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Title:
DEVICE FOR GUIDING AN INK PAD CONTAINER AND SELF-INKING STAMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/113833
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for guiding an ink pad container (2) in to and/or out from a receiving chamber (3) in the stamp housing (4) of a self-inking stamp (5), comprising a drawer-type receiving container (6) for the ink pad container (2) which comprises, on one side, a free access opening (11) for pulling out and/or pushing in the ink pad container (2).

Inventors:
FABER ERNST (AT)
Application Number:
PCT/AT2014/050024
Publication Date:
July 31, 2014
Filing Date:
January 21, 2014
Export Citation:
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Assignee:
COLOP STEMPELERZEUGUNG SKOPEK (AT)
International Classes:
B41K1/36; B41K1/40; B41K1/54
Foreign References:
AT507833A22010-08-15
AT414342B2011-09-15
DE634393C1936-08-26
EP1603754B12007-08-22
AT507833A22010-08-15
Attorney, Agent or Firm:
SONN & PARTNER Patentanwälte (AT)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Einrichtung (1) zum Führen eines Farbkissenbehälters (2) in einen und/oder aus einem Aufnahmeraum (3) in einem Stempelgehäuse (4) eines Selbstfärbestempels (5), mit einem ladenartigen Aufnahmebehälter (6) für den Farbkissenbehälter (2), der an einer Seite eine freie Zugangsöffnung (11) zum Aus- bzw. Einschie¬ ben des Farbkissenbehälters (2) aufweist, dadurch gekennzeich¬ net, dass der ladenartige Aufnahmebehälter (6) zugleich einen Verschluss- und Schiebedeckel für den Farbkissenhalter (2) bil¬ det und eingerichtet ist, den Farbkissenhalter (2) zur Vermei¬ dung eines Kontakts mit dem darin enthaltenen Farbkissen (2λ) zu verschließen .

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der ladenartige Aufnahmebehälter (6) an seiner Oberseite frei ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter (6) von einem Boden (7) hochstehende Begrenzungswände (8, 9, 10) für die Halterung des Farbkissenträ¬ gers (2) aufweist.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine der freien Zugangsöffnung (11) gegenüberliegende Begrenzungs¬ wand (9) eine mittige Zugangsausnehmung (12) zum händischen Abschieben des Farbkissenbehälters (2) vom Aufnahmebehälter (6) aufweist .

5. Einrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass an einander gegenüberliegenden Wänden (8, 10) einwärts vorspringende Ränder (15) ausgebildet sind, die eingerichtet sind, um mit Schultern (14) an gegenüberliegenden Seiten des Farbkissenbehälters (2) zu dessen Halten und Führen zusammenzuarbeiten.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter (6) an zumindest zwei Be¬ grenzungswänden (8, 10) Rast- und/oder Presssitz-Vorsprünge (16) zur Halterung des Farbkissenbehälters (2) aufweist.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn- zeichnet, dass der Aufnahmebehälter (6) einen vertieften Boden (7) aufweist.

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass einander gegenüberliegende Ränder (18) der Vertiefung (17) des Bodens (7) Auflage-Führungen für den Farbkissenbehälter (2) bilden .

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter (6) an zwei einander gegenüberliegenden Seiten außen Vertiefungen bzw. Durchbrüche (19) aufweist .

10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter (6) in Draufsicht allge¬ mein rechteckig ist.

11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass seitlich der freien Zugangsöffnung (11) Einsteckvorsprünge (20) vorgesehen sind, die eingerichtet sind, um bei Verwendung in korrespondierende Ausnehmungen (24) im Betätigungsteil (32), im Bereich einer Mündung des Aufnahmeraums (3) im Stempelgehäuse (4), eingesteckt zu werden.

12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsteckvorsprünge (20) mit seitlichen Rastelementen (21), z.B. Haken, zur Verrastung an die Ausnehmungen (24) begrenzenden Wandteilen (25) ausgebildet sind.

13. Selbstfärbestempel (5) mit Oberschlagfärbung, mit einem Betätigungsteil (32) und einem Stempelgehäuse (4), in dem ein Auf¬ nahmeraum (3) für einen Farbkissenbehälter (2) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich einer Mündung des Aufnahmeraums (3) in zumindest einer Wand (22, 23) des Betätigungs¬ teils (32) Ausnehmungen (24) in dieser Wand vorgesehen sind, die eingerichtet sind, mit Einsteckvorsprüngen (20) einer Einrichtung (1) nach Anspruch 11 oder 12 zusammenzuarbeiten.

