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Patent Searching and Data


Title:
DOOR OR WINDOW HINGE PLATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/020864
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a door or window hinge plate (10), comprising a flat hinge strap (12) which is located on the wing (11) of the door or window and whose edges project parallel to one another, a bearing bolt (15) being arranged at one end of each of said edges. Said bearing bolt (15) is held tightly from behind by a wall section (16) of the hinge strap (12). The inventive hinge plate also comprises a clamping plate (17) which clamps the hinge strap (12) on the wing (11) by activating fastening means which engage in said wing (11), as well as setting means (19) which displace the hinge strap (12) relatively between its edges when the hinge strap is not clamped in place, and a protective cap (20) which encompasses the hinge strap (12) and its clamping plate (17), and the bearing bolt (15). In order to provide stabilisation, especially with large wing loads, the hinge plate (10) is configured so that the hinge strap (12) has a cavity in its wall section (16) which corresponds to the circumference of the bearing bolt (15), the bearing bolt being accommodated in said cavity either directly or via a bearing sleeve (22).

Inventors:
NIEMANN HANS DIETER (DE)
Application Number:
PCT/EP1998/006533
Publication Date:
April 29, 1999
Filing Date:
October 15, 1998
Export Citation:
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Assignee:
NIEMANN HANS DIETER (DE)
International Classes:
E05D5/06; E05D5/14; E05D7/00; E05D7/04; E05D11/00; E05D5/02; (IPC1-7): E05D5/06; E05D5/14; E05D7/04; E05D11/00
Foreign References:
EP0659968A21995-06-28
DE4323513A11994-01-27
DE29622639U11997-04-17
EP0659968A21995-06-28
DE29622639U11997-04-17
DE3719516C21995-05-18
Attorney, Agent or Firm:
Eichler, Peter (Brahmsstrasse 29 Wuppertal, DE)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Türoder Fensterband (10), mit einem am Türoder Fen sterflügel (11) angeordneten flachen Bandlappen (12), der einander parallel vorspringende Ränder (13) hat, die an je einem Ende (14) einen Lagerbolzen (15) lagern, der von einem Wandabschnitt (16) des Bandlappens (12) hin tergriffen ist, mit einer auf dem Bandlappen (12) auf liegenden Klemmplatte (17), welche den Bandlappen (12) durch Betätigung von in den Flügel (11) eingreifenden Befestigungsmitteln (18) am Flügel (11) festzuklemmen vermag, mit eiker den nicht festgeklemmten Bandlappen (12) zwischen seinen Rändern (13) relativ verschiebenden Stellmitteln (19), und mit einer den Bandlappen (12) und seine Klemmplatte (17) und den Lagerbolzen (15) über greifenden Abdeckkappe (20), dadurch gekennzeichnet, daß der Bandlappen (12) in seinem Wandabschnitt (16) ei ne dem Umfang des Lagerbolzens (15) angepaßte Ausnehmung (21) hat, in der der Lagerbolzen (15) direkt oder mit tels einer Lagerhülse (22) angeordnet ist.
2. Türoder Fensterband nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß die Ausnehmung (21) teilzylindrisch ist und den Lagerbolzen (15) über dessen Mitte hinaus über greift.
3. Türoder Fensterband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Ausnehmung (21) des Band lappens (12) stufenlos von der Auflagefläche (12') für die Klemmplatte (17) aus erstreckt.
4. Türoder Fensterband nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab deckkappe (20) lagerbolzenseitig eine Abwinkelung (25) aufweist, die am Lagerbolzen (15) abgestützt ist und mit einer Kante (25) überlappend in eine Ausnehmung (26) eines am feststehenden Türoder Fensterrahmen (27) an schlagbaren Lagerbocks (28) eingreift.
5. Türoder Fensterband nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab deckkappe (20) lagerbolzenseitig eine Abwinkelung (29) aufweist, an der ein den Bandlappen (12) im Bereich sei ner Ausnehmung (21) hintergreifender Haltelappen (30) befestigt ist.
