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Title:
DEVICE FOR SUPPORTING AT LEAST ONE ARM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/234077
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for supporting at least one arm (4) of a user (2), wherein: the device has at least one arm-supporting element (6) comprising an arm shell (8) for placing on the arm (4), at least one passive actuator which is configured to apply a force to the at least one arm-supporting element (6), and at least one counter bearing for the force to be applied, which counter bearing has at least one force transmission element (10) and a counter bearing element (14); the arm-supporting element (6) is connected to the force transmission element (10) via an articulation so as to be pivotable about at least one pivot axis; the device additionally has at least one restraining element (18) which limits a movement of the arm shell (8) along the arm (4) towards the hand when the device is worn, but does not affect a movement of the arm shell (8) in the opposite direction; and the at least one restraining element (18) is designed to be flexible but inelastic, and/or has at least one portion which extends in an axillary manner.

Inventors:
SCHIRRMEISTER BENJAMIN (DE)
Application Number:
EP2020/063295
Publication Date:
November 26, 2020
Filing Date:
May 13, 2020
Export Citation:
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Assignee:
OTTOBOCK SE & CO KGAA (DE)
International Classes:
A61F5/01; B25J9/00
Domestic Patent References:
WO2018073629A12018-04-26
Foreign References:
US20160339583A12016-11-24
US5865770A1999-02-02
CN108500957A2018-09-07
US20140158839A12014-06-12
US20160081871A12016-03-24
DE102017112436A12018-12-06
Attorney, Agent or Firm:
GRAMM, LINS & PARTNER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTGMBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Unterstützen wenigstens eines Armes (4) eines Benutzers (2), wobei die Vorrichtung

- wenigstens ein Armstützelement (6) mit einer Armschale (8) zum Anlegen an den Arm (4),

- wenigstens einen passiven Aktuator,

o der eingerichtet ist, eine Kraft auf das wenigstens eine Armstütze lement (6) aufzubringen, und

- wenigstens ein Gegenlager für die aufzubringende Kraft aufweist,

o das wenigstens ein Kraftübertragungselement (10) und ein Gegen lagerelement (14) aufweist,

- wobei das Armstützelement (6) um wenigstens eine Schwenkachse

schwenkbar über ein Gelenk mit dem Kraftübertragungselement (10) ver bunden ist,

dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zusätzlich wenigstens ein Rückhalteelement (18) aufweist, das im angelegten Zustand der Vorrichtung ein Verschieben der Armschale (8) entlang des Armes (4) Richtung Hand be grenzt, auf ein Verschieben der Armschale (8) in die entgegengesetzte Rich tung jedoch keinen Einfluss hat, wobei das wenigstens eine Rückhalteele ment (18) flexibel aber unelastisch ausgebildet ist und/oder zumindest einen Abschnitt aufweist, der axillar verläuft.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine axillar verlaufende Abschnitt des wenigstens einen Rückhalteelementes (18) mit wenigstens einem weiteren Abschnitt des Rückhalteelementes (18) eine Schlaufe bildet, die im angelegten Zustand der Vorrichtung einen Rumpf des Benutzers umschließt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiter axil lar verlaufender Abschnitt Teil der Schlaufe ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ein zweites Armstützelement (6) mit einer zweiten Armschale (8) zum Anle gen an einen zweiten Arm des Benutzers aufweist und das wenigstens eine Rückhalteelement (18) im angelegten Zustand der Vorrichtung ein Verschie ben der zweiten Armschale (8) entlang des zweiten Armes Richtung der zweiten Hand begrenzt, auf ein Verschieben der zweiten Armschale (8) in die entgegengesetzte Richtung jedoch keinen Einfluss hat.

5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass das Rückhalteelement (18) sich von der Armschale (8) oder dem Armstützelement (6) zu dem Gegenlagerelement (14) erstreckt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich der zumin dest eine axillar verlaufende Abschnitt des wenigstens einen Rückhalteele mentes (18) im angelegten Zustand der Vorrichtung von oben nach unten, bevorzugt innerhalb einer Sagittalebene erstreckt.

