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Patent Searching and Data


Title:
DOOR CLOSER WITH AN ELECTROMECHANICAL DRIVE DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/014506
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a door closer assembly (10) consisting of modular units comprising at least one electromechanical drive device working against the effect of a closing spring, an electric motor (16) and a gear (14) connecting the drive shaft of the electric motor (16) to the driven shaft of the door closer (12), wherein the door closer (12) and the gear (14) form a modular unit enclosed by a support housing (18), the electric motor (16) being flange-mounted on the front face of said housing and wherein a tooth chain gear (26) serves as transmission element connecting the shaft outputs of the gear (14) and the door closer (12).

Inventors:
BRIESECK BERND (DE)
Application Number:
PCT/EP2001/009129
Publication Date:
February 20, 2003
Filing Date:
August 07, 2001
Export Citation:
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Assignee:
DORMA GMBH & CO KG (DE)
BRIESECK BERND (DE)
International Classes:
E05F3/22; E05F15/63; (IPC1-7): E05F15/12; E05F3/22
Foreign References:
US5881497A1999-03-16
US4045914A1977-09-06
US6006475A1999-12-28
DE4431789C11995-11-09
US5535514A1996-07-16
DE4124282C21993-05-13
US2024300A1935-12-17
Attorney, Agent or Firm:
Ginzel, Lothar (Breckerfelder Strasse 42-48, Ennepetal, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. TürschließerAnordnung (10) mit einer gegen die Wirkung einer Schließfeder arbeitenden elektromechanischen Antriebsvorrich tung, die einen Elektromotor (16) und ein die Antriebswelle des Elektromotors (16) mit der Abtriebswelle des Türschließers (12) verbindendes Getriebe (14) umfasst, sowie mit einem zugeord neten Gehäuse (18), dadurch gekennzeichnet, dass Türschließer (12) und Getriebe (14) eine von einem tragenden Gehäuse (18) umschlossene modulare Baugruppe bilden, an dessen einer Stirn seite (Flansch 19) der Elektromotor (16) angeflanscht ist.
2. Türschließeranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass das gemeinsame Gehäuse (18) im Bereich des Getriebes (Getriebegehäuse (11)) ein Lagerschild (13) aufweist, an das der Elektromotor (16) so montiert ist, dass dessen Ach saustritt (17) um 90° zur koaxialen Gehäuserichtung liegt.
3. TürschließerAnordnung nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass der Achsaustritt (17) in Wirkverbindung mit einem Getriebeachsaustritt steht.
4. TürschließerAnordnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (18) im Querschnitt quadra tisch oder rechteckig ausgebildet ist und seine Befestigung an ei ner Türzarge dienende Anschlussaugen (29) aufweist.
5. Türschlie#erAnordnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass dem Getriebe (14) ein den jeweiligen Tür öffnungswinkel angebender Inkrementalgeber (24) zugeordnet ist.
6. TürschließerAnordnung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass als die Achsaustritte (20,21) von Getriebe (14) und Türschließer (12) verbindendes Übertragungsmittel ein Zahnkettentrieb (26) oder ein Zahnradgetriebe (27,28) verwendet ist.
7. TürschließerAnordnung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (18) ein hohles Druckguss gehäuse aus Grauoder AluDruckguss ist.
Description:
Türschließer mit einer elektromechanischen Antriebs- vorrichtung Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Pa- tentanspruchs 1.

Es ist bekannt, die einzelnen Baugruppen einer Türschließer-Anordnung modular auszubilden und in einer Reihe nebeneinander längs einer Grundplatte schwingungsgedämpft anzuordnen sowie von einem gemein- samen Gehäuse abzudecken, so dass nach Abnahme des Gehäuses die einzelnen Baugruppen schnell ausgewechselt werden können ; vgl. DE 41 24 282 C2 : Da solche Türschließer-Anordnungen neben dem im Öffnungssinn der anzutreibenden Tür wirkenden Elektromotor mechanische Untersetzungs- und Umlenkgetriebe, eine beim Öffnen der Tür zu spannende Schließe- der, einen für den automatischen Betrieb einer Tür notwendigen Inkre- mentengeber sowie verschiedenartige Kraftübertragungselemente umfas- sen, bauen diese relativ lang, oft über die gesamte Breite einer Tür rei- chend, zumal der Querschnitt des umfassenden Gehäuses durch die räumlichen Gegebenheiten der Türzargen bzw. Türrahmenprofile bedingt relativ klein zu halten ist. Die zu übertragenden von der Grundplatte auf- zunehmenden Verwindungskräfte sind groß, so dass diese sehr starr aus- zubilden ist, um vorgegebene Achsabstände verändernde, elastische Verbiegungen zu unterbinden, die zu unerwünschten Betriebsstörungen und damit mindestens zum Austausch der Grundplatte führen. Dies hat einen erheblichen Serviceaufwand zur Folge. Die Grundplatten solcher Türschließer-Anordnungen sind daher als stabile Profilstäbe ausgebildet,

was bei der Querschnittsgestaltung der Gesamtanordnung sehr hinderlich ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, hier Abhilfe zu schaffen durch eine neue Gestaltung von Türschließer-Anordnungen der hier in Frage stehenden Art.

Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung durch die Merkmale des Patent- anspruches 1 gelöst.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Infolge der erfindungsgemäßen Zusammenfassung von Türschließer und Getriebe in einem gemeinsamen tragenden Gehäuse und die sich daraus ergebende Möglichkeit zur koaxialen Anflanschung des Elektromotors an die eine Stirnseite dieses Gehäuses wird nicht nur die bisher übliche Grundplatte eingespart, sondern auch eine kurze Baulänge der Tür- schließer-Anordnung erzielt, ohne hierbei den Querschnitt der Anordnung für den Betrachter merkbar zu vergrößern. Die Trägheitsmomente solcher als Hohlkörper ausgebildeten Gehäuse sind groß, so dass Veränderun- gen von Achsabständen infolge von Verwindungen bei allen auftretenden Wechselbelastungen ausgeschlossen sind.

Bekanntlich spielt in der modernen Architektur die Ästhetik eine überra- gende Rolle, der Tür-und Fensterbeschläge insbesondere aber auch die Türschließer-Anordnungen zu genügen haben. Da das tragende Gehäuse erfindungsgemäß als Gussstück ausgebildet ist, lassen sich ästhetisch ansprechende Konfigurationen ausbilden, bei hoher Betriebssicherheit und großer Servicefreundlichkeit der Anordnung. Vorzugsweise ist der Querschnitt des Gehäuses aber quadratisch oder rechteckig ausgebildet,

so dass sich geometrisch klare Außenflächen des Gehäuses ergeben. Die Montage-und Servicefreundlichkeit bleibt erhalten, da nach Lösen des angeflanschten Elektromotors und der Gestängeverbindungen zu der zu bewegenden Tür Inkrementengeber, Getriebetürschließer und Schließe- der nach Lösen der entsprechenden Befestigungsschrauben aus dem Gehäuse bzw. von dem Gehäuse gelöst werden können und damit leicht zugänglich sind.

In einer weiteren Ausführungsform kann an dem gemeinsamen Gehäuse des Türschließers und des Getriebes ein Vorsprung in Form eines Lager- schildes angeformt sein, an dem der Motor, der als Gleichstrom-oder Wechselstrommotor ausgeführt sein kann, angeflanscht ist. Die Wirkver- bindung der Motorachse wird über ein Kraftübertragungsmittel direkt oder indirekt auf eine Getriebeachse des Getriebes hergestellt. Der Antrieb des Türschließers kann von dem Getriebe innerhalb oder außerhalb des ge- meinsamen Gehäuses erfolgen.

Die US 2,024, 300 zeigt zwar ein tragendes Gehäuse für eine Türschlie- ßer-Anordnung, das von einer oberen lösbaren Deckplatte verschlossen ist.

Darüber hinaus sind die Achsen der Türschließer-Komponenten wie Elektromotor, $chließfeder,--Schaltkupplung und ähnliches parallel zum Türblatt der zu betätigenden Tür angeordnet, was zu einer übergroßen die Zargenhöhe der Tür weit überschreitende Bauhöhe führt ; solche Tür- schließer-Anordnungen müssen daher am Türblatt der Tür angeordnet werden, was heutigen ästhetischen Anforderungen an Türschließer-An- ordnungen nicht mehr entspricht.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand dreier in der Zeichnung mehr oder minder schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele beschrieben. Es zeigen : Fig. 1 : Ein erstes Ausführungsbeispiel einer Türschließer-Anordnung gemäß der Erfindung mit einem Kettentrieb als Kraftübertra- gungsmittel zwischen Achsaustritt des Türschließers und Achs- austritt des mit dem Elektromotor in Wirkverbindung stehenden Getriebes.

Fig. 2 : Eine zweite Ausführungsform der Türschließer-Anordnung nach Fig. 1 mit Zahnrädern als Kraftübertragungsmittel zwischen den Achsaustritten von Türschließer und Getriebe.

Fig. 3 : Eine dritte Ausführungsform der Türschließer-Anordnung mit ei- nem seitlich ausladenden Lagerschild für den Anschluss eines Elektromotors.

