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Title:
DEVICE AND METHOD FOR REQUESTING AUTHORIZATION IN A MOTOR VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/051743
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device and method for requesting authorization in a motor vehicle. A finger print sensor (10) detects a finger print of a user for the purpose of requesting authorization. The finger print sensor (10) is integrated in a start button (12) that can be displaced in relation to a guide (14).

Inventors:
SCHENK JOACHIM (DE)
FAUST ARNO (DE)
Application Number:
PCT/DE2000/000104
Publication Date:
July 19, 2001
Filing Date:
January 13, 2000
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
SCHENK JOACHIM (DE)
FAUST ARNO (DE)
International Classes:
G07C9/00; (IPC1-7): E05B49/00; G07C9/00
Domestic Patent References:
WO1997004375A21997-02-06
WO1993018486A11993-09-16
Foreign References:
DE19900032A12000-07-06
DE19811872C11999-08-19
EP0924123A21999-06-23
EP0805247A11997-11-05
EP0871148A21998-10-14
DE29607080U11996-11-07
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 013, no. 565 (M - 907) 14 December 1989 (1989-12-14)
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Claims:
Ansprüche
1. Vorrichtung für eine Berechtigungsabfrage in einem Kraftfahrzeug, mit einem Fingerabdrucksensor (10), der einen Fingerabdruck eines Benutzers zum Zwecke einer Berechtigungsabfrage erfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der Fingerabdrucksensor (10) in einem gegenüber einer Führung (14) bewegbaren Startknopf (12) integriert ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über den Startknopf (12) ein erstes Schaltmittel (16) betätigbar ist.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Startknopf (12) eine Aussparung (22) vorgesehen ist zur Aufnahme einer gegenüber dem Startknopf (12) verschiebbaren Verriegelung (20).
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß über die Verriegelung (20) ein zweites Schaltmittel (24) betätigbar ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung (20) in einer ersten Position den Startknopf (12) an einer Bewegung in der Weise hindert, daß das erste Schaltmittel (16) nicht betätigbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Startknopf (12) in der Führung drehbar gelagert ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein von dem Fingerabdrucksensor (10) erzeugtes Fingerabdrucksignal (30) ausgewertet ist für eine Berechtigungsfreigabe eines Kraftfahrzeugs und/oder für eine Aktivierung personenspezifischer Einstellungen.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein in Abhängigkeit von dem ersten Schaltmittel (16) erzeugtes Startwunschsignal (32) ausgewertet ist für eine Aktivierung/Deaktivierung von Motorund/oder Verriegelungsfunktionen.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein in Abhängigkeit von dem zweiten Schaltmittel (24) erzeugtes Zündungssignal (34) ausgewertet ist für die Aktivierung/Deaktivierung der Zündung und/oder des Vorglühens des Kraftfahrzeugs.
10. Verfahren zum Betreiben der Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einem ersten Schritt das Zündungssignal (34) ausgewertet wird, daß in einem zweiten Schritt das Fingerabdrucksignal (30) und das Startwunschsignal (32) ausgewertet werden, wobei nur dann ein Startsignal für einen Motor erzeugt wird, wenn das Fingerabdrucksignal (30) auf einen berechtigten Benutzer schließen läßt und das erste Schaltmittel (16) betätigt wurde.
Description:
Vorrichtung und Verfahren für eine Berechtigungsabfrage in einem Kraftfahrzeug Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung und einem Verfahren für eine Berechtigungsabfrage in einem Kraftfahrzeug nach der Gattung des unabhängigen Anspruchs.

Aus DE 296 07080 U1 ist bereits ein Fingerabdruckschalter bekannt. Der Fingerabdruckschalter kann in technische Geräte, wie Autoradios, PC-Anlagen, Funktelefone, Geldautomaten, elektrische Zugangssysteme eingebaut werden, die einen Zugangsschutz erfordern. In einem internen Speicher sind Fingerabdruckmuster, die einen berechtigten Benutzer identifizieren, hinterlegt. Abhängig von dem Vergleich eines erfaßten Fingerabdrucks mit einem hinterlegten wird das jeweilige Gerät freigegeben.

Weitere Funktionen kann der Benutzer über diesen Fingerabdruckschalter nicht vorwählen.

Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemäße Vorrichtung für eine Berechtigungsabfrage in einem Kraftfahrzeug umfaßt einen Fingerabdrucksensor, der einen Fingerabdruck eines Benutzers zum Zweck einer Berechtigungsabfrage erfaßt. Sie zeichnet sich dadurch aus, daß der Fingerabdrucksensor in einem gegenüber einer Führung bewegbaren Startknopf integriert ist. Über den ersten Startknopf ist ein erstes Schaltmittel betätigbar. Dieses Bedienelement integriert zwei Funktionen.

