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Title:
DEVICE FOR PRODUCING BAG PACKAGES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/206687
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (100) for producing bag packages (1), having a first feed device (15) for feeding and assembling a first packaging material blank (17) from a preferably continuous packaging material web (19), a unit for forming a bag package (1) from the first packaging material blank (17), and at least one unit (35, 36; 40) for dispensing products (A, B) into the bag package (1). According to the invention, in addition to the first feed device (15), at least one second feed device (16) for feeding and assembling a second packaging material blank (18) from a preferably second continuous packaging material web (20) is provided, and the second packaging material blank (18) interacts with the same device for forming a bag package (1), on which the first packaging material blank (17) for bag packages (1) can be formed.

Inventors:
KOMP RAINER (DE)
HAAK JUERGEN (DE)
Application Number:
PCT/EP2014/061347
Publication Date:
December 31, 2014
Filing Date:
June 02, 2014
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
International Classes:
B65B59/02; B31B3/32; B31B50/16; B31B50/32; B65B1/04; B65B1/32; B65B3/28; B65B39/00; B65B39/14; B65B43/08; B65B43/50; B65B57/00; B65B65/00
Foreign References:
US5010929A1991-04-30
DE2343955A11975-03-13
DE2512215A11976-10-07
DE3231514A11984-01-05
DE4431458A11996-03-07
US20040237473A12004-12-02
Other References:
See also references of EP 3013701A1
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Claims:
Ansprüche

1. Vorrichtung (100) zum Herstellen von Beutelpackungen (1), mit einer ersten Zuführeinrichtung (15) zum Zuführen und Konfektionieren eines ersten Packstoffzuschnitts (17) aus einer vorzugsweise endlosen Packstoffbahn (19), einer Einrichtung zum Formen einer Beutelpackung (1) aus dem ersten Packstoffzuschnitt (17), und vorzugsweise mit wenigstens einer Einrichtung (35, 36; 40) zum Abgeben von Produkten (A, B) in die Beutelpackungen (1), wobei zusätzlich zur ersten Zuführeinrichtung (15) wenigstens eine zweite Zuführeinrichtung (16) zum Zuführen und Konfektionieren eines zweiten Packstoffzuschnitts (18) aus einer vorzugsweise zweiten endlosen

Packstoffbahn (20) vorgesehen ist, und dass der zweite Packstoffzuschnitt (18) mit derselben Einrichtung zum Formen einer Beutelpackung (1) zusammenwirkt, auf der auch der erste Packstoffzuschnitt (17) zur

Beutelpackung (1) formbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die

Einrichtung (35, 36) zum Abgeben eines Produkts (A, B), insbesondere Füllgut, in die Beutelpackungen (1) mehrere Dosiereinrichtungen (35, 36) umfasst, wobei jede Dosiereinrichtung (35, 36) zum Dosieren eines unterschiedlichen Produkts (A, B) ausgebildet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste der Dosiereinrichtungen (35, 36) in die aus dem ersten Packstoffzuschnitt (17) hergestellte Beutelpackung (1) das erste Produkt (B) eindosiert und dass die weitere der Dosiereinrichtungen (35, 36) in die aus dem zweiten

Packstoffzuschnitt (18) hergestellte Beutelpackung (1) das weitere Produkt (A) eindosiert.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass in Förderrichtung der Beutelpackungen (1) voneinander beanstandete Dosiereinrichtungen (35, 36) vorgesehen sind. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuerung (40) vorgesehen ist zur Ansteuerung der Dosiereinrichtungen (35, 36) und/oder der Zuführeinrichtungen (15, 16).

Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass beim Einsatz der jeweiligen Zuführeinrichtung (15, 16) zum Zuführen und Konfektionieren eines Packstoffzuschnitts (17, 18) die jeweils andere wenigstens eine Zuführeinrichtung (15, 16) deaktivierbar ist.

Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung (40) eine Eingabeeinrichtung (42) umfasst und die Steuerung (40) abhängig von dem gewünschten Produkt (A, B) und/oder einem gewünschten Verhältnis der unterschiedlichen Produkte (A, B) zueinander die Zuführeinrichtungen (15, 16) und die

Dosiereinrichtungen (35, 36) ansteuert.

Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Steuerung (40) abhängig von einem Zeitpunkt einer Ansteuerung der Zuführeinrichtung (15, 15) nach einer bestimmten Anzahl von Takten die Dosiereinrichtung (35, 36) angesteuert wird.

Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (40) zum Abgeben von Produkten (A, B) in die Beutelpackungen (1) als Mehrkopfwaage zum Dosieren und Abgeben wenigstens zweier unterschiedlicher Produkte (A, B) ausgebildet ist.

Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Einrichtung (35, 36; 40) zum Abgeben von Produkten (A, B) in die Beutelpackungen (1) eine Leistung aufweist, die Leistung der Einrichtung (10) zum Formen der Beutelpackungen (1) entspricht.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Einrichtung (40) zum Abgeben von Produkten (A, B) in die Beutelpackungen (1) wenigstens zwei separate Produktausläufe (43, 44) aufweist, wobei die Produktausläufe (43, 44) in einem

gemeinsamen Übergabetrichter (45) münden, der zumindest mittelbar über einen Fülltrichter (53, 54) mit dem Öffnungsquerschnitt der Beutelpackung (1) ausrichtbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass in dem Übergabetrichter (45) ein verstellbares Weichenelement (46) angeordnet ist, dass der Übergabetrichter (45) auf der den Produktausläufen (43, 44) abgewandten Seite mit zwei, verschließbar ausgebildeten Zwischenspeichereinrichtungen (49, 50) für die Produkte (A, B) gekoppelt ist, die jeweils mit einem Fülltrichter (53, 54) verbunden sind, und dass die beiden Fülltrichter (53, 54) in Förderrichtung der

