Titel:

Antriebseinrichtung zur Erzeugung einer Gurtstraffbewegung in einer

Sicherheitsgurtvorrichtung

Beschreibung:

Die Erfindung betrifft eine Antriebseinrichtung zur Erzeugung einer Gurtstraffbewegung in einer Sicherheitsgurtvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ferner betrifft die Erfindung Sicherheitsgurtvorrichtungen bei denen derartige Antriebseinrichtungen zum Einsatz kommen.

Moderne Sicherheitssysteme für Kraftfahrzeuge weisen Sicherheitsgurtvorrichtungen mit einer Gurtstrafffunktion auf. Diese Funktionalität sieht vor, dass der Sicherheitsgurt einer angeschnallten Person nach dem Detektieren einer Unfallsituation gestrafft wird. Dazu wird eine Spule, mittels der der Sicherheitsgurt in einer Aufwickelrichtung aufrollbar und in einer Abwickelrichtung abrollbar vorgehalten wird, ein Stück weit in die Aufwickelrichtung angetrieben und generiert somit die gewünschte Gurtstraffbewegung. Auf diese Weise wird eine möglicherweise vorhandene Gurtlose beseitigt bzw. reduziert, damit der Sicherheitsgurt seine Rückhaltefunktion gegenüber der angeschnallten Person optimal ausüben kann.

Oftmals sind derartige Sicherheitsgurtvorrichtungen zusätzlich mit einer Lastbegrenzungseinrichtung versehen. Diese kann beispielsweise als ein mit der Drehachse der Spule zusammenwirkender Torsionsstab ausgebildet sein. Durch das Tordieren des Torsionsstabes lässt sich für die in der Unfallsituation blockierte Spule eine Spulendrehung in Abwickelrichtung mit definierter Kraft- Bewegungskennlinie realisieren. Auf diese Weise werden die über den Sicherheitsgurt auf die angeschnallte Person wirkenden Spitzenbelastungen reduziert, wenn diese trägheitsbedingt in den Sicherheitsgurt fällt.

Nach dem Eintritt einer Unfallsituation wird die Spule des Sicherheitsgurtes in Aufwickelrichtung angetrieben. Aus verschiedenen Gründen kann es vorkommen, dass die Gurtstraffbewegung der Spule gar nicht oder nicht

vollständig ausgeführt wird. Einerseits ist es möglich, dass die Gurtlose praktisch nicht vorhanden oder sehr klein ist. In einem solchen Fall wäre die für die Gurtstraffbewegung vorgesehene Antriebskraft nicht ausreichend oder nach kurzer Zeit nicht mehr ausreichend, um die Spule in Aufwickelrichtung zu drehen. Dies kann beispielsweise dadurch begründet sein, dass eine nach dem Beseitigen der Gurtlosen am Sicherheitsgurt angreifende Gegenkraft größer oder gleich der Antriebskraft wird. Antriebskraft und Gegenkraft stellen in einer Unfallsituation ein einander entgegen gesetztes Kräftepaar dar, das abhängig vom Kräfteverhältnis die Bewegung des Sicherheitsgurtes in Auf- und in Abwickelrichtung über den Zeitablauf des Unfalls bestimmt.

Die Antriebskraft wird durch eine Straffeinrichtung bereitgestellt, die eine Antriebseinrichtung mit Antriebselementen, eine Beschleunigungseinrichtung zur Beschleunigung der Antriebselemente und einen Führungskanal zur Führung der beschleunigten Antriebselemente umfasst. Dabei ist eine Mehrzahl entlang einer Erstreckungsrichtung aufgereihter Antriebselemente vorgesehen, wobei die Antriebselemente an ihren Endabschnitten Gelenkeinrichtungen aufweisen und entlang der Erstreckungsrichtung benachbarte Antriebselemente über ihre benachbarten Gelenkeinrichtungen miteinander in mechanischer Wirkverbindung stehen. Die aneinander gereihten Antriebselemente bilden somit ein kettenartiges Gebilde, das sich im Führungskanal bewegen lässt.

Eine Mehrzahl von Gelenkeinrichtungen ist derart ausgebildet und weist einen quer zur Erstreckungsrichtung orientierten Kraftübertragungsbereich auf, dass sich bei einer Bewegung eines Antriebselementes in Richtung eines benachbarten Antriebselementes eine Schubkraft mittels des Kraftübertragungsbereichs zumindest teilweise auf das benachbarte Antriebselement überträgt und dass sich bei einer Bewegung eines Antriebselementes weg von einem benachbarten Antriebselement die benachbarten Gelenkeinrichtungen voneinander lösen. Eine derartige

Ausbildung der Gelenkeinrichtungen, die im Folgenden auch als einseitige Kopplung der Antriebselemente der Antriebseinrichtung bezeichnet wird, sorgt dafür, dass sich die Antriebselemente in einer Antriebsrichtung als kettenartige

Einheit durch den Führungskanal schieben lassen und somit eine Schubkraft übertragen können. Die Bewegung der beschleunigten Antriebselemente im Führungskanal wird dann dazu genutzt, die Spule in Rotation zu versetzen und somit die Gurtstraffbewegung des zu straffenden Sicherheitsgurtes zu generieren.

Aus der DE 195 12 660 C2 ist eine entsprechende Sicherheitsgurtvorrichtung bekannt. Die Antriebselemente sind als Kugeln ausgebildet. Bei der in der Figur 3 der DE 195 12 660 C2 gezeigten Ausführungsform sind die Kugeln durch eine Zwischeneinlage aus Graphitlamellen beabstandet. Die Graphitlamellen bilden zusammen mit den die Graphitlamellen kontaktierenden Abschnitten der Kugeloberflächen die Gelenkeinrichtungen zur mechanischen Kopplung der hintereinander angeordneten Antriebselemente.

Die aus der DE 195 12 660 C2 bekannte Antriebseinrichtung mit kugelförmigen Antriebselementen weist den Nachteil auf, dass die Gelenkeinrichtung zusätzlich zu den entsprechenden Abschnitten der kugelförmigen Antriebselemente als Zwischenlage ausgebildete Graphitlamellen aufweist. Dieser mehrteilige Aufbau erhöht die Kosten und den Montageaufwand.

Aus der WO 2005/066001 A1 ist eine Sicherheitsgurtvorrichtung mit einem Gurtstraffmechanismus bekannt, bei der die Antriebseinrichtung ebenfalls aus einer Mehrzahl von Antriebselementen aufgebaut ist. Anders als bei der DE 195 12 660 C2 weisen die Gelenkeinrichtungen neben den Antriebselementen jedoch keine separat ausgebildeten Bauteile auf. Die

Gelenkeinrichtungen liegen als integrale Bestandteile der Antriebselemente in Form von Oberflächenabschnitten benachbarter Antriebselemente vor. Jede der drei in der WO 2005/066001 A1 gezeigten Varianten der Antriebseinrichtungen ist mit seinen Antriebselementen zum mechanischen Zusammenwirken mit einem als Zahnrad ausgebildeten Antriebsrad vorgesehen. Der über die Gelenkeinrichtungen mechanisch gekoppelte Strang der Antriebselemente übergreift jeden Zahn des Antriebsrades in axialer Richtung gesehen jeweils beidseitig und mit zwei in Erstreckungsrichtung benachbarten

- A -

Antriebselementen. Dadurch ist eine gewisse Breite der Antriebselemente in axialer Richtung des Antriebsrades zwingend erforderlich. Außerdem muss jedes Antriebselement im Bereich der Gelenkeinrichtung quer zur Erstreckungs- richtung der Antriebseinrichtung betrachtet einen Rücksprung zur Aufnahme eines Zahns des Antriebsrades aufweisen. Dadurch kann im Bereich des

Rücksprunges kein Kraftübertragungsbereich zur übertragung der Schubkraft zwischen den Antriebselementen ausgebildet sein.

