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Title:
FILLABLE CAP CLOSURE WITH A FILM SEAL THAT IS OPENED PURELY BY MEANS OF ROTATION OR AXIAL PRESSING
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/046420
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fillable twist cap closure for receiving and film-sealing a liquid or pourable filling in the interior of the closure and for emptying out the filling purely by rotating the twist cap (1). The closure consist of a receiving part (3) which is screwed onto the threaded connection of a container and which comprises a cylinder (7) that is open at the bottom, said cylinder (7) being film-sealed at the bottom, and a cup (2) that can be introduced headfirst into the cylinder (7). All plastic parts (1-3) are made of a steam-absorbing polymer, and piercing and cutting teeth (5) which extend in the axial direction are molded on the lower edge of the cup (2). Guide means (9, 10, 28) on the outside of the cup (2) interact with guide means (8, 12) on the twist cap (1). When the twist cap (1) is rotated, an axial movement of the cup (2) is first produced in order to pierce the film (33) on the receiving part (3). Upon a further rotation, a purely horizontal rotation is then produced in order to cut open the film (33) along the film circumference by less than 360°. Finally, the cup (2) is moved again axially downwards in order to fold open the cut film (33), whereby the contents of the cup fall downwards.

Inventors:
SEELHOFER FRITZ (CH)
Application Number:
PCT/EP2016/072167
Publication Date:
March 23, 2017
Filing Date:
September 19, 2016
Export Citation:
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Assignee:
BEVASWISS AG (CH)
International Classes:
B65D51/28
Domestic Patent References:
WO2005073098A12005-08-11
WO2015009171A12015-01-22
WO2009023976A12009-02-26
WO2012175317A12012-12-27
Foreign References:
US20140367283A12014-12-18
US20120181281A12012-07-19
US20040104247A12004-06-03
Attorney, Agent or Firm:
FELBER, Josef (CH)
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Claims:
Patentansprüche Befüllbarer Kappen-Verschluss zur Aufnahme und Folienversieglung einer flüssigen oder rieselfähigen Füllung in seinem Innern sowie zum Entleeren durch reines Drehen oder reines axiales Niederdrücken der Kappe (1 ), bestehend aus einem auf den Gewindestutzen eines Behälters aufschraubbaren Aufnahmeteil (3) mit unten offenem Zylinder (7), wobei der Zylinder (7) unten folienversiegelt ist, sowie einem in diesen Zylinder (7) kopfüber einsetzbaren Becher (2), mit mindestens einem an seinem Rand sich über diesen in axialer Richtung erstreckenden Stech- und Schneidezahn (5;35) und entweder

Führungsmitteln (9,10,28) an der Aussenseite des Bechers (2), sowie einer Drehkappe (1 ) mit in die Führungsmittel (9) am Becher (2) eingreifenden Mitnehmern (8) zum Öffnen und Niederschwenken der Folie durch ein reines Drehen der Kappe, sodass mit einer ersten Drehung das axiale Verschieben des Bechers (2) nach unten zum Durchstechen der Folie (33), bewirkbar ist, dann duch weiteres horizontales Drehen mit dem Bechers (2) und die Folie (33) längs ihres Umfanges um weniger als 360° aufschneidbar ist, und durch weiteres reines Drehen de Kappe anschliessend ein erneutes axiales Verschieben des Bechers (2) nach unten zum Abklappen der ausgeschnittenen Folie (33) bewirkbar ist,

oder,

mit einer Druckerfläche (38) am Aufnahmeteil (3), in welche der Becher (2) mit einem auskragenden Rand an einem Rohrfortsatz an seinem äusseren Becherboden (2) einklickbar ist, wobei der Becherrand (2) drei um seinen Umfang verteilt angeordnete Stechzähne (35,36,37) aufweist, zwischen denen sein unterer Rand bogenförmig ausgeschnitten ist, mit scharfkantigen Rändern der Bögen (34), und einer der Bögen (44) höher ausgeschnitten ist und einen stumpfen Bereich aufweist, sodass die Folie (33) durch reines axiales Niederdrücken des Bechers (2) um ca. 340° ausschneidbar ist und hernach um eine infolge des stumpfen Bereiches am höher ausgeschnittenen Bogen (44) stehengelassenen Materialbrücke die Folie (33) in den ausgerüsteten Behälter niederschwenkbar ist.

2. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss zur Aufnahme und Folienversieglung einer flüssigen oder rieselfähigen Füllung in seinem Innern sowie zum Entleeren durch reines Drehen der Drehkappe (1 ) nach Anspruch 1 , bestehend aus einem auf den Gewindestutzen eines Behälters aufschraubbaren Aufnahmeteil (3) mit unten offenem Zylinder (7), wobei der Zylinder (7) unten folienversiegelt ist, sowie einem in diesen Zylinder (7) kopfüber einsetzbaren Becher (2), mit mindestens einem an seinem Rand sich über diesen in axialer Richtung erstreckenden Stech- und Schneidezahn (5) und Führungsmitteln (9,10,28) an der Aussenseite des Bechers (2), sowie einer Drehkappe (1 ) mit in die Führungsmittel (9) am Becher (2) eingreifenden Mitnehmern (8) zum axialen Verschieben des Bechers (2) nach unten zum Durchstechen der Folie (33), dann zum horizontalen Drehen des Bechers (2) und dabei Aufschneiden der Folie (33) längs ihres Umfanges um weniger als 360°, und anschliessend zum erneuten axialen Verschieben des Bechers (2) nach unten zum Abklappen der ausgeschnittenen Folie (33).

3. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand des Bechers (2) drei Stech- und Schneidezähne (5) aufweist, wovon zwei einander gegenüberliegen und ein dritter zwischen diesen beiden auf dem Rand angeformt ist, sodass eine Drehung des Bechers (2) um annähernd 180° zu einem Aufschneiden der Folie (33) um annähernd 360° führt.

4. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Becher (2) wasserdampfabweisend ausgeführt ist, indem der Becher (2) aus einem Advanced Desiccant Polymer gespritzt ist, welches eine Wasserdampf- absorbierendes Komponente enthält.

5. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bechers (2) wasserdampfabweisend ausgeführt ist, indem der Becher (2) einen aus einem Advanced Desiccant Polymer gesondert gespritzten Einsatz von mindestens 0.8mnn Wandstärke enthält, der passgenau in das Innere des Bechers einsetzbar ist, und welcher Wasserdampf-absorbierend zu wirken bestimmt ist.

6. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Becher (2) wasserdampfdicht ausgeführt ist, indem eine Wasserdampfsperre aus einer EVOH-Schicht (EVOH = Ethylene-Vinyl-Alcohol-Copolymer) auf die Innenseiten des Bechers (2) aufgespritzt ist.

7. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Becher (2) wasserdampfdicht ausgeführt ist, indem er in einem Conjections-Verfahren hergestellt ist, in welchem seine Wände im Innern eine eingespritzte EVOH-Komponente enthalten, die beidseitig mit dem gespritzten Wandmaterial verbunden ist.

8. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsmittel (8,12) an der Drehkappe (1 ) an der Innenseite des Kapseldeckels nach unten ragende Mitnehmer (8) sind, die in Vertiefungen (9) an der Aussenseite des Bechers (2) eingreifen, wobei diese Vertiefungen (9) je eine Schrägfläche (27) aufweisen, auf welche die Mitnehmer (8) auffahrbar sind, zum axialen Niederdrücken des Bechers (2), sowie dass an der Drehkappe (1 ) an der Innenseite des Kapseldeckels weiter aussen nach unten ragende Stopper (12) angeformt sind, zur Begrenzung der Drehung der Drehkappe (1 ), und dass an der Aussenseite des Bechers (2) Rippen (28,10) angeformt sind, zum weiteren axialen Abwärtsdrücken des Bechers (2) im Aufnahmeteil (3).

9. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (33) eine Laminatfolie ist, mit einem Trägermaterial von wenigstens 0.2mm Stärke, daran in Bezug auf den Becher (2) nach aussen anschliessend einer Barrieren-Folie als Sauerstoff-, Wasserdampf- und UV-Strahlungs-Barriere und auf dieser Barriere-Folie eine Siegelschicht in Form eines Lackes oder einer PE- Laminatschicht, die aufgespritzt oder auflaminiert ist.

10. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenwand des Zylinders (7) in Aufnahmeteil (3) schiefwinklig zur Achse verlaufende Rippen (24) angeformt sind und so gestaltet sind, dass die oberen Enden der Rippen (10) am Becher (2) in der Schlussphase der Drehung des Bechers (2) unter diese Führungsrippen (24) fahren und bei weiterem Drehen längs dieser Führungsrippen (24) gleiten und somit der Becher (2) axial ein stückweit nach unten gestossen wird, unter Abklappens der ausgeschnittenen Folienscheibe.

1 1 . Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Kunststoffteile, nämlich die Drehkappe (1 ), der Becher (2) und der Aufnahmeteil (3) alle aus einem wasserdampfundurchlässigen Polymer gefertigt sind.

GEÄNDERTE ANSPRÜCHE

beim Internationalen Büro eingegangen am 14 Dezember 2016 (14.12.2016)

1 . Befüllbarer Kappen-Verschluss zur Aufnahme und Folienversieglung einer flüssigen oder rieselfähigen Füllung in seinem Innern sowie zum Entleeren durch reines Drehen der Kappe (1 ), bestehend aus einem auf den Gewindestutzen eines Behälters aufschraubbaren Aufnahmeteil (3) mit unten offenem Zylinder (7), wobei der Zylinder (7) unten folienversiegelt ist, sowie einem in diesen Zylinder (7) kopfüber einsetzbaren Becher (2), mit mindestens einem an seinem Rand sich über diesen in axialer Richtung erstreckenden Stech- und Schneidezahn (5), dadurch gekennzeichnet, dass Führungsmittel (9,10,28) in Form von zwei einander an der Aussenwand des Bechers (2) zunächst seinem Boden gegenüberliegenden Vertiefungen (9) vorhanden sind, die an dem Boden des Bechers abgewandten Ende je eine Schrägfläche (27) bilden, sowie dass die Drehkappe (1 ) mit in diese Vertiefungen (9) am Becher (2) eingreifenden Mitnehmern (8) zum Öffnen und Niederschwenken der Folie durch ein reines Drehen der Kappe ausgerüstet ist, wodurch mit einer ersten Drehung die Mitnehmer (8) auf die Schrägflächen (27) auffahrbar sind und dadurch das axiale Verschieben des Bechers (2) nach unten zum Durchstechen der Folie (33), bewirkbar ist, dann durch weiteres horizontales Drehen der Drehkappe (1 ), indem seine Mitnehmer (8) durch Anschlagen an den Seitenflächen der Vertiefungen (9) den Becher drehen, damit seine Folie (33) längs ihres Umfanges um weniger als 360° aufschneidbar ist, und durch anschliessendes weiteres reines Drehen der Kappe durch Unterfahren der schiefwinklig an der Innenwand des Zylinders (7) verlaufenden Führungsrippe (24) mit den an der Aussenwand des Bechers (2) axial verlaufenden Rippen (10) ein erneutes axiales Verschieben des Bechers (2) nach unten zum Abklappen der ausgeschnittenen Folie (33) bewirkbar ist.

