00002 gleichartigen Flüssigkeiten 00003

00004 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur dosierten

00005 Abgabe von mehreren gleichartigen Flüssigkeiten, insbe-

00006 sondere eine Tanksäule für flüssige Kraftstoffe. 00007

00008 Vorrichtungen gemäß Gattungsbegriff des Anspruches 1

00009 sind im Stand der Technik bekannt. Eine Tanksäule für

00010 verschiedene flüssige Kraftstoffe, bspw. für verschiede-

00011 ne Benzine, besitzt eine Vielzahl von Zapfvorrichtun-

00012 gen, bspw. Zapfpistolen, welche jeweils endseitig an

00013 einem Zapfschlauch angeordnet sind. Jede dieser Zapf-

00014 Vorrichtungen ist einer bestiirmten Sorte Kraftstoff

00015 zugeordnet. Die jeweilige Zapfvorrichtungen ist mit

00016 einer Förderverbindung mit einem zugeordneten Vorrats-

00017 tank verbunden. Zwischen Zapfvorrichtung und zugeordne-

00018 tem Vorratstank besitzt jede Fδrderverbindung eine

00019 zugeoxlnete Pumpe und eine zugeordnete Flüssigkeits-Meß-

00020 Vorrichtung. Besitzt eine Tanksäule bspw. drei Zapfvor-

00021 richtungen für Normalbenzin, Superbenzin und Superplus,

00022 so werden insgesamt drei Meßvorrichtungen für einen im

00023 wesentlichen gleichartigen Kraftstoff verwendet. Derar-

00024 tige Meßvorrichtungen sind teuer und müssen von Zeit zu

00025 Zeit nachgeeicht werden. 00026

00027 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungs-

00028 gemäße Vorrichtung gebrauchsvorteilhaft und herstel-

00029 lungstechnisch einfach weiterzubilden. 00030

00031 Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen

00032 angegebene Erfindung. 00033

00034 Zufolge der erfindungsgemäßen Ausgestaltung ist eine

00035 gattungsge aße Vorrichtung preiswerter und kleiner

00036 herstellbar und darüber hinaus einfacher zu warten.