Beutelpackungen (1) schwenkbar angeordnet sind.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Einrichtung zum Formen einer Beutelpackung (1) als ein um eine Achse (11) schrittweise drehbares Dornrad (10) mit vorzugsweise in gleichgroßen Winkelabständen zueinander angeordneten Dornen (12) zum Formen der Beutelpackungen (1) sowie mit Falt- und Verschließeinrichtungen (23 bis 28) zum Falten des Packstoffzuschnitts (17, 18) um die Dorne (12) und Ausbilden von Verschlüssen ausgebildet ist, und dass die wenigstens zwei Zuführeinrichtungen (15, 16) für die

Packstoffzuschnitte (17, 18) am Umfangsweg des Dornrads (10) in einer voneinander beabstandeten Winkelposition, vorzugsweise um einen Winkel (a) von 90° zueinander versetzt, angeordnet sind.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass am Transportweg des Dornrads (10) zwischen den wenigstens zwei Zuführeinrichtungen (15, 16) für die Packstoffzuschnitte (17, 18) ein Teil der Falt- und Verschließeinrichtungen (25, 26) angeordnet sind und/oder Verschließeinrichtungen (27, 28) in Form von

Bodenpressplatten und Längsnahtpressplatten vorgesehen sind, die von den wenigstens zwei Zuführeinrichtungen (15, 16) gemeinsam nutzbar sind.

Description:
Beschreibung

Titel

Vorrichtung zum Herstellen von Beutelpackungen Stand der Technik

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Beutelpackungen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine derartige Vorrichtung ist aus der Praxis bereits bekannt und wird als sogenannte„Dornradmaschine" bezeichnet. Sie dient dazu, aus einer endlosen Packstoffbahn, insbesondere aus Papier bestehend, standfähige

Beutelpackungen zu formen. Hierzu weist die Dornradmaschine ein in einer Achse schrittweise drehbares Dornrad auf, an deren Umfang mehrere, beispielsweise acht, in gleichmäßigen Winkelabständen zueinander angeordnete

Dorne angeordnet sind, deren Querschnitt dem Querschnitt der zu formenden Beutelpackungen angepasst ist. Darüber hinaus sind im Bereich des Dornrads noch Einrichtungen zum Bilden von Längsnähten an den Beutelpackungen, Einrichtungen zum Falten von Verschlüssen sowie Einrichtungen zum

insbesondere Verkleben der Bodenverschlüsse gegen die Dorne vorgesehen.

Zum Bilden einer Beutelpackung, beispielsweise mit einem rechteckförmigen Querschnitt, wird von einer endlosen Packstoffrolle ein entsprechender

Packstoffzuschnitt abgetrennt und in den Bereich des jeweiligen Dorns gefördert. Danach wird mittels Faltwerkzeuge der Packstoffzuschnitt um den Dorn gefaltet, so dass ein streifenförmiger Überlappungsbereich entsteht, der insbesondere durch Verkleben eine Längsnaht des Packstoffzuschnitts bzw. der

Beutelpackung ausbildet. Beispielsweise nach einem Förderschritt von 45°, bezogen auf die Drehachse des Dornrads, wird mittels weiterer Falteinrichtungen ein Bodenverschluss gegen eine Stirnseite des Dorns gefaltet und vorzugsweise gleichzeitig verklebt. Die so gebildeten Beutelpackungen werden anschließend nach einer weiteren Drehung des Dornrads von dem Dornrad abgezogen und z.B. in eine Becherkette eingesetzt, die die Beutelpackungen zu Dosiereinrichtungen weiterfördert, mittels derer ein Füllgut in den

Öffnungsquerschnitt der Beutelpackungen eindosiert wird. Zuletzt findet ein Bilden des Kopf verschlusses an den befüllten Beutelpackungen statt.

Aus der DE 3231514 AI ist bereits eine Vorrichtung zum Herstellen von Vakuumoder Schutzgaspackungen bekannt. Diese umfasst eine Beutelformeinrichtung, eine Fülleinrichtung, eine Falt- und Siegeleinrichtung und eine

Evakuiereinrichtung, sowie eine Fördereinrichtung mit Mitnehmern. Um eine hohe Ausprägung von Packungen zu erzielen, haben die

Beutelformeinrichtungen ein Dornrad mit paarweise angeordneten Formdornen, die Fördereinrichtung pro Förderschrittlänge je ein paar Mitnehmer, die

Fülleinrichtung ein paar Füllgutabgabestutzen, die Falt- und Siegeleinrichtung doppelt angeordnete Werkzeugsätze und die Evakuiereinrichtung

Evakuierkammern zur Aufnahme von jeweils zwei Beuteln. Diese Anordnung ist jedoch nicht dazu geeignet, unterschiedliche Verpackungen, die mit

unterschiedlichen Produkten befüllt werden, zu erzeugen. Ähnliche

Anordnungen, bei denen unterschiedliche Packstoffe, oftmals zur Herstellung eines Innenbeutels und eines Außenbeutels, verwendet werden, sind

beispielsweise aus weiteren Druckschriften wie DE 2343955 AI, DE 2512215

AI, DE 1084559 B oder DE 6946609 U bekannt.

