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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE AND METHOD FOR RECEIVING PACKAGING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/058429
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for receiving packaging, especially tins, bottles, cups and tetrapaks. The receiving device comprises at least two receiving shafts (31,32) which can be alternately moved by means of a conveyor device (9) into a receiving area (15), whereby an item of packaging can be introduced into said receiving area, and into a processing area (7) which is arranged at a distance from said receiving area, whereby the packaging is processed.

Inventors:
STAHL UWE (DE)
STAHL GUENTHER (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/001783
Publication Date:
November 18, 1999
Filing Date:
March 17, 1999
Export Citation:
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Assignee:
ASG AUTOMATEN SYSTEME GMBH (DE)
STAHL UWE (DE)
STAHL GUENTHER (DE)
International Classes:
B65F1/00; G07F7/06; (IPC1-7): B65F1/00
Domestic Patent References:
WO1997046372A11997-12-11
Foreign References:
US4285426A1981-08-25
DE19622183A11997-12-04
US5248102A1993-09-28
FR2557332A11985-06-28
US4512253A1985-04-23
Attorney, Agent or Firm:
Gleiss, Alf-olaf (Maybachstrasse 6A Stuttgart, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Vorrichtung zur Annahme von Verpackungen, insbe sondere Dosen, Flaschen, Becher, Tetrapaks, gekenn zeichnet durch mindestens zwei Annahmeschächte (3.1,3.2), die mittels mindestens einer Trans porteinrichtung (9) abwechselnd in einen Annahmebe reich (5), in dem eine Verpackung in den Annahme schacht (3.1,3.2) einbringbar ist, und in einen in einem Abstand zum Annahmebereich (5) angeordneten Verarbeitungsbereich (7), in dem die Verpackung be handelt wird, verlagerbar sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Transporteinrichtung (9) einen um eine Achse (11) drehbaren Rotor (13) umfaßt, mit dem die Annahmeschächte (3.1,3.2) verbunden sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Abstand der Annahmeschächte (3.1,3.2) zur Drehachse (11) gleich oder im wesent lichen gleich ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Annahme schächte (3.1,3.2) auf einer gedachten, die Dreh achse (11) schneidenden Geraden (G) angeordnet sind.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß den Annahme schächten (3.1,3.2) jeweils mindestens ein Schieber (17) zugeordnet ist, der in mindestens zwei Funkti onsstellungen verlagerbar ist, wobei in einer ersten Funktionsstellung des Schiebers (17) eine erste Öffnung des Annahmeschachts (3.1 ; 3.2) ver schlossen und in einer zweiten Funktionsstellung die Öffnung freigegeben ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (17) am Rotor (13) angebracht ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An pruche, gekennzeichnet durch einen im Annahmebe reich (5) stationär und unterhalb einer Annahmeein heit (23) angeordneten Drehteller (39), wobei zwi schen dem Drehteller (39) und der Annahmeeinheit (23) ein Zwischenraum (45) vorgesehen ist, in den die Annahmeschächte (3.1,3.2) abwechselnd einbring bar sind.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Annahme einheit (23) einen eine Durchgangsöffnung aufwei senden Kanal (25) umfaßt, wobei die dem Annahme schacht (3.1 ; 3.2) zugewandte Seite der Durchgangs öffnung mittels eines Verschlußelements (31) ver schließbar ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn zeichnet, daß das Verschlußelement (31) mindestens eine um eine Achse (33) schwenkbare Klappe (35) ist.
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An pruche, gekennzeichnet durch eine Erkennungsein richtung (53), mit deren Hilfe mindestens ein cha rakteristisches Merkmal der Verpackung ermittelbar ist.
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An pruche, dadurch gekennzeichnet, daß die Erken nungseinrichtung (53) eine Leseeinrichtung, insbe sondere für Strichcodes, 2DCodes und Stacked Strichcodes, umfaßt.
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An pruche, dadurch gekennzeichnet, daß die Erken nungseinrichtung (53) im Annahmebereich (5) vorge sehen ist.
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An pruche, gekennzeichnet durch eine Materialerken nungsvorrichtung (47), mit deren Hilfe das Material der Verpackung ermittelbar ist.
14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An pruche, gekennzeichnet durch eine Volumenreduzie rungseinrichtung, die mindestens eine Komprimie rungseinrichtung (63) und/oder Zerkleinerungsein richtung (77) umfaßt.
15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Komprimie rungseinrichtung (63)in vertikaler Richtung gese henoberhalb der Annahmeschächte (3.1,3.2) ange ordnet ist.
16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An pruche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zerkleine rungseinrichtung (77)in vertikaler Richtung gese henunterhalb der Annahmeschächte (3.1,3.2) ange ordnet ist.
17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Sammelbehälter für die Verpackung vorgesehen ist, der vorzugsweisein vertikaler Richtung gesehen unterhalb der Annahmeschächte (3.1,3.2) angeordnet ist.
18. Verfahren zur Annahme von Verpackungen, insbe sondere Dosen, Flaschen, Becher, Tetrapaks, insbe sondere mit einer Vorrichtung nach Anspruch 1, mit folgenden Schritten : Einbringen einer Verpackung in einen ersten An nahmeschacht, der in einem Annahmebereich angeord net ist, Überführen des ersten Annahmeschachts in einen in einem Abstand zum Annahmebereich vorgesehenen Ver arbeitungsbereich, während ein zweiter Annahme schacht zur Annahme einer weiteren Verpackung im Annahmebereich bereitgestellt wird, Überführen des zweiten Annahmeschachts in den Verarbeitungsbereich und des ersten Annahmeschachts in den Annahmebereich, nachdem eine Verpackung in den zweiten Annahmeschacht eingebracht worden ist.
19. Verfahren nach Anspruch 18, dadurch gekenn zeichnet, daßvorzugsweise im Annahmebereichmin destens ein charakteristisches Merkmal der Verpak kung ermittelt wird.
20. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprü che 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Verpackung im Verarbeitungsbereich volumenredu ziert, insbesondere gepreßt und/oder in mehrere Teile zerstückelt wird.
21. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprü che 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Verpackung unkomprimiert gesammelt wird.
Description:
Vorrichtung und Verfahren zur Annahme von Verpackungen Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Annahme von Verpackungen, insbesondere Dosen, Flaschen, Be- cher, Tetrapaks, sowie ein Verfahren zur Annahme von Verpackungen, insbesondere Dosen, Flaschen, Be- cher, Tetrapaks.

