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Title:
DEVICE FOR SECURING A GASSING UNIT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/019780
Kind Code:
A1
Abstract:
The present invention pertains to a device for securing a gassing unit intended to feed gas into a liquid located inside a base plate. The gassing unit comprises at least one gas dispenser and a plurality of inserting elements, each removably affixed thereto by a flange with a screw and a nut. The gas dispenser is screwed to the base plate by means of clamps. At each point provided for securing the inserting elements to the gassing unit there is a clamp with two legs which surround only partially the gas dispenser. The inserting element is pretightened against the leg free ends.

Inventors:
OTT WILFRIED (DE)
Application Number:
PCT/DE1997/002492
Publication Date:
May 14, 1998
Filing Date:
October 23, 1997
Export Citation:
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Assignee:
OTT PLASTIK GMBH (DE)
OTT WILFRIED (DE)
International Classes:
B01F3/04; F16L41/08; (IPC1-7): B01F3/04; F16L3/00; F16L3/10; C02F3/20
Domestic Patent References:
WO1995016514A11995-06-22
Foreign References:
GB2188694A1987-10-07
US5032325A1991-07-16
DE3636882C11988-05-19
DE3716806A11988-12-15
DE4315700A11994-11-17
US4428893A1984-01-31
Attorney, Agent or Firm:
Th�men, Uwe (Hannover, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e
1. Befestigungsvorrichtung für eine Begasungseinrichtung an einer Grundplatte (48), wobei die Begasungseinrichtung zum Einbringen eines Gases in eine Flüssigkeit dient und einen Gasversorgungsverteiler (36) und mindestens einen mit dem Gasversorgungsverteiler (36) strömungsverbundenen Einlei tungskörper (38) umfaßt, mit mindestens einer Schelle (10), die an dem Gasversorgungsverteiler (36) anliegt, und mit ei nem Verbindungsteil, das einerseits an der Schelle (10) befe stigt ist und andererseits an der Grundplatte (48) befestig bar ist, dadurch aekennzeichnet, daß die Schelle (10) zwei Schenkel (12,14) aufweist, die den Gasversorgungsverteiler (36) teilweise umfassen, und daß die freien Enden (16,18) der Schenkel (12,14) an dem Einleitungskörper (38) anliegen und gegen diesen verspannt sind, wobei die Schelle (10) den Einleitungskörper (38) mit dem Gasversorgungsverteiler (36) verbindet.
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die freien Schenkelenden (16,18) Auflageflä chen (20, für den Einleitungskörper (36) darbieten, die größer als der jeweilige Querschnitt der Schenkel (12,14) sind.
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch aekenn zeichnet, daß die freien Schenkelenden (16,18) abgewinkelt sind.
4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch aekennzeichnet, daß die Schenkel (12,14) der Schelle (10) Vorsprünge (24,26) zum Hintergreifen des Gasversorgungsver teilers (36) besitzen und in ihrer Grundstellung so gespreizt sind, daß sie das Einsetzen und Entfernen des Gasversorgungs verteilers (36) zulassen, daß die freien Schenkelenden (16, 18) angeschrägte oder schräg abgewinkelte Auflageflächen (20, 22) besitzen und daß der Einleitungskörper (38) schräge Gleitund Anlageflächen (42,44) aufweist, die beim Verspan nen des Einleitungskörpers (36) gegen den Gasversorgungsver teiler (38) geschlossen werden.
5. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch aekennzeichnet, daß die Verbindung des Einlei tungskörpers (36) mit dem Gasversorgungsverteiler (36) über eine Schraube (28) mit Mutter (46) erfolgt und daß die Schraube (28) an der Schelle (10) befestigt ist.
6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die freien Schenkelenden (16,18) Lagerböcke für den Einleitungskörper (38) bilden, wobei in die Schenke lenden (16,18) Ausnehmungen (60,62) eingelassen sind, deren Radius dem Außenradius des Einleitungskörpers (38) ent spricht.
7. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 6, dadurch aekennzeichnet, daß die Schelle (10) aus Kunststoff besteht und einstückig ist.
8. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 6 oder 7, dadurch qekennzeichnet, daß die Schelle (10) eine die Symmetrieachse bildende zentrale Bohrung (66) aufweist.
9. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch qekenn zeichnet, daß die Schelle (10) durch die Schraube (28) und die Mutter (46) an der Grundplatte (48) befestigt ist.
10. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schelle (10) durch die Schraube (28) und durch die Mutter (46) mit dem Einleitungskörper (38) und mit dem Gasversorgungsverteiler (36) verspannt ist.
11. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch qekennzeichnet, daß die Schraube (28) in der Grundplatte verankert ist und durch die zentrale Bohrung (66) der Schelle (10) hindurchläuft.
Description:
Befestigungsvorrichtung für eine Begasungseinrichtung Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für eine Begasungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Begasungseinrichtungen werden dazu verwendet, bei der Klärung von Abwässern Luft in das Abwasser einzuleiten, um aerobe Ab- bauprozesse der im Abwasser befindlichen Abfallstoffe zu er- möglichen. Da das Gas stets leichter als die Flüssigkeit ist, muß es vom Grund des Behälters oder Beckens her in die Flüs- sigkeit eingeleitet werden. Die Einleitung muß möglichst flä- chendeckend erfolgen, damit die Gasblasen nicht ungelöst die Flüssigkeit durchwandern und an der Oberfläche austreten. In diesem Fall wäre nicht die erforderliche Sättigung der Flüs- sigkeit erreichbar.

