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Patent Searching and Data


Title:
DISPENSER FOR DISPENSING ELONGATE BEVERAGE CONTAINERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/215111
Kind Code:
A1
Abstract:
A dispenser (1) for dispensing chilled beverage containers (2), in particular beverage cans, having: a housing (3) with a rear-side insertion opening (12) for inserting beverage containers (2) and a front-side removal element (6) which has a support surface (14) for the frontmost beverage container (2), an inner wall (31) projecting upwards from said surface and comprising a curved contact region (30) for the outer wall of the frontmost beverage container (2), and an upper removal opening (7) for removing the frontmost beverage container (2); a guide channel (10) with two lateral surfaces (20, 21) and a sliding surface (11) sloping downwards towards the front for conveying the upright beverage containers (2) from the rear-side receiving opening (12) into the front-side removal element (6); and a chiller device (9) for chilling the beverage containers (2), the chiller device (9) having two lateral chiller surfaces (28) substantially parallel with the lateral surfaces (20, 21) of the guide channel (10), and said chiller device (9) having a curved chiller surface (29) substantially parallel with the curved contact region (30) for the frontmost beverage container (2) on the inner wall (31) of the removal element (6).

Inventors:
WOLF WERNER (AT)
HOFER KURT (AT)
Application Number:
PCT/AT2020/060162
Publication Date:
October 29, 2020
Filing Date:
April 23, 2020
Export Citation:
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Assignee:
KQ SOLUTIONS GMBH (AT)
International Classes:
F25B21/02; F25D31/00
Domestic Patent References:
WO2016179624A12016-11-17
Foreign References:
DE202016002796U12016-08-12
JP2004294016A2004-10-21
DE20317775U12004-02-12
Attorney, Agent or Firm:
SONN & PARTNER PATENTANWÄLTE (AT)
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Claims:
Patentansprüche :

1. Spender (1) zur Ausgabe von länglichen Getränkebehältern (2), insbesondere Getränkedosen, aufweisend:

ein Gehäuse (3) mit einer rückseitigen Einführöffnung (12) zum Einführen von Getränkebehältern (2) und einem vorderseitigen Entnahmeelement (6), welches eine Aufstandsfläche (14) für den vordersten Getränkebehälter (2), eine davon hochstehende Innen wand (31) mit einem gekrümmten Anlagebereich (30) für die Außen wand des vordersten Getränkebehälters (2) und eine oberseitige Entnahmeöffnung (7) zur Entnahme des vordersten Getränkebehäl ters (2) aufweist,

einen Führungskanal (10) mit zwei Seitenflächen (20, 21) und einer nach vorne abfallenden Gleitfläche (11) zum Fördern der Getränkebehälter (2) im stehenden Zustand von der rückseitigen Aufnahmeöffnung (12) in das vorderseitige Entnahmeelement (6), eine Kühlvorrichtung (9) zum Kühlen der Getränkebehälter (2), wobei die Kühlvorrichtung (9) zwei seitliche Kühlflächen (28) im Wesentlichen parallel zu den Seitenflächen (20, 21) des Führungskanals (10) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Kühlvorrichtung (9) eine gekrümmte Kühlfläche (29) im Wesentlichen parallel zum gekrümmten Anlagebereich (30) für den vordersten Getränkebehälter (2) an der Innenwand (31) des Ent nahmeelements (6) aufweist.

2. Spender (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gekrümmte Kühlfläche (29) im Wesentlichen halbkreisförmig ausge bildet ist.

3. Spender (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die gekrümmte Kühlfläche (29) am Anlagebereich (30) des Entnahmeelements (6) mit den seitlichen Kühlflächen (28) an den Seitenflächen (20, 21) des Führungskanals (10) verbunden ist.

4. Spender (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, dass die Kühlvorrichtung (9) ein Kühlelement (22) auf weist, an dem die seitlichen Kühlflächen (28) und die vordere Kühlfläche (29) einteilig ausgebildet sind.

5. Spender (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Kühlelement (22) ein Plattenteil aus Metall, beispielsweise Alu minium, vorgesehen ist.

6. Spender (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn zeichnet, dass die Kühlvorrichtung (9) zumindest ein Peltierele- ment (24), vorzugsweise zwei Peltierelemente (24) auf gegenüber liegenden Längsseiten des Gehäuses (3), aufweist.

7. Spender (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Peltierelement (24) über ein Kälteübertragungselement (23), ins besondere einen Metallblock, mit dem Kühlelement (22) verbunden ist .

8. Spender (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen zylindrischen Gehäuseteil (4) und eine Klemmvorrich tung (34) zum Festklemmen eines Randbereichs (35) einer Werbefo lie (33) auf der Außenseite des zylindrischen Gehäuseteils (4), wobei die Klemmvorrichtung (34) an einer Längsseite des zylind rischen Gehäuseteils (4) eine Klemmleiste (36) mit zumindest ei ner Lüftungsöffnung (37) zur Abgabe von erwärmter Luft der Kühl vorrichtung (9) an die Umgebung aufweist.

