Spenderkopf mit Sperrventil Die Erfindung betrifft einen Spenderkopf mit einem Austragskanal zum Austrag von Produkten wie Schäume, beispielsweise Rasierschaum oder Gel, selbst- aufschäumende Produkte sowie sonstige mit einem druckbeaufschlagten Sys- tem applizierbare Produkte, aus einem unter Überdruck stehenden herkömmli- chen Spenderbehälter, der auf das Austragsventil des Spenderbehälters auf- steckbar ist und der durch einen auf ihn ausgeübten äußeren mechanischen Druck und eine dadurch ausgelöste Kippbewegung seines Oberteils um einen Drehpunkt das Austragsventil des Spenderbehälters öffnet, so dass das Pro- dukt mit Überdruck aus dem Austragsventil in den Austragskanal einströmt und durch dessen Austragsöffnung aus dem Spenderkopf austritt.

Nachteilig ist bei derartigen bekannten Spendern bzw. Spenderköpfen, dass nach der Anwendung und erfolgter Rückstellung des gekippten Oberteils trotz bereits geschlossenem Austragsventil das im Austragskanal noch unter Druck stehende Produkt in geringer Menge aus der Austragsöffnung des Spenderkop- fes austritt. Dieses unerwünschte und unkontrollierte Nachdrücken des Pro- dukts verschmutzt dann den Spenderkopf und, falls vorhanden, die Schutzkap- pe.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Spenderkopf für unter Überdruck stehende Spenderbehälter so auszubilden, dass das geschilderte Nachdrücken des Pro- duktes nach erfolgter Anwendung unterbunden wird.

Die gestellte Aufgabe wird für einen Spenderkopf der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass der Spenderkopf mit einer zusätzlichen Verschlusseinrichtung ausgebildet ist, die die Austragsöffnung des Austragskanals selbsttätig öffnet und nach Beendi- gung des Spendevorgangs selbsttätig verschließt.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des Spenderkopfes mit einem eige- nen Verschluss für die Austragsöffnung wird ein Austreten des Produktes nach der Anwendung sicher verhindert. Die Verschlusseinrichtung des Spenderkop- fes, der sich auf jedes herkömmliche Aerosolventil aufsetzen lässt, besteht im besonderen aus einem Ventilgehäuse, welches einen Teil des im Oberteil des Spenderkopfes angeordneten Austragskanals bildet, einem stiftförmigen Ventil- körper mit einem Ventilkopf zum Verschluss der Austragsöffnung und einem Rückstellelement.

In einer ersten Ausbildungsform der Erfindung wird das Rückstellelement aus einem elastischen Dom gebildet, in dessen halbkreisförmiger Rückwand eine innere Hülse angeordnet ist, in die das dem Ventilkopf entgegengesetzte Ende des Ventilkörpers eingesteckt ist. In der Ausgangsstellung zieht der elastische Dom durch seine Eigenspannung den Ventilkopf des Ventilkörpers von außen gegen die Austragsöffnung des Austragskanals und verschließt diese.

Die Lage des elastischen Doms bezüglich des üblichen Drehpunktes für die Kippbewegung des Oberteils des Spenderkopfes ist so gewählt, dass seine e- lastische Rückwand bei der Kippbewegung auf einer Kreisbahn gegen einen ortsfesten Steg des Unterteils des Spenderkopfes geführt und diese dabei de- formiert und um einen bestimmten Betrag in Richtung zur Austragsöffnung hin verschoben wird.

Die Elastizität und die vor der Deformierung vorhandene Eigenspannung des elastischen Doms ist durch entsprechende Materialwahl so groß, dass nach der Rückstellung des Oberteils die Rückwand des Doms wieder in ihre Ausgangs- lage zurückkehrt und damit den Ventilkopf des Ventilkörpers wieder von vorn auf die Austragsöffnung des Ausgabekanals zurückzieht. Unterstützt wird dieser Vorgang durch das mit Überdruck im Ventilgehäuse verbleibende Produkt, wel- ches sowohl gegen den Ventilkopf und auch gegen die Rückwand des Doms drückt. Da die wirksame Fläche der Rückwand aber entsprechend der Erfin- dung größer ist als die wirksame Fläche des Ventilkopfes, wirkt sich resultie- rend der Überdruck des Produkts auf die Rückbildung der Rückwand und damit auf den Verschluss der Austragsöffnung aus.

