Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Ausgabe eines flächigen und saugfähigen Bandmaterials zum Händetrocknen, wobei in einem Apparategehäuse ein er¬ stes Teilvolumen zur Aufnahme und Lagerung eines Vorrates an sauberem, gebrauchsfertigem Bandmaterial und ein zweites Teilvolumen zur Aufnahme von benutztem Bandmaterial vorge¬ sehen ist, die beiden Teilvolumen durch eine verschiebbare Trennwand voneinander getrennt sind und das Bandmaterial eine lose Schlaufe bildet, wobei dieses aus dem ersten Teilvolumen, manuell ausgelöst, intervallweise und synchron in das zweite Teilvolumen übergeführt wird, und das be¬ nutzte Bandmaterial ausserhalb der beiden Teilvolumen, auf der dem Benutzer abgewandten Seite, unter Bildung einer Schlaufe, transportiert wird.

Ebenfalls ist eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfah¬ rens Gegenstand der Erfindung.

Ein Verfahren gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist bekannt aus EP -AI- 0 227 860. Die Umsetzung dieses Verfah¬ rens in einen Handtuchspender führt zu Geräten mit grosser Bauhöhe und erlaubt zudem nur den Einsatz von Bandmaterial von relativ geringer Länge. Somit ist dieser Spender für Anwendungen mit häufigem Gebrauch, beispielsweise in öf- fentlichen Waschräumen ungeeignet.

Notorisch bekannt sind ferner Handtuchspender mit Handtuch¬ rollen, welche in Form sauberer Stoffrollen in einen Appa¬ rat eingesetzt werden und als benutzte, schmutzige Rollen entfernt und zum Waschen gebracht werden. Diese Handtuch- spender sind meist derart konstruiert, dass keine unab¬ sichtliche Mehrfachbenutzung des selben Stoffteils erfolgt;

insbesondere das Ende des Bandmaterials darf dabei nicht frei zugänglich aus dem Apparat hängen.

In ähnlicher Weise werden heute auch saugfähige und reiss¬ feste Papierbänder anstelle von Stoff verwendet, welche nach ihrem Gebrauch aus dem Spender entfernt und verbrannt werden.

Die bekannten Verfahren und Vorrichtungen weisen den Nach¬ teil auf, dass sie relativ unwirtschaftlich und oft in ih¬ rer Handhabung unhygienisch sind, den zur Verfügung stehen- den Raum schlecht nutzen und sowohl in ihrer Herstellung als auch in ihrem Unterhalt wirtschaftlich aufwendig und/oder kompliziert sind.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen, welche den zur Verfügung stehenden Raum optimal ausnutzen und eine vereinfachte Handhabung, insbesondere beim Auswechseln des Bandmaterials gewährlei¬ sten.

Ausserdem soll die Erfindung eine Vereinfachung und Verbil- ligung der Logistik für den Betrieb und Unterhalt der Spen- der ermöglichen. Beim Rücktransport des benutzten Bandmate¬ rials in eine Wäscherei soll dieses vom Personal möglichst wenig berührt werden; es soll zudem leicht transportierbar sein und nur einen geringen Stauraum benötigen.

Der Erfindungsgegenstand soll ausserdem der breiten Streu- ung der Qualität und des jeweiligen Zustands des Bandmate¬ rials Rechnung tragen. Er soll insbesondere auch lange und zusammengenähte Bänder problemlos transportieren und stauen können, damit dessen möglichst unterbruchsfreier Einsatz in häufig benutzten öffentlichen Waschräumen gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die verschiebbare Trennwand, abhängig vom Füllgrad im zwei¬ ten Teilvolumen, derart in ihrer Lage gesteuert wird, dass sich dieses Teilvolumen zur Aufnahme von weiterem benutztem Bandmaterial vergrössert.

Das erfindungsgemässe Verfahren erlaubt den Bau kompakter Handtuchspender in einer Vielzahl von Ausführungsvarianten, inklusive deren modularen Aufbau.

Der im Patentanspruch erwähnte Füllgrad ist definiert durch die im jeweiligen Teilvolumen vorhandene Menge Bandmate¬ rial, im Verhältnis zur maximal möglichen Menge; der maxi¬ male Füllgrad ist auf die funktionelle Form des Bandmateri¬ als bezogen und nicht auf die höchstmögliche Packungs¬ dichte. Der maximale Füllgrad ist somit abhängig von der Wickelform des Bandmaterials, aber auch von diesem selbst, beispielsweise von dessen Qualität, Abnutzungsgrad, Feuch¬ tigkeitsgehalt etc.

Der Erfindungsgegenstand lässt sich leicht mit an sich be¬ kannten und bewährten Mechanismen zur Bestimmung des Inter- valls, bzw. der zugänglichen Bandlänge pro Benutzung kombi¬ nieren.

Die entsprechende Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass eine durch einen Stellmotor angetriebene Spindel vor¬ gesehen ist, welche über eine Gewindemutter die Trennwand in ihrer Lage steuert.

Bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung sind in nachfol¬ genden abhängigen Ansprüchen beschrieben.

Die Steuerung der Volumina gemäss Anspruch 2, lässt sich in ihrer einfachsten Form über die im zweiten Teilvolumen auf- tretenden Kräfte realisieren.

Günstig ist hierbei die an sich bekannte, übereinander vor¬ gesehene Anordnung der Volumina, da die hierfür notwendige Bodenabsenkung besonders einfach ist, Anspruch 3.

Eine schrittweise Verschiebung der Trennwand, vgl. Anspruch 4, erhöht die Betriebssicherheit.

Besonders bewährt hat sich das bewegliche Element nach An¬ spruch 5, welches in einfachster Form realisiert, die Wir¬ kung eines Messgliedes ausübt.

Eine Lagesteuerung nach Anspruch 6 erlaubt den Einbezug von Mikroprozessoren und dient der Erzielung einer maximalen

Packungsdichte an gebrauchtem Bandmaterial im zweiten Teil- volumen.

Die Überwachung des Vorhandenseins von sauberem Bandmate¬ rial erhöht die Betriebssicherheit und verhindert, dass dieses zum "Mehrfachhandtuch" wird, Anspruch 7.

Eine Verbesserung der Steuerung mittels eines Spindelan¬ triebs nach Anspruch 8, weist gemäss Anspruch 9 einen Rie¬ men, beispielsweise einen Zahnriemen auf, an welchem die Trennwand sehr einfach anschliessbar ist. In ähnlicher Weise könnten Klettenverschlüsse verwendet werden.

Ein weiterer Zahnriemen, Anspruch 10, gewährleistet eine schlupflose Übertragung der Bewegungsenergie.

Anspruch 11 bezieht sich auf eine günstige Positionierung der Rollen mit minimalen, zum Einzug des Bandendes nötigen Verschiebungswegen.

Die Ausgestaltung nach Anspruch 12 beschreibt eine sehr einfache Auslösung der Verschiebung der Rollen zum Einzug des Bandendes; es ist damit nur ein geringer Kraftaufwand nötig.

Besonders vorteilhaft ist die Lösung nach Anspruch 13, wo¬ bei im Innern einer Rolle die zum Einzug notwendige Energie gespeichert und diese im richtigen Zeitpunkt abgegeben wird.

Durch das Falten des Bandmaterials gemäss Anspruch 14, kön¬ nen die Volumina optimal genutzt werden. Ebenso verringert sich der Stauraum bei der Lagerung und beim Transport.

Der Faltbehälter nach Anspruch 15 ist besonders hygienisch und erleichtert den Rückschub von schmutzigem Material. Zu- dem verhindert er Verunreinigungen im Apparategehäuse.

Durch den Einbezug einer seitlich geführten, höhenverstell¬ baren Bodenplatte, Anspruch 16, ist eine klemmfreie Steue¬ rung ihrer Position gewährleistet.

Besonders einfach ist die temporäre Speicherung der Energie zum Einzug des Bandendes gemäss Anspruch 17.

Durch die beidseitige Anordnung von Zahnrädern nach An¬ spruch 18, lassen sich die Kraftübertragungen - durch Zahn¬ riemen - optimal realisieren.

Gemäss Anspruch 19 nimmt eine einzige, einfach auszuwech- selnde Kassette beide Teilvolumen, d.h. das saubere und das benutzte Bandmaterial auf.

Es ist kinematisch vorteilhaft in der Kassette lediglich drei Rollen anzuordnen, Anspruch 20.

Durch die Konstruktion nach Anspruch 21, lässt sich beim Transport der Kassetten - von und in die Wäscherei - Ge¬ wicht einsparen; zudem lassen sich Transportschäden in der Mechanik vermeiden.

Es empfiehlt sich, das gebrauchte Bandmaterial einzuhüllen, Anspruch 22, wodurch eine vorzeitige Reinigung der Kassette entfällt.

Besonders einfach und wirtschaftlich ist die Ausgestaltung der Kassette nach Anspruch 23; der geringe Platzbedarf lässt deren Zusammenbau auch in einer Wäscherei zu.

Anhand von Zeichnungen werden nachfolgend mehrere Ausfüh- rungsbeispiele der Erfindung näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Handtuchspender in seitlicher Schnittdar¬ stellung, mit einer vereinfachten, kraftgesteuer¬ ten Bodenabsenkung,

Fig. 2 eine Rolle mit integrierter Energiespeicherung zum Einzug des Bandendes,

Fig. 3 die Rolle Fig. 2 in einer seitlichen Ansicht, zu¬ sätzlich mit eingelegtem Zahnriemen,

Fig. 4 ein federnd ausgestaltetes Rollenpaar zur Über¬ tragung der Bewegungsenergie,

Fig. 5 das Grundprinzip einer autonomen Wechselkassette für die Aufnahme und den Transport des Bandes, in

