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Title:
FASTENING SYSTEM FOR A PANEL PART OF A CONTROL PANEL OF A LAUNDRY TREATING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/043584
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fastening system for a panel part of a control panel of a laundry treating machine with a control panel section fastened to the housing and a component such as a detergent dispensing compartment or a condensate receiver tank which is displaced with respect to the housing like a drawer. The invention also relates to the panel part arranged on said fastening system which panel part interacts in the inserted state of the component to give a flush-surface panel with the control panel section. The aim of the invention is to provide a fastening system for the displaceable panel part at a displaceable component such as a condensate receiver tank or a detergent dispensing compartment which makes it possible to adjust the displaceable panel part vis-à-vis the fixed control panel section during assembly. To this end, the fastening system for the panel part is configured with adjustment washers and bearing elements that float and/or oscillate in respect of one another in a position- and tolerance-compensating manner.

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Inventors:
FECHTEL BENEDIKT
GERTH VOLKER
SCHELLKNECHT VOLKER
SCHROEDER MARIA
SEYSEN GERHARD
Application Number:
PCT/EP2000/000415
Publication Date:
July 27, 2000
Filing Date:
January 20, 2000
Export Citation:
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Assignee:
MIELE & CIE (DE)
International Classes:
D06F39/12; (IPC1-7): D06F39/12
Foreign References:
GB2089842A1982-06-30
US5358323A1994-10-25
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Claims:
Patentansprüche
1. Befestigungsanordnung für ein Blendenteil einer Bedienblende einer Wäschebehandlungsmaschine mit einem am Gehäuse fixierten Bedienblendenabschnitt und einem gegenüber dem Gehäuse schubladenartig verschiebbaren Bauteil wie Waschmitteleinspülkasten oder Kondensatsammelbehälter mit dem daran angeordneten Blendenteil, welches im eingeschobenen Zustand des Bauteils eine flächenbündige Blende mit dem Bedienblendenabschnitt bildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsanordnung für das Blendenteil (4) mit gegeneinander schwimmend und/oder pendelnd lageund toleranzausgleichenden Justierscheiben und Lagerelementen ausgebildet ist.
2. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Zentrum des Blendenteils (4) eine Schraubverbindung (9) zum verschiebbaren Bauteil (3) angeordnet ist und dass als Ausrichthilfe für das Blendenteil (4) Justierscheiben und Lagerelemente auf der Achse der Schraubverbindung (9) angeordnet sind, deren Anlageoder Berührungsflächen gerundet ausgebildet sind und mit Anlageoder Berührungsflächen am verschiebbaren Bauteil (3) und am Blendentragrahmen (6) des Blendenteils (4) zusammenwirken, derart dass beim Ausrichten des Blendenteils (4) gegenüber dem Bedienblendenabschnitt (2) ein schwimmender bzw. pendelnder Lage Toleranzausgleich des Blendenteils (4) erfolgt.
3. Befestigungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Blendentragrahmen (6) eine gegenüber der Blendenoberfläche (14) versenkt angeordnete Anlagefläche (15) mit einer Bohrung (16) zum Hindurchführen der Befestigungsschraube (17) der Schraubverbindung (9) aufweist.
4. Befestigungsanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschraube (17) in einer in der Bohrung (16) gelagerten Hülse (18) geführt wird, die mit einem Ansatz (19) ausgebildet ist, welcher an der versenkt angeordneten Anlagefläche (15) anliegt, wobei der Ansatz (19) der Hülse (18) auf seiner der Bedieneroberfläche zugewandten Seite gerundet ausgebildet ist.
5. Befestigungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass für die Befestigungsschraube (17) eine Unterlegscheibe (21) vorgesehen ist, die auf der der gerundeten Fläche (20) der Hülse (18) zugewandten Seite gerundet ausgebildet ist.
6. Befestigungsanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (18) einen verlängerten Schaft mit einem Rastansatz (19) zur Lagesicherung einer Unterlegscheibe (24) mit einer gerundeten Flache aufweist, wobei die gerundete Flache an einem Befestigungsdom (25) des verschiebbaren Bauteils (3) zur Anlage kommt.
7. Befestigungsanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Berührungsfläche des Befestigungsdoms (25) gerundet ausgebildet ist.
Description:
Beschreibung Befestigungsanordnung für ein Blendenteil einer Bedienblende einer Wäschebehandlungsmaschine Die Erfindung betriffl eine kleine Befestigungsanordnung für ein Blendenteil einer Bedienblende einer Wäschebehandlungsmaschine mit einem am Gehäuse fixierten Bedienblendenabschnitt und einem gegenüber dem Gehäuse schubladenartig verschiebbaren Bauteil wie Waschmittel- einspülkasten oder Kondensatsammelbehälter mit dem daran angeordneten Blendenteil, welches im eingeschobenen Zustand des Bauteils eine flächenbündige Blende mit dem Bedienblendenabschnitt bildet.

