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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR PRECIPITATING SUSPENDED MATERIALS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2012/048978
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (10) for precipitating suspended materials from a liquid, in particular for precipitating gypsum from water, having a vessel (12) comprising a liquid inlet (22) and a liquid outlet (26), and subdivided into chambers (40, 42, 44, 46) that are in sequence in the flow direction by means of partitions (32, 34, 36, 38), wherein the liquid inlet (22) opens into a first of the chambers (40) and wherein the liquid outlet (26) opens into a last of the chambers (46). According to the invention, at least one part of the chambers (40, 42, 44, 46) and preferably every chamber (40, 42, 44, 46) communicates with the chamber (42, 44, 46) downstream thereof in the flow direction by means of an opening (54) in the partition (34, 36, 38) disposed between the chambers (40, 42, 44, 46), wherein the opening (54) extends at a distance from and parallel to an upper edge (48) of the partition (34, 36, 38), and each of the openings (54) is disposed at a greater distance from the vessel floor (15) than the opening (54) in the partition (36, 38) downstream thereof in the flow direction.

Inventors:
STEMMER DITMAR (DE)
Application Number:
PCT/EP2011/065931
Publication Date:
April 19, 2012
Filing Date:
September 14, 2011
Export Citation:
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Assignee:
BDT GMBH GES FUER GERAETETECHNIK (DE)
STEMMER DITMAR (DE)
International Classes:
B01D21/00; B01D21/02; B01D21/24
Foreign References:
US4377017A1983-03-22
DE644173C1937-04-26
DE1442461A11968-10-31
DE202010014091U12010-12-16
DE29621590U11997-03-06
Other References:
See also references of EP 2627426A1
Attorney, Agent or Firm:
REULE, Hanspeter et al. (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Vorrichtung zur Abscheidung von Schwebstoffen aus einer Flüssigkeit, insbesondere zur Abscheidung von Gips aus Wasser, mit einem Behäl- ter (12), der einen Flüssigkeitseinlass (22) und einen Flüssigkeitsaus- lass (26) aufweist, und der mittels Trennwänden (32, 34, 36, 38) in mehrere, in einer Fließrichtung aufeinander folgende Kammern (40, 42, 44, 46) unterteilt ist, wobei der Flüssigkeitseinlass (22) in eine erste der Kammern (40) mündet und wobei der Flüssigkeitsauslass (26) in eine letzte der Kammern (46) mündet, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Teil der Kammern (40, 42, 44, 46) und vorzugsweise jede Kammer (40, 42, 44, 46) mit der in der Fließrichtung auf sie folgenden Kammer (42, 44, 46) mittels einer Öffnung (54) in der zwischen den Kammern (42, 44, 46) angeordneten Trennwand (34, 36, 38) kom- muniziert, wobei die Öffnung (54) im Abstand und parallel zu einer O- berkante (48) der Trennwand (34, 36, 38) verläuft, und dass jede der Öffnungen (54) in einem größeren Abstand zum Behälterboden (15) angeordnet ist als die Öffnung (54) in der in Fließrichtung folgenden Trennwand (36, 38).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen (54) als schmale Spalte ausgebildet sind, deren Breite mindestens fünfmal, vorzugsweise mindestens zehnmal so groß ist wie ihre Höhe.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass alle Öffnungen (54) identische Abmessungen aufweisen.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch ge- kennzeichnet, dass die Trennwände (32, 34, 36, 38) in der Draufsicht sternförmig angeordnet sind und sich von einer Mittelachse (30) des Behälters (12) bis zu einer oder mehreren Seitenwänden (24) des Behälters (12) erstrecken und dass zwischen der letzten (46) und der ersten (40) Kammer eine Trennwand (32) ohne Öffnung angeordnet ist.

Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass vier Trennwände (32, 34, 36, 38) vorgesehen sind, wobei jeweils zwei in einem Winkel von 180° zueinander angeordnete Trennwände (32, 36; 34, 38) einstückig zusammenhängen, und wobei die Trennwandpaare (56, 58) mittels senkrecht zwischen den Trennwänden (32, 36, 34, 38) verlaufenden Schlitzen (60) zusammengesteckt sind.

Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze (60) jeweils über die halbe Höhe der Trennwandpaare (56, 58) verlaufen.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (12) einen Deckel (16) aufweist, der auf den oberen Kanten (48) der Trennwände (32, 34, 36, 38) aufliegt.

Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (16) an seiner Unterseite (50) Profile (52) aufweist, die die oberen Kanten (48) der Trennwände (32, 34, 36, 38) umgreifen.

Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (12) mit einer Folie (28) ausgekleidet ist, in die die Trennwände (32, 34, 36, 38) eingesetzt sind.

Description:
Vorrichtung zur Abscheidung von Schwebstoffen Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abscheidung von Schwebstoffen aus einer Flüssigkeit gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solche Abscheidevorrichtung ist beispielsweise aus der DE 296 21 590 U1 bekannt. Sie weist einen Behälter auf, der durch vier Trennwände in vier Kammern unterteilt ist. Nach oben hin ist der Behälter durch einen Deckel verschlossen, der auf einer ersten Trennwand aufliegt. Die zusammen mit der ersten Trennwand die erste Kammer begrenzende zweite Trennwand ist etwas niedriger als die erste Trennwand, so dass ihre Oberkante im Abstand zum Deckel angeordnet ist. Die dritte Trennwand, die zusammen mit der zweiten Trennwand die zweite Kammer begrenzt, ist wiederum etwas niedriger als die zweite Trennwand, die vierte Trennwand ist wiederum niedriger als die dritte Trennwand. Die mit Schwebstoffen verunreinigte Flüssigkeit, insbesondere mit Gipsresten verunreinigtes Abwasser eines Zahntechniklabors, wird über einen Flüssigkeitseinlass in die erste Kammer geleitet. Ist die erste Kammer gefüllt, so fließt weiteres Wasser von der ersten Kammer über die Oberkante der zweiten Trennwand in die zweite Kammer. Ist die zweite Kammer gefüllt, so fließt weiteres Wasser über die Oberkante der dritten Trennwand in die dritte Kammer, bei deren vollständiger Füllung über die Oberkante der vierten Trennwand in die vierte Kammer. In jeder der Kam- mern lagern sich die Schwebstoffe ab, bis schließlich in die vierte Kammer fließendes Wasser zu einem hohen Grad von Schwebstoffen befreit und damit vorgereinigt ist. Aus der vierten Kammer wird das vorgereinigte Wasser mittels eines Flüssigkeitsauslasses abgeleitet. Die vorbekannte Gipsabscheidevorrichtung hat sich in der Praxis bereits hervorragend bewährt und führt zu einer Abscheidung von bis zu 70% von in eingeleitetem Wasser enthaltenen Gipsschwebstoffen. Ausgehend von dem vorbekannten Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, eine Abscheidevorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzuentwickeln, dass ihr Abscheidegrad noch weiter erhöht wird.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche. Der Erfindung liegt der Gedankte zugrunde, dass der Abscheidegrad für Schwebstoffe erhöht wird, wenn die Fließgeschwindigkeit der die Schwebstoffe enthaltenden Flüssigkeit von einer Kammer in die darauffolgende Kammer verlangsamt wird. Die Verlangsamung der Fließgeschwindigkeit wird erfindungsgemäß dadurch erzielt, dass die Kammern miteinander mit Öffnungen verbunden sind, die im Abstand zur Oberkante der jeweiligen Trennwand angeordnet sind. Auf diese Weise können die Öffnungen schmal gehalten werden, so dass sie nur eine geringe Höhe aufweisen und die Fließgeschwindigkeit verlangsamen. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn Flüssigkeit schwallartig, beispielsweise durch Entleeren eines Be- ckens über einen Abfluss, in den Behälter eingeleitet wird und bei einer ungebremsten Weiterleitung von einer Kammer zur nächsten Schwebstoffe wieder aufwirbeln würde, die sich bereits am Boden oder in Bodennähe abgesetzt haben. Denn die vorzugsweise als schmale Spalte ausgebildeten Öffnungen verlangsamen die Fließgeschwindigkeit, so dass gegebenenfalls schon beim Einleiten der Flüssigkeit in den Behälter ein Rückstau entsteht und die Flüssigkeit langsam in die erste Kammer eingeleitet wird.