7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass das Rückhalteelement (18) ein Kleidungsstück oder ein Teil eines Kleidungsstückes ist, wobei das Kleidungsstück vorzugsweise ein T-Shirt (26), ein Hemd, eine Weste oder eine Jacke ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass die Armschale (8) und/oder das Gegenlagerelement (14) lösbar an dem Rückhalteelement (18) angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Kleidungsstück eine Verstärkung, aufweist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstär kung eine Beschichtung, eine zusätzliche Lage eines Textils, insbesondere eines Gewebes oder ein Verstärkungselement, insbesondere aus einem Kunststoff ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verstärkung über zumindest einen Teil eines Weges, vorzugsweise den gesamten Weg, von der Armschale (8) zu dem Gegenlagerelement (14) er streckt.

12. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich net, dass das Rückhalteelement (18) wenigstens einen Gurt aufweist, der an der Armschale (8) und an einem Befestigungselement, insbesondere einem Geschirr, angeordnet ist, das im angelegten Zustand der Vorrichtung an ei- nem Oberkörper der Trägers angeordnet ist.

Description:
Vorrichtung zum Unterstützen wenigstens eines Armes

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Unterstützen wenigstens eines Armes, eines Benutzers, wobei die Vorrichtung wenigstens ein Armstützelement mit einer Armschale zum Anlagen an den Arm wenigstens einen passiven Aktuator, der ein gerichtet ist, eine Kraft auf das wenigstens eine Armstützelement aufzubringen, und wenigstens ein Gegenlager für die aufzubringende Kraft aufweist, dass we nigstens ein Kraftübertragungselement und ein Gegenlagerelement aufweist, wo bei das Armstützelement um wenigstens eine Schwenkachse schwenkbar über ein Gelenk mi dem Kraftübertragungselement verbunden ist. Derartige Vorrichtungen sind beispielsweise aus der US 2016/0081871 A1 be kannt. Derartige Vorrichtungen verfügen über Scharniergelenke, die ggf. federbe lastet sind, um eine Unterstützungskraft auf den Oberarm aufzubringen. Nachteilig ist jedoch, dass die verschiedenen Gelenke, die nötig sind, um die möglichen Be wegungen einer Schulter nachzubilden, sehr genau orientiert und angeordnet wer- den müssen, damit sich die Gelenkachsen möglichst nah an tatsächlichen Schul tergelenk des Trägers schneiden.

Um dies zu beheben, ist aus der DE 10 2017 112 436 A1 eine Vorrichtung be kannt, bei der das Kraftübertragungselement des Gegenlagers am Gegenlagerele- ment, das beispielsweise in Form eines Hüftgurtes ausgebildet ist, nach Art eines Kugelgelenkes beweglich gelagert ist. Damit entfällt die Notwendigkeit, die Bewe gungen eines Schultergelenkes durch mechanische Gelenke nachbilden zu müs sen. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass bei derartigen Vorrichtungen die Haftung der Armschiene am Arm unzureichend sein kann, wenn der Arm lediglich in die Armschalte eingelegt wird. Dieser Effekt ist oftmals umso stärker, je weiter der Arm angehoben wird. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Positionierung der Armschale am Arm des Benutzers auch bei stark angehobenen Armen zu verbessern.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch eine Vorrichtung zum Unterstützen wenigstens eines Armes eines Benutzers gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , die sich dadurch auszeichnet, dass die Vorrichtung ein Rückhalteelement auf weist, das im angelegten Zustand der Vorrichtung ein Verschieben der Armschale entlang des Armes Richtung Hand begrenzt, auf ein Verschieben der Armschale in die entgegengesetzte Richtung jedoch keinen Einfluss hat, wobei das wenigstens eine Rückhalteelement flexibel aber unelastisch ausgebildet ist und/oder zumin dest einen Abschnitt aufweist, der axillar verläuft.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es insbesondere bei angehobe nem Arm bei bestimmten Ausführungsformen der hier beschriebenen Vorrichtun gen dazu kommen kann, dass die durch den passiven Aktuator auf das Armstütze lement aufgebrachte Kraft dazu führt, dass die Armschale entlang des Armes Richtung Hand verschoben werden kann. Dies kann in Ausnahmefällen bis zu ei nem Verschieben der Armschale über den Ellenbogen hinaus führen. Dies wird durch das Rückhalteelement der erfindungsgemäßen Vorrichtung sicher vermie den, da ein Verschieben der Armschale entlang des Armes in Richtung Hand über einen vorbestimmten Punkt hinaus vermieden wird.