Aus der GB 2 325 896 ist ferner ein Gurtstraffer mit einem Antriebsrad und einer Kette aus das Antriebsrad treibenden Massekörpern bekannt. In einer Ausführungsform des bekannten Gurtstraffers sind die Massekörper der Kette zunächst mittels eines Bandes miteinander verbunden. Beim Durchlaufen des Antriebsrades schneidet das Antriebsrad das Band zwischen jeweiligen Massekörpern, um so die Massekörper voneinander zu trennen.

Der vorliegenden Erfindung liegt somit die Aufgabe zu Grunde, eine Antriebseinrichtung zur Erzeugung einer Gurtstraffbewegung in einer Sicherheitsgurtvorrichtung bereitzustellen, die eine verbesserte übertragung der Schubkraft zwischen den Antriebselementen gewährleistet und gleichzeitig möglichst einfach und kostengünstig herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Antriebseinrichtung mit den Merkmalen den Anspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass jede Gelenkeinrichtung einen einzigen, zusammenhängenden Kraftübertragungsbereich aufweist.

Die übertragung einer Schubkraft zwischen zwei benachbarten Antriebselementen ist dadurch optimiert, dass nur ein einziger Kraftübertragungsbereich vorgesehen ist. Dieser lässt sich in seiner Struktur für die dynamischen Anforderungen der Antriebseinrichtung in einer Unfallsituation optimieren. Bevorzugt ist ein einziger Kraftübertragungsbereich als Merkmal derart ausgebildet, dass der Kraftübertragungsbereich als eine

einzige zusammenhängende Linie oder als eine einzige zusammenhängende Oberfläche in Form einer einheitlichen Fläche oder einer Linie ohne Unterbrechungen ausgebildet ist.

Die Antriebselemente weisen eine Antriebselementbreite quer zur

Erstreckungsrichtung der Antriebseinrichtung auf. Die Antriebselementbreite entspricht üblicherweise mindestens einem der Durchmesser eines Führungskanals durch den die gekoppelten Antriebselemente als Antriebseinrichtung bewegbar sind.

Für sämtliche Varianten der Antriebseinrichtung ist es von Vorteil, eine Mehrzahl der Antriebselemente im Wesentlichen identisch auszubilden, um die Wirtschaftlichkeit bei der Herstellung der Antriebseinrichtung zu erhöhen.

Eine erste Gruppe von Ausführungsformen der Antriebseinrichtung sieht vor, dass sich der Kraftübertragungsbereich der Gelenkeinrichtung im Wesentlichen entlang der gesamten Antriebselementbreite erstreckt. Durch das Ausnutzen der gesamten Antriebselementbreite für den Kraftübertragungsbereich können Kontaktflächen zwischen den Antriebselementen maximiert werden, um dadurch eine besonders zuverlässige und robuste Kraftübertragung zu gewährleisten.

Für diese erste Gruppe von Ausführungsformen der Antriebseinrichtung ist bevorzugt vorgesehen, dass die Gelenkeinrichtung an einem ersten Endabschnitt des Antriebselementes eine konkav ausgeformte Aufnahmefläche und die Gelenkeinrichtung an einem zweiten Endabschnitt des Antriebselementes eine konvex ausgeformte Gelenkfläche derart aufweist, dass die konvexe Gelenkfläche eines Antriebselementes in der konkaven Aufnahmefläche eines benachbarten Antriebselementes abrollt, wenn zumindest eines der mechanisch kontaktierten Antriebselemente quer zur Erstreckungsrichtung der Antriebseinrichtung verschwenkt. Unter der gleichzeitigen Ausnutzung der Antriebselementbreite für den

Kraftübertragungsbereich ist auf diese Weise eine robuste mechanische Kopplung der Antriebselemente realisiert.

Mit Vorteil sieht diese erste Gruppe der Antriebseinrichtungen des weiteren vor, dass die konvexe Gelenkfläche und die konkave Aufnahmefläche ausschließlich um eine gleiche Raumrichtung quer zur Erstreckungsrichtung der Antriebseinrichtung derart gewölbt sind, dass sich benachbarte Antriebselemente um eine oder um mehrere parallel zur Raumrichtung orientierte Schwenkachsen bewegen, wenn die Antriebselemente zueinander verschwenken. Auf diese Weise lässt sich eine Ebene festlegen, in der sich die Antriebselemente entlang ihrer Erstreckungsrichtung unter verschieden starken Krümmungen der Erstreckungsrichtung bewegen lassen. Dadurch dass die Raumrichtung der Krümmung für die konvexe Gelenkfläche und die konkave Aufnahmefläche für eine Mehrzahl von Antriebselementen festgelegt ist, ist die Verschwenkbewegung der Antriebseinrichtung im Wesentlichen auf eine gemeinsame Ebene eingeschränkt. Ebenso ist denkbar, durch eine zumindest abschnittsweise Krümmung der konvexen Gelenkfläche und/oder der konkaven Aufnahmefläche um mehr als eine Raumrichtung, ein definiertes Spiel der Gelenkeinrichtungen zu realisieren. Dadurch lassen sich die Antriebselemente auf einer Bahn führen, die um mehr als eine Raumrichtung gekrümmt verläuft.

Diese erste Gruppe der Antriebseinrichtung zeichnet sich weiterhin mit Vorteil dadurch aus, dass die konvexe Gelenkfläche und die konkave Aufnahmefläche des Antriebselementes spiegelsymmetrisch zu einer Längsebene ausgebildet sind, die durch die Schwenkachse und durch die Erstreckungsrichtung des Antriebselementes aufgespannt ist. Dabei teilt die gedachte Linie der Erstreckungsrichtung das Antriebselement in Längsrichtung in zwei Hälften.

Zusätzlich ist bevorzugt vorgesehen, dass die konvexe Gelenkfläche und die konkave Aufnahmefläche jeweils Zylindermantelabschnitte aufweisen. Diese Zylindermantelabschnitte weisen jeweils definierte Krümmungsradien auf. Sind die Krümmungsradien im Wesentlichen gleich, so sind die Zylindermantelabschnitte der konvexen Gelenkfläche und der konkaven

Aufnahmefläche im Wesentlichen identisch ausgebildet, so lässt sich die Verschwenkbewegung zwischen benachbarten Antriebselementen auf eine reine Rotationsbewegung ohne translatorischen Anteil einschränken. Weist die Aufnahmefläche einen größeren Krümmungsradius auf als die Gelenkfläche, so lässt sich eine überlagerung von rotatorischen und translatorischen Bewegungsanteilen realisieren .

Die Ausbildung der Oberflächen der konvexen Gelenkfläche und der konkaven Aufnahmefläche lässt sich im Hinblick auf die aufeinander abgestimmte Größe und den zweidimensionalen Krümmungsverlauf in weiten Bereichen variieren. Dadurch können die räumlichen Freiheitsgrade der Verschwenkbarkeit der über die Gelenkeinrichtungen aneinander gekoppelten Antriebselemente wie benötigt eingestellt werden. Bei einer ersten Ausführungsform der ersten Gruppe der Antriebseinrichtung, weisen die Gelenkeinrichtungen quer zur Erstreckungsrichtung der Antriebseinrichtung betrachtet einen im Wesentlichen runden oder ovalförmigen Querschnitt auf. Dieser Querschnitt stellt üblicherweise auch die Antriebselementbreite dar, über die sich der Kraftübertragungsbereich erstreckt. Ein Führungskanal für diese Ausführungsform der Antriebseinrichtung ist dann als Rohr mit einem runden oder ovalen Querschnitt ausgebildet.