Schnittdarstellung,

Fig. 6 eine weiterentwickelte Kassette mit einem Faltbe¬ hälter in einem Apparategehäuse mit aufklappbarem Deckel,

Fig. 7 eine weitere Kassette in einer Perspektivdarstel¬ lung, im Funktionszustand, ausserhalb eines Appa¬ rategehäuses,

Fig. 8 das obere Rollenpaar aus Fig. 7 als Einschubein¬ heit,

Fig. 9 einen Spindelantrieb zur Absenkung der Trennwand zwischen den beiden Teilvolumen, von vorne be- trachtet in Teilschnitt-Darstellung,

Fig. 10 den Spindelantrieb Fig. 9, in einem vereinfacht dargestellten Apparategehäuse, in seitlicher Be¬ trachtung,

Fig. 10a die Spindel mit Gewindemutter aus Fig. 10, von oben betrachtet,

Fig. 11 die obenseitigen Transportrollen gemäss Fig. 9 in detaillierter Darstellung,

Fig. 12 ein beweglich angeordnetes Element zur Feststel¬ lung des Füllgrades im oberen Teilvolumen,

Fig. 13 die Wirkungsweise des Elementes Fig. 12 beim Er¬ reichen eines vorgegebenen Füllgrades und

Fig. 14 eine Variante einer Steuerung der absenkbaren Trennwand mittels Zahnriemen-Antrieb.

In Figur 1 ist ein Apparategehäuse mit 1 bezeichnet, wel- ches eine Frontseite F und eine zur Montage an einer Wand geeignete Rückseite R aufweist. Im Apparategehäuse 1, des¬ sen Aussenwand vertikal geschnitten ist, befindet sich das zum Händetrocknen vorgesehene Bandmaterial 2. Dieses ist in Form einer Schlaufe 3 von einem ersten Teilvolumen VI mit einem sauberen Stapel 5 an Material 2, mit Falten 7, über einen Durchlass 1', hinter einer Innenwand 8 übergeführt in ein zweites Teilvolumen V2, welches einen Stapel 6 mit schmutzigem Bandmaterial 2' enthält.

Der Stapel 5 liegt auf einer Abdeckung 10, welche ihrer¬ seits auf einer Bodenplatte 9 fixiert ist. Das saubere Bandmaterial 2 ist zwischen zwei gummierten Gleitrollen 16 und 17 durch eine Öffnung in der Bodenplatte 9 hindurch- und über gleichartige Rollen 18, 19 und 21 nach oben ge¬ führt, bevor es, unterhalb einem Durchlass lb eine Schlaufe 3 bildet. Zwischen den Rollen 19 und 21 befindet sich eine achsparallel verschiebbare Rolle 20, welche in einem auf einer äusseren Abdeckung 25 ruhenden Support 26 mit Feder gelagert ist.

Das schmutzige Bandmaterial 2 ' ist oberhalb des Teilvolu¬ mens V2 ebenfalls an Rollen 22 bis 24 geführt und gleitet durch eine Öffnung 14' in einen Faltbehälter 14 mit Falten¬ balg 15.

Mit zunehmender Benutzung vergrössert sich das zweite Teil¬ volumen V2 zu Lasten des ersten Teilvolumens VI, d.h. eine Trennwand 11, welche auf zwei einander gegenüberliegenden Stirnseiten je einen Reibklotz 12 mit Feder aufweist und damit in beidseitig angeordneten Führungsnuten 13 geführt und gebremst ist, gleitet vertikal abwärts und öffnet den Faltenbalg 15 entsprechend dem sich vergrössernden Raumbe¬ darf des benutzten Bandmaterials 2 ' .

Aus zeichnerischen Gründen ist der Reibklotz 12 ohne Feder dargestellt.

Durch diese Lagesteuerung der Trennwand 11 wird der Füll¬ grad im Teilvolumen V2 annähernd konstant gehalten; das zu¬ nehmende Gewicht des eingefüllten Bandmaterials wird durch die progressive Federwirkung des Faltenbalgs 15 kompen¬ siert.

Zum Transport des schmutzigen Bandmaterials 2' in den Falt¬ behälter 14 dient die Rolle 23, welche durch einen Zahnrie-

men 28 angetrieben ist, welcher seinerseits in ein Zahnrad 36 an der Rolle 20 eingreift und dieses umschlingt.

Die Rolle 23 ist horizontal verschiebbar angeordnet und durch eine Wirkverbindung 27 mit der Rolle 21 gekoppelt, welche ebenfalls horizontal (in Pfeilrichtung nach rechts) einrückbar, in einem Support 26' gelagert, ausgestaltet ist.