9. Spender (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekenn zeichnet, dass ein länglicher Getränkebehälter (2) vorhanden ist, der in dem Entnahmeelement (6) angeordnet ist.

Description:
Spender zur Ausgabe von länglichen Getränkebehältern

Die Erfindung betrifft einen Spender zur Ausgabe von länglichen Getränkebehältern, insbesondere Getränkedosen, aufweisend:

ein Gehäuse mit einer rückseitigen Einführöffnung zum Ein führen von Getränkebehältern und einem vorderseitigen Entnahme element, welches eine Aufstandsfläche für den vordersten Geträn kebehälter, eine davon hochstehende Innenwand mit einem gekrümm ten Anlagebereich für die Außenwand des vordersten Getränkebe hälters und eine oberseitige Entnahmeöffnung zur Entnahme des vordersten Getränkebehälters aufweist,

einen Führungskanal mit zwei Seitenflächen und einer nach vorne abfallenden Gleitfläche zum Fördern der Getränkebehälter im stehenden Zustand von der rückseitigen Aufnahmeöffnung in das vorderseitige Entnahmeelement,

eine Kühlvorrichtung zum Kühlen der Getränkebehälter, wobei die Kühlvorrichtung zwei seitliche Kühlflächen im Wesentlichen parallel zu den Seitenflächen des Führungskanals aufweist.

Aus der W02016/ 179624 ist ein derartiger Dosenspender bekannt, bei dem die Getränkebehälter im stehenden Zustand über die Auf nahmeöffnung in den Führungskanal eingeführt und entlang der Gleitfläche in das Entnahmeelement gefördert werden, aus welchem die vorderste Getränkedose herausgehoben werden kann. Dieser Do senspender eignet sich besonders gut für Geschäfte, in denen die Kunden die Dosen selbst aus dem Dosenspender entnehmen können.

Um die Dosen auf die Trinktemperatur abzukühlen, ist eine leis tungsstarke Kühlvorrichtung erforderlich. Bei diesem Stand der Technik weist die Kühlvorrichtung ein Kühlelement auf, welches je eine Kühlfläche unterhalb der Gleitfläche und an den Seiten flächen des Führungskanals aufweist. Durch diese Kühlflächen soll sich ein Kühlsumpf bilden, welcher sich entlang der nach vorne abfallenden Gleitfläche in den Innenraum des Entnahmeele ments erstreckt. Dennoch hat sich in der Praxis die Kühlung ins besondere des vordersten Getränkebehälters in dem Entnahmeele ment als Herausforderung erwiesen.

In der DE20317775 Ul ist ein andersartiges Warenpräsentationsmö bel gezeigt. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, zumindest einzelne Nachteile der Erfindung zu lindern bzw. zu beseitigen. Die Erfindung setzt sich insbesondere zum Ziel, die Kühlung des vordersten Getränkebehälters in dem nach oben offenen Entnahme element zu verbessern.

Diese Aufgabe wird durch einen Spender mit den Merkmalen von An spruch 1 gelöst. Bevorzugte Ausführungsvarianten sind in den ab hängigen Ansprüchen angegeben.

Erfindungsgemäß weist die Kühlvorrichtung eine gekrümmte Kühl fläche im Wesentlichen parallel zum gekrümmten Anlagebereich für den vordersten Getränkebehälter an der Innenwand des Entnahme elements auf.

Bei dieser Ausführung wird der vorderste Getränkebehälter durch die gekrümmte Kühlfläche am Entnahmeelement zusätzlich gekühlt. Vorteilhaft ist insbesondere, dass der vorderste Getränkebehäl ter im Entnahmeelement durch die dahinter nachrückenden Geträn kebehälter gegen den gekrümmten Anlagebereich der Innenwand des Entnahmeelements gepresst wird, an welchem die entsprechend ge krümmte Kühlfläche des Kühlelements vorgesehen ist. Dadurch wird ein vollflächiger Kontakt zwischen der Mantelfläche der vorders ten Getränkedose und der gekühlten Innenwand des Entnahmeele ments erzielt, welche die Kühlwirkung wesentlich verbessert. Im Unterschied dazu muss entlang des Führungskanals ein geringfügi ges seitliches Spiel zwischen den Getränkebehältern und den Sei tenflächen des Führungskanals eingehalten werden, um das Nach rutschen der Getränkebehälter zu ermöglichen. Aufgrund der voll flächigen Kühlung des vordersten Getränkebehälters an der Vor derseite des Entnahmeelements kann die gewünschte Trinktempera tur auf effiziente Weise erreicht werden.

Die seitlichen Kühlflächen und/oder die vordere, gekrümmte Kühl fläche erstrecken sich vorzugsweise über mindestens die halbe Höhe des Getränkebehälters.

