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Title:
FIXTURE FOR WINDSHIELD WIPERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1995/005959
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a fixture for a noise-dampening attachment of windshield wipers to a vehicle body. A simple mounting and an especially good stability of the fixture are achieved in that starting from a circular aperture (5) to hold a rubber-elastic, hollow cylindrical dampening element with an annular groove in its outer surface, an open break (7) extends through an approximately perpendicular raised edge such that a web (13) bridges the resulting yoke opening (11) and attaches to the yoke tongues (12) thereof. The dampening element can be inserted laterally through the yoke opening (11) into the aperture (5).

Inventors:
KARL HELMUT (DE)
KRIZEK OLDRICH (DE)
ORTALE ALESSANDRO (DE)
SCHMID ECKHARDT (DE)
Application Number:
PCT/EP1994/002427
Publication Date:
March 02, 1995
Filing Date:
July 22, 1994
Export Citation:
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Assignee:
TEVES GMBH ALFRED (DE)
KARL HELMUT (DE)
KRIZEK OLDRICH (DE)
ORTALE ALESSANDRO (DE)
SCHMID ECKHARDT (DE)
International Classes:
B60S1/04; B60S1/34; B62D27/04; (IPC1-7): B60S1/04; B62D27/04
Foreign References:
GB2258145A1993-02-03
EP0382346A21990-08-16
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Claims:
Patentansprüche
1. Befestigungsmittel für eine Scheibenwischeranlage zur geräuschdämpfenden Befestigung von schwingungsbelasteten Teilen einer Scheibenwischeranlage an einer Fahrzeugkarosserie oder Teilen derselben, wobei ein hohlzylindrisches gummielastisches Dämpfungselement (6) mit einer Ringnut (9) im Außenumfang seitlich in ein gabelförmig geöffnetes Befestigungsauge bis in eine Aufnahmeöffnung (5) einschiebbar ist, welches Befestigungsauge (2) mit dem betreffenden Teil der Scheibenwischeranlage verbunden ist, d a d u r c h g e k e n n¬ z e i c h n e t, daß ein mit den beiden Gabelzungen (12) des Befestigungsauges (2) verbundener Steg (13) die Gabelöffnung (11) derart überbrückt, daß das Dämpfungselement (6) seitlich durch die Gabelöffnung (11) bis in die Aufnahmeöffnung (5) einschiebbar ist.
2. Befestigungsmittel für eine Scheibenwischeranlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsauge (2) ein angeformtes Teil eines als Druckgußteil hergestellten Teiles der Scheibenwischeranlage, insbesondere eines Wischlagergehäuses (1) ist, daß das Befestigungsauge (2) topfförmig ausgebildet ist, wobei sich die Aufnahmeöffnung (5) für das Dämpfungselement (6) im Topfboden befindet und daß sich die Gabelöffnung (11) durch die Topfwand (8) hindurch erstreckt, wobei der Steg (13) über der Gabelöffnung (11) von einem Teil der verbliebenen Topfwand (9) gebildet wird.
3. Befestigungsmittel für eine Scheibenwischeranlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsauge (2) aus Blech hergestellt und mit dem betreffenden Teil der Scheibenwischeranlage fest verbunden ist und daß der Steg (13) ein auf den Gabelzungen (12) befestigtes Blechteil ist.
4. Befestigungsmittel für eine Scheibenwischeranlage nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (13) einstückig zum Befestigungsauge (2) ist und von einem aus der Ebene des Befestigungsauges (2) hochgestellten Abschnitt desselben gebildet ist.
5. Befestigungsmittel für eine Scheibenwischeranlage nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsauge (2) eine Blechplatte ist, deren einer Rand (14) etwa senkrecht umgebogen ist, und daß sich die Gabelöffnung (11) durch den umgebogenen Rand (14) hindurch erstreckt, so daß der verbleibende Teil des umgebogenen Randes (14) den Steg (13) bildet.
6. Befestigungsmittel für eine Scheibenwischeranlage nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsauge (2) eine Blechplatte mit einem abschnittweise bogenförmigen, insbesondere kreisbogenförmigen Rand (14) ist, wobei der Rand (14) der Blechplatte zumindest in dem bogenförmigen Abschnitt hochgestellt ist, und daß sich die Gabelöffnung (11) durch diesen bogenförmigen Abschnitt des Randes (14) hindurch erstreckt.
7. Scheibenwischeranlage mit Befestigungsmitteln gemäß einem der Ansprüche 1 bis 6.
Description:
Befestigungsmittel für eine Scheibenwischeranlage

Die Erfindung bezieht sich auf Befestigungsmittel für eine Scheibenwischeranlage, welche eine geräuschdämpfende Befestigung von schwingungsbelasteten Teilen oder Elementen an einer Fahrzeugkarosserie oder Teilen davon bewirken.