In einem neu in Betrieb zu nehmenden Spender wird - bei¬ spielsweise durch eine seitlich zu öffnende Abdeckung - ein verschnürter Stapel Stoffhandtuch in das untere Teilvolumen VI des Apparategehäuses eingelegt. Durch ein Aufschneiden der Verschnürung lässt sich das eine Ende des Bandmaterials 2 zwischen die Rollen 16, 17 hindurchstossen; -am linken Innenrand des Apparategehäuses 1 gleitet dann das Bandmate- rial 2 zwischen den Rollen 18 und 19 hindurch und lässt sich dort fassen. Anschliessend wird es um die Rolle 21 herumgeführt, die Rolle 20 wird achsparallel nach aussen geschoben; das Band 2 wird vor der Rolle 19 durch einen of¬ fenen Spalt nach unten geführt und nachgezogen, bis sich eine zum Händetrocknen genügend grosse Schlaufe 3 bildet, vgl. Fig. 1. Daraufhin wird das Bandmaterial 2 zwischen der als Führungswand dienenden Innenwand 8 und der Aussenwand des Apparategehäuses 1 hochgeschoben und zwischen die Rol¬ len 22, 23 und 24 hindurchgezogen, so dass das Ende in den Faltbehälter 14 ragt.

Durch diesen "Einfädelvorgang" wurde die Rolle 20 mit dem darauf befestigten Kettenrad 36 gedreht, so dass sich über den Zahnriemen 28 das analoge Kettenrad 36 mit der Rolle 23 ebenfalls gedreht hat.

In der Rolle 23 vorhandene Federn, nachfolgend in Fig. 2 beschrieben, bewirken eine Energiespeicherung der übertra¬ genen Drehbewegung.

Beim Betrieb des Spenders kann, jeweils von der Position H (= Hand) aus, über eine an sich bekannte Weg- und/oder Zeitbegrenzung, sauberes Bandmaterial nachgezogen werden. Über den Zahnriemen 28 wird der Vorschub an Bandmaterial 2 in gleicher Weise auf das Einschieben von schmutzigem bzw. nassem Material 2' in den Faltbehälter 14 übergeführt, so dass die Schlaufe 3 ihre konstante Grosse behält.

Durch den laufenden Gebrauch des Spenders wird somit das ganze anfänglich im Teilvolumen VI befindliche Bandmaterial 2 als schmutziges Material 2' in hygienisch einwandfreier Weise im Faltbehälter 14 versorgt.

Die federnd ausgestaltete Rolle 20, nachfolgend in Fig. 4 näher beschrieben, sowie die gleich gebaute Rolle 21, stel¬ len in einfacher Weise das Vorhandensein von Bandmaterial fest (siehe Fig. 1) :

Fehlt es, so werden beide Rollen auf ihrem Federweg ausge¬ lenkt. Die Auslenkung der Rolle 21 wird durch einen hier - aus Darstellungsgründen - ausserhalb des Apparategehäuses 1 gezeichneten, zweiarmigen Hebel 27 auf die Rolle 23 über- tragen, so dass diese ihre Friktion mit dem Stoffband 2 ' verliert und nun die Rolle 24 kontaktiert. Dadurch wird die vorgängig im Uhrzeigersinn gespannte Feder entlastet; diese überträgt die resultierende Drehbewegung der Rolle - im Ge- genuhrzeigersinn - auf die Rolle 24, so dass das vorher aus dem Apparat 1 heraushängende Teil bis zu seinem Bandende 4 eingezogen bzw. in den Faltbehälter 14 durch die beiden Rollen 22 und 24 "versorgt" wird.

Nachfolgend werden anhand der Figuren 2 bis 4 weitere Einzelheiten dieser Lösung beispielhaft beschrieben, wobei für gleiche Funktionsteile gleiche Bezugsziffern verwendet sind.

Gemäss Fig. 2 weist die Rolle 23 ein äusseres Reibrohr 30 auf, welches in üblicher Weise für den Stofftransport ge¬ eignet, beschichtet ist. Das Reibrohr 30 ist linksseitig auf einer Gleitbüchse 34 zentriert, auf welcher ein Zahnrad 36 aufgepresst ist. Im Innern des Reibrohrs 30 ist eine Hülse 32 eingepresst, wobei diese mit einer Eindrehung 31 versehen und durch eine kerbartige Randrierung 31' mit dem Reibrohr 30 drehsicher verbunden ist. Axial eingeschoben ist eine Achse 29, auf welcher seitlich je eine Spiralfeder 37 mit ihrem innern Federende 38 in eine gleichbezeichnete Wellennut eingreift. Das äussere Federende 39 greift in eine gleichartige Nut in die Bohrung der Hülse 32 form¬ schlüssig ein. Zur erleichterten Montage befindet sich linksseitig ein Federring 40, welcher peripher in die Gleitbüchse 34 eingelassen ist und das Ganze axial sichert.

Linksseitig weist die Achse 29 zudem ein an sich bekanntes Klinkenrad 52 mit Bremse auf, welches während des Spannens der Federn 37 die Achse 29 auf ihren Gleitflächen 35 bloc¬ kiert. Ebenso lässt sich das Klinkenrad 52 zur Weg- und/oder Zeitbegrenzung verwenden.