Bei einer zweiten Ausführungsform der ersten Gruppe der Antriebseinrichtungen, weisen die Gelenkeinrichtungen quer zur Erstreckungsrichtung der Antriebseinrichtung betrachtet einen im Wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf. Als rechteckig würde hier als Spezialfall auch ein quadratischer Querschnitt zählen, bei dem die beiden orthogonal zueinander orientierten Querschnittsmaße identisch zueinander sind. Entsprechend ist ein zugehöriger Führungskanal mit rechteckigem Querschnitt ausgeführt. Der Kraftübertragungsbereich erstreckt sich entlang der Breite einer der beiden Querschnittsmaße.

Für die gesamte erste Gruppe der Ausführungsformen der Antriebseinrichtung ist bevorzugt vorgesehen, dass sich die Ausdehnung eines Antriebselementes

quer zur Erstreckungsrichtung betrachtet zwischen den beiden Gelenkeinrichtungen in einem Rücksprung verjüngt. Dieser Rücksprung weist mindestens einen Antriebsbereich des Antriebselementes auf, wobei der Antriebsbereich des Antriebselementes zum mechanischen Zusammenwirken mit mindestens einem korrespondierenden Antriebsbereich eines Antriebsrades einer Sicherheitsgurtvorrichtung dient. Auf diese Weise sind bei den Antriebselementen Gelenkeinrichtungen und Antriebsbereiche räumlich derart voneinander beabstandet, dass die Kraftübertragungsbereiche der Gelenkeinrichtungen in ihrer Ausgestaltung unbeeinflusst von den Antriebsbereichen sind. Dadurch lassen sich die Kraftübertragungsbereiche und die Antriebsbereiche unabhängig voneinander in ihrer jeweiligen Funktion optimieren.

In einer bevorzugten ersten Weiterbildung ist zusätzlich zu einem rechtsseitigen Rücksprung mit rechtsseitigen Antriebsbereichen auf der dem rechtsseitigen Rücksprung gegenüberliegenden Seite des Antriebselementes ein linksseitiger Rücksprung mit linksseitigen Antriebsbereichen vorgesehen. Auf diese Weise lässt sich ein entsprechend zweiseitig ausgebildetes Antriebsrad einer Sicherheitsgurtvorrichtung sicher antreiben. Ein besonders einfacher Aufbau ergibt sich, wenn der rechtsseitige Rücksprung im Wesentlichen spiegelsymmetrisch zum linksseitigen Rücksprung ausgebildet ist. Entsprechend spiegelsymmetrisch geformte Antriebsbereiche weist das Antriebsrad einer Sicherheitsgurtvorrichtung auf.

Eine bevorzugte zweite Weiterbildung der Antriebseinrichtung mit einem nur einseitig ausgebildeten Rücksprung weist Antriebselemente auf, die auf der dem Rücksprung gegenüber liegenden Seite im Wesentlichen flach ausgebildet sind. Dadurch lässt sich die Antriebseinrichtung quer zur Erstreckungsrichtung orientiert besonders schmal ausbilden, wodurch sich der gesamte Bauraum einer Sicherheitsgurtvorrichtung in axialer Richtung der Spule für den Gurt weiter reduzieren lässt.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der vorangehenden Variante sieht vor, dass der Rücksprung des Antriebselements zwei Antriebsbereiche umfasst, die spiegelsymmetrisch derart zueinander angeordnet sind, dass das Antriebselement von zwei entgegen gesetzten Richtungen aus betrachtet eine spiegelbildlich identische Struktur aufweist. Dadurch ist es möglich, die Gelenkeinrichtungen derart auszubilden, dass sich die Antriebselemente gleichermaßen gut im Uhrzeigersinn als auch gegen den Uhrzeigersinn gegeneinander verschwenken lassen. Somit können gleich aufgebaute Antriebseinrichtungen mit einseitig vorgesehenen Antriebsbereichen bei einer zweiseitig gurtstraffend wirkenden Sicherheitsgurtvorrichtung zum Einsatz kommen.

Die vorliegende Erfindung betrifft weiterhin verschiedene Ausführungsformen von Sicherheitsgurtvorrichtungen unter Einsatz der vorangehend beschriebenen unterschiedlichen Varianten an Antriebseinrichtungen.

Eine erste Ausführungsform der Sicherheitsgurtvorrichtung umfasst:

- eine um eine Drehachse rotierbare Spule zum Aufwickeln und zum Abwickeln eines Sicherheitsgurtes, wobei die Position der Drehachse zwischen einer Blockierposition und einer Freigabeposition beweglich gelagert ist,

- eine Straffeinrichtung, mit welcher die Spule während eines Straffvorgangs in einer Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurts antreibbar ist, wobei die Straffeinrichtung umfasst: - ein mit der Drehachse der Spule in Wirkverbindung stehendes

Antriebsrad zum Antreiben der Spule in Aufwickelrichtung, wobei das Antriebsrad Antriebsbereiche für eine mechanische Wechselwirkung mit den Antriebselementen einer Antriebseinrichtung aufweist, - eine Antriebseinrichtung mit den Merkmalen gemäß der vorangehend beschriebenen ersten oder zweiten Ausführungsform der ersten Gruppe der Antriebseinrichtung oder gemäß der vorangehend beschriebenen ersten Ausführungsform aus der zweiten Gruppe der

Antriebseinrichtungen umfassend eine Mehrzahl von Antriebselementen, - einen Führungskanal durch den sich die Antriebselemente in

Richtung des Antriebsrades bewegen lassen und - eine Beschleunigungseinrichtung zur Beschleunigung der

Antriebselemente beim Straffvorgang, dass die Antriebselemente in einem beschleunigten Zustand kinetische Energie nach einem Einkupplungsvorgang an den Antriebsbereichen des Antriebsrades in Rotationsenergie des Antriebsrades umsetzen.

Das Zusammenwirken der Bauelemente in einer Unfallsituation ist bereits in der Beschreibungseinleitung erläutert worden und wird hier daher nicht noch einmal wiederholt.

Bevorzugt ist die erste Ausführungsform der Sicherheitsgurtvorrichtung derart weitergebildet, dass das Antriebsrad aus einem linksseitigen Teilrad und einem rechtsseitigen Teilrad aufgebaut ist, wobei die Teilräder durch eine um die Drehachse des Antriebsrades verlaufende Aussparung parallel voneinander beabstandet sind. Ein derartig geteiltes Antriebsrad ermöglicht die mechanische Wechselwirkung mit denjenigen Antriebseinrichtungen, die eine entlang der Erstreckungsachse betrachtet spiegelsymmetrische Ausbildung der Antriebselemente mit linksseitigen und mit rechtsseitigen Antriebsbereichen aufweisen.

Für die konkrete Ausgestaltung des Antriebsrades mit mehreren Teilrädern ist es möglich, das Antriebsrad mehrteilig auszubilden. Um die Anzahl an Teilen zu reduzieren, ist die Variante einer einstückigen Ausbildung beider Teilräder jedoch bevorzugt. In einem solchen Fall bilden die beiden Teilräder Abschnitte ein und desselben Bauelementes. Es ist auch denkbar, die Strukturen der Teilräder zusammen mit denen der Spule einstückig herzustellen. Dadurch lässt sich die Teilezahl der Sicherheitsgurtvorrichtung nochmals reduzieren und das axiale Baumaß wird weiter reduziert. Die vorangehend dargestellten Varianten für die Realisierung eines Antriebsrades mit mehreren axial beabstandeten

Teilrädern gelten für sämtliche nachfolgend beschriebenen Ausführungsformen der Sicherheitsgurtvorrichtung.