6. Türoder Fensterband (10), mit einem am Türoder Fen sterflügel (11) angeordneten flachen Bandlappen (12), der einander parallel vorspringende Ränder (13) hat, zwischen denen eine auf dem Bandlappen (12) aufliegende Klemmplatte (17) vorhanden ist, welche den Bandlappen (12) durch Betätigung von in den Flügel (11) eingreifen den Befestigungsmitteln (18) am Flügel (11) festzuklem men vermag, mit einer den nicht festgeklemmten Bandlap pen (12) zwischen seinen Rändern (13) relativ verschie benden Stellmitteln (19), mit einem Lagerbolzen (15), der in ein mit dem Bandlappen (12) und mit den Rändern (13) festes Lagerauge (54) eingreift, und mit einer den Bandlappen (12) und seine Klemmplatte (17) übergreifen den Abdeckkappe (20), dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (20) das Lagerauge (54) zwischen rahmensei tigen Ränderabschnitten (23) mit einem Haltelappen (30) umfaßt, der zwischen das Lagerauge (54) und einen am feststehenden Türoder Fensterrahmen (27) anschlagbaren Lagerbock (28) eingreift und das Lagerauge (24) umklam mert.
7. Türoder Fensterband nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das La gerauge (54) haltelappenseitig verdickt ausgebildet ist.
8. Türoder Fensterband nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das La gerauge (54) haltelappenabseitig eine die Abdeckkappe (20) abstützende Anlagefläche (57) aufweist.
9. Türoder Fensterband nach einem oder mehreren der An= sprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandlappen (12) im Bereich seiner Ausnehmung (21) oder einer Verbindungsstelle (55) mit dem Lagerauge nur einen Bruchteil seiner Dicke aufweist.
10. Türoder Fensterband nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die rah menseitigen Ränderabschnitte (23) des Bandlappens (12) im Bereich der Ausnehmung (21) oder des Lagerauges quer zum Lagerbolzen (15) verdickt sind, im Vergleich zu den auf der anderen Seite des Lagerbolzens (15) vorhandenen Ränderabschnitten (24).
11. Türoder Fensterband nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Ab deckkappe (20) an ihrem lagerbolzenabgewandten Ende (20') Uartig ausgebildet ist und mit einem Schenkel (31) den Bandlappen (12) hintergreift, und daß an dem hintergreifenden Schenkel (31) eine in den Bandlappen (12) einhakende Rastnase oder Rastrippe (32) vorhanden ist.
12. Türoder Fensterband nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die im Bereich der Ausnehmung (21) des Bandlappens (12) oder des Lagerauges (54) gelegenen Ränderabschnitte (23) über die benachbarten Ränderkanten vorspringen.
13. Türoder Fensterband nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder (13) des Bandlappens (12) Absetzungen (33) auf weisen, in die die Kanten (20) der Abdeckkappe (20) mit fluchtenden Kappenaußenflächen (34) eingepaßt sind.
Description:
Tür-oder Fensterband Die Erfindung bezieht sich auf ein Tür-oder Fensterband mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Ein Tür-oder Fensterband mit den vorgenannten Merkmalen ist aus der EP-A-0 659 968 bekannt. Der Bandlappen und seine Ränder bilden einen U-Profil, wobei der den Lagerbolzen hin- tergreifende Wandabschnitt des Bandlappens erforderlich ist, um hier eine Klemmschraube zu positionieren, die zur Fixie- rung des Lagerbolzens in dessen umlaufende Rille einge- schraubt werden muß. Diese Ausgestaltung des Bandes hat zur Folge, daß der Lagerbolzen vergleichsweise weit vom Flügel entfernt bzw. vor dem Bandlappen angeordnet ist, um zwischen dem Lagerbolzen und dem Flügel den erforderlichen Platz für den Wandabschnitt des Bandlappens zu schaffen. Die ver- gleichsweise distanzierte Anordnung des Lagerbolzens vom Flü- gel führt insbesondere bei geöffnetem Flügel und größeren Flügelgewichten zur erheblichen Belastungen des Bandes, so daß dessen Einsatzbereich entsprechend eingeschränkt ist.

Aus dem DE-U-296 22 639 ist ein gattungsähnliches Band bekannt, bei dem der Lagerbolzen im Vergleich zum vorbe- schriebenen Band dichter am Flügel angeordnet ist. Bei diesem Band ist der Bandlappen kürzer, hintergreift den Lagerbolzen also nicht, der ausschließlich von frei vorspringenden Rän- dern des Bandlappens gehalten ist. Auch dieses bekannte Band ist für größere Flügellasten nicht geeignet, weil die frei-

vorspringenden Ränder des Bandlappens bei größeren Belastun- gen instabil werden können.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Tür- oder Fensterband mit den eingangs genannten Merkmalen so zu verbessern, daß es insbesondere bei großen Flügellasten sta- bil bleibt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Bandlappen in seinem Wandabschnitt eine dem Umfang des Lagerbolzens ange- paßte Ausnehmung hat, in der der Lagerbolzen direkt oder mit- tels einer Lagerhülse angeordnet ist.