Auf der rechten Seite der Fig. 2 befinden sich gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen, wobei hier zusätzlich in der Gleitbüchse 34 die gleitfähige Bohrung mit 33 bezeich¬ net ist.

Fig. 3 zeigt die Rolle 23 in stirnseitiger Ansicht mit dem einen Zahnrad 36, wobei hier zusätzlich der Zahnriemen 28 eingezeichnet ist und eine im Apparategehäuse 1, Fig. 1, seitlich in der Aussenwand eingelassene Kulisse 45, in Form einer Keilnut zu erkennen ist. Die Keilnut dient der Lage- rung der Rolle 23 und erlaubt diese achsparallel zu ver¬ schieben.

Die Darstellung Fig. 4, ein Schnitt in der Horizontalebene, charakterisiert durch ihre Symmetrieachse s eine doppelte

Ausführung des daneben gezeichneten Supports 26 mit der seitlichen Rolle 20' und einer zentralen Rolle 20.

Hier ist im Innern der Abdeckung 25 ein Joch-Blech 41 auf¬ genietet, welches einen, in der Horizontalebene liegenden Führungsschlitz 50 aufweist, in dem eine Welle 48 ver¬ schiebbar gelagert ist. In eine Gewindeplatte 43, welche im Joch 41 fixiert ist, ist eine Rändelschraube 46 mit einer konzentrisch angeordneten, innenliegenden Druckfeder 47 in ein Gewinde 44 eingedreht. Die Druckfeder 47 wirkt auf eine Druckbüchse 51, durch welche die Achse 48 hindurchgeführt ist. Seitlich ist die Achse 48 durch zwei übliche Wellensi¬ cherungen 49 axial gesichert; aussenseitig ist ein bereits früher beschriebenes Zahnrad 36 aufgesetzt, auf welchem der Zahnriemen 28 aufliegt. Die gleitfähige Lagerbohrung im Joch 41 ist mit 42 bezeichnet.

Aus Fig. 1, in Verbindung mit Fig. 4 lässt sich erkennen, dass die Arbeitsposition der insgesamt drei Rollen 20, 20' mit den Rändelschrauben 46 einstellbar ist, und dass diese Arbeitsposition so lange eingehalten wird, als das Bandma- terial 2 zwischen den Rollen 19 bis 21 vorhanden ist.- Die Symmetrieachse ist mit s bezeichnet.

Fehlt dieses Handtuch bzw. Bandmaterial 2, so drücken die Federn 47 die Rollen 20, 20' in der Horizontalebene nach innen. Dieser Federweg wird über die Wirkverbindung 27 mit der Rolle 21 umgelenkt und verschiebt in der vorgängig be¬ schriebenen Art die Rolle 23, welche durch ihre Entlastung auf dem Bandmaterial 2 ' , sich im Gegenuhrzeigersinn dreht und die gespeicherte Federenergie durch Drehen des Reib¬ rohrs 30 der Rolle 23 auf die Rolle 24 überträgt, so dass der Endbereich des Handtuchs eingezogen wird.

Als besonders geeignete Spiralfedern 37 erscheinen soge¬ nannte Uhrenfedern, da diese im normalen Betrieb nicht

überdrehbar sind und einen konstanten Drehwinkel reprodu¬ zieren.

Es empfiehlt sich, die Spiralfedern 37 durch Drehen der Rolle 23 bis zum Anschlag aufzuziehen, d.h. über den beim Einfädeln resultierenden Drehwinkel zu spannen. - Dies si¬ chert ein vollständiges Einziehen des Bandendes 4 in den Faltbehälter 14.

Selbstverständlich lassen sich das Verfahren und die Vorrichtung auch auf nicht rein manuell betriebene Spender anwenden. Ebenfalls kann auf eine hier nicht näher darge¬ stellte Weg- und/oder Zeitbegrenzung für den Stofftransport verzichtet werden, oder diese durch die verschiedensten me¬ chanischen und/oder elektrischen Mittel realisiert werden.

Ebenfalls lassen sich die seitlichen Lagerungen der Rollen federnd ausgestalten, so dass die nötige Friktion am zu transportierenden Bandmaterial, auch bei Durchnässung, ge¬ währleistet ist.

In der weiteren Variante eines Spenders nach Fig. 5 ist eine autonome Kassette 60, in Schnittdarstellung zu sehen, mit einer äusseren Wand 61, welche mittels geeigneter Durchlässe 1 ' und lb gleichzeitig als Apparategehäuse dient.

Im Gegensatz zu Fig. 1 wird hier im Volumen VI das saubere Bandmaterial 2 vom Stapel 5 oben abgenommen und über die Rollen 18' und 21' umgelenkt. Anschliessend wird es dem schlitzartigen Durchlass lb entnommen, unter Bildung der Schlaufe 3 über den Durchlass 1 ' , den hier seitlich ange¬ ordneten Rollen 22 bis 24 zugeführt. Als Antrieb dient eine obenliegende Rolle 26a.