Weiterhin ist vorgesehen, dass das linksseitige Teilrad und das rechtsseitige Teilrad im Wesentlichen identisch ausgebildet sind und jeweils

Antriebsbereiche in Form periodisch entlang des Teilradumfangs angeordneter Rücksprünge aufweisen, wobei diese Antriebsbereiche des Antriebsrades beim Straffvorgang mit den linksseitigen Antriebsbereichen der Antriebselemente und den rechtsseitigen Antriebsbereichen der Antriebselemente mechanisch zusammenwirken.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der ersten Ausführungsform der Sicherheitsgurtvorrichtung sieht vor, dass das dem Antriebsrad zugewandte erste Antriebselement an seinem dem Antriebsrad zugewandten Kopfabschnitt eine derartige Struktur aufweist, die das Einspulen des ersten

Antriebselementes und der nachfolgenden Antriebselemente in die Aussparung zwischen den Teilrädern unterstützt. Für das Einspulen der nachfolgenden Antriebselemente in die Aussparung des zweigeteilten Antriebsrades bietet sich beispielsweise ein erstes Antriebselement mit einem angefasten schneidenartigen Einspulbereich an.

Eine bevorzugte Variante der ersten Ausführungsform der Sicherheitsgurtvorrichtung zeichnet sich dadurch aus, dass zwei Antriebsräder vorgesehen sind, wobei jeder Endabschnitt der Spule mit einem Antriebsrad in Wirkverbindung steht, und dass zwei Führungskanäle und zwei

Antriebseinrichtungen aber nur eine Beschleunigungseinrichtung für einen zweiseitigen Straffvorgang der Sicherheitsgurtvorrichtung vorgesehen sind.

Eine zweite Ausführungsform der Sicherheitsgurtvorrichtung umfasst: - eine um eine Drehachse rotierbare Spule zum Aufwickeln und zum

Abwickeln eines Sicherheitsgurtes, wobei die Position der Drehachse zwischen einer Blockierposition und einer Freigabeposition beweglich gelagert ist,

- eine Straffeinrichtung, mit welcher die Spule während eines

Straffvorgangs in einer Aufwickelrichtung des Sicherheitsgurts antreibbar ist, wobei die Straffeinrichtung umfasst:

- ein mit der Drehachse der Spule in Wirkverbindung stehendes Antriebsrad zum Antreiben der Spule in Aufwickelrichtung, wobei das Antriebsrad Antriebsbereiche für eine mechanische Wechselwirkung mit den Antriebselementen einer Antriebseinrichtung aufweist,

- eine Antriebseinrichtung mit den Merkmalen gemäß der ersten oder der zweiten Variante der zweiten Ausführungsform aus der ersten

Gruppe der Antriebseinrichtung oder gemäß der ersten, der zweiten oder der dritten Variante des zweiten Ausführungsbeispiels aus der zweiten Gruppe der Antriebseinrichtung, umfassend eine Mehrzahl von Antriebselementen, - einen Führungskanal durch den sich die Antriebselemente in

Richtung des Antriebsrades bewegen lassen und

- eine Beschleunigungseinrichtung zur Beschleunigung der Antriebselemente beim Straffvorgang, dass die Antriebselemente in einem beschleunigten Zustand kinetische Energie nach einem Einkupplungsvorgang an den Antriebsbereichen des Antriebsrades in

Rotationsenergie des Antriebsrades umsetzen.

Bevorzugt weist die zweite Ausführungsform der Sicherheitsgurtvorrichtung ein Antriebsrad auf, das einstückig mit der Spule ausgebildet ist oder kraftschlüssig mit der Drehachse der Spule verbunden ist. Dadurch lässt sich eine in axialer Richtung besonders kompakte Sicherheitsgurtvorrichtung aufbauen.

Weiterhin ist die Sicherheitsgurtvorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsrad Antriebsbereiche in Form periodisch entlang des Antriebsradumfangs angeordneter Rücksprünge aufweist, wobei diese Antriebsbereiche des Antriebsrades beim Straffvorgang mit den Antriebsbereichen der Antriebselemente mechanisch zusammenwirken. Dabei

kommen die Antriebseinrichtungen mit einseitig vorgesehenen Rücksprüngen zum Einsatz.

Auch für die zweite Ausführungsform der Sicherheitsgurtvorrichtung ist es bevorzugt vorgesehen, dass das dem Antriebsrad zugewandte erste

Antriebselement an seinem dem Antriebsrad zugewandten Kopfabschnitt eine derartige Struktur aufweist, die ein Eingreifen des ersten Antriebselementes und der nachfolgenden Antriebselemente in die Antriebsbereiche des Antriebsrades unterstützt.

Die zweite Ausführungsform der Sicherheitsgurtvorrichtung lässt sich als vorteilhafte Variante derart ausbilden, dass zwei Antriebsräder vorgesehen sind, wobei jeder Endabschnitt der Spule mit einem Antriebsrad in Wirkverbindung steht, und dass zwei Führungskanäle und zwei Antriebseinrichtungen aber nur eine Beschleunigungseinrichtung für einen zweiseitigen Straffvorgang der Sicherheitsgurtvorrichtung vorgesehen sind.

Für sämtliche Ausführungsformen der Sicherheitsgurtvorrichtung gilt, dass der Führungskanal in seinem dem Antriebsrad zugewandten Endabschnitt mit einer stetigen Krümmung verläuft. Dadurch wird gewährleistet, dass die sich im Führungskanal bewegenden Antriebselemente durch die Zentrifugalkraft nach außen gedrückt werden und in einer definierten Lage in Richtung des Antriebsrades aus dem Führungskanal austreten. Weiterhin gilt für sämtliche Ausführungsformen der Sicherheitsgurtvorrichtung, dass zumindest das der Beschleunigungseinrichtung am nächsten liegende Antriebselement eine Querschnittsfläche derart aufweist, dass diese Querschnittsfläche im Führungskanal beim Auslösen der Beschleunigungseinrichtung eine hinreichende Druckdichtung gegenüber den Wandungen des Führungskanals aufweisen.

Für sämtliche Ausführungsformen der Antriebseinrichtung ist es von Vorteil, dass die Antriebselemente in Erstreckungsrichtung deutlich länger sind als die Antriebselementbreite. Bevorzugt sind die die Antriebselemente mehr als doppelt so lang in Erstreckungsrichtung als breit.

Für sämtliche Ausführungsformen der Sicherheitsgurtvorrichtung ist es vorteilhaft, wenn die Straffeinrichtung ein plattenförmiges Abschlusselement umfasst, welches an der der Spule abgewandten Seite des Antriebsrades angeordnet ist und eine Wandung der Antriebsbereiche des Antriebsrades bildet. Hierdurch wird das Antriebsrad stabiler. Ferner wird bei Betätigung der Sicherheitsgurtvorrichtung durch das plattenförmige Abschlusselement erreicht, dass die zum Beschleunigen der Antriebselemente erzeugten Gase möglichst lange entlang der Beschleunigungsrichtung des Antriebsrades strömen und nicht seitlich entweichen.

Weitere Merkmale und Eigenschaften der Antriebseinrichtung werden im Zusammenhang mit der nachfolgenden Beschreibung einiger bevorzugter Ausführungsbeispiele verdeutlicht.

Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Antriebseinrichtung als erste

Variante einer ersten Ausführungsform aus der ersten Gruppe der Antriebseinrichtung;

Figur 2 die Antriebseinrichtung aus Figur 1 als Bestandteil einer

Sicherheitsgurtvorrichtung; Figur 3 eine Seitenansicht des ersten Antriebselements der

Antriebseinrichtung aus Figur 1 ; Figur 4 eine perspektivische Aufsicht auf das erste Antriebselement aus

Figur 3; Figur 5 eine perspektivische Untersicht des ersten Antriebselements aus

Figur 3;

Figur 6 eine Seitenansicht eines Antriebselementes aus der Antriebseinrichtung aus Figur 1 ;

Figur 7 eine perspektivische Ansicht des Antriebselementes aus Figur 6;

Figur 8 eine perspektivische Untersicht des Antriebselementes aus Figur 6

Figur 9 eine perspektivische Ansicht einer Antriebseinrichtung als zweite

Variante einer ersten Ausführungsform aus der ersten Gruppe der

Antriebseinrichtung;

Figur 10 die Antriebseinrichtung aus Figur 9 als Bestandteil einer Sicherheitsgurtvorrichtung;

Figur 11 eine Seitenansicht des ersten Antriebselements aus Figur 9; Figur 12 eine perspektivische Aufsicht auf das erste Antriebselement aus

Figur 11 ;

Figur 13 eine perspektivische Untersicht auf das erste Antriebselement aus Figur 11 ;

Figur 14 eine Seitenansicht auf ein Antriebselement aus Figur 9; Figur 15 eine perspektivische Aufsicht auf das Antriebselement aus

Figur 14;

Figur 16 eine weitere perspektivische Aufsicht auf das Antriebselement aus Figur 14

Figur 17 eine perspektivische Ansicht einer ersten Variante einer zweiten

Ausführungsform aus der ersten Gruppe der

Antriebseinrichtungen;

Figur 18 die Antriebseinrichtung aus Figur 17 als Bestandteil einer

Sicherheitsgurtvorrichtung ;

Figur 19 eine Seitenansicht des ersten Antriebselementes der

Antriebseinrichtung aus Figur 17;

Figur 20 eine Ansicht der Rückseite des ersten Antriebselementes aus

Figur 19;

Figur 21 eine perspektivische Seitenansicht des ersten Antriebselementes aus Figur 19;

Figur 22 eine Seitenansicht eines Antriebselementes der

Antriebseinrichtung aus Figur 17;

Figur 23 eine Ansicht der Rückseite des ersten Antriebselementes aus

Figur 22

Figur 24 eine perspektivische Seitenansicht des ersten Antriebselementes aus Figur 22;

Figur 25 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Variante der zweiten Ausführungsform aus der ersten Gruppe der Antriebseinrichtungen;

Figur 26 die Antriebseinrichtung aus Figur 25 im Zusammenhang mit der Spule einer Sicherheitsgurtvorrichtung;

Figur 27 eine Seitenansicht des ersten Antriebselements der Antriebseinrichtung aus Figur 25;

Figur 28 eine Seitenansicht der Rückseite des ersten Antriebselements aus Figur 27;

Figur 29 eine perspektivische Seitenansicht des ersten Antriebselements aus Figur 27;

Figur 30 eine Seitenansicht eines Antriebselements der Antriebseinrichtung aus Figur 25;

Figur 31 eine Seitenansicht der Rückseite des Antriebselements aus Figur 30;

Figur 32 eine perspektivische Seitenansicht des Antriebselements aus Figur 30und

Figur 33 einen vergrößerten Endabschnitt einer Antriebseinrichtung mit einem alternativen Dichtungselement angeordnet in einem Führungskanal.

Figur 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer Antriebseinrichtung zur Erzeugung einer Gurtstraffbewegung in einer Sicherheitsgurtvorrichtung. Diese Antriebseinrichtung ist aus einer Mehrzahl hintereinander angeordneter, im Wesentlichen identisch ausgebildeter Antriebselemente 1 und einem im Vergleich zu den übrigen Antriebselementen 1 etwas abweichend ausgebildeten ersten Antriebselement 10 aufgebaut. Die Antriebselemente 1 ,10 sind hintereinander entlang einer Erstreckungsrichtung E aufgereiht. Die Erstreckungsrichtung E verläuft dabei abschnittsweise geradlinig und abschnittsweise gekrümmt. Dadurch, dass alle Antriebselemente 1 , 10 über Gelenkeinrichtungen 11 miteinander gekoppelt sind, lässt sich der gesamte Strang der

Antriebselemente 1 , 10 in Abhängigkeit von der Funktionalität der Gelenkeinrichtungen 11 krümmen.

Eines der im Wesentlichen identisch aufgebauten Antriebselemente 1 ist in den Figuren 6 bis 8 in verschiedenen Ansichten im Detail dargestellt. Jedes

Antriebselement 1 verjüngt sich zwischen breiter ausgebildeten Endabschnitten in einem rechtsseitigen Rücksprung 130 und in einem linksseitigen Rücksprung 131. Der rechtsseitige Rücksprung 130 und der linksseitige Rücksprung 131 sind dabei im Wesentlichen spiegelsymmetrisch zu einer durch die Erstreckungsrichtung verlaufenden Spiegelebene ausgebildet. Beide

Endabschnitte des Antriebselementes 1 weisen je eine Gelenkeinrichtung 11 auf. Die eine Gelenkeinrichtung 11 ist in Form einer konvex um eine Raumrichtung 11C gewölbte Gelenkfläche 111 vorgesehen. Die gewölbte Gelenkfläche 111 entspricht dabei im Wesentlichen einer halben Zylindermantelfläche. Dazu entsprechend weist die konkav geformte Aufnahmefläche 110 einen ebenfalls als Abschnitt eines Zylindermantels ausgeformten Aufnahmebereich auf. Dieser Aufnahmebereich weist eine derartige Krümmung auf, dass sich die gewölbte Gelenkfläche 111 eines benachbart angeordneten Antriebselementes 1 im Aufnahmebereich im Wesentlichen formschlüssig abrollen lässt. Dabei sind die beiden benachbart angeordneten Antriebselemente 1 um die in diesem Ausführungsbeispiel übereinander liegende Schwenkachse 11 P und die Raumrichtung 11C der Wölbung verschwenkbar.

An ihren Endabschnitten geht die konkave Gelenkaufnahme 111 in einen oberen Aufnahmeschenkel 1100 und in einen unteren Aufnahmeschenkel 1101 über. Der obere Aufnahmeschenkel 1100 und der untere Aufnahmeschenkel 1101 sind jeweils als ebene Flächen ausgebildet, die in stetiger Weise in die als Zylindermantelabschnitt ausgeformte konkave Aufnahmefläche 110 übergehen. Insofern schließen die beiden