Zu einer weiteren Verbesserung der Löslichkeit der Gasblasen und zur Homogenisierung der Abfallstoffe dienen Rührwerke, die das Abwasser in Bewegung halten, aber dadurch erhebliche Belastungen auf die Begasungseinrichtung ausüben. Es ist da- her notwendig, die Begasungseinrichtung an der Grundplatte zu verankern. Dies geschieht bisher durch Schellen, die mit der Grundplatte verschraubt sind und den Gasversorgungsverteiler fixieren. Bei Gasversorgungsverteilern mit hoher Eigenstei- figkeit, wie sie die vielfach eingesetzten Rohrverteiler aus Edelstahl besitzen, reicht diese Maßnahme auch weitgehend aus. Bei labileren Gasversorgungsverteilern, wie sie inzwi- schen auch als Rohrverteiler aus Kunststoff eingesetzt wer- den, kann es zu Schwingungen kommen, die die Standzeit sowohl des Gasversorgungsverteilers als auch des Einleitungskörpers sowie deren Befestigung aneinander beeinträchtigen. Dabei können sowohl Querschwingungen zur Rohrachse als auch Torsi- onsschwingungen auftreten.

Eine aus der US 4 428 893 bekannte Befestigungsvorrichtung besteht aus etwa v-förmig gebogenen Stützen, die an ihren freien Enden mit einer Grundplatte verschraubt sind. An ihrem Verbindungssteg bilden die Schenkel eine Mulde, in der der Gasversorgungsverteiler durch ein Spannband fixiert ist.

Scheibenförmige Einleitungskörper sind am Gasversorgungsver- teiler neben den Angriffsstellen der Befestigungsvorrichtung angeordnet.

Bei einer aus der DE 43 15 700 A1 bekannten Belüftungsein- richtung sind rohrförmige Einleitungskörper mit ebenfalls rohrformigen Gasversorgungsverteilern strömungsverbunden. Bei zwei Ausführungsvarianten erfolgt der Gasübertritt von einer Öffnung in der Mantelfläche des Gasversorgungsverteilers zu einer Öffnung in der Mantelfläche des Einleitungskörpers, und zwar in einem Fall direkt und in einem anderen Fall über ein Zwischenstück. Eine Schelle, die den Einleitungskörper teil- weise umgreift, ist an der Mantelfläche des Gasversorgungs- verteilers verschraubt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Befestigungs- vorrichtung für eine Begasungseinrichtung zu schaffen, welche bei einfacher Montage Einleitungskörper und Gasversorgungs- verteiler zusammen an einer Grundplatte fixiert und so eine wirksame Reduzierung von Schwingungen im Gasversorgungsver- teiler und Einleitungskörper ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei einer Befestigungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die im Kennzeichen angege- benen Merkmale gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Aus- gestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Indem durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung jedem Befesti- gungsort eines Einleitungskörpers am Gasversorgungsverteiler eine Schelle zugeordnet ist, werden Auslenkungen am Befesti- gungsort sicher verhindert. Darüber hinaus werden auch Wipp- bewegungen der Einleitungskörper, die zu Torsionsschwingungen im Gasversorgungsverteiler führen können, unterdrückt, indem der Einleitungskörper gegen die freien Schenkelenden der Schelle verspannt ist. Der Einleitungskörper wird auf diese Weise an zwei voneinander entfernt liegenden Stellen unter- stützt. Mit derselben Schelle wird demnach sowohl der Gasver- sorgungsverteiler an der Grundplatte als auch der Einlei- tungskörper an der Grundplatte und am Gasversorgungsverteiler befestigt.