Ein derartiges Rückhalteelement ist insbesondere für die Ausgestaltungen von Vorrichtungen von Vorteil, bei denen das Kraftübertragungselement des Gegenla gers beispielsweise in Form einer Stange oder eines anderen Druckkraftübertra gungselementes ausgebildet ist, an dem das Armstützelement schwenkbar ange ordnet ist. Die vom passiven Aktuator auf das Armstützelement aufgebrachte Kraft wirkt dabei so auf das Armstützelement, dass ein den Arm unterstützendes Dreh moment aufgebracht wird. Dies kann beispielsweise durch einen exzentrisch an geordneten Kraftübertragungshebel oder Kraftangriffshebel erfolgen, an dem der passive Aktuator angreift. Dieser Angriffspunkt liegt dabei von der Schwenkachse des Schwenkgelenkes zwischen dem Kraftübertragungselement und dem Arm stützelement entfernt, wodurch das Drehmoment erzeugt wird. Diese Ausgestal tung hat zur Folge, dass ohne eine Gegenbelastung durch den Arm, der in die Armschale eingelegt ist, der Aktuator dafür sorgt, dass das Kraftübertragungsele ment und das Armstützelement um die Schwenkachse des Schwenkgelenkes so lange gegeneinander verschwenkt werden, bis sie parallel, also in Verlängerung zueinander, ausgerichtet sind. In diesem Zustand ist der Abstand zwischen bei spielsweise dem Gegenlagerelement des Gegenlagers und der Armschale des Armstützelementes maximal.

Hebt nun der Benutzer der Vorrichtung den Arm an, vergrößert sich der zwischen dem Armstützelement und dem Kraftübertragungselement eingeschlossene Win kel. Durch die Tendenz des Aktuators, das Kraftübertragungselement und das Armstützelement parallel zueinander auszurichten, kann es daher insbesondere bei stark angehobenem Arm des Benutzers dazu kommen, dass die Armschale, um diese Streckung des Gelenkes hervorzurufen, in Richtung auf die Hand paral lel zum Arm verschoben wird. Dies führt zu Störgefühlen, beeinträchtigt gegebe nenfalls die Bewegungsfreiheit des Ellenbogens und Unterarmes und schmälert die Akzeptanz der Vorrichtung.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass dieses Verhalten dadurch beho ben werden kann, dass ein Rückhalteelement vorhanden ist, das diese Verschie bung verhindert oder zumindest begrenzt, auf eine Verschiebung in die entgegen gesetzte Richtung jedoch keinen Einfluss hat.

Das wenigstens eine Rückhalteelement kann flexibel, aber unelastisch ausgebildet sein. Dadurch wird erreicht, dass es sich der Bewegung der Armschale, in der sich der Arm des Benutzers befindet, anpassen und ihr folgen kann, das Verschieben der Armschale in Richtung Hand, was eine Verlängerung des Rückhalteelementes zur Folge hätte, jedoch verhindert. Dabei ist es nicht notwendig, dass die Bewe gung vollständig unterbunden wird. Dabei wird unter einem unelastischen Rück halteelement insbesondere eine Ausgestaltung verstanden, bei der die beim be stimmungsgemäßen Gebrauch der Vorrichtung auftretenden Kräfte zu einer Deh nung oder Verlängerung des wenigstens einen Rückhalteelementes um höchstens fünf Zentimeter, bevorzugt höchstens drei Zentimeter, besonders bevorzugt höchstens zwei Zentimeter, höchst bevorzugt höchstens einen Zentimeter führen. Dies kann beispielsweise ermittelt werden, indem die Gesamtlänge des wenigs tens einen Rückhalteelementes bestimmt wird, während der Benutzer der Vorrich tung seinen Arm beispielsweise eine vollständige Armabduktion durchführen lässt, also den Arm vom locker herunterhängenden Zustand seitlich nach oben führt, bis er vollständig nach oben gerichtet ist. An keiner Stelle innerhalb dieser Bewegung verlängert sich das wenigstens eine Rückhalteelement um mehr als den jeweils genannten Betrag, wenn das wenigstens eine Rückhalteelement unelastisch aus gebildet ist.

