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Title:
DEVICE FOR FASTENING AN ADD-ON AND A SUPPORT AT A DISTANCE FROM EACH OTHER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2006/063634
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for fastening an add-on (21) and a support (20) at a distance from each other, comprising a plastic mounting nut (1), a plastic compensating bush (5) and a fastening screw (14) having a screw shank (15) from a hard material. A threaded arrangement (8, 9) having a first direction of thread is configured between the mounting nut (1) and the compensating bush (5). The screw shank (15) has an external thread (17) having a second direction of thread opposite the first direction of thread which is used to produce an internal thread in a channel section (12) configured in the compensating bush (5). When the fastening screw (14) is screwed in, the compensating bush (5) is automatically screwed out from the mounting nut (1).

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Inventors:
DE GELIS VINCENT (FR)
Application Number:
PCT/EP2005/011506
Publication Date:
June 22, 2006
Filing Date:
October 27, 2005
Export Citation:
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Assignee:
RAYMOND A & CIE (FR)
DE GELIS VINCENT (FR)
International Classes:
F16B5/02
Foreign References:
US6357953B12002-03-19
US6826878B12004-12-07
DE20119112U12002-02-28
Attorney, Agent or Firm:
Rüttgers, Joachim (Teichstr. 57, Lörrach, DE)
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE
1. Vorrichtung zum Befestigen eines Anbauteiles (21) und eines Trägerteiles (20) in einem Abstand voneinander mit einer mit dem Trägerteil (20) fest verbindbaren Einbaumutter (1), die ein Innengewinde (9) einer ersten Gangrichtung aufweist, mit einer Ausgleichbuchse (5), die ein an das Innengewinde (9) der Einbaumutter (1) angepasstes Außengewinde (8) auf weist, wobei die Ausgleichsbuchse (5) in die Einbaumutter (1) einschraubbar ist, und mit einer einen Schraubenschaft (15) aus einem harten Material autweisenden Befestigungsschraube (14) zum Verbinden des Anbauteiles (21) mit der Ausgleichsbuchse (5), wobei der Schraubenschaft (15) mit einem Außengewinde (17) einer zu der ersten Gangrichtung entgegengesetzten zweiten Gangrichtung ausgebildet und in einen durch die Einbaumutter (1) und in die Ausgleichsbuchse (5) eingebrachten Schraubenkanal (10) einführbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsbuchse (5) aus einem gegenüber dem Schraubenschaft (15) weichen Kunststoff hergestellt ist und einen Kanalabschnitt (12) aufweist, der einen Teil des Schraubenkanales (10) bildet und dessen Innendurchmesser kleiner als der Außendurchmesser des Schraubenschaftes (15) ist, so dass mit dem Außengewinde (17) des Schraubenschaftes (15) der Befestigungsschraube (14) in den Kanalabschnitt (12) der Ausgleichsbuchse (5) ein Innengewinde einformbar sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Einbaumutter (1) aus einem gegenüber dem Schraubenschaft (15) weichen Kunststoff hergestellt ist und einen Kanalabschnitt (13) aufweist, der einen Teil des Schraubenkanales (10) bildet und dessen Innendurchmesser kleiner als der Au ßendurchmesser des Schraubenschaftes (15) ist, so dass mit dem Außengewinde (17) des Schraubenschaftes (15) der Befestigungsschraube (14) in den Kanalabschnitt (13) der Einbaumutter (1) ein Innengewinde einformbar sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kanalabschnitte (12, 13) glattwandig ausgebildet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, dass die Einbaumutter (1) mit einem von ihrem Kanalabschnitt (12) axial in den Bereich ihres Innengewindes (9) vorstehenden Ringbund (18) ausgebildet ist, der in ver schraubter Anordnung der Einbaumutter (1) und der Ausgleichhülse (5) mit einer in der Ausgleichshülse (5) komple mentär ausgebildeten Bundaufnahme (19) in Eingriff ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an dem von der Einbaumutter (1) wegweisenden Ende der Ausgleichsbuchse (5) ein Anlageteller (7) ausgebildet ist, der wenigstens abschnittsweise radial über das Außengewinde (8) der Ausgleichsbuchse (5) vorsteht.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Einbaumutter (1) radial nach au ßen abstehende Anlagevorsprünge (4) ausgebildet sind.
Description:
Vorrichtung zum Befestigen eines Anbauteiles und eines Trägerteiles in einem Abstand voneinander

