SOLCH EN BEFESTICUNGSPLATTE

[0001 ] Die Erfindung betrifft eine Befestigungsplatte für einen Türschließer gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Die Erfindung betrifft ferner eine Türschließeinrichtung umfassend eine solche Befestigungsplatte.

[0002] Ein Türschließer dient dazu, eine Gebäudetüre selbsttätig zu schließen. Solche Türschließer werden z. B. auch bei Brandschutztüren eingesetzt. Die selbsttätige Schließbewegung wird durch eine im Türschließer integrierte Schließmechanik und/oder Schließelektrik bewerkstelligt.

[0003] Zur Befestigung eines solchen Türschließers sind aus dem Stand der Technik so genannten Befestigungsplatten (Montageplatten) bekannt, die mit einer Auflageseite an einem dafür vorgesehenen Untergrund wie z. B. einer Wand, einem Türrahmen, einem Türblatt oder dergleichen befestigbar sind und die zur Aufnahme des zu befestigenden Türschließers eine der Auflageseite gegenüberliegende Aufnahmeseite aufweisen. Eine solche Befestigungsplatte ist aus der DE 20 2007 005 265 U1 bekannt.

[0004] Zunächst wird die Befestigungsplatte mit der Auflageseite an dem dafür vorgesehenen Untergrund befestigt. Danach wird der Türschließer an die Aufnahmeseite der Befestigungsplatte montiert. Hierbei muss der Türschließer relativ zu der Befestigungsplatte ausgerichtet werden. Dies geschieht dadurch, dass der Türschließer mit eingesteckten Befestigungsschrauben auf der bereits fixierten Befestigungsplatte hin- und herverschoben wird, um die passenden Schraublöcher in der Befestigungsplatte zu finden. Dies ist insbesondere bei einer Überkopfmontage äußerst mühsam.

[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die zuvor genannten Nachteile zu beheben und die Montagefreundlichkeit zu verbessern. [0006] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Türschließeinrichtung und eine Befestigungsplatte gemäß den unabhängigen Ansprüchen. Bevorzugte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0007] Erfindungsgemäß wird ein Befestigungsplatte für einen Türschließer vorgeschlagen, mit einer zur Aufnahme des Türschließers vorgesehenen Aufnahmeseite und mit einer der Aufnahmeseite gegenüberliegenden Auflageseite, wobei diese Seiten durch einen umlaufenden Rand getrennt sind und wobei an diesem umlaufenden Rand wenigstens ein randseitig nach außen überstehender Vorsprung ausgebildet ist, der dafür vorgesehen ist, formschlüssig in eine korrespondierende Ausnehmung am zu befestigenden Türschließer einzugreifen, um so eine Ausrichtung des zu befestigenden Türschließers relativ zur Befestigungsplatte herbeizuführen.

[0008] Der über die Außenkontur der Befestigungsplatte nach außen überstehende bzw. randseitig abragende Vorsprung dient dazu, formschlüssig in eine korrespondierende Ausnehmung, wie z. B. eine Nut oder dergleichen, am zu befestigenden Türschließer verzahnungsartig einzugreifen, wobei diese Ausnehmung bevorzugt im Gehäuse (Türschließergehäuse) des Türschließers ausgebildet ist. Mit„Außenkontur" ist die Umrisslinie der geometrischen Grundform (bezüglich der Draufsicht; d. h. Blickrichtung senkrecht zur ebenen Erstreckung der Befestigungsplatte) gemeint. Bevorzugt sind an der Befestigungsplatte eine Vielzahl von Vorsprüngen vorgesehen, die in eine korrespondierende Vielzahl von Ausnehmungen am Türschließer bzw. Türschließergehäuse eingreifen. Hierdurch wird eine Ausrichtung und bevorzugt auch eine Arretierung (Feststellung) des zu befestigenden Türschließers an der Befestigungsplatte bewirkt. Beim Aufsetzen oder beim Hin- und Herverschieben des Türschließers rastet ein Vorsprung an der Befestigungsplatte in eine dafür vorgesehene Ausnehmung am Türschließer bzw. Türschließergehäuse ein, wodurch die Montage erheblich vereinfacht wird. Neben der Ausrichtungs- und ggf. Arretierungsfunktion kann über die zwischen Türschließer und Befestigungsplatte herbeigeführte Verzahnung auch eine Halte-/Befestigungsfunktion bewerkstelligt werden. In Bezug auf die aus der DE 20 2007 005 265 U1 bekannte Befestigungsplatte lässt sich die erfindungsgemäße Befestigungsplatte kostenneutral herstellen.