Aus der DE 40 36 367 AI ist eine vormontierbare Wischeranlage bekannt, deren Motortragplatte und Wischlagergehäuse mit Befestigungsmitteln zur schwingungs- bzw. geräuschdämpfenden Befestigung an der Fahrzeugkarosserie ausgestattet sind. Die Wischlagergehäuse haben jeweils einen seitlichen Befestigungsfortsatz. In diese Befestigungsfortsätze und in die Motortragplatte ist eine Durchgangsbohrung eingebracht, in die ein hohlzylindrisches Dämpfungselement aus gummielastischem Material mit einer an seinem Außenumfang verlaufenden Ringnut eingeknöpft ist. Die Ringnut befindet sich etwa in der Körperlängsmitte des Dämpfungselementes. Mit die Dämpfungselemente durchgreifenden Schrauben ist die Scheibenwischeranlage an der Karosserie zu befestigen.

Diese beschriebenen Befestigungsmittel haben den Nachteil, daß das Einknöpfen der Dämpfungseie eπte in die Durchgangsbohrungen ein sehr intensiver und aufwendiger Arbeitsgang ist.

Aus der DE 39 03 976 AI ist eine andere vormontierte Wischeranlage bekannt, die unter anderem ein als Druckgußteil hergestelltes

Motortrageteil beinhaltet. An das Motortrageteil ist ein seitliches Befestigungsauge angeformt, welches an einer Seite derart gabelförmig geöffnet ist, daß ein gu mielastisches Dämpfungselement der unter DE 40 36 367 AI beschriebenen Art seitlich in die Öffnung eingeschoben werden kann. Die Gabelzungen laufen dabei mit ihren freien Enden etwas aufeinander zu, so daß das Dämpfungselement beim seitlichen Einschieben leicht zusammengedrückt wird und bei Erreichen seiner.Aufnahmeöffnung wieder seine normale Ausgangsgestalt einnimmt. Durch die Ringnut am Außenumfang des Dämpfungselementes und die aufeinanderzulaufenden Gabelzungen wird das Dämpfungselement im Befestigungsauge gehalten.

Diese Lösung ermöglicht zwar eine einfache Montage des gummielastischen Dämpfungselementes, jedoch besteht ein anderer Nachteil. Beim Befestigen der Wischanlage an der Fahrzeugkarosserie wird das Dämpfungselement durch die hindurchgehende Schraubverbindung axial zusammengepreßt, wobei das Material des Dämpfungselementes radial auszuweichen versucht. Dadurch wird ein starker Druck radial auf die Gabelzungen des Befestigungsauges ausgeübt, der zum Auseinanderbiegen oder gar zum Bruch führen kann.

Eine weitere vorgefertigte Scheibenwischeranlage ist in der GB 2 218 622 A beschrieben. Hier ist an ein Wischlagergehäuse seitlich ein Befestigungsfortsatz angeformt, der gabelförmig geöffnet ist und ein Dämpfungselement der bereits beschriebenen Art durch seitliches Einschieben aufnehmen kann. Wie bereits zur DE 39 03 976 AI beschrieben, wirken auch hier ausgehend von der Axialpressung des Dämpfungselementes radiale Kräfte auf die Gabelteile, wodurch diese auseinandergebogen werden können oder sogar abbrechen.