Vorrichtungen und Verfahren der hier angesprochenen Art sind bekannt. Sie dienen der Annahme bezie- hungsweise Rücknahme von Verpackungen, zum Beispiel Dosen, Becher, Flaschen und dergleichen, die bei- spielsweise von der Getränke-und Nahrungsmittel- sowie Genußmittelindustrie verwendet werden. Die bekannte Vorrichtung weist einen verlagerbaren An- nahmeschacht für die Verpackung auf. Nach dem Ein- wurf einer Verpackung wird der Annahmeschacht zu einem Sammelbehälter verlagert, in dem die Verpak- kung abgelegt wird. Anschließend wird der Annahme- schacht in seine Ausgangsstellung zurückverlagert und für einen weiteren Einwurf einer Verpackung be- reitgestellt. Es hat sich gezeigt, daß die Zeitdau- er zwischen zwei Annahmevorgängen sehr lange ist.

Bei einer anderen bekannten Vorrichtung ist vorge- sehen, die Verpackung mittels einer Presseneinrich- tung zu komprimieren, bevor sie im Sammelbehälter abgelegt wird. Durch den zusätzlichen Arbeitsvor- gang wird die Zeitdauer zwischen zwei Annahmevor- gängen noch weiter vergrößert.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Vorrich- tung und ein Verfahren zu schaffen, mit deren Hilfe eine relativ kurze Zeitdauer zwischen zwei Annahme- vorgängen realisierbar ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Annahmevorrich- tung vorgeschlagen, die die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist. Die Annahmevorrichtung umfaßt minde- stens zwei Annahmeschächte, die mittels mindestens einer Transporteinrichtung abwechselnd in einen An- nahmebereich, in dem eine Verpackung in den Annah- meschacht einbringbar ist, und in einen in einem Abstand zum Annahmebereich angeordneten Verarbei- tungsbereich, in dem die Verpackung behandelt wird, verlagerbar sind. Es ist also eine räumliche Tren- nung zwischen der Annahme der Verpackung und deren Verarbeitung vorgesehen. Durch die mindestens zwei Annahmeschächte können zeitgleich zwei Vorgänge durchgeführt werden, nämlich Verarbeitung einer er- sten Verpackung und Annahme einer weiteren, zweiten Verpackung. Hierdurch kann eine relativ kurze Zeit- dauer zwischen zwei Annahmevorgängen sichergestellt werden. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Erfin- dung wird als"Verarbeitung"sowohl ein unkompri- miertes Sammeln, bei dem die Verpackung unbehandelt in einem Sammelbehälter abgelegt wird, als auch ein volumenreduziertes Sammeln, bei dem die Verpackung vor der Ablage in den Sammelbehälter zusammenge- preßt und/oder zerkleinert, das heißt in kleine Teile zerstückelt wird, verstanden.

Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel der An- nahmevorrichtung umfaßt die Transporteinrichtung einen um eine Achse drehbaren Rotor, mit dem die Annahmeschächte verbunden sind. Die Überführung der Annahmeschächte vom Annahmebereich in den Verarbei- tungsbereich und umgekehrt wird in vorteilhafter Weise durch eine Drehung des Rotors realisiert, wo- bei dessen Drehrichtung variierbar ist. Aufgrund dieser Ausgestaltung kann ein einfacher und somit kostengünstiger Aufbau der Transporteinrichtung realisiert werden.

Besonders bevorzugt wird ein Ausführungsbeispiel der Annahmevorrichtung, das sich dadurch auszeich- net, daß den Annahmeschächten jeweils mindestens ein Schieber zugeordnet ist, der in mindestens zwei Funktionsstellungen verlagerbar ist, wobei in einer ersten Funktionsstellung des Schiebers eine erste Öffnung des Annahmeschachts verschlossen und in einer zweiten Funktionsstellung die Öffnung freige- geben ist. Durch den als Boden für den Annahme- schacht dienenden Schieber kann die Verpackung im Annahmeschacht in vorteilhafter Weise im Sammelbe- hälter für die Verpackungen abgelegt werden, indem der Schieber in die zweite Funktionsstellung verla- gert wird, nachdem der Annahmeschacht durch eine Drehbewegung des Rotors in den Verarbeitungsbereich in einen-in vertikaler Richtung gesehen-vorzugs- weise oberhalb des mindestens einen Sammelbehälters für die Verpackungen liegenden Bereich verlagert ist.

Bevorzugt wird auch ein Ausführungsbeispiel der An- nahmevorrichtung, bei dem im Annahmebereich ein stationärer Drehteller vorgesehen ist, der-in ver- tikaler Richtung gesehen-unterhalb einer Annahme- einheit, in die die Verpackung zunächst eingebracht wird und von der aus sie in einen der Annahme- schächte gelant, angeordnet ist. Der Drehteller und die Annahmeeinheit sind in einem Abstand von- einander angeordnet. Die Annahmeschächte sind ab- wechselnd in den Zwischenraum zwischen dem Drehtel- ler und der Aufnahmeeinheit einbringbar. Aufgrund dieser konstruktiven Ausgestaltung der Annahmevor- richtung ist es möglich, daß die Verpackung, vor- zugsweise ausschließlich, mit Hilfe der Schwerkraft von der Annahmeeinheit in einen der Annahmeschächte gelangt, in dem sie durch eine Drehbewegung des Drehtellers in dem Annahmeschacht zumindest weitge- hend zentriert wird.