Alternativ oder zusätzlich dazu verfügt das wenigstens eine Rückhalteelement über zumindest einen Abschnitt, der axillar verläuft. Dies bedeutet im Sinne der vorliegenden Erfindung, das wenigstens eine Rückhalteelement im angelegten Zu stand der Vorrichtung und bei herunterhängendem Arm des Benutzers oder wäh rend einer Armabduktionsbewegung in einem Bereich verläuft, der von der media len Seite des Arms, der lateralen Seite der Brustwand seitlich begrenzt wird. Der Bereich wird nach dorsal und ventral durch die Frontalebene der Skapula, also des Schulterblattes und der Frontalebene des Sternums, also des Brustbeins, be schränkt. Die untere Grenze des Bereiches wird gebildet von einer gedachten Li nie vom unteren Rippenbogen bis zum Ellenbogen. Die obere Grenze wird von der unteren Grenze der anatomischen Axilla, also der Achselhöhle, gebildet, die in der Regel als Achselfaszie ( Fascia axillaris) definiert ist. In dieser Ausgestaltung ver läuft folglich zumindest ein Abschnitt des Rückhalteelementes in diesem Bereich, wenn die Vorrichtung angelegt ist und der Benutzer den Arm hängen lässt oder eine Armabduktionsbewegung ausführt.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist das wenigstens eine Rückhal teelement sowohl flexibel und unelastisch ausgebildet und verfügt über einen Ab schnitt, der axillar verläuft.

Vorzugsweise bildet der wenigstens eine axillar verlaufende Abschnitt des wenigs tens einen Rückhalteelementes mit wenigstens einem weiteren Abschnitt des Rückhalteelementes eine Schlaufe, die im angelegten Zustand der Vorrichtung ei nen Rumpf des Benutzers umschließt. Dabei ist vorteilhafterweise auch der wei tere Abschnitt des Rückhalteelementes flexibel aber unelastisch ausgebildet. Wird beispielsweise durch den passiven Aktuator oder auf sonstige Weise eine Kraft auf das Armstützelement und insbesondere die Armschale ausgeübt, die in Rich tung auf die Hand des Armes des Benutzers wirkt, verhindert die vorzugsweise unelastisch ausgebildete Schlaufe, die das wenigstens eine Rückhalteelement bil det, eine Verschiebung der Armschale entlang des Armes in Richtung Hand. Al lenfalls durch die auch bei als unelastisch angesehenen Rückhalteelementen auf tretende geringe Dehnung, wie sie oben definiert ist, kann eine geringfügige Ver schiebung der Armschale in Richtung auf die Hand erfolgen.

Vorzugsweise ist ein zweiter axillar verlaufender Abschnitt Teil der Schlaufe. Die ser zweite axillar verlaufende Abschnitt verläuft jedoch bevorzugt in dem gegen überliegenden Axillarbereich, also zwischen der lateralen Brustwand und dem me dialen Oberarm des jeweils anderen Armes. Auch dieser zweite Axillarbereich wird durch die Frontalebene des Sternums, also des Brustbeines einerseits, die Fron talebene der Skapula, also des Schulterblattes andererseits, der gedachten Linie zwischen unterem Rippenbogen und Ellenbogen und der Untergrenze der Axillar, also der Achselfaszie, begrenzt, wenn der zweite Arm locker herunterhängt oder eine Armabduktionsbewegung ausführt.

Eine Armabduktionsbewegung ist das Anheben des Armes über die Seite.

In einer bevorzugten Ausgestaltung verfügt die Vorrichtung über ein zweites Arm stützelement mit einer zweiten Armschale zum Anlegen an einen zweiten Arm des Benutzers, wobei das wenigstens eine Rückhalteelement im angelegten Zustand der Vorrichtung ein Verschieben der zweiten Armschale entlang des zweiten Ar mes in Richtung auf die zweite Hand begrenzt, auf ein Verschieben der zweiten Armschale in die entgegengesetzte Richtung jedoch keinen Einfluss hat. Vorzugs weise verfügt die Vorrichtung in dieser Ausgestaltung auch über einen zweiten passiven Aktuator, durch den eine unterstützende Kraft auf das zweite Armstütze lement und damit auf die zweite Armschale ausgeübt werden kann, so dass auch der zweite Arm des Benutzers unterstützt wird.