2. Befüllbarer Kappen-Verschluss zur Aufnahme und Folienversieglung einer flüssigen oder rieselfähigen Füllung in seinem Innern sowie zum Entleeren durch reines Drehen oder reines axiales Niederdrücken der Kappe (1 ),

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) bestehend aus einem auf den Gewindestutzen eines Behälters aufschraubbaren Aufnahmeteil (3) mit unten offenem Zylinder (7), wobei der Zylinder (7) unten folienversiegelt ist, sowie einem in diesen Zylinder (7) kopfüber einsetzbaren Becher (2), mit mindestens einem an seinem Rand sich über diesen in axialer Richtung erstreckenden Stech- und Schneidezahn (5;35),

dadurch gekennzeichnet, dass

eine Druckerfläche (38) am Aufnahmeteil (3) vorhanden ist, in welche der Becher (2) mit einem auskragenden Rand an einem Rohrfortsatz an seinem äusseren Becherboden (2) einklickbar ist, wobei der Becherrand (2) drei um seinen Umfang verteilt angeordnete Stechzähne (35,36,37) aufweist, zwischen denen sein unterer Rand bogenförmig ausgeschnitten ist, mit scharfkantigen Rändern der Bögen (34), und einer der Bögen (44) höher ausgeschnitten ist als die anderen beiden und einen stumpfen Bereich aufweist, sodass die Folie (33) durch reines axiales Niederdrücken des Bechers (2) um ca. 340° ausschneidbar ist, indem die beiden niedriger ausgeschnittenen Bögen nach dem Aufstechen mit den drei Stechzähnen (35,36,37) die Folie um ca. 340° ausschneiden, während der hernach der stumpfen Bereich des höher ausgeschnittenen Bogens (44) unter sich eine Materialbrücke stehenlässt, um welcher die Folie (33) in den ausgerüsteten Behälter niederschwenkbar ist.

3. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss zur Aufnahme und Folienversieglung einer flüssigen oder rieselfähigen Füllung in seinem Innern sowie zum Entleeren durch reines Drehen der Drehkappe (1 ) nach Anspruch 1 , bestehend aus einem auf den Gewindestutzen eines Behälters aufschraubbaren Aufnahmeteil (3) mit unten offenem Zylinder (7), wobei der Zylinder (7) unten folienversiegelt ist, sowie einem in diesen Zylinder (7) kopfüber einsetzbaren Becher (2), mit mindestens einem an seinem Rand sich über diesen in axialer Richtung erstreckenden Stech- und Schneidezahn (5) und Führungsmitteln (9,10,28) an der Aussenseite des Bechers (2), sowie einer Drehkappe (1 ) mit in die Führungsmittel (9) am Becher (2) eingreifenden Mitnehmern (8) zum axialen Verschieben des Bechers (2)

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) nach unten zum Durchstechen der Folie (33), dann zum horizontalen Drehen des Bechers (2) und dabei Aufschneiden der Folie (33) längs ihres Umfanges um weniger als 360°, und anschliessend zum erneuten axialen Verschieben des Bechers (2) nach unten zum Abklappen der ausgeschnittenen Folie (33).

4. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand des Bechers (2) drei Stech- und Schneidezähne (5) aufweist, wovon zwei einander gegenüberliegen und ein dritter zwischen diesen beiden auf dem Rand angeformt ist, sodass eine Drehung des Bechers (2) um annähernd 180° zu einem Aufschneiden der Folie (33) um annähernd 360° führt.

5. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Becher (2) wasserdampfabweisend ausgeführt ist, indem der Becher (2) aus einem Advanced Desiccant Polymer gespritzt ist, welches eine Wasserdampf- absorbierendes Komponente enthält.

6. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bechers (2) wasserdampfabweisend ausgeführt ist, indem der Becher (2) einen aus einem Advanced Desiccant Polymer gesondert gespritzten Einsatz von mindestens 0.8mm Wandstärke enthält, der passgenau in das Innere des Bechers einsetzbar ist, und welcher Wasserdampf-absorbierend zu wirken bestimmt ist.

7. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Becher (2) wasserdampfdicht ausgeführt ist, indem eine Wasserdampfsperre aus einer EVOH-Schicht (EVOH = Ethylene-Vinyl-Alcohol-Copolymer) auf die Innenseiten des Bechers (2) aufgespritzt ist.

8. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Becher (2) wasserdampfdicht ausgeführt

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19) ist, indem er in einem Conjections-Verfahren hergestellt ist, in welchem seine Wände im Innern eine eingespritzte EVOH-Komponente enthalten, die beidseitig mit dem gespritzten Wandmaterial verbunden ist.

9. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 oder 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Drehkappe (1 ) an der Innenseite des Kapseldeckels weiter aussen nach unten ragende Stopper (12) angeformt sind, zur Begrenzung der Drehung der Drehkappe (1 ), und dass an der Aussenseite des Bechers (2) Rippen (28,10) angeformt sind, zum weiteren axialen Abwärtsdrücken des Bechers (2) im Aufnahmeteil (3).

10. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Folie (33) eine Laminatfolie ist, mit einem Trägermaterial von wenigstens 0.2mm Stärke, daran in Bezug auf den Becher (2) nach aussen anschliessend einer Barrieren-Folie als Sauerstoff-, Wasserdampf- und UV-Strahlungs-Barriere und auf dieser Barriere-Folie eine Siegelschicht in Form eines Lackes oder einer PE- Laminatschicht, die aufgespritzt oder auflaminiert ist.

1 1 . Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 oder 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenwand des Zylinders (7) in Aufnahmeteil (3) schiefwinklig zur Achse verlaufende Rippen (24) angeformt sind und so gestaltet sind, dass die oberen Enden der Rippen (10) am Becher (2) in der Schlussphase der Drehung des Bechers (2) unter diese Führungsrippen (24) fahren und bei weiterem Drehen längs dieser Führungsrippen (24) gleiten und somit der Becher (2) axial ein stückweit nach unten gestossen wird, unter Abklappens der ausgeschnittenen Folienscheibe.