Der Fingerabdrucksensor erfaßt zum Zweck einer Berechtigungsabfrage den Fingerabdruck des Benutzers.

Zugleich kann der Benutzer durch Betätigen des Startknopfes eine hinterlegte Funktion wie beispielsweise das Starten des Kraftfahrzeugs auslösen. Die Auslösung der Funktion wird nur dann zugelassen, wenn das Fingerabdrucksignal des Fingerabdrucksensors auf einen berechtigten Benutzer schließen läßt. Dadurch läßt sich die Sicherheit gegen unbefugte Funktionsauslösung erhöhen. Zum anderen lassen sich in einem Bedienelement zwei Funktionen Bedienfunktion und Sicherheitsfunktion integrieren.

Eine zweckmäßige Weiterbildung sieht in dem Startknopf eine Aussparung vor zur Aufnahme einer gegenüber dem Startschalter verschiebbaren Verriegelung. Über diese Verriegelung ist ein zweites Schaltmittel betätigbar. In dem Startknopf können nun weitere Funktionen integriert werden.

Durch Drücken der Verriegelung kann der Benutzer als weitere Funktion beispielsweise"Zündung Ein"in Verbindung mit dem zweiten Schaltmittel aktivieren. Weiterhin ist vorgesehen, daß die Verriegelung im unbetätigten Zustand ein Bewegen des Startknopfs und damit eine Betätigung des ersten Schaltmittels verhindert.

Möchte der Benutzer nun über das erste Schaltmittel beispielsweise einen Motorstartbefehl auslösen, muß er zuerst die Verriegelung eindrücken-hierbei wird bereits die Zündung eingeschaltet-und anschließend den Startknopf eindrücken. Diese mechanische Verriegelung in Verbindung mit der Auslösung der genannten Funktionen bildet die bekannte Startsequenz mit einem konventionellen Zündschlüssel nach.

Darüber hinaus erhöht der Fingerabdrucksensor die Sicherheit gegen unberechtigte Benutzung des Kraftfahrzeugs.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung wird ein von dem Fingerabdrucksensor erzeugtes Fingerabdrucksignal ausgewertet für eine Berechtigungsfreigabe eines Kraftfahrzeugs und/oder für eine Aktivierung personenspezifischer Einstellungen. Benutzerindividuelle Einstellpositionen von Sitz, Spiegel, Radio usw. können dank der individuellen Zuordnung über das Fingerabdrucksignal aktiviert werden. Vorteilhafterweise können die Signale von erstem und zweitem Schaltmittel für eine Aktivierung/Deaktivierung von Motor-und/oder Verriegelungsfunktionen ausgewertet werden. Ein Befehl zur Entriegelung der elektromechanischen Längssäulen- Verriegelung läßt sich ebenfalls generieren.

Zweckmäßige Weiterbildungen ergeben sich aus weiteren Ansprüchen und aus der Beschreibung.

Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur la einen Schnitt in der Seitenansicht, Figur lb eine Draufsicht und Figur 2 ein Blockschaltbild des Ausführungsbeispiels.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels In einem als zylindrischer Körper ausgeführten Startknopf 12 ist an dem einen Ende einen Fingerabdrucksensor 10 zur Erfassung eines zu identifizierenden Benutzers integriert.

An den Fingerabdrucksensor 10 schließt sich eine Aussparung 22 des Startknopfs 12 an, die der Aufnahme einer gegenüber dem Startknopf 12 in radialer Richtung verschiebbaren Verriegelung 20 dient. Die Verriegelung 20 ist mit einer zweiten Feder 26 mit dem Startknopf 12 fixiert. Bei der Betätigung der Verriegelung 20 in radialer Richtung wird ein zweites Schaltmittel 24 geschlossen. Ist die Verriegelung 20 in radialer Richtung betätigt, läßt sich der Startknopf 12 in achsialer Richtung in eine Führung 14 eindrücken. Der Startknopf 12 ist mit der Führung 14 über eine erste Feder 18 verbunden. Bei einer Betätigung des Startknopfes 12 in achsialer Richtung wird ein erstes Schaltmittel 16 geschlossen. Dieser Zustand läßt sich nur erreichen, wenn die Verriegelung 20 in Achsrichtung des Startknopfes 12 eingedrückt wurde. Die Signale des Fingerabdrucksensors 10, des ersten und zweiten Schaltmittels 16,24 werden von einer Elektronik 17 weiterverarbeitet und die erzeugten Ausgangssignale über einen Stecker 19 an weitere Elemente des Kraftfahrzeugs weitergeleitet.