Die freien Schenkelenden der Schellen können Auflageflächen für den Einleitungskörper darbieten, die größer als der je- weilige Querschnitt der Schenkel sind. Hierdurch wird der Flächendruck auf den Einleitungskörper vermindert, so daß die Schenkelenden auch nicht bei großem Anzugsmoment der Schrau- ben-Mutter-Verbindung in die Wandung des Einleitungskörpers eindringen können. Dies kann auf einfache Weise erreicht wer- den, wenn die freien Schenkelenden abgewickelt sind.

Bei einer Weiterbildung der Erfindung besitzen die Schenkel der Schelle Vorsprünge zum Hintergreifen des Gasversorgungs- verteilers und sind in ihrer Grundstellung so gespreizt, daß sie ein Einsetzen und Entfernen des Gasversorgungsverteilers zulassen. Die freien Schenkelenden sind angeschrägt oder schräg abgewickelt und der Einleitungskörper weist ebenfalls schräge Gleit-und Anlageflächen auf, die beim Verspannen des Einleitungskörpers gegen den Gasversorgungsverteiler ge- schlossen werden. Diese Ausbildung erleichtert wesentlich die Montage, da in einem Arbeitsgang der Einleitungskörper gegen die freien Schenkelenden der Schellen verspannt wird, während gleichzeitig als Folge die Verspannung der Gasversorgungsver- teiler zwischen den Schenkel der Schwelle eingeklemmt wird.

Außerdem können die Schenkel der Schelle soweit nachgeben, daß der Einleitungskörper auch gasdicht mit seinem Flansch am Gasversorgungsverteiler anliegt.

Vorzugsweise ist die Schraube zur lösbar Befestigung des Ein- leitungskörpers am Gasversorgungsverteiler an der Schwelle befestigt. Dadurch ist die Schraube zwangsweise fixiert und richtig ausgerichtet, so daß nach Einsetzen des Gasversor- gungsverteilers in die Schelle und Draufsetzen des Einlei- tungskörpers die Mutter auf das Ende der Schraube gesteckt und ohne Gegenwerkzeug angezogen werden kann.

In vorteilhafter Weise weisen die freien Schenkelenden Aufla- geflächen für den Einleitungskörper auf, wobei die Auflage- flächen als dem Radius des Einleitungskörpers entsprechende Aussparungen in der Schelle ausgebildet sind. Hierdurch kann der Einleitungskörper direkt auf den freien Enden der Schen- kel der Schelle aufliegen, wodurch entstehende Schwingungen direkt in die Schelle abgeleitet werden. Zudem wird die Sta- bilität der Gesamtanlage erhöht, da der Einleitungskörper durch die Aussparungen auch seitlich fixiert ist.

Die Schelle kann aus Kunststoff bestehen einstückig ausge- führt sein. Dies bietet eine hohe Resistenz gegen aggressive Stoffe im Abwasser und ermöglicht eine einfache und preiswer- te Herstellung der Schelle.

Ferner kann die Schelle eine die Symmetrieachse bildende zen- trale Bohrung aufweisen. Durch diese Bohrung kann die Schelle mit der Grundplatte verbunden werden.