12. Befüllbarer Drehkappen-Verschluss nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Kunststoffteile, nämlich die Drehkappe (1 ), der Becher (2) und der Aufnahmeteil (3) alle aus einem wasserdampfundurchlässigen Polymer gefertigt sind.

GEÄNDERTES BLATT (ARTIKEL 19)

Description:
BEFÜLLBARER KAPPEN-VERSCHLUSS MIT FOLIENVERSIEGELUNG, MIT FOLIENÖFFNUNG DURCH REINES DREHEN ODER DURCH REINES

AXIALES DRÜCKEN

[0001] Diese Erfindung betrifft einen befüllbaren Kappen-Verschluss, der unten mit einer Folie versiegelt ist, wobei der Inhalt durch Drehen der Kappe des Verschlusses einerseits, oder durch reines axiales Drücken auf die Kappe in den Behälter entleert wird, mit dem der Verschluss ausgerüstet ist.

[0002] Viele Getränke werden heute schon durch Mischen eines Konzentrates mit Wasser erzeugt. Anstatt das fertige Gemisch zu distribuieren, wäre es viel effizienter, wenn die Flaschenabfüller vor Ort bloss Wasser abfüllen könnten, und das Konzentrat erst beim Konsumenten durch das erstmalige Öffnen der Flasche dem Wasser in der Flasche zugegeben und es dann mit ihm gemischt würde. Auch das Zudosieren von allerlei empfindlichen Wirkstoffen und lichtempfindlichen Vitaminen kann mit so einem Verschluss realisiert werden.

[0003] Eine bekannte Lösung für ein Zudosieren einer separaten Flüssigkeit ist ein Kunststoff-Dosierverschluss und zugehöriger Behälterhals für einen Behälter wie er aus WO2012/175'317 A1 hervorgeht. Es handelt sich um einen befüllbaren Verschluss mit Druckknopf zum Auslösen, der mit einer separat befüllten Kapsel funktioniert. Der Verschluss besteht aus einer auf den Gewindestutzen eines Behälters aufschraubbaren Verschlusskappe, in welche diese separat befüllte Kapsel in geschlossenem Zustand von unten einsetzbar ist, mit nach unten gerichteter Siegelfolie der Kapsel. Die Oberseite der eingesetzten Kapsel ist deformierbar ausgeführt und axial nach unten drückbar, sodass die nach unten gerichtete Siegelfolie der Kapsel gebrochen oder zum Platzen gebracht werden kann. Das wir gemäss diesem Dokument durch ein an der Unterseite der Verschlusskappe angeformtes, axial nach unten ragendes Profil bewirkt, welches in eine zum Querschnitt dieses Profils passende Vertiefung in der deformierbaren Oberseite der eingesetzten Kapsel einpasst. Durch Niederdrücken dieses Profiles in die Vertiefung werden die äusseren unteren Ecken des Profils auf die Siegelfolie der Kapsel gedrückt. Die Siegelfolie ist mit Schwächungslinien versehen, sodass diese Ecken auf die Winkelhalbierenden der durch die Schwächungslinien gebildeten Kreissegmente auftreffen und dieselben nach Aufplatzen der Schwächungslinien von den Ecken nach unten schwenkbar sind und hernach nach unten geschwenkt haltbar sind. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass diese Lösung zwar im Grundsatz, aber nicht in jedem Fall einwandfrei funktioniert, das heisst nicht in 100% der Fälle. Somit ist diese Lösung für eine Implementierung in der Praxis, in welcher Hunderttausende von Verschlüssen ausgeliefert werden müssen und jeder einzelne perfekt funktionieren muss, zu wenig tauglich.

[0004] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen befüllbaren Kappen-Verschluss mit Folienversiegelung des Inhaltes zu schaffen, dessen befüllter Inhalt entweder mittels Drehen der Kappe durch Aufschneiden und Abklappen der Folie in den mit dem Verschluss ausgerüsteten Behälter fällt, oder aber dessen Entleerung durch ein reines axiales Drücken auf die Kappe auslösbar ist. Dieser befüllbare Verschluss soll noch einfacher in der Herstellung und Montage sein, aus einer minimalen Anzahl Teilen bestehen, und einzig durch eine einzige Handlung, nämlich entweder durch ein Drehen der Kappe oder aber durch ein axiales Drücken auf die Kappe bewirken, dass die Folie sauber aufgeschnitten und hernach abgeklappt wird, sodass sein Inhalt, bzw. seine Füllung absolut sicher und zuverlässig in den mit dem Verschluss ausgerüsteten Behälter fällt. Der Verschluss soll insbesondere sicherstellen, dass die einmal abgeklappte Folie nicht wieder halbwegs zuschwenken kann. Ausserdem soll die Füllung im Verschluss vor dem Eindringen von Sauerstoff, UV-Strahlung und Wasserdampf aus der Umgebung geschützt sein. [0005] Diese Aufgabe wird gelöst von einem befüllbaren Kappen-Verschluss zur Aufnahme und Folienversieglung einer flüssigen oder rieselfähigen Füllung in seinem Innern sowie zum Entleeren durch reines Drehen der Kappe oder reines axiales Drücken auf die Kappe, bestehend aus einem auf den Gewindestutzen eines Behälters aufschraubbaren Aufnahmeteil mit unten offenem Zylinder, wobei der Zylinder unten folienversiegelt ist, sowie einem in diesen Zylinder kopfüber einsetzbaren Becher, mit mindestens einem an seinem Rand sich über diesen in axialer Richtung erstreckenden Stech- und Schneidezahn und Führungsmitteln an der Aussenseite des Bechers, sowie einer Drehkappe mit in die Führungsmittel am Becher eingreifenden Mitnehmern zum axialen Verschieben des Bechers nach unten zum Durchstechen der Folie, dann zum horizontalen Drehen des Bechers und dabei Aufschneiden der Folie längs ihres Umfanges um weniger als 360°, und anschliessend zum erneuten axialen Verschieben des Bechers nach unten zum Abklappen der ausgeschnittenen Folie.