Um den vordersten Getränkebehälter möglichst stark abzukühlen, ist es günstig, wenn die gekrümmte Kühlfläche im Wesentlichen halbkreisförmig ausgebildet ist. Somit wird ein zylindrischer Abschnitt des Getränkebehälters über im Wesentlichen den halben Umfang von dem gekühlten Anlagebereich des Entnahmeelements um geben. Aufgrund des Öffnungswinkels von im Wesentlichen 180° wird das Nachrutschen gleicher Getränkebehälter in das Entnahme element nach der Entnahme des vordersten Getränkebehälters nicht behindert .

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die ge krümmte Kühlfläche am Anlagebereich des Entnahmeelements mit den seitlichen Kühlflächen an den Seitenflächen des Führungskanals verbunden. Somit wird eine zusammenhängende Kühlfläche gebildet, welche sich von der einen Seite des Führungskanals parallel zur Innenwand des Entnahmeelements zur anderen Seite des Führungska nals erstreckt.

Auf der Rückseite des Spenders, d.h. gegenüberliegend des Ent nahmeelements, ist die Aufnahmeöffnung vorgesehen, welche vor zugsweise im Wesentlichen senkrecht zur Gleitfläche angeordnet und entsprechend dem Querschnitt des Führungskanals ausgebildet ist. Die Getränkebehälter können im hochkanten bzw. stehenden Zustand über die Aufnahmeöffnung in den Führungskanal aufgegeben werden, wobei die Getränkebehälter hintereinander, im vereinzel ten Zustand unter dem Einfluss der Schwerkraft entlang der

Gleitfläche gefördert werden. Zu diesem Zweck ist die Gleitflä che nach vorne, in Richtung des Entnahmeelements geneigt. Der Winkel der Gleitfläche zur Horizontalen beträgt insbesondere zwischen 10° und 20°, beispielsweise im Wesentlichen 15°. Die Gleitbewegung der Getränkebehälter beim Auffüllen wird durch den jeweils vorangehenden Getränkebehälter oder - im unbefüllten Zu stand - durch das nach oben offene Entnahmeelement gestoppt, welches vorzugsweise barrierefrei, insbesondere ohne eine Klappe oder dergleichen, zugänglich ist. Somit kann der Spender einzeln mit den Getränkebehältern befüllt werden. Vorteilhafterweise kann die Befüllung im montierten Gebrauchszustand der Vorrich tung, bei geneigter Gleitfläche vorgenommen werden. Anders als beim Stand der Technik ist es daher nicht erforderlich, die Vor richtung zu öffnen und die Getränkebehälter in den Führungskanal zu stellen. Insbesondere ist es bei der erfindungsgemäßen Ausge staltung auch nicht notwendig, den Führungskanal zum Einführen der Getränkebehälter in eine horizontale Lage zu bringen. Die Getränkebehälter können über die rückseitige Aufnahmeöffnung eingeführt werden, wobei die Getränkebehälter einzeln in die be stimmungsgemäße Position innerhalb des Führungskanals bzw. des Entnahmeelements gleiten. Demnach kann die Vorrichtung im Ge brauch laufend nachgefüllt werden. Der Führungskanal ist vor zugsweise in Richtung der Gleitfläche langgestreckt, wobei ins besondere eine einzige Reihe von Getränkebehältern in dem Füh rungskanal Platz findet.

Als Getränkebehälter sind vorzugsweise im Wesentlichen zylindri sche Getränkedosen, insbesondere 250 Milliliter-Dosen, vorgese hen, welche beispielsweise bei Energy-Drinks oder bei Eiskaffees zum Einsatz kommen. Andererseits können auch Getränkebehälter mit einem zylindrischen Abschnitt, wie Bierflaschen, verwendet werden. Die Ausführung des Spenders zeichnet sich durch beson ders geringen Raumbedarf aus, wodurch eine Vielzahl von Anwen dungsgebieten, wie ein Einsatz an Verkaufstheken oder derglei chen, erschlossen wird. Darüber hinaus kann das Nachfüllen der Getränkebehälter gegenüber dem Stand der Technik wesentlich ver einfacht werden.

Um ein Umkippen eines im vereinzelten Zustand entlang der Gleit fläche gleitenden Getränkebehälters zu verhindern, ist bevorzugt vorgesehen, dass der Führungskanal gegenüberliegend der Gleit fläche, d.h. an der Oberseite, eine Rückhaltefläche zur Kippsi cherung des Getränkebehälters in dem Führungskanal aufweist. Demnach ist der Führungskanal im Querschnitt geschlossen ausge führt. Die Oberseite des Führungskanals ist als Rückhaltefläche ausgebildet, mit welcher zuverlässig verhindert wird, dass der Getränkebehälter während des Gleitens entlang der Gleitfläche in die bestimmungsgemäße Position nach vorne umkippt. Mangels ober seitiger Rückhaltefläche wäre der Stand der Technik nicht dazu in der Lage, die Getränkebehälter im vereinzelten Zustand in die vorgesehene Position gleiten zu lassen, da die Getränkebehälter insbesondere aufgrund des Reibschlusses an der Gleitfläche nach vorne umkippen könnten. Demgegenüber bewirkt die Rückhaltefläche an der Oberseite des Führungskanals, dass die Getränkebehälter auch dann im hochkant stehenden Zustand gehalten werden, wenn die Getränkebehälter einzeln, d.h. nicht aneinander anliegend, entlang des Führungskanals eingeführt werden. Durch die Rückhai- tefläche in Verbindung mit der Aufnahmeöffnung an der Rückseite des Gehäuses kann somit eine Fehlfunktion beim Auffüllen zuver lässig verhindert werden.