Nach und nach kommen aus der Verpackungsindustrie Anforderungen, bei denen eine möglichst universelle Einsetzbarkeit einer gattungsgemäßen

Vorrichtung gewünscht ist. Insbesondere gibt es Anwendungsfälle, bei denen unter Verwendung des gleichen Beutelpackungsformats unterschiedliche

Bestandteile in Beutelpackungen eindosiert bzw. abgegeben werden sollen. Gemeint ist hierbei, dass beispielsweise bei einer ersten Art von

Beutelpackungen ein Produkt A eindosiert werden soll, während bei einer zweiten Art von Beutelpackungen ein Produkt B eingefüllt werden soll. Auch gibt es Anwendungsfälle, bei denen Beuteilpackungen unterschiedliche

Mischungsverhältnisse z.B. zwischen zwei Produkten A und B aufweisen sollen. Üblicherweise weisen dabei die Beutelpackungen stets dasselbe (Packungs-) Format auf. Um die entsprechenden Beutelpackungen für den Verbraucher erkenntlich zu machen, weisen die Beutelpackungen unterschiedliche

(bedruckte) Packstoffzuschnitte auf. Bei den gattungsgemäßen Vorrichtungen zum Herstellen von Beutelpackungen ist es erforderlich, zum Umstellen auf unterschiedliche Produkte bzw. Produktmischungen jeweils eine unterschiedliche (bedruckte) Packstoffbahn vorzusehen. Der dadurch erforderliche

Umrüstaufwand verringert die Leistung der bekannten Vorrichtung.

Insbesondere, wenn jeweils nur relativ geringe Produktchargen gefahren werden sollen, ist ein wirtschaftlicher Einsatz mit einer einzigen gattungsgemäßen Vorrichtung relativ schwierig realisierbar. Es wäre nun zwar denkbar, für jede einzelne Art von Beutelpackungen bzw. deren Produktzusammensetzungen jeweils eine eigene Vorrichtung zu verwenden, dies würde jedoch den

Investitionsaufwand zumindest verdoppeln.

Offenbarung der Erfindung

Ausgehend von dem dargestellten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Herstellen von Beutelpackungen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derart weiterzubilden, dass sie für wenigstens zwei unterschiedliche Beutelpackungen verwendet werden kann, ohne dass hierzu eine Umrüstung der Vorrichtung erforderlich ist. Insbesondere soll es ermöglicht werden, unterschiedlich bedruckte Packstoffbahnen verarbeiten zu können, so dass mittels entsprechender Dosiereinrichtungen Beutelpackungen mit unterschiedlichen Produkten bzw. Produktmischungen erzeugbar sind, deren Zusammensetzung über die angesprochenen bedruckten Packstoffzuschnitte möglich ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Vorrichtung zum Herstellen von

Beutelpackungen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass zusätzlich zur ersten Zuführeinrichtung wenigstens eine zweite Zuführeinrichtung zum Zuführen und Konfektionieren eines zweiten Packstoffzuschnitts aus einer zweiten endlosen Packstoffbahn vorgesehen ist, und dass der zweite

Packstoffzuschnitt mit derselben Einrichtung zum Formen einer Beutelpackung zusammenwirkt, auf der auch der erste Packstoffzuschnitt der Beutelpackung formbar ist. Mit anderen Worten gesagt bedeutet dies, dass die

erfindungsgemäße Vorrichtung zumindest zwei Zuführeinrichtungen für unterschiedliche Packstoffbahnen aufweist, die auf ein und derselben

Beutelformeinrichtung verarbeitet werden können. Weiterhin ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Einrichtung zum Abgeben eines Produkts, insbesondere Füllgut, in die Beutelpackungen mehrere Dosiereinrichtungen umfasst, wobei jede Dosiereinrichtung zum Dosieren eines unterschiedlichen Produkts ausgebildet ist. Dadurch ist eine Umrüstung der Vorrichtung bei einem Wechsel der in die Beutelpackungen einzudosierenden Produkte nicht erforderlich.

Wesentlich dabei ist, dass die Erfindung in ihrer breitesten Ausgestaltung nicht auf die Verwendung von gleichen Beutelpackungsformaten beschränkt sein soll. Vielmehr kann es durch eine entsprechende Ausgestaltung der Einrichtung zum Formen der Beutelpackungen ermöglicht werden, dass zusätzlich zu

unterschiedlich bedruckten bzw. gekennzeichneten Packstoffzuschnitten auch unterschiedliche Beutelformate auf derselben Einrichtung zum Formen der

Beutelpackungen hergestellt werden können. So ist es beispielsweise bei Verwendung einer Dornradmaschine zum Bilden der Beutelpackungen denkbar, unterschiedliche Formate von Dornen an dem Dornrad anzuordnen, die dann jeweils mit der entsprechenden Zuführeinrichtung für den Packstoffzuschnitt zusammenwirken. Darüber hinaus soll die Einrichtung nicht nur auf die angesprochenen Dornradmaschinen begrenzt sein, bei denen üblicherweise aus Papier bestehende Beutelpackungen hergestellt werden, vielmehr ist es auch denkbar, die Einrichtung zum Formen der Beutelpackungen derart auszubilden, dass Schlauchbeutelpackungen ausgebildet werden können.

Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Herstellen von Beutelpackungen sind in den Unteransprüchen aufgeführt.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass die erste der Dosiereinrichtungen in die aus dem ersten Packstoffzuschnitt hergestellte

Beutelpackung das erste Produkt eindosiert und dass die weitere der

Dosiereinrichtungen in die aus dem zweiten Packstoffzuschnitt hergestellte Beutelpackung das weitere Produkt eindosiert. Somit können mit einer

Einrichtung unterschiedliche Produkte in hierzu zugeordneten unterschiedlichen Beutelpackungen in flexibler Art und Weise hergestellt werden bei lediglich einer

Vorrichtung zur Beutelherstellung.