In einer zweiten Ausbildungsform der Erfindung ist der Ventilkörper, dessen Ventilkopf die Austragsöffnung von vorn verschließt, in einer Ventilkörperhülse rastend verankert. Der hintere Teil der Ventilkörperhülse ist als Rückstellele- ment aus einer elastischen Doppelwandung gefertigt und mit dem Oberteil und/oder dem Unterteil des Spenderkopfes ortsfest verbunden. In gleicher Wir- kungsweise wie beim elastischen Dom der ersten Ausbildungsform wird bei der Kippbewegung des Spenderkopfes dieser elastisch ausgebildete hintere Teil der Doppelwandung in einer Kreisbahn gegen einen ortfesten Steg des Unter- teils geführt, dabei deformiert und mit dem Ventilkörper in Richtung zur Aus- tragsöffnung hin verschoben. Der Ventilkopf gibt hierbei die vorher von ihm ver- schlossene Austragsöffnung nach außen hin frei. Nach Rückstellung des ge- kippten Oberteils, durch die der hintere Teil der Ventilkörperhülse vom ortsfes- ten Steg wieder frei kommt, bewirkt die Rückstellkraft des elastischen Teils der Ventilkörperhülse ein Zurückziehen des Ventilkörpers in die Ausgangslage und den erneuten Verschluss der Austragsöffnung.

In einer dritten Ausbildungsform der Erfindung ist der rückwärtige Teil des die Austragsöffnung von innen verschließenden Ventilkörpers doppelwandig aus- gebildet und mit dem auszutragenden Produkt befüllbar. Die äußere Ventilkör- perwand ist aus einem elastischen Werkstoff gefertigt und dient als Rückstell- element, wozu der vordere Teil der elastischen Ventilkörperwand mit dem Ober- teil und/oder mit dem Unterteil des Spenderkopfes ortsfest verbunden ist. Bei dieser Verbindung ist die elastische Ventilkörperwand in der Ausgangsstellung so unter Zugspannung gesetzt, dass die konische oder runde Spitze des Ventil- kopfes von innen gegen die entsprechend ausgebildete Düsenmündung der Austragsöffnung gezogen wird und diese dichtend verschließt. Beim Spende- vorgang strömt das auszutragende Produkt mit Überdruck in die Doppelwand des Ventilkörpers ein. Der dabei auf die innere Rückwand der Doppelwand ausgeübte Druck ist größer als die Zugspannung im elastischen Bereich der Ventilkörperwand, so dass der Ventilkörper nach innen gezogen wird und die Austragsöffnung nach innen frei gibt. Die bereits in der Ausgangsstellung vor- handene Zugspannung wird dabei unter Dehnung des elastischen Bereichs der Ventilkörperwand vergrößert. Nach Beendigung des Spendevorgangs reicht die in der elastischen Ventilkörperwand vorhandene Spannung zu einer selbsttäti- gen Rückstellung des Ventilkörpers und einem erneuten Verschluss der Aus- tragsöffnung aus.

Der elastische Teil der Ventilkörperhülse (zweite Ausbildungsform) bzw. der Ventilkörperwand (dritte Ausbildungsform) ist in einem speziellen Spritzgussver- fahren (2-Komponenten-Spritzguss) in einteiliger Fertigung durch Anspritzen mit dem übrigen unelastischen Teil der Ventilkörperhülse bzw. der Ventilkörper- wand verbunden. Dabei ist die Eigenspannung dieser elastischen Rückstell- elemente durch Verwendung eines entsprechenden elastischen Materials, bei- spielsweise TPE (Thermoplastische Elastomere), so groß gewählt, dass sie ausreicht, nach Beendigung des Spendevorgangs und Rückstellung des ge- kippten Oberteils den Ventilkörper wieder in seine ursprüngliche Lage zurück zu ziehen und die Austragsöffnung wieder mit dem Ventilkopf dicht zu verschlie- ßen.

