Die Erfindung bezieht sich auf Füllelemente gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1 sowie auf Füllsysteme oder Füllmaschinen gemäß Oberbegriff Patentanspruch 15.

Füllelemente zur gesteuerten, beispielsweise zur füllhöhen- und/oder

volumengesteuerten Abgabe, von flüssigen Produkten oder Füllgütern in Packmittel sind in zahlreichen Ausführungen bekannt, wobei diese Füllelemente grundsätzlich jeweils wenigstens einen an zumindest einer Abgabeöffnung für das Füllgut mündenden Flüssigkeitskanal und wenigstens ein in diesem Flüssigkeitskanal angeordnetes Flüssigkeitsventil aufweisen, welches beim Befüllen gesteuert geöffnet und geschlossen wird. Das Flüssigkeitsventil besteht dabei in der Regel aus einem Ventilkörper, der zumindest teilweise im Flüssigkeitskanal angeordnet ist und von dem Füllgut umströmt mit einem ebenfalls im Flüssigkeitskanal vorgesehenen Ventilsitz zusammenwirkt, gegen den der Ventilkörper bei geschlossenem

Flüssigkeitsventil anliegt und von dem der Ventilkörper bei geöffnetem

Flüssigkeitsventil unter Freigabe wenigstens einer Ventilöffnung beabstandet ist. Bei einer Vielzahl bekannter Füllelemente wird beim Öffnen und Schließen des

Flüssigkeitsventils der Ventilkörper, der dann beispielsweise an einem ebenfalls zumindest mit einer Teillänge im Flüssigkeitskanal angeordneten ventilstößelartig wirkenden Bauteil vorgesehen ist, durch eine Betätigungseinrichtung in einer Ventiloder Hub-Achse bewegt.

Vorgeschlagen wurde auch bereits, für diese Öffnungs- und Schließbewegung des Ventilkörpers einen elektromagnetischen Linearantrieb vorzugsehen, bei dem dann der Ventilkörper den Läufer bildet, der von dem Magnetfeld einer

elektromagnetischen Wicklung geradlinig bewegt wird. Entscheidend ist bei diesen Füllelementen, dass das elektrisch erzeugte Magnetfeld unmittelbar auf den vom Ventilkörper gebildeten Läufer des Linearantriebes einwirkt und den Ventilkörper unmittelbar bewegt, und zwar ohne dass zusätzliche mechanische Bauteile, wie insbesondere Stößel artige Bauteile usw., erforderlich sind, die eine antriebsmäßige Verbindung zwischen einem Antrieb und dem Ventilkörper herstellen. Nachteilig ist allerdings, dass der, zwischen dem Läufer und der elektromagnetischen Wicklung erforderliche Magnetspalt von einem den Ventilkörper umschließenden und von dem Füllgut durchströmten Teil des Flüssigkeitskanals gebildet ist, für den zur Erzielung einer ausreichend hohen Füllleistung, aber auch bei einem Füllgut, welches feste Partikel, beispielsweise Fruchtstücke oder Fruchtfasern enthält, ein ausreichend großer Strömungsquerschnitt erforderlich ist. Dieses bedingt einen relativ breiten Magnetspalt, wodurch die Betriebssicherheit des betreffenden Füllelementes stark beeinträchtigt wird. Nachteilig ist weiterhin auch, dass innerhalb des Produktraumes, d.h. innerhalb des Flüssigkeitskanals Gleitführungen für den bewegten Ventilkörper erforderlich sind und sich diese nur schlecht oder arbeitsaufwendig reinigen lassen. Bekannt ist weiterhin ein Füllelement (DE 10 2013 106 927 A1 ), bei dem das

Flüssigkeitsventil im Wesentlichen aus einem im Flüssigkeitskanal angeordneten und von dem Füllgut umströmten Ventilkörper, der zum Öffnen und Schließen des Flüssigkeitsventils nicht bewegt wird, und aus einem als Mantelrohr ausgebildeten Ventilelement besteht, welches den Ventilkörper auf einer Teillänge mit Abstand umschließt und an welchem ein mit dem Ventilkörper zusammenwirkender, von einer Dichtungsmembrane gebildeter Ventilsitz vorgesehen ist. Zum Öffnen und Schließen des Flüssigkeitsventils wird dieser Ventilkörper, der an einem Gehäuseabschnitt des Füllelementes geführt ist, in der Ventil- oder Hub-Achse zwischen einer