[0009] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Befestigungsplatte im Wesentlichen eben ausgebildet ist und dass der wenigstens ein Vorsprung sich innerhalb der Ebene der Befestigungsplatte erstreckt. Hiermit ist gemeint, dass der randseitig nach außen überstehende Vorsprung nicht abgewinkelt oder in sonstiger Weise abgestellt ist. Sind mehrere Vorsprünge vorgesehen, so liegen diese bevorzugt alle innerhalb der Ebene der Befestigungsplatte. [0010] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass der Vorsprung als Zunge ausgebildet ist. Bevorzugt weist diese Zunge (in der Draufsicht) eine im Wesentlichen rechteckige Kontur bzw. Form auf. Insbesondere beträgt die Breite der Zunge ein Vielfaches der abragenden Länge. Bevorzugt sind die Übergänge zwischen dem umlaufenden Rand und einem Vorsprung bzw. einer Zunge hinsichtlich der auftretenden Spannungsverläufe optimiert ausgebildet. Bei einer Vielzahl von Vorsprüngen bzw. Zungen sind diese bevorzugt identisch ausgebildet.

[001 1 ] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Befestigungsplatte eine im Wesentlichen rechteckige Außenkontur aufweist. Die Rechteckform bezieht sich auf eine in der Draufsicht erkennbare geometrische Grundform der Befestigungsplatte. Abweichungen von der erkennbaren Rechteckform, wie z. B. Verrundungen und/oder Taillierungen, sollen mit umfasst sein.

[0012] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass an der Befestigungsplatte eine gerade Anzahl von Vorsprüngen umfasst ist, die an den Langseiten der rechteckigen Außenkontur paarweise gegenüberliegend angeordnet sind. Bevorzugt sind insgesamt vier Vorsprünge vorgesehen.

[001 3] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Befestigungsplatte als einstückiges Blechformteil ausgebildet ist. Ein solches Blechformteil lässt sich z. B. als Stanzteil in einem Arbeitsgang herstellen. Bevorzugt liegt die Dicke des Blechmaterials im Bereich von 1 bis 5 mm. Insbesondere handelt es sich um ein Stahlblechmaterial.

[0014] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Befestigungsplatte Bohrungen (Durchgangsbohrungen zum Befestigen an einem Untergrund), Gewindebohrungen (Schraublöcher zum Festschrauben des Türschließers), Ausnehmungen, Vertiefungen, Erhebungen und/oder Versteifungselemente aufweist. (Zumindest ein einzelnes der aufgezählten Elemente.) Insbesondere kann bezüglich der Bohrungen und/oder der Gewindebohrungen vorgesehen sein, dass mehrere Lochbilder ausgebildet sind, wodurch unterschiedliche Montagepositionen ermöglicht werden, so dass die Befestigungsplatte auch als Adapterplatte eingesetzt werden kann. An der Aufnahmeseite können die Bohrungen und/oder Gewindebohrungen angesenkt ausgeführt sein.

[001 5] Erfindungsgemäß wird ferner eine Türschließeinrichtung vorgeschlagen, umfassend eine erfindungsgemäße Befestigungsplatte und einen Türschließer, wobei der Türschließer mit einem die Schließmechanik und/oder Schließelektrik aufnehmenden Türschließergehäuse ausgebildet ist, das einen Kragenabschnitt aufweist, der im befestigten Zustand (d. h. bei montiertem bzw. befestigten Türschließer) den umlaufenden Rand der Befestigungsplatte zumindest teilweise übergreift und abdeckt, wobei in diesem Kragenabschnitt wenigstens eine zum Vorsprung an der Befestigungsplatte korrespon- dierende Ausnehmung (z. B. eine Nut) angeordnet ist, die bei der Befestigung des Türschließers an der Befestigungsplatte für den formschlüssigen Eingriff des Vorsprungs vorgesehen ist, um so eine Ausrichtung und ggf. Arretierung des zu befestigenden Türschließers relativ zur Befestigungsplatte herbeizuführen. Ferner kann die erfindungsgemäße Türschließeinrichtung optional eine Abdeckung (Haube) umfassen.

[0016] Bei der erfindungsgemäßen Türschließeinrichtung kann die Montage bzw. Befestigung des Türschließers an der Befestigungsplatte schnell und genau erfolgen. Durch den verzahnungsartigen Eingriff des Vorsprungs der Befestigungsplatte in die dafür vorgesehene Ausnehmung wird exakt eine Ausrichtungsposition des Türschließers relativ zu der Befestigungsplatte vorgegeben. Das Türschließergehäuse kann bezüglich eines Vorsprungs jedoch auch mehrere Ausnehmungen aufweisen, wodurch verschiedenen Ausrichtungspositionen ermöglicht werden. Bevorzugt ist vorgesehen, dass die Befestigungsplatte mehrere Vorsprünge aufweist und dass zu jedem dieser Vorsprünge exakt eine korrespondierende Ausnehmungen im Kragenabschnitt des Türschließergehäuses vorgesehen ist, wodurch ein mehrfacher verzahnungsartiger Eingriff bewerkstelligt werden kann.