Derartige Wäschebehandlungsmaschinen, bei denen ein bewegbares Blendenteil mit einem feststehenden Blendenteil eine flächenbündige Blende bildet, sind unter der Bezeichnung Miele T 494 C oder W 963 bekannt. Das bewegbare Blendenteil ist bei dem Wäschetrockner (T 494 C) am Kondensatsammelbehälter und bei der Waschmaschine (W 963) am Waschmittel- einspülkasten befestigt. Das Blendenteil besteht aus einem Blendentragrahmen, welcher mittels Schrauben an dem verschiebbaren Bauteil befestigt wird. In dem Blendentragrahmen ist eine Sichtblende gelagert, welche die Befestigungsschrauben verdeckt. Derartige Befesti- gungsanordnungen für das Blendenteil haben den Nachteil, dass das Blendenteil am beweg- baren Bauteil bei der Montage nicht gegenüber dem feststehenden Blendenteil auszurichten ist, da die Schraubverbindung dazu nicht genügend Freiheitsgrade aufweist. Bei Toleranz- abweichungen kann im eingeschobenen Zustand des Bauteils optisch evtl. der Eindruck einer nicht flächenbündigen Blende entstehen.

Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine Befestigungsanordnung für das bewegbare Blendenteil an einem verschiebbaren Bauteil wie Kondensatsammelbehälter oder Waschmittel- einspülkasten zu konstruieren, welche eine Ausrichtung des bewegbaren Blendenteils bei der Montage gegenüber dem feststehenden Bedienblendenabschnitt ermöglicht.

Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Befestigungsanordnung mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden Unteransprüchen.

Die mit der Erfindung erreichbaren Vorteile bestehen darin, dass ein Ausrichten des Blenden- teils gegenüber dem feststehenden Bedienblendenabschnitt durch auf der Achse einer Schraubverbindung für das Blendenteil am verschiebbar gelagerten Bauteil angeordnete Justierscheiben und Lagerelemente möglich ist. Die Anlage oder Berührungsflächen der Lager- elemente und Justierscheiben sind gerundet bzw. mit nach außen oder innen gerichteter Wölbung ausgebildet, so dass ein schwimmender bzw. pendelnder Lage-Toleranzausgleich des

Blendenteils gegenüber der Lage des Bedienblendenabschnittes vor oder bei dem Anziehen der Befestigungsschraube möglich ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt Figur 1 die Frontansicht einer Waschmaschine mit dem feststehenden Bedienblenden- abschnitt (2) und dem bewegbaren Blendenteil (4), Figur 2 das bewegbare Blendenteil (4) mit schematisch angedeuteter Schraube (7) der Befestigungsanordnung nach dem Stand der Technik, Figur 3 das bewegbare Blendenteil (4) mit schematisch angedeuteter Schraub- verbindung (9) gemäß, der Erfindung, Figur 4 das bewegbare Bauteil (3) mit daran angeordnetem Blendenteil (4) in der Seitenansicht im Schnitt, Figur 5a, b die Befestigungsanordnung nach Figur 3 als Einzelheit in der Seitenansicht im Schnitt.

Figur 1 zeigt die Frontansicht einer Wäschebehandlungsmaschine mit einem am Gehäuse (1) fixierten Bedienblendenabschnitt (2) und einem gegenüber dem Gehäuse (1) schubladenartig verschiebbaren Bauteil (3) wie Waschmitteleinspülkasten oder Kondensatsammelbehälter mit dem daran angeordneten Blendenteil (4), welches im eingeschobenen Zustand des Bauteils (3) eine flächenbündige Blende (5) mit dem Bedienblendenabschnitt (2) bildet.

Figur 2 zeigt die Befestigungsanordnung für das Blendenteil (4') nach dem Stand der Technik.

Das Blendenteil (4') besteht aus einem Blendentragrahmen (6'), welcher mittels Schrauben (7) an dem verschiebbaren Bauteil befestigt wird. Die Schraubverbindung ist hier nur schematisch dargestellt. In dem Blendentragrahmen (6') ist eine Sichtblende (8') gelagert, welche die Befestigungsschrauben (7) verdeckt.

Figur 3 zeigt die erfindungsgemäße Befestigungsanordnung für das Blendenteil (4). Das Blendenteil (4) weist auch einen Blendentragrahmen (6) auf, welcher mittels einer Befestigungsanordnung am verschiebbar gelagerten Bauteil (3) fixiert ist. In den Blendentrag- rahmen (6) ist zur Abdeckung der Befestigungsanordnung eine Sichtblende (8) eingelegt. Die Befestigungsanordnung besteht aus einer vorzugsweise im Zentrum des Blendenteils (4) angeordneten Schraubverbindung (9) mit lage-und toleranzausgleichenden Justierscheiben und Lagerelementen. Außerdem sind vorzugsweise im oberen Randbereich des Blendenteils (4) bzw. des Blendentragrahmens (6) Aufnahmen (10) für am verschiebbar gelagerten Bauteil (3) angeformte Haltelaschen (11) angeordnet.