Für die Erfindung ist wesentlich, daß der Lagerbolzen vergleichsweise dicht am Flügel positioniert werden kann und trotzdem eine stabilisierende Verbindung der Ränder des Band- lappens durch diesen selbst erfolgt. Eine derartige Positio- nierung wird durch die Ausnehmung erreicht, in der der Lager- bolzen angeordnet ist. Sofern das Band zur Vermeidung von Reibung mit Lagerhülsen ausgebildet ist, in die der Lagerbol- zen eingreift bzw. die den Lagerbolzen umschließen, kann auch eine solche Lagerhülse in der Ausnehmung angeordnet sein, so daß der Lagerbolzen indirekt in die Ausnehmung eingreift.

Damit sich der Bandlappen in seiner Längsrichtung mög- lichst weit erstrecken kann, was eine entsprechend verbesser- te Stabilisierung der den Lagerbolzen haltenden Ränder bedeu- tet, kann das Band so ausgebildet werden, daß die Ausnehmung teilzylindrisch ist und den Lagerbolzen über dessen Mitte hinaus übergreift. Die teilzylindrische Ausbildung der Aus- nehmung bewirkt eine optimale Anpassung an den Lagerbolzen oder an dessen Lagerhülse und damit minimalen Platzverlust.

Die Übergreifung des Lagerbolzens über dessen Mitte hinaus bewirkt eine entsprechend vergrößerte Abstützung des Lager- bolzens mit entsprechender verbesserter Führung und Stabili- sierung der Ränder des Bandlappens.

Zweckmäßig ist es, wenn sich die Ausnehmung des Bandlap- pens stufenlos von der Auflagefläche für die Klemmplatte aus

erstreckt. Infolgedessen kann das Band in der Längsrichtun des Bandlappens kompakter sein.

Das Tür-oder Fensterband kann dahingehend ausgestaltet werden, daß die Abdeckkappe lagerbolzenseitig eine Abwinke- lung aufweist, die am Lagerbolzen abgestützt ist und mit ei- ner Kante überlappend in eine Ausnehmung eines am feststehen- den Tür-oder Fensterrahmen anschlagbaren Lagerbocks ein- greift. Die Abstützung der Abdeckkappe am Lagerbolzen bzw. indirekt an dessen Lagerhülse dient einerseits der Befesti- gung der Abdeckkappe, kann aber auch zur Stabilisierung des Bandes herangezogen werden, wenn die Abdeckkappe im übrigen hinreichend fest mit den anderen Bauteilen des Bandes verbun- den ist. Die überlappend in eine Ausnehmung des Lagerbocks eingreifende Kante sorgt für eine Abdichtung des Bandes in dessen Gelenkbereich und fördert die Ansehnlichkeit des Ban- des.

Das Tür-oder Fensterband kann auch so ausgestaltet wer- den, daß die Abdeckkappe lagerbolzenseitig eine Abwinkelung aufweist, an der ein den Bandlappen im Bereich seiner Ausneh- mung hintergreifender Haltelappen befestigt ist. Der am Band- lappen angreifende Haltelappen dient der Befestigung der Ab- deckkappe im Lagerbolzenbereich mittels Klemmung. Dabei wird die Elastizität des Werkstoffs der Abdeckkappe ausgenutzt, die beispielsweise aus einer Aluminiumlegierung besteht.