14. Selbstfärbestempel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (3) als Durchgangsöffnung im Stempelgehäu- se (4), mit je einer Mündung an zwei einander gegenüberliegenden Seiten bzw. Wänden (22, 23) des Stempelgehäuses (4), ausgebildet ist und im Bereich jeder dieser Mündungen im Betätigungsteil (32) Ausnehmungen (24) für die Einsteckvorsprünge (20) vorgese¬ hen sind.

Description:
Einrichtung zum Führen eines Farbkissenbehälters sowie Selbstärbestempel

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Führen eines Farb ¬ kissenbehälters in einen und/oder aus einem Aufnahmeraum in einem Stempelgehäuse eines Selbstfärbestempels , mit einem ladenar ¬ tigen Aufnahmebehälter für den Farbkissenbehälter, der an einer Seite eine freie Zugangsöffnung zum Aus- bzw. Einschieben des Farbkissenbehälters aufweist.

Weiters bezieht sich die Erfindung auf einen Selbstfärbestempel mit Oberschlagfärbung, mit einem Stempelgehäuse, in dem ein Aufnahmeraum für einen Farbkissenbehälter vorgesehen ist.

Aus der EP 1 603 754 Bl ist ein Selbstfärbestempel mit Ober ¬ schlagfärbung und mit einem Farbkissenbehälter hierfür bekannt. Ein derartiger Handstempel weist in üblicher Weise ein Stempelaggregat oder eine Stempeleinheit auf, die mithilfe eines Wendemechanismus im Inneren des Stempelgehäuses um 180° aus ei ¬ ner oberen Einfärbestellung in eine untere Abdruckstellung gewendet werden kann. In der oberen Einfärbestellung, der Ruhestellung des Handstempels, liegt die mit Stempeltypen versehene Stempelplatte (das Klischee) am Farbkissen im Farbkissenbehälter an .

Das Farbkissen bzw. genauer der Farbkissenbehälter mit dem Farbkissen kann aus seinem Aufnahmeraum oder Einschubfach im Stempelgehäuse horizontal (bei vertikalem Stempel) herausgeschoben oder in diesen (dieses) eingeschoben werden, etwa dazu, um das Farbkissen mit frischer Stempelfarbe zu tränken, oder aber um das Farbkissen samt Behälter einfach zu tauschen. Diese Tätigkeit ist zwar nicht besonders mühsam, führt aber doch häufig da ¬ zu, dass die das Farbkissen aus- bzw. einschiebende Person sich bei dieser Tätigkeit die Finger mit der Stempelfarbe (Tinte) un ¬ gewollt färbt.

Aus AT 507 833 A2 ist eine als Lade bezeichnete Führungs- Halterung bekannt, die beim Einsetzen eines Farbkissenbehälters verwendet wird, dabei jedoch zusammen mit den Farbkissen im Stempelgehäuse verbleibt. Dies bedeutet jedoch, dass die Lade an der selben Seite wie der Farbkissenbehälter offen ist, d.h. einen Zugang zum Farbkissen ermöglicht, damit im eingesetzten Zustand die Stempelplatte am Farbkissen anliegen kann. Dadurch kann es aber selbstverständlich auch hier zu ungewollten Verschmutzungen der Finger kommen.

Es ist nun Aufgabe der Erfindung, hier Abhilfe zu schaffen und eine Einrichtung zum Führen eines Farbkissenbehälters in einen solchen Aufnahmeraum oder Einschubschacht bzw. aus diesem Aufnahmeraum heraus vorzuschlagen, wobei es problemlos vermieden werden kann, dass die Finger bei dieser Tätigkeit mit dem Farb ¬ kissen in Berührung kommen und verschmutzt werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung eine Einrichtung wie eingangs angegeben vor, die dadurch gekennzeichnet ist, der ladenartige Aufnahmebehälter (6) zugleich einen Verschluss- und Schiebedeckel für den Farbkissenhalter (2) bildet und eingerich tet ist, den Farbkissenhalter (2) zur Vermeidung eines Kontakts mit dem darin enthaltenen Farbkissen (2 λ ) zu verschließen.