Um Verschmutzungen durch das benutzte Bandmaterial zu ver¬ hindern ist hier eine abdeckende Führungswand 8 ' vorgese-

hen. Zu dem sind zur Verringerung der Reibung an der Trenn¬ wand 11' Gleitrollen 62 vorhanden.

Im Gegensatz zu Fig. 1 ist hier ein Reibklotz 12' vorgese¬ hen, der an Stelle von Federn Permanentmagnete aufweist, welche in den einander gegenüberliegenden Führungnuten 13 einen Kraftschluss bewirken, der durch das anwachsende Bandmaterial 2' überwunden werden muss.

Diese Variante lässt sich in einfacher Weise als auswech¬ selbare, autonome Kassette 60 realisieren, wobei vorteil- hafterweise das Ersetzen und Nachfüllen des Bandmaterials 2' bzw. 2 in einer Wäscherei erfolgt.

Die weitere Variante Fig. 6 zeigt wiederum vereinfacht eine Weiterentwicklung gegenüber Fig. 5 und stellt ein verbes¬ sertes Ausführungsbeispiel dar.

An einem an sich bekannten Apparategehäuse 1 ist über ein Scharnier lc ein aufklappbarer Deckel la befestigt. Im In¬ nern des Gehäuses 1 befindet sich eine einzige auswechsel¬ bare Kassette 60, welche wiederum die beiden Teilvolumen VI und V2 enthält. Im Volumen V2 ist eine Einschubeinheit 65 angeordnet, welche die bereits früher beschriebenen Rollen 22 und 24 aufnimmt, die dem Einbringen des Bandmaterials 2' dienen. Stirnseitig angeordnet sind zwei Zahnräder 66, wel¬ che ineinandergreifen und die beiden Rollen 22 und 24 mit¬ einander synchron bewegen lassen.

Die Absenkung der Trennwand 11' erfolgt hier, wieder zwangsläufig durch das gestaute Bandmaterial 2 ' im Volumen V2, durch einen Reibklotz 12' mit Bremsmagnet.

Auf beiden Längsseiten sind an der Einschubeinheit 65 Befe¬ stigungsvorrichtungen 67 angeordnet, welche eine sackartige Umhüllung 14a an ihrer Öffnung fixieren.

Am beweglichen Deckel la sind die bereits vorgängig be¬ schriebenen Rollen 19, 20 und 23 mit ihren entsprechenden Supports 26, 26' und 26", befestigt und wirken in analoger Weise. - Die Rolle 21' ist unter Berücksichtigung ihres grösseren Umschlingungswinkels gegenüber der Rolle 21 in Fig. 5, ebenfalls grösser gewählt.

Diese Kassette 60 weist den grossen Vorteil auf, dass sich das Teilvolumen V2 zu Lasten des Volumens VI, durch Absen¬ ken der Bodenplatte 11' vergrössern kann, ohne dass im In- nern der Kassette durch das Bandmaterial 2 ' Verschmutzungen entstehen. Die Umhüllung 14a besteht aus Polypropylen und ist in entsprechender Weise zusammenfaltbar bzw. dilatier- bar und lässt sich problemlos entsorgen.

In Fig. 7 ist die Kassette 60 in ihrem äusseren Erscheinen dargestellt. Wiederum sind die Rollen 22 und 24 ersicht¬ lich, durch welche das benutzte Bandmaterial 2' in die - hier verdeckte - Umhüllung 14a gestopft wird und das über die Rolle 21, aus dem unteren Teilvolumen VI herausgeführte Bandmaterial 2. Die Rolle 21 ist seitlich in Seitenwangen 63 an Lagerstellen 74 gelagert.

Die Seitenwangen 63 sind durch eine wellenverstärkte Folie, in Form einer bandförmigen Deckfläche 64 zur Kassette 60 geschlossen. Die Deckfläche 64 ist stirnseitig in den Sei¬ tenwangen 63 in ein entsprechende wellenförmige Nut einge- lassen.

Zur Ausgabe des Bandmaterials 2 wird die Deckfläche 64 auf¬ gerissen; die sichtbaren Stirnseiten der Folie sind mit 64' bezeichnet. - Die Bandführung und die Bildung der Schlaufe 3 sind durch Pfeile symbolisiert.

Das Ganze ist durch zwei übliche Paketbänder 73 verschnürt; um seitliche Verschiebungen auszuschliessen sind in den Seitenwangen 63 Ausnehmungen 75 vorgesehen. Ebenfalls er-

sichtlich sind stirnseitig an den beiden Rollen 22 und 24 die Lagerstellen mit ihrem Zentrierflansch 68 und dem End¬ flansch 70.

Die Rollen 22 und 24 sind in Fig. 8 innerhalb der autonomen und erst vor dem Einsatz der Kassette montierbaren Einschu¬ beinheit 65 zu sehen. Hier sind die beiden Befestigungsvor¬ richtungen 67 näher dargestellt, in welchen die Öffnung der sackartigen Umhüllung 14a durch blosses Zusammendrücken fi¬ xiert wird. Ebenfalls ersichtlich sind, in einem aufge- schnitten Zentrierflansch 68, Zahnräder 66.