Figur 4 zeigt das verschiebbar gelagerte Bauteil (3), hier ein Waschmitteleinspülkasten, mit dem Aufbau der Befestigungsanordnung in der Seitenansicht im Schnitt. Der Blendentrag- rahmen (6) des Blendenteils (4) ist im Zentrum des Blendenteils (4) mit einer Schraubver- bindung (9) am Waschmitteleinspülkasten (12) befestigt. Der WaschmitteleinspOlkasten weist im oberen Randbereich Haltelaschen (11) auf, die in Aufnahmen (10) am Blendentrag- rahmen (6) eingreifen. Diese Aufnahmen (10) und Haltelaschen (11) dienen einerseits als Halterung beim Ausrichten des Blendenteils (4) und andererseits als Zugentlastung für die Schraubverbindung (9), wenn das verschiebbare Bauteil (3) bewegt wird. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist zusätzlich im unteren Randbereich eine weitere Zugentlastung (13) für die Schraubverbindung (9) vorgesehen.

Die Schraubverbindung (9) von Blendentragrahmen (6) und Waschmitteleinspülkasten (12) ist mit lage-und toleranzausgleichenden Justierscheiben und Lagerelementen ausgebildet. Die Justierscheiben und Lagerelemente ermöglichen eine pendelnde bzw. schwimmende Bewegung des Blendenteils (4) gegenüber dem verschiebbar gelagerten Bauteil (3). Der Blendentragrahmen (6) weist dazu eine gegenüber der Blendenoberfläche (14) versenkt angeordnete Anlagefläche (15) mit einer Bohrung (16) zum Hindurchführen der Befestigungs- schraube (17) auf. Die Befestigungsschraube (17) wird in einer in der Bohrung (16) gelagerten Hülse (18) geführt. Die Hülse (18) weist zur Lagesicherung einen Ansatz (19) auf, der auf der Anlagefläche (15) zur Anlage kommt. Der Ansatz (19) der Hülse (18) ist auf seiner der Blendenoberfläche (14) zugewandten Seite mit einer gerundeten Fläche (20) bzw. einer nach außen gerichteten Wölbung ausgebildet. Für die Befestigungsschraube (17) ist eine Unterlegscheibe (21) vorgesehen, die auf ihrer dem Ansatz der Hülse (18) zugewandten Seite mit einer ebenso gerundeten Fläche (20) bzw. einer nach innen gerichteten Wölbung ausgebildet ist. Die Hülse (18) weist einen gegenüber der Länge der Bohrung (16) verlängerten Schaft (22) mit einem Rastansatz (23) auf. Der Rastansatz (23) dient als Lagesicherung für eine auf der Rückseite der Bohrung angeordnete Unterlegscheibe (24). Diese Unterlegscheibe (24) kommt an einem Befestigungsdom (25) am verschiebbaren Bauteil (3) zur Anlage. Die Kontaktflächen (26) sind ebenfalls gerundet bzw. mit nach innen/außen gerichteter Wölbung ausgebildet.

Figur 5a zeigt die Ausrichtung des Blendenteils (4) mit den zu Figur 4 beschriebenen Bauteilen.

Anstatt der Hülse (18) ist bei dem vergrößert dargestellten Ausführungsbeispiel nur eine weitere Unterlegscheibe (19') gezeichnet, die in ihrer Wirkung dem Ansatz (19) der Hülse gleicht. Sie bietet nicht die mit der Hülse (18) erreichbare Montageerleichterung, da die Unterlegscheibe (24) auf der Rückseite der Anlagefläche (15) nicht über den Rastansatz (23) der Hülse (18) lagegesichert ist. In Figur 5a ist der Blendentragrahmen (6) ausschnittsweise dargestellt. Der Blendentragrahmen (6) wird über die Befestigungsschraube (16) mit dem

verschiebbaren Bauteil wie Waschmitteleinspülkasten oder Kondensatsamme) behä) ter verbunden. Als lage-und toleranzausgleichende Justierscheiben dienen die Unterlegscheiben (21,24) und die Hülse (18) mit ihrem Ansatz (19). Als Lagerelement ist der Befestigungsdom (25) am verschiebbaren Bauteil (3) ausgebildet. Figur 5a zeigt, wie die nicht konzentrische Anordnung der Justierscheiben (21,19'und 24) einen pendelnden bzw. schwimmenden Lage- Toleranzausgleich ermöglichen. Figur 5b zeigt im Vergleich dazu die konzentrische Anordnung der Justierscheiben auf der Achse der Schraubverbindung (9).




 
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