Um die Getränkebehälter beim Gleiten entlang der Gleitfläche im vereinzelten Zustand gegen ein Umkippen zu sichern, ist es güns tig, wenn die Höhe des Führungskanals zwischen der Gleitfläche und der Rückhaltefläche um das 1,004 bis 1,007-fache, vorzugs weise um im Wesentlichen das 1 , 0055-fache, größer als die Höhe des darin angeordneten Getränkebehälters ist. Bei dieser Ausfüh rung ist daher zumindest ein Getränkebehälter Teil des Spenders. Die Höhe des Führungskanals, d.h. dessen Erstreckung senkrecht zur Gleitfläche, steht in dem genannten Verhältnis zur Höhe bzw. Längserstreckung des Getränkebehälters. Dadurch wird ein gerin ges Spiel zwischen dem Getränkebehälter und der Rückhaltefläche geschaffen, mit welchem einerseits das Gleiten der Getränkebe hälter nicht behindert wird und andererseits zuverlässig gewähr leistet wird, dass die Rückhaltefläche einen nach vorne kippen den Getränkebehälter in den vollflächig an der Gleitfläche an liegenden Zustand zurückführt.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführung beträgt die Höhe des Führungskanals zwischen der Gleitfläche und der Rückhalte fläche von 135,5 mm bis 136 mm, insbesondere im Wesentlichen 135,75 mm, und die Höhe des darin angeordneten Getränkebehälters zwischen 134,75 mm und 135,25 mm, insbesondere im Wesentlichen 135mm, wobei die Breite des Führungskanals zwischen zwei Seiten flächen vorzugsweise von 54 mm bis 55 mm, insbesondere im We sentlichen 54,5 mm, und der Durchmesser des darin angeordneten Getränkebehälters von 52,75 mm bis 53,25 mm, insbesondere im We sentlichen 53 mm, beträgt.

Um die Kühlverluste möglichst gering zu halten, ist bevorzugt ein Verschlusselement zum Verschließen der Aufnahmeöffnung vor gesehen, wobei das Verschlusselement vorzugsweise als Klappe ausgebildet ist, die zwischen einer die Aufnahmeöffnung ver schließenden Gebrauchsstellung und einer die Aufnahmeöffnung freigebenden Beladestellung verschwenkbar ist. Die Klappe ist vorzugsweise um eine horizontale Schwenkachse verschwenkbar, um die senkrecht zur Gleitfläche erstreckte Aufnahmeöffnung wähl- weise freizugeben bzw. zu verschließen.

Für die Zwecke dieser Offenbarung beziehen sich die Orts- und Richtungsangaben, wie „oben", „unten", „nach vorne", „nach hin ten", auf den bestimmungsgemäßen Gebrauchszustand des Spenders auf einer horizontalen Abstellfläche.

Als „zylindrischer" Gehäuseteil wird hier ein Gehäuseteil be zeichnet, welcher zumindest in einem Längsabschnitt des Gehäuse teils in Umfangsrichtung zumindest abschnittsweise zylindrisch ausgebildet ist, um die vollflächige Anlage einer Werbefolie zu ermöglichen. In einer Ausführungsform ist der zylindrische Ge häuseteil im unteren Bereich abgeschnitten, also nur im oberen Bereich zylindrisch ausgebildet. Weiters kann der zylindrische Gehäuseteil im Anschluss an den zylindrischen Längsabschnitt auch einen nicht zylindrischen, etwa im Wesentlichen kegelförmi gen Längsabschnitt aufweisen, um die Form einer Flasche nachzu bilden .

In einer bevorzugten Ausführung weist der Spender einen Ventila tor auf, welcher die erwärmte Luft von der Kühlvorrichtung zur Lüftungsöffnung in der Klemmleiste fördert.

Hinsichtlich einer konstruktiv einfachen Ausführung ist es güns tig, wenn die Kühlvorrichtung ein Kühlelement aufweist, an dem die seitlichen Kühlflächen und die vordere Kühlfläche einteilig ausgebildet sind. Bei dieser Ausführung erstrecken sich die seitlichen Kühlflächen entlang der Seitenflächen des Führungska nals und die gekrümmte Kühlfläche entlang der Innenwand des Ent nahmeelement. Daher sind die seitlichen Kühlflächen Teile der Seitenflächen des Führungskanals und die gekrümmte Kühlfläche ist Teil der Innenwand des Entnahmeelements. Diese Ausführung eignet sich insbesondere bei einer Ausführung der Kühlvorrich tung mit einem Peltier-Element, welches wärmeleitend mit dem Kühlelement verbunden ist.