In einer zweckmäßigen Weiterbildung ist vorgesehen, dass eine Steuerung vorgesehen ist zur Ansteuerung der Dosiereinrichtungen und/oder der

Zuführeinrichtungen. Besonders bevorzugt ist eine Eingabeeinrichtung

Bestandteil der Vorrichtung. Dann kann der Benutzer in besonders einfacher und flexibler Weise die Anzahl bzw. das Mischungsverhältnis der verschiedenen Produkte vorwählen und jederzeit wieder ändern.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass die

Einrichtung zum Formen einer Beutelpackung als ein um eine Achse schrittweise drehbares Dornrad mit vorzugsweise in gleichgroßen Winkelabständen zueinander angeordneten Dornen zum Formen der Beutelpackungen sowie mit Falt- und Verschließeinrichtungen zum Falten der Packstoffzuschnitte um die Dorne und Ausbilden von Verschlüssen ausgebildet ist, und dass die wenigstens zwei Zuführeinrichtungen für die Packstoffzuschnitte am Umfangsweg des Dornrads in einer voneinander beabstandeten Winkelposition angeordnet sind.

So ist es beispielsweise denkbar, bei (lediglich) zwei Zuführeinrichtungen für die Packstoffbahnen diese insbesondere in einem Winkel von 90° zueinander versetzt anzuordnen.

Eine Anordnung, bei der die wenigstens zwei Zuführeinrichtungen in einer voneinander beabstandeten Winkelposition angeordnet sind, ermöglicht es, in einer bevorzugten Ausgestaltung am Transportweg des Dornrads zwischen den wenigstens zwei Zuführeinrichtungen für die Packstoffzuschnitte Falt- und Verschließeinrichtungen anzuordnen. Dadurch wird ein übersichtlicher und mechanisch relativ einfacher Aufbau des Dornrads ermöglicht, bei dem die einzelnen Einrichtungen zum Formen bzw. Bilden der Beutelpackungen an den Dornen an voneinander beabstandeten Positionen angeordnet werden können, die nach einer entsprechenden schrittweisen Drehung des Dornrads jeweils ansteuerbar bzw. betätigbar sind.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist es vorgesehen, dass die Dornen dasselbe Format aufweisen, so dass Beutelpackungen mit demselben Format geformt werden. Eine derartige Ausbildung hat den Vorteil, dass eine besonders hohe Leistung der Vorrichtung erzielbar ist, wenn Beutelpackungen mit demselben Inhalt bzw. Füllgut oder Produkten hergestellt werden sollen. In diesem Fall ist es denkbar, an beiden bzw. allen Zuführeinrichtungen für die Packstoffbahnen dieselben Packstoffbahnen zu verwenden.

Um es zu ermöglichen, dass jeweils nur die einen oder die anderen

Beutelpackungen, d.h. Beutelpackungen mit einem ersten oder einem zweiten

Inhalt gefertigt werden, die ausschließlich über die jeweilige Zuführeinrichtung für die Packstoffbahn gebildet werden, ist es darüber hinaus vorgesehen, dass beim Einsatz der jeweiligen Zuführeinrichtung zum Zuführen und Konfektionieren eines Packstoffzuschnitts die jeweils andere wenigstens eine Zuführeinrichtung deaktivierbar ist.

Zum Befüllen der Beutelpackungen mit den unterschiedlichen Produkten bzw. Produktmischungen sind unterschiedliche Möglichkeiten denkbar. In einer ersten Variante wird vorgeschlagen, dass die Einrichtung zum Abgeben von Produkten in die Beutelpackung mehrere, in Förderrichtung der Beutelpackungen voneinander beabstandete Dosiereinrichtungen umfasst, wobei jede

Dosiereinrichtung zum Dosieren eines unterschiedlichen Produkts ausgebildet ist. Eine derartige Ausbildung hat den Vorteil, dass relativ einfach ausgebildete Dosiereinrichtungen verwendet werden können, da diese jeweils nur dem

Zumessen bzw. Dosieren eines einzigen Produkts dienen. Unterschiedliche Mischungen, d.h. unterschiedliche prozentuale Verhältnisse beispielsweise zwischen zwei Produkten A und B, werden durch eine entsprechende

Ansteuerung der entsprechenden Dosiereinrichtungen ermöglicht.

In einer alternativen Ausführungsform, die insofern bevorzugt wird, da sie einen besonders kompakten Aufbau ermöglicht, ist es vorgesehen, dass die

Einrichtung zum Abgeben von Produkten in die Beutelpackung als

Mehrkopfwaage mit wenigstens zwei Dosiereinrichtungen für unterschiedliche Produkte ausgebildet ist.

Um es zu ermöglichen, dass für den Fall, dass in die Beutelpackungen jeweils nur ein einziges Produkt, beispielsweise nur ein Produkt A oder nur ein Produkt B eindosiert werden soll die Vorrichtung eine relativ hohe Leistung aufweist, wird vorgeschlagen, dass jede Einrichtung zum Abgeben von Produkt in die

Beutelpackungen eine Leistung aufweist, die der Leistung der Einrichtung zum Formen der Beutelpackungen entspricht. Mit anderen Worten gesagt bedeutet dies, dass bei Verwendung einer Dornradmaschine die Dornradmaschine mit ihrer maximalen Leistung betrieben werden kann, und dass alle von der

Dornradmaschine hergestellten Beutelpackungen mit ein und demselben Produkt gefüllt werden können. In konstruktiv bevorzugter Ausgestaltung bei Verwendung einer Mehrkopfwaage wird vorgeschlagen, dass diese wenigstens zwei separate Produktausläufe aufweist, wobei die Produktausläufe in einem gemeinsamen Übergabetrichter münden, der zumindest mittelbar über einen Fülltrichter mit dem

Öffnungsquerschnitt der Beutelpackung ausrichtbar ist. Eine derartige

Ausbildung vermeidet das Vermischen der Produkte bereits beim Dosieren.