Figur lb zeigt die Vorrichtung in der Draufsicht. Der zylinderförmige Startknopf 12 wird von der Führung 14 umschlossen. Zusammen mit der Verriegelung 20 und dem Fingerabdrucksensor 10 läßt sich der Startknopf 12 gegenüber der Führung 14 drehen.

Einer Auswerteeinheit 28 ist ein Fingerabdrucksignal 30 des Fingerabdrucksensors 10 zugeführt. Über das erste Schaltmittel 16 läßt sich ein Startwunschsignal 32 beeinflussen, über das zweite Schaltmittel 24 ein Zündungssignal 34. Die Auswerteeinheit 28 tauscht Signale mit weiteren nicht dargestellten Fahrzeugkomponenten aus.

Nachfolgend wird der Startvorgang des Kraftfahrzeugs beschrieben. Das Bedienelement befindet sich in der in Figur la abgebildeten Position. In einem ersten Schritt wird die Verriegelung 20 in Richtung des Mittelpunkts des Startknopfs 12 eingedrückt. Dadurch wird das zweite Schaltmittel 24 geschlossen. Die Elektronik 17 bzw. Auswerteeinheit 28 erkennt einen Flankenwechsel des Zündungssignals 34. Die Elektronik 17 bzw. die Auswerteeinheit 28 erzeugt ein Signal, das die Zündung des Kraftfahrzeugs einschaltet oder ein Vorglühen veranlaßt.

Im eingedrückten Zustand der Verriegelung 20 wird der Startschalter 12 in die Führung 14 eingedrückt. Hierbei erfaßt der Fingerabdrucksensor 10 das Fingerabdrucksignal 30 des Benutzers. Das erste Schaltmittel 16 wird geschlossen, die Elektronik 17 bzw. die Auswerteeinheit 28 erkennt den damit verbundenen Flankenwechsel des Startwunschsignals 32.

In einem zweiten Schritt wird überprüft, ob das erfaßte Fingerabdrucksignal 30 mit einem in einem Speicher hinterlegten Referenzfingerabdrucksignal übereinstimmt.

Bei Übereinstimmung wird auf einen berechtigten Benutzer geschlossen.

Bei einem berechtigten Benutzer erzeugt die Elektronik 17 bzw. Auswerteeinheit 28 sowohl einen Motorstartbefehl als auch einen Befehl zur Entriegelung der elektromechanischen Lenksäulenverriegelung. Im Falle eines berechtigten Benutzers wird der Motor des Kraftfahrzeugs gestartet.

Ergibt die Auswertung des Fingerabdrucksignals 30, daß es sich bei dem Benutzer nicht um einen berechtigten Benutzer handelt, d. h. das Fingerabdrucksignal 30 stimmt nicht mit einem im Speicher hinterlegten Referenzfingerabdrucksignal überein, werden sowohl der Motorstartbefehl als auch der Befehl zur Entriegelung der elektromechanischen Lenksäulenverriegelung unterdrückt. Das Kraftfahrzeug läßt sich nicht starten.

Jedem Referenzfingerabdrucksignal sind benutzerindividuelle Einstellparameter zugeordnet. Hierbei handelt es sich beispielsweise um die individuelle Sitzposition, Spiegeleinstellung oder Radioeinstellung. Über die Zuordnung des Fingerabdrucksignals 30 zu dem jeweiligen Referenzfingerabdrucksignal werden diese individuellen Einstellungen durch geeignete Steuerbefehle für die entsprechenden Funktionseinheiten aktiviert.

Der Startknopf 12 arretiert in der gedrückten Position.

Diese Arretierung wird durch erneutes Drücken des Startknopfes 12 wieder aufgehoben. Das erste Schaltmittel 16 öffnet sich. Anhand des Flankenwechsels des Startwunschsignals 32 erkennt die Elektronik 17 bzw. die Auswerteeinheit 28, daß der Benutzer das Fahrzeug anhalten will. Der Motorstopbefehl wird jedoch nur dann ausgeführt, wenn sich das Kraftfahrzeug im Stillstand befindet.

Der Startknopf 12 ist gegenüber der Führung 14 drehbar angeordnet, um jedem Fahrer eine individuelle Positionierung und damit einen optimalen Bedienkomfort zu ermöglichen.