In einer vierten Ausbildungsform ist der Ventilkörper in ähnlicher Weise wie bei der dritten Ausbildungsform mit einer Doppelwandung ausgebildet, die mit dem auszutragenden Produkt befüllbar ist. Zur Verriegelung des Ventilkörpers ist in der Ausgangsstellung des Spenderkopfes der doppelwandige rückwärtige Teil des Ventilkörpers gegen eine vorspringende Rippe eines ortfesten Stegs ge- presst, und der Ventilkopf liegt von innen dichtend gegen die Austragsöffnung an, wobei der hintere elastische Bereich der Doppelwandung gestaucht ist. Der Steg und seine Rippe sind dabei so angeordnet, dass durch die kreisförmige Kippbewegung des Oberteils beim Spendevorgang der Ventilkörper aus der Verriegelung herausgedreht wird. Nach Wegfall der Verriegelung zieht der in der Doppelwandung vorhandene Überdruck des Produkts, der zunächst nur auf die Rückwand der Doppelwandung einwirkt, unterstützt durch die Rückstellkraft des gestauchten elastischen Bereichs der Doppelwandung, den Ventilkörper nach innen, wodurch der Ventilkopf die Austragsöffnung frei gibt. Bei Rückdre- hung des Oberteils in seine Ausgangslage wird der Ventilkörper durch die vor- springende Rippe manuell gegen die Austragsöffnung zurückgedrückt und die- se dadurch verschlossen, wobei der elastische Bereich der Doppelwandung des Ventilkörpers erneut gestaucht wird.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend an in schematischen Zeichnungsfiguren dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen : Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch einen Spenderkopf in Ausgangsstel- lung, Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch einen Spenderkopf in Spendestellung, Fig. 3 den Spenderkopf der Fig. 1 in Vorderansicht, Fig. 4 den Spenderkopf der Fig. 1 ohne Verschlusseinrichtung, Fig. 5 die Verschlusseinrichtung der Fig. 1,2 und 3, Fig. 6 den Ventilkörper der Fig. 5, Fig. 7 das Ventilgehäuse der Fig. 5, Fig. 8 den elastischen Dom der Fig. 5, Fig. 9 einen Vertikalschnitt durch einen zweiten Spenderkopf in Aus- gangsstellung, Fig. 10 einen vergrößerten Teilausschnitt der Fig. 9 in der Spendestel- lung, Fig. 11a, b zwei alternative Ausbildungen des Austrittsöffnungsverschlusses des zweiten Spenderkopfes, Fig. 12 einen Vertikalschnitt durch einen dritten Spenderkopf in Aus- gangsstellung, Fig. 13 einen vergrößerten Teilausschnitt der Fig. 12 in Spendestellung, Fig. 14a-c drei alternative Ausbildungen des Austrittsöffnungsverschlusses des dritten Spenderkopfes, Fig. 15a, b einen Vertikalschnitt durch einen vierten Spenderkopf in Aus- gangs-und Spendestellung.

In Figur 1 ist in einem Vertikalschnitt ein Spenderkopf 1 mit einer erfindungs- gemäßen Verschlusseinrichtung 1'in der Ausgangstellung dargestellt. Diese Verschlusseinrichtung 1'befindet sich im zur Öffnung des Austragsventils des Spenderbehälters kippbaren Oberteil 10 des Spenderkopfes 1. Sie besteht aus einem Ventilgehäuse 4, das gleichzeitig auch Teil des oberen (in der Zeichnung waagerechten) Austragskanals 2 ist und im rechten Winkel zur Behälterachse 15 angeordnet ist, einem stiftförmigen Ventilkörper 5 mit einem Ventilkopf 7 und einem elastischen Rückstellelement bzw. Dom 6 (siehe hierzu auch die Figuren 5 bis 8).

Der vordere Teil des Ventilgehäuses 4 (in der Zeichnung links) endet mit Ab- stand zur Vorderkante 16 des oberen Austragskanals 2 mit der Austragsöffnung 3 und der hintere Teil des Ventilgehäuses 4 (in der Zeichnung rechts) wird durch den aufgestülpten elastischen Dom 6 gebildet. Die halbkreisförmig aus- gebildete Rückwand 12 des Doms 6 besitzt innen eine Hülse 8, in die das dem Ventilkopf 7 gegenüberliegende verjüngte Ende 18 des stiftförmigen Ventilkör- pers 5 eingesteckt ist. Die Länge des stiftförmigen Ventilkörpers 5 ist dabei so bemessen, dass in der Ausgangstellung des Spenderkopfes 1 durch die Eigen- spannung des elastischen Doms 6 der Ventilkopf 7 von vorn gegen die Aus- tragsöffnung 3 gezogen ist und diese verschließt.