Schließposition, in der zum Schließen des Flüssigkeitsventils der Ventilsitz gegen den Ventilkörper anliegt, und in einer Position bewegt, der zum Öffnen des

Flüssigkeitsventils und zur Freigabe einer zwischen den Ventilsitz und dem

Ventilkörper gebildeten Ventilöffnung der Ventilsitz vom Ventilkörper beabstandet ist. Die Bewegung des Ventilelementes erfolgt pneumatisch durch Beaufschlagung von Steuerkammern mit Druckluft, die zwischen einer Innenfläche des Ventilkörpers und einer Außenfläche eines Gehäuseabschnittes des Füllelementes gebildet sind.

Nachteilig hierbei ist insbesondere, dass für das Öffnen und Schließen des

Flüssigkeitsventils eine zusätzliche Pneumatik erforderlich ist, so u.a. eine

Druckluftquelle, Pneumatikleitungen, elektropneumatische Steuerventile usw. Aufgabe der Erfindung ist es, ein Füllelement aufzuzeigen, welches es ermöglicht, Füllsysteme bei hoher Betriebssicherheit mit einem in konstruktiver Hinsicht und in steuerungstechnischer Hinsicht reduzierten Aufwand zu realisieren, insbesondere auch Füllsysteme zum Abfüllen von Füllgütern oder Produkten, die feste Bestandteile enthalten, wie beispielsweise Produkte in Form von Fruchtsäften mit Fruchtstücken, Fruchtfasern usw. Zur Lösung dieser Aufgabe ist das jeweilige Füllelement entsprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet. Ein Füllsystem oder eine

Füllmaschine ist Gegenstand des Patentanspruchs 15. Bei dem erfindungsgemäßen Füllelement ist der Antrieb für das Öffnen und

Schließen des wenigstens einen Flüssigkeitsventils ebenfalls ein magnetischer oder elektromagnetischer Antrieb, der bzw. dessen Magnetfeld allerdings nicht auf den zum Öffnen und Schließen nicht bewegten Ventilkörper des wenigstens einen

Flüssigkeitsventils einwirkt, sondern unmittelbar auf das, den Ventilsitz bildende oder aufweisende und rohrstückartig oder als Mantelrohr ausgebildete Ventilelement. Dieses Ventilelement oder ein an dem Ventilelement vorgesehenes Element bildet den Läufer des magnetischen oder elektromotorischen bzw. elektromagnetischen Antriebs. Der wenigstens eine Magnetspalt des Antriebs befindet sich dann vollständig außerhalb des Flüssigkeitskanals an einer Außenfläche des

Ventilelementes, bevorzugt zwischen der beweglichen Außenfläche des

Ventilelementes und einem Gehäuseteil des Füllelementes, der für das Öffnen und Schließen des wenigstens einen Flüssigkeitsventils nicht bewegt wird oder bewegt werden muss. An diesem Gehäuseteil ist dann auch bevorzugt der als Stator ausgebildete nicht bewegte Teil des elektromagnetischen Antriebs vorgesehen.

Bei einer vereinfachten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Füllelementes umfasst der elektromotorische oder elektromagnetische Antrieb wenigstens zwei Magnetspulen, die bevorzugt den Stator bilden und so in Richtung der Ventil- oder Hubachse gegeneinander versetzt sind, dass beim Aktivieren der einen Magnetspule das Ventilelement in die das Flüssigkeitsventil sperrende Stellung und beim

Aktivieren der anderen Magnetspule in die, das Flüssigkeitsventil öffnende Stellung bewegt wird. Für die meisten Anwendungen ist es völlig ausreichend, wenn das betreffende Füllelement nur diese beiden Zustände aufweist. Bei einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Füllelementes ist der elektromotorische oder elektromagnetische Antrieb für das Öffnen und Schließen des wenigstens einen Flüssigkeitsventils ein elektromotorischer oder elektromagnetischer Linearmotor oder Linearantrieb, z.B. mit Gleichstromantrieb oder aber mit Synchron- Wechselstromantrieb. Der Läufer dieses Linearantriebs ist dann wiederum das den Ventilsitz aufweisende oder bildende Ventilelement, welches von dem elektrisch erzeugten Magnetfeld des Antriebs unmittelbar geradlinig in der Ventil- oder Hub- Achse bewegt wird, und zwar ohne zur Hilfenahme anderer mechanischer Bauteile. Auch in diesem Fall befindet sich der erforderliche Magnetspalt vollständig außerhalb des Flüssigkeitskanals und wird von dem Füllgut nicht durchströmt. Die das

Magnetfeld erzeugende Wicklung bildet auch bei dieser Ausführung bevorzugt den Stator oder die Statorwicklung.