Bei Benutzung der vorliegenden Einrichtung wird, wenn beispiels weise ein Farbkissen bzw. Farbkissenbehälter in den Selbstfärbe Stempel eingesetzt werden soll, die Einrichtung, d.h. der Auf ¬ nahmebehälter, samt darin enthaltenem Farbkissenbehälter an das Stempelgehäuse bzw. den Betätigungsteil des Selbstfärbestempels im Bereich der Mündung des Aufnahmeraums angesetzt, und der Farbkissenbehälter mit dem Farbkissen wird dann aus diesem Aufnahmebehälter heraus in den Aufnahmeraum des Stempelgehäuses eingeschoben. Im Fall eines Herausnehmens eines Farbkissenbehäl ters samt Farbkissen aus dem Aufnahmeraum des Stempelgehäuses des Selbstfärbestempels wird umgekehrt vorgegangen, d.h. die vorliegende Führungs-Einrichtung wird an die Mündung des Aufnah meraums angesetzt, und der Farbkissenbehälter wird von der ge ¬ genüberliegenden Seite des Stempelgehäuses her aus dem Aufnahme räum im Stempelgehäuse herausgedrückt, wobei er auf die Einrich tung, d.h. den ladenartigen Aufnahmebehälter, aufgeschoben wird

Der ladenartige Aufnahmebehälter bildet dabei einen Verschluss ¬ deckel bzw. Schiebedeckel für den Farbkissenbehälter, sodass de herausgenommene Farbkissenbehälter durch den ladenartigen Aufnahmebehälter verschlossen ist und in der Folge ein ungewollter Kontakt mit dem Farbkissen und damit ein ungewolltes Färben der Finger vermieden werden kann.

Der ladenartige Aufnahmebehälter könnte beispielsweise mit seit ¬ lichen Griffelementen zum manuellen Greifen und Halten versehen sein, und er könnte in Draufsicht die verschiedensten Formen haben; er ist jedoch vorzugsweise dem Farbkissenbehälter angepasst und z.B. in Draufsicht allgemein rechteckig, dabei nur geringfügig größer als der beispielsweise ebenfalls rechteckige Farbkis ¬ senbehälter. Da der Aufnahmebehälter den Farbkissenbehälter dann, wenn er letzteren aufnimmt, sicher abdecken kann, ist ein problemloses Ergreifen des Aufnahmebehälters auch dann möglich, wenn er einen derartigen Farbkissenbehälter mit eingefärbtem Farbkissen enthält.

An sich könnte der Aufnahmebehälter einen Boden sowie eine obere Deckwand und weiters an drei Seiten Seitenwände haben, also eine Art Etui mit einer offenen Seite bilden, jedoch ist vorzugswei ¬ se, auch um sofort erkennen zu können, ob der Aufnahmebehälter einen Farbkissenbehälter enthält oder nicht, der Aufnahmebehälter an seiner Oberseite frei, d.h. ohne Deckwand ausgebildet.

Zweckmäßigerweise weist der Aufnahmebehälter von einem Boden hochstehende Begrenzungswände zum Halten des Farbkissenträgers auf. Dabei ist es weiters günstig, wenn eine der freien Zugangs ¬ öffnung gegenüberliegende Begrenzungswand eine mittige Zugangs- ausnehmung zum Erleichtern des händischen Abschiebens des Farbkissenbehälters vom Aufnahmebehälter aufweist. Weiters ist es hier auch von Vorteil, wenn an einander gegenüberliegenden Begrenzungswänden einwärts vorspringende Ränder ausgebildet sind, die eingerichtet sind, um mit Schultern an gegenüberliegenden Seiten des Farbkissenbehälters zu dessen Halten und Führen zu ¬ sammenzuarbeiten. Überdies ist bevorzugt, dass der Aufnahmebe ¬ hälter an zumindest zwei Begrenzungswänden Rast- und/oder Presssitz-Vorsprünge zur Halterung des Farbkissenbehälters aufweist.