[001 7] Ein wesentlicher Aspekt der erfindungsgemäßen Türschließeinrichtung ist auch darin zu sehen, dass der Kragenabschnitt des Türschließergehäuses den Rand der Befestigungsplatte zumindest teilweise und bevorzugt vollständig abdeckt, so dass die Befestigungsplatte bei montiertem bzw. befestigten Türschließer (d. h. im befestigten Zustand) nicht mehr sichtbar ist. Dies hat technische und ästhetische Vorteile.

[0018] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die wenigstens eine Ausnehmung im Kragenabschnitt des Türschließergehäuses als eine die Gehäusewandung vollständig durchdringende Ausnehmung ausgebildet ist. Bei montiertem Türschließer ist somit der in eine korrespondierende Ausnehmung eingreifende Vorsprung der Befestigungsplatte (von außen) noch sichtbar. Hierdurch kann die Montage vereinfacht werden, da der Vorsprung und die korrespondierende Ausnehmung auf sehr einfache Weise augenscheinlich in Eingriff gebracht werden können. Bei einer Vielzahl von Ausnehmungen sind bevorzugt alle Ausnehmungen derart ausgebildet.

[0019] Gemäß einer anderen bevorzugten Weiterbildung ist vorgesehen, dass die wenigstens eine Ausnehmung im Kragenabschnitt des Türschließergehäuses nur auf der Innenseite der Gehäusewandung ausgebildet ist. D. h. die Ausnehmung durchdringt die Gehäusewandung nicht ganz, sondern reicht z. B. nur bis zur Mitte der Türschließergehäusewand. Bei montiertem Türschließer ist somit der in eine korrespondierende Ausnehmung eingreifende Vorsprung der Befestigungsplatte (von außen) nicht sichtbar. Bei einer Vielzahl von Ausnehmungen sind bevorzugt alle Ausnehmungen derart ausgebildet. [0020] Nachfolgend wird die Erfindung in nicht einschränkender Weise anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Befestigungsplatte in einer perspektivischen Ansicht, mit Blick auf die Auflageseite; und

Fig. 2 ein an der Befestigungsplatte der Fig. 1 montierter bzw. befestigter Türschließer, in derselben perspektivischen Ansicht.

[0021 ] Die Fig. 1 zeigt eine insgesamt mit 100 bezeichnete erfindungsgemäße Befestigungsplatte. Die einstückig aus einem ebenen Blechmaterial gebildete Befestigungsplatte 100 weist eine Auflageseite 101 , zur Anlage an einem dafür vorgesehenen Untergrund, und eine gegenüberliegende Aufnahmeseite 102 zur Aufnahme eines zu befestigenden bzw. zu montierenden Türschließers auf. Die Auflageseite 101 und die Aufnahmeseite 102 sind durch einen umlaufenden Rand 103 getrennt. Die Befestigungsplatte 100 ist als ebenes Blechformteil ausgebildet und weist in der Draufsicht eine im wesentlichen rechteckige Außenkontur (hiermit ist die Umrisslinie der geometrischen Grundform gemeint) auf, die mittels gestrichelter Hilfslinien veranschaulicht ist. An den beiden Langseiten weist die Befestigungsplatte 100 gegenüberliegende Taillierungen 104 auf, die bezüglich der rechteckigen Außenkontur nach innen weisen.

[0022] An den Langseiten des umlaufenden Rands 103 sind paarweise gegenüberliegend insgesamt vier als Zungen ausgebildete Vorsprünge 105a bis 105d angeordnet, die bezüglich der rechteckigen Außenkontur der Befestigungsplatte 100 (gemäß der gestrichelten Hilfslinien) nach außen gerichtet sind bzw. nach außen weisen. Die Vorsprünge 105a bis 105d haben in der Draufsicht eine rechteckige Form. Die Breite der Vorsprünge 105a bis 105d beträgt ein Vielfaches der abragenden Länge (bezüglich der Außenkontur). Die Vorsprünge 105a bis 105d sind beispielhaft identisch ausgebildet, können jedoch auch eine bezüglich der Form und/oder den Abmessungen unterschiedliche Ausbildung aufweisen.