In bevorzugter Weise ist die Schelle durch die Schraube und die Mutter an der Grundplatte befestigt. Hierdurch wird er- reicht, daß Schraube und Mutter, die zum Verspannen des Ein- leitungskörpers mit dem Gasversorgungsverteiler dienen, gleichzeitig auch die Schelle an der Grundplatte fixieren.

Die Schelle kann durch die Schraube und die Mutter mit dem Einleitungskörper und mit dem Gasversorgungsverteiler ver- spannt sein. Hierdurch wird erreicht, daß die Schraube und die Mutter, welche den Einleitungskörper mit dem Gasversor- gungsverteiler verspannt gleichzeitig auch die Schelle mit dem Einleitungskörper und mit dem Gasversorgungsverteiler verspannt.

Bei einer Weiterbildung ist die Schraube in der Grundplatte verankert und läuft durch die zentrale Bohrung der Schelle hindurch. Hierdurch wird erreicht, daß Einleitungskörper, Gasversorgungsverteiler und Schelle zentral miteinander ver- bunden und verspannt und an der Grundplatte befestigt sind.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnung erläu- tert. In dieser zeigen : Fig. 1 eine Seitenansicht einer Befestigungsvor- richtung in einer ersten Ausführung, Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Befestigungsvorrichtung nach Fig. 1 mit einer dadurch fixierten Begasungsein- richtung, Fig. 3 eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer Befestigungsvorrichtung in einer zweiten Ausführung mit einer dadurch fi- xierten Begasungseinrichtung und Fig. 4 eine teilweise geschnittene Vorderansicht der Befestigungsvorrichtung nach Fig. 3 mit einer dadurch fixierten Begasungsein- richung.

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer Befestigungsvorrich- tung, die hier für kreisförmige Rohrquerschnitte eines Gas- versorgungsverteilers 36 ausgebildet ist. Die Befestigungs- vorrichtung umfaßt eine weitgehend u-förmige, im unteren Be- reich jedoch abgerundete Schelle 10, die sich dort an den kreisförmigen Rohrquerschnitt des Gasversorgungsverteilers 36 anpaßt.

Im oberen Bereich der Schenkel 12,14 der Schelle 10 sind Vorsprünge 24,26 angebracht, die bei eingesetztem Gasversor- gungsverteiler 36 diesen oben übergreifen und damit fixieren können. Unter Vorsprüngen werden auch Ausstülpungen, Ansätze oder weiter nach oben einwärts verlaufende Schenkelbereiche verstanden. In der Grundstellung sind die Schenkel 12,14 leicht gespreizt, so daß sich ein Gasversorgungsverteiler 36 ohne durch die Vorsprünge 24,26 behindert zu werden, leicht in die Schelle 10 einsetzen läßt.

Die freien Schenkelenden 16,18 sind schräg abgewinkelt und bieten so geneigte Auflageflächen 20,22. Bei Druck auf die Auflageflächen 20,22 wird eine Kraft auf die Schenkel 12,14 ausgeübt, die das Schließen der Schenkel 12,14 erzwingt, wo- durch sich die Vorsprünge 24,26 hinter einen eingesetzten Gasversorgungsverteiler 36 schieben und diesen einklemmen.

Unten ist die Schelle 10 mit einer doppelseitigen Befesti- gungslasche 30 verbunden. Die Befestigungslasche 30 besitzt nahe der beiden äußeren Enden Bohrungen 32,34, mit denen sie durch Schrauben 50,52 an der Grundplatte 48 verschraubt wer- den kann. Im tiefsten Punkt der Rundung der Schelle 10 befin- det sich ein Schraubenbolzen 28, der senkrecht nach oben steht und zur Befestigung eines Einleitungskörpers 38 und des Gasversorgungsverteilers 36 dient.

Die Befestigungsvorrichtung ist vollständig aus Edelstahl ge- fertigt. Die Schelle 10 und die Befestigungslasche 30 beste- hen aus einem flachen Profil, daß entsprechend der Darstel- lung gebogen und abgewinkelt ist.