Die Erfindung bezieht sich des weiteren auf ein Tür- oder Fensterband mit den Merkmalen des Oberbegriffs des An- spruchs 6. Ein Band mit diesen Merkmalen ist aus der DE-C-37 19 516 bekannt. Die bekannte Abdeckkappe deckt nur die Klemmplatte ab und greift nicht in den Bereich des Lager- bolzens ein. Sie vermag daher das Band im Bereich des Lager- bolzens nicht zu stabilisieren und ist darüber hinaus ver- gleichsweise wenig einbruchssicher. Auch diesem Band liegt daher die oben genannte Aufgabe zugrunde, eine Verbesserung dahingehend zu erreichen, daß das Band insbesondere bei gros- sen Flügellasten stabil bleibt.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Abdeckkappe- das Lagerauge zwischen rahmenseitigen Ränderabschnitten mit einem Haltelappen umfaßt, der zwischen das Lagerauge und ei- nen am feststehenden Tür-oder Fensterrahmen anschlagbaren Lagerbock eingreift und das Lagerauge umklammert. Auch in diesem Fall kann der Lagerbolzen vergleichsweise dicht am Flügel positioniert werden und durch das Lagerauge erfolgt eine Stabilisierung der Ränder bzw. der rahmenseitigen Rän- derabschnitte. Der am Lagerauge angreifende Haltelappen dient der Befestigung der Abdeckkappe im Lagerbolzenbereich mittels Klemmung und die Abdeckkappe ihrerseits dient der Stabilisie- rung des Bandes im Bereich des Lagerbolzens, so daß das La- gerauge vergleichsweise dünnwandig ausgeführt werden kann.

Wenn das Lagerauge haltelappenseitig verdickt ausgebil- det ist, dient das der Stabilisierung des Bandes in der Hauptlastrichtung vom feststehenden Rahmen weg, um hier eine Verformung des Lagerauges zu verhindern.

Die Stabilisierung des Bandes im Bereich des Lagerbol- zens kann dadurch gefördert werden, daß das Lagerauge halte- lappenabseitig eine die Abdeckkappe abstützende Anlagefläche aufweist.

Es ist vorteilhaft, das Tür-oder Fensterband so auszu- bilden, daß der Bandlappen im Bereich seiner Ausnehmung oder einer Verbindungsstelle mit dem Lagerauge nur einen Bruchteil seiner Dicke aufweist. Infolgedessen ist es möglich, das Band vertikal zur Rahmenebene entsprechend kompakt auszubilden, was ebenfalls zur Steigerung der Belastungsfähigkeit des Ban- des beiträgt. Hierdurch kann auch erreicht werden, daß der Lagerbolzen dichter am Flügel positioniert werden kann.

Eine weitere Stabilisierung des Bandes ist dadurch mög- lich, daß die rahmenseitigen Ränderabschnitte des Bandlappens im Bereich der Ausnehmung oder des Lagerauges quer zum Lager- bolzen verdickt sind, im Vergleich zu den auf der anderen Seite des Lagerbolzens vorhandenen Ränderabschnitten. Am Band ist hinreichend Platz für solche Verdickungen, weil ein den

Lagerbolzen haltender Lagerbock ohnehin Platz für seine An= ordnung am feststehenden Blendrahmen benötigt.

Das Tür-oder Fensterband kann weiterhin dahingehend ausgestaltet sein, daß die Abdeckkappe an ihrem lagerbolzen- abgewandten Ende U-artig ausgebildet ist und mit einem Schen- kel den Bandlappen hintergreift, und daß an dem hintergrei- fenden Schenkel eine in den Bandlappen einhakende Rastnase oder Rastrippe vorhanden ist. Eine derartige U-artige Ausge- staltung der Abdeckkappe ist aus der vorgenannten DE-U- 296 22 639 bekannt. Die Positionierung der bekannten Abdeck- kappe ist jedoch nicht voll befriedigend. Eine solche verbes- serte Positionierung wird dadurch erreicht, daß die Abdeck- kappe ein in den Bandlappen einhakende Rastnase oder Rastrip- pe aufweist. Entsprechend dieser verbesserten Positionierung kann auch eine verbesserte Stabilisierung des Bandes durch die Abdeckkappe erreicht werden, insbesondere, wenn diese zwischen die Ränder des Bandlappens eingesetzt ist.

Es ist vorteilhaft, das Band so auszugestalten, daß die im Bereich der Ausnehmung des Bandlappens oder des Lagerauges gelegenen Ränderabschnitte über die benachbarten Ränderkanten vorspringen. Dadurch wird der Einsatz durchmesserstärkerer Lagerbolzen ermöglicht bzw. es wird der Einsatz von Lagerhül- sen erreicht, ohne daß der Durchmesser der Lagerbolzen über die Gebühr verringert werden müßte. Diese Ausgestaltung ist insbesondere für Schwerlastbänder von Vorteil.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung liegt dann vor, wenn die Ränder des Bandlappens Absetzungen aufweisen, in die die Kanten der Abdeckkappe mit fluchtenden Kappenaußenflächen eingepaßt sind. Es ergibt sich ein vergleichsweise paßgenauer Sitz der Abdeckkappe zwischen den Rändern. Hierdurch und in- folge der Umklammerung des Bandlappens an dessen beiden Enden erfolgt eine Stabilisierung des Sitzes der Abdeckkappe, die dementsprechend das gesamte Band stabilisiert und selbst nur vergleichsweise schwer entfernt werden kann, z. B. im Falle von Einbruchsversuchen bei türaußenseitig oder fensteraußen- seitig liegenden Bändern.