Aufgabe der Erfindung ist es, geräusch- bzw. schwingungsdämpfende Befestigungsmittel für eine Scheibenwischeranlage zu entwickeln, die eine einfache Montage des gurrrmielastischen Dämpfungselementes erlauben und andererseits die erforderliche Stabilität des Befestigungsauges gewährleisten.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe gelöst durch ein Befestigungsmittel mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1, bei welchem ein Steg, der mit beiden Gabelzungen des Befestigungsauges verbunden ist, die Gabelöffnung derart überbrückt, daß ein gummielastisches Dämpfungselement mit seiner Nut im Außenumfang seitlich durch die Gabelöffnung einschiebbar ist, bis es ordnungsgemäß in der Aufnahmeöffnung positioniert ist.

Der die Gabelöffnung überbrückende Steg verleiht dem Befestigungsauge die erforderliche Stabilität, die ein Aufbiegen oder Abbrechen der Gabelzungen verhindert. Durch das Überbrücken der Gabelöffnung wird das einfache seitliche Einschieben des Dämpfungselementes ermöglicht.

Wenn das Teil der Scheibenwischeranlage, welches am Fahrzeug zu befestigen ist, als Druckgußteil hergestellt ist, ist es vorteilhaft, daß das Befestigungsauge gemäß Anspruch 2 ebenfalls als Druckgußteil hergestellt und an das genannte Druckgußteil der Scheibenwischeranlage angeformt ist. Dieses Befestigungsauge ist topfförmig ausgebildet, wobei sich die Aufnahmeöffnung für das gummielastische Dämpfungselement im Topfboden befindet. Die von der Aufnahmeöffnung ausgehende Gabelöffnung erstreckt sich durch die Topfwand hindurch, so daß der die Gabelöffnung in der vorgesehenen Höhe überbrückende Steg von der verbleibenden Topfwand gebildet wird. Somit wird eine besonders gute Stabilität des gesamten Befestigungsauges erreicht, und das Dämpfungselement ist trotzdem in einfacher Weise seitlich durch die Gabelöffnung einschiebbar.

In einer anderen Ausführungsform gemäß Anspruch 3 ist das Befestigungsauge aus einem Blech hergestellt und mit dem betreffenden Teil der Scheibenwischeranlage fest verbunden. Hierbei ist der Steg, welcher die beiden Gabelzungen überbrückt, ebenfalls ein Blechteil. Dieses Blechteil kann annähernd u-förmig und jeweils mit der Stirnseite eines Schenkels auf einer Gabelzunge befestigt sein, so daß es etwa senkrecht von den Gabelzungen hochsteht.

Einfacher herstellbar ist ein Befestigungsauge, wenn der Steg gemäß Anspruch 4 einstückig mit dem Befestigungsauge ist und von einem Abschnitt des Bleches des Befestigungsauges gebildet ist, der aus der übrigen Blechebene hochgestellt ist.

Noch einfacher herstellbar ist ein Befestigungsauge, wenn gemäß Anspruch 5 der Steg von einem hochgestellten Rand des Bleches gebildet wird.

Anhand der Zeichnungen sind nachfolgend mehrere Ausführuπgsbeispiele näher beschrieben. Hierbei zeigen

Figur 1 ein als Druckgußteil hergestelltes Gehäuse eines Wischlagers mit angeformtem topfförmigen Befestigungsauge in perspektivischer Darstellung,

Figur 2 die Draufsicht auf das Wischlagergehäuse aus Figur 1,

Figur 3 eine Seitenansicht des Wischlagergehäuses aus Figur 1 mit eingesetztem gummielastischem Dämpfungselement,

Figur 4 ein als Blechteil hergestelltes Befestigungsauge für eine Scheibenwischeranlage in perspektivischer Darstellung,

Figur 5 die Draufsicht auf das Befestigungsauge aus Figur 4,

Figur 6 die Vorderansicht des Befestigungsauges aus Figur 5,

Figur 7 die Seitenansicht des Befestigungsauges aus Figur 6 mit eingesetztem Dämpfungselement in Schnittdarstellung,

Figur 8 eine Draufsicht auf eine andere Ausführungsform eines als Blechteil hergestellten Befestigungsauges und

Figur 9 einen Schnitt entlang der Linie I-I durch das

Befestigungsauge aus Figur 8 ohne Dämpfungselement.

