Beschreibung

Die Erfindung betri-fft ein Berät zum Beschriften von Röntgeπ- filmen sowie eine Etikettenbahπ zur Verwendung in einem solchen.

Bei derartigen bekannten Beschri tungsgeräten wird auf dem Röntgenfilm im Röntgengerät selbst die gewünschte Informa- tion aufbelichtet. Nach dem Entwickeln des Filmes steht sie zusammen mit dem Rontgenbild zur Verfügung.

Diese Art der Beschriftung eignet sich nur für große und mechanisch aufwendige Röntgengeräte. Insbesondere in Zahn- arztpraκen sind jedoch kleine Röntgengeräte im Einsatz, wobei zudem die kleinen Röntgenfilmstücke lichtdicht ver— packt bleiben, bis sie entwickelt werden. Zahn-Röntgenfilme werden daher in der Regel nach dem Entwickeln von Hand be¬ schriftet, was umständlich ist und zumeist nicht ohne Hineinschreiben in das Rontgenbild selbst möglich ist, da der Film sehr klein ist. Wahlweise kann man auf eine Be¬ schriftung des Röntgen ilmes auch ganz verzichten und nur die Tasche eines Au bewahruπgsblattes beschriften, in wel¬ cher der Film verwahrt wird. An der letztgenannten Methode ist nachteilig, daß das Filmstück keine unverlierbare

Zuordnung zum Patienten und zu den Aufnahmebedingungen trägt.

Durch die vorliegende Erfindung soll daher ein Berät zum Beschriften von Röntgenfilmen geschaffen werden, welches bei mechanisch einfachem und preisgünstigem Aufbau das Auf¬ bringen von Information auf einen kleinen Röntgenfilm auf kleiner Teilfläche desselben ermöglicht.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch ein Beschrif- tuπgsgerät gemäß Anspruch 1.

Die Erfindung macht sich zunutze, daß es heute Druckköpfe gibt, die sehr kleine Schriftbilder haben. So gibt es 4- IMadel-Drucker, die in einer 5:<9-Matrix mit einer Bröße von etwa 1,1 κ 2,4 mm 5:<7 Punkte große Buchstaben drucken. Mit einem solchen Drucker kann man auf einem nur 28 mm breiten Etikett 24 Zeichen drucken, die etwa 2,4 mm hoch sind. Eine so kleine Fläche steht am Rande auch eines Zahnfilmes ohne weiteres zum Aufbringen von Informationen ohne Beein- trächtigung des Röntgenbildes zur Verfügung. Die Anbringung derart schmaler Etiketten von Hand wäre sehr schwierig. Das erfiπdungsge äße Beschriftungsgerät enthält daher zu¬ sätzliche eine speziell ausgebildete Station zum Abziehen sehr schmaler Etiketten von einem endlosen Trägerband und zum Aufbringen dieser Etiketten auf den Röntgenfilm. Diese

Station hat - wie an sich von Etikettiermaschiπen her be¬ kannt - eine Ablösewaπd mit einer scharf gekrümmten kante, bei welcher das Etikett aufgrund seiner Biegestei igkeit und der geringen Haftung auf dem präparierten Trägerband von letzterem abgelöst wird. Bei herkömmlichen Etikettier— maschiπen, wie sie zum Auszeichnen von Waren verwendet werden, erfolgt das Aufbringen der abgelösten Etiketten auf die Ware dadurch, daß man den Etikettenspeπder gegen die Oberfläche der Ware drückt und gleichzeitig längs der Oberfläche bewegt. Bei dem erfiπdungsgemäßen Beschriftuπgs- gerät erfolgt das Ablösen des Etikettes vom Trägerband so, daß sich dieses zunächst frei parallel unter geringem Ab¬ stand über die Oberfläche des auf der Auflagewand liegenden Filmes schiebt. Erst wenn das Etikett fast vom Trägerband abgelöst ist und nur noch mit der hintersten Kante am Trä¬ gerband hängt, kommt es in Anlage an die Oberseite des Film¬ stückes. Beim Herausziehen des Filmstückes aus dem Gerät wird das Etikett durch den federnd gegen die Auflagewand vorgespannten und nun auf der Filmoberfläche laufenden An- drückkörper fest gegen die Filmoberfläche gedrückt und fest-

gek lebt .