Die Erfindung wird anhand in der Zeichnung dargestellten- Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt : Fig. la einen Längsschnitt durch einen Türaufbau im Be- reich eines Türbandes, Fig. lb eine der Fig. la ähnliche Schnittdarstellung bei einem Türband mit abweichend ausgebildeter Ab- deckkappe, Fig. 2 eine Aufsicht auf ein Türband gemäß der Fig. 1 bei teilweise weggebrochen dargestellter Abdeckkappe, Fig. 3 einen vergrößerten Längsschnitt durch einen Band- lappen eines Bandes der Fig. 1 bis 2, Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines mit spe- ziellen Rändern versehenen Bandlappens mit dar- über angeordneter, mit dem Bandlappen zusammenzu- bauender Abdeckkappe, und Fig. 5 eine der Fig. la ähnliche Schnittdarstellung eines Türbandes mit abweichend ausgebildeter Halterung des Lagerbolzens.

Das in den Fig. la, lb dargestellte Türband 10 ist einer- seits an einem Flügel 11 und andererseits an einem festste- henden Rahmen 27 angeschlagen. Beide Rahmen bestehen bei- spielsweise aus Kunststoff und sind in einer zentralen Hohl- kammer 35 bzw. 36 mit einem Verstärkungsprofil 37 bzw. 38 versehen. Der Flügel 11 kann im Sinne des Pfeils 39 ver- schwenkt werden, um ihn zu öffnen. Hierzu ist das Band 10 entsprechend gelenkig ausgebildet.

Das Band 10 besitzt einen am Rahmen 27 fest angeschlage- nen Lagerbock 28, der in bekannter Weise einen Lagerbolzen 15 hat, der sich gemäß Fig. 2 parallel zur Rahmen-bzw. Türebene vertikal erstreckt und an seinem oberen Ende die gelenkige Anordnung eines zum Lagerbock 28 weiteren Lagerteils gestat- tet, das am Flügel 11 befestigt wird. Wesentlicher Bestand- teil dieses zweiten Lagerteils ist ein Bandlappen 12, der di- rekt auf der Flügelrahmenaußenfläche 11'aufliegt. Die Befe- stigung des Bandlappens 12 erfolgt mit einer Klemmplatte 17, die ihrerseits auf der Auflagefläche 12'des Bandlappens 12 aufliegt. Die Klemmplatte 17 ist in der Rahmenebene unver-

stellbar, wie der Einlaßstift 40 erkennen läßt, der mit einem Ende fest in der Klemmplatte 17 sitzt und mit dem anderen En- de in ein Loch des Rahmens 11 eingreift. Die Klemmplatte 17 hat Befestigungsmittel 18 in Gestalt von in den Fig. 1,2 dar- gestellten Befestigungsschrauben 41, welche Langlöcher 42 des Bandlappens 12 durchgreifen und so fest gezogen werden kön- nen, daß die Klemmplatte 17 den Bandlappen 12 am Flügel 11 festklemmt. Es sind je Langloch 42 mehrere Befestigungsmittel 18 bzw. Befestigungsschrauben vorhanden, wie Fig. 2 zeigt. In- folgedessen kann der Bandlappen 12 bei einem Lockern der Schrauben 41 in seiner Längsrichtung verstellt werden. Eine derartige Verstellung dient dazu, die in der Rahmenebene er- forderliche horizontale Justierung des Flügels 11 relativ zum Rahmen 27 vornehmen zu können.

Zur Verstellung des Bandlappens 12 dienen Stellmittel 19 in Gestalt einer Stellschraube 43 und einer Stellmutter 44.