Das nicht kippbare, mit dem Spenderbehälter (der Spenderbehälter ist nicht dargestellt) durch Aufstecken verbundene Unterteil 11 des Spenderkopfes 1 besitzt seitlich einen Steg 9, der die halbkreisförmig ausgebildete Rückwand 12 des Doms 6 tangiert.

In Figur 2 ist der Spenderkopf 1 der Fig. 1 in der Spendestellung dargestellt.

Das Oberteil 10 des Spenderkopfes 1 ist durch einen äußeren mechanischen Druck auf die Taste 17 des Spenderkopfes 1 um einen Drehpunkt (der Dreh- punkt ist nicht dargestellt) gekippt worden, wodurch das nicht dargestellte Aus- tragsventil des Spenderbehälters geöffnet wurde und das Produkt in den Aus- tragskanal 2 und in das Ventilgehäuse 4 einströmt. Bei dieser Kippbewegung wurde der Dom 6 auf einer Kreisbahn mit seiner halbkreisförmigen Rückwand 12 gegen den ortsfesten Steg 9 nach unten in Richtung zum Spenderbehälter hin geführt, wodurch die Rückwand 12 verformt und in Richtung zur Austrags- öffnung hin verschoben wurde. Durch diese Verschiebung der Rückwand 12 wurde auch der innen an der Rückwand 12 in die Hülse 8 eingesteckte Ventil- körper 5 mit seinem Ventilkopf 7 in gleicher Richtung verschoben und dadurch die Austragsöffnung 3 freigegeben. In dieser Spenderstellung kann das bereits in dem Ventilgehäuse 4 befindliche Produkt aus der Austragsöffnung 3 austre- ten.

Beim Beenden des Spendevorgangs und Wegfall des äußeren mechanischen Drucks auf die Taste 17 wird die Verschlusseinrichtung 1'mit dem Oberteil 10 des Spenderkopfes 1 durch die vorhandene Spannung im Drehpunkt des Spenderkopfes 1 und die Kraft des noch geöffneten Austragsventil des Spen- derbehälters in die Ausgangslage zurückgedreht, wodurch sich auch das Aus- tragsventil des Spenderbehälters wieder schließt. Durch die Rückstellung des Oberteils 10 kommt die Rückwand 12 des elastischen Doms 6 wieder vom Steg 9 frei und ihre Deformation wird durch ihre Eigenspannung und den Überdruck des noch in dem Ventilgehäuse 4 befindlichen Produkts zurückgebildet. Damit wird auch in gleicher Richtung der an der Rückwand 12 befestigte Ventilkörper 5 wieder in seine Ausgangslage und der Ventilkopf 7 fest von vorn auf die Aus- tragsöffnung 3 gezogen und diese dadurch verschlossen.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Verschlusseinrichtung 1'besteht darin, dass die Anpressung des Ventilkopfes 7 auf die Austragsöffnung 3 nicht nur durch die Eigenspannung des elastischen Domes 6, sondern zusätzlich durch die unterschiedlich großen, vom Produkt mit Überdruck beaufschlagten wirksamen Flächen 13,14 von Rückwand 12 und Ventilkopf 7 bewirkt wird. Da die wirksame Fläche 14 der Rückwand 12 des Doms 6 wesentlich größer ist als die wirksame Fläche 13 des Ventilkopfes 7, ergibt sich eine resultierende Kraft, die nur auf die Rückwand 12 einwirkt mit der Folge, dass je größer der Über- druck ist, desto höher auch die Kraft ist, mit welcher der Ventilkopf 7 gegen die Austragsöffnung 3 gezogen wird, und um so höher ist auch die Dichtigkeit des Systems. Die gestellte Aufgabe der Erfindung, ein Nachdrücken des Produktes nach Beendigung des Spendevorgangs zu unterbinden, wird somit erreicht.