[0006] Damit erfolgt das Anstechen der Folie an ihrer Peripherie präzise und sicher, und die einmal angestochene Folie wird hernach längs ihres Umfangs um annähernd 360° aufgeschnitten, und in einem dritten Schritt wird diese Folie über den stehengelassenen, nicht aufgeschnittenen Folienrand um annähernd 90° nach unten abgeklappt und gibt den Becher freigibt, sodass deren Inhalt vollständig und sicher nach unten in den mit dem Verschluss ausgerüsteten Behälter fällt, egal ob es sich um einen flüssigen oder festen Becherinhalt handelt. Weiter ist durch den Laminataufbau der Folie die Dichtigkeit gegen Eindringen von Sauerstoff, Wasserdampf oder UV-Strahlung gewährleistet.

[0007] In den Figuren sind dieser befüllbare Kappen-Verschluss und seine einzelnen Bauteile in verschiedenen Ansichten dargestellt, und zwar eine Ausführung, die mittels reinem Drehen entleerbar ist, und eine Ausführung, die mittels reinem axialen Drücken auf die Kappe entleerbar ist. Anhand dieser Figuren werden die verschiedenen Varianten dieses Kappen-Verschlusses im Einzelnen beschrieben und ihre Funktionen werden erklärt. Es zeigt:

Die drei Kunststoff-Bauteile in einer axialen Explosionszeichnung dargestellt - und darunter die Folie zum Versiegeln;

Figur 2: Den Kappen-Verschluss als Drehkappen-Verschluss ausgeführt, mit dem zugehörigen separat befüllbaren Becher in einer Ansicht von schräg unten;

Figur 3: Diese Drehkappe nach Figur 2 mit ihren Mitnehmern von schräg unten gesehen;

Figur 4: Den befüllbaren Becher mit seinen Führungsmitteln für die Mitnehmer in einer Ansicht von schräg oben;

Figur 5: Das auf einen Behälter aufschraubbare Aufnahmeteil von schräg oben gesehen;

Den kompletten Drehkappen-Verschluss nach Figur 2 in zusammengesetztem Zustand, mit darunter der auf den Zylinderrand aufzusiegelnden Laminatfolie;

Eine Ausführung des Kappenverschlusses zum Auslösen Entleerung mittels reinem axialen Draufdrücken auf die Kappe.

[0008] Dieser Kappen-Verschluss besteht in einer ersten Ausführung aus insgesamt vier Teilen, von denen in Figur 1 die Kunststoff-Teile 1 , 2 und 3 dargestellt sind, und zwar in einer Ansicht, in welcher die drei Kunststoff-Teile längs ihrer gemeinsamen Drehachse voneinander entfernt dargestellt sind. Das vierte Teil ist die Laminatfolie, mit welcher der zuunterst sichtbare Rand des dortigen Zylinders verschliessbar ist.