Selbstverständlich ist in dieser Ausgestaltung einer Vorrichtung zum Unterstützen beider Arme mit jeweils einem Armstützelement, einem Gegenlager und einem passiven Aktuator auch eine Ausgestaltung mit wenigstens zwei Rückhalteele menten denkbar, wobei jedes der wenigstens zwei Rückhalteelemente ein Ver schieben jeweils einer der Armschalen in Richtung auf die jeweilige Hand verhin dert oder begrenzt. Vorzugsweise sind dabei die wenigstens zwei Rückhalteele mente flexibel aber unelastisch gemäß der oben gegebenen Definition ausgebildet und/oder verfügen über jeweils zumindest einen Abschnitt, der axillar verläuft. Da bei sind die beiden Axillarbereiche, durch die die beiden jeweils axillar verlaufen den Abschnitte verlaufen, auf den gegenüberliegenden Seiten des Rumpfes des Benutzers definiert.

Vorteilhafterweise erstreckt sich das wenigstens eine Rückhalteelement von der Armschale oder dem Armstützelement zu dem Gegenlagerelement.

Dabei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn sich der zumindest eine axillar verlaufende Abschnitt des wenigstens einen Rückhalteelementes im angelegten Zustand der Vorrichtung von oben nach unten, bevorzugt innerhalb einer Sagittal- ebene erstreckt.

Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich der gesamte axillar verlaufende Ab schnitt in dieser Richtung erstreckt. In einer bevorzugten Ausgestaltung erstreckt sich das wenigstens eine Rückhalteelement von der Armschale oder einem ande ren Teil des Armstützelementes entlang des Oberarms in Richtung Schulter und von dort von oben nach unten, vorzugsweise innerhalb einer Sagittalebene, um zum Gegenlagerelement des Gegenlagers zu gelangen.

Vorzugsweise ist das Rückhalteelement ein Kleidungsstück oder ein Teil eines Kleidungsstückes, insbesondere ein T-Shirt, ein Hemd, eine Weste oder eine Ja cke.

Die Ausgestaltung als Kleidungsstück oder als Teil eines Kleidungsstückes hat den Vorteil, dass die Vorrichtung besonders leicht angelegt werden kann und keine zusätzlichen Elemente am Körper befestigt werden müssen, um beispiels weise das Rückhalteelement funktionsfähig auszugestalten. Das Rückhalteele ment ist vorteilhafterweise so ausgebildet, dass es unabhängig von der Position des Armes relativ zum Rumpf des Benutzers ein Verschieben der Armschale in Richtung auf die Hand des Benutzers verhindert. Dies ist durch die Verwendung eines Kleidungsstückes auf besonders einfache Weise möglich, da das Rückhal teelement in diesem Fall automatisch in seiner richtigen Position und Orientierung und kaum relativ zum Körper des Trägers bewegbar angeordnet wird. Das Klei dungsstück ist dabei bevorzugt aus einem Material, bevorzugt aus einem Textil hergestellt, dass flexibel aber unelastisch im Sinne der vorliegenden Erfindung ist.

Vorteilhafterweise sind die Armschale und/oder das Gegenlagerelement lösbar an dem Rückhalteelement angeordnet. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn das Rückhalteelement ein Kleidungsstück ist. So kann das Rückhalteelement bei spielsweise ein Stück Oberbekleidung, beispielsweise ein T-Shirt sein, das über einen Ärmel verfügt, an dem die Armschale lösbar, beispielsweise über Klettver schlussverbindungen oder Druckknopfverbindungen, angeordnet werden kann.

Alternativ oder zusätzlich dazu ist das Gegenlagerelement lösbar an dem Rück halteelement, insbesondere in Form des Kleidungsstückes, angeordnet. Auch dies kann vorteilhafterweise über Klettverschlussverbindungen oder Druckknopfverbin dungen geschehen. Zum Anlegen der Vorrichtung wird in einer besonders bevor zugten Ausgestaltung, in der sowohl das Gegenlagerelement als auch die Arm schale lösbar an einem Kleidungsstück angeordnet sind, das das Rückhalteele ment bildet, zunächst die Armschale und das Gegenlagerelement von dem Klei dungsstück entfernt. Dann kann das Kleidungsstück normal angelegt werden.