Besonders bevorzugt wird ein Ausführungsbeispiel der Annahmevorrichtung, bei dem eine Erkennungsein- richtung vorgesehen ist, mit deren Hilfe mindestens ein charakteristisches Merkmal der Verpackung, zum Beispiel deren Höhe, Form, Farbe oder dergleichen oder eine auf der Außenfläche der Verpackung vorge- sehene Information, ermittelbar ist. Die Informati- on ist beispielsweise mindestens ein Zeichen, ein Symbol und/oder eine Anordnung von Zeichen und/oder Symbolen. Durch die Erkennungseinrichtung kann si- chergestellt werden, daß nur eine oder mehrere spe- zielle Verpackungen, beispielsweise nur Dosen, Fla- schen und/oder Becher beziehungsweise nur bestimmte Dosen, Flaschen und/oder Becher, von der Annahme- vorrichtung an-beziehungsweise zurückgenommen wer- den. Die Erkennungseinrichtung kontrolliert also die in einen Annahmeschacht eingebrachte Verpak- kung, wodurch ein sortenreines Sammeln möglich und eine Beimengung von nicht gewünschten Verpackungen beziehungsweise anderen Objekten/Gegenständen ver- mieden werden kann.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Zur Lösung der Aufgabe wird auch ein Verfahren zur Annahme von Verpackungen mit den Merkmalen des An- spruchs 18 vorgeschlagen. Dieses sieht vor, daß in einem ersten Annahmeschacht, der in einem Annahme- bereich angeordnet ist, eine Verpackung eingebracht wird. Nach dem Einbringen der Verpackung, bei- spielsweise Dose, Flasche, Becher, Tetrapak oder dergleichen, wird der erste Annahmeschacht in einen Verarbeitungsbereich überführt, der in einem Ab- stand vom Annahmebereich vorgesehen ist. Während der Überführung des ersten Annahmeschachts in den Verarbeitungsbereich wird ein zweiter Annahme- schacht zur Annahme einer weiteren Verpackung im Annahmebereich bereitgestellt. Nachdem in den zwei- ten Annahmeschacht eine Verpackung eingebracht wor- den ist, wird dieser nun in den Verarbeitungsbe- reich überführt, während der erste, bis dahin im Verarbeitungsbereich angeordnete Annahmeschacht in den Annahmebereich zurückverlagert wird. Im Verar- beitungsbereich wird die Verpackung beispielsweise unkomprimiert gesammelt, das heißt einfach in einen dafür vorgesehenen Sammelbehälter abgelegt. Alter- nativ ist es möglich, daß im Verarbeitungsbereich das Volumen der Verpackung reduziert wird, bei- spielsweise durch zusammenpressen und/oder zerklei- nern. Durch die mindestens zwei Annahmeschächte, die alternierend in den Annahmebereich und den Ver- arbeitungsbereich überführt beziehungsweise verla- gert werden, können gleichzeitig zwei Verpackungen räumlich getrennt voneinander behandelt werden, nämlich eine Verpackung kann angenommen eine weite- re, zweite Verpackung verarbeitet werden. Die räum- liche Trennung zwischen Annahme und Verarbeitung der Verpackung ermöglicht eine schnelle Bereitstel- lung eines der mindestens zwei Annahmeschächte für eine weitere Verpackung, das heißt, es ist eine ge- ringe Zeitdauer zwischen zwei Annahmevorgängen rea- lisierbar.

Besonders bevorzugt wird eine Ausführungsform des Verfahrens, die sich dadurch auszeichnet, daß vor- zugsweise im Annahmebereich mindestens ein charak- teristisches Merkmal der Verpackung ermittelt wird.

Ein charakteristisches Merkmal ist beispielsweise die äußere Form, die Höhe, das Material und/oder die Farbe der Verpackung. Des weiteren kann ein charakteristisches Merkmal auch von einem Zeichen und/oder einem Symbol beziehungsweise einer Anord- nung von mehreren Zeichen und/oder Symbolen auf der Außenfläche der Verpackung gebildet werden.

Weitere Ausführungsformen ergeben sich aus den üb- rigen Unteransprüchen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeich- nung näher erläutert. Es zeigen : Figur 1 einen Teil eines Ausführungsbeispiels ei- ner Annahmevorrichtung in Seitenansicht und Figur 2 eine Draufsicht auf die Annahmevorrich- tung gemäß Figur 1.

Die im folgenden beschriebene Vorrichtung zur An- nahme von Verpackungen ist universell einsetzbar, zum Beispiel für Dosen, Flaschen, Becher und/oder Tetrapaks oder dergleichen. Die Verpackungen können beispielsweise aus Glas, Metall, zum Beispiel Alu- minium, Kunststoff, Papier und/oder Karton beste- hen. Im folgenden werden die oben genannten Gegen- stände, unabhängig von deren Material, Form und Größe, allgemein als Verpackungen bezeichnet.

Figur 1 zeigt einen Teil eines stark schematisiert dargestellten Ausführungsbeispiels einer Vorrich- tung 1 zur Annahme von Verpackungen in Seitenan- sicht. Die Annahmevorrichtung 1 umfaßt hier insge- samt zwei Annahmeschächte, von denen in der in der Figur dargestellten Funktionsstellung der Annahme- vorrichtung 1 ein erster Annahmeschacht 3.1 in ei- nem Annahmebereich 5 und der zweite Annahmeschacht 3.2 in einem Verarbeitungsbereich 7 der Annahmevor- richtung angeordnet sind. Die hier von Hohlzylinder gebildeten Annahmeschächte 3.1,3.2 sind mit Hilfe einer Transporteinrichtung 9 verlagerbar, die bei diesem Ausführungsbeispiel einen um eine vertikal ausgerichtete Achse 11 drehbaren Rotor 13 umfaßt, an dem die Annahmeschächte 3.1,3.2 auf gegenüber- liegenden Seiten angebracht sind. Die Annahme- schächte 3.1,3.2 sind symmetrisch zur Drehachse 11 des hier in einer gedachten horizontalen Ebene drehbaren Rotors 13 angeordnet, das heißt, deren Abstand zur Drehachse 11 ist gleich. Die Drehrich- tung (Doppelpfeil 15) des mittels eines in Figur 1 nicht dargestellten Antriebs, beispielsweise Elek- tromotor, antreibbaren Rotors 13 ist variierbar.