[0009] Von oben angefangen besteht der Kappen-Verschluss, hier als Drehkappen-Verschluss ausgeführt, aus der Drehkappe 1 , dann unter derselben dargestellt einem befüllbaren Becher 2 und zuunterst schliesslich einem Aufnahmeteil 3, in welchen der Becher 2 einsetzbar ist. Wenn der Becher 2 in den Aufnahmeteil 3 eingesetzt ist, so reichen seine unten von ihm auf seinem Rand 4 angeformten und denselben nach abwärts überragenden Stech- und Schneidzähne 5 nicht ganz bis zum unteren Rand 6 des Zylinders 7 im Innern des Aufnahmeteils 3. Dieser Zylinder 7 ist am oberen Ende mit dem äusseren Bereich des Aufnahmeteils 3 verbunden, wie das anhand weiterer Darstellungen noch klar wird. Im Innern der Drehkappe 1 , am Deckel der Drehkappe, erkennt man axial nach unten abstehende Mitnehmer 8, die dazu bestimmt sind, mit Führungsmitteln am Becher 2 zusammenzuwirken. Diese werden zum einen aus zwei einander gegenüber liegenden Vertiefungen 9 an der Aussenseite des Bechers 2 gebildet, sowie zweitens den axial verlaufenden Rippen 10 an der Aussenseite des Bechers 2 und drittens den Stösseln 1 1 auf der Oberseite des unten nach aussen auskragenden Randes 4 des Bechers 2. Auf der Innenseite der Drehkappe 1 erkennt man des weiteren Stopper 12 zum Aufdrehen des Aufnahmeteils 3 mit seinem Innengewinde 13 auf den Gewindestutzen eines Behälters. Weiter ist auf der Innenseite der Drehkappe 1 , an der Unterseite ihres Kappendeckels 15, eine durch zwei konzentrische Rohrabschnitte 16 gebildete Nut 17 zu erkennen, welche über den oberen Abschluss des Zylinders 7 im Aufnahmeteil 3 passt. Die Drehkappe 1 ist aussen mit einer Riffelung 18 versehen, damit sie von Hand kräftig gedreht werden kann, ohne mit der Hand abzugleiten. Am unteren Rand der Drehkappe 1 ist ein über feine Materialbrücken gehaltener Ring 21 als Erstöffnungsgarantie angeformt. Der Aufnahmeteil 3 weist aussen einen umlaufenden auskragenden Ring 14 auf, über den zwei einander gegenüberliegende Wulstabschnitte 19 an der Innenseite der Drehkappen- Wandung 20 stülpbar sind und dann unterhalb der Ringes 14 schliessen, zum Festhalten der Drehkappe 1 auf dem Aufnahmeteil 3 und zum Gewährleisten der Drehbarkeit der Drehkappe 1 auf dem Aufnahmeteil 3. Am Aufnahmeteil 3 erkennt man einen auskragenden Kreisring 22, welcher nach Aufschrauben des Aufnahmeteils 3 auf einen Behälterstutzen auf dessen oberem Rand aufliegt. Innen im Zylinder 7 des Aufnahmeteils 3 sind Führungsrippen 23, 24 erkennbar, welche mit den Rippen 10 am Becher zusammenwirken, wie das noch erklärt wird. [0010] Die auf den Zylinder 7 aufzuschweissende oder aufzuklebende Folie 33 besteht aus einem Laminat, mit einem Trägermaterial von wenigstens 0.2mm Stärke, daran in Bezug auf den Becher nach aussen anschliessend einer Barrieren-Folie als Sauerstoff-, Wasserdampf- und UV-Strahlungs-Barriere, und auf dieser Barriere-Folie eine Siegelschicht in Form eines Lackes oder einer PE- Laminatschicht, die aufgespritzt oder auflaminiert ist. Damit auch der Becher 2 wasserdampfdicht ist bzw. der Inhalt vor von aussen eindringendem Wasserdampf geschützt ist, gibt es verschiedene Varianten, wie dieser ausgestaltet und beschaffen sein kann. In einer ersten Variante kann der Becher 2 mit einem speziellen Kunststoff gespritzt werden, welcher einen Silika-Gel enthält, der im zu spritzenden Polymer beigemengt wird. Man spricht von einem Advanced Desiccant Polymer. Mit solchen Polymeren können die Vorteile von traditionellen Polymeren mit den Vorteilen von Silika-Gel für den Feuchtigkeitsschutz verbunden werden, sodass beliebige Formen und Verpackungen Kunststoff-spritzbar sind, und diese sich feuchtigkeitsabsorbierend verhalten. Eine zweite Variante besteht darin, einen Einsatz für das Innere des Bechers aus solchem Advanced Desiccant Polymer gesondert zu spritzen, welcher in das Innere des Bechers eingeschoben wird. Dieser Einsatz muss eine Wandstärke von 0.8mm aufweisen, um die hinreichende Wasserdampfaufnahme zu gewährleisten. In einer dritten Variante wird eine Wasserdampfsperre durch Aufspritzen einer EVOH-Schicht (EVOH = Ethylene-Vinyl-Alcohol-Copolymer) auf die Innenseiten des Bechers erzeugt, zum Schutz des Inhalts vor Wasserdampf. Und in einer vierten Variante kann der Becher in einem Conjections-Verfahren hergestellt werden, bei dem zwischen eine ausgespritzte Kavität im Spritzwerkzeug eine EVOH-Komponenten in die Mitte der noch weichen Schicht gespritzt wird, sodass sich das EVOH mit dem restlichen, beidseitig anliegenden Kunststoff verbindet.

[001 1 ] Die Figur 2 zeigt die Drehkappe 1 und den Becher 2 in einer Ansicht von annähernd unten. Man erkennt in dieser Ansicht die Ausformung der beiden Mitnehmer 8 im Innern der Drehkappe 1 sowie die Nut 17 und die beiden Stopper 12, deren Funktion noch erläutert wird. Am Becher 2 erkennt man die Innenseite, wie sie sich aufgrund der von aussen sichtbaren Vertiefungen 9 ergibt. Im gezeigten Beispiel ist der untere Rand des Bechers 2 mit drei Stech- und Schneidezähnen 5 versehen, die in axialer Richtung nach unten ragen. Zwei Stech- und Schneidezähne 5 sind um 180° zueinander verschoben einander gegenüberliegend angeordnet, und ein dritter Stech- und Schneidezahn 5 liegt auf dem Rand in mittlerem Abstand zu den beiden anderen. Wird der Becher 2 bei einer Links-Drehung der Drehkappe 1 - in der hier gezeigten Ansicht also im Uhrzeigersinn - gedreht (von oben gesehen im Gegenuhrzeigersinn), so schneiden die Schneidezähne 5 längs des Becherumfangs kreisbogenförmige Schnitte, und wenn die Drehung des Bechers 2 um etwas weniger als 180° erfolgt, so bleibt ein Rest von Folie des sonst durchschnittenen Umfangs intakt.

[0012] Die Figur 3 zeigt den Ring 21 für die Erstöffnungsgarantie, an dem Keile 25 nach oben abstehen, und diese passen in keilförmige Ausnehmungen 26 am unteren Rand der Aussenwand der Drehkappe 1 . Wird die Drehkappe 1 das erste Mal nach links, das heisst von oben gesehen in Löserichtung, nämlich im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so gleiten diese Ausnehmungen 26 mit ihren unteren Rändern auf die Keile 25 auf und es wird eine Kraft nach oben erzeugt, bis die Materialbrücken brechen, welche den Ring 21 an der Drehkappe 1 halten. Hernach kann die Drehkappe 1 auf dem Aufnahmeteil 3 weiter gedreht werden. Dieses Drehen bewirkt dann eine spezifische Interaktion mit dem Becher 2, sodass dieser zunächst ein stückweit axial abgesenkt wird, dann gedreht und hernach erneut wenig axial abgesenkt wird.

