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Title:
ELECTRIC SHOCK PROTECTION MEANS FOR CURRENT-CONDUCTING CONNECTION ELEMENTS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2013/091990
Kind Code:
A1
Abstract:
What is described is: an electric shock protection means for current-conducting connection elements, wherein a plug pin (20) and a shield (18) are further provided. The plug pin (20) is provided with a non-conducting protective cap (22), and the non-conducting shield (18) and the region of the plug pin (20) are separated by a slit opening (24).

Inventors:
GENDLIN BORIS (DE)
SOBOLL STEFAN (DE)
HUEBNER LARS (DE)
HELMICH JOHANNES (DE)
Application Number:
PCT/EP2012/072129
Publication Date:
June 27, 2013
Filing Date:
November 08, 2012
Export Citation:
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Assignee:
BOSCH GMBH ROBERT (DE)
SAMSUNG SDI CO LTD (KR)
GENDLIN BORIS (DE)
SOBOLL STEFAN (DE)
HUEBNER LARS (DE)
HELMICH JOHANNES (DE)
International Classes:
H01R13/44; B60L11/18
Foreign References:
DE102009059089B32011-04-28
DE29518296U11997-03-20
EP0951099A21999-10-20
US3662296A1972-05-09
US7442096B12008-10-28
DE3105667A11982-02-11
JP2001283829A2001-10-12
Attorney, Agent or Firm:
BEE, Joachim (DE)
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Claims:
Ansprüche

Berührschutz für stromleitende Anschlusselemente, wobei weiter ein Steckerstift (20) und eine Abschirmung (18) vorgesehen sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Steckerstift (20) mit einer nicht leitenden Schutzkappe (22) versehen ist und die nicht leitende Abschirmung (18) und der Bereich des Steckerstiftes (20) durch eine Spaltöffnung (24) getrennt sind.

Berührschutz nach Anspruch 1 , wobei die Spaltöffnung (24) einen Luftspalt zwischen dem Steckerstift (20) und der Abschirmung (18) bildet.

Berührschutz nach Anspruch 1 , wobei das Material der Abschirmung (18) Kunststoff ist.

Berührschutz nach Anspruch 1 , wobei das Material der Schutzkappe (22) Kunststoff ist.

Berührschutz nach Anspruch 1 , wobei die Abschirmung (18) zylindrisch ausgebildet ist.

Berührschutz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Steckerstift (20) axial in der Abschirmung (18) angeordnet ist.

Berührschutz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Steckerstift (20) mittig in der Abschirmung (18) angeordnet ist.

Batterie, insbesondere Lithium-Ionen-Batterie, mit einem Berührschutz nach einem der Ansprüche 1 bis 7.

9. Kraftfahrzeug mit einer Batterie nach Anspruch 8, wobei die Batterie mit einem Antriebssystem des Kraftfahrzeuges verbunden ist.

Description:
Beschreibung Titel

BERÜHRSCHUTZ FÜR STROMLEITENDE ANSCHLUSSELEMENTE

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Berührschutz für stromleitende

Anschlusselemente. Ferner betrifft die Erfindung eine Batterie sowie ein Kraftfahrzeug mit dieser Batterie.

Stand der Technik

Es zeichnet sich ab, dass in Zukunft sowohl bei stationären Anwendungen (zum Beispiel bei Windkraftanlagen), in Kraftfahrzeugen (zum Beispiel in Hybrid- und Elektrokraftfahrzeugen) als auch im Bereich der Konsumgüter (zum Beispiel

Laptops oder Mobiltelefone) vermehrt wiederaufladbare Batterien zum Einsatz kommen werden, an die sehr hohe Anforderungen bezüglich Zuverlässigkeit, Sicherheit, Leistungsfähigkeit und Lebensdauer gestellt werden.

Die Batterietrenneinheit dient zum Trennen des Schaltkreises der Batterie. Es gibt verschiedene Batterietrenneinheit-Klassen, welche beispielsweise einen

Anschluss für den Inverter oder für verschiedene Ladestecker ermöglichen. Die Batterietrenneinheit besitzt vier oder mehr Hochvoltanschlüsse. Die Anschlüsse sind heutzutage in Form von Schraubterminals ausgeführt. Da Schraubterminals für die Bearbeitung mit Schraubwerkzeugen Platz vorsehen müssen, kann die Anforderung an den Berührschutz, wie beispielsweise nach DIN 40 050, nicht erfüllt werden.

Die DE 3105667 A1 zeigt einen Berührschutz für Akkumulatorbatterien. Die

Vorrichtung ermöglicht, eine unabsichtliche Berührung eines aufragenden

Polbolzens von Akkumulatorenbatterien zu vermeiden. Der Polbolzen ist mit einer Ausnehmung versehen, die sich in Axialrichtung erstreckt, wobei der Polbolzenberührungsschutz aus elektrisch isolierendem Material besteht und wenigstens die Oberseite des Polbolzens deckt. Mit Hilfe von mindestens einem von dem Berührungsschutz hinabragenden und in die Ausnehmung des

Polbolzens eingreifenden Zapfen auf dem Polbolzen wird der

Polbolzenberührungsschutz zurückgehalten.

Die JP 002001283829 A zeigt eine Schutzvorrichtung und ein Verfahren zum Schutz der elektrischen Teile in einer Batterie. Diese Schutzvorrichtung ist mit einem Schutzgehäuse und einer Terminalkappe versehen. Die Terminalkappe ist mit der ersten und der zweiten Seitenfläche versehen und hält zumindest einen

Teil der Fläche der zweiten Seitenfläche mit der Verschlussklemme in Kontakt.