Darüber hinaus ist es zur Erzielung einer möglichst hohen Leistung von Vorteil, wenn in dem Übergabetrichter ein verstellbares Weichenelement angeordnet ist, wenn der Übergabetrichter auf der den Produktausläufen abgewandten Seite mit zwei, verschließbar ausgebildeten Zwischenspeichereinrichtungen für die Produkte gekoppelt ist, die jeweils mit einem Übergabetrichter verbunden sind, und wenn die beiden Übergabetrichter in Förderrichtung der Beutelpackungen schwenkbar angeordnet sind.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung.

Diese zeigt in:

Fig. 1 eine vereinfachte Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Herstellen von Beutelpackungen unter Verwendung zweier separater Dosiereinrichtungen für die Produkte und

Fig. 2 eine Seitenansicht auf die Vorrichtung gemäß Fig. 1 bei Verwendung einer modifizierten Dosiereinrichtung für die Produkte in Form einer Mehrkopfwaage.

Gleiche Elemente bzw. Elemente mit gleicher Funktion sind in den Figuren mit den gleichen Bezugsziffern versehen.

In der Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Vorrichtung 100 zum Herstellen von Beutelpackungen 1 dargestellt. Die Vorrichtung 100 ist im dargestellten

Ausführungsbeispiel als sogenannte Dornradmaschine ausgebildet, wobei die Beutelpackungen 1 aus einem kleb- oder heißsiegelbaren Packstoff (Papier oder Folie) bestehen und als Standbeutelpackungen mit rechteckförmigen Querschnitt ausgebildet sind.

Die Vorrichtung 100 umfasst ein um eine Achse 11 im Ausführungsbeispiel im Uhrzeigersinn entsprechend des Pfeils 14 schrittweise drehbares Dornrad 10. An dem Dornrad 10 sind in gleichmäßigen Winkelabständen von jeweils 45° acht radial nach außen ragende Dorne 12 zum Formen der Beutelpackungen 1 befestigt bzw. angeordnet. Im dargestellten Ausführungsbeispiel weisen die Dorne 12 jeweils dieselbe Größe bzw. denselben Querschnitt auf. Es ist jedoch auch denkbar, beispielsweise zwei unterschiedlich ausgebildete bzw. geformte

Dorne 12 zu verwenden, die einander am Umfang des Dornrads 10 abwechseln.

Das Dornrad 10 wirkt mit zwei im Ausführungsbeispiel identisch ausgebildeten Zuführeinrichtungen 15, 16 für Packstoffzuschnitte 17, 18 zusammen. Die Längsachsen der beiden Packstoffzuschnitte 17, 18 bzw. der

Zuführeinrichtungen 15, 16 sind um einen Winkel α von 90° zueinander versetzt am Umfang des Dornrads 10 angeordnet. Die Zuführeinrichtungen 15, 16 dienen dazu, aus einer endlosen Packstoffbahn 19, 20, die in Form einer Packstoffrolle 13 bevorratet ist, einen Packstoffzuschnitte 17, 18 der geeigneten Länge I für jeweils einen Dorn 12 des Dornrads 10 bereitzustellen. Hierzu wird mittels nicht dargestellter Abzugs- bzw. Fördereinrichtungen ein Packstoffzuschnitt 17, 18 der entsprechenden Länge I von der Packstoffbahn 19, 20 abgetrennt, wozu jede der Zuführeinrichtungen 15, 16 eine entsprechende Abtrenneinrichtung 21, 22 aufweist. Da die entsprechende Technologie zum Zuführen bzw. Bereitstellen eines entsprechenden Packstoffzuschnitts 17, 18 zu einem Dorn 12 an sich

Stand der Technik und nicht erfindungswesentlich ist, werden diesbezügliche Einzelheiten an dieser Stelle nicht weiter erläutert.

Fluchtend mit der jeweiligen Zuführeinrichtung 15, 16 sind im Bereich des Dornrads 10 im Bereich des Dorns 12 Längsnahteinrichtungen 23, 24

vorgesehen, die zum Bilden von entsprechenden Längsnähten durch Kleben oder Heißsiegeln an dem Dorn 12 nach dem Umfalten eines Packstoffzuschnitts 17, 18 um den entsprechenden Dorn 12 ausgebildet sind. Erläuternd wird erwähnt, dass die entsprechenden Falteinrichtungen in der Fig. 1 nicht dargestellt sind, jedoch aus dem Stand der Technik bei entsprechenden

Dornradmaschinen ebenfalls bekannt sind. Jeweils 45° in Drehrichtung des Dornrads 10 versetzt zur jeweiligen

Zuführeinrichtung 15, 16 sind im Bereich des Dornrads 12 weitere

Falteinrichtungen 25, 26 zum Bilden eines Bodenverschlusses gegen eine Stirnseite des Dorns 12 vorgesehen bzw. angeordnet. Diese Falteinrichtungen 25, 26 umfassen darüber hinaus vorzugsweise im Einzelnen nicht dargestellte Klebe- bzw. Siegeleinrichtungen.