Bei Ausbildung des elektromagnetischen Antriebs als Linearantrieb oder Linearmotor ist rein elektrisch gesteuert zusätzlich zu dem vollständig geöffneten und vollständig geschlossenen Zustand ein Zustand des wenigstens einen Flüssigkeitsventils möglich, bei dem dieses nur mit reduziertem Strömungsquerschnitt geöffnet ist.

Weiterhin kann auch der Verlauf der Öffnungs- und Schließbewegung des

Ventilelementes rein elektrisch gesteuert werden. Das vorliegende Flüssigkeitsventil kann daher die Funktion eines Stromregelventils übernehmen.

Unabhängig von der jeweiligen Ausbildung im Detail kann der Magnetspalt bei dem erfindungsgemäßen Füllelement extrem schmal ausgeführt werden, wodurch es nicht nur möglich ist, diesen Magnetspalt für die Führung des beweglichen

Ventilelementes zu nutzen, sondern hierdurch wird auch eine hohe

Betriebssicherheit beim Öffnen und Schließen des Füllelementes erreicht.

„Packmittel" sind im Sinne der Erfindung Verpackungen oder Behältnisse, die z.B. im Lebensmittelbereich und dabei speziell auch im Getränkebereich üblicherweise verwendet werden, und zwar insbesondere Behälter, wie z. B. Flaschen, Dosen, auch Weichverpackungen, beispielsweise solche hergestellt aus Karton und/oder Kunststofffolie und/oder Metallfolie.

Unter„Freistrahlfüllen" ist im Sinne der Erfindung insbesondere ein Verfahren zu verstehen, bei dem das flüssige Produkt oder Füllgut dem zu befüllenden Packmittel in einem freien Füllstrahl zuströmt, wobei das Packmittel mit seiner Mündung oder Öffnung nicht am Füllelement anliegt, sondern von dem Füllelement bzw. von einem dortigen Füllgutauslass beabstandet ist. Der Ausdruck„im Wesentlichen" bzw.„etwa" bedeutet im Sinne der Erfindung Abweichungen vom jeweils exakten Wert um +/- 10%, bevorzugt um +/- 5% und/oder Abweichungen in Form von für die Funktion unbedeutenden Änderungen. Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren

Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung ein Füllelement gemäß der Erfindung im geöffneten Zustand, zusammen mit einem zu befüllenden Packmittel in Form von eines Behälters; Fig. 2 in vergrößerter Teildarstellung das Füllelement der Figur 1 im geschlossenen Zustand;

Fig. 3 - 5 ebenfalls in vereinfachten schematischen Darstellungen und im Schnitt weitere Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Füllelementes;

Fig. 6 in schematischer Darstellung ein Füllelement gemäß der Erfindung in geöffnetem Zustand, welches als Doppel- oder Mehrfachfüllventil ausgebildet ist und somit mit nur einer Antriebseinheit mindestens zwei Füllventile betätigt. In den Figuren 1 und 2 ist 1 ein Füllelement zum gesteuerten Befüllen von Behältern 2 mit einem flüssigen Produkt oder Füllgut, welches beispielsweise auch festere Bestandteile enthält, wie beispielsweise Fruchtfasern oder Fruchtfleisch eines von einem Fruchtsaft gebildeten Füllgutes oder Produktes. Der Behälter 2 ist beispielhaft als Dose dargestellt, könnte aber auch ein anderes zum Abfüllen von flüssigen Produkten geeignetes Packmittel sein.

Das Füllelement 1 ist im Verwendungsfall Bestandteil eines Füllsystems, welches vorzugsweise weitere gleichartige Füllelemente 1 aufweist, beispielsweise ist das Füllelement 1 Bestandteil einer Füllmaschine umlaufender Bauart, bei der es in der dem Fachmann bekannten Weise zusammen mit einer Vielzahl gleichartiger

Füllelemente am Umfang eines um eine vertikale Maschinenachse umlaufend antreibbaren Rotors vorgesehen ist. Das Füllelement 1 ist für ein Freistrahlfüllen der Behälter 2 ausgebildet.