Trägt der Benutzer der Vorrichtung das Kleidungsstück, können das Gegenla gerelement und die Armschale durch Klettverschluss oder andere Verbindungsele mente am Kleidungsstück angeordnet werden. Dies ist einfach möglich und ge währleistet gleichzeitig eine Einsteilbarkeit auf die individuellen Größenverhält nisse des Benutzers.

In einer bevorzugten Ausgestaltung verfügt das Kleidungsstück über eine Verstär kung, insbesondere eine Beschichtung, eine zusätzliche Textillage, insbesondere ein Gewebe, oder ein Verstärkungselement, das vorzugsweise aus einem Kunst stoff ist. Dieses Verstärkungselement erstreckt sich vorteilhafterweise über zumin dest einen Teil eines Weges, vorzugsweise jedoch den gesamten Weg, von der Armschale zu dem Gegenlagerelement. Auf diese Weise können die auftretenden Kräfte besonders textilschonend für das Kleidungsstück abgefangen werden und eine Verschiebung der Armschale in Richtung auf die Hand verhindert werden, ohne dass es auch bei häufigem Benutzen zu Beschädigungen des Kleidungsstü ckes kommt.

Vorteilhafterweise verfügt das Rückhalteelement über wenigstens einen Gurt, der an der Armschale und an einem Befestigungselement, insbesondere einem Ge schirr, angeordnet ist, das im angelegten Zustand der Vorrichtung an einem Ober körper des Benutzers angeordnet ist. Auch auf diese Weise lässt sich ein Rückhal teelement erreichen. So kann das Befestigungselement beispielsweise in Form ei nes Schultergurtes, Schulterhalfters oder anderem Schultergeschirr ausgebildet sein. Das Rückhalteelement ist in Form wenigstens eines Gurtes mit seinem einen Ende an diesem Befestigungselement und mit dem anderen Ende an der Arm schale befestigt, sodass ein Verrutschen oder Verschieben der Armschale entlang des Arms in Richtung auf die Hand nicht möglich ist.

Vorteilhafterweise verhindert das Rückhalteelement ein Verschieben der Arm schale entlang des Arms Richtung Hand soweit, dass die Armschale nicht in den Bereich des Ellenbogens gerät. Dies bedeutet insbesondere, dass der Ellenbogen nicht mit der Armschale in Berührung kommt, wenn die Vorrichtung angelegt ist.

Das wenigstens eine Rückhalteelement wirkt vorzugsweise als Gegenlager und kann so einer Kraft entgegenwirken, die direkt oder indirekt auf die Armschale in Richtung auf die Hand des unterstützten Armes wirkt. Dadurch verhindert es in be vorzugten Ausgestaltungen, dass das Gelenk, durch das das Armstützelement und das Kraftübertragungselement miteinander verbunden sind gestreckt werden kann, ohne dass der Arm bewegt, insbesondere angehoben wird. Dies kann bei spielsweise dadurch geschehen, dass das wenigstens eine Rückhalteelement um einen Körperteil des Benutzers, beispielsweise den Hals oder den Rumpf, herum verläuft. Wird in diesem Fall eine Kraft auf die Armschale in Richtung auf die Hand ausgeübt, kann das wenigstens eine Rückhalteelement dieser Kraft durch eine Bewegung in die Richtung der Kraft so lange nachgeben, bis die das Körperteil umgebende Schlaufe eine weitere Bewegung des wenigstens einen Rückhalteele mentes verhindert. Danach kann die Armschale nur noch durch eine Dehnung o- der Verlängerung der wenigstens einen Rückhalteelementes verschoben werden. Diese ist jedoch aufgrund der Unelastizität des Materials des wenigstens einen Rückhalteelementes stark begrenzt oder gar nicht möglich.

Bevorzugt befindet sich auf einer Innenseite des wenigstens einen Rückhalteele mentes eine rutschhemmende Beschichtung, beispielsweise aus einem Silikon. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn die Innenseite im angelegten Zu stand der Vorrichtung mit der Haut des Benutzers in Kontakt kommt und an ihr an liegt.

Mit Hilfe der beiliegenden Figuren werden verschiedene Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

Figuren 1 bis 3 - schematische Darstellungen einer Vorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung im ge tragenem Zustand und

Figuren 4 bis 6 - die Darstellungen aus den Figuren 1 bis 3 mit einer Vorrich tung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorlie genden Erfindung.