[0013] Die Figur 4 zeigt den Becher 2 mit seiner besonderen Gestaltung. An seiner oberen Aussenwand sind zwei einander gegenüberliegende Vertiefungen 9 sichtbar, die unten eine Schrägfläche 27 bilden, auf welche die Mitnehmer 8 an der Drehkappe 1 wirken. Werden diese im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so drücken sie den Becher 2 beim Auffahren auf diese Schrägflächen 27 in axialer Richtung nach unten, weil die Drehkappe 1 am Aufnahmeteil 3 längs der Rippen 28 festgehalten wird und somit nicht drehen kann. Dieses Niederdrücken des Bechers 2 führt dazu, dass die Stech- und Schneidezähne 5 am unteren Becherrand die Folie, welche den unteren Rand des Zylinders 7 im Aufnahmeteil 3 überspannt, aufstechen. Das weitere Drehen der Drehkappe 1 führt dazu, dass die Mitnehmer 8 den Becher 2 im Gegenuhrzeigersinn drehen, weil die Rippen 28 unter die Stopper 12 abgesenkt wurden. In der Folge führt der Becher 2 eine reine Drehung aus, und ebenso die Schneidezähne 5. Diese schneiden an der äusseren Peripherie der Folie einen um annähernd 360° umlaufenden Schlitz in dieselbe, sodass sie nur noch an einer schmalen Folienmaterial-Brücke aussen gehalten ist. Die Rippen 10 an der Aussenwand des Bechers 2 halten diesen in einem Abstand zur Zylinderinnenwand des Zylinders 7 im Aufnahmeteil 3 und dienen dazu, dass der Becher 2 nach dem Aufschneiden der Folie seine dritte Bewegung ausführt, nämlich abermals eine axiale Abwärtsbewegung, mit welcher die ausgeschnittene Folienscheibe nach unten abgeklappt wird.

[0014] Die Figur 5 zeigt den Aufnahmeteil 3 von oben gesehen. Die Führungsmittel 23,24 an zwei gegenüberliegenden Seiten der Innenwand seines Zylinders 7 sind so gestaltet, dass die oberen Enden der Rippen 10 am Becher 2 in der Schlussphase der Drehung des Bechers 2 unter die Führungsrippen 24 fahren und bei weiterem Drehen längs dieser Führungsrippen 24 gleiten und somit der Becher 2 axial ein stückweit nach unten gestossen wird. Sein unterer Rand klappt dabei die ausgeschnittene Folienscheibe um annähernd 90° nach unten. Die Anschlagelemente 29 auf der Oberseite des Aufnahmeteils 3 dienen dazu, dass die Drehkappe 1 mit ihren Stoppern 12 mit diesen Anschlagelementen 29 zusammenwirkt, sodass erstens der gesamte Drehkappenverschluss mit seinem Aufnahmeteil im Uhrzeigersinn auf einen Behälterstutzen aufschraubbar ist, und hernach im Gegenuhrzeigersinn gegenüber dem Aufnahmeteil 3 drehbar ist, ohne diesen wieder vom Behälterstutzen zu lösen, indem die Stopper 12 über die Schrägflächen 30 abgleiten und nach fast 180° Drehung über die Schrägflächen 31 in die Fänger 32 einfahren und die Linksdrehung stoppen, um ein komplettes Abschrauben des Drehkappenverschlusses vom Behälter zu ermöglichen.

[0015] Der zusammengesetzte Drehkappenverschluss ist in Figur 6 dargestellt. In diesem zusammengesetzten Zustand wird er in eine gestürzte Lage gebracht, mit dem offenen Zylinder 7 nach oben gerichtet. Er kann in dieser Position befüllt werden, sei es mit einer Flüssigkeit oder einem schütt- oder rieselfähigen Befüllungsgut. Schliesslich wird eine Laminatfolie 33 auf den Rand des Zylinders 7 aufgeklebt oder aufgeschweisst. Dann ist der Drehkappenverschluss fertig zum Aufschrauben auf einen Behälterstutzten. Bei der nächstfolgenden Drehung der Drehkappe 1 nach links wird zunächst mit einer rein axialen Abwärtsbewegung des Bechers 2 die Folie 33 durchstochen, hernach mit einer reinen Rotation des Bechers 2 aufgeschnitten die Folie 33 aufgeschnitten und schliesslich, durch abermaliges reines axiales Hinunterdrücken des Bechers 2 die ausgeschnitten Folienscheibe nach unten geklappt.