Damit läßt sich das erfindungsgemäße Beschrif ungsgerät auch sehr einfach bedienen: Der Film wird auf die Auflage- wand gelegt und unter dem Andrückkörper hindurchgeschoben, bis er am Anschlag anstößt. Dann wird über ein Tastenfeld des Beschriftuπgsgerätes variable Information, z.B. der Patientenname, Zahnquadrant etc. eingegeben. Nach Beendigung der Eingabe wird diese Information zusammen mit gleichblei- beπder Information wie dem Datum auf das Etikett gedruckt und dieses wird automatisch in der schon angesprochenen Art und Weise lose auf den Rand des Filmstückes gelegt und beim anschließenden Herausziehen aus dem Berät fest aufgeklebt.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unter— ansprüchen angegeben.

Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 2 ist im Hinblick auf ein leichtes Einführen und Herausziehen des Filmstückes aus dem Berät von Vorteil.

Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 3 wird erreicht, daß die Aπdrückrolle beim Herausziehen des Filmes zwangsweise schlup frei angetrieben wird. Dies ist im Hinblick auf ein faltenfreies Andrücken auch sehr dünner Etiketten gegen die Fil oberflache von Vorteil. Extrem dünne Etiketten, z.B. Metallfαlien-Etiket eπ sind deshalb vorteilhaft, weil sie nur wenig auftragen, so daß die beschrifteten Filmstücke einfach und ohne anzustoßen in die Taschen üblicher Au bewahrungsblätter geschoben werden können. Man hat auch keinen gegenüber dem herkömmlichen Ablegen vergrößerten Raumbedarf.

Bei einem Berät gemäß Anspruch 4 stößt ein Etikett nicht am Andrückkörper an, bevor es ganz auf dem Filmrand abge-

legt ist .

Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 5 wird eine besonders stabile Ausrichtung auch dünner Etiketten auf die Ebene der Oberseite der Ablösewand gewährleistet, so daß das Etikett sich auch bei geringer Biegesteifigkeit zunächst f eischwebeπd über die Filmoberseite bewegt.

Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 6 ist im Hinblick auf besonders einfachen Aufbau des Serätes von Vorteil. Da das Etikett später kraftschlüssig gegen die Filmoberfläche gedrückt ist, braucht es an der Übergabe— stelle zunächst nur lose auf die Filmoberfläche aufgelegt zu werden und hierfür kann der Filmraπd freitragend gelagert sein. Daher braucht die Auflagewand erst unter Abstand vor der Ablösewand zu beginnen, und man erhält so einen Durchgang, durch welchen das Trägerband abgezogen werden kann.

Auch die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 7 ist im Hinblick auf mechanisch besonders einfachen Aufbau des Berätes von Vorteil . Die geringe Überlappung zwischen der Stirnfläche der Ablösewand und der Bahn des Filmstückes ist in der Praxis ohne weiteres ausreichend. Sollte ein Filmstück stark gewellt oder gekrümmt sein, so dient im

Notfalle das unter Spannung stehende Trägerbaπd hinter der Stirnfläche der Ablösewand gleichermaßen als (etwas weiche¬ rer) Anschlag.

Mit der Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch S wird zwangsweise eine exakte Ausrichtung der Ablösewand auf die Bahn der Etikettenbahπ durch den Druckkopf gewährleistet. Stellt die Abläsewand gemäß Anspruch 6 zugleich den Anschlag für das Filmstück dar, ist auch dieser auf sehr einfache Weise exakt auf die Bahn der Etikettenbahn einjustiert.

Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 9 ist im Hinblick auf ein einfaches Einziehen einer neuen Etiketteπ- bahn in das Berät von Vorteil.

Bleiches gilt für die Maßnahme nach Anspruch 10.

Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 11 hat den Vorteil, daß eine neue Etikettenbahπ einfach eingezogen werden kann, gleichzeitig aber eine sehr scharfe Umlenkung um die Kante der Ablösewand möglich ist.

Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 12 hat den Vorteil, daß das von der Ablösekante nach unten weglaufende Trägerband notfalls ebenfalls als Anschlag für das Film¬ stück dienen kann, wenn dieses so stark gewellt oder ge¬ krümmt sein sollte, daß es die Stirnfläche der als Blech¬ teil ausgebildeten Ablösewand verfehlt.

Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 13 ist im

Hinblick auf eine besonders einfache Handhabung des Serätes von Vorteil: öffnet man den Deckel des Gehäuses, unter dem sich der Raum für die Etiketten-Vorratsrolle befindet, so ist gleichzeitig auch die das scharfe Umlenken des Träger- bandes bei der Ablösewaπd besorgende Umlenkwalze aus dem Berät entfernt.