Eine insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnete Türschließer-Anord- nung umfasst einen Türschließer 12, eine integrale Schaltkupplung um- fassendes Untersetzungs-und Winkelgetriebe 14 und einen Elektromotor 16. Der über ein nicht dargestelltes Gestänge mit der zu betätigenden ebenfalls nicht dargestellten Türbkraftschlüssig verbundene Türschließer 12 weist eine ebenfalls nicht dargestellte Schließfeder auf, die beim ma- nuellen oder über den Elektromotor erfolgenden Öffnen der Tür gespannt wird und die eine für das Schließen der Tür erforderliche Schließkraft lie- fert, wie sich dies beispielsweise aus der eingangs genannten gattungs- bildenden DE 41 24 282 C2 ergibt.

Wie die Fig. 1 und 2 zeigen, sind die genannten Baugruppen Türschlie- ßer 12 und Untersetzungs-und Winkelgetriebe 14 mit integraler Schalt- kupplung von-einem tragenden Gehäuse 18 umfasst, an dessen einer Stirnseite der Elektromotor 16 angeflanscht ist. Hierzu dient ein Flansch 19 üblicher Bauart. Mit 20 und 21 sind Achsaustritte des Getriebes 14 und des Türschließers 12 bezeichnet.

Ferner ist ein weiterer Achsaustritt 22 vorgesehen zum Antrieb eines den jeweiligen Türöffnungswinkel angebenden Inkrementengebers 24, der für eine nicht zur Erfindung gehörende Steuerungseinrichtung für das selbsttätige Öffnen und Schließen der Tür benötigt wird.

Wie die Fig. 1 und 2 ferner zeigen, stehen die Achsaustritte 20 und 21 entweder über einen Zahnkettentrieb 26 oder über Zahnräder 27 und 28 miteinander in Wirkverbindung. Anstelle eines Zahnkettentriebes ist auch ein Zahnriemen als Kraftübertragungsmittel einsetzbar.

Schließlich dienen so genannte Anschlussaugen 29 der lösbaren Befesti- gung der beschriebenen Türschließer-Anordnung 10 an einer nicht darge- stellten Zarge der nicht dargestellten Tür.

Das Gehäuse 18 ist im Druckgussverfahren aus Grau-oder Alu-Guss gefertigt und kann damit in seiner räumlichen Ausbildung beliebig gestal- tet sein.

Vorzugsweise ist aber der Querschnitt des hohlen Gehäuses 18 viereckig ausgebildet, so dass sich geometrisch klare ästhetisch ansprechende Au- ßenflächen des Gehäuses 18 ergeben.

In einem dritten Ausführungsbeispiel sind an dem gemeinsamen Gehäu- se, bestehend aus Türschließergehäuse 18 und Getriebegehäuse 11, Mittel vorhanden, die eine Montage eines Elektromotors 16 in nicht koa- xialer Lage gestatten. Dafür ist an dem Getriebegehäuse 11 ein in koa- xialer Richtung sich erstreckender Vorsprung in Form eines Lagerschildes 13 vorhanden. An diesem Lagerschild 13 ist der Elektromotor 16 an- geflanscht. Ein Achsaustritt 17 des Elektromotors 16 ist mit einem Zahn- rad 25 versehen, das in Wirkverbindung mit einem weiteren außerhalb des Getriebegehäuses 11 in einem Rücksprung 15 des Getriebegehäuses 11 liegenden Zahnrad 30 steht. Die Wirkverbindung wird dabei über ein Kraftübertragungsglied 23 in Form eines Zahnriemens erreicht. Statt des Zahnriemens 23 können entsprechende äquivalente Mittel eingesetzt wer- den. Eine Achse des Zahnrades 30 geht in das Getriebegehäuse 11. Die Wirkverbindung zwischen Getriebe 14 und Türschließer 12 geschieht über den Achsaustritt 20, dem Zahnkettentrieb 26 und dem Achsaustritt 21 des Türschließers 12.

Somit bilden die Gehäuse des Getriebes 14 und des Türschließers 12 eine gemeinsame modulare Baugruppe, an dessen einer Stirnseite das Lagerschild 13 vorhanden ist, an dem der Elektromotor 16 angeflanscht ist. Durch diese Anordnung der Einbaulage des Motors ergibt sich ein guter Gesamtwirkungsgrad (Motor/Getriebe), insbesondere für den Ein- satz einer solchen Türschließeranordnung 10 im Brandschutz.

Bezugszeichenliste 10 Türschließer-Anordnung 11 Getriebegehäuse 12 Türschließer 13 Lagerschild 14 Untersetzungs-und Winkelgetriebe 15 Rücksprung 16 Elektromotor 17 Achsaustritt 18 Gehäuse 19 Flansch 20 Achsaustritt 21 Achsaustritt 22 Achsaustritt 23 Kraftübertragungsglied 24 Inkrementalgeber 25 Zahnrad 26 Zahnkettentrieb 27 Zahnrad 28 Zahnrad 29 Anschlussaugen 30 Zahnrad