An das in den Figuren 1 bis 3 dargestellte, als Druckgußteil hergestellte Wischlagergehäuse 1 ist ein ebenfalls als Druckgußteil hergestelltes Befestigungsauge 2 einstückig angeformt. Das Wischlagergehäuse 1 hat einen angeformten Zapfen 3, über welchen das Wischlagergehäuse 1 und somit auch das Befestigungsauge 2 mit dem nicht dargestellten Rohrrahmen einer Scheibenwischeranlage zu verbinden ist. Das Befestigungsauge 2 ist mittels zweier Rippen 4 an dem Wischlagergehäuse 1 gehalten. Das Befestigungsauge 1 selbst besitzt eine annähernd topfförmige Gestalt, wobei in den Boden des Topfes eine kreisrunde Aufnahmeöffnung 5 für das gummielastische Dämpfungselement 6 eingebracht ist. Ein von dieser Aufnahmeöffnung 5 ausgehender Durchbruch 7 erstreckt sich bis durch die Topfwand 8 hindurch.

Der Durchmesser der Aufnahmeöffnung 5 entspricht dem Außendurchmesser des Dämpfungselementes 6 am Grund der in den Außeπumfang des Dämpfungselementes 6 eingebrachten Ringnut 9. Der Durchbruch 7 ist schmaler als der Durchmesser der Aufnahmeöffnung 5 - dadurch wird das Dämpfungselement 6 verliersicher in der Aufnahmeöffnung 5 gehalten.

In dem Abschnitt der Topfwand 8, in welchen sich der Durchbruch 7 durch die Topfwand 8 hindurch erstreckt, befindet sich in der Topfwand 8 der Durchbruch 10. Dieser Durchbruch 10 ist etwa halb so hoch wie das Dämpfungselement 6, und die Breite des Durchbruchs 10 ist etwas größer als der Außendurchmesser des Dämpfungselementes 6. Der Durchbruch 7 und der Durchbruch 8 bilden gemeinsam die Gabelöffnung 11, welche von den Gabelzungen 12 eingeschlossen ist. Die Gabelzungen 12 werden von einem Steg 13 überbrückt, der von der verbliebenen Topfwand 8 im Abschnitt der Gabelöffnung 11 gebildet wird, wobei dieser Steg 13 einstückig mit den Gabelzungen 12 verbunden ist.

In das Befestigungsauge 2 ist ein in Figur 3 mit Strich-Punkt-Linien angedeutetes gummielastisches Element einsetzbar, welches ein hohlzylindrisches Teil mit einer umlaufenden Ringnut 9 in der Mantelfläche ist, wobei die Ringnut 9 etwa mittig angeordnet ist. Das

einsetzen des Dämpfungselementes 6 erfolgt durch seitliches Einschieben mit der Ringnut 9 durch die Gabelöffnung 11 bis in die Aufnahmeöffnung 5. Mit einer nicht dargestellten Schraube bzw. einem Gewindebolzen, der das Dämpfungselement 5 durchgreift wird das Befestigungsmittel und mit diesem die Scheibenwischeranlage an der Karosserie befestigt.

Ein anderes Ausführungsbeispiel ist in den Figuren 4 bis 7 dargestellt. Das Befestigungsauge 2 ist hier aus einer Blechplatte mit einem etwa senkrecht hochgestellten Rand 14 hergestellt. In die Grundfläche der Blechplatte ist eine kreisrunde Aufnahmeöffnung 5 für die Aufnahme eines gummielastischen Dämpfungselementes 6 eingebracht, wobei der Durchmesser der Aufnahmeöffnung 5 wiederum dem Außendurchmesser des Dämpfungselementes 6 entspricht, der vom Grund der umlaufenden Ringnut 9 gebildet wird.

Ausgehend von der Aufnahmeöffnung 5 erstreckt sich ein Durchbruch 7 bis durch den hochgestellten Rand 14 hindurch, wobei in den hochgestellten Rand 14 im Bereich der Mündung des Durchbruches 7 ein rechteckiger Durchbruch 10 eingebracht ist. Der Durchbruch 7 ist schmaler als der Durchmesser der Aufnahmeöffnung; der Durchbruch 10 ist höher als die halbe Höhe des Dämpfungselementes 6 und breiter als der größte Außendurchmesser des Dämpfungselementes 6. Die beiden Durchbrüche 7 und 10 bilden die Gabelöffnung, die von den Gabelzungen 12 flankiert wird. Der verbleibende Rest des hochgestellten Randes 14 bildet den etwa u- förmigen Steg 13, der die Gabelöffnung 11 überbrückt und aufgrund der einstückigen Befestigung an den Gabelzungen 12 für die gewünschte Stabilität des Befestigungsauges 2 sorgt.