Die vorstehend genannten Begrenzungswände können durchgehend, d.h. kontinuierlich, sein, d.h. sich über die gesamte Länge bzw. Breite des Aufnahmebehälters im Fall einer rechteckigen Form er ¬ strecken, sie können jedoch theoretisch auch diskontinuierlich, durch jeweils voneinander beabstandete Wandteile, gebildet sein. Im Fall eines an der Oberseite freien Aufnahmebehälters ist es günstig, wenn sich die Begrenzungswände nur über einen Teil der Höhe eines aufgenommenen Farbkissenbehälters erstrecken, was ei ¬ nerseits das Ausschieben des Farbkissenbehälters aus dem Aufnah ¬ mebehälter erleichtert und andererseits Material sparen hilft. In diesem Fall sind die vorerwähnten Schultern am Farbkissenbehälter in einer entsprechenden Distanz, in der Praxis relativ nahe zu dessen offener Seite, die dem Boden des Aufnahmebehäl ¬ ters in der eingeschobenen Position zugewandt ist, angeordnet.

Vorzugsweise hat der Aufnahmebehälter einen vertieften Boden, um so einen Kontakt des Bodens des Aufnahmebehälters mit dem Farb ¬ kissen im Farbkissenbehälter zu vermeiden, so dass der Boden des Aufnahmebehälters sauber bleibt.

Im Fall eines derartigen vertieften Bodens ist es weiters güns ¬ tig, wenn einander gegenüberliegende Ränder der Vertiefung des Bodens Auflage-Führungen für den Farbkissenbehälter bilden.

Es hat sich auch als vorteilhaft erwiesen, wenn der Aufnahmebe ¬ hälter an zwei einander gegenüberliegenden Seiten außen Vertiefungen bzw. Durchbrüche aufweist. Diese seitlichen, insbesondere im Bodenbereich vorgesehenen, voneinander beabstandeten Vertiefungen und/oder Durchbrüche bieten spritzgießtechnische Vortei ¬ le, da sie nach einem Spritzen der Aufnahmebehälter aus Kunststoff ein Entformen ohne Schieber ermöglichen.

Um beim Einschieben oder Ausschieben eines Farbkissenbehälters relativ zu seinem Aufnahmeraum im Stempelgehäuse für ein reibungsloses Bewegen eine exakte Ausrichtung zu erzielen, ist es weiters von Vorteil, wenn seitlich der freien Zugangsöffnung Einsteckvorsprünge vorgesehen sind, die eingerichtet sind, um bei Verwendung in korrespondierende Ausnehmungen im Betätigungs ¬ teil, im Bereich einer Mündung des Aufnahmeraums im Stempelge ¬ häuse, eingesteckt zu werden.

Mithilfe der Einsteckvorsprünge und der korrespondierenden

Einsteck-Ausnehmungen wird somit eine korrekte Positionierung des Aufnahmebehälters am Stempel ermöglicht, abgesehen davon, dass diese Position dann auch mithilfe der Einsteckvorsprünge gesichert werden kann, so dass ein ungewolltes Verrutschen vermieden wird. Um den Halt des Aufnahmebehälters am Stempelgehäuse zusätzlich zu verbessern, ist es weiters günstig, wenn die Einsteckvorsprünge mit seitlichen Rastelementen, z.B. Haken, zur Verrastung an die Ausnehmungen begrenzenden Wandteilen ausgebildet sind.

In entsprechender Weise zeichnet sich ein Selbstfärbestempel wie eingangs angeführt für derartige Aufnahmebehälter mit Einsteck ¬ vorsprüngen dadurch aus, dass im Bereich einer Mündung des Aufnahmeraums in zumindest einer Wand des Betätigungsteils Ausneh ¬ mungen in dieser Wand vorgesehen sind, die eingerichtet sind, mit den vorgenannten Einsteckvorsprüngen zusammenzuarbeiten. Da im vorliegenden Fall zweckmäßigerweise der Selbstfärbestempel nicht nur einen von bloß einer Seite her zugänglichen Aufnahmeraum für den Farbkissenbehälter aufweist, sondern eine beidseitige Möglichkeit hierfür gegeben sein sollte, ist es schließlich auch von Vorteil, wenn der Aufnahmeraum als Durchgangsöffnung im Stempelgehäuse, mit je einer Mündung an zwei einander gegenüberliegenden Seiten bzw. Wänden des Stempelgehäuses, ausgebildet ist und im Bereich jeder dieser Mündungen im Betätigungsteil Ausnehmungen für die Einsteckvorsprünge vorgesehen sind.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten besonders bevorzugten Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch weiter erläutert. In der Zeichnung zeigen im Einzelnen:

