Abteilvorrichtung für unterteilbares Füttgut in einer flexiblen Schlauchhülle Die Erfindung betrifft eine Abteilvorrichtung für unterteilbares Füligut in einer flexiblen Schlauchhülle, mit einander überlappend und symmetrisch zur Schlauch- achse gegeneinander schwenkbaren Einschnürelementen, welche gemeinsam eine größenveränderliche Öffnung umschreiben und durch Verkleinern der Öffnung den gefüllten Schlauch einschnüren, wobei die Einschnürelemente aus Leisten beste- hen, die mit ihren einen Enden auf einem zur Schlauch-und Öffnungsachse konzen- trischen Kreis mit gteichen Abständen ortsfest schwenkbar getagert sind, während ihre anderen Endbereiche in einem ebenfalls zur Schlauch-und Öffnungsachse konzentrischen und um diese begrenzt drehbaren Ring derart geführt sind, daß sie sich kreissehnenartig im Teilkreis ihrer Schwenklager erstrecken und dem Ring gegenüber sowohl Schwenk-als auch Längsbewegungen in ihrer Hauptebene ausführen können.

Eine derartige Abteilvorrichtung namentlich zum Abteilen von Einzelwürsten aus einem Wurststrang ist aus der DE 196 06 654 C1 bekannt. Dort sind mindestens vier Leisten als Einschnürelemente vorgesehen, die sich in jeder Öffnungs-bzw.

Schließstellung stets paarweise parallel erstrecken und ein Quadrat (jeweils unter- schiedlicher Größe) umschreiben. Ungeachtet ihrer guten Brauchbarkeit hat sich beim Betrieb dieser bekannten Vorrichtung gezeigt, daß eine quadratische Ein- schnüröffnung insbesondere bei Schlauchpackungen großen Durchmessers zu Problemen bei der Bildung des Einschnürzopfes an der Schlauchhülle führen kann ; auch wenn die Bewegung aller vier Leisten beim Einschnüren wegen der geringeren Scher-Relativbewegungen zwischen der Schlauchhülle und den Einschnürelementen eine deutliche Verbesserung gegenüber den herkömmlichen Abteilvorrichtungen mit zwei linear oder schwenkbar gegeneinander beweglichen Einschnürelementen mit zwei im allgemeinen rechtwinklig zueinander verlaufenden Wirkflächen darstellte (DE 36 10 010 A1, DE 25 50 042 A1).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Beibehaltung verringerter Scherbe- wegungen oder sogar deren weiterer Verringerung die Zopfbildung beim Schließvor- gang der Abteilvorrichtung-namentlich bei Schlauchpackungen größeren Durch- messers-zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß mindestens drei Einschnürelemente vorgesehen sind, deren der Öffnung zugewand- te Wirkflächen in der Hauptebene geknickt oder gekrümmt sind. Auf diese Weise wird der Öffnung eine der mehr oder minder idealen Kreisform des schließlich entstehenden Schlauchhüllen-Zopfes-der regelmäßig mittels ebenfalls im wesent- lichen kreisförmigen Verschiußklammern dauerhaft fixiert und verschlossen wird- näherkommende Form gegeben, wobei zugleich die, über den Umfang verteilt, größere Zahl von Wirkflächenabschnitten an den Einschnürelementen das radiale Einschnüren der Schtauchhütte zur Schlauch-und Öffnungsachse hin begünstigt, so daß Scherbewegungen zwischen der Schlauchhülle und den Einschnürelementen nahezu voilständig entfallen.

Die vorteilhafte Wirkung dieser Ausbildung und Anordnung der Einschnürelemente, welche im Gegensatz zu bekannten Abteilvorrichtungen mit schwenkbaren sowie mehreren, zueinander winklig verlaufenden Wirkflächen versehenen Einschnür- elementen nicht um ein und dieselbe Achse, sondern um mehrere, am Umfang verteilte Achsen schwenkbar sind, wird weiter gefördert, wenn die Knickung bzw.

Krümmung der Einschnürelemente stumpfwinklig ist. lm allgemeinen bestehen die Einschnürelemente aus (im Vergleich zu ihrer Breite) relativ dünnwandigem Blech. Daher ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß die Einschnürelemente aus ihrer (ursprünglichen) Hauptebene entlang einer radial zur Schlauch-und Öffnungsachse verlaufenden Linie um im wesentlichen die Dicke der Einschnürelemente doppelt (Z-förmig) abgekröpft sind. Auf diese Weise können alle Einschnürelemente in jeweils derselben Ebene angelenkt werden, so daß keine Verstaffelung parallel zur Schlauch-und Öffnungsachse erforderlich ist.