Als Kühlelement ist bevorzugt ein Plattenteil aus Metall, bei spielsweise Aluminium, vorgesehen, welches entlang des Führungs kanals einen Teil der Seitenflächen des Führungskanals und ent lang des Entnahmeelements einen Teil der Innenwand des Entnahme- elements bildet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Kühlvorrichtung zumindest ein Peltierelement, vorzugsweise zwei Peltierelemente auf gegenüberliegenden Längsseiten des Gehäuses, auf. Das Pel tierelement ist kälteleitend mit dem Kühlelement verbunden.

Um die Entstehung der Abwärme zur Außenseite des Gehäuses zu verlagern, ist das Peltierelement bei einer bevorzugten Ausfüh rungsform über ein Kälteübertragungselement, insbesondere einen Metallblock, mit dem Kühlelement verbunden.

Gemäß einer alternativen bevorzugten Ausführung erstrecken sich die seitlichen Kühlflächen der Kühlvorrichtung benachbart der Seitenflächen des Führungskanals und die gekrümmte Kühlfläche erstreckt sich benachbart der Innenwand des Entnahmeelements.

Bei dieser Ausführung sind die seitlichen Kühlflächen in einem Abstand zu den Seitenflächen des Führungskanals angeordnet und die gekrümmte Kühlfläche ist in einem Abstand zur Innenwand des Entnahmeelements angeordnet. Diese Ausführung eignet sich insbe sondere bei einer Ausführung der Kühlvorrichtung mit einem Kom pressor, wobei bevorzugt ein Verdampfer vorgesehen ist, welcher den separaten Führungskanal mit der Gleitfläche und die Innen wand des Entnahmeelements umgibt. Dadurch wird einer Vereisung des Führungskanals vorgebeugt.

Um die Kühlleistung hinsichtlich der gewünschten Trinktemperatur einstellen zu können ist, ist bevorzugt zumindest ein Tempera tursensor zur Messung der Außentemperatur eines Getränkebehäl ters vorgesehen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Temperatursensor zur Messung der Außentemperatur des vordersten Getränkebehälters in dem Entnahmeelement angeordnet. Diese Ausführung beruht auf der Erkenntnis, dass die Kühlung des vordersten Getränkebehäl ters in dem Entnahmebehälter aufgrund der oberseitigen Entnahme öffnung besonders schwierig ist. Deshalb ist bevorzugt vorgese hen, dass die Kühlleistung abhängig von der Außentemperatur des vordersten Getränkebehälters eingestellt wird. Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Kühler einen zy lindrischen Gehäuseteil und eine Klemmvorrichtung zum Festklem men eines Randbereichs einer Werbefolie auf der Außenseite des zylindrischen Gehäuseteils auf. Die Klemmvorrichtung weist an einer Längsseite des zylindrischen Gehäuseteils eine Klemmleiste mit zumindest einer Lüftungsöffnung zur Abgabe von erwärmter Luft der Kühlvorrichtung an die Umgebung auf.

Vorteilhafterweise erfüllt die Klemmleiste bei dieser Ausfüh rungsform zwei grundsätzlich verschiedene Funktionen. Zum einen ermöglicht die Klemmleiste den Austausch der Werbefolie auf der Außenseite des zylindrischen Gehäuseteils. Zu diesem Zweck kann die Klemmleiste zwischen einer den Randbereich der Werbefolie festklemmenden Klemmstellung und einer den Randbereich der Wer befolie freigebenden Freigabestellung überführt werden. In der Klemmstellung presst die Klemmleiste den Randbereich der Werbe folie gegen die Außenseite des zylindrischen Gehäuseteils. In der Freigabestellung ist die Klemmleiste von der Außenseite des zylindrischen Gehäuseteils abgehoben. Bei Bedarf kann die Werbe folie daher mit geringem Aufwand gegen eine andere Werbefolie, mit unterschiedlichem Aufdruck, ausgetauscht werden. Zum anderen weist die Klemmleiste die Lüftungsöffnung auf, durch welche im Betrieb der Kühlvorrichtung entstehende Abluft vom Inneren des Gehäuses in die Umgebung abgegeben werden kann. Da sich die Klemmleiste an einer der Längsseiten des langgestreckten, zy lindrischen Gehäuseteils befindet, wird die Abluft über die Lüf tungsöffnung zur Seite hin abgeblasen, also nicht nach vorne in Richtung des Entnahmeelements und auch nicht nach hinten in Richtung der rückseitigen Einführöffnung. Vorteilhafterweise ist daher weder ein Kunde vor dem Spender noch ein Verkäufer hinter dem Spender störenden Abluftströmen ausgesetzt. Somit kann die Klemmleiste zugleich für die Verbesserung der Abluftführung ge nutzt werden.