In den Figuren 3 bis 8 sind die wesentlichen Konstruktionsteile des erfindungs- gemäßen Spenderkopfes 1 zur besseren Übersicht nochmals einzeln darge- stellt. In Fig. 3 ist der Spenderkopf 1 der Fig. 1 mit der erfindungsgemäß gestal- teten Verschlusseinrichtung 1'in einer Vorderansicht dargestellt. Durch Ver- gleich mit Fig. 4, die den Spenderkopf 1 ohne Verschlusseinrichtung 1'zeigt, wird besonders die Größe der Verschlusseinrichtung 1'in Bezug zur Größe des Spenderkopfes 1 und ihre Anpassung an diesen deutlicher herausgestellt. In Fig. 5 ist die komplette Verschlusseinrichtung 1'einzeln in der Ausgangsstel- lung mit geschlossener Austragsöffnung 3 und undeformierter Rückwand 12 des Doms 6 dargestellt. In den Fig. 6 bis 8 sind dann die einzelnen Bestandteile dieser Verschlusseinrichtung 1'gesondert aufgeführt. Fig. 6 zeigt den Ventil- körper 5 mit Ventilkopf 7 an einem Ende und das verjüngte andere Ende 18 zum Einstecken in die Hülse 8 des Doms 6. Fig. 7 zeigt den Ventilkörper 4, und Fig. 8 den elastischen Dom 6 mit seiner Rückwand 12 und der daran angeord- neten Hülse 8.

In den Figuren 9 und 10 ist eine zweite Ausbildungsform des erfindungsgemä- ßen Spenderkopfes dargestellt ; Fig. 9 zeigt den gesamten Spenderkopf 20 in der Ausgangsstellung ; Fig. 10 stellt einen vergrößerten Teilausschnitt des Spenderkopfes 20 in der Spendestellung dar. Der Spenderkopf 20 besteht aus einem Oberteil 30 und einem Unterteil 31 mit einer integrierten Verschlussein- richtung 21. Im Ventilgehäuse 24 der Verschlusseinrichtung 21 ist eine Ventil- körperhülse 28 angeordnet mit von vorn eingeschobenem und rastend veran- kertem Ventilkörper 25. Zur Führung des Ventilkörpers 25 ist der vordere Teil der Ventilkörperhülse 28 mit einem Düsenkörper 36 ausgebildet mit wechsel- weise angeordneten Durchlasskanälen 36'in einem Führungsbereich 34, um den Austrag des Produkts zwischen Ventilkörper 25 und Ventilkörperhülse 28 zu ermöglichen. Die Anordnung des Ventilkörpers 25 in der Ventilkörperhülse 28 ist dabei so, dass der Ventilkopf 27 die Austragsöffnung 23 von vorn ver- schließt. Die Ventilkörperhülse 28 ist als Teil des Austragskanals 22 mit einer Doppelwandung 32 ausgebildet, die durch eine untere Öffnung 33 mit dem Pro- dukt befüllbar ist.

Die Abdichtung zwischen dem Spenderkopf 20 und der Verschlusseinrichtung 21 erfolgt über zwei elastische Ringwülste 32'und 32". Zwischen diesen beiden Ringwülsten 32'und 32"ist ein Ringraum gebildet, der vom Produkt durch- strömt werden kann und somit eine Positionierung der unteren Öffnung 33 der Verschlusseinrichtung 21 zu dem Produktkanal 19 des Spenderkopfes 20 erüb- rigt. Die Folge dieser Maßnahme ist eine erleichterte Montage.

Die Funktion des elastischen Doms 6 des ersten Ausbildungsbeispiels der Figu- ren 1 bis 8 als Rückstellelement übernimmt bei diesem zweiten Spenderkopf 20 das aus einem elastischen Material angespritzte hintere Ende 26 der Ventilkör- perhülse 28, das in einer Rastverbindung über die elastischen Ringwülste 32', 32"mit dem Oberteil 30 und dem Unterteil 31 des Spenderkopfes 20 ortsfest verbunden ist.