Innerhalb der Kassette 60 ist die Einschubeinheit 65 durch ihre Passteile 69 und 71 zentriert, wobei das Passteil 69 Bestandteil des Getriebes 72 ist; da die Lagerstellen der Rollen 22 und 24 über die beidseitigen Befestigungsvorrich- tungen 67 achsparallel geführt sind, wirken sich eventuelle Verwindungen der Kassette 60 nicht negativ aus.

Die Herstellung und Montage der Kassetten ist derart ein¬ fach und erfordert weder aufwendige Einrichtung noch ge¬ schultes Personal, so dass deren Zusammenbau und Wartung problemlos in bisherigen Wäschereien erfolgen kann.

Durch den Erfindungsgegenstand ist es zudem möglich den Unterhalt von Handtuchspendern den Mietern oder Käufern der Geräte zu überantworten, ohne dass die Gefahr einer Ver¬ schlechterung des Services besteht.

Die Bestandteile der vorstehend beschriebenen Erfindung lassen sich in bereits bestehende Konstruktionen integrie¬ ren und erlauben deren Verbesserung.

Die manuelle Auslösung des Stofftransports kann durch Zie¬ hen an der Stoffbahn direkt erfolgen, sie kann jedoch auch durch Näherungsdetektoren etc. realisiert sein und zudem mit anderen Funktionen, wie dem vorgängigen Wasserbezug

oder der Überprüfung einer Benutzungsberechtigung, ver¬ knüpft sein.

Es hat sich im praktischen Betrieb gezeigt, dass die Bau¬ höhe eines Handtuchspenders in hohem Masse abhängig ist von der Qualität erzielten Packungsdichte des benutzten Stoff¬ handtuchs .

Die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele mit ihrer unmittelbaren Bodenabsenkung erreichen nur eine beschränkte Ausnutzung des Teilvolumens V2 bzw. sie erzielen die opti- male Packungsdichte nur im Idealfall, da die Stoffqualität des Bandmaterials, insbesondere im benutzten Zustand von zahlreichen Faktoren abhängt. Dies sind neben der Art und Fabrikationsqualität des Bandmaterials dessen aktueller Zu¬ stand (beispielsweise nach 100 Wäschen) , sein Feuchtig- keitsgrad, sein Knitterzustand, der Verschmutzungsgrad so¬ wie nicht zuletzt Unterschiede in dessen Dicke aufgrund von eventuellen Flick- und/oder Nahtstellen, welche für den wirtschaftlichen Einsatz von ca. 30m langen Bändern nötig sind.

Im Sinne einer Verbesserung des Füllgrades im Volumen V2 erfolgt daher, gemäss Fig. 9 und 10, die Absenkung einer Trennwand 11' mittelbar gesteuert, über einen Spindelan¬ trieb mit einer Gewindespindel 80, einem Stellmotor 81 und eine Gewindemutter 83.

Der Stellmotor 81 ist über zwei Stirnrädern 86, 87, vgl. Fig. 10, welche unterhalb einer Bodenplatte 9' angeordnet sind, mit der Spindel 80 gekoppelt. Die Seitenwangen 63' der Kassette 60 ' sind in vorgängig beschriebener Weise aus¬ gestaltet. Darüber befindet sich ein beweglich ausgestalte- tes Element, ein Gehäusedeckel 95, in welchem walzenartige Rollen 22' und 24', mit Längsrillen und seitlich angeordne¬ ten Getriebe-Elementen G, G' gelagert sind. Ein Rollenan¬ trieb 82 ist in Fig. 9 schematisch dargestellt (durch

Strich-Punkt-Linien) . Im Zentrum, oberhalb des Gehäuse¬ deckels 95 befindet sich ein Mikroschalter 85, der mit sei¬ nem Wirkteil auf dem Gehäusedeckel 95 aufliegt.

Zusätzlich sind in den Seitenwangen 63 ' sowie in der Kas- sette 60' weitere Führungselemente 13', 13", vorgesehen - und in an sich bekannter Weise realisiert - , die ein Ver¬ kanten der Trennwand 11' verhindern.

Die Darstellung Fig. 10 zeigt weitere Einzelheiten der Fig. 9. Insbesondere ist hier ein Scharnier 96 zu sehen, welches ein Aufklappen bzw. Schwenken des Gehäusedeckels 95 er¬ laubt. Diametral gegenüberliegend ist oberseitig der Mikro¬ schalter 85 positioniert. Im weiteren ist ersichtlich, dass die Rolle 24 ' über eine Verstellschraube 88 in ihrem Ab¬ stand zur Rolle 22' horizontal verschiebbar ist. Dies dient der Einstellung der Friktion gegenüber dem, hier nicht dar¬ gestellten, Bandmaterial 2 ' , welches wie oben beschrieben in weiten Grenzen variiert. Die Trennwand 11' ist seitlich in einander gegenüberliegenden Führungsnuten 13" geführt.