[0016] Die Figur 7 zeigt eine alternative Ausführung des Kappenverschlusses, der zum Auslösen des Niederfallenes des Becherinhaltes einzig mit einem axial auf den Kappendeckel wirkenden Druck zu beaufschlagen ist. Es braucht als einzig mit einem Finger oder dem Daumen auf den Kappendeckel gedrückt zu werden. Hierzu bildet dieser Kappenverschluss in gestürzter Lage einen Aufnahmebehälter bzw. ein Aufnahmeteil 3, in welchen ein Becher 2 einsetzbar ist. Dieser Becher 2 ist in besonderer Weise ausgeformt. An seinem im Bild oberen Ende bzw. am Zentrum seines Bodens, auf seiner Aussenseite, formt er einen nach aussen abstehenden kurzen Rohrabschnitt, dessen Ende mit einem Deckel 42 mit leicht auskragendem Rand 41 verschlossen ist. Dieser Rand ist auf seiner hier oberen Seite gegen aussen hin schräg abfallend, und dieser so gebildete abfallende Ring bildet eine Gleitfläche 43. Das Gegenstück zu diesem umlaufenden leicht auskragenden Rand 41 liegt in einer Anzahl um den Umfnag dieses Rohrabschnittes verteilt angeordneter nachgiebiger Haken 39, die an der Unterseite des von der Kappe gebildeten Aufnahmeteils 3 angeformt sind. Wird der Becher 2 im gezeigten Bild von unten in den Aufnahmeteil eingeführt, so steht der umlaufende Rand 41 zunächst an den Haken 39 an. Wird Druck aufgebracht, so gleitet seine abgeschrägte Gleitfläche 43 über die nach unten ragenden Schrägflächen an den Haken 39 und diese schwenken unter dem Druck und unter dem abgeschrägten Rand weggleitend radial nach aussen. Dadurch passiert der auskragende Rand 41 des Deckels 42 des Rohrabschnittes diese Haken 39 und schnappt hinter den Haken 39 ein, welche hierzu wieder gegen das Zentrum der Kappe hin elastisch zurückschwenken. Am Schluss aber ist der Becher 2 im Aufnahmeteil 3 zuverlässig festgehalten. De Aufnahmeteil ist im Bild im oberen Bereich infolge seiner dort dünneren Wandstärke weichelastisch ausgeformt. Im Zentrum bildet er eine Drückerfläche 38, mit einer umlaufenden nutartigen Vertiefung, einer Rille 40, welche es ermöglicht, dass die Drückerfläche 38 in axialer Richtung unter Verformung der Rille 40 nach unten drückbar ist. Unten ist der Aufnahmeteil 3 mit einer Siegelfolie verschlossen. Diese auf den unteren Rand des Aufnahmeteils 3 aufzuschweissende oder aufzuklebende Folie 33 besteht aus einem Laminat, mit einem Trägermaterial von wenigstens 0.2mm Stärke, daran in Bezug auf den Becher nach aussen anschliessend einer Barrieren-Folie als Sauerstoff-, Wasserdampf- und UV-Strahlungs-Barriere, und auf dieser Barriere- Folie eine Siegelschicht in Form eines Lackes oder einer PE-Laminatschicht, die aufgespritzt oder auflaminiert ist, wie schon weiter oben in Abschnitt [0010] ausführlich beschrieben. Gleiches gilt auch für den Becher 2 und seine Beschaffenheit, die auch in Abschnitt [0010] beschrieben ist. Er muss eine Wandstärke von wenigstens 0.8mm aufweisen, um die hinreichende Wasserdampfaufnahme zu gewährleisten. Im gezeigten Beispiel weist dieser Becher ein Aufnahmevolumen von 2ml auf, was für zahlreiche Anwendungen hinreichend ist.

[0017] Als Besonderheit ist der Becher 2 mit seinem unteren Rand so gestaltet, dass dieser drei nach unten ragende Stechspitzen 35 bildet, Der Rand zwischen diesen Stechspitzen ist beschreibt drei Bögen 34 mit je einem nach unten ragenden scharfkantigen Rand. Beim rein axialen Niederdrücken des Bechers 2 im Innern des Aufnahmeteils 3, indem dessen Kuppel mit der Drückerfläche 38 niedergedrückt wird, stechen die drei verteilt über den Umfang angeordneten Stechspitzen die Folie 33 an drei Stellen an, und bei weiterem Niederdrücken wirken die Bögen 34 mit ihren scharfkantigen Ränder als Messer. Der eine Bogen ist höher ausgeschnitten, sodass damit beim Niederdrücken des Bechers 2 die Folie längs ihres Umfanges nur um ca. 340° aufgeschnitten wird, und somit also annähernd um 360°. Ausserdem ist der höher ausgeschnittene Bogen in seinem Zentrum um ca. 20° mit einem stumpfen Rand ausgeführt. Wird der Becher 2 noch weiter nach unten gedrückt, so wird die ausgeschnittene Foliescheibe 33 um die stehengelassene Materialbrücke nach unten geschwenkt und der gesamte Inhalt des Bechers 2 fällt in den mit dem Verschluss ausgerüsteten Behälter. Der Kappenverschluss kann jetzt vom Behälterstutzen weggeschraubt werden und das fertig präparierte und gemixte Getränk steht zum Trinken zur Verfügung.

Ziffernverzeichnis

1 Drehkappe

2 Becher

3 Aufnahmeteil

4 Auskragender Rand unten am Becher 2

5 Stech- und Schneidezahn

6 Unterer Rand offener Zylinder am Aufnahmebehälter 3

7 Zylinder

8 Mitnehmer an Drehkappe 1

9 Vertiefungen am Becher

10 Axiale Rippen am Becher

1 1 Stössel am Becher 2

12 Stopper an Drehkappe 1

13 Innengewinde am Aufnahmeteil 1

14 Ringwulst aussen am Aufnahmeteil 1 , zum Halten der Drehkappe 1

15 Kappendeckel der Drehkappe 1

16 Rohrabschnitte für Nut 17

17 Nut

18 Riffelung an Drehkappe 1

19 Wulste an Drehkappe 1

20 Wandung Drehkappe 1

21 Ring an Drehkappe 1 für Erstöffnungsgarantie

22 Umlaufender Kreisring an 3

23 Führungsrippe

24 Führungsrippe für letztes axiales Verschieben des Bechers 2

25 Keile am Ring 21

26 Ausnehmung an Wandung Drehkappe 1

27 Schrägfläche in Ausnehmung an Becher 2

28 Rippe an Aussenseite Becher 2

29 Anschlagelemente oben auf Aufnahmeteil 3

30 Schrägfläche an Anschlagelement Schrägfläche

Fänger

Folie

Bogen mit scharfer Schneidekante

Stechzahn in Ausführung nach Figur 7

Zweiter Stechzahhn in Ausführung nach Figur 7

Dritter Stechzahn in Ausführung nach Figur 7

Drückerfläche auf Kappendeckel in Ausführung nach Figur 7

Elastisch radial wegschwenkbare Haken an Ausführung nach Figur 7 Nut zum Erlauben des Niederdrückens der Drückerfläche im Kappendeckel der Ausführung nach Figur 7

Auskragender Rand a Rohrabschnitt aussen am Becherboden, mit aussen als Gleitfläche abgeschrägtem Rand

Deckelfläche des Rohrabschnittes am Becherboden

Abgeschrägte Gleitfläche aussen am Rand 41 des Deckels 42