Um 90° und 135°in Drehrichtung des Dornrads 10 versetzt zur Zuführeinrichtung 15 schließen sich noch bewegliche Bodenpressplatten 27 und

Längsnahtpressplatten 28 zum Fixieren des Längs- bzw. Bodenverschlusses der Beutelpackungen 1 an.

Um 180° in Drehrichtung des Dornrads 10 versetzt zur einen Zuführeinrichtung 15 bzw. um 270° versetzt zur anderen Zuführeinrichtung 16 schließt sich an das Dornrad 10 eine Fördereinrichtung 30 für die auf dem Dornrad 10 gebildeten Beutelpackungen 1 an. Die Fördereinrichtung 30 ist beispielsweise als endlos umlaufende Becherkette 31 mit Becherwänden 32, 33 ausgebildet, zwischen denen jeweils eine geformte Beutelpackung 1 aufgenommen ist. Die Übergabe der jeweiligen Beutelpackung 1 zwischen die Becherwände 32, 33 der

Becherkette 31 erfolgt mittels ebenfalls nicht dargestellter, weil aus dem Stand der Technik bekannter Abzugs- bzw. Übergabeeinrichtungen. Entlang der Förderrichtung der Beutelpackungen 1 in der Fördereinrichtung 30, welche bevorzugt taktweise angetrieben ist, sind bei dem in der Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel zwei separate Dosiereinrichtungen 35, 36 angeordnet. Die Dosiereinrichtungen 35, 36 dienen zum Dosieren bzw. Abgeben eines Produkts A bzw. eines Produkts B. Mit anderen Worten gesagt bedeutet dies, dass mit der Dosiereinrichtung 35 nur das Produkt A, und mit der Dosiereinrichtung 36 nur das Produkt B in eine Beutelpackung 1 abgegeben werden kann. Die beiden Dosiereinrichtungen 35, 36 weisen in Förderrichtung der Beutelpackungen 1 betrachtet einen Abstand zueinander auf, der dem Teilungsabstand der

Beutelpackungen 1 in der Becherkette 31 entspricht. Es kann jedoch auch ein Mehrfaches des Teilungsabstands der Beutelpackungen 1 vorgesehen sein. Weiterhin ist eine Eingabeeinrichtung 42 vorgesehen, die mit einer Steuerung 40 kommuniziert. Über die Eingabeeinrichtung 42 hat ein Bediener die Möglichkeit, die Sequenz der zu erstellenden Beutelpackungen 1 mit dem jeweils

unterschiedlich zu befüllenden Produkt A, B flexibel einzugeben. Beispielhaft ist in der Eingabeeinrichtung 42 die Sequenz AABB gezeigt, die hergestellt werden soll. Somit soll beispielsweise der mit dem Produkt A korrespondierende

Packstoffzuschnitt 18, welcher über Zuführeinrichtung 16 bereitgestellt wird, zweimal nacheinander erstellt werden, während anschließend zwei

Beutelpackungen 1, welche von dem weiteren Packstoffzuschnitt 17 gebildet werden und mit dem Produkt B befüllt werden, anschließen. Hierzu steuert die Steuerung 40, sowohl die Zuführeinrichtungen 15, 16, wie auch die

entsprechenden Dosiereinrichtungen 35, 36 entsprechend wie später ausgeführt an.

Die Funktionsweise der soweit beschriebenen Vorrichtung 100 wird wie folgt erläutert: Die Vorrichtung 100 soll dazu dienen, Beutelpackungen 1 mit unterschiedlichen Mischungsverhältnissen der Produkte A und B herzustellen. Bei einem ersten Mischungsverhältnis der Produkte A und B werden hierzu die Packstoffzuschnitte 18 verwendet, die auf der zweiten Zuführeinrichtung 16 bevorratet sind. Dies erfolgt deshalb, da durch eine entsprechende Bedruckung bzw. Kennzeichnung der Packstoffzuschnitte 18 dem Verbraucher das entsprechende Mischungsverhältnis der Produkte A und B bzw. der Inhalt der Beutelpackung 1 kenntlich gemacht wird. In diesem Fall wird das Dornrad 10 schrittweise jeweils in Förderrichtung gedreht, wobei über die Zuführeinrichtung 16 die entsprechenden Packstoffzuschnitte 18 den entsprechenden Dornen 12 zugeführt werden. Wesentlich dabei ist, dass die Zuführeinrichtung 15, die zur Herstellung von Beutelpackungen 1 mit einem anderen Mischungsverhältnis der Produkte A und B vorgesehen ist, deaktiviert ist. Das bedeutet, dass nach dem Formen der Beutelpackungen 1 um die Dorne 12 das Dornrad 10 an den Stationen, die der Zuführeinrichtung 15 zugeordnet ist, vorbeigefördert wird, ohne dass die entsprechenden Einrichtungen, insbesondere die Längsnahteinrichtung 23 und die Falteinrichtung 25, aktiviert sind. Vielmehr werden als nächste Stationen die Bodenpressplatten 27 und Längsnahtpressplatten 28 angefahren. Anschließend gelangen die aus den Packstoffzuschnitten 18 geformten

Beutelpackungen 1 in die Fördereinrichtung 30, wo sie in den Bereich der beiden Dosiereinrichtungen 35, 36 gelangen. Entsprechend dem Mischungsverhältnis der Produkte A und B werden die entsprechenden Dosiereinrichtungen 35, 36 derart angesteuert, dass in jede Beutelpackung 1 ein entsprechender Anteil bzw. Prozentsatz des Produkts A bzw. B eindosiert wird. Zuletzt werden die

Beutelpackungen 1 an deren Kopfbereich mittels einer nicht dargestellten Falt- und Verschließeinrichtung verschlossen.