Offenbarung der Erfindung Erfindungsgemäß wird ein Berührschutz für stromleitende Anschlusselemente zur Verfügung gestellt, wobei weiter ein Steckerstift und eine Abschirmung vorgesehen sind. Kennzeichnend ist, dass der Steckerstift mit einer nicht leitenden Schutzkappe versehen ist und die nicht leitende Abschirmung und der Bereich des Steckerstiftes durch eine Spaltöffnung getrennt sind.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass der Berührschutz eine sichere elektrische Montage oder Demontage der Anschlusselemente ermöglicht.

Dadurch, dass die Schutzkappe und die Abschirmung nicht leitend sind und die nicht leitende Abschirmung und der Bereich des Steckerstiftes durch eine Spaltöffnung getrennt sind, wird gewährleistet, dass die elektrische Montage oder

Demontage der Anschlusselemente sicher erfolgt und die Person, die die Anschlusselemente austauscht, keinen Stromschlag bekommt. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die

Spaltöffnung einen Luftspalt zwischen dem Steckerstift und der Abschirmung bildet. Dadurch wird vorteilhaft die Berührung zwischen dem Steckerstift und der

Abschirmung verhindert. Vorzugsweise ist diese Spaltöffnung eng genug, so dass ein Finger nicht in die Spaltöffnung hineinpasst, wodurch eine Berührung mit der stromleitenden Stelle verhindert wird und somit vorteilhaft auch ein Stromschlag verhindert wird. Zudem ist um den Steckerstift ein zusätzlicher Berührschutz aus elektrisch isolierendem Material gegen Berührungen in radialer

Richtung vorgesehen. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das Material der Abschirmung vorzugsweise Kunststoff ist. Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das Material der Schutzkappe Kunststoff ist. Durch die Verwendung eines geeigneten

Kunststoffmaterials wird vorteilhaft ein Schutz vor einem Stromschlag bei der Montage und Demontage der Anschlusselemente ermöglicht.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Abschirmung zylindrisch ausgebildet ist. Dadurch wird vorteilhaft die

Möglichkeit gegeben, dass der Berührschutz genau angepasst werden kann. Weiterer Vorteil ist, dass die Montage oder Demontage dadurch vereinfacht werden kann. Alternativ ist mit Vorteil vorgesehen, dass der Steckerstift axial in der

Abschirmung angeordnet ist.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der Steckerstift mittig in der Abschirmung angeordnet ist. Vorteilhaft dabei ist, dass die Montage oder Demontage der Anschlusselemente einfach und präzise vorgenommen werden kann.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung handelt es sich bei der Batterie um eine Lithium-Ionen-Batterie. Durch die Verwendung der

Lithium-Ionen-Technologie können besonders hohe Energiespeicherdichten erzielt werden, was besonders im Bereich der Elektromobilität zu weiteren Vorteilen führt.

Erfindungsgemäß wird zudem ein Kraftfahrzeug mit einer Batterie bereitgestellt, wobei die Batterie mit einem Antriebssystem des Kraftfahrzeuges verbunden ist.

Die Vorteile des erfindungsgemäßen Berührschutzes als Bauteil kommen so auch dem Kraftfahrzeug zugute. Grundsätzlich ist die Verwendung des erfindungsgemäßen Berührschutzes auch bei anderen batteriebetriebenen Geräten oder Einrichtungen möglich. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben und in der Beschreibung beschrieben.

Zeichnungen

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnungen und der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen

Berührschutzes für stromleitende Anschlusselemente, und

Figur 2 eine schematische Darstellung eines erfindungsgemäßen

Berührschutzes.

Ausführungsformen der Erfindung

In Figur 1 ist ein erfindungsgemäßer Berührschutz für stromleitende

Anschlusselemente gezeigt. Der Berührschutz wird beispielhaft anhand einer Batterieabschalteinheit 10 dargestellt. Die Batterieabschalteinheit 10 umfasst vier Steckkontakte 12, die auf die Steckerstifte 20 angepasst sind und axial aufgesteckt werden. Die Steckkontakte 12 sind für verschiedene

Fahrzeuganschlüsse, wie beispielsweise einen Anschluss für den

Fahrzeugantrieb und einen Anschluss für die Verbindung der Batteriezellen, vorgesehen. Weiterhin zeigt die Figur 1 ein Gehäuse 14 und einen

Gehäusedeckel 16.

Auf dem Gehäusedeckel 16 sitzt der Berührschutz und der Gehäusedeckel 16 weist eine Ausnehmung auf, wo die zylindrisch geformte Abschirmung 18 angepasst wird. Die Abschirmung 18 besteht dabei aus nicht leitendem Material. Die Figur 1 zeigt weiter einen Steckerstift 20, der mit einer nicht leitenden Schutzkappe 22 versehen ist. Zudem ist um den Steckerstift 20 ein zusätzlicher Berührschutz aus elektrisch isolierendem Material gegen Berührungen in radialer Richtung vorgesehen. Dabei sind die nicht leitende Abschirmung 18 und der Bereich des Steckerstiftes 20 durch eine Spaltöffnung 24 getrennt. Dadurch wird die Berührung zwischen dem Steckerstift 20 und der Abschirmung 18 verhindert und somit auch ein Stromschlag. Figur 2 ist eine weitere Ausführungsform des Berührschutzes für stromleitende Anschlusselemente zu entnehmen. Der Berührschutz wird beispielhaft anhand einer Batterieabschalteinheit 10 dargestellt. Die Batterieabschalteinheit 10 weist hier ein Gehäuse 14, einen Gehäusedeckel 16 und vier Steckkontakte 12 auf.

Der Berührschutz ist dabei unter dem Steckkontakt 12 untergebracht und daher in der Figur 2 nicht sichtbar.