Fig. 1-7 eine Einrichtung in Form eines ladenartigen Aufnahmebehälters samt darin eingesetztem Farbkissenbehälter in einer Schrägansicht von vorne oben (Fig. 1), in einer Schrägansicht von hinten unten (Fig. 2), in einer Vorderansicht (Fig. 3), in einer Rückansicht (Fig. 4), in einer Draufsicht (Fig. 5), in einem Längsschnitt (Fig. 6) und in einem Querschnitt (Fig. 7);

Fig. 8 eine Schrägansicht von oben eines Farbkissenbehälters;

Fig. 9 einen Selbstfärbestempel mit im Prinzip an sich bekannter Funktion, mit einem leeren Aufnahmeraum oder -fach für einen Farbkissenbehälter;

Fig. 10A-10D verschiedene Phasen beim Einschieben eines Farbkis ¬ senbehälters in diesen Aufnahmeraum des Selbstfärbestempels ge ¬ mäß Fig. 9, und zwar in Fig. 10A mit angesetztem Aufnahmebehälter samt Farbkissenbehälter; in Fig. 10B mit teilweise in den Aufnahmeraum eingeschobenem Farbkissenbehälter; in Fig. IOC mit vollständig in den Aufnahmeraum eingeschobenem Farbkissenbehälter; und in Fig. 10D den gebrauchsbereiten Selbstfärbestempel sowie in Abstand hiervon den nun wieder abgenommenen Aufnahmebehälter, der nunmehr leer ist;

Fig. 11A-11D in entsprechender Weise entsprechende Phasen beim Ausschieben eines Farbkissenbehälters aus dem Aufnahmeraum des Selbstfärbestempel und in den Aufnahmebehälter hinein, der an den Selbstfärbestempel , genauer an dessen Stempelgehäuse, ange ¬ setzt wurde (Fig. IIA), wobei schließlich (s. Fig. HD) der Aufnahmebehälter samt darin enthaltenem Farbkissenbehälter vom Selbstfärbestempel abgenommen wird;

Fig. 12A-12C in den Fig. 10A-10C entsprechender Weise in einem Querschnitt durch den Selbstfärbestempel und einen Aufnahmebe ¬ hälter samt Farbkissenbehälter die Phasen beim Einschieben des Farbkissenbehälters vom Aufnahmebehälter weg in den Aufnahmeraum im Selbstfärbestempel ; und

Fig. 13A-13D in Querschnitten entsprechende Phasen, vgl. Fig. 11A-11D, beim Ausschieben des Farbkissenbehälters aus dem Auf ¬ nahmeraum im Selbstfärbestempel hinaus, und zwar auf einen auf der anderen Seite am Stempelgehäuse angesetzten Aufnahmebehäl ¬ ter, der schließlich, s. Fig. 13C und 13D, vom Selbstfärbestempel abgenommen wird und an anderer Stelle versorgt bzw. gelagert wird .

In Fig. 1 ist in einer schaubildlichen Ansicht von schräg oben eine Einrichtung 1 zum Führen eines Farbkissenbehälters 2 in ei ¬ nen Aufnahmeraum 3 in einem Stempelgehäuse 4 eines Selbstfärbe ¬ stempels 5 (s. Fig. 9 sowie Fig. 10A-10D) veranschaulicht, wobei diese Einrichtung 1 im Wesentlichen aus einem ladenartigen Aufnahmebehälter 6 (vgl. insbesondere auch Fig. IOC und 10D) be- steht. Der ladenartige Aufnahmebehälter 6 weist einen Boden 7 sowie drei Seitenwände als Begrenzungswände 8, 9, 10 auf; an der vierten Seite, nämlich der der Breitseite 9 gegenüberliegenden Seite, weist der ladenartige Aufnahmebehälter 6 eine freie Zu ¬ gangsöffnung 11 auf, durch die der Farbkissenbehälter 2 in den Aufnahmebehälter 6 einschiebbar bzw. aus diesem herausschiebbar ist, wie nachstehend anhand der Fig. 10A-13D noch näher erläu ¬ tert werden wird. An der dieser freien Zugangsöffnung 11 gegenüberliegenden Seite bzw. in der dort vorhandenen Breitseiten- Begrenzungswand 9 ist eine mittige Zugangsausnehmung 12 vorgese ¬ hen, vgl. insbesondere Fig. 2 und 4, um von dieser Seite, der Rückseite beim Ansetzen des Aufnahmebehälters 6 an ein Stempel ¬ gehäuse 4 (s. z.B. Fig. 10A) , genügend Platz zum Abschieben des Farbkissenbehälters 2 vom Aufnahmebehälter 6 weg und in den Auf ¬ nahmeraum 3 des Stempelgehäuses 4 hinein zu haben.