Sollen mittels der Vorrichtung 100 Beutelpackungen 1 mit einem anderen Mischungsverhältnis der Produkte A und B bzw. einem anderen Packungsinhalt hergestellt werden, so werden hierzu die Packstoffzuschnitte 17 verwendet, die auf der ersten Zuführeinrichtung 15 bevorratet sind. In diesem Fall ist die erste Zuführeinrichtung 16 deaktiviert. Ansonsten gilt bezüglich des Formens der Beutelpackungen 1 sowie des Eindosierens der Produkte A und B in die

Beutelpackungen 1 das oben erläuterte.

Der Benutzer kann die zu erstellenden Sequenzen hinsichtlich der

Beutelpackungen 1, die mit einem bestimmten Packstoffzuschnitt 17, 18 gebildet werden, und die mit einem bestimmten Produkt A oder B eindosiert werden, frei wählen. Hierzu gibt er die gewünschte Sequenz in der Eingabeeinrichtung 42 ein. Im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 ist beispielhaft eine Sequenz angezeigt mit der Abfolge AABB. Dies bedeutet, dass die Vorrichtung 100 nun zwei Beutelpackungen 1 erstellt mit dem für das Produkt A vorgesehenen zweiten Packstoffzuschnitt 18. Die mit dem Produkt A zu befüllende Beutelpackung 1 wird aus dem zweiten Packstoffzuschnitt 18, von der Zuführeinrichtung 16 bereitgestellt, gebildet. Nach zwei Beutelpackungen 1 aus dem zweiten

Packstoffzuschnitt 18, befüllt mit dem Produkt A, folgen nun zwei

Beutelpackungen 1, die mit dem ersten Packstoffzuschnitt 17, von der

Zuführeinrichtung 15 bereitgestellt, gebildet werden und die mit dem Produkt B befüllt werden. Dann wiederholt sich die Sequenz mit zwei Beutelpackungen 1 aus dem zweiten Packstoffzuschnitt 18 und zu befüllendem Produkt A und so fort. Hierzu arbeitet die Steuerung 40 wie folgt. Als Erstes wird die Zuführeinrichtung

16 so angesteuert, dass sie der Längsnahteinrichtung 24 den entsprechenden zweiten Packstoffzuschnitt 18 zuführt. Dort wird die entsprechende

Beutelpackung 1 für das Produkt A erstellt. Anschließend taktet das Dornrad 10 um einen Takt weiter. Die Steuerung 40 steuert wiederum die Zuführeinrichtung 16 in der Weise an, dass der entsprechende zweite Packstoffzuschnitt 18 zur

Erstellung der nächsten Beutelpackung 1, die wiederum mit dem Produkt A befüllt werden soll, der Falt- und Verschließeinrichtung 24 zugeführt wird.

Anschließend wird wieder weiter getaktet. In diesem Takt befindet sich die erste Beutelpackung 1 für das Produkt A auf der Station 23. Die Steuerung 40 steuert die Zuführeinrichtung 15 so an, dass diese keinen ersten Packstoffzuschnitt 17 für Produkt B zuführt. Weiterhin steuert die Steuerung 40 auch die

Zuführeinrichtung 16 so an, so dass diese keinen zweiten Packstoffzuschnitt 18 zuführt. Das Dornrad 10 taktet wieder um eine Station weiter. Auch in dieser Position werden die Zuführeinrichtungen 15, 16 so angesteuert, dass kein Packstoffzuschnitt 17, 18 zugeführt wird. Es wird wieder um eine Station weiter getaktet. In diesem Zustand aktiviert die Steuerung 40 die Zuführeinrichtung 15, so dass diese auf dem leeren Dorn den ersten Packstoffzuschnitt 17 für das Produkt B der Station 23 zuführt. Auch die Zuführeinrichtung 16 wird so angesteuert, dass sie den zweiten Packstoffzuschnitt 18 für Produkt A der Station 24 zuführt. Das Dornrad 10 taktet anschließend weiter. Wiederum führen beide Zuführeinrichtungen 15, 16 ihre Packstoffzuschnitte 17, 18 den jeweiligen

Stationen 23, 24 zu. Die erste Beutelpackung 1 für das Produkt A befindet sich nun auf der Station kurz vor Übergabe in die Fördereinrichtung 30. Das Dornrad 10 taktet weiter. Die beiden Zuführeinrichtungen 15, 16 werden so angesteuert, dass kein Packstoffzuschnitt 17, 18 zugeführt wird. In diesem Schritt erfolgt die Übergabe vom Dornrad 10 auf die Fördereinrichtung 30. In dem nachfolgenden

Takt rotiert das Dornrad 10 wieder um eine Position weiter. Auch die

Fördereinrichtung 30 taktet um eine Position weiter. In dieser Position befindet sich die erste Beutelpackung 1 für das Produkt A noch nicht in der

Dosierposition. Auch die zweite Beutelpackung 1 für das Produkt A ist bereits auf der Fördereinrichtung 30. Im nächsten Takt dreht das Dornrad 10 um eine

Position weiter ebenso wie die Fördereinrichtung 30. Die erste Beutelpackung 1, erstellt aus dem zweiten Packstoffzuschnitt 18 befindet sich nun im