In der Teilschnittdarstellung Fig. 10a ist wiederum die Rückwand R des Apparategehäuses mit der Kassette 60' er¬ sichtlich. Die Gewindemutter 83 umschliesst die Spindel 80 nur zur Hälfte; sie ist damit leicht einrückbar beim Kas¬ settenwechsel. Auf ihrer der Spindel gegenüberliegende Seite ist sie als Flachschieber ausgebildet und in der mittleren Führungsnut 13' vertikal verschiebbar.

Die Anordnung der Rollen 22' und 24 'mit ihren ausgeprägten Längsrillen ist aus Fig. 11 ersichtlich. Vor der Rolle 24' befindet sich ein Abstreifer 91 mit einer üblichen Längs¬ führung, welche aus einer Führungslasche 92 und einem Bol- zen 92' besteht. Der Abstreifer 91 verhindert, dass das

Bandmaterial 2' an der Rolle 24' "kleben" bleibt und sich um diese legt.

Im weiteren ist hier der Verstellmechanismus für die Rolle 24' in Einzelheiten dargestellt: Die Versteilschraube 88 ist jeweils in einer Gewindehülse 89 mit einer Spiralfeder 90 geführt, sodass die Rolle 24' bis zu einem gewissen Grad, zusammen mit dem Abstreifer 91, nachfedern kann. Dies ist insbesondere nötig bei Bandmaterial, welches Nähte und/oder Knitterstellen aufweist.

Der Abstreifer 91, in Verbindung mit der verschiebbaren und federnden Rolle 22 ' erhöht die Betriebssicherheit des Hand- tuchspenders beträchtlich.

Aus den Fig. 12 und 13 lässt sich die Funktionsweise des beweglichen Elementes, des schwenkbaren Gehäusedeckels 95 ersehen.

Gemäss Fig. 12 wird das benutzte Bandmaterial 2' in Pfeil- richtung über die Rolle 22 ' geführt und durch die Rolle

24', mit deren Längsrillen formschlüssig im Gewebe gefasst. Ist das Teilvolumen V2 leer, beginnt sich das Bandmaterial 2 ' , bei dessen Einführung in Falten zu legen, mit zunehmen¬ der Füllhöhe ergibt sich aber eine chaotische Faltung, ein Stapel 97 entsteht, welcher wie in Fig. 13 dargestellt, zur Feststellung des Füllgrades genutzt ist, indem die resul¬ tierende Abhebekraft P den Gehäusedeckel 95 um den Dreh¬ punkt des Scharnier 96 schwenkt.

Sobald eine, durch das Gewicht des Gehäusedeckels 95 vorge- gebene Abhebekraft P erreicht ist, wird der resultierende Weg durch den Mikroschalter 85 als elektrisches Signal ge¬ meldet. Dieses wirkt in notorisch bekannter Weise auf den in Fig. 9 und 10 gezeichneten Stellmotor 81, dessen Rotor dreht so lange, bis sich die Gewindemutter 83 und die mit ihr verbundenen Trennwand 11' um ein vorgegebenes Weg-In- krement nach unten abgesenkt haben.

Eine weitere Variante ist aus Fig. 14 ersichtlich. Anstelle eines Spindelantriebs ist hier ein wirtschaftlich günstiger und einfach zu manipulierender Zahnriemen 84 vorgesehen, welcher über einen Mitnehmer 98 die Verschiebung der Trenn- wand 11' bewirkt. Der Zahnriemen 84 ist auf seinem flachen Teil über eine Auflageplatte 94, Federn 99, und Druckplat¬ ten 93 definiert vertikal geführt. Der Antrieb des Zahnrie¬ mens 84 erfolgt über Transporträder 86' , 87', analog zu Fig. 10 mittels eines Stellmotors 81.

Der Absenkvorgang wird während der Benutzung der Handtuch¬ spender periodisch wiederholt, durch diese mittelbaren Ab¬ senkung der Trennwand 11 ' kann ein optimaler Füllgrad im Volumen V2 erreicht werden, sodass die Bauhöhe eines Spen¬ ders bzw. von dessen Kassetten um ein beträchtliches Mass reduziert werden kann.

Durch den Einbezug von handelsüblichen Mess- und Regelglie¬ dern lässt sich eine weitere Optimierung erreichen, indem beispielsweise das Einfedern des Stapels 97, vgl. Fig. 13, beim Verstellweg der Trennwand 11' rechnerisch berücksich- tigt wird, um eine vom Füllstand abhängige Pressung zu be¬ wirken. Ebenso könnte das Füllvolumen bzw. die Menge des sauberen Bandmaterials 2 im ersten Teilvolumen VI abgeta¬ stet und zur Steuerung der Trennwand 11, 11' und damit zur Vergrösserung des zweiten Teilvolumens V2 herangezogen wer- den.