Die Erfindung wird im Folgenden durch ein bevorzugtes, die Er findung nicht beschränkendes Ausführungsbeispiel weiter erläu tert .

Fig. 1 zeigt eine schaubildliche Ansicht eines erfindungsgemäßen Dosenspenders . Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht des Dosenspenders gemäß Fig. 1. Fig. 3 zeigt eine Rückansicht des Dosenspenders gemäß Fig. 1, 2.

Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt entlang der Linie IV-IV in Fig.

2.

Fig. 5 zeigt das Detail Z der Fig. 4.

Fig. 6 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie VI-VI in Fig.

2.

Fig. 7 zeigt das Detail Y der Fig. 6.

Fig. 8 bis 12 zeigen aufeinanderfolgende Schritte beim Wechseln einer Werbefolie des erfindungsgemäßen Dosenspenders.

Die Figuren zeigen eine Vorrichtung, als Spender 1 bezeichnet, zur Ausgabe von länglichen, zumindest abschnittsweise im Wesent lichen zylindrischen Getränkebehältern 2, welche in der gezeig ten Ausführung durch 250 ml-Getränkedosen gebildet sind. Der Spender 1 weist ein Gehäuse 3 zur Aufnahme der Getränkebehälter 2 auf. Das Gehäuse 3 weist ein oberes, abschnittsweise zylindri sches Gehäuseteil 4 und ein unteres, quaderförmiges Gehäuseteil 5 auf, welche lösbar miteinander verbunden sein können. An der Vorderseite weist die Vorrichtung 1 ein Entnahmeelement 6 in Form eines Podestes auf, an welchem ein einzelner Getränkebehäl ter 2 entnommen werden kann. Zu diesem Zweck weist das Entnahme element 6 eine ebene Aufstandsfläche 14 (vgl. Fig. 4) auf, auf welcher der Getränkebehälter 2 aufsteht. Das Entnahmeelement 6 weist oberseitig eine Entnahmeöffnung 7 auf, aus welcher der Ge tränkebehälter 2 barrierefrei, d.h. ohne Abnahme eines Deckels oder Lösen einer Verschlussvorrichtung, herausgehoben werden kann. Der Getränkebehälter 2 steht über eine horizontale Ober kante 8 des Entnahmeelements 6 nach oben vor, um die Entnahme des Getränkebehälters 2 zu erleichtern. Der Spender 1 weist wei ters eine Kühlvorrichtung 9 (vgl. Fig. 4) auf, mit welcher so wohl die innerhalb des Gehäuses 3 angeordneten Getränkebehälter 2 als auch der innerhalb des Entnahmeelements 6 angeordnete Ge- tränkebehälter 2 gekühlt werden können.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist an der Rückseite des Gehäuses 3 ein Anzeigeelement 44, z.B. eine Leuchtdiode, angeordnet, wel ches ein Signal, insbesondere ein Leuchtsignal , abgibt, wenn sich kein Getränkebehälter 2 im Spender 1 befindet. Das Vorhan densein der Getränkebehälter 2 wird mit Anwesenheitssensoren (nicht gezeigt) überwacht.

Wie aus Fig. 4, 6 ersichtlich, weist das Gehäuse 3 einen in Längsrichtung des Gehäuses 3 erstreckten Förder- und Führungska nal 10 innerhalb des Gehäuses 3 mit einer zur Horizontalen nach vorne, in Richtung des Entnahmeelements 6 geneigten Gleitfläche 11 an der Unterseite auf. Die Breite des Führungskanals 10, d.h. dessen kürzere Erstreckung im Querschnitt senkrecht zur Förder richtung, ist geringer als die Höhe des Führungskanals 10, d.h. dessen Erstreckung senkrecht zur Gleitfläche 11. Dadurch können die Getränkebehälter 2 im stehenden bzw. hochkanten Zustand ent lang der Gleitfläche 11 des Führungskanals 10 gleiten, im Unter schied zu einer Rolllagerung wie bei vielen bekannten Dosenspen dern. Demnach kann ein Getränkebehälter 2 im (noch) unbefüllten Zustand der Vorrichtung 1 unter dem Einfluss der Schwerkraft in das Entnahmeelement 6 rutschen. Dabei gleitet die von der Trin köffnung abgewandte Bodenfläche des Getränkebehälters 2 auf der Gleitfläche 11 des Führungskanals 10. Sobald der Getränkebehäl ter 2 entnommen wird, rutscht der dahinter angeordnete Getränke behälter 2 vom Führungskanal 10 in das Entnahmeelement 6 nach.

Zu diesem Zweck weist das Gehäuse 3 auf Seite des Entnahmeele ments 6 eine im Wesentlichen senkrecht zur Gleitfläche 11 er streckte Ausgabeöffnung auf, welche im Wesentlichen entsprechend dem Getränkebehälter 2 geformt ist. Die Seitenflächen 20, 21 des Führungskanals 10 erstrecken sich teils im unteren Gehäuseteil 5 und teils im oberen Gehäuseteil 4.