Figur 1 zeigt einen Benutzer 2 der Vorrichtung mit zwei erhobenen Armen 4 in ei ner Rückansicht. Die Vorrichtung verfügt über zwei Armstützelemente 6, an denen sich jeweils eine Armschale 8 befindet, die an einem Oberarm des Benutzers 2 angelegt ist. Die Armstützelemente 6 sind mit jeweils einem Kraftübertragungsele ment 10 verbunden, das in einer Hülse 12 verläuft, in der sich auch der in den Fi guren nicht gezeigte passive Aktuator befindet, der aus Gründen der Übersicht lichkeit nicht dargestellt ist. Das untere Ende der Kraftübertragungselemente 10 ist an einem Gegenlagerelement 14 angeordnet, das in Form eines Beckengurtes o- der Hüftgurtes ausgebildet ist. Über zwei Schultergurte 16, die mit dem Gegenla gerelement 14 verbunden sind, ist die Vorrichtung am Benutzer 2 festgelegt. Die in Figur 1 gezeigte Vorrichtung verfügt zudem über zwei Rückhalteelemente 18, die mit den unteren Gurtabschnitten 20 der Schultergurte 16 verbunden sind und am gegenüberliegenden Ende an der Armschale 8 angeordnet sind. Dabei verfügt jede Armschale 8 über ein separates Rückhalteelement 18. Statt an der Armschale 8 kann das jeweilige Ende des Rückhalteelementes 18 auch an dem Armstützelement 6 angeordnet sein.

Werden die Arme 4 des Benutzers 2 aus der in Figur 1 gezeigten Position weiter angehoben, vergrößert sich der Winkel zwischen dem jeweiligen Armstützelement 6 und dem dazu gehörigen Kraftübertragungselement 10. Da der nicht dargestellte passive Aktuator eine das Armstützelement 6 unterstützende Kraft aufbringt, kann es durch den Aktuator dazu kommen, dass das Gelenk zwischen dem Armstütze lement 6 und dem Kraftübertragungselement 10 gestreckt wird, ohne dass der Be nutzer 2 dies wünscht. Um dies zu verhindern ist das Rückhalteelement 18 vor handen, das verhindert, dass die Armschale 8 entlang des jeweiligen Armes 4 in Richtung auf die Fland verschoben wird. Ohne diese Verschiebung ist eine verse hentliche oder unbeabsichtigte Streckung des Gelenkes nicht möglich.

Figur 2 zeigt den Benutzer 2 aus Figur 1 in einer Frontalansicht. Man erkennt die Arme 4 in gehobener Position, die Armschalen 8, die Schultergurte 16, die auch im Frontalbereich durch untere Gurtabschnitte 20 mit dem Gegenlagerelement 14 verbunden sind und die zwei Rückhalteelemente 18. Der von der Armschale 8 aus gesehene erste Abschnitt des jeweiligen Rückhalteelementes 18 verläuft axillar. In diesem Bereich ist das Rückhalteelement 18 bevorzugt als einzelner Gurt aus ei nem flexiblen aber unelastischen Material gebildet. Im weiteren Verlauf kommt es zu einer Gabelung 22, in der im gezeigten Ausführungsbeispiel die Rückhalteele mente 18 in einen frontalen Anteil, der in Figur 2 dargestellt ist, und einen dorsalen Anteil, der in Figur 1 dargestellt ist, aufgespalten sind.

Figur 3 zeigt den Benutzer 2 in einer Seitenansicht. Der Arm 4 des Benutzers 2 ist angehoben und man erkennt die Armschale 8, die am Armstützelement 6 ange ordnet ist. In der Flülse 12 verläuft sowohl das Kraftübertragungselement 10 als auch der auch in Figur 3 nicht dargestellte passive Aktuator. In der Darstellung von Figur 3 ist besonders deutlich das Rückhalteelement 18 zu erkennen, das im in Figur 3 oberen Anteil, der sich an die Armschale 8 anschließt, als ein einzelner Gurt ausgebildet ist, der an der Gabelung 22 in zwei Gurte aufgespalten wird. So wohl der frontale Anteil als auch der dorsale Anteil sind im gezeigten Ausführungs beispiel an unteren Gurtabschnitten 20 angeordnet und somit mit dem Gegenla gerelement 14 verbunden. In Figur 3 ist zudem deutlich zu erkennen, dass das un tere Ende des Kraftübertragungselementes 10 über ein Kugelelement 24 an dem Gegenlagerelement 14 angeordnet ist. Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass anstelle eines tatsächlichen Kugelgelenkes das Ende des Kraftüber tragungselementes 10 in eine dafür vorgesehene Tasche am Gegenlagerelement 14 eingesteckt ist.