Beide sind teils in Ausnehmungen des Bandlappens 12 und teils in Ausnehmungen der Klemmplatte 17 untergebracht, so daß die beiden letztgenannten entsprechend flächig aufeinander lie- gen. Die Stellschraube 43 greift mit ihrem Kopf 43'in eine Ausnehmung 45 des Bandlappens 12 und die Stellschraube 44 ist in einer Ausnehmung 45 der Klemmplatte 17 festgelegt. Der Kopf 43'der Stellschraube 43 ist mit einer nicht dargestell- ten Innenmehrkant-Ausnehmung versehen, in die ein Stell- schlüssel eingreifen kann. Eine Verdrehung führt infolge der in der Klemmplatte 17 festgelegten Stellmutter 44 dazu, daß der Schraubenkopf 43'den Bandlappen 12 zwischen der Klemm- platte 17 und dem Flügel 11 verschiebt. Damit diese Verschie- bung durch die Stellmutter 44 nicht behindert wird, ist der Bandlappen 12 gemäß Fig. 1 mit einem Längsschlitz 47 versehen.

Der Bandlappen 12 ist mit den in Fig. 4 unten dargestell- ten Rändern 13 versehen, die von der Fensterebene weg vor- springen und Lagerbohrungen 48 für den Lagerbolzen 15 bzw. dessen Lagerhülse 22 aufweisen. Die Lagerbohrungen 48 sind kreisförmig und mit halbkreisförmigen Erweiterungen 49 verse- hen, die mit im Querschnitt dreieckigen Ausnehmungen 50 der Lagerhülse 22 in Deckung gebracht werden können, wie Fig. la, 1b zeigen. In den durch die Ausnehmung 50 und die Erweiterung

49 gemeinsam gebildeten Querschnitt wird ein nicht darge- stelltes Sperrteil eingebracht, das beispielsweise Bestand- teil der in Fig. 2 schematisch dargstellten Bolzenkappe 51 sein kann. Das Sperrteil sichert die Winkelstellung der La- gerhülse 22. Die Fig. la, lb zeigen, daß die Lagerhülse 22 meh- rere dreieckige Ausnehmungen 50 hat, die jeweils in Deckung mit einer der Erweiterungen 49 gebracht werden können. Die Lagerhülse 22 hat dementsprechend zahlreiche Einstellpositio- nen. Aus den Fig. la, lb ist ersichtlich, daß der Lagerbolzen 15 in Bezug auf die Lagerhülse 22 exzentrisch ausgebildet ist. Wird die relative Winkelstellung der Lagerhülse 22 ver- ändert, verändert sich entsprechend die Position des Lager- bolzens 15 vertikal zum Rahmen 27. Durch Einstellung der Win- kelstellungen der Lagerhülse 22 kann dementsprechend eine Ju- stierung vertikal zum Rahmen 27 erfolgen, nämlich eine An- druckjustierung des Flügels 11.

Der Bandlappen 12 hintergreift den Lagerbolzen 15 und verbindet die flügelseitigen Ränderabschnitte 23 des Bandlap- pens 12 miteinander. Es ergibt sich eine dementsprechende Versteifung des Bandlappens 12 in diesem Bereich. Der hinter- greifende Wandabschnitt 16 des Bandlappens 12 ist jedoch mit einer Ausnehmung 21 versehen, die gemäß Fig. 3 teilzylindrisch ist. Die Ausnehmung 21 ist an den Umfang des Lagerbolzens 15 angepaßt, wie die Identität der Radien der Lagerbohrung 48 und der Ausnehmung 21 zeigen. Der Wandabschnitt 16 hinter- greift den Lagerbolzen 15 über dessen Mitte hinaus, so daß sich eine Umfassung des Lagerbolzens 15 von etwa 120 Winkel- grad ergibt. Die Umfassung reicht bis in die unmittelbare Nä- he der Erweiterung 49, so daß eine entsprechend große Ver- stellbarkeit der Lagerhülse 22 gegeben ist, ohne daß dabei auf eine besondere Gestaltung des Wandabschnitts 16 Rücksicht genommen werden müßte. Der Wandabschnitt 16 greift so am Bandlappen 12 an, daß sich seine Ausnehmung 21 stufenlos von der für die Klemmplatte 17 bestimmten Auflagefläche 12 aus erstreckt, so daß der Bereich 12'des Bandlappens 12 voll zur Stabilisierung der Abstützung des Lagerbolzens 15 bzw. der Lagerhülse 12 zur Verfügung steht.