Den Annahmeschächten 3.1,3.2 ist jeweils ein elek- tromagnetischer Schieber 17 zugeordnet, die jeweils von einem separaten Antrieb 19 in zwei Funktions- stellungen verlagerbar sind. Die Schieber 17 und die Antriebe 19 sind am Rotor 13 angebracht. In Fi- gur 1 sind die Schieber 17 in ihrer zweiten Funkti- onsstellung dargestellt, in der die-in vertikaler Richtung gesehen-untere Öffnung 21 der Annahme- schächte 3.1,3.2 freigegeben, das heißt nicht ab- gedeckt sind. In der ersten Funktionsstellung wer- den die drehbar am Rotor angelenkten Schieber 17 -von der Drehachse 11 aus gesehen-radial nach au- ßen verlagert, so daß die Öffnung 21 verschlossen, das heißt abgedeckt ist. Ein in den Annahmeschäch- ten 3.1,3.2 eingebrachter Gegenstand, beispiels- weise eine Verpackung, kann somit nicht der Schwer- kraft folgend aus den Annahmeschächten herausfal- len. Die Schieber 17 sind unabhängig voneinander verlagerbar, so daß beispielsweise der dem Annahme- schacht 3.1 zugeordnete Schieber 17 in seiner er- sten Funktionsstellung und zur gleichen Zeit der dem Annahmeschacht 3.2 zugeordnete Schieber 17 in der zweiten Funktionsstellung angeordnet sind.

Im Annahmebereich 5 ist eine Annahmeeinheit 23 vor- gesehen, die in einem oberhalb der Annahmeschächte 3.1,3.2 liegenden Bereich angeordnet ist. Die An- nahmeeinheit 23 umfaßt hier einen eine Durchgangs- öffnung aufweisenden Kanal 25, der zur Aufnahme ei- ner durch eine nicht dargestellte Einwurföffnung der Annahmevorrichtung 1 in diese einbringbare Ver- packung dient, und eine Lichtschranke 27, mit deren Hilfe das Einbringen einer Verpackung in den Hohlzylinder 25 festgestellt werden kann. In der in Figur 1 dargestellten Funktionsstellung der Annah- mevorrichtung ist der Annahmeschacht 3.1 im Annah- mebereich 5 angeordnet. Die dem Annahmeschacht 3.1 zugewandte, untere Seite 29 der Durchgangsöffnung des Kanals 25 ist mittels eines Verschlußelements 31 verschließbar, das hier von einer mittels eines Antriebs 32, beispielsweise Elektromotor, um eine vertikale Achse 33 schwenkbaren Klappe 35 gebildet ist. Die Klappe 35 ist bei dieser Anordnung in ei- ner senkrecht auf der Bildebene der Figur 1 stehen- den Ebene verschwenkbar. Das Verschlußelement 31 und der Antrieb 32 sind stationär an einem Gestell 37 der Annahmevorrichtung 1 angebracht.

Unterhalb des sich im Annahmebereich 5 befindlichen Annahmeschachts 3.1 ist ein Drehteller 39 stationär angeordnet, der mittels eines Antriebs 41, bei- spielsweise Elektromotor, um eine vertikale Achse 43 drehbar ist. Der Drehteller 39 ist in einem Ab- stand vom Kanal 25 der Annahmeeinheit 23 und genau unterhalb dieser angeordnet. Die Annahmeschächte 3.1,3.2 sind mit Hilfe des horizontal schwenkbaren Rotors 13 in den Zwischenraum 45 zwischen der An- nahmeeinheit 23 und dem Drehteller 39, wie in Figur 1 dargestellt, einbringbar. Im Bereich des Drehtel- lers 39 ist eine Materialerkennungsvorrichtung 47 angebracht, die mindestens einen nicht dargestell- ten Sensor aufweist, mit dessen Hilfe das Material der in den jeweiligen im Annahmebereich 5 angeord- neten Annahmebehälter eingebrachten Verpackung er- mittelbar ist.

An einer am Gestell 37 angebrachten Grundplatte 49 der Annahmevorrichtung 1 ist im Annahmebereich 5 ein erster Ständer 51 befestigt, an dem eine Erken- nungseinrichtung 53 angebracht ist. Bei dem in Fi- gur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel umfaßt die Erkennungseinrichtung 53 eine nicht näher darge- stellte Leseeinrichtung für Strichcodes, 2-D-Codes und/oder Stacked-Strichcodes. Die Leseeinrichtung umfaßt mindestens eine Lichtquelle, beispielsweise einen Laser, deren Lichtstrahl durch einen-nicht dargestellten-vertikalen Schlitz im Mantel der An- nahmeschächte 3.1,3.2 in das Innere der Annahme- schächte gerichtet werden kann. Der Aufbau der auch als Scanner bezeichneten Leseeinrichtung ist an sich bekannt, so daß diese nicht näher beschrieben wird. Eine in den Annahmeschacht eingebrachte, nicht dargestellte Verpackung kann mit der Erken- nungseinrichtung 53 kontrolliert werden. Wenn die Verpackung auf ihrer Außenfläche mindestens ein Strichcode, 2-D-Code und/oder Stacked-Strichcode aufweist, kann dieser von Leseeinrichtung gelesen werden. Wird der Code von der Erkennungseinrichtung 53 akzeptiert, kann die Verpackung angenommen und in den Verarbeitungsbereich 7 überführt werden. Bei einem Nichterkennen oder einem"falschen"Code, der von der Erkennungseinrichtung 53 nicht akzeptiert wird, kann die Verpackung einer nicht dargestellten Ausgabe der Annahmevorrichtung 1 oder einem separa- ten Sammelbehälter zugeführt werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erken- nungseinrichtung 53 ist eine Leseeinrichtung vorge- sehen, mit deren Hilfe sowohl ein Strichcode, 2-D- Code und/oder Stacked-Strichcode gelesen werden kann, als auch das Image der Verpackung, das heißt deren äußere Form/Kontur, ermittelbar beziehungs- weise erkennbar ist. Aufgrund dieser Ausgestaltung kann eine Annahmevorrichtung 1 mit einem einfachen Aufbau realisiert werden. Ferner ist das Erkennen einer"falschen"Verpackung mit hoher Sicherheit möglich.