Allerdings ist die Ebene der jeweils einen Schwenkachse aller Einschnürelemente gegenüber der Ebene der jeweils anderen Schwenkachse parallel zur Schlauch-und Öffnungsachse versetzt, so daß die beim Einschnürvorgang an der Schlauchhülle angreifenden Wirkflächen in Umfangsrichtung abwechselnd in der einen und der anderen Ebene liegen. Aber es ist von erheblichem Vorteil, daß auch bei drei, vier oder gar mehr Elementen nur zwei aneinandergrenzende Ebenen von den Ein- schnürelementen belegt sind und damit die Gesamtdicke der Abteilvorrichtung im wesentlichen nur der doppelten Dicke der Einschnürelemente entspricht.

Wenn die erfindungsgemäße Abteilvorrichtung Teil eines Spreizverdrängers ist, der zwei Sätze von Einschnürelementen aufweist, welche im Schließzustand in axialen Abstand voneinander verschiebbar sind, können vorteilhaft die Einschnürelemente des zweiten Satzes gegenüber den des ersten Satzes um ein Viertel des Abstands- winkels benachbarter Elemente um die Schlauch-und Öffnungsachse gegenein- ander versetzt sein. Das'rundet'die umschriebene Öffnung weiter aus, und es ist beispielsweise möglich, insgesamt vier Einschnürelemente auf zwei Sätze von je zwei Einschnürelementen zu verteilen, ohne zu den Nachteilen des Standes der Technik (DE 36 10 010 A1, DE 25 50 042 A1) zurückzukehren.

Bei einem Spreizverdränger der vorstehend angesprochenen Art können ferner die beiden Sätze von Einschnürelementen während des Spreizvorganges synchron miteinander oder gegeneinander dreh-und antreibbar sein, um auf diese Weise die Zopfbildung noch weiter zu verbessern. Darüber hinaus kann es sinnvoll sein, die beiden Sätze von Einschnürelementen zeitlich nacheinander zu schließen, um das Nachziehen von Schlauchmateriai zu gewährleisten und dadurch zu verhindern, daß das Schlauchmaterial im Einschnürbereich überbeansprucht wird.

Die Zeichnungen veranschaulichen die Erfindung an Ausführungsbeispielen. Darin zeigt : Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Abteilvorrichtung im geöffneten Zustand ; Fig. 2 die Abteilvorrichtung der Fig. 1 im geschlossenen Zustand ; Fig. 3 einen Schnitt durch einen Spreizverdränger mit zwei deckungs- gleich nebeneinander angeordneten Abteilvorrichtungen der in Fig. 1 gezeigten Ausbildung ; Fig. 4 den Spreizverdränger gemäß Fig. 3 im geschlossenen und ge- spreizten Zustand ; Fig. 5 in Draufsicht einen Spreizverdränger aus zwei gegeneinander verdrehten Abteilvorrichtungen (Sätzen von Einschnürelementen) der in Fig. 1 gezeigten Ausbildung (geöffnet) ; Fig. 6 den Spreizverdränger der Fig. 5 im Schnitt ; Fig. 7 den Spreizverdränger der Fig. 5 im geschlossenen Zustand ; Fig. 8 den Spreizverdränger gemäß Fig. 7 im gespreizten Zustand ; Fig. 9 eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrich- tung mit insgesamt vier Einschnürelementen in Form zweier Sätze (Abteilvorrichtungen) mit je zwei Einschnürelementen, welche um den halben Abstandswinkel-analog Fig. 5-gegen- einander verdreht sind (geöffnet) ; Fig. 10 die Vorrichtung gemäß Fig. 9 im Schnitt ; Fig. 11 die Vorrichtung gemäß Fig. 9 im geschlossenen Zustand ; und Fig. 12 die Vorrichtung gemäß Fig. 9 im Betriebszustand der Fig. 11 in der Spreizlage.

Die Abteilvorrichtung 1 in Fig. 1 ist-wie Fig. 3 veranschaulicht-konzentrisch zur Achse 2 eines Füllrohres 3 einer (im übrigen nicht dargestellten) Füllmaschine zur Herstellung von aufeinanderfolgenden einzelnen Würsten aus einem gefüllten Wurststrang angeordnet. Auf dem Füllrohr 3 befindet sich ein Vorrat an Schiauch- hülle 4, welche beim Fülivorgang durch eine Darmbremse 5 hindurch abgezogen wird. Die Achse 2 des Füllrohres stellt zugleich die Achse der Schlauchhülle 4 und der Öffnung 6 der Abteilvorrichtung 1 dar. Fig. 3 zeigt ferner den gefüllten Wurst- strang 7, der an seinem in Füllrichtung vorderen Ende durch einen Clip 8 um den Zopf 9 verschlossen ist.