Bei der Kippbewegung der Verschlusseinrichtung 21 durch manuellen Druck auf die Taste 37 zur Einleitung des Spendevorgangs wird die Ventilkörperhülse 28 mit ihrem Rückstellelement bzw. hinteren Ende 26 auf einer Kreisbahn ge- gen den ortsfesten Steg 29 des Unterteils 31 geführt und gemeinsam mit dem Ventilkörper 25 nach vorne geschoben, wodurch der Ventilkopf 27 die Aus- tragsöffnung 23 nach vorne frei gibt und das Produkt in Pfeilrichtung 39 aus dem Ventilkopf 27 austritt. Gleichzeitig wird durch den Anschlag an den Steg 29 das elastische hintere Ende 26 verformt (gestaucht). Nach Beendigung des Spendevorgangs kommt das hintere Ende 26 der Ventilkörperhülse 28 wieder vom Steg 29 frei und die Rückstellkraft des gestauchten hinteren Endes 26 und der auf dessen Rückwand 26'ausgeübte Druck durch das in der Doppelwan- dung 32 noch unter Druck stehende Produkt ziehen die Ventilkörperhülse 28 mit dem Ventilkörper 25 wieder in die Ausgangslage zurück. In dieser Aus- gangslage dichtet der Ventilkopf 27 mit seinem konisch ausgebildeten vorderen Teil den mit einer rückspringenden Ecke ausgebildeten Düsenkörper 36 der Austragsöffnung 23 mit punktförmigen Kontakt ab.

In den Figuren 11 a und 11b sind alternative Ausführungen des Austrittsöff- nungsverschlusses mit Düsenkörper 36 und Ventilkopf 27 dargestellt. In Fig.

11a ist bei insgesamt ähnlicher Ausbildung wie bei den Figuren 9 und 10 der Düsenkörper 36a entsprechend dem Konus des Ventilkopfes 27a des Ventil- körpers 25a gleichfalls mit einem Konus ausgebildet, so dass ein flächenförmi- ger abdichtender Kontakt hergestellt ist. In Fig. 11b ist bei gleicher konischer Abdichtung zwischen dem Ventilkopf 27b und dem Düsenkörper 36b und klei- nerem Führungsbereich des Düsenkörpers 36b der Ventilkopf 27b des Ventil- körpers 25b zusätzlich mit einem nach außen vorspringenden zentralen Dorn 35 ausgebildet, der eine bessere Verteilung des Produkts während seines Aus- trags aus dem Spenderkopf gewährleistet.

Eine dritte Variante des erfindungsgemäßen Spenderkopfes ist in den Figuren 12 und 13 in einer Ausschnittsvergrößerung dargestellt, in Fig. 12 in der Aus- gangsstellung und in Fig. 13 in der Spendestellung. Der Spenderkopf 40 be- steht aus einem Oberteil 50 mit einer darin angeordneten Verschlusseinrichtung 41 und einem Unterteil 51. Die Verschlusseinrichtung 41 wird aus einem Ventil- gehäuse 44 mit einem Düsenkörper 56 und einem Ventilkörper 45 gebildet, dessen Ventilkopf 47 die Austragsöffnung 43 des Düsenkörpers 56 von innen verschließt. Der rückwärtige Teil des Ventilkörpers 45 ist durch eine zum Ventil- kopf 47 hin offene und in Gegenrichtung durch eine Rückwand 52'verschlosse- ne Doppelwandung 52 ausgebildet. Die Doppelwandung 52 bildet dadurch ei- nen Teil des Austragskanals 42 und ist über eine untere Öffnung 53 mit dem auszutragenden Produkt befüllbar. Die äußere Ventilkörperwand 46 besteht als Rückstellelement aus einem an der übrigen Wandung angespritzten elastischen Material und ist über eine Rastverbindung über elastische Ringwülste 46', 46" mit dem Oberteil 50 und dem Unterteil 51 ortsfest verbunden. Diese Ringwülste 46', 46"führen in gleicher Weise wie bei der Figur 10 zu einer Abdichtung zwi- schen dem Spenderkopf 40 und der Verschlusseinrichtung 41 und führen in gleicher Weise wie dort beschrieben durch Ausbildung eines mit Produkt durch- strömbaren Ringraums zu einer erleichterten Montage.

In der Ausgangsstellung steht die elastische Ventilkörperwand 46 als Rückstell- element unter einer Zugspannung und zieht den Ventilkörper 45 mit seinem Ventilkopf 47 dichtend gegen die Austragsöffnung 43 des Düsenkörpers 56.