Der Farbkissenbehälter 2 ist von im Prinzip herkömmlicher Art, vgl. außer Fig. 2 insbesondere auch Fig. 8. Er hat an seinen beiden Schmalseiten mittige Rastelemente 13, die in an sich bekannter Weise mit zugehörigen Rasten (nicht gezeigt) im Inneren des Aufnahmeraums 3 im Stempelgehäuse 4 zusammenarbeiten, um den Farbkissenbehälter 2 im Aufnahmeraum 3 in der zentrierten Betriebsstellung zu halten; diese Betriebsstellung ist beispielsweise aus Fig. 10D und Fig. IIA ersichtlich.

Insbesondere aus Fig. 8 sind weiters an den beiden Schmalseiten am in der eingesetzten Betriebsstellung unteren Rand Leisten bzw. Schultern 14 vorgesehen, die, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, im in den Aufnahmebehälter 6 eingeschobenen Zustand unterhalb von einwärts vorspringenden Rändern 15 an den Schmalseiten- Begrenzungswänden 8, 10 zur Führung und Halterung des Farbkissenbehälters 2 im Aufnahmebehälter 6 zusammenarbeiten. Zusätzlich sind an den Innenseiten dieser Begrenzungswände 8 und 10, wie insbesondere aus Fig. IIA ersichtlich ist, Rast- bzw. Press ¬ sitz-Vorsprünge 16 zur reibschlüssigen Halterung bzw. Rast- Fixierung des Farbkissenbehälters 2 vorgesehen.

Der Boden 7 des Aufnahmebehälters 6 ist, wie insbesondere aus den Schnittdarstellungen in Fig. 6 und 7 erkennbar ist, vertieft, wobei die Vertiefung 17 an den beiden Schmalseiten sowie an der Rückseite ebenso wie an der offenen Vorderseite durch Ränder 18 begrenzt ist, die Auflagen und Führungen für den Farbkissenbehälter 2 bilden.

Der Aufnahmebehälter 6 ist weiters an seinen beiden Schmalseiten, an den dort vorgesehenen Begrenzungswänden 8, 10, mit einspringenden Vertiefungen bzw. Durchbrüchen 19 versehen, und zwar an den Stellen der dort vorhandenen einwärts vorspringenden Rast- bzw. Presssitz-Vorsprünge 16, um so für die Herstellung durch Spritzgießen aus Kunststoff eine Entformung der Aufnahmebehälter 6 ohne Schieber zu ermöglichen. Diese Vertiefungen bzw. Durchbrüche 19 können gegebenenfalls im Bereich des Bodens 7 zu Öffnungen führen, so dass die Rast- bzw. Presssitz-Vorsprünge 16 bzw. die entsprechenden Wandbereiche der Begrenzungswände 8, 10 in diesem Bereich leicht federnd ausgebildet sind, um so den Presssitz bzw. die Verrastung des Farbkissenbehälters 2 im Auf ¬ nahmebehälter 6 zu begünstigen.

Die Schmalseiten-Begrenzungswände 8, 9 weisen an der Vorderseite des Aufnahmebehälters 6 Einsteckvorsprünge 20 auf, die an ihren auskragenden vorderen Enden mit seitlich auswärts ragenden Rastelementen 21, beispielsweise in Form von Haken, ausgestattet sind. Mit diesen Einsteckvorsprüngen 20 kann der Aufnahmebehälter 6 an einer Breitseiten-Wand 22 oder 23 eines Betätigungs ¬ teils 32 (s. Fig. 9 bzw. 10A oder IIA) im Bereich von Ausnehmungen 24 seitlich der Mündung des Aufnahmefachs oder Aufnahmeraums 3 im Stempelgehäuse 4 fixiert werden, indem die Einsteckvorsprünge 20 mit den Rastelementen 21 hinter die diese Ausnehmungen 24 seitlich begrenzenden Wandteile 25 greifen.