Aufnahmeschenkel 1101 ,1100 quer zur Erstreckungsrichtung E betrachtet einen in diesem Ausführungsbeispiel spitzen Gelenköffnungswinkel A ein. Selbstverständlich ist auch ein stumpfer Gelenköffnungswinkel denkbar. Je

größer der Gelenköffnungswinkel A, desto größer ist der Verschwenkbereich zwischen benachbarten Antriebselementen 1. Für das vorliegende Ausführungsbeispiel ist der Gelenköffnungswinkel A identisch zum maximalen Verschwenkwinkel benachbarter Antriebselemente 1. Dies liegt darin begründet, dass die konvexe Gelenkfläche 111 an ihren beiden Endabschnitten in stetiger Weise in eine obere Gelenkauflage 1110 und in eine untere Gelenkauflage 1111 übergehen. Die obere Gelenkauflage 1110 und die untere Gelenkauflage 1111 sind als ebene Flächen ausgebildet, die im Wesentlichen parallel zueinander ausgerichtet sind. In Figur 1 ist zu erkennen, dass bei einem geradlinigen Verlauf der aneinander gekoppelten Antriebselemente 1 die obere Gelenkauflage 1110 und der obere Aufnahmeschenkel 1100 aufeinander zu liegen kommen. Bei den weiter rechts in der Figur 1 dargestellten maximal zueinander verschwenkten Antriebselementen 1 kommt entsprechend die untere Gelenkauflage 1111 auf dem unteren Aufnahmeschenkel 1101 zu liegen. Die Anordnung und die Ausgestaltung der Aufnahmeschenkel 1100, 1101 und der Gelenkauflagen 1110,1111 der Gelenkeinrichtungen 11 geben somit die Randbedingungen für das Verschwenken der Antriebselemente 1 zueinander vor. Die konkave Aufnahmefläche 110 und die konvexe Gelenkfläche 111 dienen bei der mechanischen Kopplung der Antriebselemente 1 zumindest abschnittsweise als Kraftübertragungsbereiche 12 zur übertragung einer Schubkraft zwischen benachbarten Antriebselementen 1. Die Gelenkeinrichtungen 11 dieses Ausführungsbeispiels sind hier derart ausgebildet, dass sich die Kraftübertragungsbereiche 12 über die gesamte Antriebselementbreite 1W erstrecken.

Der Grenzbereich der rechtsseitigen Rücksprünge 130 und entsprechend spiegelsymmetrisch der Grenzbereich der linksseitigen Rücksprünge 131 zur benachbarten Gelenkeinrichtung 11 ist als rechtsseitiger Antriebsbereich 140 bzw. als dazu spiegelsymmetrischer linksseitiger Antriebsbereich 141 ausgebildet. Diese Antriebsbereiche 140,141 verlaufen quer zur Erstreckungsrichtung E der Antriebselemente 1 und sie sind für die mechanische Kopplung der Antriebselemente 1 zur Erzeugung einer

Gurtstraffbewegung in einer Sicherheitsgurtvorrichtung vorgesehen, was im Folgenden noch näher erläutert wird.

In Figur 2 ist die Antriebseinrichtung aus Figur 1 als Bestandteil einer Sicherheitsgurtvorrichtung dargestellt. Die Sicherheitsgurtvorrichtung ist aus Gründen der übersichtlichkeit nicht vollständig dargestellt. Die Antriebseinrichtung aus Figur 1 befindet sich in einem als Rohr ausgebildeten Führungskanal 31. Der Führungskanal 31 weist einen der Querschnittsfläche der Gelenkeinrichtungen 11 im Wesentlichen entsprechenden Querschnitt auf. Dadurch ist weitestgehend vermieden, dass die bei der Zündung einer beispielsweise pyrotechnisch ausgebildeten Beschleunigungseinrichtung 32 frei werdenden Gase beim Beschleunigen der im Führungskanal 31 angeordneten Antriebselemente 1 an diesen vorbei strömen, ohne ihre kinetische Energie an die Antriebseinrichtung abzugeben. Die Krümmung des Führungskanals 32 ist an die durch den Gelenköffnungswinkel A maximal ermöglichte Verschwenkbarkeit der Antriebselemente 1 angepasst.

Die Sicherheitsgurtvorrichtung umfasst weiterhin eine Spule 2, die zum Aufwickeln und zum Abwickeln eines in Figur 2 nicht dargestellten Sicherheitsgurtes dient. Dazu ist die Spule 2 in einem ortsfest montierbaren Rahmenbauteil 4 um eine Spulendrehachse 2D drehbar gelagert. Koaxial zur Spulendrehachse 2D sind ein Antriebsrad 30 und ein Blockierzahnrad 6 angeordnet. Die Spule 2 der hier dargestellten Sicherheitsgurtvorrichtung weist eine so genannte schwimmende Lagerung der Spulendrehachse 2D auf. überschreitet die Winkelbeschleunigung bei einer Rotation der Spule 2 in Abwickelrichtung oder die Raumbeschleunigung der gesamten Sicherheitsgurtvorrichtung einen definierten Grenzwert, so wird eine weitere Rotationsbewegung der Spule durch einen hier nicht dargestellten Mechanismus blockiert. Durch die am Sicherheitsgurt angreifende Zugkraft kann sich dann die räumliche Lage der gesamten blockierten Spule 2 verlagern und dadurch kommen die Zähne des Blockierzahnrades 6 in Eingriff mit in Figur 2 nicht dargestellten ortsfest am Rahmenelement 4 angeordneten Blockierzähnen.

Diese Blockierzähne nehmen die am Gurt angreifende Zugkraft auf und ein weiteres Abwickeln des Sicherheitsgurtes ist auf diese Weise unterbunden.

Drehfest mit der Spule 2 verbunden ist das Antriebsrad 30. Für ein mechanisches Zusammenwirken des Antriebsrades 30 mit den

Antriebselementen 1 der Antriebsvorrichtung ist das Antriebsrad 30 zweiteilig aufgebaut. Axial durch eine Aussparung 303 beabstandet weist das Antriebsrad 30 ein rechtsseitiges Teilrad 302 und ein linksseitiges Teilrad 301 auf. Die beiden Teilräder sind im Wesentlichen identisch ausgebildet und weisen jeweils entlang ihres Umfangs periodisch angeordnete Rücksprünge derart auf, dass die beiden Teilräder 301 ,302 als Zahnräder ausgebildet sind. Bevorzugt sind die beiden Teilräder 301 ,302 als Abschnitte eines einstückig ausgebildeten Antriebsrades 30 ausgeführt. Es ist besonders vorteilhaft, die Spule und das Antriebsrad 30 aus einer einzigen Gussform herzustellen.

Wird nach dem Erkennen einer Unfallsituation die

Beschleunigungseinrichtung 32 gezündet, beschleunigt diese anschließend die Antriebseinrichtung mit den über die Kraftübertragungsbereiche 12 der Gelenkeinrichtungen 11 mechanisch miteinander gekoppelten Antriebselementen 1. In Schubrichtung stellt die Antriebseinrichtung einen durch die Krümmung des Führungskanals 31 einer Zwangsführung unterliegenden Strang an Antriebselementen 1 dar.

Wie in Figur 1 zu erkennen ist, weist das erste Antriebselement 10 einen sich entlang der Erstreckungsrichtung E verlaufenden schwertartig angefasten Einkuppelabschnitt 102 und einen dazu benachbart angeordneten Schubabschnitt 103 auf. In den Figuren 3 bis 5 ist das erste Antriebselement 10 detailliert in verschiedenen Ansichten dargestellt. Anders als die in den Figuren 6 bis 8 gezeigten Antriebselemente 1 ist bei dem ersten Antriebselement nur an einem Ende eine Gelenkeinrichtung 11 vorgesehen. Diese Gelenkeinrichtung 11 ist mit einer konkaven Gelenkfläche 111 im Wesentlichen identisch zur entsprechenden Gelenkeinrichtung 11 der in Figur 6 bis 8 gezeigten Antriebselemente 1 ausgebildet. Gleiche Bezugszeichen sind für

gleiche Abschnitte der Gelenkeinrichtung 11 verwendet. Die zugehörigen Ausführungen im Zusammenhang mit der Antriebseinrichtung 1 gelten für die Gelenkeinrichtung 11 des ersten Antriebselementes 10 entsprechend.