Die Füllung des Wurststranges wird durch die-gemäß Fig. 1 und 3 geöffnete- Abteilvorrichtung hindurch solange fortgesetzt, bis die gewünschte Portionsgröße erreicht ist. Dann wird die Abteilvorrichtung in die in Fig. 2 dargestellte Schließlage gebracht und-im Falle eines Spreizverdrängers gemäß Fig. 4-in die dort darge- tellte Spreizlage verschoben, wobei Schlauchhüile 4 vom Füllrohr 3 nachgezogen wird. In der Spreizstellung werden auf den von der geschlossenen Abteilvorrich- tung gebildeten und beim Spreizen verlängerten Zopf 9 zwei Clips 8 gesetzt, worauf zwischen diesen der Zopf 9 aufgetrennt werden kann.

Die Abteilvorrichtung gemäß Fig. 1 weist einen Außenring 10 und einen darin konzentrisch geführten Innenring 11 auf. Drei Einschnürelemente 12 sind mit ihren jeweils einen Enden bei 13 am Außenring 10 schwenkbar gelagert, während ihre anderen Enden mittels einer kombinierten Kulissenstein-und Achsführung 14 am Innenring 11 ebenfalls schwenkbar sowie in geringem Umfange langsverschieblich gelagert sind.

Die Einschnürelemente 1 2 bestehen aus Flachleisten, die im Beispiel der Fig. 1 bis 4 bei 15 stumpfwinklig (120°) geknickt sind, so daß sich aus den drei Einschnür- elementen mit je zwei Wirkflächen 1 2a eine gleichschenklige Sechseck-Öffnung 6 ergibt. Darüber hinaus sind die Einschnürelemente 12 jeweils entlang einer von der Achse 2 radial durch den Knickpunkt 15 gehenden Linie doppelt abgekröpft ; die Abkröpfung 16 führt zu einem Versatz der beiden Abschnitte 1 2b und 1 2c jedes Einschnürelements 12 um etwa die Blechdicke des Einschnürelements in Richtung der Achse 2 (Fig. 3).

Der Außenring 10 ist an einer nur angedeuteten Halterung 17 und über diese an der Füllmaschine mit dem Füllrohr 3 befestigt. Eine Anlenkung 18 dient zum Verdrehen des Innenrings 11 gegenüber dem Außenring 10. Mit Hilfe eines einstell- baren Exzenters 19 kann die Grundeinstellung zwischen den beiden Ringen 10,11 und damit die Größe der Öffnung 6 bei jeweils gleicher Relativstellung der Ringe 10,11 zueinander verändert werden.

Im Falle der Verdoppelung der Abteilvorrichtung 1 zu einem Spreizverdränger wird die lineare Spreizbewegung der beiden Abteilvorrichtungen 1 (Sätze von Einschnür- elementen 12) durch die zur Halterung 17 gehörende Stange 20 und eine mit dem Exzenter 19 versehene Stange 21 (welche der Stange 20 diametral gegenüberliegt) ermöglicht.

Der in den Fig. 5-8 dargestellte Spreizverdränger besteht ebenfalls-wie der Spreizverdränger gemäß den Fig. 3,4-aus zwei Abteilvorrichtungen 1 gemäß den Fig. 1 und 2, jedoch sind die beiden Abteilvorrichtungen (Sätze von Einschnür- elementen 12) um ein Viertel des Abstandswinkels benachbarter Elemente 12 um die Schlauch-und Öffnungsachse 2 gegeneinander versetzt, im dargestellten Fall also um 30°. Um dies zu verdeutlichen, sind in Fig. 5 die Einschnürelemente der einen Abteilvorrichtung gegenüber denen der anderen Abteilvorrichtung mit unter- schiedlich dicken Linien dargestellt. Fig. 7 macht deutlich, daß insbesondere im geschlossenen Zustand des Spreizverdrängers die Öffnung 6 der angestrebten Kreisform stark angenähert ist, obgleich die Wirkflächen der (geknickten) Ein- schnürelemente 1 2 linear berandet sind.

Entsprechendes gilt für den Spreizverdränger gemäß den Fig. 9-12, der mit insgesamt vier Einschnürelementen 12'auskommt, welche zu je zwei Elementen auf die beiden Sätze der einzelnen, um 90° gegeneinander verdrehten Abteilvor- richtungen verteilt sind. Auch die Einschnürelemente 12'sind geknickt, haben jedoch zusätzlich Ausnehmungen 22 im Bereich der Knicklinie 15', und auch die Linie 16 der doppelten Abkröpfung verläuft nicht radial bezüglich der Achse 2, sondern in einem versetzten Winkel zu dieser. Diese Maßnahmen führen trotz der geringen Gesamtzahl von Einschnürelementen 12'zu einer ausreichend ausgerun- deten Öffnung 6'im geschlossenen Zustand (Fig. 11) bei ebenfalls noch aus- reichend geringer Scherbewegung zwischen der Schlauchhülle 4 und den Wirk- flächen (12a') der Einschnürelemente 12'.