Im Füllelement 1 ist ein Flüssigkeitskanal 3 ausgebildet, der bei der dargestellten Ausführungsform mit seinem oberen Ende bzw. mit einem dortigen Abschnitt 3.1 mit einem nicht dargestellten, das Füllgut bereitstellenden Füllgutkessel verbunden ist und an der Unterseite des Füllelementes 1 eine Abgabeöffnung 4 bildet. Im

Flüssigkeitskanal 3 ist ein Flüssigkeitsventil 5 mit einem Ventilköper 6 vorgesehen, der mit einem im Flüssigkeitskanal 3 ausgebildeten Ventilsitz 7 zusammenwirkt, und zwar derart, dass bei geöffnetem Flüssigkeitsventil 5 der Ventilsitz 7 vom

Ventilkörper 6 oder dem Ventilkörperabschnitt 6.1 beabstandet ist (Figur 1 ) und bei geschlossenem Flüssigkeitsventil 5 der Ventilkörper gegen den Ventilsitz 7 anliegt.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist der Ventilsitz 7 an der Innenfläche eines als beidendig offenes Rohrstück oder als Mantelrohr ausgebildeten und den

Ventilkörper 6 umschließenden Ventilelementes 8 ausgebildet, welches mit seinem Inneren auch den in Strömungsrichtung des Füllgutes vor der Abgabeöffnung 4 befindlichen Abschnitt 3.2 des Flüssigkeitskanals 3 bildet und welches zum Öffnen und Schließen des Flüssigkeitsventils 5 in einer Ventil- oder Hub-Achse FA, d.h. bei der dargestellten Ausführungsform in einer vertikalen oder im Wesentlichen vertikalen Füllelementachse zumindest um einen vorgegebenen Hub bewegbar ist, sodass in der einen Hubstellung bei geöffnetem Flüssigkeitsventil 5 der Ventilsitz 7 vom Ventilkörper 6 zur Freigabe einer Ventilöffnung beabstandet (Figur 1 ) und in der andere Hubstellung der Ventilkörper mit seinem bei der dargestellten

Ausführungsform sich kegelförmig verjüngenden untere Ventilkörperabschnitt 6.1 zum Schließen der Ventilöffnung gegen den Ventilsitz 7 anliegt (Figur 2). Das Ventilelennent 8 ist in einem Gehäuseteil 9, beispielsweise in einem ringförmigen Gehäuseteil 9 in der Hub-Achse, d.h. bei der dargestellten Ausführungsform in der Füllelementachse FA verschiebbar geführt. Das Gehäuseteil 9 ist beispielsweise über mehrere Verbindungselemente 10 oder Verbindungsstangen mit einem darüber liegenden Gehäuseteil 1 1 verbunden, mit welchem das Füllelement 1 beispielsweise an einem Maschinenelement, z.B. an dem nicht dargestellten Füllgutkessel oder Rotor des Füllsystems befestigt ist und in welchem der, der Abgabeöffnung 4 entfernte und bei der dargestellten Ausführungsform obere Abschnitt 3.1 des

Flüssigkeitskanals 3 ausgebildet ist. Zwischen dem Gehäuseteil 1 1 und dem diesen Gehäuseteil zugewandten Ende des Ventilelementes 8 ist eine flexible, die

Bewegung des Ventilelementes 8 ermöglichende Verbindung oder Dichtung 12 in Form eines Faltenbalgs oder einer Faltenbalgdichtung vorgesehen. Die Dichtung 12 umschließt den Ventilkörper 6 ebenfalls mit Abstand. In der Dichtung 12 ist ein die Abschnitte 3.1 und 3.2 verbindender Abschnitt 3.3 des Flüssigkeitskanals 3 ausgebildet.

Der Ventilkörper 6 ist mit seinem dem Ventilkörperabschnitt 6.1 entfernt liegenden und bei der dargestellten Ausführungsform oberen Ende 6.2 über mehrere Stege 13 im Gehäuseteil 1 1 bzw. im Abschnitt 3.1 des Flüssigkeitskanals 3 gehalten, sodass der Ventilkörper 6 vom Füllgut umströmt werden kann und im Gegensatz zum