00037 Erfindungsgemäß ist eine gemeinsame Flüssigkeits-Meßvor-

00038 richtung für eine Vielzahl von gleichartigen, ineinan-

00039 der lösbaren Flüssigkeiten vorgesehen, welche entspre-

00040 chend der zu zapfenden Flüssigkeit über eine Ventilan-

00041 Ordnung in eine entsprechende Förderverbindung zwischen

00042 Vorratstank und Zapfvorrichtung geschaltet wird. Die

00043 Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß beim Zapfen

00044 von Flüssigkeiten bei einer gattungsgem ßen Vorrichtung

00045 immer nur eine Zapfeinrichtung benutzbar ist, während

00046 die anderen ZapfVorrichtungen inaktiv sind. Es ist

00047 eine gemeinsame Anzeigevorrichtung für das abgegebene

00048 Volumen vorgesehen. Es hat sich herausgestellt, daß

00049 die Volumenmenge, die nach Beendigung des ZapfVorganges

00050 in der gemeinsamen Flüssigkeits-Meßvorrichtung ver-

00051 bleibt unterhalb der zugehörigen Eichtoleranz liegt, so

00052 daß es wegen der Gleichartigkeit der zu zapfenden Flüs-

00053 sigkeit hinnehmbar ist, daß jemand, der z. B. Normalben-

00054 zin tankt, geringe Mengen Superbenzin tankt, welches

00055 der Vorgänger gezapft hat. In vorteilhafter Weise wird

00056 als Flüssigkeits-Meßvorrichtung eine Schraubenspindelan-

00057 Ordnung gewählt, wie sie in der DE-OS 4142 062 be-

00058 schrieben ist. Das Totvolumen der beiden ineinander-

00059 greifenden Schraubenεpindeln, von denen eine an ein

00060 Umdrehungszählwerk angeschlossen ist, ist sehr gering.

00061 Es liegt etwa bei 13 cm 3 . Bei einer typischen minima-

00062 len Zapfmenge von 5 1, liegt dieser Wert dann unterhalb

00063 der Eichtoleranz. In vorteilhafter Weise ist das Totvo-

3

00064 lumen kleiner als 20 cm . In einer bevorzugten Anord-

00065 nung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist jeder Pumpe

00066 ein Ventil nachgeschaltet und jeder Zapfvorrichtung ein

00067 Ventil vorgeschaltet. Die sich dabei ergebenden zwei

00068 Ventilanordnungen sind dann in der Art eines Drei- oder

00069 Mehrwege-Ventils geschaltet. Zwischen diesen Ventilan-

00070 Ordnungen liegt die gemeinsame Flüssigkeits-Meßvorrich-

00071 tung, so daß durch geeignete Schaltung der Drei- oder

00072 Mehrwege-Ventilanordnung die Flüssigkeits-Meßvorrich-

00073 tung in die Förderverbindung zwischen Zapfvorrichtung

00074 und zugehörigem Vorratstank geschaltet werden kann.

00075 Das der jeweiligen Pumpe nachgeordnete Ventil und das

00076 der jeweilig zugehörigen Zapfpistole vorgeschaltete

00077 Ventil kann dabei zusammengeschaltet sein. In einer

00078 Variante können die der Flüssigkeits-Meßvorrichtung

00079 nachgeordneten Ventile als Rückschlagventile ausgebil-

00080 det sein. In einer weiteren Variante können die der

00081 Flüssigkeits-Meßvorrichtung nachgeordneten Ventile den

00082 Zapfpistolen zugeordnet sein und handbetätigt sein.

00083 Durch eine elektronische Schaltung kann dann sicherge-

00084 stellt sein, daß zur Vermeidung einer Fehlbetankung die

00085 Flüssigkeitszufuhr abgeschaltet wird, wenn mehr als

00086 eine Zapfpistole gleichzeitig betätigt wird. Hierzu

00087 kann vorgesehen sein, daß die Betätigung des an der

00088 Zapfpistole angeordneten handbetätigbaren Ventils ein

00089 elektrisches Signal abgibt, welches einer elektrischen

00090 Steuerschaltung zugeführt wird, welche bei dem Auftre-

00091 ten von zwei derartigen Signalen gleichzeitig die vorge-

00092 ordneten Ventile sperrt. Es ist damit eine elektrische

00093 Sperre gegeben. Die in der Zapfpistole angeordneten

00094 Ventile können eine Rückschlagfunktion haben. Die Venti-

00095 le können bevorzugt so ausgebildet sein, daß sie nur

00096 bei einem vorbestimmten Vordruck, bspw. 0,8 Bar öffnen,

00097 so daß bei einer Betätigung vor mehr als einer Zapfpi-

00098 stole sichergestellt ist, daß zufolge des Geschlossense-

00099 ins der vorgeordneten Ventile keine Flüssigkeit aus den

00100 betätigten Zapfpistolen austreten kann. 00101

00102 Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend

00103 anhand beigefügter Zeichnungen erläutert.