Erfassungsbereich der ersten Dosiereinrichtung 35 für das Produkt A. Die Steuerung 40 steuert die Dosiereinrichtung 35 so an, dass diese das Produkt A in die bereitstehende erste Beutelpackung 1 eindosiert. Im nächsten Takt befindet sich die zweite Beutelpackung 1, erstellt aus dem zweiten

Packungszuschnitt 18 im Erfassungsbereich der ersten Dosiereinrichtung 35 und wird mit Produkt A befüllt. Die zweite Dosiereinrichtung 36, unter der die erste mit Produkt A befüllte Beutelpackung 1 steht, wird deaktiviert. Im anschließenden Takt befindet sich die zweite Beutelpackung 1 aus dem zweiten

Packungszuschnitt 18, bereits mit Produkt A befüllt, unter der zweiten Dosiereinrichtung 36, welche deaktiviert wird. Die erste Beutelpackung 1 aus dem ersten Packungszuschnitt 17 für Produkt B steht unter der Dosiereinrichtung 35 für Produkt A, die deaktiviert ist. Dann erfolgt die Weitertaktung auch der Fördereinrichtung 30. Die erste der Beutelpackungen 1 aus dem ersten

Packstoffzuschnitt 17 befindet sich unter der zweiten Dosiereinrichtung 36 für das Produkt B, die das Produkt B eindosiert. Nach erneuter Weitertaktung der Fördereinrichtung 30 befindet sich nun auch die zweite der Beutelpackungen 1 aus dem ersten Packstoffzuschnitt 17 unter der zweiten Dosiereinrichtung 36 und wird mit dem Produkt B befüllt. Damit sind die zugehörigen Schritte zur Befüllung der mit unterschiedlichen Packstoffzuschnitten 17, 18 hergestellten

Beutelpackungen 1 in der gewünschten Reihenfolge AABB abgeschlossen. In der Zwischenzeit wurden wie bereits beschrieben Beutelpackungen 1 gemäß der vorgewählten Sequenz AABB aus den zugehörigen Packstoffzuschnitten 17, 18 hergestellt und ggf. entsprechend befüllt.

Hierbei kann der Benutzer unterschiedliche Sequenzen vorwählen wie

AAAB/AAAB/.... für ein Mischungsverhältnis von 80/20, ΑΒΑΒΑ/BABAB/...oder ΑΑΒΒΑ/ABBAA/...für ein Mischungsverhältnis von 50/50 oder ABBBBA/ABBB/... für eine Mischungsverhältnis von 20/80 oder ΑΑΑΑΑ/AAAAA/...für ein

Mischungsverhältnis von 100/0 oder BBBBB/BBBBB für ein Mischungsverhältnis von 0/100 für eine beispielhafte Weiterverpackung in Trays von 5 x 3, 5 x4 und 5 x 2 (optional) Beutelpackungen 1. Auch kleinere Mischungsverhältnisse als 80/20 lassen sich über die Eingabeeinrichtung 42 vorwählen. Die Vorrichtung 10 zeichnet sich somit trotz einfacher Bauweise durch eine hohe Flexibilität aus.

In der Fig. 2 ist in Seitenansicht eine Dosiereinrichtung 40 dargestellt, die die beiden Dosiereinrichtungen 35, 36 der Fig. 1 ersetzen kann. Die

Dosiereinrichtung 40 ist als sogenannte Mehrkopfwaage ausgebildet. Dazu weist die Dosiereinrichtung 40 in einem oberen Bereich Speicher 41, 42 für das jeweilige Produkt A bzw. B auf. Weiterhin ist jedem Speicher 41, 42 eine nicht dargestellte Waage zum Dosieren einer entsprechenden Menge des Produkts A bzw. B in eine Beutelpackung 1 zugeordnet. Am Bodenbereich jedes Speichers 41, 42 weist dieser einen separaten Produktauslauf 43, 44 auf, der in einen gemeinsamen Übergabetrichter 45 mündet. Innerhalb des Übergabetrichters 45 ist ein zwischen zwei Positionen verstellbares Weichenelement 46 angeordnet, das die in den Übergabetrichter 45 geförderten Produkte A und B, je nach Stellung des Weichenelements 46, in ein mittels einer Verschlussklappe 47, 48 verschließbaren Zwischenspeicherelement 49, 50 in Form einer Produktschale abgibt. Unterhalb der beiden Zwischenspeicherelemente 49, 50 ist jeweils ein in einer Achse 51, 52 schwenkbar angeordneter Fülltrichter 53, 54 angeordnet, dessen Ausgang in Überdeckung mit dem Öffnungsquerschnitt der

Beutelpackung 1 angeordnet ist. Durch die schwenkbare Anordnung der

Fülltrichter 53, 54 wird eine Abgabe der Produkte A und B entsprechend des in dem jeweiligen Zwischenspeicherelements 49, 50 befindlichen

Mischungsverhältnisses sowohl während Stillstandsphasen, als auch während Förderphasen der Beutelpackungen 1 in der Becherkette 31 ermöglicht.

Die soweit beschriebene Vorrichtung 100 kann in vielfältiger Art und Weise abgewandelt bzw. modifiziert werden, ohne vom Erfindungsgedanken

abzuweichen. Insbesondere soll die Erfindung nicht auf die Verwendung von Dornrädern 10 zum Bilden bzw. Formen von Beutelpackungen 1 beschränkt sein. So ist es beispielsweise auch denkbar, mehr als zwei Dosiereinrichtungen 35, 36 oder 40 zu verwenden, wenn mehr als zwei, oder aber unterschiedliche Produkte in die Beutelpackungen 1 abgegeben werden sollen.