Diese Zugspannung in der elastischen Ventilkörperwand 46 wird dadurch er- zeugt, dass der Düsenkörper 56 bei seiner Montage von vorn in das Ventile- häuse 44 eingeschoben wird und dabei den Ventilkörper 45 nach hinten ver- schiebt.

Die elastische Ventilkörperwand 46 wirkt als selbsttätiges Rückstellelement beim Spendevorgang in folgender Weise : Beim Spendevorgang strömt durch Betätigung der Taste 57 das auszutragende Produkt von unten durch die untere Öffnung 53 in den von der Doppelwandung 52 gebildeten Hohlraum. Hier drückt das Produkt mit seinem Druck, der größer als die voreingestellte Zugkraft ist, gegen die Rückwand 52'der Doppelwandung 52 und verschiebt dabei, da die Austragsöffnung 43 zunächst noch geschlossen ist, unter Dehnung der elasti- schen äußeren Ventilkörperwand 46 und unter Vergrößerung der ursprünglich vorhanden Zugspannung den Ventilkörper 45 in Richtung zur Rückwand 52'.

Durch diese Verschiebung gibt der Ventilkopf 47 des Ventilkörpers 45 die Aus- tragsöffnung 43 nach innen frei und das Produkt kann in Pfeilrichtung 59 aus dem Spenderkopf 40 austreten. Nach Beendigung des Spendevorgangs wird durch die Rückstellkraft der elastischen äußeren Ventilkörperwand 46 der Ven- tilkörper 45 selbsttätig wieder in seine Ausgangsstellung gezogen und der Ven- tilkopf 47 verschließt die Austragsöffnung 43. Der Verschluss der Austragsöff- nung 43 wird dabei durch den konisch angespitzten Ventilkopf 47 sichergestellt, der an den konischen Verlauf der Austragsöffnung 43 des Düsenkörpers 56 angepasst ist.

In den Figuren 14a bis 14c sind weitere Ausbildungsmöglichkeiten des vorderen Verschlusses dargestellt. In Fig. 14a ist der vordere Teil des Ventilkopfes 47a mit einem zentralen zylindrischen Dorn 55 ausgebildet. Die Führung des Ventil- körpers 45a geschieht hierbei über in der Austragsöffnung 43a des Düsenkör- pers 56a angeordnete Führungsstege 58a mit konischer Zentrierung, die den zylindrischen Dorn 55 umgreifen. Die Abdichtung der Austragsöffnung 43a er- folgt in einer Planabdichtung mit dem umlaufenden Rand 48 des Ventilkopfes 47a mit dem rückwärtigen Teil des Düsenkörpers 56a. In Fig. 14b erfolgt bei sonst identischer Ausbildung mit der Fig. 14a die Abdichtung der Austragsöff- nung 43a zwischen dem in radialer Richtung eben ausgebildeten rückwärtigen Teil des Düsenkörpers 56b und dem umlaufenden Rand 48 der Stirnfläche des Ventilkopfes 47b. In Figur 14c ist in einer weiteren Variante bei gleicher Abdich- tung wie in den Figuren 14a oder 14b die Führung des Ventilkörpers 45c da- durch vergrößert, dass zusätzlich zur Führung des Dorns 55 auch ein verlän- gerter vorderer Teil 45c'des Ventilkörpers 45c durch den entsprechend ausge- bildeten Düsenkörper 56c'führend gelagert ist.

Eine weitere (vierte) Ausbildungsvariante des Spenderkopfes ist in den Figuren 15a (in der Ausgangsstellung) und 15b (in der Schließstellung) dargestellt. Die Verschlusseinrichtung 61 des aus einem Oberteil 70 und einem Unterteil 71 bestehenden Spenderkopfes 60 besitzt genau wie der Spenderkopf 40 der Fig.

12 in einem Ventilgehäuse 64 einen Ventilkörper 65 mit einer in seinem hinte- ren Bereich 66 als Rückstellkörper elastisch ausgebildeten Doppelwandung 72.

Die zum Ventilkopf 67 hin offene und entgegengesetzt geschlossene Doppel- wandung 72 ist durch eine untere Öffnung 73 mit dem auszutragenden Produkt befüllbar und bildet einen Teil des Austragskanals 62.