Der Wandabschnitt 16 ist so ausgebildet, daß er über die Auflagefläche 12 des Bandlappens 12 vorsteht. Das ist be- züglich einer sicheren Auflage des Bandlappens 12 auf dem Flügel 11 unschädlich, weil der Bandlappen in diesem Bereich in den Lagerbock 28 eingreift, der hier den Abstand der Flä- che 11'des Flügels 11 bis zum Rahmen 27 überbrückt.

Aus dem gleichen Grund ist es vorteilhaft, die Ränderab- schnitte 23 des Bandlappens 12 in Vergleich zu den Ränderab- schnitten 24 zu verdicken. Die Verdickung führt zu einer ver- besserten Aufnahme der zum Rahmen senkrechten Belastungen aus dem Achsbolzen und bewirkt eine Stabilisierung des Bandes in diesem Bereich, ohne daß dadurch eine Schwächung des Lager- bocks 28 auftreten kann.

Damit der Achsbolzen 15 bzw. seine Lagerhülse 22 mit vergleichsweise großen Durchmessern eingesetzt werden können, die in Bezug auf die Schwerlasteigenschaft des Bandes er- wünscht sind, werden die Ränder 13 des Bandlappens 12 dahin- gehend modifiziert, daß die Ränderabschnitte 24, die im Be- reich der Ausnehmung 21 dem Wandabschnitt 16 abgewendet sind, über die benachbarten Ränderkanten vorspringen. Diese Ausge- staltung beeinflußt nicht nur die Stabilität des Bandes, son- dern auch dessen Aussehen positiv. Das flügelseitige Bandteil wirkt schlank.

Der Bandlappen 12, seine Klemmplatte 17 und der Achsbol- zen 15 bzw. dessen Lagerhülse 22 werden durch eine Abdeckkap- pe 20 abgedeckt. In Fig. 4 ist die Abdeckkappe 20 im oberen Teil perspektivisch dargestellt. Die Fig. la, lb zeigen eine Schnittdarstellung im Einbauzustand, in dem die Abdeckkappe 20 mit ihren Kanten zwischen die Ränder 13 des Bandlappens 12 eingebaut ist, so daß die Außenflächen 34 der Kappe 20 mit den Kanten der Ränder 13 fluchten. Fig. 4 zeigt unten eine be- sondere Ausgestaltung der Ränder 13 dahingehend, daß sie Ab- setzungen 33 aufweisen, die so tief sind, daß sie der Dicke der Kappenwand entsprechen. Die Absetzungen bilden, wie die die perspektivische Darstellung erkennen läßt, zusätzliche vertikale Abstützungen der Kappe 20, so daß diese das Band im umklammerten Bereich stabilisieren hilft bzw. auch in ihrer

Stellung stabilisiert ist, um einer gewaltsamen Entfernung sa gut wie möglich widerstehen zu können.

Die Abdeckkappe 20, die mit ihren Kanten 20'''in die vorbeschriebenen Absetzungen 33 eingreift, ist an ihren Enden 20', 20" unterschiedlich ausgebildet. Das Ende 20"ist la- gerbolzenseitig mit in Fig. la, lb unterschiedlich ausgebilde- ten Abwinkelungen 25,29 versehen. Beide Abwinkelungen weisen jedoch Abstützrippen 51 auf, die an der Lagerhülse 22 anlie- gen und die Abdeckkappe 20 in Längsrichtung abstützen. Gemäß Fig. la ist die Abwinkelung 29 mit einem Haltelappen 30 verse- hen, der von der Abwinkelung 29 in die Richtung des anderen Endes 20 vorspringt und den Wandabschnitt 16 des Bandlappens 12 hintergreift und gemeinsam mit der Abdeckkappe 20 umklam- mert. Dabei ist der Haltelappen 30 der Außenumfangsfläche des Wandabschnitts 16 angepaßt.