00105 Es zeigen

00106

00107 Fig. 1 eine schematische Darstellung einer erfindungs-

00108 gemäßen Vorrichtung am Beispiel einer Tanksäu-

00109 le für drei flüssige Kraftstoffe und 00110

00111 Fig. 2 einen Schnitt durch eine Flüssigkeits-Meßvor-

00112 richtung gemäß DE 4142 062, wie sie beim

00113 Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 Verwendung

00114 findet, und 00115

00116 Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel in einer

00117 schematischen Darstellung. 00118

00119 Die Flüssigkeits-Meßvorrichtung 1 besitzt ein Gehäuse

00120 21, in welchem zwei sich schneidende zylinderförmige

00121 Durchbrechungen vorgesehen sind. In diesen zylindri-

00122 sehen Durchbrechungen liegen in dichtender gleitender

00123 Anlage an den jeweiligen Innenwόmdungen der Zylinder

00124 jeweils Schraubenspindeln 20 ein, welche mit ihren

00125 Schraubengängen ineinandergreifen, so daß eine durch

00126 die Spindelanordnung strömer-de Flüssigkeit die beiden

00127 Schraubenspindeln 20 in Drehung versetzt. Die beiden

00128 Spindeln sind endseitig gelagert. Eine der Spindeln

00129 trägt ein Detektorrad 24, welches als Itπpulsgeber ausge-

00130 staltet ist und bspw. ein oder mehrere Magneten aufwei-

00131 sen kann. Im Gehäuse ist ein Sensor 22 vorgesehen,

00132 welcher die vom Detektorrad 24 abgegebenen Signale

00133 bspw. über einen Magnetdetektor in elektrische Signale

00134 umwandelt, welche über ein Kabel 23 zu einer Meßschal-

00135 tung geleitet werden. Hinsichtlich der weiteren Gestal-

00136 tung dieser Flüssigkeits-Meßvorrichtung wird auf die

00137 DE 4142 062 verwiesen. Die Meßwertumformung und die

00138 Ausgabe der Meßwerte erfolgt beim Ausführungsbeispiel

00139 entsprechend der DE 4142 062, wobei zu jeder geschalte-

00140 ten Förderverbindung individuelle Eich- und ümrechnungs-

00141 parameter zur Volumenausgabe und Preisausgabe auf der

00142 gemeinsamen Anzeigevorrichtung vorgesehen sind. 00143

00144 Die als Aiαsfüh-rungsbeispiel erläuterte Tahkvorrichtung,

00145 wie sie in der Fig. 1 schematisch dargestellt ist,

00146 besitzt insgesamt drei Zapfpistolen 2, 3, 4. Jede der

00147 Zapfpistolen 2, 3, 4 ist über einen nicht dargestellten

00148 Schlauch und über Ventile 13 bis 18 und jeweils eine

00149 zugehörige Pumpe 5, 6, 7 mit zugehörigen Vorratstanks

00150 8, 9, 10 verbunden. 00151

00152 Die den jeweiligen Pumpen 5, 6, 7 nachgeordneten Venti-

00153 le 16, 17, 18 münden ausgangsseitig in einen gemeinsa-

00154 men Ausgang, welcher in die gemeinsame Flüssigkeits-Meß-

00155 Vorrichtung 1 geht, so daß bei Öffnung des Ventils 18

00156 über die Pumpe 7 Flüssigkeit aus dem Vorratstank 10 und

00157 bei Öffnung des Ventils 17 Flüssigkeit über die Pumpe 6

00158 aus dem Vorratstank 9 und bei Öffnung des Ventils 16

00159 Flüssigkeit über die Pumpe 5 aus dem Vorratstank 8

00160 durch die Flüssigkeits-Meßvorrichtung gepumpt wird.

00161 Die Ventile 16, 17, 18 sind nie gemeinsam offenbar. Es

00162 kann nur jeweils eins dieser Ventile geöffnet werden.