Das Befestigungsauge 2 selbst ist mit einer Seite der Blechplatte, beispielsweise der dem hochgestellten Rand 14 gegenüberliegende Seite, mit einem Teil der Scheibenwischeranlage fest verbunden. So kann das Befestigungsauge 2 an einem nicht dargestellten Wischlagergehäuse befestigt oder einstückiges Teil einer nicht dargestellten Motortragplatte sein.

Ein gummielastisches Dämpfungselement 6 der bereits beschriebenen Art ist seitlich mit seiner Ringnut 9 durch die Gabelöffnung 11 so weit einschiebbar, bis es seine endgültige Position wie in Figur 7 dargestellt, einnimmt. Beim Überwinden des Durchbruches 7 wird das Dämpfungselement 2 etwas elastisch verformt, weil dieser Durchbruch 7 schmaler ist als der Außendurchmesser des Dämpfungselements 6 am Grunde der R * jnut 9. In der Aufnahmeöffnung 5 kann das Dämpfungselement 6 wieder seine Ausgangsform annehmen und somit gewissermaßen in der Aufnahmeöffnung verrasten, wodurch eine Selbsthaltung erfolgt.

Mittels Schrauben oder Gewindebolzen oder ähnlichen geeigneten Mitteln, die die Bohrung des Dämpfungselementes 6 durchgreifen, ist die Scheibenwischeranlage an einer Fahrzeugkarosserie zu befestigen.

Ein letztes Ausführungsbeispiel ist in den Figuren 8 und 9 dargestellt. Das hier dargestellte Befestigungsauge 2 ist wiederum aus Blech hergestellt, wobei die eigentliche Blechplatte einen kreisbogenförmigen Abschnitt besitzt, der beiderseits tangential fortgesetzt wird. In diesem kreisbogenförmigen Abschnitt und den tangential angrenzenden Seiten ist der Rand 14 des Bleches wiederum rechtwinklig hochgestellt, was beispielsweise durch Tiefziehen erfolgt sein kann. In der Grundfläche des Befestigungsauges 2 ist wieder die Aufnahmeöffnung 5 für das nicht dargestellte Dämpfungselement 6 eingebracht, von wo aus sich der Durchbruch 7 auf die Mitte des kreisbogenförmigen Abschnittes des Randes 14 und dort durch diesen hindurch erstreckt. Im Bereich der Mündung des Durchbruches 7 befindet sich der Durchbruch 10 in dem hochgestellten Rand 14, um das seitliche Einschieben des Dämpfungselementes 6 bis in die Aufnahmeöffnung 5 zu ermöglichen.

Der von dem hochgestellten Rand 14 verbliebene Rest bildet auch hier den die Gabelmündung 11 überbrückenden Steg 13, welcher senkrecht auf den Gabelzungen 12 steht und mit diesen fest verbunden ist. Das Einsetzen eines Dämpfungselementes 6 sowie das Befestigen des Befestigungsauges 2 mit der wiederum damit verbundenen Scheibenwischeranlage an einer

Fahrzeugkarosserie erfolgt so wie in den bereits beschriebenen Ausführungsbeispielen.

Abschließend soll noch bemerkt sein, daß der Steg 13 nicht einstückig mit dem Befestigungsteil hergestellt sein muß, er kann auch separat hergestellt und dann nachträglich fest mit den Gabelzungen 12, z.B. durch Punktschweißen oder Stumpfschweißen, verbunden sein. Der Steg 13 muß auch nicht am äußeren Rand des Befestigungsauges 2 angeordnet sein, sondern er kann auch etwas vom Rand des Befestigungsauges 2 eingerückt sein.

Bezugszeichen

1 Wischlagergehäuse

2 Befestigungsauge

3 Zapfen

4 Rippe

5 Aufnahmeöffnung

6 Dämpfungselement

7 Durchbruch

8 Topfwand

9 Ringnut

10 Durchbruch

11 Gabelöffnung

12 Gabelzunge

13 Steg

14 Rand