[0023] Ferner weist die Befestigungsplatte 100 mehrere Bohrungen (Durchgangsbohrungen) 106 und Gewindebohrungen 107 auf, die beispielhaft in einer Reihe liegend zwischen den gegenüberliegenden Vorsprüngen 105a/105b und 105c/105d angeordnet sind. Mit 106' sind weitere Bohrungen bezeichnet. Zudem weist die Befestigungsplatte 100 eine zentrale Ausnehmung 108 und eine als Versteifungselement dienende Längskerbe 109 auf.

[0024] Die Befestigungsplatte 100 wird mit der Auflageseite 101 auf einen dafür vorgesehenen Untergrund (z. B. eine Wand, einen Türrahmen, ein Türblatt oder dergleichen) befestigt, wobei die Fixierung mittels Schrauben erfolgt, die von der Aufnahmeseite 102 kommend durch die Bohrungen 106 hin- durchgeführt werden. Auf der gemäß Darstellung nicht sichtbaren Aufnahmeseite 102 können die Bohrungen 106 als versenkte Bohrungen ausgeführt sein. Hiernach kann an der Aufnahmeseite 102 ein Türschließer 200 montiert bzw. befestigt werden, wie in der Fig. 2 gezeigt. Die Taillierungen 104 und die Ausnehmung 108 in der gezeigten Befestigungsplatte 100 dienen der Anpassung an bestimmte Türschließer 200. Die Fixierung des Türschließers 200 erfolgt mittels Schrauben, die durch entsprechende Bohrungen oder Schächte im Gehäuse 201 (Türschließergehäuse) des Türschließers hindurch gesteckt werden und von der Aufnahmeseite 102 kommend in die Gewindebohrungen 107 eingreifen (was im einzelnen nicht dargestellt ist).

[0025] Um die Montage des Türschließers 200 zu vereinfachen, wird dieser auf die Aufnahmeseite 102 der bereits auf dem Untergrund befestigten Befestigungsplatte 100 aufgesetzt und relativ zu der Befestigungsplatte 100 ausgerichtet. Die Ausrichtung gelingt durch mehrere Ausnehmungen 205a-205d die sich in einem Kragenabschnitt 203 des Türschließergehäuses 201 befinden und die dafür vorgesehen sind, dass die Vorsprünge bzw. Zungen 105a-105d an der Befestigungsplatte 100 formschlüssig hierin eingreifen können. Durch den verzahnungsartigen Eingriff der Vorsprünge 105a-105d in die jeweils korrespondierenden Ausnehmungen 205a-205d wird der Türschließer 200 gegenüber der Befestigungsplatte 100 in die richtige Position gebracht und insbesondere zu den Gewindebohrungen 107 ausgerichtet. Hiernach ist problemlos die Verschraubung möglich. Durch den verzahnungsartigen Eingriff können ferner auch während des Betriebs am Türschließer 200 auftretende Kräfte und Momente in die Befestigungsplatte 100 abgeleitet werden, so dass über die herbeigeführte Verzahnung auch eine Halte- /Befestigungsfunktion bewerkstelligt werden kann.

[0026] Wie in der Fig. 2 gezeigt, überdeckt der zum Türschließergehäuse 201 gehörende Kragenabschnitt 203 den umlaufenden Rand 103 der Befestigungsplatte 100. D. h. der umlaufende Rand 103 ist bei montiertem Türschließer 200 nicht mehr sichtbar. Die Ausnehmungen 205a-205d im Kragenabschnitt 203 des Türschließergehäuses 201 sind als die Gehäusewandung im Kragenabschnitt 203 vollständig durchdringende Ausnehmungen ausgebildet. Dadurch sind die Vorsprünge 105a-105d auch bei montiertem Türschließer 200 sichtbar, werden aber ggf. durch eine Abdeckung (wie nachfolgend erläutert) abgedeckt. Abweichend zu dem gezeigten Ausführungsbeispiel kann die Befestigungsplatte 100 kürzer als der Türschließer ausgebildet sein.

[0027] Alternativ können die Ausnehmungen 205a-205d im Kragenabschnitt 203 des Türschließergehäuses 201 nur auf der Innenseite der Gehäusewandung ausgebildet sein, so dass die Vorsprünge 105a- 105d bei montiertem Türschließer 200 nicht mehr sichtbar sind. [0028] Zur erfindungsgemäßen Türschließeinheit gehören die Befestigungsplatte 100 und der Türschließer 200. In der Fig. 2 ist die erfindungsgemäße Türschließeinheit insgesamt mit 300 bezeichnet. Bevorzugt umfasst die erfindungsgemäße Türschließeinheit 300 noch eine (nicht dargestellte) Abdeckung, die abschließend über den montierten Türschließer 200 gestülpt werden kann. In diesem Zustand wäre die Türschließeinheit 300 aus Befestigungsplatte 100, Türschließer 200 und Abdeckung endmontiert.