Bei einem Berät gemäß Anspruch 14 behindern auch die An¬ drückkörper nicht das Einziehen einer neuen Etikettenbahn.

Bei einem Berät gemäß Anspruch 15 braucht der Benutzer nicht visuell oder akustisch zu überprüfen, wann die Bewe¬ gung des Trägerbandes zum Stillstand gekommen ist und somit das gerade beschriftete Etikett über dem Filmstück liegt, so daß dieses nun herausgezogen werden kann.

Verwendet man eine Etikettenbahn gemäß Anspruch 16 _» so kann man den Druckkopf etwas weiter entfernt von der Eti¬ ketten-Ablösestation anordnen, wodurch sich eine besonders flache Bauweise des Serätεs realisieren läßt.

Mit einer Etikettenbahn gemäß Anspruch 17 erhält man ein sicheres Abstreifen der Hinterkante eines Etikettes vom trägerband und ein leichtes kraftschlüssiges Anlegen des Etikettes auf dem Film durch den Schlupf zwischen Etikett und Trägerbahn am Ende des Ablösevorganges.

Die Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 18 dient einer einfachen Steuerung der Bewegung des Trägerbandes und einer einfachen Ansteueruπg der Entnahme-Anzeige.

Nachstehend wird die Erfindung anhand eines Ausführungs¬ beispieles unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläu¬ tert. In dieser zeigen:

Figur 1: eine Aufsicht auf einen kleinen Zahnfilm mit einem auf einen Randabschπitt desselben aufge¬ brachten kleinen Dokumentatioπs-Etikett;

Figur 2: eine Aufsicht auf einen Teil einer Etiketten¬ bahn, welche bei der Beschriftung des in Figur 1 gezeigten Zahnfilmes verwendet wird;

Figur 3: eine Aufsicht auf ein Zahnfilm-Beschriftungsgerät;

Figur 4: einen Längsschnitt durch das Beschriftungsgerät nach Figur 3 längs der dortigen Schnittlinie IV-IV;

Figuren 5 und 6: eine Aufsicht auf die Unterseiten zweier

abnehmbarer Deckel des Beschriftuπgsgerätes nach den Figuren 1 und 2; und

Figur 7: eine vergrößerte Schnittdarstellung desjenigen Serätebereiches, in welchem ein Etikett auf den

Rand eines Filmstückes aufgebracht wird.

Figur 1 zeigt einen Rontgen-Zahπfilm 10, der bei seinem unteren Rand mit einem schmalen Etikett 12 versehen ist. Letzteres trägt eine durch einen Mini-Drucker aufgebrachte Beschriftung 14, die Angaben zum Patienten, zum Aufnahme¬ tag und zum dargestellten Bereich des Bebisses trägt.

Figur 2 zeigt einen Ausschnitt aus einer insgesamt mit 16 bezeichneten endlosen Etikettenbahn, welche zum Beschriften des Zahnfilmes 10 verwendet wird. Die Etikettenbahn 16 hat ein wachsartig präpariertes Trägerband 18, auf welchem die Etiketten 12 unter größerem Abstand X voneinander sitzen. Die Lage der Etiketten 12 ist jeweils durch seitliche Iπdex- löcher 20 gekennzeichnet.

Die Figuren 3 bis 7 zeigen ein Beschri uπgsgerät, mit welchem die auf dem Etikettenbahn 16 angebrachten Etiketten 12 mit der Beschriftung 14 versehen werden und auf den unteren Rand des Zahnfilmes 10 aufgebracht werden.

Das Beschriftuπgsgerät hat ein insgesamt mit 22 bezeichne¬ tes flaches, pultför iges Behause, dessen Oberseite eine Folientastatur 24 und eine 24-stellige LCD-Anzeige 26 trägt, Neben der Anzeige 26 ist ein kleiner Lautsprecher oder Piepser 28 angebracht.

Unter einem abnehmbaren Deckel 30 des hinteren Sehäuseab- schnittes ist ein Abteil für Batterien 32, mit denen ein Miπiatur-Druckkαpf 34, ein Elektromotor 36 zum Bewegen der

Etikettenbahn 16 und eine insgesamt mit 38 bezeichnete Elektronikeinheit versorgt werden. Das Arbeiten der Elek¬ tronikeinheit 38 braucht hier nicht im einzelnen beschrie¬ ben zu werden; sie sorgt dafür, daß die an der Folientasta- tur eingegebene Information zusammen mit gleichbleibender Information, z.B. dem durch eine eingebaute Uhr bereitge¬ stellten Datum, an den Druckkopf 34 weitergeleitet werden und daß der Elektromotor 36 zum Weitertransport der Etiket¬ tenbahn 16 um eine Teilung erregt wird, wenn die Eingaben beendet sind.