In der Ausgangsstellung des Spenderkopfes 60 ist der Ventilkörper 65 mit sei- nem hinteren Ende 72'manuell gegen eine vorspringende Rippe 69'eines ort- festen Stegs 69 des Unterteils 71 geführt und verriegelt, wobei der Ventilkopf 67 von innen gegen die Austragsöffnung 63 gepresst und dabei gleichzeitig der elastisch ausgebildete Bereich 66 gestaucht wird. Der Steg 69 mit seiner vor- springenden Rippe 69'ist dabei so angeordnet, dass der Ventilkörper 65 durch die kreisförmige Kippbewegung des Oberteils 70 durch die manuelle Betätigung der Taste 77 beim Spendevorgang aus dieser Verriegelung herausgedreht wird.

Der nach hinten frei kommende Ventilkörper 65 wird durch den vom Produkt auf die Rückwand der Doppelwandung 72 ausgeübten Druck und durch die elasti- sche Rückfederung des gestauchten Bereichs 66 in Richtung des Stegs 69 (in der Zeichnung nach rechts) gezogen und das Produkt kann in Pfeilrichtung 79 aus dem Spenderkopf 60 austreten.

Der erneute Verschluss der Austragsöffnung 63 durch den Ventilkopf 67 nach Beendigung des Spendevorgangs geschieht dann durch die Rückdrehung des Oberteils 70, durch die das hintere Ende 72'des Ventilkörpers 65 über die schräge Schulter 74 der Rippe 69'nach oben und gleichzeitig nach vorn (in der Zeichnung nach links) geschoben wird und dadurch den Ventilkopf 67 von in- nen gegen die Austragsöffnung 63 presst. Gleichzeitig wird der elastische Be- reich 66 der Doppelwandung 72 hierbei wieder gestaucht. Die Rückstellkraft des Oberteils zur Herstellung der Ausgangsstellung ist dabei ausreichend groß, um das Ende 72'des Ventilkörpers 65 über die schräge Schulter 74 der Rippe 69'ziehen zu können. In gleicher Weise wie in Fig. 10 und Fig. 13 sind am elas- tischen Bereich 66 der Doppelwandung 72 Ringwülste 66', 66"angeordnet, die in identischer Weise, wie zu den Fig. 10 und Fig. 13 beschrieben, zu einer Ab- dichtung zwischen dem Spenderkopf 60 und der Verschlusseinrichtung 61 und zu einer erleichterten Montage führen.

Die Erfindung ist nicht nur auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele mit den dort dargestellten Spenderköpfen beschränkt, sondern eine gleiche oder funkti- onell gleiche erfindungsgemäße Verschlusseinrichtung kann auch in andere handelsübliche Spenderköpfe für mit Überdruck beaufschlagte Spenderbehälter nach einer eventuell erforderlichen Konstruktionsanpassung eingesetzt werden.

Bezugszeichenliste 1,20, 40,60 Spenderkopf 1', 21,41, 61 Verschlusseinrichtung 2,22, 42,62 Austragskanal 3,23, 43,63 Austragsöffnung (auch 43a) 4,24, 44,64 Ventilgehäuse 5,25, 45,65 Ventilkörper (auch 25a, 25b, 45a, 45b, 45c) 6,26, 46,66 Rückstellelement 7,27, 47,67 Ventilkopf (auch 27a, 27b, 47a, 47b, 47c) 8,28 Hülse 9,29, 69,69'Steg 10,30, 50,70 Oberteil von 1', 21,41, 61 11,31, 51,71 Unterteil von 1', 21,41, 61 12 Rückwand von 6 13 wirksame Fläche von 12 14 wirksame Fläche von 7 15 Spenderbehälterachse 16 Vorderkante von 2 17,37, 57,77 Taste 18 verjüngtes Ende von 5 19 Produktkanal 26', 52'Rückwand von 26,52 32,52, 72 Doppelwandung von 25,45, 65 32', 32", 46', 46"Ringwülste von 26,46, 66 (auch 66', 66") 33,53, 73 untere Öffnung 34 Führungsbereich von 25 35,55 zentraler Dorn von 25b, 45 36,56 Düsenkörper (auch 36a, 36b, 56a, 56b, 56c) 36'Durchlasskanäle 38 Rastverbindung 39,59, 79 Produktaustragsrichtung 48 umlaufender Rand 58a-c Führungsstege 74 schräge Schulter