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Patent Searching and Data


Title:
DISTRIBUTION OF PRINTER PAPER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/024457
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to the distribution of printer paper (1) via a housing flap (2) of a printer, said housing flap being rotatably mounted about an axle (4) by means of a hinge (3), and at least one central part (5) of the hinge (3) comprising a printing paper opening having at least a width B (6).

Inventors:
BILGER MARKUS (DE)
GOETZ JUERGEN (DE)
RIESTER THOMAS (DE)
STEIERT MICHAEL (DE)
Application Number:
PCT/DE2003/002750
Publication Date:
March 25, 2004
Filing Date:
August 18, 2003
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
BILGER MARKUS (DE)
GOETZ JUERGEN (DE)
RIESTER THOMAS (DE)
STEIERT MICHAEL (DE)
International Classes:
B41J15/00; B65H23/04; B65H29/52; G07G5/00; (IPC1-7): B41J15/04; B65H23/04; B41J29/13; B65H29/52
Foreign References:
GB1578694A1980-11-05
US5388923A1995-02-14
US5931407A1999-08-03
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 04 30 April 1997 (1997-04-30)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 10 31 August 1998 (1998-08-31)
Attorney, Agent or Firm:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Papierausgabe von Druckerpapier (1) über eine Gehäuseklap pe (2) eines Druckers, wobei die Gehäuseklappe (2) mit einem Scharnier (3) um eine Achse (4) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Mittelteil (5) des Scharniers (3) zumindest auf einer Breite (B), eine Druckpapierdurchführung (6) aufweist.
2. Papierausgabe von Druckerpapier (1) nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckerpapier rollenförmig im Drucker aufbewahrt ist.
3. Papierausgabe von Druckerpapier (1) nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckerpapier stapelförmig im Drucker aufbewahrt ist.
4. Papierausgabe von Druckerpapier (1) nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Papiervorrat aus Einzelblättern besteht.
5. Papierausgabe von Druckerpapier (1) nach Patentanspruch 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Papiervorrat aus Endlospapier besteht.
6. Papierausgabe von Druckerpapier (1) nach einem der vorher gehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckpapierdurchführung (6) durch die Achse (4) des Scharniers (3) verläuft.
7. Papierausgabe von Druckerpapier (1) nach einem der vorher gehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckpapierdurchführung (6) eigens um die Achse (4) dreh bar ist.
8. Papierausgabe von Druckerpapier (1) nach einem der vorher gehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckpapierdurchführung (6) gekrümmt verläuft.
9. Papierausgabe von Druckerpapier (1) nach einem der vorher gehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Drucker ein Tachographendrucker ist.
Description:
Beschreibung Papierausgabe von Druckerpapier Die Erfindung betrifft eine Papierausgabe von Druckerpapier über eine Gehäuseklappe eines Druckers, wobei die Gehäuse- klappe mit einem Scharnier um eine Achse drehbar gelagert ist.

Bei Druckern, insbesondere bei Druckern für Bürorechenmaschi- nen, Registrierkassen, Tachomaten oder ähnlichen Kleindru- ckern, erfolgt die Papierausgabe häufig über eine Gehäuse- klappe, über die auch der Papiervorrat des Druckers befüllt wird. Dabei erfolgt die Papierausgabe über eine mehr oder minder aufwendige Mechanik in einem bestimmten Winkel zu dem Gehäuse. Bei einem Öffnen des Deckels erfolgt ein Stopp des Druckvorgangs und damit auch der Papierausgabe. Erfolgt kein Stopp der Papierausgabe, besteht die Gefahr eines Papier- staus.

Um dies zu vermeiden, wird der verlängerte Papierweg beim Öffnen des Deckels dadurch angepaßt, daß in entsprechender Menge Druckerpapier aus dem Papiervorrat, z. B. einer Rolle, entnommen wird. Eine mehr oder minder komplexe Mechanik be- wirkt dabei zusätzlich, daß das Papier während des gesamten Vorgangs straff gehalten wird. Beim Zurückklappen und Schlie- ßen des Deckels bewirkt die Mechanik ein geordnetes Zurück- fahren des aus dem Papiervorrat herausgelösten Papiers und verhindert damit einen Papierstau bei Wiedereinsetzen des Pa- pierausgabebetriebs.