Wie aus Figur 3 ersichtlich, findet im hinteren Sehäuseab- schnitt neben den Batterien 32 und einer gerade eingespann¬ ten Etikettenrolle 40 noch eine Reserve-Etikettenrolle 42 Platz.

Nunmehr wird unter besonderer Bezugnahme auf Figur 4 das Transportieren der Etiketten durch den Druckkαpf und das Ablösen der Etiketten und übertragen derselben auf den Zahnfilm 10 näher beschrieben.

Die unter einem Winkel von etwa 20° zur Horizontalen in Figur 4 nach rechts abfallende Oberseite des Deckels 30 bildet mit ihrem unteren Abschnitt eine Auflagewand 44 für einen zu beschriftenden Zahnfilm. Die in Figur 4 rechts gelegene Raπdkante der Auflagewaπd 44 endet kurz vor der mit 46 bezeichneten Stirnfläche einer Etiketten-Ablösewand 48. Die Ablösewand 48 verläuft mit der gleichen Neigung wie die Auflagewand 44, ist jedoch zu dieser etwas weniger als die Dicke der Ablösewand 48 nach oben versetzt.

Die Ablösewand 48 ist an das obere Ende eines Blechbiege¬ teiles 50 aπgefor t, welches die linke Stirnfläche des Druckkopfes 34 und das linke Ende von dessen Unterseite untergreift. Das Blechbiegeteil 50 ist zusammen mit dem

Druckkopf 34 mittels Schrauben 52 am Behause 22 befestigt.

In seinem unteren Abschnitt hat das Blechbiegeteil 50 ein Fenster 54, durch welches die in der Zeichnung gestrichelt angedeutete Etikettenbahπ in den Druckkopf 34 eintreten kann.

Die vom Druckkopf 34 ablaufende Etikettenbahn wird durch eine Andrückrαlle 56 gegen die Oberseite der Ablösewand 48 gedrückt. Unterhalb des inneren Endes der Auflagewand 44 ist eine Umlenkrolle 58 vorgesehen, welche die durch die Stirnfläche 46 vorgegebene Ebene beruht, so daß die Etiketteπbahn 16 scharf über die durch die Oberseite der Auflagewand 44 und deren Stirnfläche 46 vorgegebene Kante läuft. Dieser scharfen Umlenkung kann ein Etikett 12 nicht folgen, da es wegen der wachsartigen Oberfläche des Träger— bandes nur schlecht auf letzterem haftet. Das Etikett 12 schiebt sich somit freischwebend über den rechten Rand des Zahnfilmes 10, bis seine Hinterkante ebenfalls die Qber- seite der Ablösewand 48 verläßt. Nun wird das Etikett beim weiteren Bewegen des Trägerbandes 18 gegen die Oberfläche des Zahπfil es 10 gelegt.

über der Auflagewand 44 ist eine weitere federnd gegen die Auflagewand 44 vorgespannte Andrückrolle 60 vorgesehen.

Wird der Zahnfilm 10 nach dem zunächst losen Auflegen des Etikettes 12 in der Zeichnung nach links aus dem Berät herausgezogen, so wird die Andrückrolle 60 entsprechend in Drehung versetzt und walzt das Etikett fest gegen den Zahnfilm 10.

Die Andrückrollen 56 und 60 sind aus elastisch nachgiebigem Material mit hohem Reibungskoeffizienten hergestellt und sitzen <vergl. Figur 5) auf Wellen 62, 64, die frei drehbar in einem weiteren Deckel 66 gelagert sind. Zum Vorspannen

der Aπdrückrollen 56, 60 in der Zeichnung nach unten sind Paare von Blattfedern 68 bzw. 70 vorgesehen.

Von der Umlenkrolle 58 läuft das Trägerband 16 parallel zur Auflagewand 44 auf die Außenfläche einer oberen An¬ triebswalze 72. Diese arbeitet mit einer unteren Antriebs¬ walze 74 zusammen und wird vom Elektromotor 36 angetrieben, Eine Drahtbügelfeder 76 legt die Antriebswalzen 72, 74 kraftschlüssig gegeneinander.