Zweckmäßig ist die Breite der Öffnungen mindestens fünfmal, vorzugsweise mindestens zehnmal so groß wie ihre Höhe. Dabei wird bevorzugt, dass alle Öffnungen identische Abmessungen aufweisen. Es ist jedoch auch möglich, dass die Öffnungen unterschiedlich groß sind. Desweiteren kann beispiels- weise vorgesehen sein, dass die Öffnung zwischen der ersten und der zweiten Kammer zur oberen Kante der zwischen beiden Kammern befindlichen Trennwand randoffen ist. Zweckmäßig sind die Trennwände in der Draufsicht sternförmig angeordnet und erstrecken sich von einer Mittelachse des Behälters bis zu Seitenwänden des Behälters. Zwischen der letzten und der ersten Kammer ist dann eine Trennwand angeordnet, die keine Öffnung aufweist, um ein direktes Einfließen von Flüssigkeit von der ersten Kammer in die letzte Kammer zu vermeiden. Vorteilhaft sind vier Trennwände vorgesehen, wobei jeweils zwei in einem Winkel von 180° zueinander angeordnete Trennwände einstückig zusammenhängen, und wobei die Trennwandpaare mittels senkrecht zwischen den Trennwänden verlaufenden Schlitzen zusammengesteckt sind. Dies ermöglicht einen einfachen Zusammenbau der Trennwände. Dabei wird bevorzugt, dass die Schlitze jeweils über die halbe Höhe der Trennwandpaare verlaufen, und zwar beim einen Trennwandpaar von unten aus und beim anderen Trennwandpaar von oben aus.

Der Behälter weist zweckmäßig einen Deckel auf, der auf den oberen Kan- ten der Trennwände aufliegt. Dies verhindert ein Überschwappen der Flüssigkeit über die Oberkanten der Trennwände. Wenn der Deckel an seiner Unterseite Profile aufweist, die die oberen Kanten der Trennwände umgreifen, erhält man eine verbesserte Dichtwirkung zwischen dem Deckel und den Trennwänden. Der Behälter ist vorzugsweise mit einer Folie ausgeklei- det, in die die Trennwände eingesetzt sind. Die Folie kann dann als Abfallbehälter dienen, um die abgeschiedenen Schwebstoffe zu entsorgen.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung schemati- scher dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 Eine Abscheidevorrichtung für Gips in einer Explosionsdarstellung;

Fig. 2, 3 zwei Trennwandpaare der Vorrichtung gemäß Fig. 1 ; und

Fig. 4 den Deckel der Vorrichtung gemäß Fig. 1 in einer Ansicht von unten.

Die in der Zeichnung dargestellte Abscheidevorrichtung 10 weist einen Be- hälter 12 auf, der ein zylinderförmiges, topfartiges Unterteil 14 mit einem Boden 15 und einen Deckel 16 aufweist. Der Deckel 16 ist mittels eines Spannrings 18 an einem umlaufenden Rand 20 des Unterteils 14 befestigbar. Im Deckel 16 ist ein Einlassstutzen 22 für Flüssigkeit angeordnet, während in der Zylinderwand 24 des Unterteils 14 ein Auslassstutzen 26 ange- ordnet ist.

In das Unterteil 14 ist eine ebenfalls annähernd zylinderförmige Folie 28 eingesetzt, die das Unterteil 14 auskleidet, und durch die der Auslassstutzen 26 durchgeführt ist. Der Innenraum des Behälters 12 ist mittels vier sich von einer Mittelachse 30 radial nach außen erstreckenden Trennwänden 32, 34, 36, 38 in vier Kammern 40, 42, 44, 46 unterteilt. Der Einlassstutzen 22 befindet sich über der ersten Kammer 40, an die sich im Uhrzeigersinn die weiteren Kammern 42, 44, 46 in dieser Reihenfolge anschließen. Der Auslassstutzen 26 mündet in die letzte Kammer 46.

Der Deckel 16 liegt auf den Oberkanten 48 der Trennwände 32, 34, 36, 38 auf und weist an seiner Unterseite 50 neben Stabilisierungsstreben 51 vier im Querschnitt U-förmige Profile 52 auf, die die Oberkanten 48 umgreifen. Dadurch wird ein Überschwappen von Flüssigkeit über die Oberkanten 48 weitgehend vermieden. Die zweite Trennwand 34 weist im Abstand zu ihrer Oberkante 48 eine die erste Kammer 40 mit der zweiten Kammer 42 verbin- dende Öffnung in Form eines parallel zur Oberkante 48 verlaufenden langgestreckten Spalts auf. Eine identische Öffnung 54 ist in der dritten Trennwand 36 angeordnet, befindet sich aber in größerem Abstand zur Oberkante 48 als die Öffnung 54 in der zweiten Trennwand 34. In noch größerem Ab- stand zur Oberkante 48 ist eine identische Öffnung 54 in der vierten Trennwand 38 angeordnet. Die Öffnungen 54 verbinden die Kammern 40, 42, 44, 46 miteinander. Die erste Trennwand 32 weist keine Öffnung auf, so dass zwischen der ersten Kammer 40 und der vierten Kammer 46 keine Verbindung besteht. Die Öffnungen 54 befinden sich somit, in einer Fließrichtung vom Einlassstutzen 22 zum Auslassstutzen 26 betrachtet, in abnehmender Höhe über dem Behälterboden 15.