Anders als bei den zugehörigen Antriebselementen 1 ist das erste

Antriebselement 10 im Frontbereich mit einem Schubabschnitt 103 ausgebildet, der sich über die gesamte Antriebselementbreite 1W erstreckt. Dieser Schubabschnitt 103 erstreckt sich im Wesentlichen im oberen Bereich des ersten Antriebselementes 10, wobei sich nach unten hin das erste Antriebselement 10 in einen schwertartig angefasten Einkuppelabschnitt 102 verjüngt.

Die beschleunigte Antriebseinrichtung trifft somit als erstes mit dem Schubabschnitt 103 des ersten Antriebselementes 10 auf einen Zahn des Antriebsrades 30 und beginnt dadurch die Spule 2 in Aufwickelrichtung in Rotation zu versetzen. Dabei gleitet der Zahn des Antriebsrades 30 mit zunehmender Rotation der Spule 2 immer weiter nach innen in Richtung des schwertartigen Einkuppelabschnitts 102, bis schließlich der Einkuppelabschnitt 102 in die Aussparung 303 zwischen dem ersten Teilrad 301 und dem zweiten Teilrad 302 einfädelt. Dadurch ist eine laterale Führung des ersten Antriebselementes 10 im Antriebsrad 30 hergestellt. Der rechtsseitige Antriebsbereich 140 und der linksseitige Antriebsbereich 141 treten jeweils in Kontakt mit zugeordneten Antriebsbereichen 300 des Antriebsrades 30. Dadurch kann kinetische Energie der Antriebseinrichtung auf die Spule 2 übertragen werden. Die folgenden Antriebselemente 1 sind in ihren

Abmessungen entlang der Erstreckungsrichtung E derart ausgebildet, dass jedes nachfolgende Antriebselement 1 mit einem Antriebsbereich 300 eines Zahnes des Antriebsrades 30 mechanisch koppelt.

Damit sich die Antriebselemente 1 nach dem Einkuppeln nicht um die Spule 2 herumwickeln, ist ein Auskupplungsschwert 5 vorgesehen, das in die Aussparung zwischen den beiden Teilrädern 301 ,302 eingreift und die Antriebselemente einem in Figur 2 nicht gezeigten Auffangbehälter zuführt.

Die in Figur 2 schematisch dargestellte Sicherheitsgurtvorrichtung mit einer schwimmend gelagerten Spulendrehachse 2D kann sowohl mit einem einseitig angetriebenen Straffmechanismus als auch mit doppelseitig angetriebenem Straf fmechanismus ausgebildet sein. Bei doppelseitig angetriebenem Straffmechanismus ist es vorteilhaft, dass nur eine einzige Beschleunigungseinrichtung eingesetzt wird, die beide Antriebseinrichtungen beschleunigt.

Die in Figur 1 dargestellte Antriebseinrichtung stellt ein mögliches

Ausführungsbeispiel einer ersten Ausführungsform aus einer so genannten ersten Gruppe der Antriebseinrichtung dar. Sämtliche Antriebseinrichtungen der ersten Gruppe zeichnen sich dadurch aus, dass der Kraftübertragungsbereich 12 entlang der gesamte Antriebselementbreite 1W verläuft. Sämtliche Antriebseinrichtungen der ersten Ausführungsform aus der ersten Gruppe der Antriebseinrichtungen haben die Eigenschaft gemeinsam, dass die Antriebselemente 1 , 10 mit dem vorangehend beschriebenen mehrteiligen Antriebsrad 30 zusammenwirken. Das heißt bei einem symmetrisch zweiteiligen Antriebsrad 30 sind alle Antriebselemente 1 ,10 entlang der Erstreckungsrichtung E betrachtet mit rechtsseitigen Antriebsbereichen 140 und linksseitigen Antriebsbereichen 141 spiegelsymmetrisch aufgebaut.

Ein zweites Ausführungsbeispiel einer Antriebseinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform aus der ersten Gruppe der Antriebseinrichtung ist in Figur 9 in einer perspektivischen Ansicht dargestellt. Weiterhin zeigen die Figuren 11 bis 13 das zugehörige erste Antriebselement 10 und die Figuren 14 bis 16 die Antriebselemente 1 in verschiedenen Perspektiven.

Diese Antriebseinrichtung mit ihren Antriebselementen 1 und dem einen ersten Antriebselement 10 ist sehr ähnlich zu der in Figur 1 bzw. den Figuren 3 bis 8 gezeigten Antriebseinrichtung ausgebildet. Gleiche Abschnitte der Bauelemente sind daher mit gleichen Bezugszeichen versehen. Um

Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen und die nachfolgende Beschreibung auf die bestehenden Unterschiede fokussiert.

Aus den detaillierten Darstellungen der Figuren 11 bis 16 der

Antriebselemente 1 , 10 wird deutlich, dass diese im Unterschied zum ersten Ausführungsbeispiel keinen runden oder ovalen sondern einen im Wesentlichen rechteckigen Querschnitt aufweisen. Folglich muss auch der zugehörige Führungskanal 31 mit einer entsprechenden Querschnittskontur ausgeführt sein. Die rechteckige Form erlaubt es, die gesamte Sicherheitsgurtvorrichtung in axialer Richtung schlanker auszuführen. Außerdem ist es möglich, den Führungskanal 32 auf einfache Weise in flächige Rahmenbauteile 4 zu integrieren. In Figur 10 ist die Sicherheitsgurtvorrichtung mit einem Aufnahmebehälter 40 zum Auffangen von Antriebselementen 1 dargestellt. Auch diese Variante der Sicherheitsgurtvorrichtung lässt sich mit einseitigem oder beidseitigem Straf fmechanismus ausbilden.

Figur 17 zeigt eine perspektivische Ansicht eines dritten Ausführungsbeispiels der Antriebseinrichtung. Dabei handelt es sich um eine erste Variante einer zweiten Ausführungsform aus der ersten Gruppe der Antriebseinrichtungen. Alle Varianten dieser zweiten Ausführungsform zeichnen sich dadurch aus, dass jedes Antriebselement 1 , 10 entlang der Erstreckungsrichtung E betrachtet nur auf einer Seite der Elemente Rücksprünge 13 mit Antriebsbereichen 14 für den Eingriff in ein Antriebsrad 30 einer Sicherheitsgurtvorrichtung aufweist

Die in Figur 17 in Einzeldarstellung gezeigte Antriebseinrichtung entspricht auf den ersten Blick einer gespiegelten Darstellung des in Figur 9 gezeigten zweiten Ausführungsbeispiels der Antriebseinrichtung. Gleiche Bereiche der Bauelemente sind daher mit gleichen Bezugszeichen versehen. Es wird betont, dass die vorangehenden Ausführungen entsprechend gelten und nur zur

Vermeidung von Wiederholungen nicht nochmals aufgegriffen werden. An Stelle der beim zweiten Ausführungsbeispiel in der Figur 9 dargestellten rechtsseitigen Rücksprünge 130 mit rechtsseitigen Antriebsbereichen 140 sind

beim dritten Ausführungsbeispiel Rücksprünge 13 mit Antriebsbereichen 14 dargestellt.