Ventilelement 8 beim Öffnen und Schließen des Flüssigkeitsventils 5 nicht oder im Wesentlichen nicht bewegt wird. Das Öffnen und Schließen des Flüssigkeitsventils 5 erfolgt bei dem Füllelement 1 durch einen elektromagnetischen Antrieb 14. Hierfür sind am oder im Gehäuseteil 9, welches beispielsweise aus einem nicht magnetischen Material, z.B. aus Kunststoff besteht, zwei in Form elektrischer Ringspulen ausgebildete Magnetspulen 15.1 und 15.2 einer Magnetspulenanordnung 15 bzw. Ringspulenanordnung oder eines Stators des Antriebs 14 in Richtung der Ventil- oder Hubachse FA des

Ventilelementes 8, d.h. in Richtung der Füllelementachse gegeneinander versetzt vorgesehen, und zwar derart, dass die Ringspule 15.1 einen größeren axialen Abstand vom Ventilkörperabschnitt 6.1 aufweist als die Ringspule 15.2. Die

Ringspulen 15.1 und 15.2, die die Hub-Achse des Ventilelementes 8 konzentrisch umschließen, wirken mit dem Ventilelement 8 bzw. mit wenigstens einem dort vorgesehenen, in Form eines Permanentmagneten ausgebildeten Element 16 derart zusammen, dass sich das Flüssigkeitsventil 5 bei aktivierter Ringspule 15.2 und nicht aktivierter Ringspule 15.1 im geöffnetem Zustand (Figur 1 ) und bei aktivierter Ringspule 15.1 und nicht aktivierter Ringspule 15.2 im geschlossenen Zustand (Figur 2) befindet. Die Anordnung der Ringspule 15.1 und des wenigstens einen Permanentmagneten 16 ist dabei bevorzugt so getroffen, dass sich im geschlossenen Zustand des Flüssigkeitsventils 5 der wenigstens eine

Permanentmagnet 16 noch nicht vollständig innerhalb der Ringspule 15.1 befindet. Hierdurch ist sichergestellt, dass der Ventilsitz 7 für ein dichtes und sicheres

Schließen des Flüssigkeitsventils 5 mit einer erforderlichen Vorspannung oder Schließkraft gegen den Ventilkörperabschnitt 6.1 anliegt.

Grundsätzlich ist es auch möglich, dass bei dem Füllelement 1 mehr als zwei Ringspulen vorgesehen sind, um so beispielsweise zusätzlich zu dem

Schließzustand und dem vollständig geöffneten Zustand einen Zustand des

Flüssigkeitsventils 5 zu ermöglichen, in dem dieses oder dessen Ventilöffnung nur mit einem reduzierten Strömungs- oder Öffnungsquerschnitt geöffnet sind. Der Magnetspalt 17 des Antriebs 14, d.h. der Magnetspalt 17 zwischen der

Magnetspulenanordnung 15 und dem Ventilelement 8 befindet sich an der

Außenfläche des Ventilelementes 8 und damit außerhalb des Flüssigkeitskanales 3.

Die Figur 3 zeigt als weitere Ausführungsform ein Füllelement 1 a, welches sich von dem Füllelement 1 im Wesentlichen nur dadurch unterscheidet, dass die Bewegung des Ventilelementes 8 relativ zum Ventilkörper 6 durch einen elektrischen

Linearmotor oder -antrieb 18 erfolgt, bei dem das Ventilelement 8 als Läufer dieses Antriebs ausgebildet ist, beispielsweise mit einem als Magnetpolanordnung ausgebildeten Element 19.1 , das eine Vielzahl von in Richtung der Hub-Achse aufeinander folgenden Magnetpolen, beispielsweise gebildet von

Permanentmagneten, mit abwechselnd unterschiedlicher Polarität aufweist. An dem Gehäuseteil 9 ist eine elektromagnetische Wicklung 19.2 des Linearantriebes 18 vorgesehen, die den Stator oder die Statorwicklung bildet. Der Linearantrieb 18 hat u.a. zusätzlichen den Vorteil, dass das Ventilelement 8 aus seiner Schließstellung gesteuert in nahezu jede beliebige Position zwischen dieser Schließstellung und der vollständig geöffneten Stellung bewegt werden und/oder dass die Geschwindigkeit des Öffnens und/oder Schließen des Flüssigkeitsventils 5 elektrisch gesteuert werden kann. Der Magnetspalt 17 des Linearantriebs 18, d.h. der Magnetspalt 17 zwischen der Magnetanordnung 19.1 und der Außenfläche des Ventilelementes 8 bzw. der Wicklung 19.2 befindet sich wiederum außerhalb des Flüssigkeitskanales 3.