00163 Wird das Ventil 16 geöffnet, so öffnet das der Zapfvor-

00164 richtung 2 vorgeordnete Ventil 13; wird das Ventil 17

00165 geöffnet, so öffnet das der Zapfvorrichtung 3 vorgeord-

00166 nete Ventil 14 und wenn das Ventil 18 geöffnet wird, so

00167 öffnet das der Zapfvorrichtung 4 vorgeordnete Ventil

00168 15. Die Ventile 13, 14, 15, welche zu den jeweiligen

00169 ZapfVorrichtungen 2, 3, 4 münden, gehen von einem ge-

00170 meinsamen Eingang aus, in welchen die Flüssigkei s-Meß-

00171 Vorrichtung 1 mündet. 00172

00173 In einer besonderen Ausgestaltung sind die Ventile 16, 00174 17, 18 einem gemeinsamen Ventilblock 12 zugeordnet, 00175 welcher als Mehrwege-Ventil gestaltet ist. In ebensol¬ 00176 cher Weise können die Ventile 13, 14, 15 einem Ventil- 00177 meßblock 11 zugeordnet sein, welcher ebenfalls als 00178 Mehrwege-Ventil ausgebildet ist. Die Ventile der Mehr¬ 00179 wege-Ventile 11, 12 werden paarweise geschaltet, so fft 00180 die Flüssigkeits-Meßvorrichtung in die jeweilige Förder¬ 00181 verbindung zwischen den Vorratstanks 8 bis 10 und den 00182 Zapfpistolen 2 bis 4 geschaltet werden kann. 00183 00184 Das Volumen des Schraubenspindelzählers liegt bevorzugt 00185 unter 20 cm 3 , bevorzugt bei 13 cm 3 , so daß bei 00186 einer Mindestabgabe von bspw. 5 1 das Totvolumen der 00187 Flüssigkeits-Meßvorrichtung unter der Grenze der Eichto¬ 00188 leranz liegt. 00189 00190 Die Meßvorrichtung 1 ist über einen Meßwertumformer an 00191 einer Anzeigeeinrichtung angeschlossen, auf welcher das 00192 gezapfte Volumen und ein dem gezapften Volumen entspre¬ 00193 chender Preis dargestellt wird. Gleichzeitig mit der 00194 Mengenbestimrπung/-anzeige erfolgt die Preisbestim¬ 00195 mung/-anzeige. 00196 00197 Die Ventile 13, 14, 15 können auch als Rückschlagventi¬ 00198 le ausgebildet sein oder von den handbetätigten Venti¬ 00199 len an den Zapfpistolen ausgebildet werden. 00200 00201 Bei dem in der Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel 00202 der Erfindung sind an jeweils einer Pumpe 5, 6, 7 zwei 00203 Tankeinheiten Tl, T2 angeschlossen. Es sind insgesamt 00204 drei Pumpen 5, 6, 7 vorgesehen, vor jeder Pumpe sitzt 00205 eine Filtereinrichtung 25, durch welche die Flüssig¬ 00206 keit, hier der Kraftstoff aus dem jeweiligen Vorrats¬ 00207 tank 8, 9, 10 gepumpt wird. Der Pumpe 5, 6, 7 ist je-

00208 weils ein Rückschlagventil 26 nachgeordnet. Nach dem

00209 Rückschlagventil 26 verzweigt sich die Rohrleitung

00210 jeweils in eine der beiden Tankeinheiten Tl, T2. 00211

00212 Bei diesem Ausführungsbeispiel befinden sich unmittel-

00213 bar in Strömungsrichtung gesehen vor der Flüssigkeits-

00214 Meßvorrichtung ein die den jeweiligen Flüssigkeiten

00215 zugeordneten Ventile 16, 17, 18. Ohmittelbar nach der

00216 Flüssigkeits-Meßvorrichtung 1 sind keine Ventile vorge-

00217 sehen. Die nachgeordneten Ventile sind in den Zapfpisto-

00218 len 2, 3, 4 selbst untergebracht. Die in den Zapfpisto-

00219 len untergebrachten Ventile werden durch einen an der

00220 Zapfpistole 2, 3, 4 vorgesehenen Betätigungshebel akti-

00221 viert. Die Betätigung des Betätigungshebels aktiviert

00222 gleichzeitig einen elektrischen Schalter, welcher einer

00223 nichtdargestellten elektronischen Schaltung signali-

00224 siert, daß eine der drei Zapfpistolen 2, 3, 4 betätigt

00225 worden ist. Die elektronische Schaltung steuert dann

00226 das zugehörige vorgeordnete Ventil 16, 17, 18 in die

00227 Offenstellung und läßt die zugeordnete Pumpe 5, 6, 7

00228 anlaufen falls diese noch nicht läuft. Die in den Zapf-

00229 pistolen angeordneten handbetätigbaren Ventile sind

00230 derart vorgespannt, daß sie nur bei einem Vordruck von

00231 mindestens 0,8 Bar öffnen. 00232

00233 Wird nun bei einer betätigten Zapfpistole eine zweite

00234 Zapf istole betätigt, so wird ein zugeordnetes elektri-

00235 sches Signal erzeugt, welches der elektrischen Schal-

00236 tung zugeführt wird. Erkennt die elektrische Schaltung,

00237 daß zwei Zapfpistolen gleichzeitig betätigt sind, so

00238 werden alle vorgeordneten Ventile 16, 17, 18 geschlos-

00239 sen, so daß sichergestellt ist, daß immer nur durch

00240 eine Zapfpistole 2, 3, 4 gleichzeitig Flüssigkeit ge-

00241 zapft werden kann. Bei geschloseenen Ventilen 16, 17,

00242 18 sinkt der Druck im Zapfschlauch unter den Öffnungs-

00243 druck, so daß die handbetätigbaren Ventile der Zapfpi-

00244 stolen 2, 3, 4 geschlossen sind. 00245

00246 Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich.

00247 In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der

00248 Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Priori-

00249 tätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhalt-

00250 lieh mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser

00251 Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit

00252 aufzunehmen. 00253