Bei einem anderen, nicht dargestellten Ausführungs- beispiel umfaßt die der Erkennungseinrichtung eine Videokamera, die den Inhalt des Annahmeschachts mit gespeicherten Bildern vergleicht und entsprechend den Vorgaben eine Verpackung akzeptiert oder auch nicht. Es wird deutlich, daß noch andere Ausfüh- rungsformen der Erkennungseinrichtung möglich sind.

Wichtig ist, daß mittels der Erkennungseinrichtung mindestens ein charakteristisches Merkmal der Ver- packung ermittelbar ist, so daß eine Unterscheidung zwischen den Verpackungen, die von der Annahmevor- richtung angenommen werden sollen, und den Verpak- kungen oder Gegenständen, die nicht gewünscht sind, möglich ist.

Des weiteren ist im Annahmebereich 5 eine Höhenver- messungseinrichtung 55 vorgesehen, die eine An- triebseinheit 57, bestehend aus einem Motor und ei- nem Zahnstangengetriebe, umfaßt. Mittels der An- triebseinheit 57 ist eine Zahnstange 59 in vertika- ler Richtung (Doppelpfeil 61) verlagerbar. Mit Hil- fe der oberhalb des Annahmeschachts angeordneten Höhenvermessungseinrichtung 55 ist die Höhe einer in dem im Annahmebereich 5 angeordneten Annahme- schacht eingebrachten Verpackung ermittelbar.

Die Erkennungseinrichtung 53, die Materialerken- nungsvorrichtung 47 und die Höhenvermessungsein- richtung 55 dienen dem selben Zweck, nämlich der Ermittlung mindestens eines charakteristischen Merkmals der im Annahmebereich 5 in den Annahme- schacht eingebrachten Verpackung. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Annahmevorrichtung ist bei- spielsweise nur eine oder zwei dieser Einrichtungen vorgehen. Wenn die Annahmevorrichtung beispielswei- se zur Annahme von nur aus Kunststoff bestehenden Verpackung dient, ist die Verwendung der Materia- lerkennungsvorrichtung ausreichend, um die Verpak- kung zu kontrollieren.

Bei der in Figur 1 dargestellten Funktionsstellung der Annahmevorrichtung 1 ist der Annahmeschacht 3.2 im Verarbeitungsbereich 7 angeordnet. In dem ober- halb des Annahmeschacht 3.2 liegenden Bereich ist eine Komprimierungseinrichtung 63 vorgesehen, die Teil einer Volumenreduzierungseinrichtung ist. Die an einem Querträger 65 des Gestells 37 befestigte Komprimierungseinrichtung 63 umfaßt eine An- triebseinrichtung 67 mit einem Motor und einem Zahnstangengetriebe sowie eine Zahnstange 69, die mittels der Antriebseinrichtung 67 in vertikaler Richtung (Doppelpfeil 61) verlagerbar ist. An der Zahnstange 69 ist ein Preßstempel 73 angebracht.

Unterhalb der Komprimierungseinrichtung 63 ist ge- genüberliegend ein an der Grundplatte 49 angebrach- ter Preßtisch 75 vorgesehen, auf dem eine von dem Annahmeschacht 3.2 vom Annahmebereich 5 in den Ver- arbeitungsbereich 7 überführte Verpackung abgelegt werden kann. Durch ein Verfahren der Zahnstange 69 nach unten fährt der Preßstempel 73 in das Innere des Annahmeschachts ein, wodurch die darin befind- liche, auf dem Preßtisch 75 liegende Verpackung zu- sammengedrückt beziehungsweise-gepreßt wird.

Der Preßstempel 73 umfaßt bei diesem Ausführungs- beispiel eine starr mit der Zahnstange 69 verbunde- ne erste Druckplatte 74a und eine mit einer auf dem Preßtisch 75 liegenden Verpackung in Anlage bring- bare, zweite Druckplatte 74b, die relativ gegenüber der ersten Druckplatte 74a verlagerbar ist. Zwi- schen den Druckplatten 74a, 74b sind Federelemente 76, beispielsweise Druckfedern, vorgesehen. Der hier beschriebene Preßstempel 73 ist besonders vor- teilhaft zur Komprimierung von Dosen einsetzbar.

Bei einem Herunterfahren des Preßstempels 73 wird die zweite Druckplatte 74b gegen die Dose gedrückt.

Dabei ist eine Verkippen der zweiten Druckplatte entgegen der Federkraft der Federelemente 76 gegen- über der ersten Druckplatte möglich. Dadurch be- ginnt das Zusammendrücken der Dose an deren schwächsten Stelle. Durch den mit den Federelemen- ten realisierten Kraftausgleich werden beim Preß- vorgang nur relativ geringe Kräfte erzeugt, so daß ein einfacher und leichter Aufbau der Annahmevor- richtung realisierbar ist.