Die vorbeschriebene Umklammerung ist bei der Ausbildung der Abdeckkappe 20 nach Fig. lb nicht vorhanden. Hier greift die Abwinkelung 25 mit einer Kante 25 in eine Ausnehmung 26 des Lagerbocks 28. Die Ausnehmung 26 ist so gestaltet, daß sie bei einem Verschwenken des Flügels kein Hindernis für das erforderliche Verschwenken der Kante 25 der Abdeckkappe 20 bildet. Bei geschlossenem Fensterflügel dichtet die Kante 25' den Lagerbolzenbereich nach außen ab und verhindert einen den Lagerbolzen zum Zwecke eines gewaltsamen Aufbruchs verhin- dernden Eingriff. In beiden Fällen der Fig. la, lb ist die Ab- deckkappe in dem Bereich ihrer Abwinkelung 25,29 derart aus- gebildet, daß sie den durch die Verstellungen der Lagerhülse 22 bedingten Abstandsänderungen zu entsprechen vermag, ohne daß es zu einem Lockern der Abdeckkappe 20 in diesem Bereich kommt.

Das andere Ende 20'der Abdeckkappe 20 ist jeweils U-ar- tig ausgebildet. An einer den U-Boden 52 bildenden Abwinke- lung sitzt als weitere Abwinkelung ein Schenkel 31, der den Bandlappen 12 hintergreift. Im U-Boden 52 befindet sich gemäß den Fig. la, lb eine Bohrung, die durch einen Stopfen 53 ver- schlossen ist. Nach der Entfernung dieses Stopfens 53 ist der Kopf 43'der Verstellschraube 43 zugänglich und kann ohne Ab-

nehmen der Abdeckkappe 22 mittels Eingriffs eines Einsteck= schlüssels in die nicht dargestellte Innenmehrkantausnehmung verdreht werden.

Der den Bandlappen 12 hintergreifende Schenkel 31 ist mit einer Rastrippe versehen, die in eine entsprechend posi- tionierte, nicht näher bezeichnete Rastkerbe des Bodens des Bandlappens eingreift und hierfür eine zusätzliche Veranke- rung der Abdeckkappe 20 sorgt.

In Fig. 5 bezeichnen die Bezugszeichen die selben Bautei- le, wie in den Fig. la, lb. Insoweit wird von einer nochmaligen Beschreibung der Fig. 5 Abstand genommen und Bezug zu den vor- beschriebenen Darstellungen hergestellt. Von größerer Bedeu- tung ist jedoch die Ausbildung des Bandes im Bereich der Hal- terung des Lagerbolzens 15 durch das zweite Lagerteil mit seinem Bandlappen 12. An dessen lagerbockseitigen Kante ist statt des vorbeschriebenen Bandlappens 12 ein Lagerauge 54 vorhanden, wobei eine Verbindungsstelle 55 zwischen dem Band- lappen 12 und dem Lagerauge 54 eine einstückige Verbindung darstellt. Das Lagerauge 54 umschließt den Lagerbolzen 15 bzw. die letzteren umgebende Lagerhülse 22 vollständig. An ihren zur Darstellungsebene senkrechten Enden ist das Lager- auge 54 mit Ränderabschnitten 23,24 einstückig, so daß sich auch bei bildwandiger Ausbildung des Lagerauges 24 eine ins- gesamt vorzügliche Stabilität ergibt.

Die Stabilität der Lagerung des Lagerbolzens 15 wird da- durch spezifiziert, daß das Lagerauge 54 lagerbockseitig ver- dickt ausgebildet ist, verglichen mit der lagerbockabgewende- ten Wandstärke des Lagerauges 54.

Als weitere Stabilisierungsmaßnahme kann die Ausgestal- tung der Abdeckkappe 20 angesehen werden. Dies ist im Bereich ihrer Auswölbung 56, mit der sie sich dem vorspringenden Kan- tenverlauf der vorspringenden Ränderabschnitte 24 anpaßt, mit einer Abwinkelung 29 versehen, die im wesentlichen senkrecht zur Rahmenebene ausgebildet ist. Ein Haltelappen 30 hinter- greift das Lagerauge 54 und umklammert es formschlüssig, so daß die Abdeckkappe 20 festgeklemmt ist. Der Haltelappen 30

liegt dabei zwischen rahmenseitigen Ränderabschnitten 23 der- Ränder 13 des Bandlappens 12. Für die Umklammerung wird auf die Beschreibung zur Fig. la Bezug genommen. Eine Verbesserung der Klemmwirkung ist dadurch gegeben, daß das Lagerauge 54 mit einer Anlagefläche 57 für die Auswölbung 56 der Abdeck- kappe 20 versehen ist. Infolge der flächenförmigen Anlage er- folgt eine verbesserte Abstützung der Abdeckkappe 20 gegen Verdrehungen.




 
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