Wie aus Fig. 3 ersichtlich, weist das Gehäuse 3 auf der vom Ent nahmeelement 6 abgewandten Seite eine im Wesentlichen senkrecht zur Gleitfläche erstreckte Aufnahmeöffnung 12 zum Einführen von Getränkebehältern 2 in den Führungskanal 10 auf. Zum Verschlie ßen der Aufnahmeöffnung 12 ist ein Verschlusselement 13 vorgese hen, welches in der gezeigten Ausführung als Klappe ausgebildet ist, die zwischen einer die Aufnahmeöffnung 12 verschließenden Gebrauchsstellung (vgl. Fig. 3) und einer die Aufnahmeöffnung 12 freigebenden Beladestellung (nicht gezeigt) verschwenkbar ist.

In der gezeigten Ausführung ist das Gehäuse 3 mit einem Ste herelement 16 verbunden, welches auf einer ebenen Abstellfläche abgestellt wird, wobei das Gehäuse 3 mit der Gleitfläche 11 in einem Winkel zur Horizontalen angeordnet wird, welcher ein selbsttätiges Gleiten der Getränkebehälter 2 über die Gleitflä che 11 ermöglicht. In der gezeigten Ausführung weist das Ste herelement 16 einen flach auf der Abstellfläche aufliegenden Bü gel 17 auf. Dadurch wird zwischen der Oberseite des Bügels 17 und der Unterseite des unteren Gehäuseteils 5 ein Freiraum ge schaffen .

Wie aus Fig. 6 ersichtlich, weist der Führungskanal 10 an der Oberseite, d.h. gegenüberliegend der Gleitfläche 11, eine ebene, parallel zur Gleitfläche 11 erstreckte Rückhaltefläche 19 zur Kippsicherung der Getränkebehälter 2 in dem Führungskanal 10 auf. Darüber hinaus weist der Führungskanal 10 je eine erste Seitenfläche 20 und eine zweite Seitenfläche 21 auf, welche im Wesentlichen senkrecht zur Gleitfläche 11 erstreckt sind. Die Höhe des Führungskanals 10, d.h. die Erstreckung zwischen der Gleitfläche 10 und der Rückhaltefläche 19, ist in der gezeigten Ausführung um das 1 , 0055-fache, größer als die Höhe des darin angeordneten Getränkebehälters 2. Im Fall der 250 ml- Getränkedose beträgt die Höhe des Führungskanals 10 im Wesentli chen 135,75 mm und die Höhe des darin angeordneten Getränkebe hälters 2 beträgt im Wesentlichen 135 mm. Die Breite des Füh rungskanals 10 zwischen der ersten 20 und zweiten Seitenfläche 21 beträgt im Wesentlichen 54,5 mm.

Wie aus Fig. 4 und Fig. 6 ersichtlich, weist die Kühlvorrichtung 9 in der gezeigten Ausführung ein Kühlelement 22 auf, welches über zwei Kälteübertragungselemente 23 in Form von Metallblöcken mit zwei Peltierelementen 24 verbunden ist. Die Peltierelemente 24 sind über Wärmeleiter 25 mit Kühlfinnen 26 verbunden. Im un teren Bereich des Gehäuses 3 ist ein Ventilator 27 angeordnet, um die erwärmte Luft aus dem Gehäuse 3 abzutransportieren. Wie aus Fig. 4 und Fig. 6 ersichtlich, weist das Kühlelement 22 zwei seitliche Kühlflächen 28 entlang der Seitenflächen 20, 21 des Führungskanals 10 auf. Die seitlichen Kühlflächen 28 erstre cken sich bevorzugt über zumindest die halbe Höhe des Führungs kanals 10. Zudem weist das Kühlelement 22 eine gekrümmte Kühl fläche 29 (vgl. im Detail Fig. 5) im Entnahmeelement 6 auf, wel che in der gezeigten Ausführung dieselbe Höhe wie die seitlichen Kühlflächen 28 aufweist. Die gekrümmte Kühlfläche 29 erstreckt sich entlang eines gekrümmten Anlagebereiches 30 an einer Innen wand 31 des Entnahmeelements 6, welche von der Aufstandsfläche 14 des Entnahmeelements 6 hochsteht. In der gezeigten Ausführung ist die gekrümmte Kühlfläche 29 im Längsschnitt durch den Spen der 1 gesehen (parallel zur Gleitfläche 11) im Wesentlichen halbkreisförmig ausgebildet. Die gekrümmte Kühlfläche 29 am An lagebereich 30 des Entnahmeelements 6 ist über ebene Verbin dungskühlflächen 32 mit den seitlichen Kühlflächen 28 an den Seitenflächen 20, 21 des Führungskanals 10 verbunden. Zur Aus bildung des Kühlelements 22 ist ein Plattenteil aus einem gut wärmeleitenden Material, hier Metall, beispielsweise Aluminium, vorgesehen, an dem die seitlichen Kühlflächen 20, 21 entlang des Führungskanals 10 und die vorderen Kühlflächen 29, 32 entlang der Innenwand 31 des Entnahmeelements 6 einteilig ausgebildet sind. In der gezeigten Ausführung weist das Entnahmeelement 6 eine Isolierung 15 auf. Weiters kann zumindest ein Temperatur sensor (nicht gezeigt) zur Messung der Außentemperatur eines Ge tränkebehälters 2 vorgesehen sein. Zur Messung der Außentempera tur des vordersten Getränkebehälters 2 ist zumindest ein Tempe ratursensor in dem Entnahmeelement 6 angeordnet.