Die Volumenreduzierungseinrichtung umfaßt hier fer- ner eine auch als Shredder bezeichnete Zerkleine- rungseinrichtung 77, die unterhalb des Preßtisches 75 in einem nicht dargestellten, zu einem Sammelbe- hälter führenden Kanal beziehungsweise in dessen Mündungsbereich angeordnet ist. Die Zerkleinerungs- einrichtung 77 ist-in Draufsicht auf die Annahme- vorrichtung 1 gesehen (Figur 2)-seitlich versetzt zum Preßtisch 75 angeordnet. Der Aufbau einer der- artigen Zerkleinerungseinrichtung, die eine Verpak- kung, die gegebenenfalls zuvor zusammengepreßt wor- den ist, in mehrere Teile zerstückelt, ist an sich bekannt, so daß auf deren Beschreibung verzichtet wird. Durch die Anordnung der Zerkleinerungsein- richtung in dem Kanal kann die zerteilte Verpackung unmittelbar aus dem Verarbeitungsbereich 7 der An- nahmevorrichtung 1 ausgebracht werden. Der Kanal, in dem die Zerkleinerungseinrichtung 77 angeordnet ist, ist Teil einer Sortiereinheit 79, die wenig- stens einen zu einem nicht dargestellten Sammelbe- hälter führenden Kanal aufweist. Bei einem bevor- zugten Ausführungsbeispiel weist die Sortiereinheit 79 mehrere, vorzugsweise zwei bis sechs Kanäle für die vom Annahmebereich 5 in den Verarbeitungsbe- reich 7 überführte Verpackungen auf. Die Kanäle der Sortiereinheit 79 führen vorzugsweise jeweils in einen separaten Sammelbehälter.

Im folgenden wird die Funktion der Annahmevorrich- tung 1 anhand eines Annahmevorgangs näher beschrie- ben : Eine nicht dargestellte Verpackung wird von oben in den Kanal 25 der Annahmeeinheit 23 eingebracht, dessen Öffnung auf der dem Annahmeschacht zugewand- ten Seite mittels der schwenkbaren Klappe 35 ver- schlossen ist. Nachdem ein leerer Annahmeschacht, beispielsweise der Annahmeschacht 3.1 durch eine Drehbewegung des Rotors 13 unterhalb der Annahme- einheit 23 positioniert worden ist, wird die Klappe 35 verschwenkt und die Verpackung fällt vorzugswei- se selbsttätig in den Annahmeschacht 3.1 und kommt auf dem Drehteller 39 zu liegen. Die Klappe 35 wird nun wieder zurückgeschwenkt, um den Kanal 25 auf seiner dem Annahmeschacht 3.1 zugewandten Seite zu verschließen. Durch eine Rotation des Drehtellers 39 wird die innerhalb des Annahmeschachts 3.1 ange- ordnete Verpackung weitgehend zentriert. Die Dre- hung der Verpackung ermöglicht der stationär ange- ordneten Erkennungseinrichtung 51 mindestens ein charakteristisches Merkmal der Verpackung, hier ein auf der Außenfläche der Verpackung vorgesehener Code, zu lesen. Alternativ oder zusätzlich werden mittels der Höhenvermessungseinrichtung 55 die Höhe der Verpackung und/oder mittels der Materialerken- nungsvorrichtung 47 das Material, aus dem die Ver- packung besteht, ermittelt. Nachdem die Verpackung kontrolliert und akzeptiert worden ist, wird der dem Annahmeschacht 3.1 zugeordnete Schieber 17 in seine erste Funktionsstellung verlagert, in der er die untere Öffnung des Annahmeschachts 3.1 ver- schließt. Der Schieber 17 dient also als Boden, um die Verpackung im Annahmeschacht 3.1 zu halten.

Durch eine horizontale Drehung des Rotors 13 wird der Annahmeschacht 3.1 mit der darin gehaltenen Verpackung vom Annahmebereich 5 in den Verarbei- tungsbereich 7 überführt. Dabei wird der zweite An- nahmeschacht 3.2, der auch am Rotor 13 angebracht ist, vom Verarbeitungsbereich 7 in den Annahmebe- reich 5 verlagert und für das Einbringen einer wei- teren Verpackung bereitgestellt.

Nachdem der die Verpackung aufweisende Annahme- schacht 3.1 im Verarbeitungsbereich 7 angekommen ist, wird diese beispielsweise in Abhängigkeit des Verpackungsmaterials, der Höhe der Form und/oder der von der Erkennungseinrichtung gelesenen Infor- mation auf der Außenfläche der Verpackung, entspre- chend behandelt. Getränkedosen können beispielswei- se mittels der Komprimierungseinrichtung 63 zusam- mengepreßt werden. Dazu wird der dem Annahmeschacht 3.1 zugeordnete Schieber 17 in die zweite Funkti- onsstellung (Figur 1) verlagert, so daß die Geträn- kedose auf dem Preßtisch 75 zu liegen kommt. Dann kann der Preßstempel 73-wie oben beschrieben-die Getränkedose zusammenpressen. Anschließend kann die volumenreduzierte Getränkedose durch eine Bewegung des Annahmeschachts 3.1 vom Preßtisch 75 geschoben bzw. gestoßen und in den zu dem entsprechenden Sam- melbehälter führenden Kanal der Sortiereinheit 79 eingebracht werden. Bei einer aus Glas bestehenden Verpackung, beispielsweise Flasche, wird diese bei diesem Ausführungsbeispiel nicht zusammengepreßt, sondern beispielsweise der Zerkleinerungseinrich- tung 77 zugeführt oder aber unbehandelt, das heißt weder zusammengepreßt noch zerkleinert, direkt in den dafür vorgesehenen Sammelbehälter eingebracht.

Aus den obenstehenden Ausführungen ergibt sich das Verfahren zur Annahme von Verpackungen nach An- spruch 18 ohne weiteres. Dieses sieht vor, eine im Annahmebereich in einen ersten Annahmeschacht ein- gebrachte Verpackung in einen vom Annahmebereich räumlich getrennten Verarbeitungsbereich zu über- führen und, während die Verpackung verarbei- tet/behandelt wird, einen zweiten Annahmeschacht zur Annahme einer weiteren Verpackung im Annahmebe- reich bereitzustellen. Hierdurch kann eine kurze Zeitdauer zwischen zwei Annahmevorgängen und somit ein kurze Wartezeit für den Bediener realisiert werden. Nachdem eine Verpackung in den zweiten An- nahmeschacht eingebracht worden ist, findet ein er- neuter Positionswechsel der Annahmeschächte statt, das heißt, der zweite Annahmeschacht wird nun in den Verarbeitungsbereich und der erste Annahme- schacht in den Annahmebereich verlagert.