Wie insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich ist, sind die Rasten 13 am Farbkissenbehälter 2 in der eingeschobenen Stellung dieses Farbkissenbehälters 2 im Aufnahmebehälter 6 mit den mittleren Rast- bzw. Presssitz-Vorsprüngen 16 verrastet, um so eine besonders zuverlässige Halterung des Farbkissenbehälters 2 im Aufnah ¬ mebehälter 6 (oder umgekehrt einen festen Halt des einen Verschlussdeckel oder Schiebedeckel 6' bildenden Aufnahmebehälters 6 auf dem Farbkissenbehälter) zu gewährleisten.

In dieser Verschließstellung deckt der Aufnahmebehälter 6 bzw. Verschlussdeckel 6' mit seinem Boden 7 die offene Seite des Farbkissenbehälters 2 ab und bildet so einen Schutz für das im Farbkissenbehälter 2 enthaltene Farbkissen 2', vgl. Fig. 6, wobei die Vertiefung 17 im Boden 7 eine Distanz, d.h. freien Raum, zwischen diesem Boden 7 und dem Farbkissen 2' sicherstellt und damit ein ungewolltes Färben des Bodens 7 verhindert.

Der in den Fig. 9-13A veranschaulichte Selbstfärbestempel 5 ist wie erwähnt von an sich herkömmlicher Bauweise, wobei der Wendemechanismus 30 für die Stempelplatteneinheit 31 (der wie er ¬ wähnt an sich bekannt ist) grundsätzlich aus Fig. 12A ersicht ¬ lich ist. Weiters hat der Selbstfärbestempel 5 einen Betäti ¬ gungsteil 32, s. Fig. 9, der wie üblich relativ zum Stempelgehäuse 4 gegen die Kraft einer nicht ersichtlichen Feder verschiebbar ist, um einen Stempelabdruck zu erzeugen. Über diesen Betätigungsteil 32 ist ein Fensterteil 33 aufgeschoben, der aus transparentem Material besteht, um insbesondere ein an der Ober ¬ seite des Betätigungsteils 32 eingelegtes Abdruckblatt 34 durch die Oberseite 35 des Fensterteils 33 erkennen zu können. In den Fig. 9-13D ist der Fensterteil 33 ein Stück vom Betätigungsteil 32 hochgeschoben, um das sonst von den beiden Wänden 35, 36 des Fensterteils 33 verdeckte Aufnahmefach 3 für das Einschieben o- der Ausschieben des Farbkissenbehälters 2 freizulegen.

Die Funktion des Betätigungsteils 32 beim Herstellen eines Ab ¬ drucks auf einer Unterlage, unter Wenden der Stempeleinheit 31, ist an sich bekannt, vgl. hier beispielsweise die eingangs ge ¬ nannte EP 1 603 754 Bl .

Aus den Fig. 10A und 12A ist ein an den Stempel 5 angesetzter Aufnahmebehälter 6 mit darin aufgenommenem Farbkissenbehälter 2 ersichtlich. Wie erwähnt hintergreifen dabei die Einsteckvorsprünge 20 mit den Haken-Rastelementen 21 die Wandteile 25, die die seitlichen Ausnehmungen 24 (Fig. 9) begrenzen. Aus dieser Position gemäß Fig. 10A bzw. 12A wird sodann der Farbkissenbehälter 2 beispielsweise mit einem Finger, im Bereich der Zu- gangsausnehmung 12, in Richtung Inneres des Aufnahmeraums oder Einschubfachs 3 am Stempelgehäuse 4 einwärts geschoben, vgl. die Zwischenstellung gemäß den Fig. 10B und 12B. Gemäß Fig. IOC bzw. 12C ist der Farbkissenbehälter 2 bereits vollständig in seiner Soll-Position im Aufnahmeraum 3 im Stempelgehäuse 4 aufgenommen, und der an das Stempelgehäuse 4 ange ¬ setzte Aufnahmebehälter 6 ist leer. Dieser leere Aufnahmebehäl ¬ ter 6 kann sodann, wie aus Fig. 10D ersichtlich ist, wieder vom Stempelgehäuse 4 abgenommen werden, um sodann beispielsweise ei ¬ nen weiteren Farbkissenbehälter 2 für einen späteren Zeitpunkt oder für einen anderen Selbstfärbestempel 5 aufzunehmen.

Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Selbstfärbestempel 5 doppelseitig bzw. symmetrisch ausgebildet, was den Aufnahme ¬ raum 3 und dessen Mündungen an den Seitenwänden 22, 23 des Stempelgehäuses 4 betrifft. Um diese Gleichartigkeit der beide Sei ¬ ten des Stempelgehäuses 4, d.h. der Wände 22, 23, zu veranschau ¬ lichen, ist in den Fig. 11A-13D nunmehr eine Vorgangsweise beim Abnehmen eines Farbkissenbehälters 2 veranschaulicht, bei der der Aufnahmebehälter 6 für den Farbkissenbehälter 2 auf der gegenüberliegenden Seite des Stempels (s. Wand 23 des Stempelge ¬ häuses 4) in der beschriebenen Weise angesetzt und mit den Einsteckvorsprüngen 20 hinter den Wandteilen 25 benachbart den Ausnehmungen 24 auf dieser Seite des Betätigungsteils 32 verrastet wird. Gemäß der Darstellung in den Fig. IIA und 13A befindet sich der Farbkissenbehälter 2 noch in seiner Betriebsposition innerhalb des Stempelgehäuses 4, in seinem Aufnahmeraum 3. Der Aufnahmebehälter 6 bzw. Deckel 6' ist in diesem Stadium leer.

Nun wird von der gegenüberliegenden Seite her, dort, wo sich die Wand 22 des Stempelgehäuses 4 befindet (s. Fig. 13A und 13B) , mit beispielsweise einem Finger ein Druck auf den Farbkissenbe ¬ hälter 2 gemäß der Darstellung in Fig. 13A nach rechts ausgeübt, um so die Verrastung mithilfe der Rastelemente 13 im Aufnahme ¬ raum 3 zu lösen und den Farbkissenbehälter 2 dadurch in Richtung Aufnahmebehälter 6 zu verschieben, vgl. Fig. IIB bzw. 13B. Mit dem Finger oder gegebenenfalls einem dünnen Gegenstand, wie etwa einem Bleistift, kann dann - falls notwendig - der Farbkissenbe ¬ hälter 2 aus dieser Zwischenposition weiter auswärts geschoben werden. Einfacher ist es, ausgehend von der Stellung gemäß Fig. IIB bzw. 13B den Farbkissenbehälter 2 samt Aufnahmebehälter 6 vom Stempel 5 abzunehmen, wie dies in Fig. HC bzw. 13C gezeigt ist . Schließlich wird, wie in Fig. HD bzw. 13D gezeigt ist, der Farbkissenbehälter 2 vollständig in den Aufnahmebehälter 6 eingeschoben, sodass der Aufnahmebehälter 6 als Deckel 6' nunmehr die offene Seite des Farbkissenbehälters 2, wo das Farbkissen 2' (s. Fig. 6) frei liegen würde, abdeckt bzw. verschließt.

Wenn die Erfindung vorstehend anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert wurde, so sind doch selbstverständliche Abwandlungen und Modifikationen im Rahmen der Erfindung möglich. So könnte beispielsweise der Querschnitt des Stem ¬ pelgehäuses 4 und damit auch die Form des Farbkissenbehälters 2 sowie in weiterer Folge des Aufnahmebehälters 6 in Draufsicht auch beispielsweise quadratisch sein, wobei es auch denkbar wäre, in Draufsicht kreisrunde Stempelplatten zu verwenden. Auch könnte der Fensterteil nur oberseitig am Betätigungsteil ange ¬ bracht sein, wie dies in der vorgenannten EP 1 603 754 Bl gezeigt ist, wobei dann kein vorhergehendes Hochschieben eines Fensterteils notwendig wäre, wenn ein Farbkissenbehälter 2 in den Aufnahmeraum 3 eingeschoben oder aus diesem entfernt werden soll. Die Begrenzungswände 8, 9, 10 könnten wie erwähnt auch diskontinuierlich sein, und der Aufnahmebehälter 6 könnte im Prinzip an seiner Oberseite auch - zumindest teilweise - mit ei ¬ ner Wand verschlossen sein. Der Aufnahmebehälter 6 kann bevorzugt ein Spritzgussteil aus Kunststoff, z.B. ABS, PDM oder dgl . , sein .