so weit zurückgezogen, daß es das Beladen des Kofferraumes 6 nicht mehr behindert.

[026] Kann die Heckklappe 2 bei dem automatischen Schließvorgang nicht geschlossen werden, weil sich z. B. ein Gegenstand zwischen der Heckklappe 2 und der Ladekante des Kofferraumes 6 befindet, so wird das Endstück 23 des Antriebsseiles 19 gegen den Druck der Druckfeder 24 so lange verschoben, bis der an dem Endstück 23 befestigte Schaltnocken 22 den Tastschalter 26 betätigt. Der entsprechende Schaltimpuls veranlaßt dann ein Abschalten des Elektromotors 8 und/oder ein Lösen der Kupplung 9.

[027] Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann die erfindungsgemäße Vorrichtung beispielsweise auch zwei lei- stenförmige Baugruppenträger umfassen, die jeweils auf einer der beiden Fahr- zeugseiten im Inneren des Kofferraumes angeordnet sind. Dabei können beide Seilrollen durch nur einen Elektromotor angetrieben werden. kF'! [028] Ferner kann die Zugfeder 14 auch derart ausgelegt sein, daß ein Zuziehen der Heckklappe 2 erst dann möglich ist, wenn sich das erste Umlenkteil 15 bereits in seiner heckseitigen Endstellung befindet.

Bezugszeichenliste 1 Vorrichtung 2 Heckklappe 3 Kraftfahrzeug 4 Verriegelungseinrichtung 5 Baugruppenträger 6 Kofferraum 7 (erste) Ende 8 Motor, Elektromotor 9 Kupplung, Schaltkupplung 10 Seiltrommel 11 Antriebseinheit 12 schlitzförmige Ausnehmung 13 Führungsschiene 14 Feder, Zugfeder 15 Umlenkteil, erste Umlenkrolle 15'zweite Umlenkrolle 16 (zweite) Ende 17 Drehachse, Führungsachse 18 U-förmiger Bügel 19 Antriebsseil 19'Verbindungsteil, Verbindungsseil 20 Aufnahmeeinrichtung 21 Bauteileträger 22 Schaltnocken 23 Endstück 24 Feder, Druckfeder 25 Führung 26 Tastschalter, Schalter 27 Griffklappe 28 Schalter 100 Abdeckblende