Die Be-beziehungsweise Verarbeitung einer Verpak- kung im Verarbeitungsbereich 7 ist variierbar und wird zum Beispiel in Abhängigkeit vom Material und/oder der Form der Verpackung gewählt. Zum Bei- spiel können PET-Flaschen unkomprimiert oder volu- menreduziert gesammelt werden, wobei die Volumenre- duzierung durch zusammenpressen und/oder zerklei- nern realisiert wird. Bei einem bevorzugten Ausfüh- rungsbeispiel ist die Zerkleinerungseinrichtung 77 -wie oben beschrieben-so konzipiert, daß mit deren Hilfe ein Zerstückeln der unterschiedlichsten Mate- rialien, beispielsweise Glas, Kunststoff, Metall, zum Beispiel Aluminium, und Faserstoffen (Papier, Karton, Pappe) möglich ist. Bei einem anderen vor- teilhaften Ausführungsbeispiel sind mehrere unter- schiedliche Zerkleinerungseinrichtungen vorgesehen, die zum Zerkleinern verschiedener Materialien die- nen ; zum Beispiel eine erste Zerkleinerungseinrich- tung für Kunststoff, eine weitere Zerkleinerungs- einrichtung für Glas und eine dritte für Metall.

Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf die Annahmevor- richtung gemäß Figur 1. Gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, so daß insofern auf die Beschreibung zu Figur 1 verwiesen wird.

Bei der in Figur 2 dargestellten Funktionsstellung der Annahmevorrichtung 1 wird der Rotor 13, bei- spielsweise entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, wo- durch der Annahmeschacht 3.1 vom Annahmebereich 5 in den Verarbeitungsbereich 7 und der Annahme- schacht 3.2 vom Verarbeitungsbereich 7 in den An- nahmebereich 5 überführt werden. Die hier von je- weils einem Hohlzylinder mit einem kreiszylindri- schen Querschnitt gebildeten Annahmeschächte 3.1, 3.2 sind auf einer gedachten, die Drehachse 11 des Rotors 13 schneidenden Geraden G angeordnet, also auf gegenüberliegenden Seiten des Rotors 13. Durch die-in Drehrichtung des Rotors 13 gesehen-in ei- nem Abstand von 180° vorgesehene Anordnung der An- nahmeschächte 3.1,3.2 ist die Drehachse 11 des Ro- tors gleichzeitig die Symmetrieachse. Der Rotor 13 ist hier von einem scheibenförmigen Flügel gebil- det, der drehfest mit einer Antriebswelle 81 ver- bunden ist, die von einer Antriebseinheit 83 mit einem Antriebs-oder Bremsmoment beaufschlagbar ist. Die Antriebseinheit 83 weist vorzugsweise ei- nen Motor, beispielsweise einen Elektromotor, und ein Getriebe auf.

Im Annahmebereich 5 sind in der Grundplatte 49 Durchbrüche 85,87 vorgesehen, die auf jeweils ei- ner Seite des Drehtellers 39, seitlich versetzt zu diesem, angebracht sind. Die Durchbrüche 85 und 87 dienen dazu, bei einem Nichterkennen einer Verpak- kung, also bei einer im sensorischen Sinne "falschen Verpackung", diese aus dem Annahmebereich 5 auszubringen. Die in einem der Annahmeschächte angeordnete, auf dem Drehteller 39 aufliegende Ver- packung wird bei einer Drehbewegung des Rotors 13 mittels des Annahmeschachtes vom Drehteller 39 ge- worfen und fällt-in Abhängigkeit der Drehrichtung des Rotors 13-in den Durchbruch 85 oder 87 und ge- langt von dort aus beispielsweise in einen separa- ten Sammelbehälter oder aber zu einer nicht darge- stellten Ausgabe der Annahmevorrichtung 1. Es wird deutlich, daß bei diesem Ausführungsbeispiel der als Boden für den Annahmeschacht dienende Schieber 17 ausschließlich für die Überführung einer Verpak- kung vom Annahmebereich 5 in den Verarbeitungsbe- reich 7 benötigt wird.

Die im Verarbeitungsbereich 7 vorgesehene Sor- tiereinheit 79 umfaßt bei diesem Ausführungsbei- spiel insgesamt vier Kanäle 88a, 88b, 88c und 88d, die vorzugsweise jeweils zu einem separaten-nicht dargestellten-Sammelbehälter führen. Die Kanäle 88a, 88b, sind in ihrem dem Preßtisch 75 zugewand- ten Öffnungsbereich durch eine um eine Achse 89 schwenkbare Sortierklappe 91 und die Kanäle 88c, 88d von einer um eine Achse 89'schwenkbaren Sor- tierklappe 91'voneinander getrennt. Nachdem die Verpackung erkannt und gegebenenfalls im Verarbei- tungsbereich 7 mittels der Komprimierungseinrich- tung 63 zusammengedrückt worden ist, wird diese durch eine Bewegung des Annahmeschachts vom Preß- tisch 75 gestoßen. Bei der in Figur 2 dargestellten Funktionsstellung der Sortierklappen 91,91'würde die Verpackung bei einer Drehung des Rotors 13 ent- gegen dem Uhrzeigersinn in den Kanal 88a gelangen und bei einer Drehung des Rotors 13 im Uhrzeiger- sinn in den Kanal 88c. Es wird noch darauf hinge- wiesen, daß die in Figur 2 nicht dargestellte Zer- kleinerungseinrichtung 77 in einem der Kanäle der Sortiereinheit 79 vorgesehen ist.