Die Figur 4 zeigt als weitere Ausführungsform der Erfindung ein Füllelement 1 b, welches sich von den Füllelementen 1 und 1 a im Wesentlichen nur dadurch unterscheidet, dass bei dem dortigen, dem Ventilelement 8 entsprechenden

Ventilelement 8b der mit dem Ventilkörper 6 zusammenwirkende Ventilsitz 7 an dem der Abgabeöffnung 4 entfernt liegenden und bei der dargestellten Ausführungsform oberen Bereich des Ventilelementes 8b ausgebildet ist und dass in der

Abgabeöffnung 4 eine Gassperre 20 vorgesehen ist, die siebartig ausgebildet nach dem Schließen des Flüssigkeitsventils 5 ein Nachfließen oder Nachtropfen von Füllgut aus dem im Ventilelement 8b ausgebildeten Abschnitt 3.2 des

Flüssigkeitskanals 3 verhindert. Die Bewegung des Ventilelementes 8b relativ zu dem nicht bewegten Ventilkörper 6 beim Öffnen und Schließen des

Flüssigkeitsventils 5 erfolgt auch bei dieser Ausführungsform wiederum

elektromagnetisch z.B. über den Antrieb 14 oder über den Linearantrieb 18.

Den Füllelementen 1 , 1 a und 1 b ist gemeinsam, dass der mit dem

Ventilkörperabschnitt 6.1 zusammenwirkende Ventilsitz 7 innerhalb des

Ventilelementes 8 bzw. 8b vorgesehen ist und bezogen auf die Ventil- oder Hub- Achse FA von dem die wenigstens eine Abgabeöffnung 4 bildenden oder diese

Abgabeöffnung näher liegenden Ende des Ventilelementes 8 bzw. 8b einen axialen Abstand aufweist, der kleiner ist als die axiale Länge des Ventilelementes 8 bzw. 8b, wobei bei den Füllelementen 1 , 1 a dieser Abstand kleiner ist als die halbe axiale Länge des Ventilelementes 8 und bei dem Füllelement 1 b größer ist als die halbe axiale Länge des Ventilelementes 8b.

Die Figur 5 zeigt als weitere Ausführungsform der Erfindung ein Füllelement 1 c, welches sich von dem Füllelement 1 b im Wesentlichen nur dadurch unterscheidet, dass die Abgabeöffnung 4, die beispielsweise wiederum mit der Gassperre 20 versehen ist, sich an einem unteren Gehäuseteil 21 befindet, welches über die Verbindungsstangen 10 mit dem Gehäuseteil 9 und auch mit dem oberen

Gehäuseteil 1 1 verbunden ist. Der Flüssigkeitskanal 3 weist bei dieser

Ausführungsform an den im Ventilelement 8b ausgebildeten Abschnitt 3.2

anschließend einen weiteren Abschnitt 3.4 auf, der an der Abgabeöffnung 4 mündet und innerhalb einer das Ventilelement 8b mit dem Gehäuseteil 21 verbindenden und die Bewegung des Ventilelementes 8b ermöglichenden flexiblen Verbindung oder Dichtung 22 ausgebildet ist, die bei der dargestellten Ausführungsform ebenfalls ein Faltenbalg oder eine Faltenbalgdichtung ist.

Die Betätigung des Ventilelementes 8b relativ zu dem nicht bewegten Ventilkörper 6 erfolgt bei dieser Ausführungsform ebenfalls elektromagnetisch, beispielsweise durch den Antrieb 14 oder durch den Linearantrieb 18. Da die Abgabeöffnung 4 an einem festen Gehäuseteil 21 ausgebildet ist, eignet sich das Füllelement 1 c auch für Füllsysteme, bei denen das Füllgut dem jeweiligen Behälter 2 nicht in einem freien Strahl zufließt, sondern der jeweilige Behälter 2 beim Füllen mit seiner

Behälteröffnung gegen die Unterseite des Füllelementes 1 c anliegt, beispielsweise auch in Dichtlage an den Füllelement 1 c vorgesehen sind. Es versteht sich, dass die Füllelemente 1 a - 1 c im Verwendungsfall ebenfalls

Bestandteil von Füllsystemen sind, die bevorzugt mehrere gleichartige Füllelemente aufweisen, beispielsweise Bestandteil von Füllmaschinen umlaufender Bauart mit den an einem umlaufenden Rotor vorgesehenen Füllelementen. Die Fig. 6 zeigt als weiteres Ausführungsbeispiel ein Füllelement gemäß der