Wie aus Fig. 1 (vgl. auch Fig. 10) ersichtlich, ist eine Werbe folie 33 auf der Außenseite des zylindrischen Gehäuseteils 4 an gebracht. Um einen Wechsel der Werbefolie 33 zu ermöglichen, ist eine Klemmvorrichtung 34 (vgl. im Detail Fig. 6 und Fig. 7) zum Klemmen gegenüberliegender Randbereiche 35 der Werbefolie 33 ge gen die Außenseite des zylindrischen Gehäuseteils 4 vorgesehen. Die Klemmvorrichtung 34 weist an jeder Längsseite, also an den in Längsrichtung des Führungskanals 10 erstreckten Seiten, des zylindrischen Gehäuseteils 4 eine Klemmleiste 36 auf, welche sich jeweils im Wesentlichen über die gesamte Länge (d.h. Er streckung in Längsrichtung des Führungskanals 10) des zylindri- sehen Gehäuseteils 4 erstreckt. Die Klemmleisten 36 sind über Gelenke 34a (vgl. Fig. 6) verschwenkbar am Gehäuse 3 angeordnet. Zum Wechseln der Werbefolie 33 können die Klemmleisten 36 von einer die gegenüberliegenden Randbereiche 35 der Werbefolie 33 festklemmenden Klemmstellung (vgl. Fig. 1) in eine die Randbe reiche 35 der Werbefolie 33 freigebende Freigabestellung (vgl. Fig. 9) verschwenkt werden. In der Gebrauchsstellung des Spen ders 1 sind die Klemmleisten 36 über je eine Rastvorrichtung (nicht gezeigt) in der Klemmstellung fixiert.

Wie aus Fig. 1 weiters ersichtlich, weisen die Klemmleisten 36 jeweils eine Vielzahl von Lüftungsöffnungen 37 in Form von Lüf tungsschlitzen auf, welche in regelmäßen Abständen entlang der Klemmleisten 36 angeordnet sind. Über die Lüftungsöffnungen 37 kann die erwärmte Luft vom Betrieb der Kühlvorrichtung 9 wesent lich besser an die Umgebung abgegeben werden als dies nur mit herkömmlichen Lüftungsöffnungen 38 am unteren Gehäuseteil 5 mög lich wäre. Die Lüftungsöffnungen 37 an den Klemmleisten 36 sind in der Klemmstellung schräg nach oben gerichtet. Der Winkel der Klemmleisten 36 (und damit der Lüftungsöffnungen 37) in der Klemmstellung in einem Winkel von 45° bis 65°, vorzugsweise von 50° bis 60°, insbesondere im Wesentlichen 55°, zur Horizontalen angeordnet .

Wie aus Fig. 6 (und im Detail aus Fig. 7) ersichtlich, ist an der Innenseite der Klemmleiste 36 ein Gummistreifen 39 zum Fest halten des Randbereichs 35 der Werbefolie 33 befestigt. Der Gum mistreifen 39 weist auf Seite der Werbefolie 33 einzelne Gummi lippen 40 auf, welche den Halt an der Werbefolie 33 verbessern.

Wie aus Fig. 6 ersichtlich, sind Leuchtelemente 41, hier LEDs, unterhalb der Klemmleiste 36 angeordnet. Mit den Leuchtelementen 41 wird die Werbefolie 33 beleuchtet, welche zu diesem Zweck be vorzugt als light guide film ausgebildet ist.

Aus den Fig. 8 bis 12 ist der Ablauf beim Wechseln der Werbefo lie 33 ersichtlich. Zunächst wird ein Werkzeug 42 mit den Lüf tungsöffnungen 37 an der Klemmleiste 36 in Eingriff gebracht (Fig. 8) . Anschließend kann die Klemmleiste 36 mit Hilfe des Werkzeugs 42 nach außen in die Freigabestellung verschwenkt wer- den (Fig. 9) . Auch auf der gegenüberliegenden Längsseite wird die Klemmleiste 36 gelöst. Danach kann die Werbefolie 33 ent fernt und durch eine andere Werbefolie ersetzt werden. Die neue Werbefolie wird wieder mit den Klemmleisten 36 fixiert (Fig.

11) . In Gebrauch des Spenders 1 strömt die Abluft der Kühlvor richtung 9 schräg nach oben aus den Lüftungsschlitzen der Klemm leisten 36 (vgl. Pfeil 43 in Fig. 12) .