Bei einem anderen-nicht dargestellten-Ausfüh- rungsbeispiel sind mehrere Zerkleinerungseinrich- tungen vorgesehen, die vorzugsweise in unterschied- lichen Kanälen der Sortiereinheit angeordnet sind und beispielsweise zur Zerkleinerung unterschiedli- cher Materialien dienen. Diesen können einen iden- tischen Aufbau aufweisen.

In Figur 2 ist noch eine im Verarbeitungsbereich 7 an einen mit der Grundplatte 49 verbundenen zweiten Ständer angebrachte Sensorik 95 gezeigt, mittels derer die Annahmeschächte 3.1,3.2 positionsgenau im Verarbeitungsbereich 7 unterhalb der Komprimie- rungseinrichtung beziehungsweise oberhalb des Preß- tisches 75 angeordnet werden können. Da bei diesem Ausführungsbeispiel die Annahmeschächte 3.1,3.2 -in Drehrichtung des Rotors gesehen-in einem Ab- stand von 180° voneinander angeordnet sind, wird auch der andere der beiden Annahmeschächte im An- nahmebereich 5 exakt positioniert.

Aus allem wird deutlich, daß die Annahmevorrichtung 1 auch mehr als zwei Annahmeschächte für die Ver- packung aufweisen kann, vorzugsweise drei, vier, sechs oder acht Annahmeschächte. Dadurch kann die Zeitdauer zwischen zwei Annahmevorgängen, also die Wartezeit des Benutzers, weiter verkürzt werden.

Die Annahmeschächte sind vorzugsweise unabhängig von ihrer Anzahl-in Drehrichtung des Rotors gese- hen-im gleichen Abstand voneinander angeordnet.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel umfaßt die Annahmevorrichtung 1 einen in den Figu- ren 1 und 2 nicht dargestellten Glücksspielautoma- ten. Dieser dient dazu, die Attraktivität der An- nahmevorrichtung zu verbessern. Beispielsweise wird nach erfolgter Annahme einer Verpackung ein Spiel gestartet, bei dem ein Preis gewonnen werden kann.

Der Start des Spiels kann durch manuelle Betätigung oder automatisch durch eine Steuerung erfolgen. Der in die Annahmevorrichtung 1 integrierbare Glücks- spielautomat weist mindestens eine Ausgabe für den Preis auf, der bei einem gewonnen Spiel der Ausgabe entnommen werden kann. Als Preis für ein gewonnenes Spiel kann beispielsweise Bargeld, Süßigkeiten (Schokolade, Bonbons), Naturalien, Sachwerte, zum Beispiel CD, ein Gutschein und/oder dergleichen ausgegeben werden. Bei einer vorteilhaften Ausfüh- rungsform des Glücksspielautomatens ist vorgesehen, daß für jeden unterschiedlichen Gewinn (ein Preis kann aus mehreren Gewinnen bestehen) eine separate Ausgabe vorgesehen ist.

Die Kosten für die Annahmevorrichtung 1 können bei- spielsweise mit Werbung finanziert werden. Hierfür kann die Annahmevorrichtung beispielsweise Fenster für Werbeplakate umfassen, die zum Beispiel mittels einer Lichtquelle hinterleuchtet werden können. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß die Annahmevorrichtung einen Monitor umfaßt, auf dem Werbevideos gezeigt werden.

Die Annahmevorrichtung 1 kann des weiteren eine au- tomatische Füllstands-Meßeinrichtung umfassen, die mittels einer Daten-Fern-Ubertragungseinrichtung den Füllstand in dem mindestens einen Sammelbehäl- ter übermittelt. Anhand der übermittelten Daten können beispielsweise die Wege der Abholfahrzeuge optimiert werden. Sofern die Annahmevorrichtung ei- nen Glücksspielautomaten umfaßt, kann alternativ oder zusätzlich zu den Daten des Füllstands im Sam- melbehälter auch die Anzahl der Spiele, der ausge- gebenen Preise und/oder die Anzahl der noch im Au- tomaten befindlichen Preise übermittelt werden.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, daß durch die räumliche Trennung zwischen Annahme einer Verpak- \ kung im Annahmebereich 5 und einer Verarbeitung der Verpackung im Verarbeitungsbereich 7 eine kurze Zeitdauer zwischen zwei Annahmevorgängen realisiert werden kann. Die Wartezeit für eine Person, die die Verpackungen in die Annahmevorrichtung 1 einbringen möchte, ist also sehr kurz. Dadurch, daß nach dem Einbringen einer Verpackung mindestens ein charak- teristisches Merkmal von dieser ermittelt wird, ist ein sortenreines Sammeln der Verpackungen möglich.

Die Volumenreduzierung der Verpackung im Verarbei- tungsbereich mit Hilfe der Komprimierungseinrich- tung und/oder der Zerkleinerungseinrichtung ermög- lichen größere Zeitintervalle zwischen zwei Entlee- rungen des/der die Verpackung aufnehmenden Sammel- behälters/Sammelbehälter, ohne daß hierfür ein Sam- melbehälter mit einem größeren Volumen eingesetzt werden muß. Durch die Verwendung einer Volumenredu- zierungseinrichtung kann eine kompakt bauende An- nahmevorrichtung realisiert werden. Besonders vor- teilhaft ist weiterhin, daß die anhand der Figuren 1 und 2 beschriebene Annahmevorrichtung 1 zur An- nahme von verschiedenen Verpackungen, beispielswei- se Dosen, Flaschen, Becher, Tetrapaks und derglei- chen, einsetzbar ist. Die Verpackungen können aus unterschiedlichen Materialien bestehen, beispiels- weise Kunststoff, Metall, Glas und/oder Pa- pier/Pappe. Die Annahmevorrichtung ist also univer- sell einsetzbar, wobei trotz der Annahme von unter- schiedlichen Verpackungen ein sortenreines Sammeln möglich ist.