Erfindung welches zur Betätigung von zwei Ventilelementen 8 lediglich einen Antrieb 14 oder einen Linearantrieb 18 vorsieht. Durch diese Vorgehensweise lassen sich erhebliche Kostenvorteile realisieren. Diese Kostenvorteile lassen sich dadurch steigern, dass auch mehr als zwei Ventilelemente 8 mit nur einem Antrieb 14 oder Linearantrieb 18 bewegt werden. Dabei ist es auch möglich, dass drei Ventilelemente 8 von zwei Antrieben 14 oder von zwei Linearantrieben 18 bewegt werden.

Allen Ausführungsformen der Erfindung ist gemeinsam, dass in vorteilhafter Weise mechanische, in der Regel auch im Flüssigkeitskanal 3 angeordnete Betätigungselemente, beispielsweise ventilstößelartige Ventilelemente, sowie pneumatische Betätigungselemente zum Öffnen und/oder Schließen des

Flüssigkeitsventils 5 vermieden sind und dass das Öffnen und/oder Schließen des Flüssigkeitsventils 5 vielmehr elektromagnetisch erfolgt. In besonders vorteilhafter Weise befindet sich der für diese elektromagnetische Betätigung notwendige Magnetspalt 17 außerhalb des Flüssigkeitskanals 3 und ist zwischen der dem Flüssigkeitskanal 3 abgewandten Außenfläche des Ventilelementes 8, 8b und der benachbarten Fläche des Gehäuseteils 9 gebildet. Durch die elektromagnetische Betätigung des Ventilelementes 8 bzw. 8b ergibt sich ferner eine Vereinfachung der Steuerung der Flüssigkeitsventile 5 eines Füllsystems in konstruktiver und steuerungstechnischer Hinsicht, zumal z.B. pneumatische Komponenten, wie Druckluftaggregate, pneumatische Antriebselenente, elektro-pneumatische Ventile usw. vermieden sind. Ein Durchströmen des Magnetspaltes 17 mit Füllgut erfolgt nicht. Der Magnetspalt 17 kann daher u.a. mit reduzierter Spaltbreite ausgeführt werden, wodurch die elektromagnetische Betätigung des Ventilelementes 8 bzw. 8b zuverlässig und energiesparend erfolgen kann.

Vorstehend wurde davon ausgegangen, dass die Abschnitte 3.3 und 3.4 zwischen dem beweglichen Ventilelement 8 bzw. 8b und den festen Gehäuseteil 1 1 bzw. 21 in flexiblen Verbindungen oder Dichtungen 12 und 22 in Form von

Faltenbalgdichtungen ausgebildet sind. Selbstverständlich sind auch andere konstruktive Maßnahmen möglich, mit denen das für das Öffnen und Schließen des Flüssigkeitsventils 5 erforderliche Bewegen des Ventilelementes 8 bzw. 8b bei gleichzeitig nach außen hin abgedichtetem Flüssigkeitskanal 3 erreicht wird. Als flexible Dichtungen eignen sich beispielsweise auch Rollmembranen und

schlauchartige flexible Leitungen.

Bezugszeichenliste

1 , 1 a - 1 c Füllelement

2 Behälter

3 Flüssigkeitskanal

3.1 - 3.4 Abschnitt des Flüssigkeitskanals

4 Abgabeöffnung

5 Flüssigkeitsventil

6 Ventilkörper

6.1 , 6.2 Abschnitt des Ventilkörpers

7 Ventilsitz

8, 8b Ventilelement

9 Gehäuseteil

10 Verbindungselement oder Verbindungsstange

1 1 Gehäuseteil

12 flexible Verbindung oder Dichtung

13 Steg

14 elektromagnetischer Antrieb

15 Magnetspulenanordnung

15.1 , 15.2 Magnetspule oder Ringspule

16 Element am Ventilelement oder Permanentmagnet

17 Magnetspalt

18 elektromagnetischer Antrieb oder Linearantrieb 19.1 Element am Ventilelement oder Magnetpolanordnung

19.2 elektromagnetische Wicklung oder Statorwicklung

20 Gassperre

21 Gehäuseteil

22 flexible Dichtung oder Faltenbalg

FA Ventil- oder Hubachse