Fig. 2 zeigt eine teilweise geschnittene Seitenansicht durch eine mit der Befestigungsvorrichtung fixierte Begasungsein- richtung. Die in Fig. 1 noch leicht gespreizten Schenkel 12, 14 der Schelle 10 nehmen einen Gasversorgungsverteiler 36 auf und klemmen diesen zwischen sich ein. Oben auf den Gasversor- gungsverteiler 36 ist ein Einleitungskörper 38 aufgesetzt, der mittels einer auf dem Schraubenbolzen 28 aufgesetzten und angezogen Mutter 46 gegen die freien Schenkelenden 16,18 der Schelle 10 verspannt ist und gleichzeitig mit seinem Flansch- bereich 40 gasdicht mit dem Gasversorgungsverteiler 36 ver- bunden ist.

Der Einleitungskörper 38 besitzt schräge Gleit-und Anlage- flächen 42,44, die mit den Anlageflächen 20,22 der eben- falls angeschrägten Schenkelenden 16,18 in Gleitkontakt ste- hen und entsprechend dem Prinzip der schiefen Ebene beim An- ziehen der Mutter 46 Schließkräfte auf die Schenkelenden 16, 18 ausüben. Die Handhabung der Befestigungsvorrichtung ist daher sehr einfach. Im selben Arbeitsgang werden durch Anzie- hen der Mutter 46 der Einleitungskörper 38 und der Gasversor- gungsverteiler 36 verbunden, der Einleitungskörper 38 gegen die Schellenenden 16,18 abgestützt und an der Schelle 10 fi- xiert und schließlich der Gasversorgungsverteiler 36 durch Schließen der Schenkel 12,14 eingeklemmt und mittels der Vorsprünge 24,26 fixiert.

Um die Gasdichtigkeit zu gewährleisten, sind die Durchtritts- öffnungen des Schraubenbolzens 28 durch den Gasversorgungs- verteiler 36 und den Einleitungskörper 38 unten, im Flansch- bereich und oben mit Dichtungen 54,56,58 vorgesehen.

Die Befestigungsvorrichtung nach Fig. 3 und 4 umfaßt eine weitgehend U-förmige, im unteren Bereich jedoch abgerundete Schelle aus Kunststoff 10, die sich dort an den kreisförmigen Rohrquerschnitt des Gasversorgungsverteilers 36 anpaßt.

Im oberen Kantenbereich der Schenkel 12,14 der Schelle 10 sind Ausnehmungen 60,62 in die Schenkel eingelassen, die als Lagerböcke für den Einleitungskörper 38 dienen. Die Ausneh- mungen 60,62 entsprechen dabei dem Radius des Einleitungs- körpers 38. Eine untere Fläche 64 der Schelle 10 dient der Schelle 10 als Fuß zur Auflage auf der Grundplatte 48.

Die Schelle 10 weist eine die Symmetrieachse bildende zentra- le Bohrung 66 auf. Durch den Einleitungskörper 38, den Gas- versorgungsverteiler 36 und durch die zentrale Bohrung 66 der Schelle 10 hindurch läuft ein Schraubbolzen 28, der an seinem unteren Ende in die Grundplatte 48 geschraubt ist und dessen oberes Ende mit einer Mutter 46 versehen ist, durch deren An- zug der Einleitungskörper 38 mit dem Gasversorgungsverteiler 36 verspannt ist.

Durch die zentrale Anordnung der Schraube 28 können der Gas- versorgungsverteiler 36, der Einleitungskörper 38 und die Schelle 10 in einem einzigen Arbeitsschritt miteinander und mit der Grundplatte 48 verbunden werden.

Der Einleitungskörper 38 weist einen Flanschbereich 40 auf, der gleichzeitig mit dem Einleitungskörper 38 gasdicht gegen den Gasversorgungsverteiler 36 durch die Schraube 28 ver- spannt ist. Um die Gasdichtigkeit zu gewährleisten, sind die Durchtrittsöffnungen des Schraubenbolzens 28 durch den Gas- versorgungsverteiler 36 und den Einleitungskörper 38 unten, im Flanschbereich und oben mit Dichtungen 54,56,58 verse- hen.