Die oben angesprochene Mechanik ist komplex und fehleranfäl- lig und führt zu hohen Produktionskosten.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Papierausgabe vorzuse- hen, die bei geringeren Produktionskosten eine höhere Be-

triebssicherheit und einen unterbrechungsfreien Betrieb bei allen Betriebszuständen sicher gewährleistet.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß eine Papierausgabe von Druckerpapier über eine Gehäuseklappe eines Druckers erfolgt, wobei die Gehäuseklappe mit einem Scharnier um eine Achse drehbar gelagert ist, in zumindest einem Mittelteil des Scharniers zumindest auf einer Breite, die einer Papierbreite entspricht, eine Druckpapierdurchführung aufweist.

Mit den oben genannten Maßnahmen ist die Druckpapierdurchfüh- rung für das Papier direkt in den Drehpunkt der Gehäuseklappe gelegt. Ungeachtet der Stellung der Gehäuseklappe, ob diese geöffnet oder geschlossen ist, kann somit ungehindert und oh- ne die Gefahr eines Papierstaus und auch ohne die Verwendung einer mehr oder minder komplizierten Mechanik stets über die Papierdurchführung Papier ausgegeben werden. In einer erwei- terten Ausführungsform ist zudem der Winkel der Papierdurch- führung stets frei und stufenlos veränderbar.

Für die erfindungsgemäße Papierausgabe ist es von untergeord- neter Bedeutung, in welcher Form der Papiervorrat des Dru- ckers im Drucker untergebracht ist. Es bieten sich hier an, den Papiervorrat rollenförmig im Drucker aufzubewahren, womit ein reibungsloser Endlosdruck problemlos realisierbar ist.

Alternativ sind auch andere Formen des Papiervorrats einsetz- bar. Beispielhaft sind Einzelblattstapel oder Endlosblattsta- pel genannt.

In einer weiteren Ausführungsform ist die Papierdurchführung als Teil eines Druckers für Tachographen verwendbar, da be- sonders diese Drucker den starken Vibrationen und Temperatur- schwankungen insbesondere in Nutzfahrzeugen ausgesetzt sind.

Aus diesem Grunde ist die Einfachheit der erfindungsgemäßen Papierausgabe besonders für diesen Druckertyp und Anwendungs- bereich vorteilhaft.

Im Folgenden ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbei- spiels und einer Figur näher beschrieben.

Die Figur zeigt eine Gehäuseklappe.

Die in der Figur dargestellte Gehäuseklappe ist für den Er- findungsgedanken von untergeordneter Bedeutung und könnte auch jede andere von der vorliegenden Darstellung abweichende Form aufweisen. Entscheidend ist die Anbringung einer Papier- durchführung 6 in ein Mittelteil 5 eines Scharniers 3. Damit ist unabhängig von der Lage der Gehäuseklappe 2 eine Papier- ausgabe möglich. Die Gehäuseklappe 2 ist drehbar um eine Ach- se 4 über das Scharnier 3 gelagert. Erkennbar ist, daß für die Papierdurchführung 6, insbesondere in Bezug auf die Posi- tion der Gehäuseklappe 2, keine weitere Mechanik erforderlich ist.

Die Lage der Papierdurchführung auf dem Mittelteil 5 ist je- dem spezifischen Anwendungsfall anpassbar, und nicht auf eine Ebene mit der Achse begrenzt. Ebenso ist die Form der Papier- durchführung, ob diese zum Beipiel gekrümmt oder gerade ve- räuft, von dem jeweiligen Anwendungsfall abhängig.

Der Erfindungsgedanke lässt sich nicht ausschließlich nur auf das hier gezeigte Beispiel eines Tachographendruckers, son- dern ebenso für alle anderen Formen und Größen von Druckern, anwenden.