Zur linken Seite der Aπtriebswalze 72 hat das Behause eine gebogene Leitwand 78, die das vordere Ende einer neu ein¬ zuziehenden Etikettenbahπ trichterähnlich zum Walzeπspalt leitet. Dieses vordere Etikettenbahnende läuft beim Ein- ziehen auf einem in Figur 7 strichpunktiert angedeuteten

Weg 80 gegen die Antriebswalze 72 und in den durch letztere und die Leitwand 78 vorgegebenen Trichter hinein. Dieser Weg entspricht der Biegelinie des Trägerbandes unter seinem Eigengewicht.

Beim Einlegen einer neuen Etiketteπbahn ist der Deckel 66 abgenommen, damit auch die Andrückrollen 56 und 60. Ferner wird zum Einlegen einer neuen Etiketteπbahπ der Deckel 30 abgenommen, damit auch die Umlenkrolle 5B, die in den seitlichen Wänden dieses Deckels gelagert ist. Um auch bei steiferen Trägerbändern den Abstand der Antriebs¬ walzen 72, 74 von der Ablösewand 48 nicht zu groß wählen zu müssen, kann man das Hinführen der Etiketteπbahn zur Aπtriebswalze 72 beim Einführen durch ein gabelförmiges Blechteil 82 unterstützen, welches gelenkig mit einem zwei¬ ten Druckkopf-Haltεblech 84 verbunden ist und dessen nach unten gekrümmte seitliche Arme 86 seitlich außerhalb der Stirnflächen der Aπdrückrollen 56, 60 liegen.

Ist eine neue Etikettenbahn eingelegt, so wird sie beim Auf-

setzen des Deckels 30 durch die Umlenkrolle 58 scharf über die Kante der Ablösewand 48 gezogen und läuft dann auf dem normalen Arbeitsweg.

Hinter dem durch die Antriebswalze 72 und 74 vorgegebenen Walzenspalt läuft das Trägerband 18 um die Antriebswalze 74 herum und über die Oberseite der Etikettenrolle 40 zu einem Austrittsfenster 88, das durch den Deckel 30 und das Behause 22 begrenzt ist.

Zum Einfädeln der Etikettenbahn ist die Aπtriebswalze 74 von einer Leitwand 90 konzentrisch umgeben.

In Figur 4 ist schematisch eine Lichtschranke 92 angedeutet, deren Abstand von der Druckstelle ein ganzzahliges Viel¬ faches der Teilung der Etiketteπbahn 16 beträgt.

Die Bedienung des oben beschriebenen Beschriftungsgerätes erfolgt so:

Der zu beschriftende Zahnfilm 10 wird auf die Auflagewaπd 44 gelegt und unter der Andrückrolle 60 hindurch bis gegen das durch die Stirnfläche 46 hart abgestützte Trägerbaπd 18 bewegt. Nun wird an der Folientastatur 24 die der Auf- nähme zugeordnete variable Information eingegeben. Nach Beendigung dieser Eingabe wird die variable Information zusammen mit im Berät gespeicherter fester Information an den Druckkopf 34 abgegeben. Dieser beschreibt das Etikett 12. Ist der Druckvorgang abgeschlossen, steuert die Elek- tronikεinheit 38 den Elektromotor 36 an, und dieser läuft solange, bis die Lichtschranke 92 das nächste Indexloch 20 feststellt. Zu diesem Zeitpunkt ist die hintere Kante des Etikettes 12 gerade über die Kante der Abläsewand 48 zur Oberseite der Auflagewand 44 gelaLifen und das Etikett liegt lose auf dem Rand des Zahnfilmes 10. Das Ausgangssignal

der Lichtschranke 92 kann somit gleichzeitig zum Ansteuern des Lautsprechers 28 und/oder zur Ausgabe einer augenfäl¬ ligen Information auf der Anzeige 26 (z.B. Ansteuern aller Segmente sämtlicher Anzeigestellen und Blinken) verwendet werden. Der Bediener weiß nun, daß er den Zahnfilm 10 aus dem Beschriftungsgerät herausziehen kann. Beim Herausziehen wird durch den Zahnfilm die Andrückrolle 60 zwangsweise synchron in Drehung versetzt, so daß sie das zunächst nur lose aufgelegte Etikett 12 fest auf die Filmoberseite walzt.