Aus der Darstellung in Figur 18, die das dritte Ausführungsbeispiel der Antriebseinrichtung als zusammen mit einer passenden Spule einer Sicherheitsgurtvorrichtung zeigt, wird der Unterschied deutlich. Alle Antriebselemente 1 , 10 weisen eine flächig glatte Rückseite auf und können somit nur einseitig mit ihren Antriebsbereichen 14 in Eingriff mit einem Antriebsrad 30 einer Spule 2 treten. Dies bringt jedoch den Vorteil mit sich, dass das Antriebsrad 30 unmittelbar am Spulenkörper in formschlüssiger oder stoffschlüssiger Weise ausgebildet werden kann. Dadurch lässt sich die Sicherheitsgurtvorrichtung in axialer Richtung schlanker gestalten. Dieser Vorteil gilt jedoch ebenso für das einstückige Ausbilden eines Antriebsrades, das mit einer Mehrzahl von Teilrädern ausgebildet ist.

Die Figuren 19 bis 24 zeigen entsprechend den Darstellungen zum ersten und zum zweiten Ausführungsbeispiel Details des ersten Antriebselements 10 und der übrigen Antriebselemente 1 in verschiedenen Ansichten. Gleiche Abschnitte der Elemente sind wiederum mit gleichen Bezugszeichen versehen. Auf die vorangehenden Erläuterungen zu den ersten beiden Ausführungsbeispielen wird verwiesen, um Wiederholungen zu vermeiden. Die Figuren 20 und 23 zeigen jeweils eine Ansicht der im Wesentlichen flach ausgebildeten Rückseite der ersten Variante einseitiger Antriebseinrichtung.

Das dritte Ausführungsbeispiel der Antriebseinrichtung kommt bevorzugt bei einer Sicherheitsgurtvorrichtung zum Einsatz, die nur auf einer Seite der Spule 2 einen Mechanismus zum Generieren einer Straffung vorsieht. Für eine zweiseitige Straffung müssten auf der anderen Seite der Spule 2 gespiegelt ausgebildete Antriebselemente 1 , 10 zum Einsatz kommen, um die Krümmung der Antriebselemente in Gegenrichtung zu ermöglichen.

Figur 25 zeigt eine perspektivische Ansicht eines vierten Ausführungsbeispiels der Antriebseinrichtung. Diese stellt eine zweite Variante der zweiten

Ausführungsform (einseitig angeordnete Antriebsbereiche der Antriebselemente) aus der ersten Gruppe der Antriebseinrichtungen dar. Anders als bei allen bisherigen Ausführungsbeispielen sind hier sämtliche Antriebselemente 1 , 10 spiegelsymmetrisch zu ihrer Längshochebene ausgebildet. Dadurch lassen sich die mechanisch miteinander gekoppelten Antriebselemente 1 , 10 sowohl links- als auch rechts herum gleichermaßen gut krümmen. So kann mit identisch ausgebildeten Antriebselementen 1 , 10 sowohl links- als auch rechtsseitig an einer Spule 2 eine Straffbewegung realisiert werden. Das in Figur 26 auf einer Seite der Spule 2 dargestellte Antriebsrad 30 lässt sich in axialer Richtung schlank ausbilden.

Die Figuren 27 bis 32 zeigen entsprechend den Antriebselement- Darstellungen des dritten Ausführungsbeispiels das erste Antriebselement 10 und die nachfolgenden Antriebselemente 10 detailliert in verschiedenen Ansichten. Deutlich zu erkennen ist, dass die symmetrische Ausbildung der

Gelenkeinrichtungen 11 die beidseitige Funktionalität gewährleistet.

Dadurch, dass die Antriebseinrichtung den vorangehend beschriebenen geschichteten Aufbau aufweist, ist es erforderlich an dem der Beschleunigungseinrichtung zugewandten Ende ein Antriebselement als Dichtungselement 20 auszuführen. Das in den vorangehenden Figuren dargestellte Dichtungselement erstreckt sich über die gesamte Breite, die vom Antriebselement eingenommen wird. Dadurch kann das Dichtungselement 20 die Querschnittsfläche des Führungskanals 31 voll ausfüllen. Folglich verhindert das Dichtungselement 20, dass beim Auslösen der Beschleunigungseinrichtung frei werdende Gase durch Spalten um die Antriebselemente strömen, ohne ihre kinetische Energie an die Antriebseinrichtung abzugeben.

Eine alternative Ausbildung des Dichtungselementes 20 zeigt Figur 33. Dieses Dichtungselement 20 zeigt an seinem der Beschleunigungseinrichtung zugewandten Ende eine Endfläche. Diese Endfläche weist an ihrem äußeren Rand eine umlaufende Dichtungslippe 200 auf. Diese Dichtungslippe 200 liegt an der umlaufenden Wandung des Führungskanals 31 an. Von der Endfläche des

Dichtungselementes 20 steigt die Dichtungslippe bevorzugt in einem stumpfen Winkel in Richtung der Wandung des Führungskanals 31 auf. Wenn der für das Dichtungselement 20 zum Einsatz kommende Werkstoff eine hinreichende Elastizität aufweist, sorgt die im stumpfen Winkel ansteigende Flanke dafür, dass auf diese Flanke prallende Gase der Beschleunigungseinrichtung die Dichtungslippe 200 in Richtung der Wandung des Führungskanals 31 auslenken und somit die Dichtungseigenschaften des Dichtungselementes 20 verstärken.

Für die Sicherheitsgurtvorrichtungen mit allen vorangehend beschriebenen Varianten gelten die folgenden Ausführungen:

Eine durch die Ausgestaltung der Gelenkeinrichtungen 11 und den Verlauf des Führungskanals 31 realisierte Krümmungsebene der Antriebseinrichtung muss nicht zwingend parallel zu der durch das Antriebsrad 30 definierten Antriebsradebene angeordnet sein. Es kann für das dynamische Einspulverhalten der Antriebselemente gerade von Vorteil sein, wenn die Krümmungsebene und die Antriebsradebene in einem spitzen Winkel zueinander verlaufen.

Bezugszeichenliste:

Antriebselement 1 rechtsseitiges Antriebselement 100 linksseitiges Antriebselement 101 erstes Antriebselement 10

Einkuppelabschnitt 102

Schubabschnitt 103

Antriebselementbreite 1W Gelenkeinrichtung 11

Gelenköffnungswinkel A

Aufnahmefläche 110 oberer Aufnahmeschenkel 1100 unterer Aufnahmeschenkel 1101 Gelenkfläche 111 obere Gelenkauflage 1110 untere Gelenkauflage 1111

Raumrichtung der Wölbung 11 C

Schwenkachse 11 P Kraftübertragungsbereich 12

Rücksprung (Verjüngung) 13 rechtsseitiger Rücksprung 130 linksseitiger Rücksprung 131

Antriebsbereich des Antriebselementes 14 rechtsseitiger Antriebsbereich 140 linksseitiger Antriebsbereich 141 einseitiger Antriebsbereich 142 zylinderförmiger Grundkörper 15

Grundkörperdurchmesser 15D Grundkörpermantelfläche 15M

Grundkörperbreite 15W

Antriebskörper 16 rechtsseitiger Antriebskörper 160

linksseitiger Antriebskörper 161 einseitiger Antriebskörper 162

Erstreckungsrichtung der Antriebseinrichtung E

Dichtungselement 20

Dichtungslippen 200

Spule 2

Drehachse der Spule 2D

Sicherheitsgurt B

Straffeinrichtung 3

Antriebsrad 30

Drehachse des Antriebsrades 30D

Antriebsbereich des Antriebsrades 300 linksseitiges Teilrad 301 rechtsseitiges Teilrad 302

Aussparung 303

Führungskanal 31

Beschleunigungseinrichtung 32

Rahmenbauteil 4

Aufnahmebehälter 40

Auskupplungsschwert 5

Blockierzahnrad 6