Figur 4 zeigt den Benutzer 2 in der in Figur 3 gezeigten Position mit einer Vorrich tung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. An ders als in den Figuren 1 bis 3 ist das Rückhalteelement 18 nicht in Form eines separaten Gurtes ausgebildet, sondern wird durch das T-Shirt 26 gebildet. Die Armschale 8, die an dem Armstützelement 6 angeordnet ist, ist mit dem Ärmel 28 des T-Shirts verbunden. Der auch in Figur 4 nicht gezeigte passive Aktuator, der sich entlang der Flülse 12 erstreckt, übt eine das Armstützelement 6 unterstüt zende Kraft aus und könnte ohne Rückhalteelement 18 dazu führen, dass die Armschale 8 entlang des Armes 4 in Richtung auf die Hand, in Figur 4 also nach oben, verschoben wird, um ein Gelenk zwischen dem Armstützelement 6 und dem Kraftübertragungselement 10 zu strecken. Da die Armschale 8 an dem T-Shirt 26, das das Rückhalteelement 18 bildet, angeordnet ist, und auch das untere Ende des T-Shirts 26 mit dem Gegenlagerelement 14 verbunden ist, kann die Arm schale 8 nicht oder nur in sehr geringem Maße entlang des Armes nach oben ver schoben werden, ohne dass der Arm 4 weiter angehoben wird. Dadurch wird das Verschieben der Armschale 8 entlang des Armes 4 in Richtung auf die Hand ver hindert. Der Kontakt zwischen dem unteren Ende des T-Shirts 26 und dem Ge genlagerelement 14 kann beispielsweise über Klettverschluss-elemente erreicht werden. Es kann jedoch auch ausreichend sein, das Gegenlagerelement 14 in Form eines Gürtels oder Gurtes auszubilden, und auf diese Weise einen Druck auszuüben, durch den das untere Ende des T-Shirts 26 zwischen dem Gegenla gerelement 14 und dem Körper des Trägers eingeklemmt wird. Selbstverständlich ist es auch möglich, dass T-Shirt 26 beispielsweise in eine Hose einzustecken und die erforderliche Klemmwirkung über die Hose und/oder einen Gürtel der Hose zu erreichen.

Figur 5 und 6 zeigen den Benutzer 2 in den Positionen aus den Figuren 1 und 2 mit einer Vorrichtung gemäß Figur 4. Die Armschalen 8 sind mit dem T-Shirt 26 verbunden, so dass dieses T-Shirt 26 als Rückhalteelement 18 dient. Auch hier gibt es folglich zumindest einen Abschnitt des T-Shirts 26, der axillar verläuft. Be sonders bevorzugt besteht das T-Shirt 26 insbesondere in diesem Bereich aus ei nem Material, das zwar flexibel, aber möglichst unelastisch ausgebildet ist.

Auch in den Figuren 5 und 6 verfügt die Vorrichtung über jeweils zwei Schulter gurte 16, die sowohl im Frontalbereich in Figur 6 als auch im Rückenbereich in Fi gur 5 über untere Gurtabschnitte 20 mit dem Gegenlagerelement 14 verbunden sind. Die Armschalen 8 befinden sich am Armstützelement 6, das über ein Gelenk mit dem jeweiligen Kraftübertragungselement 10 verbunden ist. Dieses erstreckt sich entlang der Hülse 12, in der sich auch der aus Übersichtlichkeitsgründen nicht gezeigte passive Aktuator befindet. Die unteren Enden der Kraftübertragungsele mente 10 sind über Kugelgelenkes 24 mit dem Gegenlagerelement 14 verbunden.

Bezugszeichenliste

2 Benutzer

4 Arm

6 Armstützelement

8 Armschale

10 Kraftübertragungselement

12 Hülse

14 Gegenlagerelement

16 Schultergurt

18 Rückhalteelement

20 unterer Gurtabschnitt

22 Kabelung

24 Kugelgelenk

26 T-Shirt

28 Ärmel