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Vorrichtung ist aus DE 201 19 112 U1 bekannt. Die gattungsgemäße Vorrichtung verfügt über eine Einbaumutter, die fest mit einem Trägerteil verbindbar ist. Die Einbaumutter ist in einem ersten Abschnitt mit einem Innengewinde einer ersten Gangrichtung und in einem zweiten Abschnitt mit einem zweiten Innengewinde einer zu der ersten Gangrichtung entgegengesetzten zweiten Gangrichtung ausgebildet. Weiterhin verfügt die gattungsgemäße Vorrichtung über eine Ausgleichsbuchse, die über ein zu dem ersten Innengewinde der Einbaumutter komplementär ausgebildetes Außengewinde mit der ersten Gangrichtung verfügt, so dass die Ausgleichsbuchse in das erste Innengewinde der Einbaumutter einschraubbar ist. Die Ausgleichsbuchse ist an ihrem von der Ein- baumutter wegweisenden Ende mit einem Antriebsmittel ausgebildet, um die Ausgleichsbuchse um eine bestimmte Länge in axialer Richtung über die Einbaumutter vorstehen zu lassen. Schließlich ist zum Befestigen eines Anbauteiles mit der Ausgleichsbuchse eine Befestigungsschraube vorhanden, die mit einem mit einem Außen- gewinde der zweiten Gangrichtung versehenen und komplementär zu dem zweiten Innengewinde der Einbaumutter ausgebildeten Schraubenschaft durch einen Schraubenkanal der Ausgleichsbuchse durchgreifend in das zweite Innengewinde der Einbaumutter einschraubbar ist.

Zwar lassen sich mit der gattungsgemäßen Vorrichtung ein Trägerteil und ein Anbauteil in einem bestimmten, beispielsweise einen Toleranzausgleich schaffenden Abstand miteinander verbinden, aller-

dings erweist sich die Handhabung und dabei insbesondere das Erfordernis des Herausdrehens der Ausgleichsbuchse in einem gesonderten Arbeitsschritt bei bestimmten Anwendungen als etwas umständlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art anzugeben, die sich durch eine besonders einfache Handhabung auszeichnet.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Dadurch, dass bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung die Einbau- mutter und die Ausgleichsbuchse aus Kunststoff hergestellt und der Schraubenkanal mit Kanalabschnitten ausgebildet ist, deren Innendurchmesser kleiner als der Außendurchmesser des Schraubenschaftes ist, dreht sich beim Einschrauben der Befestigungsschraube unter Einformen eines Innengewindes in den in der Ausgleichs- buchse ausgebildeten Kanalabschnitt zunächst die Ausgleichsbuchse selbsttätig aus der Einbaumutter heraus, bis das von der Einbaumutter wegweisende Ende der Ausgleichsbuchse an dem Anbauteil anliegt und eine weitere axiale Bewegung der Ausgleichsbuchse blockiert. Im weiteren Verlauf des Befestigungsvorganges tritt der Schraubenschaft der Befestigungsschraube aus dem ersten Kanalabschnitt aus, kommt mit dem in der Einbaumutter ausgebildeten zweiten Kanalabschnitt in Eingriff, so dass das Anbauteil nunmehr in einem festen Abstand von dem Trägerteil angeordnet und fest an diesem angebracht ist.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezug auf die Figuren der Zeichnung ergeben sich weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Vorteile. Es zeigen:

Fig. 1 in einer perspektivischen Darstellung eine Einbaumutter und eine über die Einbaumutter vorstehende Ausgleichsbuchse eines Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 in einem Längsschnitt, das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 in einer Vormontagestellung, in der die Ausgleichsbuchse vollständig in die Einbaumutter eingeschraubt ist und eine Befestigungsschraube an der Ausgleichsbuchse ansetzt, und

Fig. 3 in einem Längsschnitt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 2 in einer Endmontagestellung, in der die Befestigungsschraube sowohl in die Ausgleichsbuchse als auch die Einbaumutter eingeschraubt ist.

Fig. 1 zeigt in einer perspektivischen Darstellung ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, das eine Einbaumutter 1 mit einem im wesentlichen zylinderförmigen Mutterkörper 2 aus einem Kunststoff aufweist. An der Außenseite des Mutterkörpers 2 sind eine Anzahl von beidseitig von Freiräumen 3 paarweise einander gegenüberliegender Anlagevorsprünge 4 ausgebildet, die radial nach außen vorstehen.

Weiterhin ist in Fig. 1 eine über die Einbaumutter 1 vorstehende Ausgleichsbuchse 5 dargestellt, die mit einem ebenfalls im wesentlichen zylinderförmigen Buchsenkörper 6 aus einem Kunststoff und einem an einem Ende des Buchsenkörpers 6 angeformten sowie über radial über den Buchsenkörper 6 überstehenden Anlageteller 7

ausgebildet ist. An der Außenseite des Buchsenkörpers 6 ist ein Außengewinde 8 mit einer ersten Gangrichtung ausgebildet.

Fig. 2 zeigt in einem Längsschnitt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 in einer Vormontagestellung, in der die Ausgleichsbuchse 5 mit ihrem Außengewinde 8 vollständig in ein Innengewinde 9 der Einbaumutter 1 eingeschraubt ist, das auf der Innenseite des Mutterkörpers 2 mit der ersten Gangrichtung und komplementär zu dem Außengewinde 8 des Buchsenkörpers 6 ausgebildet ist.

Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass die Vorrichtung mit einem sich axial durch den Buchsenkörper 6 der Ausgleichsbuchse 5 erstreckenden Schraubenkanal 10 ausgebildet ist, der in seinem dem Anlageteller 7 zugewandten Bereich einen sich von dem Anlageteller 2 wegwei- send trichterförmig verjüngenden Einführabschnitt 11 und einen sich an den Einführabschnitt 11 anschließenden zylinderförmigen glatt- wandigen ersten Kanalabschnitt 12 aufweist.

Weiterhin ist Fig. 2 zu entnehmen, dass der Schraubenkanal 10 in Verlängerung des ersten Kanalabschnittes 12 durch einen in dem Mutterkörper 2 ausgebildeten, bei diesem Ausführungsbeispiel zu einfachen Herstellung ebenfalls zylinderförmigen glattwandigen zweiten Kanalabschnitt 13 in die Einbaumutter 3 verlängert und bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel somit beidseitig offen ist.

Schließlich ist Fig. 2 zu entnehmen, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung über eine Befestigungsschraube 14 mit einem Schraubenschaft 15 und mit einem Schraubenkopf 16 verfügt, wobei der Schraubenschaft 15 mit einem Außengewinde 17 mit einer zu der ersten Gangrichtung der zwischen der Einbaumutter 1 und der Ausgleichsbuchse 5 ausgebildeten Gewindeanordnung entgegengesetzten zweiten Gangrichtung ausgebildet ist. Die Befestigungsschraube 14 ist aus einem gegenüber den Materialien der Einbaumutter 1 und

der Ausgleichsbuchse 5 härteren Material wie beispielsweise einem Metall hergestellt. Der Außendurchmesser des Schraubenschaftes 15 der Befestigungsschraube 14 ist größer als der Innendurchmesser sowohl des ersten Kanalabschnittes 12 als auch des zweiten Kanalabschnittes 13. In der in Fig. 2 dargestellten Anordnung setzt der Schraubenschaft 15 der Befestigungsschraube 14 an dem ersten Kanalabschnitt 12 an.

Bei dem dargestellten und erläuterten Ausführungsbeispiel einer er- findungsgemäßen Vorrichtung ist in dem Mutterkörper 2 ein sich von dem zweiten Kanalabschnitt 13 axial wegweisend erstreckender Ringbund 18 ausgebildet, der in der Anordnung gemäß Fig. 2 stabilisierend in eine in dem Buchsenkörper 6 ausgebildete komplementäre Bundaufnahme 19 eingreift.

In der in Fig. 2 dargestellten Vormontagestellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Einbaumutter 1 mit ihrem Mutterkörper 2 in eine Ausnehmung eines Trägerteiles 20 eingefügt, deren Umrandung in die zwischen den Anlagevorsprünge 4 ausgebildeten Frei- räume 3 eingreift. Vorzugsweise erfolgt die drehfeste Verbindung zwischen der Einbaumutter 1 und dem Trägerteil 20 durch Kraft- und/oder Formschluss.

Die Befestigungsschraube 14 ist in der in Fig. 2 dargestellten Vor- montagestellung durch eine in einem mit dem Trägerteil 20 in einem Abstand zu verbindenden Anbauteil 21 eingebrachte Ausnehmung durchgeführt, wobei der Schraubenkopf 16 in einem Abstand von dem Anbauteil 21 angeordnet ist.

Zu Beginn des Befestigungsvorganges wird die Befestigungsschraube 14 in der zweiten Gangrichtung des Außengewindes 17 gedreht, wobei dadurch in dem ersten Kanalabschnitt 12 ein Innengewinde eingeformt wird. Sobald der Widerstand beim Einformen des Innen-

gewindes in den ersten Kanalabschnitt 12 größer als der Reibungswiderstand zwischen dem Außengewinde 8 der Ausgleichsbuchse 5 und dem Innengewinde 9 der Einbaumutter 1 ist, dreht sich die Ausgleichsbuchse 5 selbsttätig aus der Einbaumutter 1 heraus, bis der Anlageteller 7 an der dem Trägerteil 20 zugewandten Seite des Anbauteiles 21 anliegt und eine weitere axiale Bewegung der Ausgleichsbuchse 5 verhindert ist. Danach setzt sich der Vorgang des Einformens eines Innengewindes in den ersten Kanalabschnitt 12 fort.

Fig. 3 zeigt in einem Längsschnitt das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und Fig. 2 in einer Endmontagestellung, in der die Befestigungsschraube 14 sowohl in den in der Ausgleichsbuchse 5 ausgebildeten ersten Kanalabschnitt 12 als auch in den in der Einbaumut- ter 1 ausgebildeten zweiten Kanalabschnitt 13 ebenfalls unter Einformen eines weiteren Innengewindes eingeschraubt ist. In der Endmontagestellung ist der Ringbund 18 noch abschnittsweise stabilisierend mit der Bundaufnahme 19 in Eingriff. Dadurch ist die Ausgleichsbuchse 5 gegen Verdrehen gesichert, und das Anbauteil 21 ist in einem festen Abstand von dem Trägerteil 20 angeordnet und mit diesem verbunden.