Wird eine mit Schwebstoffen verunreinigte Flüssigkeit, beispielsweise mit Gips verunreinigtes Abwasser eines Zahntechniklabors oder mit Tonresten verunreinigtes Abwasser einer Töpferei, über den Einlassstutzen 22 in die erste Kammer 40 eingeleitet, so wird diese befüllt, bis das Wasser bis zur Höhe der Öffnung 54 in der zweiten Trennwand 34 steht. Im ruhenden Wasser setzen sich dann die Schwebstoffe nach und nach am Boden oder in Bodennähe ab. Wird weiteres Wasser zugeleitet, so fließt Wasser über die Öffnung 54 in der zweiten Trennwand 34 in die zweite Kammer 42, bis diese bis zur Höhe der Öffnung 54 in der dritten Trennwand 36 befüllt ist, usw. Ist auch die vierte Kammer 46 bis zu einer Höhe gefüllt, in der sich der Auslassstutzen 26 befindet, so wird Wasser über den Auslassstutzen 26 abgeleitet. Zu diesem Zweck befindet sich der Auslassstutzen 26 maximal auf der selben Höhe über dem Behälterboden 15 wie die Öffnung 54 in der vierten Trennwand 38. Am Boden aller vier Kammern 40, 42, 44, 46 setzen sich die Schwebstoffe ab. Die sehr eng gehaltenen Öffnungen 54 begrenzen die Fließgeschwindigkeit des Wassers beim Übertritt von einer Kammer zur nächsten, so dass bereits abgeschiedene Schwebstoffe nicht oder nur zu einem geringen Anteil wieder aufgewirbelt werden. Die Trennwände 32, 34, 36, 38 sind im Detail in Fig. 2, 3 dargestellt. Die erste und die dritte Trennwand 32, 36 sind einstückig zu einem ersten Trennwandpaar 56 verbunden (Fig. 2), während die zweite und die vierte Trennwand 34, 38 zu einem zweiten Trennwandpaar 48 einstückig verbun- den sind (Fig. 3). Das erste Trennwandpaar 56 weist einen sich über seine halbe Höhe erstreckenden, von der Oberkante 48 ausgehenden Schlitz 60 zwischen den Trennwänden 32, 36 auf, während das zweite Trennwandpaar 58 einen ebensolchen Schlitz 60 aufweist, der sich aber von einer Unterkante 62 aus zwischen den Trennwänden 34 und 38 erstreckt. In der Verlänge- rung der Schlitze 60 befinden sich in jedem Trennwandpaar 56, 58 Durchbrüche 64, in die Vorsprünge 66 im Bereich des Schlitzes 60 des jeweils anderen Trennwandpaars eingreifen, so dass die Trennwandpaare 56, 58 zu der in Fig. 1 gezeigten sternförmigen Anordnung miteinander verzahnt werden. Die Trennwände 32, 34, 36, 38 können zudem oberhalb ihrer Öffnung 54 mit einem Griffloch 68 zum besseren Greifen versehen sein. Ein solches Griffloch 68 ist in Fig. 1 in der dritten Trennwand 36, in Fig. 3 in der vierten Trennwand 38 dargestellt.

Zusammenfassend ist folgendes festzuhalten: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung 10 zur Abscheidung von Schwebstoffen aus einer Flüssigkeit, insbesondere zur Abscheidung von Gips aus Wasser, mit einem Behälter 12, der einen Flüssigkeitseinlass 22 und einen Flüssigkeitsauslass 26 aufweist, und der mittels Trennwänden 32, 34, 36, 38 in mehrere, in einer Fließrichtung aufeinanderfolgende Kammern 40, 42, 44, 46 unterteilt ist, wobei der Flüssigkeitseinlass 22 in eine erste der Kammern 40 mündet und wobei der Flüssigkeitsauslass 26 in eine letzte der Kammern 46 mündet. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass mindestens ein Teil der Kammern 40, 42, 44, 46 und vorzugsweise jede Kammer 40, 42, 44, 46 mit der in der Fließrichtung auf sie folgenden Kammer 42, 44, 46 mittels einer Öffnung 54 in der zwischen den Kammern 40, 42, 44, 46 angeordneten Trennwand 34, 36, 38 kommuniziert, wobei die Öffnung 54 im Abstand und parallel zu einer Ober- kante 48 der Trennwand 34, 36, 38 verläuft, und dass jede der Öffnungen 54 in einem größeren Abstand zum Behälterboden 15 angeordnet ist als die Öffnung 54 in der in Fließrichtung folgenden Trennwand 36, 38.